Abriegelung zeigt Wirkung

  In der Ukraine tut sich was. Im schon wochenlang von der russischen Armee und Militärs der Donbass – Republiken abgeriegelten Asow- Stahlwerk wurden in mehreren Bussen ukrainische Soldaten weggebracht. Im – oder besser gesagt unter – dem Stahlwerk sollen sich ja immer noch je nach Informationsquelle zwischen 1.000 und 2.500 Mann des Asow- Bataillons verschanzt haben. Die von den Asow- Faschisten bis vorige Woche festgehaltenen Zivilisten sollen angeblich alle freigelassen worden sein. Sie wurden, so hieß es, auch im Tausch gegen Lebensmittel freigelassen. Eine der letzten Forderungen soll demnach gelautet haben: Eine Tonne Lebensmittel für die Freilassung von 50 Zivilisten. Bei den jetzt Evakuierten soll es sich u. a. um 20 Schwerverwundete und 31 Leichtverwundete handeln. Die Evakuierten wurden aber nicht, wie ursprünglich von der Ukraine immer gefordert, in ukrainisch kontrolliertes Gebiet oder in ein Drittland gebracht, sondern in russisch kontrolliertes Gebiet. Russland will sich ja diese Soldaten genau ansehen und prüfen, ob eventuell ausländische Soldaten dabei sind. Immerhin wurde ja schon ein kanadischer Ex- General von russischen Truppen erwischt. Nicht auszuschließen ist, dass die Evakuierung im Austausch gegen russische Kriegsgefangene zustande kam. Es könnte aber auch das bevorstehende Ende des Widerstandes der Asow- Kämpfer bedeuten. Es deutete eine ukrainische Nachrichtenagentur zumindest an, dass sich die Asow- Einheiten in Kürze ergeben wollen. Eine Widerstandgruppe soll ja schon kapituliert haben und mit den Verwundeten weggebracht worden sein.

  Eine Kapitulation der Asow- Truppe könnte zu einer Blamage für die Ukraine und auch für die USA werden. Es gilt ja als gesichert, dass sich in den Katakomben unter dem Asow- Stahlwerk zumindest ein Biolabor befindet, in dem im Auftrag der USA mit gefährlichen Viren und an Biowaffen geforscht wurde. Sollte da unten nicht alles gesprengt und vernichtet werden, würde Russland die Beweise der Weltöffentlichkeit präsentieren. Dann könnte aber auch die Frage geklärt werden, ob die CIA tatsächlich Asow- Leute in speziellen Foltermethoden ausbildete oder nicht. Eine niederländische Reporterin behauptet nämlich kategorisch, dass es unwiderlegbare Beweise für solche Verbrechen gibt, die von den Neonazis des Asow- Bataillons ausgeführt wurden. Zu diesen Foltermethoden gehört das sogenannte „Waterboarding“. Am 6. Mai gab es übrigens eine Sitzung des UN- Sicherheitsrates, bei dem den Mitgliedern der UN Beweise für Kriegsverbrechen, begangen von der ukrainischen Armee in Zusammenarbeit mit dem Asow- Bataillon, vorgelegt wurden.

  Die Evakuierungsaktion beim Asow- Stahlwerk hat, wie eine Schweizer Webseite berichtet, Panik bei den US- Amerikanern ausgelöst. Der jetzige US- Verteidigungsminister und vorherige „Raytheon“- Waffenverkäufer, Lloyd Austin, rief den russischen Verteidigungsminister Schoigu an, nachdem Russland erklärt hatte: Wir werden Artikel 5 und 6 des Übereinkommens über das Verbot von Biowaffen anwenden, um die biologischen „Experimente“ des US- Verteidigungsministeriums in der Ukraine zu untersuchen. Austin ersuchte, so heißt es, um einen „Waffenstillstand“ in dieser Sache. Den es aus russischer Sicht nicht geben wird. Russland wird auf die Untersuchungen samt den darauf folgenden Enthüllungen wegen der Bitte der USA nicht verzichten.

Nichts wird sich ändern

Vor ein paar Tagen wurde über alle Medien die Jubelmeldung des Innenministeriums verbreitet, dass dem Schlepperunwesen von den österreichischen Behörden ein schwerer Schlag zugefügt werden konnte. Bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte Innenminister Karner: „Es ist einer der größten Erfolge im Kampf gegen die Schleppermafia der letzten Jahre“. Bei international abgestimmten Razzien wurden in Österreich 92 Schlepper festgenommen und in der Slowakei,  in Tschechien und in Rumänien 113. Außerdem wurden 80 Schlepperfahrzeuge sichergestellt.

