Die geheime Flucht

Bevor das letzte Widerstandsnest des IS an der syrisch- irakischen Grenze von den Syrisch- Demokratischen Kräften angegriffen wird, haben jetzt mehr als 40 LKW mit Männern, Frauen und Kindern das Dorf verlassen. Berichten zufolge seien das großteils Ausländer gewesen, auch Österreicher waren darunter. Wohin diese IS- Mörder samt Familien “gerettet”werden, ist nicht bekannt. Man wird aber sicher wieder von ihnen hören.
  Human Rights Watch weist darauf hin, dass der Schutz der Zivilisten Priorität habe. “Nur weil es Familien, IS- Mitglieder oder Sympathisanten sind, nimmt ihnen das nicht ihren Schutzstatus”, wird betont. Dieses Mitgefühl für IS- Verbrecher und Schwerkriminelle mutet schon etwas sonderbar an. Als die IS- Mörder in ihrem Macht- und Blutrausch noch voll Begeisterung Dörfer mit Zivilisten ausrotteten und massenhaft Köpfe abschnitten und diese bestialischen Taten auch noch im Internet veröffentlichten, vermisste man die Besorgnis von HRW und ähnlichen Organisationen den Zivilisten gegenüber, die den IS- Mördern hilf- und schutzlos ausgeliefert waren. Im Gegenteil; wenn die syrische Armee und ihre Verbündeten zum Schutz der Zivilisten einen Großangriff gegen IS- Hochburgen starten wollten, wurden sie in den westlichen Medien als brutale Schlächter hingestellt, die ganz bewusst den Tod von Zivilisten in Kauf nehmen. Die IS- Leute mussten geschont werden.
  Es ist wie schon erwähnt, nicht bekannt, wohin diese IS- Leute „gerettet“ werden und auch nicht, von wem sie „gerettet“ werden. Von der syrischen Armee und ihren Verbündeten aber sicher nicht. Bekannt ist aber, dass es nicht die erste Rettungsaktion dieser Art ist. Von einer wird berichtet, bei der ein Konvoi von etwa 400 Bussen und LKW mit mehreren tausend IS- Kämpfern und Familienmitgliedern mit unbekanntem Ziel losfuhr, bevor es „eng“ wurde. Das dürfte jetzt ungefähr ein Jahr oder etwas länger zurückliegen. Und mit den inhaftierten IS- Leuten und deren Angehörigen ist das auch so eine Sache. Offiziell heißt es, eine Rückholung in ihre Heimat, also auch nach Österreich, komme nicht in Frage. „Wir wollen uns doch keine lebenden Zeitbomben heimholen“ wird betont. Es gibt aber berechtigte Zweifel an dieser Haltung. Sie seien ja österreichische Staatsbürger, wird von NGO´s und Opposition betont. Dass die mit einem Federstrich aberkannt werden muss, wegen Teilnahme an einer Terrororganisation, kommt diesen Leuten nicht in den Sinn. Irgendwann werden wir draufkommen, dass zumindest ein Teil dieser schutzwürdigen Menschen wieder in der Heimat ist und die Wohltaten des Sozialstaates genießt. Und deren Pofer sind vergessen. Die haben halt Pech gehabt.
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Der Wahnsinn regiert

In fast jedem Staat haben die Regierungsmitglieder und Abgeordneten einen Amtseid oder ein Gelöbnis abzulegen. Sie verpflichten sich da, sich mit aller Kraft zum Wohle des Staates und seiner Bürger einzusetzen und vor Schaden zu bewahren. So oder ähnlich formuliert lauten die Gelöbnisformeln und die Bürger sollten eigentlich davon ausgehen können, dass sich die von ihnen gewählten und bezahlten Leute auch daran halten. Die italienische Regierung unter Conte, Di Maio und Salvini tut ihrer Meinung nach genau das, indem sie versucht, die illegale Zuwanderung zu stoppen und dadurch das Land und die Menschen vor Schaden zu bewahren und die Bevölkerung dankt ihnen diese Vorgangsweise mit steigenden Zustimmungswerten. Also alles in bester Ordnung, möchte man meinen. Weit gefehlt, wie es aber ausschaut. Im August vergangenen Jahres verweigerte die italienische Regierung einem Schiff mit illegalen Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen und die Flüchtlinge mussten einige Tage an Bord vor der italienischen Küste ausharren. Erst als sich einige Staaten und die katholische Kirche bereit erklärten, jeweils einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, durfte das Schiff in Sizilien anlegen. Und jetzt wird es ungeheuerlich. Ein Teil der Flüchtlinge fordert nun von Italien eine Entschädigung von bis zu 71.000 Euro pro Person! Aber nicht nur das; ein Gericht leitete eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein und der Senat muss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität entscheiden. Das ist Voraussetzung, um Salvini vor Gericht bringen zu können. Sollte es dazu kommen, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Dabei hat Salvini genau das getan, was die EU verlangt, nämlich die EU- Außengrenze vor illegaler Zuwanderung geschützt und zusätzlich hat er im Interesse Italiens und der Italiener gehandelt. Und dafür soll er vor Gericht gestellt werden? Wir leben wirklich in einer verrückten und verkehrten Welt. Die deutsche Kanzlerin Merkel fügt ihrem Land seit Jahren mit ihrer verfehlten Migrationspolitik schweren Schaden zu und ist indirekt auch verantwortlich für viele Tote unter ihren Landsleuten<, getötet von Asylwerbern und Flüchtlingen und sie wird zwar nicht mehr so viel, aber immer noch gefeiert für ihr verhalten. Dabei hat ein deutscher Ex- Innenminister jetzt öffentlich mit Merkel und ihrer Migrationspolitik abgerechnet und auch der Ex- Chef des deutschen Verfassungsschutzes lässt kein gutes Haar an der Migrationspolitik Merkels. Er sagt: “Die Fehler von 2015 werden täglich wiederholt”. Das heißt, es ist so gewollt. Er spricht davon, dass sich eine unbekannte Anzahl von IS- Anhängern in Deutschland befinde, dass immer noch 70 Prozent der Asylwerber ohne Papiere komme, dass es immer noch etwa 500 illegale Einreisen pro Tag aus sicheren Drittländern gebe und dass sich die Sicherheitslage durch die Flüchtlingskrise zugespitzt habe. All das dient nicht unbedingt dem Wohle Deutschlands und seiner Bürger, wofür Merkel und ihre Regierungsmitglieder sich verpflichtet haben; im Gegenteil. Aber deswegen eine Untersuchung einzuleiten, daran denkt natürlich niemand.

