Zu leicht gemacht?

Kürzlich wurde in einem Artikel über Privatkonkurse in Österreich geschrieben. Es wurde darüber geschrieben, dass die Anzahl der Privatkonkurse stark angestiegen ist und auch darüber, dass die durchschnittliche Verschuldung ein Rekordhoch erreicht hat. Das alles darf eigentlich nicht verwundern. Seit heuer ist es ja wesentlich einfacher, Privatinsolvenz anzumelden, da es – zumindest theoretisch – die bisher gesetzliche zehnprozentige Mindestquote nicht mehr gibt. Das dürfte der Hauptgrund sein, warum es im abgelaufenen Jahr etwa 10.000 Privatpleiten gab mit Gesamtschulden von mehr als 1,5 Milliarden Euro, wobei die durchschnittliche Schuldenquote bei 167.000 Euro lag. Es gibt aber auch relativ viele pleite gegangene Unternehmer mit wesentlich höheren Schulden, die das neue Insolvenzrecht in Anspruch nehmen.

Wie ist es allerdings möglich, dass sich Privatpersonen dermaßen verschulden können, dass der einzige Ausweg der Privatkonkurs ist? In Zeiten wie diesen ist doch über Privatpersonen so gut wie alles bekannt, lässt sich von Unternehmen so gut wie alles – inklusive Schulden – abfragen, gibt es, neben fragwürdigem Datenschutz, bei den Banken wahrscheinlich immer noch „schwarze Listen“ mit den Namen nicht kreditwürdiger Personen und trotzdem nimmt die Verschuldung am Privatsektor zu. Wie ist das möglich; werden die Leute dazu gedrängt, sich z. B. im Versandhandel unentrinnbar zu verschulden, ist es z. B. Autohändlern egal, ob ihre Kunden die Raten zahlen können oder nicht, wird grundsätzlich mit Krediten und Kauf auf Raten zu großzügig umgegangen? Ist das gesunde kaufmännische Denken verkümmert, nicht mehr existent und zählen nur mehr Umsatzzahlen? Die Gesamtsumme der Schulden bei den Privatinsolvenzen liegt, wie gesagt, bei mehr als 1,5 Milliarden und auch wenn es einen Zahlungsplan gibt, ist meist nicht viel bis gar nichts zu holen. Es sterben aber nicht nur große, welt- oder europaweit agierende Konzerne um ihr Geld. Konzerne, die solche Verluste locker wegstecken, die sie vielleicht sogar gegenrechnen mit den (eventuell nicht) bezahlten Steuern. Nein, es sterben auch kleine, lokale Unternehmen um ihr Geld und für solche Unternehmen können Ausfälle durch Privatpleiten sogar existenzbedrohend werden. Die fragen sich dann natürlich zu Recht, ob es den Privatpleitiers nicht zu leicht gemacht wird. Und wenn sie sagen, dass diese Art der Entschuldung eigentlich erlaubter Betrug ist, muss man ihnen fast Recht geben. Das darf man aber nicht laut sagen.

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Ein Freihandelsabkommen mehr

Die EU hat seit 2013 mit Japan ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, welches jetzt von EU- Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Japans Premier Abe in Tokio unterzeichnet wurde. Der Wunsch nach einem Freihandelsabkommen ging übrigens von den EU- Mitgliedsstaaten aus. Das „JEFTA“- Abkommen (Japan- EU- Free Trade Agreement), wie es bezeichnet wird, betrifft fast 650 Millionen Menschen, hat ein erwartetes jährliches Handelsvolumen von beinahe 130 Milliarden Euro, umfasst mehr als ein Drittel der Weltwirtschaft und ist die größte Freihandelszone der Welt. So kann man es lesen. Lauter Superlative also, aber ist das Abkommen wirklich so super? Das Europaparlament muss den Handelspakt jedenfalls für gut befunden haben, sonst hätte es ihm nicht zugestimmt. Von Japan ist der Pakt jedenfalls schon ratifiziert und die endgültige Zustimmung der EU- Staaten soll am 21. Dezember erfolgen, als „Weihnachtsgeschenk“ für die EU- Bürger. Die Zeit drängt, denn am 1. Februar 2019 soll das Abkommen schon in Kraft treten. Die EU- Staaten wollen ja, genau so wie Japan, die Exporte ankurbeln, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, um Umsätze und Gewinne zu steigern, um Arbeitsplätze zu sichern und nach Möglichkeit zu schaffen. Lauter löbliche Ziele also. In Zeiten wie diesen allerdings, wo Umwelt- und Klimaschutz ein Dauerthema sind, müsste doch die bange Frage kommen: Bringt all das nicht mehr Verkehr, mehr Umwelt- und Klimabelastung, eine zusätzliche Plünderung der Ressourcen, ist das wirklich so super?

