2035: Ausstieg um jeden Preis?

Ende Oktober verordnete die EU das sogenannte Verbrenner- Verbot. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt darf es EU- weit keine Neuzulassung von PKW´s und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrenner- Motoren (Diesel, Benzin) mehr geben. Wegen der Treibhausgase, die beim Betrieb dieser Motoren freigesetzt werden. Deshalb wurde eine Hintertür für eFuels offen gelassen. Diese Regelung soll ab 2035 in Kraft treten, 2026 soll sie aber nochmals überprüft werden können. Sicherheitshalber. Es wird natürlich kein EU- Land von der EU daran gehindert, das Verbrenner- Verbot sogar schon früher umzusetzen. Da gehört Österreich dazu. Auf Grund von finanziellen Vorteilen beim Kauf eines E- Autos steht Österreich bei der Neuzulassung dieser Fahrzeuge ganz gut da und deswegen meinte die Klimaministerin Gewessler schon Anfang Juli 22: „Deshalb haben wir uns vorgenommen, dass in Österreich schon 2030 alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei unterwegs sind“. Es sind aber nicht alle so euphorisch wie die grüne Ministerin. „Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung nicht zu Ende gedacht“, hört man vom österreichischen Automobilclub ÖAMTC, „… daher gehen wir davon aus, dass sie 2026 nach einer neuerlichen Überprüfung revidiert werden muss. Denn bis dahin wird offensichtlich sein, dass das alleinige Setzen auf die E- Mobilität nicht ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen“. Bezüglich der Klimaziele wird ja auch oft darauf hingewiesen, dass die E- Autos beim Betrieb zwar keine Emissionen ausstoßen, aber bei der Produktion immense Mengen an Ressourcen verbraucht werden und deshalb alles andere als „klimafreundlich“ sind. Aber die Politik sagt, dass für den Klimaschutz die E- Mobilität das Um und Auf sei. Auch wenn dadurch mehr als nur die Autoindustrie politisch zerstört wird.

  Anscheinend hat aber die EU Angst vor der eigenen Courage bekommen. Denn kurz nachdem das Verbrenner- Verbot verordnet wurde, warnte ein „hauseigener“, also ein EU- Kommissar, vor möglichen schwerwiegenden Folgen. Es war dies der französische EU- Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und er sprach in einem Interview über die negativen Folgen dieser politischen Entscheidung. Der ehemalige erfolgreiche Geschäftsmann meinte darin, dass der erzwungene Umstieg auf E- Autos bei Zulieferern und im Maschinenbau etwa 600.000 Arbeitsplätze kosten werde. Außerdem würde sich die Abhängigkeit der EU von Rohstoffen und die aktuelle (und noch länger anhaltende) Energie- Krise fatal auswirken. Breton meinte auch, dass schon 2030 und nicht erst 2035, wenn das Verbot in Kraft treten soll, die 15- fache Menge an Lithium, die 4- fache Menge an Graphit und die 3- fache Menge an Nickel gegenüber dem jetzigen Bedarf benötigt wird. Da ist das Problem nicht nur die Beschaffung dieser Rohstoffe, sondern auch der Preis. Außerdem müsste bis dahin etwa ein Viertel mehr Strom als jetzt verfügbar sein; „grüner“, also klimaneutraler Strom natürlich. Und dann erwähnte er auch noch das Problem der unzureichenden Lade- Infrastruktur. In einigen Jahren, so meinte er, müssten in der EU etwa 7 Millionen Ladestationen verfügbar sein und aktuell gibt es etwa 350.000, von denen der Großteil auf drei Länder beschränkt ist. Auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Und die Produktion der Komponenten und der Bau dieser Infrastruktur samt Gewinnung der Rohstoffe verursache Unmengen an Emissionen und massive Umweltschäden.

  Aus all diesen Gründen soll 2026 eben noch einmal überprüft werden, ob die für 2035 gesteckten Ziele erreicht werden können. Sollte das nicht möglich sein, dann soll das Verbrenner- Verbot „ohne Tabus“ verschoben werden. Sollte das tatsächlich eintreten, werden Ideologie- Besessene und scheuklappenbewehrte Klimafanatiker einen Anfall bekommen.

Mehr Solidarität!

  Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte die EU- Staaten zu mehr Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge auf. Diese „beispiellose Herausforderung“, so sagte er, müsse „von allen EU- Staaten solidarisch getragen werden“. EU- weit gibt es jetzt schon mehr als 7,6 Millionen registrierte ukrainische Flüchtlinge, die großteils in Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich und Deutschland sind. Zusätzlich gibt es sicher noch viele, die nicht registriert bei Verwandten und Bekannten sind. Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass mit Beginn des Winters noch mehr Flüchtlinge kommen werden.