  Es darf gejubelt werden. Im Jubel geht aber unter, dass in Ungarn und in Slowenien offensichtlich kein einziger Schlepper festgenommen wurde – zumindest berichteten die Medien nichts davon – obwohl über die Grenze zu diesen beiden Ländern die meisten illegalen Migranten kommen. Haben sich diese beiden Länder etwa nicht an den Razzien beteiligt? Das Innenministerium teilte weiters mit, dass die jetzt gesprengte und festgenommene Bande seit Anfang 2021 mehr als 36.100 Migranten nach Österreich geschleppt und dabei etwa 152 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Dieser Teil der Meldung ist der nächste Wermutstropfen oder besser gesagt, ein Kübel voller Wermutstropfen. Bekannt ist ja, dass Österreich seit Jahren an der ungarischen und an der slowenischen Grenze Grenzkontrollen durchführt. Was haben dann all die vielen Beamten samt ihren technischen Hilfsmitteln gemacht, wenn die Schlepper trotzdem im Jahr 2021 um die 40.000 Migranten nach Österreich bringen konnten? Und wer hat vor 2021 die illegalen Migranten nach Österreich gebracht?

  Eines ist sicher: In Sachen „Kampf gegen Schlepper“ und „Kampf gegen illegale Migration“ schaut das österreichische Innenministerium und auch das Bundesheer „ziemlich alt“ aus. Genau genommen nicht die dem Innenministerium unterstellten Polizisten und auch nicht die Bundesheer- Soldaten, sondern die Politiker, die dem Innenministerium und dem Bundesheer vorstehen. Genau die sind dafür verantwortlich, dass Österreich vom Problem der illegalen Migration überrollt wird. Und ich fürchte, dass trotz der Jubelmeldung von der Zerschlagung der Schlepperbande die illegale Zuwanderung nach Österreich nicht zurückgehen wird. Wegen der österreichischen Politiker und deren Vorgangsweise. Es wird sich also nichts ändern.

Mitgegangen – mitgehangen

Die österreichische Verteidigungsministerin Tanner unterzeichnete jetzt in den USA einen Militärpakt namens SPP (State Partnership Program). Genau genommen geht es um den US- Bundesstaat Vermont und die Nationalgarde dieses Bundesstaates, mit der dieser Pakt besiegelt wurde. Militärischer Pakt; USA – österreichische Neutralität- kein Problem? Wirklich nicht? Die „Krone“ schreibt: „Das Bundesheer hat einen neuen Partner in den USA“. Ich meine eher: Die USA haben einen neuen „Pudel“. Die „Krone“ schreibt auch zu Recht von einem „folgenreichen Abkommen“ und das ist es auch. Beim SPP- Programm stehen im Vordergrund der Erfahrungsaustausch u. a. bei „Cyber Security, Militärmedizin, Katastropheneinsatz sowie Gebirgskampf und Kampf im urbanen Umfeld …“,  heißt es. Kampf im urbanen Umfeld – wird etwa von Bürgerkrieg ausgegangen?

  Laut der Seite „militaeraktuell.at“ des Bundesheeres geht es aber weniger um Erfahrungsaustausch, sondern um „vertiefte Zusammenarbeit“ in folgenden Bereichen:

  Friedenssichernde Einsätze

  Kampf gegen Drogenhandel

  Kampf gegen Terrorismus

  Bewältigung von Naturkatastrophen

  Schutz von natürlichen Ressourcen

  Grenzschutz usw.

   Und was ist „vertiefte Zusammenarbeit“ bei friedenssichernden Einsätzen, beim Kampf gegen Drogenhandel, beim Kampf gegen Terrorismus? Das ist nichts anderes als Teilnahme an Kriegseinsätzen, denn der neue großartige Partner des Österreichischen Bundesheeres, die Nationalgarde von Vermont, unterstützt ja auch die föderalen US- Streitkräfte im Ausland. (Übrigens; der US- „Kampf gegen den Terror“ in Afghanistan dauerte mehr als 20 Jahre und endete mit keinem Sieg der USA.) Und die größte Mogelpackung ist der „Schutz von natürlichen Ressourcen“. Das deute ich als Krieg um Rohstoffe irgendwo auf der Welt. Dieser Pakt ist kein Grund zum Feiern. Da könnte man eher „mitgegangen – mitgehangen“ sagen, fürchte ich.

  Dieser „militär aktuell“- Beitrag vom August 2020 samt den weiterführenden Links berichtet über Details zu SPP.

Düstere Prognosen

  Von der Ukraine gibt es nicht nur Meldungen zum Kriegsgeschehen. Allerdings sind andere Berichte auch nicht gerade dazu da, in Jubel auszubrechen. Da ist einmal die Sache mit dem abgedrehten Gas. Dass Russland weiterhin liefert, wird ja bestätigt. Den Gashahn zugedreht hat ja die Ukraine; auf Grund „höherer Gewalt“, wie gesagt wird. Was aber laut russischer Informationen nicht stimmt. Gazprom erklärt, man habe „keinerlei Bestätigung über Umstände höherer Gewalt erhalten“, denn die Ukrainer hätten in letzter Zeit auf der Verdichterstation ganz „ungestört“ gearbeitet. Und jetzt ist eben etwa ein Drittel des normalerweise über diese Station in die EU geleitetes Gas weg. Dieses fehlende Gas wird, so beteuern die zuständigen Politiker, durch Umleitungen aus anderen Leitungen, z. B. Nord Stream 1, ersetzt. Diese Leitung verläuft ja durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und ist keiner Gefahr durch Krieg oder Erpressung von Transitländern ausgesetzt. Es ist aber nicht sicher, ob diese Alternativen das fehlende Gas, speziell im nächsten Winter, ersetzen können. Da möchte man speziell den Deutschen jetzt sagen: Selber schuld, warum habt ihr auf Wunsch und Druck der USA Nord Stream 2 gestoppt? Jetzt habt ihr (und viele andere) ein Problem. Und das kann ein schwerwiegendes Problem werden.