Nach den ersten euphorischen (oder bewusst falschen; wer weiß) Jubelmeldungen bezüglich Steigerung des Wirtschaftswachstums durch das Freihandelsabkommen ist in der EU anscheinend Ernüchterung eingekehrt bzw. rückt man mit der Wahrheit heraus. In aller Stille wird jetzt nur mehr von 0,14 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr für die EU- Staaten bis 2035 gesprochen. Da braucht man keine Champagnerkorken knallen lassen. Die SPÖ lässt an dem Abkommen jedenfalls kein gutes Haar und sagt: „Wie auch schon in der Vergangenheit zeigt sich, dass die Konzerninteressen offenbar über den arbeits-, sozialrechtlichen und umweltpolitischen Standards stehen“. Aber das ist ja wirklich nichts Neues, das ist ja von anderen Abkommen schon genau in der Art bekannt. Die Staaten geben wiederum Souveränität ab, werden durch Großunternehmen erpressbar, z. B. mit Klagen auf „entgangene Gewinne“ oder durch strengere Umweltauflagen oder durch strengere arbeitsrechtliche Bestimmungen, die sich allesamt auf die zu erwartenden Gewinne auswirken. Und man hört nichts, ob es Konzern- Schiedsgerichte gibt oder nicht. Kritisiert wird auch, dass durch das Abkommen eine Liberalisierung und Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Finanzdienstleistungen vorangetrieben werde. Das heißt z. B., dass Wasser zu einer Handelsware werden kann und kein öffentliches Gut mehr bleibt.

Die Einwände gegen JEFTA wurden vom Tisch gewischt, hunderttausende Unterschriften gegen das Abkommen in dieser Form wurden nicht beachtet, man hörte nichts von öffentlichen Debatten. Man hörte auch nichts darüber, ob es sich um ein „EU- only“- Abkommen oder um ein gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Parlamente der Mitgliedsstaaten darüber abzustimmen haben. Das war ja bei CETA ein Thema.

Dem Zauberwort „Freihandel“ wird alles untergeordnet.

EZB ist reingewaschen

Im Frühjahr 2015 begann die Europäische Zentralbank, die EZB, mit dem ehemaligen Goldman Sachs- Banker Mario Draghi als Chef, wie verrückt Staatsanleihen von Euroländern aufzukaufen. Ziel war, die Konjunktur zu stützen und die Inflation auf etwa 2 Prozent hinauf zu treiben. Anfangs hieß es, es würden pro Monat Papiere für etwa 30 Milliarden Euro aufgekauft. Dieser Wert wurde aber bald deutlich erhöht bis auf 80 Milliarden, denn bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden Papiere für insgesamt zirka 2,6 Billionen, also 2.600 Milliarden Euro gekauft. Da waren aber auch jede Menge an Unternehmensanleihen dabei, u. a. ein relativ großer Anteil an österreichischen Papieren. Je nach Quelle liest man allerdings auch, dass „nur“ für 2,1 Billionen gekauft wurde. Die Rückzahlung dieser Papiere hat sich für die Unternehmen verbilligt, da wegen des Kaufs durch die EZB sich die Risikoaufschläge, je nach Rating, vermindert haben. Irgendwann im Laufe dieses Kaufexzesses bekamen einige Leute ein flaues Gefühl in der Magengegend. Konkret hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen und Bedenken gegen das Kaufprogramm der EZB zum Ausdruck gebracht. Es sollte geklärt werden, ob diese Käufe rechtens sind und nicht als verdeckte Staatsfinanzierung gelten.