  Wenn man sich die Situation anschaut und auch über die Grenzen blickt: Zumindest in Polen und Tschechien ist die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, längst spürbar gesunken und auch in Österreich werden kritische Stimmen mehr. So kann man es zumindest da und dort lesen und es gibt dazu auch Fallbeispiele als Begründung. Und wenn man auf Österreich schaut: Hierzulande gab es heuer schon um die 100.000 Asylanträge. Ein Teil der Asylwerber ist sicher weitergezogen, aber es sind noch mehr als genug von ihnen in Österreich, sonst gäbe es nicht die Diskussionen um Quartiere. Und es kamen ja auch im vergangenen Jahr sehr viele und auch die Jahre zuvor. Zusätzlich zu diesen großteils illegalen Asylwerbern sind in Österreich auch noch sehr viele ukrainische Kriegsflüchtlinge. Laut ÖIF wurden in Österreich 72.000 registriert. Andere Quellen nennen Zahlen von 57.000 bis mehr als 90.000 (der „Standard“). Registrierung ist auch mit Geld verbunden. Es kosten die Asylwerber und Migranten eine Menge Geld und es kosten die Ukrainer eine Menge Geld. Den Ukrainern wird ja auch Familienbeihilfe bezahlt und Sozialminister Rauch will jetzt ukrainische Kriegsflüchtlinge auch noch in die Sozialhilfe hineinnehmen und meint dazu, „es darf da keine denbkverbote mehr geben“.

  Kann sich Österreich das alles überhaupt noch leisten und wäre es nicht generell vernünftiger, Weber würde sich mitsamt der ganzen EU- Führung für ein Ende des Ukraine- Krieges, auch gegen den Willen der USA, stark machen? Mit einem Ende des Krieges wäre der ganzen Welt, mit Ausnahme der USA eventuell, geholfen. Es gäbe keine weiteren Toten, Verwundeten und Flüchtlinge und keine weiteren Zerstörungen mehr.

Ein Vergleich muss erlaubt sein

In Traiskirchen in Niederösterreich haben vermummte „Aktivisten“, nämlich „die Österreicher“, für Aufsehen gesorgt. Beim Erstaufnahmezentrum für Asylwerber stellten sie einen symbolischen Zaun auf, zündeten bengalisches Feuer an und hinterließen, wie es heißt, rechtsextreme Flugblätter und Hetzschreiben. Die Demo war obendrein nicht angemeldet.

 Diese „Aktivisten“ haben sich anscheinend Linke, extreme Klimaretter und Linksextreme als Vorbild genommen. Gerade bei den extremen Klimarettern wird ja auch keine Demo angemeldet. Die extremen Linken treten auch gerne vermummt und mit bengalischem Feuer in Erscheinung. Zudem werden in letzter Zeit bei diversen Aktionen österreichweit tausende Menschen daran gehindert, zur Arbeit zu kommen, damit sie brav Steuern bezahlen können. Die auch in Form von Subventionen genau solchen linken Vereinen zugute kommen. Und als Draufgabe werden bei diesen Klimademos zusätzlich große Mengen an Abgas produziert; wegen der verursachten Staus. Dass sich die Polizei dann auch noch über Stunden lächerlich machen muss, weil sie die Damen und Herren „Aktivisten“ mit ausgesuchter Höflichkeit von der Straße lösen und wegtragen muss, sei nur nebenbei erwähnt. Machen sie das nämlich nicht, gibt es unzählige Videos im Netz, die „Beweise“ von der brutalen Vorgangsweise der Polizei bringen und es werden auch Anzeigen gegen Polizisten erstattet. Auf Unterstützung der Politik hoffen die Polizisten in solchen Fällen ja vergeblich. Und bei anderen Demos müssen sich die Polizisten von linken Gewalttätern verprügeln lassen und auch da verhalten sich Politik und Medien meist verdächtig ruhig. Bei den Demos der Rechten wird auch niemand behindert, niemand verletzt, wird keine Polizei auf Trab gehalten. Da wird erst hinterher ermittelt und angezeigt.

  Und im Übrigen; würde der Herr Innenminister, würde die Regierung was tun gegen die Massenzuwanderung der meist illegalen Migranten außer scheinheilig jammern und würden die Staaten und die EU mehr tun als „an einem Aktionsplan basteln“, gäbe es auch keine Demo der verhassten Rechten. Der Innenminister sagte: „Ich habe großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Schleppermafia und illegalen Migration …“ Dieses große Verständnis glaubt ihm aber kein Mensch, weil er ja nicht gewillt ist, das Problem zu lösen.

  Und noch etwas: Es gibt verschiedene Meinungen und eben nicht nur die guten Befürworter von Massenmigration. Die aber auch nur in den seltensten Fällen Migranten bei sich zuhause aufnehmen, meist in ihrer Umgebung auch keine Asylwerber- Unterkunft haben wollen und gar nicht so selten ihre Kinder auf Privatschulen mit Schülern „ohne Migrationshintergrund“ schicken.

Das Mali- Abenteuer

  Schon seit 2013 meint die österreichische Regierung, unbedingt mit Soldaten im afrikanischen Mali präsent sein zu müssen. Das begann unter Verteidigungsminister Klug, der glaubte, ohne seine „Soldatna“ ginge bei der EU- Trainingsmission EUTM und auch bei der UNO- Mission MINUSMA gar nichts. Eine der Ideen dahinter war, dass, wenn in Afrika für Stabilität gesorgt werden würde, dadurch die Migration nach Europa zum Erliegen kommen würde. „Wer Österreich schützen und verteidigen will, der muss dort für Stabilität sorgen, wo Krisen herrschen“, meinte der kluge Verteidigungsminister Klug zum Einsatz im von Unruhen und Anschlägen gebeutelten Mali. Traditionell, möchte man fast sagen, waren auch die Franzosen dort stationiert. Die auch eigene Ziele verfolgten. Die wurden aber wegen ihrer kolonialen Vergangenheit gar nicht gern gesehen. Und so richtig erfolgreich waren in Mali die ganzen, wahrscheinlich gut gemeinten Einsätze aber nicht; es gibt dort heute noch eine schwache Armee (wird zumindest behauptet), Unruhen, Anschläge und Migrantenströme. Und die Europäer und besonders die Franzosen sind immer noch unbeliebt. Verbessert hat sich also nichts; im Gegenteil.