  Wer erinnert sich noch an die etwas bizarr anmutende und unverständliche Aktion der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen, als sie dem ukrainischen Präsidenten Zelenskyj einen Fragebogen in die Hand drückte, der ausgefüllt und retourniert die EU- Beitrittsgespräche eröffnen sollte? Der Fragebogen wurde dem EU- „Botschafter“ in Kiew übergeben und der sprach dann auch von einem „weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU“. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass es nicht nur in der EU so manchen Leuten wie z. B. von der Leyen nicht schnell genug gehen kann mit einem EU- Beitritt der Ukraine. Und jetzt tauchten Gerüchte auf im Zusammenhang mit einem Posting von Zelenskyj – über einen EU- Beitritt der Ukraine angeblich schon im Juni. Zelenskyj rechnet jedenfalls damit. Aber ein EU- Beitritt der Ukraine in ein paar Wochen; das wäre der pure Wahnsinn. Ein korruptes Land im Krieg, zerstört und wirtschaftlich am Boden. Neben den immensen Kosten für die EU auch noch eine Provokation der Sonderklasse für Russland. Aber um die Kosten für die Ukraine werden die EU- Steuerzahler ohnehin nicht herum kommen. Die EU- Chefin von der Leyen plant ja, „die unter dem Vorwand der Corona- Pandemie vergemeinschaftete Schuldenaufnahme für die Finanzierung der Ukraine zu verwenden“. Das wird jetzt tatsächlich von der EU- Kommission geprüft. Und das soll schnell gehen, denn die Ukraine braucht für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro; eher mehr. Das ist aber längst nicht alles; für den Wiederaufbau wurden ja auch schon finanzielle Zusagen gemacht. Die USA wollen übrigens für die Ukraine, also gegen Russland, fast 40 Milliarden Dollar locker machen. Für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Genau in dieser Reihenfolge.

  Es könnte aber noch viel schlimmer kommen. Ein US-chilenischer Journalist und Kritiker des Zelenskyj- Regimes, der in der Ukraine „gestrandet“ ist, ging am 9. Mai mit einem Video an die Öffentlichkeit. Darin bereitet er Europa auf das Schlimmste vor. Unter Berufung auf eine wissende und gut informierte Quelle berichtet er über Entscheidungen, die im Kreml angeblich schon getroffen wurden. Demnach soll spätestens Ende September die Versorgung des Westens mit Öl und anderen Rohstoffen „einschließlich aller Lebensmittel“ eingestellt werden. Es wäre eine „Retourkutsche“ für die Sanktionen des Westens. Die Folgen wären fürchterlich. Keine Industrie- Rohstoffe, kein Gas – und das vor dem Winter – und kein Getreide. Das würde Massenarbeitslosigkeit, einen nicht gekannten Wirtschaftseinbruch, begleitet von steigender Armut und da und dort Hunger – auch in westlichen Ländern. Und da kriegsbedingt Getreidelieferungen an Länder wie z. B. Ägypten ausfallen oder reduziert werden, wird dadurch die Migration nach Europa explodieren; in einem nicht vorstellbaren Umfang.

  Sollten diese düsteren Prognosen nur zum Teil Realität werden, dann wird „frieren für die Ukraine“ nicht ausreichen. Der Journalist spricht in seinem Video von „Armageddon“.

„Lernen´S a bissl Geschichte“

  Mit diesen Worten wies der damalige Kanzler, der „Sonnenkönig“ Kreisky, einen Journalisten zurecht. Es ging dabei am Rande um den AKH- Untersuchungsausschuss. Und diesen legendären Ausspruch Kreisky´s, also „Lernen´S a bissl Geschichte“, könnte man heute zu Recht Kanzler Nehammer empfehlen. Der sagte nämlich am Gedenktag zum Kriegsende am 8. Mai nachmittags im ORF: „… ausgeführt von einer Invasion der russischen Armee in die Ukraine und ukrainische Soldaten die ersten waren, die Wien am 27. April befreit haben vom Nazi- Terror …“ Als ich davon las, konnte ich es zuerst nicht glauben, aber die ORF- Radiothek bestätigte es. Dass Nehammer binnen einiger Worte einen Zeitsprung machte vom Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zurück zur Befreiung Wiens zum Ende des 2. Weltkriegs – geschenkt. Dass er zum 27. April das Jahr, nämlich 1945, zu erwähnen vergaß – auch beschenkt. Dass er aber ukrainische Soldaten zu den ersten Befreiern Wiens vom Nazi- Terror im April 1945 machte, das ist nicht geschenkt – weil es so nicht stimmt. Also: Lernen´S a bissl Geschichte, Herr Nehammer. Auf „vienna.at“ vom 10. 4. 2015 ist zu lesen (so wie anderswo auch): „… Am 5. April 1945 hatte … die Schlacht um Wien begonnen. Am 13. April verstummte der Gefechtslärm und Wien war befreit“. Und auf „science.orf.at“ vom 27. April 2020 kann man lesen: „Am 27. April 1945 hat Österreich im bereits befreiten Wien seine Unabhängigkeit erklärt“.