Jetzt wurde das Urteil des EUGH zu den umstrittenen Anleihekäufen bekannt gegeben. Es stellt, wie sollte es auch anders sein, einen „Persilschein“ für die EZB dar. Der EUGH sagt, die Aufkaufprogramme der EZB gehen in Ordnung, sind völlig legal. Die EZB verstößt nicht gegen ein Verbot der Staatsfinanzierung. Die Richter fanden nichts Negatives daran, dass die EZB mit ihrer Vorgangsweise der größte Gläubiger von Euro- Staaten geworden ist. Dass der EZB ein „Persilschein“ ausgestellt wird, war ja wirklich auch einem völlig Unbedarften klar. Hätte der EUGH anders entschieden, wäre daraus ein Riesenproblem entstanden. Diese Frage hätte vor dem Start der Kaufprogramme geklärt werden müssen; hinterher kann nur mehr die Absolution erteilt werden und gegen den Spruch des EUGH gibt es ja auch keine Einspruchmöglichkeit. Eine schwerwiegende Begleiterscheinung zum EZB- Kaufprogramm wurde von den Medien kaum mehr erwähnt. Es war (und ist) dies die Tatsache, dass ja, zum Wohle der Staaten und der Unternehmen, die Zinsen nach unten gedrückt wurden. Staaten und Unternehmen können sich somit billiger verschulden, allerdings geht das zu Lasten der Sparer. Die bekommen seit Jahren für ihre Spareinlagen nur mehr um die Null Prozent Zinsen (und die Regierung schämt sich nicht, für die unter der Wahrnehmungsgrenze liegenden Erträge auch noch die sogenannte Kapitalertragssteuer einzuziehen). Da die Zinserträge ja weit unter der schöngerechneten Inflation liegen, haben es die Sparer mit einem mehrprozentigen Kaufkraftverlust zu tun und mit den verlorenen Zinsen finanzieren sie zudem den Staat und die Wirtschaft. Und jetzt wird versucht, die Sparer zum Kauf von Aktien und anderen Wertpapieren zu überreden; weil die ja kräftige Erträge bringen. Möglich aber, dass man nur eine neue Käuferschicht erschließen will, die einen Teil der zukünftigen Verluste an den Börsen übernehmen soll.

Späte Einsicht

Dem oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer sind nach der Ermordung einer 16- Jährigen in Steyr anscheinend endlich die Augen aufgegangen. Er sagte nämlich bei einer Aussendung: „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern“, insbesondere bei Afghanen. Da muss der Herr Landeshauptmann in den letzten Jahren die Augen krampfhaft verschlossen gehabt haben und die Ohren genau so, wenn er von diesem Problem bis jetzt nichts mitgekriegt hat. Aber das ist halt das Problem mit übertriebener politischer Korrektheit; dadurch sieht man Probleme erst, wenn es zu spät ist. Wenn es Tote gibt. Von diesen Problemen mit „Problemgruppen“ hätten dem Herrn Landeshauptmann und fast allen anderen Politikern von Land und Bund und auch der Polizei und den Gerichten vor langer Zeit schon die Schüler nicht nur ein Lied, sondern ein ganzes Liederbuch vorsingen können. Das hat vor einem knappen Jahr auch eine Lehrerin schon öffentlich gemacht. Aber wenn es nach einigen politischen Parteien geht, dürfen diese Probleme auch jetzt noch nicht beim Namen genannt werden. Da kommt ja gleich der Vorwurf, dass menschliches Leid politisch instrumentalisiert werde. Aber mit Integrationsschwerpunkten und Streicheleinheiten werden sich die Probleme auch nicht in Luft und Wohlgefallen auflösen. Ein wenig kann sich Herr Stelzer allerdings schon zurück erinnern. Er sagte nämlich, man dürfe die Augen nicht verschließen, denn dieser Fehler sei „bei der Problemgruppe der Tschetschenen“ schon einmal gemacht worden. Allerdings ist dieser Fehler bis heute nicht behoben, denn die „Problemgruppe der Tschetschenen“ gibt es immer noch. Ein Beispiel gefällig: Vor ein paar Wochen hat eine siebenköpfige Jugendbande, deren Anführer laut Zeitungsartikel ein elfjähriger Tschetschene war, einen 13- Jährigen überfallen und wollten ihn ausrauben. Der Elfjährige war nicht der einzige Tschetschene in dieser Bande. Übrigens; in Tschetschenien ist der Krieg schon lange vorbei und im Urlaubsland Marokko spricht eigentlich auch nichts gegen Rückführungen. Und zwingt uns eigentlich jemand, z. B. syrische oder afghanische oder nigerianische Gewalttäter zu behalten? Die Bürger sollten eigentlich ein Recht auf Sicherheit haben.