  Heuer entschlossen sich die Franzosen, sich aus Mali zurückzuziehen. Nicht ganz freiwillig. Sie waren von der malischen Regierung aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Nach dieser Entscheidung der Franzosen meinte Kanzler Nehammer, dass es dann auch Zeit für Österreich wird, das zu tun. Auch die deutsche Verteidigungsministerin meinte: „Ich muss sagen, dass ich sehr skeptisch bin, ob es bei EUTM zu einer Verlängerung des Mandates kommt“. Diese Skepsis teilte auch der EU- „Außenminister“ Borrell in der Frage, ob die Voraussetzungen für die Ausbildung regionaler Militärs durch die EUTM- Mission erfüllt seien und forderte von der malischen Regierung „Garantien“. Jetzt haben sich aber die Spannungen zwischen der Putschregierung in Mali und dem ehemaligen Kolonialherrn Frankreich verschärft. Jetzt dürfen auch französische NGO´s nicht mehr in Mali arbeiten. Im Gegenzug wirft die französische Regierung Mali vor, zunehmend mit Russland und der Söldnertruppe Wagner zusammenzuarbeiten und hat deshalb die Entwicklungshilfe für Mali gestrichen. Und nachdem Frankreich die Putschregierung für „illegitim“ erklärte, musste der französische Botschafter Mali verlassen. Unabhängig davon haben Mali und Russland ein neues Abkommen zur Sicherheitskooperation unterzeichnet, wie zu lesen ist. Es beinhaltet u. a. die Bereiche Sicherheit, Nachrichtendienste, Risiko- und Katastrophenmanagement, Bekämpfung des Drogenhandels und Personalausbildung.

  Deutschland will die veränderte Situation in Mali aber nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung will den Abzug der Bundeswehr aus Mali um ein Jahr, bis Mai 2024, verschieben. Während die Verteidigungsministerin den Einsatz im Mai 23 beenden wollte, setzte sich die Außenministerin mit ihrer Forderung durch, ein Jahr länger in Mali zu bleiben. Das hat aber nichts mit Mali zu tun. Die Außenministerin meinte nur, der Einfluss der Russen in der Sahel- Zone müsse zurückgedrängt werden. Dabei ist der deutsche Militäreinsatz in Mali längst als gescheitert zu betrachten – und er weist viele Parallelen zum gescheiterten Einsatz in Afghanistan auf. Auch dort gab es westliche Ignoranz und Überheblichkeit. Auch dort konnte kein Vertrauen aufgebaut werden. Auch dort gab es mehr Nebeneinander als Miteinander. Den fremden Mächten in Mali – nicht nur den Deutschen – gelingt es nicht, die Aufstände im Norden in den Griff zu bekommen; im Gegenteil. Die Aufständischen machen Gebietsgewinne, sind schon bis ins Zentrum des Landes vorgedrungen. Die westlichen Organisationen haben bisher auch keinen wirtschaftlichen Aufbau zustande gebracht. Für den Westen ist das Mali- Abenteuer gescheitert. Frankreich mit den meisten Soldaten ist schon im August aus Mali abgezogen. Großbritannien kündigte letztens an, seinen Mali- Einsatz ebenfalls zu beenden. Andere europäische Staaten haben ebenfalls vor, ihre Truppen zurückzuziehen oder haben das schon gemacht. Auch in Deutschland drängen Militärs auf einen schnellen Abzug und auf ein Eingestehen des Versagens. Aber das will die Außenministerin verhindern. Die will lieber, dass sich die deutsche Bundeswehr im Mali- Nachbarland Niger festsetzt.

  Entgegen der Ankündigung des Kanzlers im Februar hält die österreichische Verteidigungsministerin ungeachtet der aktuellen Entwicklung am Mali- Einsatz fest, will zumindest bis 2024 bei der EU- Trainingsmission dabei sein. Aber auch für die Österreicher hat Mali eine „rote Linie“ überschritten, weil die Regierung die Kontakte zu Russland intensiviert hat und die Wagner- Truppe („Wagner ist Feind“) in Mali sehr aktiv ist. Angeblich aber erfolgreicher als die Europäer.