  Die Deutsche Wehrmacht wurde bei der Schlacht um Wien von der 3. Ukrainischen Front der Roten Armee (der Sowjets) besiegt. Und diese 3. Ukrainische Front war ursprünglich die Südwestfront, ein Großverband der Roten Armee. Im Oktober 1942 erfolgte eine Neuformierung der Front und am 20. Oktober 1943 erhielt die Front die Bezeichnung „3. Ukrainische Front“, die aus sieben Armeen, darunter eine Panzerarmee, bestand. So kann man es auf Wikipedia auch heute noch lesen. Es mögen auch Ukrainer dabei gewesen sein, aber in der 3. Ukrainischen Front waren sicher nicht nur Ukrainer.

  Wenn heute aus Solidarität mit der Ukraine geschichtliche Fakten verdreht werden – und ukrainische Soldaten ohne jeglichen historischen Nachweis zu Befreiern Wiens zum Ende des 2. Weltkriegs zu machen, ist so etwas – dann ist das bedenklich und hat mit Solidarität nichts zu tun. Wenn der Kanzler aber nicht weiß, wann damals Wien tatsächlich befreit wurde und das Datum verwechselt mit dem Tag, als die österreichische Unabhängigkeit  erklärt wurde, ist das peinlich. Und wenn zwei solche Schnitzer in einer Rede binnen einer Minute passieren, ist das beschämend. Oder aber, die Wahrheit ist nichts mehr wert.

  Also: Lernen´S a bissl Geschichte. Und verbiegen´s Geschichte aber nicht.

Der Anfang vom Ende

  Die Gerüchteküche brodelte ja schon ein Weilchen, jetzt wurden die Gerüchte zu Fakten. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Köstinger trat zurück und dann folgte ihr sogleich Wirtschaftsministerin Schramböck. Zwei ÖVP- Ministerinnen haben ein paar Tage vor dem ÖVP- Parteitag, an dem Kanzler Nehammer zum neuen Parteiobmann gewählt wird, ihren Rücktritt bekannt gegeben. Da es sich bei den beiden Ministerinnen um Kurz- Vertraute handelt, könnte man auch die provokante Frage stellen: Sind sie zurückgetreten oder wurden sie zurückgetreten? Der Rücktritt Schramböcks wurde ja schon längere Zeit gefordert; das begann mit ihrem grandios gescheiterten „Kaufhaus Österreich“. Für Köstinger war der Rücktrittsgrund anscheinend die kräfteraubende und herausfordernde Zeit als Politikerin (und vielleicht auch die nicht mehr vorhandene Rückendeckung durch Sebastian Kurz). Kanzler Nehammer scheint von den Rücktritten etwas überrascht worden zu sein, weil er noch keinen Ersatz für die beiden Damen nennen kann. Er will die Nachfolge „in den nächsten Tagen“ klären.

  Gründe für einen Rücktritt hätten die längste Zeit aber auch schon andere Personen geliefert. Die grüne Justizministerin Zadic etwa. Wegen ihrer Plagiatsgeschichte. Wegen der Chat- Geschichte. Wegen der Leaks- Geschichte. Wegen der WKStA- Geschichte. Wegen der Weisungen- Geschichte. Oder der grüne Gesundheitsminister Rauch. Wegen der abenteuerlichen Impf- und Masken- und Coronamaßnahmen- Geschichten. (Wo es schon lange heißt: „Ohne Rauch geht´s auch“). Oder die grüne Umwelt- und Energieministerin Gewessler. Die Österreich in den wirtschaftlichen Abgrund und die österreichische Bevölkerung in den Ruin treiben will. Oder der grüne Vizekanzler Kogler. Weiß der eigentlich, wofür er in der Regierung sitzt? Seine „Leistung“ bestand bis jetzt hauptsächlich darin, zu Zeiten der Anti- Coronamaßnahmen- und Anti- Impfpflicht- Demos die zahlreichen Teilnehmer als „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ (Zitat Kogler) als Kriminelle hinzustellen und sie zu beleidigen. Würde sich der werte Herr selbst die Frage stellen: „Wos woar mei Leistung?“, würde der Grüne wohl erröten und schweigen. Von all diesen leuchtenden Beispielen der hohen Politik ist natürlich kein Rücktritt zu erwarten. Die klammern sich an ihren Regierungsjob und denken nicht daran, loszulassen. Da aber die verbleibende ÖVP- Riege auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist, wäre vielleicht ein Rücktritt der gesamten Regierung angebracht. Alleine schon wegen der EU- Politik und der völlig verfehlten Migrationspolitik, an der beide Parteien beteiligt sind und auch deswegen, weil längst schon gegen Bevölkerung und Land regiert wird und nicht zum Wohle Österreichs.