Tassilo Wallentin sagte in einem seiner großartigen Artikel einmal ganz richtig: „Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“. Das sollten auch die Politiker endlich begreifen und danach handeln. Man hat aber von vielen Politikern den Eindruck, dass sie ausloten wollen, wie weit die Leidensfähigkeit und Belastbarkeit der Österreicher in diesem Punkt geht.

Im Rahmen der Regeln

Die italienische Regierung streitet immer noch mit der EU- Kommission wegen des italienischen Budgetentwurfs. Die jetzige Regierung übergab der EU- Kommission ja einen Entwurf, der 2,4 Prozent Neuverschuldung vorsah. Nach den offiziellen Maastricht- Kriterien sind eigentlich 3 Prozent zulässig. Wegen der angespannten Schuldensituation Italiens und weil die Vorgängerregierung in Rom nur 0,8 Prozent Defizit zugesagt hatte, lehnte die EU- Kommission den Entwurf ab, drohte mit Milliardenstrafen und forderte eine deutliche Senkung der Neuverschuldung. Jetzt kommt Italien mit einem neuen Vorschlag, allerdings soll das Defizit nur auf 2,1 Prozent gesenkt werden, was Brüssel nicht akzeptieren will. Der EU- Wirtschaftskommissar Moscovici erwartet eine Annäherung und sagt: „Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln“.

Jetzt hat sich aber etwas Außergewöhnliches ereignet. Der französische Präsident Emmanuel „Jupiter“ Macron ist vor den Gelbwesten eingeknickt und hat öffentlich teure Zugeständnisse gemacht. Er hat den Mindestlohn angehoben und die Abgaben für Überstunden gestrichen. Diese Maßnahmen werden zwar die Probleme mit den Gelbwesten nicht lösen, aber sie werden dem Staat etwa 10 Milliarden Euro kosten. Und Frankreich ist ja auch sehr hoch verschuldet, mit etwa 2,3 Billionen Euro oder zirka 99 Prozent des BIP. Laut Maastricht- Vertrag wäre die Obergrenze 60 Prozent, aber in der Eurozone hält sich fast niemand daran. Jetzt hat die EU- Kommission bzw. Wirtschaftskommissar Moscovici Bereitschaft gezeigt, wegen der teuren Zusagen Macrons die Defizitgrenze von 3 Prozent für Frankreich aufzuheben. Der Franzose Moscovici meint: „Eine vorübergehende, begrenzte und ausnahmsweise Abweichung von den Regeln ist denkbar“ und begründet das damit, dass die Situation von Italien und Frankreich im Budgetstreit nicht vergleichbar sei. Italien verletze die Regeln schon das dritte Jahr hintereinander und außerdem seien Wirtschaftswachstum und Schulden grundverschieden. Die italienische Regierung ist wegen der unterschiedlichen Behandlung stinksauer. Salvini weist darauf hin, dass auch Frankreich über Jahre hinweg die Defizitgrenze von 3 Prozent nicht eingehalten habe und fordert Gleichbehandlung. er sei es leid, dass da mit „zweierlei Maß“ gemessen werde.