Sanktionen – kein Anspruch auf Erfolg

Für die EU – und auch Regierungen einzelner EU- Staaten – zählen die Wirtschafts- Sanktionen neben den massiven Waffenlieferungen und den Finanzhilfen (Stichwort: 18 Milliarden Euro- Kredit und Übernahme „laufender Kosten“) zu den Eckpfeilern an Unterstützung für die Ukraine. Anfangs hieß es dazu kurz und bündig: „Die Sanktionen wirken“. Da sich aber nach und nach immer stärker zeigte, dass große Teile der Bevölkerung, politische Parteien und auch einzelne Wirtschaftsfachleute die Wirkung von Sanktionen in Frage stellten bzw. die negativen Folgen der Russland- Sanktionen aufzeigten, bequemte sich die politische und ideologische Einheitsfront der Befürworter der „alternativlosen“ Russland- Sanktionen zu einer kleinen Meinungsänderung. Plötzlich lautete das Credo: „Die Sanktionen wirken selbstverständlich. Man muss aber Geduld haben. Und außerdem treffen sie Russland viel härter als uns“. Das könnte man etwa damit vergleichen, indem man sagt: Wir amputieren unserem Widersacher das ganze rechte Bein und unser eigenes nur bis zum Knie. Tatsache ist, dass auch so manche Systemmedien mittlerweile von den Befürwortern der „alternativlosen“ Sanktionen zu kritischen Beobachtern wurden und Sinn und Zweck hinterfragen und in Frage stellen. Jetzt kann man sogar in einer Online- Wirtschaftszeitung schon lesen: „Eine zunehmende Zahl von Experten zweifelt am Sinn der Russland- Sanktionen. Denn Wirtschaftssanktionen haben bisher selten die gewünschten Ergebnisse erzielt.“

  Selbst in den USA, die die Europäer mehr oder weniger zu den Russland- Sanktionen drängten (ein Teil der EU bzw. der EU- Staaten hätte(n) sicher von sich aus und völlig ohne US- Druck auch Sanktionen gegen Russland verhängt; wegen der „Werte“, aus Solidarität gegenüber der Ukraine und wer weiß warum sonst noch), wird die Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Beschlüssen immer mehr in Frage gestellt. Ein, wie man lesen kann, „politisch unabhängiger Thinktank“ kritisiert, dass die Sanktionen die USA aktuell schädigen, aber auch auf lange Sicht. Beispielsweise durch den Kauf von Öl und Treibstoffen, die eben nicht mehr aus Russland bezogen werden, sondern überteuert über den Umweg von Zwischenhändlern. Russland richtet seine Exporte vermehrt nach Asien aus und von dort werden letztendlich auch die US- Märkte bedient. Ein anderes Beispiel, die wirkungslosen US- Sanktionen betreffend, ist Venezuela. Seit 2017 ist dieses südamerikanische Land mit Sanktionen belegt. Weil es nicht so tat, wie die USA wollten. Und natürlich auch wegen der Unterdrückung der Opposition. Die USA wollten dieses Land mit den weltweit größten Ölreserven in die Knie zwingen. Ein „Übergangspräsident“ wurde mit Unterstützung des Auslandes aufgestellt und auch von vielen Ländern anerkannt. Präsident Maduro ist heute noch an der Macht, vom Übergangspräsidenten spricht niemand mehr und an den einst bekrittelten Zuständen, angeblich der Grund für die Sanktionen, hat sich nichts geändert. Und US- Präsident Biden pilgerte zu Maduro, um Öllieferungen an die USA zu erreichen; peinlich für die USA. Bei den Sanktionen gegen Venezuela lief es für die EU nicht anders wie für die USA: Sie prallten ebenfalls wirkungslos ab.

  In Kuba ist dasselbe Versagen der Sanktionen zu beobachten. Dort gibt es diese Sanktionen, im Gegensatz zu Venezuela, schon seit Jahrzehnten. Der Langzeitherrscher Fidel Castro wurde nicht weggeputscht, die Mangelwirtschaft wurde zur Gewohnheit. Die Menschen haben gelernt, damit umzugehen und zu improvisieren. Die Sanktionen müssen mehr oder weniger berechtigt herhalten für die wirtschaftlichen Probleme. Noch deutlicher als in Kuba sind die brutalen Sanktionen in Nordkorea gescheitert. Die Diktatur scheint dort im Laufe der Jahrzehnte perfekt geworden zu sein. Das abgeschottete Land entwickelte sich trotz Sanktionen zu einer nicht zu unterschätzenden nuklearen Großmacht und es provoziert nicht nur seine Nachbarn, sondern auch die USA. Auch Syrien wurde sanktioniert und wird es noch immer, und trotzdem heißt der Präsident immer noch Assad, der auch den als „Bürgerkrieg“ bezeichneten Krieg trotz massiver West- Unterstützung gewann. Und die schon vor Jahren gegen den Iran verhängten Sanktionen kann man auch als gescheitert betrachten. 

  Dass bei den Sanktionen gegen Russland auch Vermögenswerte russischer Privatleute in Form von „einfrieren“ und beschlagnahmen betroffen sind, wie z. B. Yachten, Häuser, Bankkonten etc., wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf die EU, das sind moralisch wie rechtlich bedenkliche Maßnahmen. Eine von vielen geforderte Enteignung wäre aber eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit, wäre als „Kleptokratie“ einzustufen.  Unter den Russland- Sanktionen wirken sich die Sanktionen im Rohstoffsektor gegen die EU und speziell gegen Deutschland besonders schlimm  aus. Nicht ganz umsonst wird schon von einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ gesprochen. Die Chefvolkswirtin einer deutschen Bank sagte schon im Juli: „Der Westen hat die Verletzlichkeit Russlands über- und die Bedeutung seiner Rohstoffe für die Welt unterschätzt“. Die politische Kaste der Sanktionierer fährt aber mit Vollgas weiter auf das schlimme Ende zu.

Der blaue Vogel- weiterhin flügellahm?