  Sind diese Rücktritte jetzt als Zeichen für einen Umbruch zu sehen oder als Beginn der Auflösung; ist es der Anfang vom Ende dieser Regierung?

P. S.: Udo Jürgens sang einst: „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Volle Kraft voraus auf das nächstbeste Riff…“

Ein Militärpakt

  Die beste Verteidigungsministerin aller Zeiten, Klaudia Tanner also, will einen „historischen Pakt“ unterzeichnen. Dazu reist sie jetzt in die USA, um den Beitritt Österreichs zum US- geführten „State Partnership Program“ zu besiegeln. Ein Abkommen zwischen dem Österreichischen Bundesheer und der Nationalgarde des US- Bundesstaates Vermont. Österreich ist das erste Mitglied des SPP, das nicht dem ehemaligen Ostblock angehörte. Die Ukraine beispielsweise ist schon seit 1993 Mitglied in diesem Programm und jetzt wird eben auch Österreich aufgenommen. Mit diesem Programm, so könnte man sagen, wurde der Ukraine- Krieg vorbereitet. Es wurden ja nicht nur Soldaten ausgebildet, sondern es kamen auch mehr und moderne Waffen ins Land.

  Diese Mitgliedschaft im SPP bzw. die Zusammenarbeit mit der US- Nationalgarde beschränkt sich aber nicht nur auf die Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen im Bereich Katastrophenschutz und gemeinsame Materialbeschaffung (Stichwort: NATO- konvertibel), sondern da geht es um mehr. Diese Partnerschaft sieht eine „vertiefte Zusammenarbeit“ vor, z. B. bei „friedenssichernden Einsätzen“, das heißt Kriegseinsatz weltweit wie bei den USA üblich, oder „Kampf gegen den Terror“ – der Irak- Krieg, der Afghanistan- Krieg und andere wurden angeblich im Kampf gegen den Terror geführt. Dann gehört der „Schutz von natürlichen Ressourcen“ dazu. Das kann nichts anderes heißen als Krieg um Rohstoffe. Da hat sich das neutrale Österreich auf was eingelassen. Ob das der Bevölkerung auch bekannt ist? Apropos neutral: Der Bundespräsident sieht beim Beitritt zum US- SPP sicher keinen Widerspruch zu unserer Neutralität bezüglich Beitritt zu einem Militärbündnis, oder etwa doch? Und was sagen all die schlauen Verfassungsexperten dazu?

  Bekannt gemacht bzw. angekündigt wurde diese Militärallianz schon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Österreichs Außenminister Schallenberg und US- Außenminister Pompeo in Wien im August 2020.

Daran denken

Der 8. Mai – ein „denk“- würdiges Datum. Wir sollten dieses Datums gedenken. Es ist auch ein „merk“- würdiges Datum. Weil wir uns den Anlass für diesen denkwürdigen Tag merken sollten und auch darüber nachdenken. An diesem Tag sollten wir uns daran erinnern, dass am 8. Mai 1945 das Ende des 2. Weltkrieges besiegelt wurde; zumindest in Europa. An diesem denk und merk- würdigen 8. Mai 1945 wurde von Generalfeldmarschall Keitel die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht unterzeichnet. Der Schrecken des 3. Reiches, des „1000- jährigen Reiches“, war zu Ende. In Europa zumindest, wie schon erwähnt. Die Japaner als Verbündete der Deutschen waren mit den USA in Asien und im Pazifik weiter im Krieg. Der wurde erst mit den Atombombenabwürfen der Amerikaner auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 beendet. Das war das endgültige Aus des 2. Weltkrieges. Es war auch der bisher einzige Atombombeneinsatz in Kriegszeiten, von dem hauptsächlich Zivilisten betroffen waren. Das schlimmste Kapitel in der schlimmen Geschichte des 2. Weltkriegs sind die Konzentrationslager, die KZ. Die wurden zum Teil ja schon vor Kriegsende befreit, als die Deutschen schon auf dem Rückzug waren. Dadurch wurde das Grauen dann weltweit bekannt. Und obwohl die meisten KZ durch amerikanische Truppen von den Nazis befreit wurden, sollte gerade jetzt, im Schatten des Ukraine- Krieges, eines nicht vergessen werden: Das größte Vernichtungslager, das KZ Auschwitz, wurde schon am 27. Jänner 1945, also mehr als drei Monate vor Kriegsende, von Truppen der Roten Armee der Sowjetunion befreit.

  Jedes Jahr gibt es in Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern am 8. Mai Gedenkveranstaltungen; dieser Tag wird als „Tag der Befreiung“ begangen. In Österreich gibt es am Wiener Heldenplatz das „Fest der Freude“ mit den Wiener Philharmonikern.