Für die EU bzw. die Eurozone sind Italien und Frankreich in Hinblick auf Schulden und Wirtschaftsdaten ziemlich gleich gefährlich. Wenn nur einem der beiden Länder die Schulden wirklich über den Kopf wachsen, dann fliegen die Trümmer. Nicht umsonst wird schon ganz leise darüber gesprochen, den Italienern einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Aber bei den Franzosen verschärft sich momentan die Situation auch und zwei kranke Patienten kann die EU nicht gesund pflegen.

Die alltäglichen Meldungen

Fast ausnahmslos auf „Krone. at/ Bundesländer“ gelesen: Dämmerungseinbrecher festgenommen (4 Georgier). Tatverdächtiger (Afghane) nach Raub festgenommen. Minderjährige missbraucht: Staatenloser Asylwerber ist jetzt in Haft (Opfer sind 12 und 14 Jahre). Religionsstreit: Eltern verprügeln Tochter (Afghanin) grün und blau. Junge Asylwerber (11, 13) überfallen Teenager auf Bahnhof. Asylwerber stach mit Messer zu: 15 Monate Haft. 18- jähriger Asylwerber war Sextäter in Linzer Park. 8500 Euro pro Person: Wirbel um „teure Flüchtlinge“. Polizei verhindert erneut Massenschlägerei vor Disco (Jugendliche verschiedener Nationalitäten zwischen 12 und 17). Drei Asylwerber ließen Zug fast entgleisen. Trio wollte wartendem Mädchen Handtasche rauben (Ca. 20, südländische Typen). Flüchtling (18) bedrohte den Betreuer mit dem Umbringen. Flüchtling (29) wegen 20- fachem Mord in Syrien ist in Innsbruck zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (Landeshauptmann) Stelzer: Haben ein Problem mit jungen Afghanen. Mädchen (16) ermordet: Verdächtiger Afghane flüchtig.

Der Mädchenmörder ist übrigens gefasst; er hat sich, von Bekannten unter Druck gesetzt, selbst gestellt. Das sind ein paar Meldungen von zwei, drei Tagen und da kann man beim Lesen schon nachdenklich werden. Mit 11, 12, 13 Jahren schon gewaltbereit und gewalttätig?! Messereinsatz ist mittlerweile schon fast alltäglich geworden und die Hemmschwelle sinkt generell immer mehr, auch bei sexuell motivierten Straftaten. Da sind Justiz und Legislative gefordert; beim Strafmaß und bei der Gesetzgebung. Es muss ja nicht gleich so sein wie in den USA, wo im Extremfall (angeblich) Kinder mit 5 oder 6 Jahren weggesperrt werden können, aber bewaffnete Räuber mit 11, 12, 13 Jahren ohne irgendwelche Sanktionen laufen zu lassen, kann es eigentlich auch nicht sein. Wenn diese Täter wissen, dass ihnen unter 14 Jahren absolut nichts passiert, ist das wie ein Freibrief für sie. Also sollte es schon eine Überlegung wert sein, ob die Strafmündigkeit nicht abgesenkt werden soll auf z. B. 12 Jahre. Und wer sich durch Gewalttaten wie beispielsweise Messerstecherei oder durch Sexualdelikte „auszeichnet“, sollte eigentlich jeden Anspruch auf Asyl, sofern es sich um Asylwerber oder Flüchtlinge handelt, verwirkt haben und abgeschoben werden, auch wenn er aus einem nicht als „sicher“ eingestuften Land kommt. Alles andere ist wiederum ein Freibrief. Der Täter weiß, er kann machen, was er will und wird nicht abgeschoben. Es gibt ja auch genug „landeseigene“ Straftäter, da brauchen wir doch nicht zusätzlich ausländische zur Bereicherung der Kriminalitätsstatistik.

Mitwisser oder Mittäter?