  Der „Mann mit dem Vogel“, also der neue Twitter- Chef Elon Musk, hat das seit fast zwei Jahren gesperrte Twitter- Konto von Ex- US- Präsident Trump wieder freigeschaltet. Das passierte auf Grund einer Nutzer- Umfrage, bei der sich knapp 52 Prozent der Teilnehmer für eine Freischaltung ausgesprochen hatten. Musk hatte schon vor der Übernahme von Twitter versprochen, die Meinungsfreiheit auf der Plattform wieder einzuführen ( Elon Musk: „The bird is freed“) und mit der Freischaltung von Trumps Konto wurde medienwirksam anscheinend der Anfang gemacht. Für Verstöße auf der Plattform gegen bestehende Gesetze gibt es ja Gerichte, dagegen vorzugehen. Soziale Medien brauchen sich da nicht als Zensoren betätigen. In Österreich und anderen Ländern läuft es umgekehrt. Da werden bestehende Gesetze verschärft und neue Gesetze geschaffen, um die sogenannten sozialen Medien immer mehr unter staatliche Kontrolle zu haben und die geäußerte Meinung „auf Kurs“ bzw. „auf Linie“ zu bringen.

  Die neue Freiheit betrifft also nur die USA. Denn nachdem Elon Musk die Befreiung des blauen Vogels angekündigt hatte, meldete sich bald darauf der EU- Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, ausgerechnet auf Twitter zu Wort und vermeldete: „In Europe, the bird will fly by our rules“. (In Europa [gemeint ist die EU] wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.) Breton verwies dabei auf das sogenannte EU- Gesetz über digitale Dienste  (Digital Services Act, DSA). Nach diesem Gesetz sind soziale Medien verpflichtet, Gesetzwidriges wie Hassreden, Anstiftung zum Terrorismus und sexuellen Missbrauch von Kindern schnell zu entfernen. Aber in allererster Linie geht es um sogenannte „Hassreden“. Da kann man fast alles hineinpacken. Dazu kann man auf einer Webseite lesen: „Für woke Aktivisten war die Rückmeldung der Zensur ein Befreiungsschlag, für die Anhänger von Musks angekündigter Änderung ein Beweis für Brüsseler Arroganz“.

P. S.: Die österreichische „Krone“ schreibt, dass die Nutzerumfrage auf Twitter nicht repräsentativ war, weil sich von 230 Millionen täglichen aktiven Nutzern nur 15 Millionen beteiligten. Das sind 6,52 Prozent. In Österreich werden Umfragen mit 1.000 Teilnehmern schon als repräsentativ gesehen. Bei etwa 9 Millionen Einwohnern sind das etwa 7,5 Millionen Erwachsene und von diesen sind 1.000 Befragte ungefähr 0,013 Prozent.

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Harte Verhandlungen und die üblichen Geschichten

Die UN- Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el- Sheikh sollte eigentlich am 18. November zu Ende gehen; daraus wird aber nichts. Der ägyptische Konferenzpräsident –  der Außenminister des Landes – gab bekannt, dass sie um einen Tag verlängert werden muss. Er sagte am ursprünglich geplanten Abschlusstag: „Heute müssen wir erneut einen Gang zulegen, denn die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Ich bleibe verpflichtet, diese Konferenz morgen in geordneter Weise zu einem Ende zu bringen“. Diese Verlängerung war aber schon erwartet worden, denn die Verhandlungen gestalteten sich teils sehr zäh. Allerdings will der Konferenzpräsident nicht mehr als den einen Tag anhängen. Diese Verlängerung müsste ausreichen, um die Blockaden in den Verhandlungen zu überwinden. In die Konferenz wurden ja hohe Erwartungen gesetzt und es würden ehrgeizige Ergebnisse erwartet. Deshalb müsse die Arbeit schnell fortgesetzt werden.

  Als eine der größten Hürden stellt sich die Formulierung der gemeinsamen Abschlusserklärung heraus. Einen offiziellen Entwurf gibt es ja schon, aber um verschiedene Punkte wird noch gefeilscht wie auf dem sprichwörtlichen orientalischen Basar. Im Entwurf wird der schrittweise Ausstieg aus Kohle gefordert. Die Staaten werden auch aufgefordert, ihre zum Teil vagen Klimaschutzpläne bis spätestens bis zur Klimaschutzkonferenz 2023 zu überarbeiten. Im Entwurf werden die Staaten auch aufgefordert zu einer „tiefgreifenden und raschen“ Emissionssenkung, genau so wie auf eine schnelle Umstellung auf saubere Energie bis spätestens 2030. Nicht geklärt ist aber auch noch die Frage, ob unter der Obhut der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der arme Länder für unabwendbare Schäden durch den Klimawandel, wie Überschwemmungen, Dürre, Stürme, entschädigen soll. Die Forderung von Konferenzteilnehmern, auch den Ausstieg aus Öl und Gas in das Dokument aufzunehmen, wurde nicht erfüllt, was bekrittelt wurde. „… Allerdings fehlen nach wie vor wesentliche Punkte. So bleibt der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen unerwähnt. Er ist aber eine Grundvoraussetzung, um die Klimakrise langfristig zu bewältigen“, meinte Umweltministerin Gewessler. Allerdings heißt es bezüglich fossiler Brennstoffe, es soll eine „Rationalisierung ineffizienter Brennstoffe geben“ und die Entwicklungsbanken werden aufgefordert, ihre Finanzierungen an das Pariser Abkommen anzupassen. Es fehlen im Entwurf aber Hinweise für die Notwendigkeit einer UN- Vereinbarung über die biologische Vielfalt, die auf dem Weltnaturgipfel im Dezember erfolgen soll.