  Die EU- Kommission spricht oft und gerne von der EU als „Europäisches Friedensprojekt“ und das erwähnen auch die Politiker der EU- Staaten gerne. Dieser Begriff wird oft zitiert und auf den mehr als 70-jährigen Frieden in Europa hingewiesen. Gerne mit dem Nachsatz, dass diesen Frieden die EU sichert. Nur; wie vergesslich sind eigentlich die Politiker oder rechnen die nur mit der Vergesslichkeit der Bürger – der Wähler und Steuerzahler? Die Kriege auf dem Balkan in den 90-er Jahren – waren die nicht in Europa? Und vom 24. März bis zum 10. Juni führte die NATO, in dem Fall großteils EU- Staaten, einen mörderischen Luftkrieg gegen Serbien mit zeitweise mehr als 1.000 Flugzeugen. Einer der größten Befürworter dieses Luftkrieges war übrigens der damalige deutsche Außenminister, der grüne Joseph „Joschka“ Fischer. (Und heute kann man sagen: Geschichte wiederholt sich. Die jetzige grüne Außenministerin Baerbock ist eine der größten Befürworterin von der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und sie kann sich auch einen Atomkrieg „vorstellen“). Die EU hat, so scheint es, zunehmend ein Problem  mit der Definition der Begriffe „Krieg“ und „Frieden“. Sie verteidigt Deutschland und kämpft für den Frieden am Hindukusch; im Afghanistan- Krieg. Im afrikanischen Mali sind EU- Staaten mit Soldaten vertreten. Es ist eine Trainingsmission zur Ausbildung malischer Streitkräfte, wie betont wird. Genau genommen herrscht aber Kriegszustand und die Franzosen sind schon abgezogen. Im Kosovo, diesem nach dem Krieg gegen Serbien künstlich geschaffenen Staatsgebilde, sind auch mehr als 20 Jahre nach der Gründung noch fast 4.000 Soldaten aus 28 Staaten, darunter vielen EU- Staaten, stationiert, um Gewaltausbrüche zu verhindern. Der Kosovo, ein künstlich geschaffenes Pulverfass in Europa. Die EU war militärisch schon im Einsatz im Kongo, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik, in Somalia, und die EU verfügt in Nord- und Westafrika über viele Militärbasen und diplomatische Missionen, um die Interessen der EU durchzusetzen. Und aktuell kann man im Fall der Ukraine darüber diskutieren, ob die massive militärische Unterstützung der Ukraine der Friedenssicherung dienen soll oder den Krieg befeuert, der dadurch möglicherweise auf die EU übergreift. Dabei schädigen die Sanktionen gegen Russland die EU- Staaten schon massiv und zerstören die Beziehungen zu Russland nachhaltig. Es dürfte kein Trugschluss sein, dass die EU (auf Druck oder nur im Interesse der USA) an einer Ausweitung des Krieges interessiert ist, obwohl immer noch das Wort „Friede“ zu hören ist – und trotzdem das Bellen der“Hunde des Krieges“ immer bedrohlicher wird und die Kriegstrommeln von Tag zu Tag lauter dröhnen. Auffällig ist ja auch, dass über die Hintergründe dieses Krieges nicht gesprochen wird. Und da fast alle EU- Staaten Waffen an die Ukraine liefern und einige Staaten sich mit Soldaten auf einer Gratwanderung zu einem offiziellen militärischen Einsatz gegen Russland bewegen, ist das Gerede von einem „Friedensprojekt“ nicht mehr besonders glaubwürdig.

  Vor dem diesjährigen Gedenktag zum Ende des 2. Weltkrieges vor 77 Jahren hat man den Eindruck, dass der Krieg seinen Schrecken verloren hat; es wird schon wieder gezündelt. Die Menschen haben nichts gelernt oder vergessen. Dabei steht fest, dass der 3. Weltkrieg auf europäischem Boden ausgetragen wird und nicht auf nordamerikanischem.

  Mahatma Gandhi, der ein Mann des Friedens war, erkannte einst: „Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt“. Der Beweis dafür wird aktuell geliefert.

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Hier ist mein Artikel zum 8. Mai von 2020:

Das Schlachten „heiliger Kühe“

Es gibt Themen in der Politik bzw. bei einzelnen Parteien, über die, so meinte man, nicht diskutiert werden kann. Die ein Dogma zu sein schienen. Dazu gehörte, dass sich die ÖVP für die Interessen der Wirtschaft einsetzte. Oder dass die SPÖ die Arbeiterpartei war. Auch der ÖGB, der allmächtige Gewerkschaftsbund, wurde mehr oder weniger mit der SPÖ gleichgesetzt. Und die Grünen standen eigentlich für die Umwelt, für Pazifismus und auch für Marxismus. Das ist heutzutage alles „Schnee von gestern“. (Der sich heutzutage, Gerüchten zufolge, angeblich auch in Politikernasen verirren soll).