Da kommt vor fast drei Jahren ein junger afghanischer Flüchtling illegal nach Österreich und stellt einen Asylantrag. Dieser Asylantrag wird abgelehnt, der junge Mann darf aber trotzdem in Österreich bleiben. Jetzt hat er (vermutlich) ein junges Mädchen erstochen und jetzt kommt auch einiges andere über diesen „armen Flüchtling“ ans Tageslicht. Er hat, wie er dem Bruder des ermordeten Mädchens erzählt haben soll, schon in Afghanistan einen Menschen ermordet. Als 14- Jähriger, sofern sein Alter stimmt. Und dieser Mord in Afghanistan dürfte der Grund sein, warum er nicht abgeschoben wurde; angeblich nicht abgeschoben werden konnte.

Wenn das stimmt, dann wussten also unsere Behörden, dass er ein zu uns geflüchteter Mörder ist, dass er bei uns Schutz vor der afghanischen Justiz suchte. Warum aber lief er dann frei herum, wurde umsorgt? Wenn das stimmt, dann haben die Behörden einen Mörder gedeckt. Wenn das stimmt, dann kann in Österreich für bestimmte Menschen ein Mord in einem anderen Land nicht strafrechtlich verfolgt werden, hat keine Konsequenzen. Wenn das stimmt, dass ein Mörder nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in seiner Heimat wegen des Mordes Haft oder gar die Todesstrafe droht, er aber bei uns seine Freiheit und alle Rechte genießt, dann stimmt doch was nicht. Das ist dann sträfliche Dummheit, die nicht mehr steigerungsfähig ist, die letztendlich aber mit verantwortlich ist für den Mord an dem Mädchen, wofür er jetzt verantwortlich gemacht wird. Wenn es aber traurige Wahrheit ist, dass die Behörden über diesen jungen Mann nichts wissen außer dem, was er ihnen selbst erzählte, dann ist das erschreckend. Es ist ja bekannt, dass er im Frühjahr 2016 kam und nicht im Herbst 2015, als die Staatsmacht an der Grenze aufgehört hatte zu existieren. Es kann doch nicht sein, dass zu dem Zeitpunkt (und womöglich auch noch viel später) an den Grenzen immer noch Chaos herrschte und niemand wusste (und weiß), wer es sich bei uns gemütlich macht.

Als in Deutschland vor einiger Zeit ebenfalls eine junge Frau ermordet wurde, hielt jemand bei einer Trauerkundgebung ein Schild hoch mit folgendem Text: „Ihr habt unsere Kinder zu Schafen erzogen, und dann habt ihr die Wölfe ins Land geholt“.

Die Angst geht um

Die EU- Agentur für Grundrechte führte eine Erhebung zu Antisemitismus durch, zu der mehr als 16.000 jüdische Bürger in 12 EU- Ländern befragt wurden. Und obwohl in Österreich immer wieder gegen einzelne Personen oder Personengruppen oder politische Institutionen der Vorwurf erhoben wird, antisemitisch zu sein oder Antisemitismus zu dulden oder gar zu fördern, schneidet Österreich bei dieser Erhebung relativ gut ab, liegt unter den 12 befragten Ländern an 9. Stelle. Und das, obwohl man unsere türkis- blaue Regierung ja gerne anzuschwärzen versucht. Diese Vorgangsweise kennt man ja leider auch von offiziellen Repräsentanten jüdischer Einrichtungen, aber auch von österreichischen Institutionen. Die befragten jüdischen Mitbürger gehen mit dem Thema Antisemitismus anscheinend wesentlich ehrlicher und offener um. Das zeigte sich z. B. Anfang März in einer ORF- Diskussionssendung ganz deutlich, als der Künstler und Kriegs- Überlebende Arik Brauer über Antisemitismus sprach und sich dabei zeigte, dass er eine andere Einstellung und Sichtweise hat als so mancher österreichische Würdenträger, wie beispielsweise der ebenfalls anwesende Ex- Bundespräsident Fischer. Herr Brauer sagte jedenfalls, dass er die Zuwanderung nach Europa als größtes Problem und als die Grundursache für zunehmenden Antisemitismus sehe und er sagte das in selten gehörter Offenheit. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Und wenn man sich bei der EU- Umfrage die Spitzenreiter bezüglich Antisemitismus anschaut, dann sind das Frankreich, Deutschland und Belgien und das sind wiederum Länder mit sehr vielen islamischen Zuwanderern und das deckt sich mit Brauers Einschätzung. In diesen drei Staaten sehen zwischen 86 Prozent und 95 Prozent der befragten Bürger den Antisemitismus als ein großes bzw sehr großes Problem. Im Vergleich dazu wird in Österreich der Antisemitismus von 49 Prozent als großes und von 24 Prozent als sehr großes Problem gesehen. Am besten schneidet übrigens Dänemark mit 42 bzw. 14 Prozent ab.