  Irgendwie erinnert diese Mega- Klimakonferenz mit ihren gesteckten Zielen und Ergebnissen an das, was man früher von den 5- Jahres- Plänen des ehemaligen Ostblocks zu hören bekam. Auch dort wurde viel zugesagt und fixiert und wenig davon realisiert. Beim Gipfel diskutierten die angeblich insgesamt etwa 34.000 Teilnehmer auch über künstlich erzeugtes Labor- Fleisch und möglichst rein pflanzliche Ernährung für den Menschen. Ein relativ hoher Anteil der Treibhausgase stammt ja von Nutztieren und außerdem kann pro Flächeneinheit das Mehrfache an pflanzlicher Nahrung als an Fleisch produziert werden.

  Die britische „Daily Mail“ brachte gleich am Beginn der Klimakonferenz einen entlarvenden Artikel. Darin wurde auf den Widerspruch zwischen dem, was auf der Konferenz gefordert wurde, nämlich weniger oder gar kein Fleisch zu essen, und dem, wie die Konferenzteilnehmer in Ägypten speisen, hingewiesen und auch gleich die Speisekarte des VIP- Restaurants der „Blue Zone“ veröffentlicht. Da wird das Sprichwort von „Wasser predigen und Wein trinken“ zur Realität.

Pleite mit Hintergründen

Vor ein paar Tagen krachte eine Krypto- Börse, die einst drittgrößte der Welt, zusammen, musste wegen einer „gravierenden Liquiditätskrise“ Insolvenz anmelden. Die Probleme für die Kryptobörse kamen, weil Kunden massenhaft Geld abgezogen hatten, heißt es. Es ist aber auch die Rede davon, dass Milliarden an Kundengeldern veruntreut wurden. Durch diese Pleite wurden weltweit die Aufsichtsbehörden aufgeschreckt und fordern strengere Gesetze zur Regulierung der Kryptowährungen bzw. des Kryptomarktes. Diesen Streit zwischen den staatlichen Finanzmarkt- Aufsehern und den Kryptowährungen gibt es ja schon, solange es Kryptowährungen gibt. Die einen wollen alles unter ihre Kontrolle, die anderen wollen sich einer Kontrolle und Regulierung entziehen. Die jetzige Pleite war für staatliche Stellen jedenfalls ein willkommener Anlass, wieder nach Kontrolle und Regulierung zu rufen, da dieser Markt zu risikoreich und zu unsicher sei. Der französische Notenbank- Chef forderte eine weltweite Reaktion der Regulierungsbehörden wegen der finanziellen Risiken, die dieser Markt verursacht. Ähnliche Forderungen nach strengerer Regulierung kamen z. B. auch von den USA. Und die US- Börsenaufsicht, das Justizministerium und eine Reihe anderer Behörden haben die pleite gegangene Börse FTX und ihren Gründer im Visier und ermitteln. Es wird ihm ja auch vorgeworfen, Milliardenverluste bei seinem Hedgefonds mit FTX- Geldern ausgeglichen zu haben.

  Irgendwie ist die Panik der Finanzmarkt- Aufseher auch verständlich. Gerüchte machen die Runde, dass von dieser Börse 50 Milliarden vernichtet worden sein sollen. Es laufen, wie erwähnt, jedenfalls schon Ermittlungen. Medien sind in dem Fall zurückhaltend und das vielleicht aus gutem Grund. Über die FTX- Börse lief nämlich alles Mögliche und Unmögliche, von dem so manches besser nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen soll. Dass die US- Regierung schon seit März Hilfsgelder in der Größenordnung von vielen Milliarden an die Ukraine überweist, ist kein Geheimnis. Nicht ganz so bekannt ist hingegen, dass ebenfalls seit dieser Zeit der ukrainische Präsident Zelenskyj mit der Krypto- Börse FTX zusammenarbeitet (dahinter werden ebenfalls Milliardenbeträge vermutet) und der Gründer von FTX für den „Midterm“- Wahlkampf der US- Democrats, also für Joe Biden, 30 Millionen Dollar spendete. Und dass die ukrainische Regierung mit FTX eine Spendenaktion zur Unterstützung der Ukraine ins Leben rief. Bei FTX sollten sich die gespendeten Gelder dann vermehren und letztendlich in Landeswährung an die ukrainische Nationalbank überwiesen werden. Und die Spenden dürften nicht getröpfelt, sondern kräftig gesprudelt sein. Schon wenige Stunden nach dem Start von „Aids for Ukraine“, und das ist seit dem 15. März 22 schon eine Weile her, wurden schon 48 Millionen Euro eingezahlt, wie berichtet wird.