  Mit Corona kam der Lackmustest für die Regierung. Mit Maßnahmen, auf die andere Länder aus den verschiedensten Gründen verzichtet oder sie nicht so exzessiv durchgezogen haben, hat die türkis- grüne Regierung der Wirtschaft massiv zugesetzt. Auch wenn sie um teures Geld großzügig Hilfen gewährte, die nicht allen half, aber die Staatsschulden explodieren ließen. In dieser Zeit hörte man von Rot nur Forderungen und von der Gewerkschaft eigentlich gar nichts. Corona veränderte viel, auch die Meinung über politische Parteien. Und obwohl Corona – zumindest in Österreich – noch immer herum geistert, schlug das Schicksal wieder zu; in Form des Ukraine- Krieges. Da stand, quer durch die Parteien, die österreichische Neutralität wieder einmal auf dem Prüfstand. Mit fragwürdigen Statements und Aktionen, die entbehrlich waren, und mit fragwürdigen „Dual- Use“- Gütern, mit denen der Ukraine geholfen wurde. Bundesheer- Stahlhelme, kugelsichere Westen und Diesel- Treibstoff zum Beispiel. Angeblich nur für Hilfsorganisationen . Aber während eines Krieges – und in der Ukraine herrscht Krieg – sind solche Dual- Use- Güter für das Militär interessant. (Mittlerweile hört man aber schon ganz offen, dass diese Lieferungen für das Militär gedacht waren – weil Österreich als neutraler Staat keine Waffen liefern darf.)

  Wegen des Ukraine- Krieges offenbart sich ein weiteres heikles Thema: Das „Fracking“- Verfahren zur Gasgewinnung. Fracking war in Österreich und in vielen anderen europäischen Staaten immer ein „No- Go“. Bis jetzt. Die EU ist ja ganz versessen darauf, gegen Russland Sanktionen bei Öl und Gas zu verhängen. Die österreichische Regierung ist mit Begeisterung dabei, wohl wissend, dass ein Importverbot für russisches Gas katastrophale wirtschaftliche Folgen für Österreich hätte. Bei Öl wäre es, so wird zumindest behauptet, nicht so schlimm. Und um die Folgen des von der EU erwünschten Gasembargos abzufedern, kam jetzt von der Wirtschaftsministerin der Vorschlag, die österreichische Gasförderung mittels Fracking zu steigern. Die Grünen sind natürlich dagegen. Die wollen nicht nur kein Fracking, sondern gar kein Gas. Aber dem Wunsch der EU nach Sanktionen wird Folge geleistet,  der zu erwartende Schaden kümmert die Regierung wenig. Und mit den Sanktionen und speziell mit den Waffenlieferungen der EU wird der Ukraine- Krieg in eine nicht vorhersehbare Verlängerung geschickt und auch eine Ausweitung auf EU- Gebiet ist nicht auszuschließen. Aber die einstigen Pazifisten, die heute gerne mit Linksextremen kuscheln, sind – wegen des Friedens – längst zu Kriegsbefürwortern geworden.Das sind aber, mit Ausnahme der FPÖ, längst auch alle anderen Parteien und durch die Wirksamkeit des medialen Dauerfeuers vermutlich auch ein großer Teil der Bevölkerung. Und was Waffenlieferungen für die Ukraine betrifft: Angeblich werden zur Zeit von Deutschland kommend zahlreiche militärische Transporte (NATO) durch Österreich beobachtet. Solche Transporte durch ein angeblich neutrales Land dürfte es wahrscheinlich nicht geben, da sie ja für eine kriegsführende Partei bestimmt sind. Und was das Importverbot von russischem Öl und Gas als Teil der Sanktionen betrifft: Andere EU- Staaten sind vernünftiger und legen sich quer, wollen nicht zustimmen. Um Schaden für das eigene Land abzuwenden. Für die österreichische Regierung ist der Wunsch der EU nach Sanktionen aber Befehl. Der wird befolgt, da sind wir dabei. Ob das im Sinne der Bevölkerung ist oder nicht.

So ist es wohl geplant

Seit längerer Zeit schon schießen die Preise für Waren des täglichen Bedarfs – bei denen spürt man es am schmerzlichsten – in nicht für möglich gehaltene Höhen; zumindest nicht in der kurzen Zeit für möglich gehaltene Höhen. Die Spritpreise zum Beispiel. Die gingen zwar – bis jetzt zumindest – wieder ein wenig zurück. Das scheint aber mehr psychologische Lenkung  als spürbare Senkung zu sein. Damit der KFZ- Abhängige vielleicht doch ein Loblied auf die ach so verständnisvolle Regierung anstimmt. Wobei; den Grünen ist das Preisniveau beim Sprit noch zu niedrig und auch der Finanzminister hat eigentlich nichts dagegen; wegen der Steuern. Die Grünen wollen ja die E- Mobilität. Allerdings ist es doch noch nicht ganz so weit, dass sie z. B. den wegen der hohen Spritpreise leidgeplagten Pendlern ins Gesicht schleudern, sie mögen sich doch E- Autos kaufen, wenn sie sich den Diesel oder das Benzin nicht mehr leisten können. Diesen Umstieg werden aber viele, die ihn schon gemacht haben, wahrscheinlich schon bedauern. Der Strompreis ist nämlich auch explodiert. So schnell, dass viele Menschen das gar nicht richtig mitkriegten. Und die Stromkunden beim Verbund werden sicher volles Verständnis haben für exorbitante Erhöhungen, auch wenn bekannt gegeben wird, dass das Unternehmen exorbitante Gewinne machte (und auch erwartet). Und da das Schicksal wirklich gnadenlos zuschlägt, galoppierten auch die Gaspreise davon. Die Erhöhungen betragen laut Arbeiterkammer beim Gas im Schnitt pro Vertrag und Monat 75 Euro, beim Strom 21 Euro. die Schuld an Allem hat, wie soll es anders sein, der Ukraine- Krieg. Dabei hält, was Gas betrifft, Russland die Verträge ein und liefert wie bestellt. Die Preistreiber sind, das hat sogar die werte Frau Merkel in ihren letzten Tagen als Kanzlerin noch festgestellt und und auch verkündet, Gas- Großhändler und Spekulanten. Und beim Strom ist die Situation, zumindest in Österreich, auch nicht ganz klar. Der in Österreich produzierte Strom stammt zum Großteil aus Wasserkraft. Und Wasser fließt unabhängig davon, ob in der Ukraine Krieg herrscht oder nicht.