Israelische Politiker haben in jüngerer Vergangenheit, speziell 2012 nach einem Attentat auf eine jüdische Schule in Frankreich und 2015 nach Terroranschlägen in Dänemark und Frankreich, ihre jüdischen Glaubensbrüder in Europa zur Auswanderung nach Israel aufgerufen und 38 Prozent der befragten Juden überlegen tatsächlich, aus Sicherheitsgründen Europa zu verlassen. Tätliche Angriffe gibt es zwar selten, in den letzten 12 Monaten passierte das laut der Studie 2 Prozent der Befragten. Die Menschen fühlen sich aber bedroht und das ist schlimm genug. Die EU sowie die Mitgliedsstaaten garantieren einen besseren europaweiten Schutz für jüdische Bürger und Einrichtungen. Aber können sie diese Sicherheit tatsächlich garantieren?

Der große Unterschied

Bundespräsident Van der Bellen ist mit seiner Frau auf Staatsbesuch im Libanon und er besuchte dort eines der großen Flüchtlingslager. Der Libanon, ein kleines Land neben Israel und Syrien mit etwa 4,5 Millionen Einwohnern, hat ja mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge im Land und laut UNHCR weist es die weltweit größte Flüchtlingsdichte auf. Von irgendwelchen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen wird ja immer wieder der Vorwurf erhoben, dass Österreich viel zu wenig Flüchtlinge aufnehme, dass das „Boot ja noch lange nicht voll“ sei und für die Flüchtlinge viel zu wenig tue. Trotz all dieser Vorwürfe leben die Flüchtlinge und Asylwerber in Österreich aber fast wie im Paradies im Vergleich zum Libanon. „Der Libanon“, sagt ein Rot- Kreuz- Mitarbeiter, „geht sehr gastfreundlich , gleichzeitig aber auch pragmatisch mit Flüchtlingen um“. Sie dürfen bleiben und auch arbeiten, solange in Syrien Krieg herrscht. Wenn sich die Lage in Syrien verbessert, müssen sie aber zurück in ihre Heimat.

Genau darum geht es. Wer, z. B. wegen Krieg, in ein anderes Land flüchten muss, dem ist Schutz zu gewähren. Schutz auf Zeit. So sieht es auch die Genfer Flüchtlingskonvention vor und genau das macht der Libanon, obwohl dadurch das Land über Gebühr belastet wird. Die Menschen werden versorgt. Sie bekommen, teils vom Libanon, teils vom UNHCR, vom Internationalen Roten Kreuz oder anderen Organisationen, alles Lebensnotwendige von Unterkünften bis zum elektrischen Strom. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass der UNHCR den Lagern im Libanon schon vor ein paar Jahren die Hilfsmittel gekürzt bzw. gestrichen hat. Die Flüchtlinge dürfen aber nicht auf Dauer bleiben und viele Flüchtlinge kehrten vom Libanon auch schon wieder in ihre syrische Heimat zurück, denn im Großteil des Landes ist der Krieg beendet. Bei den Flüchtlingen im Libanon zeigt sich auch: Dort sind die Syrer, die entweder nicht das Geld hatten, sich nach Europa abzusetzen oder die so plötzlich flüchten mussten, dass sie einfach zur nächsten Grenze flüchteten. Auch mit dem Wunsch, in die Heimat zurückzukehren. In Europa hingegen werden die Flüchtlinge stillschweigend zu Migranten umetikettiert, von Rückkehr wird nicht mehr gesprochen und auch nicht von den Problemen, die sie machen können. Und von den Leistungen, die den Flüchtlings- Migranten in Europa geboten werden, können die echten Flüchtlinge, z. B. im Libanon, nicht einmal träumen.