Diese Grafik findet man auf „MMNews“

Kiew wollte die Spenden in zwei Bereichen einsetzen. Ein Teil als humanitäre Hilfe, ein Teil für die Armee. Und über FTX wäre es auch politischen und anderen Institutionen möglich gewesen, inoffiziell Gelder nach Kiew zu transferieren. Auf diese Weise, so wird jetzt vermutet, könnten auch große Summen an inoffizieller Militärhilfe aus den USA transferiert worden sein. Und ein Teil davon wieder zurück? Ganz ohne Risiko, dabei erwischt zu werden. Und jetzt ist das ganze Geld der Ukraine weg; verspekuliert. Die USA werden nicht begeistert sein. Bestreiten kann Zelenskyj die ganze Sache nicht, denn er hat im März noch offiziell bestätigt, mit FTX zusammenzuarbeiten. Dies wurde vom Gründer der Börse auch bestätigt.

Und diese bringt der „Exxpress“

P. S.: Für Zelenskyj ist die Sache eigentlich peinlich, war er doch schon einmal in einen Finanz- Skandal verwickelt. Anfang Oktober vergangenen Jahres sorgten die „Pandora Papers“ für weltweite Schlagzeilen. Und in diesen „Pandora Papers“ tauchte auch der ukrainische Präsident Zelenskyj auf – mit Beteiligungen an Offshore- Firmen in einer Größenordnung von 41 Millionen Dollar, versteckt auf Zypern, Belize und den Britischen Jungferninseln. „Gewidmet“ von einem ukrainischen Oligarchen.

Und so sehen laut „Exxpress“ US- Karikaturisten den Finanz- und Polit- Krimi

Ein leidiges Thema

  Bundespräsident Van der Bellen setzt sich öffentlich für illegale Migranten ein – und das trotz der Tatsache, dass es jetzt, Mitte November, schon 100.000 Asylanträge gibt. Er spricht sich auch gegen Abschiebungen aus. Und als jetzt der ÖVP- Klubchef bezüglich der illegalen Massenmigration nach Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage stellte bzw. von notwendigen Anpassungen sprach, war der Bundespräsident ebenfalls gleich mit einer Zurechtweisung zur Stelle. er meinte: „Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht. Solche vermeintlich einfachen Lösungen sind der falsche Weg …“ Das heißt, seiner Meinung nach darf nichts gemacht werden, was die illegale Migration unterbinden könnte.

  Es fordert ja niemand, dass die Hofburg, der Amtssitz des Bundespräsidenten, zu einem Großquartier für illegale Migranten gemacht werden soll, mit dem Bundespräsidenten als prominentem Hausherrn. Es reicht ja, wenn die Hofburg einmal eine „Impfburg“ war (vielleicht wird sie auch einmal eine Hüpfburg; zum Weltkindertag am 20. November etwa). Aber in das der Republik Österreich gehörende Jagdschloss Mürzsteg in der Steiermark, der Sommerfrische des Bundespräsidenten, könnte er schon ein paar seiner weitgereisten jungen Schützlinge unterbringen. Als Zeichen des guten Willens und um sie vor der Unterbringung in einem Zelt zu bewahren.

  Die Andeutung einer notwendigen Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention rief aber nicht nur den Bundespräsidenten auf den Plan. Auch die grüne Justizministerin Zadic fühlte sich am Rande einer Pressekonferenz anlässlich der Reform (Verschärfung) des Verbotsgesetzes dazu verpflichtet zu betonen, dass die EMRK „nicht verhandelbar“ sei. Zu diesem Thema eilte sogar die ÖVP- Verfassungsministerin Edtstadler zur Unterstützung der grünen Ministerkollegin heran. Da sie ihren Klubchef öffentlich nicht allzu sehr tadeln wollte, versuchte sie ihn zu entschuldigen mit der Erklärung, er habe mit seiner Äußerung lediglich eine „europäische Verständigung im Asylbereich“ angepeilt. Sie betonte auch, dass von Österreich aus bezüglich Asylpolitik auch Druck auf der EU- Ebene gemacht werde. Der ÖVP- Klubchef wurde aber auch von der SPÖ attackiert; die sah von der ÖVP wieder einmal eine „rote Linie überschritten“. Auch die NEOS- Chefin rügte den ÖVP- Mann und fragte sich auch, ob der vielleicht die EMRK mit der Genfer Flüchtlingskonvention verwechselte.

  Damit wurde bestätigt, dass ÖVP, SPÖ, die Grünen und NEOS keinerlei Möglichkeit nutzen wollen, die illegale Migration einzudämmen. Dass es denen egal ist, wenn Jahr für Jahr 100.000 und mehr Migranten kommen. Wobei eine Anpassung der EMRK – unabhängig, ob eine solche machbar wäre – ohnehin nicht ausreichen würde. Da müsste auch die Genfer Flüchtlingskonvention bearbeitet werden und es müssten der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt außer Kraft gesetzt werden – obwohl es ja heißt, dass die rechtlich nicht verbindlich sind. Oder es müsste ein Staat aus all diesen Verträgen aussteigen, sich dadurch seine Hoheitsrechte zurückholen und seine Grenzen wieder so kontrollieren zu können, dass man wieder von Grenzschutz sprechen könnte. Oder als Staat den Weg des wesentlich geringeren Widerstandes gehen, die Verträge Verträge sein lassen , aber den illegalen Migranten statt Geld Sachleistungen anbieten. Oder z. B. das US- Asylwesen übernehmen. Da würde dann der Wunsch, nach Österreich zu reisen, nicht mehr so groß sein. Aber da würde sich auch der Bundespräsident zu Wort melden.