  Es gibt Länder, so wie Ungarn z. B., da wurden von der Regierung die Spritpreise gedeckelt, als die Teuerung einsetzte. In Österreich passiert auch was. Da diskutiert die Regierung, wie man die Teuerung in den Griff bekommen könnte. Die Teuerung beschränkt sich ja nicht nur auf Treibstoff, Gas und Strom. Die extremen Preissteigerungen betreffen ja auch Lebensmittel und Industrieprodukte, ja alle Bereiche. Und überall heißt es, dass für die Preissteigerungen und die hohe Inflation – von etwa 7 Prozent ist die Rede und das ist noch geschönt – der Ukraine- Krieg, also Putin, und Unterbrechungen der Lieferketten und die Quarantäne- Maßnahmen in China schuld seien und sonst nichts. Dass die Regierung nichts dagegen tut, wird eher nicht erwähnt. Aber die Regierungen orientieren sich wahrscheinlich an die EU in Brüssel und Brüssel gedenkt nichts dagegen zu tun. Die EZB hat, bedingt durch das hemmungslose Gelddrucken, jeden Einfluss auf die Preisentwicklung verloren. Vielleicht ist diese Entwicklung aber auch im Sinne der EU- Polit- Schauspieler. Da gibt es z. B. einen gewissen Diederik Samson, Chief of Staff von Frans Timmermans (das ist jener Timmermans, der vor ein paar Jahren forderte, monokulturelle Staaten zu eliminieren und multikulturelle Diversität zu beschleunigen), einem der Vizepräsidenten der EU- Kommission und zuständig für Energiepolitik, der folgendes sagte: „Niemand hat den Mut, Wählern reinen Wein darüber einzuschenken, dass der Lebensstandard der letzten Jahre nicht aufrechterhalten werden kann, dass die hohen Preise permanent sein werden. Ab sofort wird Energie viel teurer sein. Energie war viel zu billig die letzten 40 Jahre …“

  Das betrifft also Energie. Wenn man die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln betrachtet, bei Getreide beispielsweise: Die EU verlangt immer noch Brachflächen. Landwirtschaftliche Anbauflächen, auf denen nichts angebaut werden darf. Ab 2023 nicht einmal Einsaat von Blühpflanzen. Und die Nationalregierungen machen bei diesem Wahnsinn mit. Es lässt sich aber alles steigern. Deshalb wird von der EU jetzt das nächste Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Da geht es in erster Linie um Öl und Gas. Das ist Wasser auf die Mühlen der Grünen, die ja sowieso so schnell wie möglich weg wollen von fossilen Energieträgern. Wirtschaftsfachleute mit einem klaren Blick auf die Realität und die Folgen solcher Sanktionen können nicht genug warnen. Sie weisen hin auf einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, auf ein Sinken der Wirtschaftsleistung, auf einen bleibenden Wohlstandsverlust. Den der deutsche grüne Vizekanzler auch schon angekündigt hat. Und die ganze Katastrophe ist zumindest zum Teil der Tatsache geschuldet, dass sich die EU den Forderungen der USA fügt, was die Sanktionen betrifft. Offensichtlich ist ja, dass die USA die Nutznießer der EU- Sanktionen sind; die USA haben keinen Schaden und der Krieg, wenn er über die Ukraine hinausgeht, greift auf Europa über. Nicht aber auf die USA. Sind die nationalen Politiker und die der EU etwa Sadisten, die sich am Leid und den Nöten der Bevölkerung erfreuen? Sind diese Politiker dafür gewählt worden, dass sie – gegen den Willen der Bevölkerung – das Land ruinieren? Welche Interessen verfolgen die eigentlich? Ein altes Sprichwort sagt: „Steter Tropfen höhlt den Stein“ und das merkt man in der EU. Die permanente Meinungsvermittlung über „Qualitätsmedien“ zeigt Wirkung, die Vorgangsweise der Politik wird von vielen Menschen nämlich schon als „alternativlos“ gesehen.

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  „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war“.      Th. Roosevelt