Brennt Paris?

Vor Jahrzehnten gab es einen Kriegsfilm mit diesem Titel und heute kann man diese Frage wieder stellen bzw. kann man beinahe als Feststellung sagen: Paris brennt. Ja, die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung bzw. der Staatsmacht und den Demonstranten, den „Gelbwesten“, nehmen an Heftigkeit zu, obwohl die Zahl der Demonstranten abnimmt. Der Widerstand gegen den verhassten Präsidenten und dessen geplante Reformen breitet sich allerdings aus. Es gab jetzt schon Schülerdemonstrationen, bei denen Hunderte festgenommen wurden. Es gingen Bilder um die Welt, auf denen die Festgenommenen in kniender Haltung, ähnlich den Bildern, die man von IS- Gefangenen kennt, gezeigt wurden. Es wenden sich sogar Polizei- Einheiten von der Regierung ab. Für vergangenen Samstag war beispielsweise ein Streik bei der Polizei angesagt und einzelne Polizeieinheiten, genau so wie Feuerwehreinheiten, haben sich solidarisch mit den Gelbwesten erklärt. Auch Bauern demonstrieren mittlerweile gegen die Regierung. Ging es ursprünglich nur gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Treibstoffe, geht es jetzt schon um viel mehr. Es wird gegen die abgeschaffte Vermögenssteuer demonstriert; dadurch werden die Reichen geschont. Es wird gegen die gesunkene Kaufkraft demonstriert, die für die unteren Einkommensschichten das Leben unerträglich verteuert. Die Bauern demonstrieren unverständlicherweise , weil das Pflanzengift Glyphosat verboten werden soll. Die Schüler gingen auf die Straße, weil sie vernünftige Schulreformen fordern und alle zusammen fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Präsident Macron machte mittlerweile ein paar Zusagen. Er will z. B. die Steuererhöhungen auf Treibstoffe für das kommende Jahr aussetzen, aber damit geben sich die Menschen nicht mehr zufrieden. Dafür will er mit voller Härte gegen die Demonstranten, unter denen sich auch gewaltbereite Randalierer befinden, vorgehen. Macron will um jeden Preis verhindern, dass die Demonstrationen, die ja nicht nur Paris erschüttern, zu einer Revolution ausarten. In Paris alleine waren am Samstag 8.000 Polizisten im Einsatz und auf den Straßen waren neben Wasserwerfern auch Panzerfahrzeuge unterwegs, die Straßen waren in Rauch und Tränengasschwaden gehüllt, es gab weit über 1000 Festnahmen und hunderte Verletzte. Es fällt allerdings auf, dass in den Mainstream- Medien wenig bis gar nichts berichtet wird und keineswegs über die Vorgangsweise der Polizei. Die Festgenommenen waren nicht nur die üblichen Chaoten, das waren großteils normale Bürger, die während der Woche ihrer Arbeit nachgehen. Bei den Verletzten das gleiche Bild; nicht die Berufsrandalierer sind es, die in die Spitäler gebracht werden. Es sind Arbeiter, Schüler, Arbeitslose, die im Kampf um soziale Gerechtigkeit heute zu den Verlierern zählen. Der eindeutige Verlierer aber ist Macron. Der Präsident, der binnen eineinhalb Jahren von der umjubelten Lichtgestalt zur verhassten Verkörperung der Abgehobenheit, der Arroganz, des Geldadels wurde. Er hat die Franzosen, seine Landsleute, unterschätzt, weil er sie nicht kannte. Er lebte in einer anderen Welt. Seine Welt waren die Banken und nicht „das Volk“. Und wenn er jetzt auf das Volk einprügeln lässt, macht er sich nicht beliebter. Und die Unruhen weiten sich aus, greifen auf die Nachbarn über. Die EU- Häuptlinge starren mit Angst im Gesicht auf die Gelbwesten, die schon im EU- Viertel in Brüssel angekommen sind. Sie starren auf die brennenden Autos und wissen nicht so recht, was da los ist und was sie tun sollen.