   Und was seinen Sager vom „rütteln an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht“, betrifft: An diesen Grundfesten rüttelt die Regierung mit Gesetzen, die z. B. die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder das Recht auf Achtung des Privatlebens oder die Begrenzung von Rechtseinschränkungen betreffen. Diese drohende Gefahr soll nicht unterschätzt werden.

Hoffnungsschimmer oder Kondensstreifen?

Im ägyptischen Urlaubsort Sharm- el- Sheikh (ein wirklich angenehmer und gefragter Urlaubsort übrigens) wird vom 6. bis 18. November die 27. UN- Klimakonferenz, gerne auch als COP 27 bezeichnet, zelebriert. Es ist ein Treffen der Mächtigen und Einflussreichen und Wichtigen und auch jener, die sich dafür halten. Mehr als 20.000 Teilnehmer aus über 190 Staaten wurden gezählt und irgendwo war zu lesen, dass sie mit mehr als 4.500 Flugzeugen zur Klimaschutzkonferenz anreisten. Es geht bei der Konferenz nicht nur um die Senkung der Treibhausgasemmissionen zur Verhinderung einer Klimaerwärmung über 1,5 Grad, sondern auch um die Anpassung zum Umgang mit den Folgen der globalen Erwärmung, um die Finanzierung von Klimaschutz und Zahlungen für Klimafolgeschäden in Entwicklungsländern und die Zusammenarbeit von Regierungen, NGO´s und Wirtschaft. Kein Wunder, dass bei diesen hochgesteckten Zielen von vielen Teilnehmern ein Erfolg der Konferenz stark angezweifelt wird.

  Der werte Bundespräsident Van der Bellen bewies Großzügigkeit und betonte, Österreich werde noch mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung ausgeben. 220 Millionen versprach er zusätzlich bis 2026. Um Solidarität zu zeigen. (Hat der Bundespräsident eigentlich die Befugnis, Steuergelder zu verteilen?) Er legte auch gleich ein öffentliches Schuldeingeständnis ab und sagte, dass für das neuerliche Ansteigen der CO2- Emissionen „wir Länder im globalen Norden für einen großen Teil der CO2- Emissionen verantwortlich sind“. Deswegen, so meinte er, ist es verständlich, dass Länder des Globalen Südens, die besonders stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, auf finanzielle Unterstützung pochen. Klimaministerin Gewessler ist in Spenderlaune, sagte dafür 50 Millionen zu. Nur; die Industriestaaten werden dafür bis 2030 eine satte Billion, also 1.000 MIlliarden, aufbringen müssen. Oder sollen das aufbringen. Da wird auch Österreich zusätzlich einiges zu leisten kriegen. Die Ministerin Gewessler sagte aber bezüglich der zugesagten zusätzlichen 220 Millionen auch: „Österreich wird zum Vorreiter in der internationalen Klimafinanzierung“. Das kann von Österreich als Drohung verstanden werden. Diese Finanzierung wird zu Lasten der Wirtschaft und zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen.

  Jetzt steigt unsere kämpferische Klimaministerin Gewessler bei der Klimakonferenz in Ägypten auch direkt in den Ring. Sie verhandelt dort, wie es heißt, um unsere Zukunft. Ein harter Kampf wird das, denn „trotz salbungsvoller Worte von Präsident Joe Biden verzögern die USA die Verhandlungen, und die Giga- Verschmutzungsländer Saudi- Arabien und China blockieren überhaupt. Jetzt muss es eine Allianz der EU für die am stärksten durch die Erderwärmung bedrohten Länder geben …“ Und da Gewessler von der EU als eine der Verhandlerinnen nominiert wurde, steht sie etwas unter Druck. Das heißt, da die Großen nichts tun wollen, will die EU wieder einmal die Welt retten.  Auch Deutschland ist auf Weltrettungskurs. Entwicklungsministerin Schulze, eine bekennende Verfechterin der „Agenda 2030“, fordert mehr Hilfe für arme Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Ein „Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken“ soll eingerichtet werden, wird gefordert, und Deutschland stellt 170 Millionen als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Welche Länder sich sonst noch mit wieviel Geld beteiligen, ist aber noch offen.

  Und da es sich ja um eine UN- Klimakonferenz handelt, darf natürlich UN- „General“ Guterres nicht fehlen. Und er warnte in seiner Rede die Staats- und Regierungschefs, dass die Menschheit ihr Überleben aufs Spiel setze, wenn sie nicht mehr Klimaschutz betreibe. Die Menschheit befinde sich nämlich, meinte er, „auf dem Highway zur Klimahölle“, habe aber den „Fuß immer noch auf dem Gaspedal“. Und jetzt gebe es nur mehr die Wahl zwischen einem „Klimasolidaritätspakt oder einem kollektivem Selbstmordpakt“.

  Jede Wette, dass trotz dieses dramatischen Appells das Ergebnis der Konferenz wieder sehr bescheiden sein wird und die „Klima- Kleber“ weiterhin ihr kontraproduktives Unwesen treiben werden.

  Entpuppt sie der vermeintliche Klima- Hoffnungsschimmer am Ende nur als ein Himmel voller Kondensstreifen der Privatjets der Klimakonferenz- Teilnehmer?


P. S.: UN- „General“ Guterres ist wohl ein Fan von AC/DC und liebt deren Song „Highway to Hell“ ganz besonders. Wie sonst soll man seine Äußerung vom „Highway zur Klimahölle“ interpretieren?