Bedenklich

Ein Hauseigentümer schießt einen Einbrecher an – und sieht sich mit massiven Problemen konfrontiert. Die Verteidigung seines Eigentums mit der Waffe könnte ihm schlimmstenfalls eine lange Haftstrafe wegen Notwehrüberschreitung, eventuell auch unbedingt, hohe Schmerzensgeldzahlungen an den angeschossenen Lumpen, ein Verfahren wegen des Besitzes einer illegalen Waffe einbringen und wer weiß, ob sich nicht noch was findet. Und für den „Mitternachtsfacharbeiter“ könnte ein gefinkelter Winkeladvokat mit Unterstützung eines toleranten Richters sogar einen Freispruch herausschinden. Verrückt. Ein 14- jähriger Schüler vergewaltigt eine Mitschülerin, sein gleichaltriger Freund hilft ihm dabei und filmt auch noch alles. Damit es was zum Herzeigen gibt in der Schule. Und es wird auch fleißig hergezeigt und deswegen fliegt die Sauerei auf. Ein mehr als verständnisvoller Richter verurteilt den Vergewaltiger zu zwei Jahren Haft, davon aber nur zu vier Monaten unbedingt, wobei die U- Haft angerechnet wird. Und weil er in der Haft so brav war, wird er wohl auch noch vorzeitig entlassen. Und eine Sexualtherapie, zu der er auch verurteilt wurde, hat er schon einmal abgebrochen. Also war da schon einmal was; bei jetzt 14 Jahren. Und sein sauberer Freund, der „Kameramann“, der das Mädchen festhielt, kam mit 15 Monaten bedingt davon. Da kriegt man ein ungutes Gefühl. Und dann liest man in unregelmäßigen Abständen von Massenschlägereien unter Asylwerbergruppen, von massenhaften Drogendealereien, von Messerstechereien, von erwürgten und erstochenen jungen Frauen und man liest leider viel zu oft von solchen Sachen. Und man liest auch von Sicherheitsgipfeln wegen dieser Probleme – und es passiert so gut wie nichts. Man soll ja den Problemen positiv gegenübertreten. Leicht gesagt; es erwischt ja keine Politikerkinder und keine Politiker, da kann man schön reden. Und es wird immer wieder lautstark darüber gejammert, dass die Falschen abgeschoben werden, nämlich die Guten. und die nicht Guten lässt man hier, weil man sie nicht abschieben kann, weil sie in der Heimat schlechte Haft oder Diskriminierung erwartet. Aber die Guten, die man abschieben will, haben halt auch keinen Asylgrund. An der Misere ist aber in erster Linie die Gesetzgebung schuld. Und wenn junge Gute ohne Asylgrund wegen ihrer Arbeit hierbleiben sollen, dann möge ihnen doch der Gesetzgeber ab dem ersten Lehr- oder Arbeitstag den Asylstatus entziehen und sie als Migranten behandeln.

Und dann zerbrechen sich einige Politiker und Medienmenschen ihren klugen Kopf, wie man wohl die in Syrien festgenommenen österreichischen IS- Kämpfer (oder sind es gar für den IS kämpfende Asylwerber und Flüchtlinge?) schnell wieder heim ins gelobte Land Österreich holen kann. Was geht in den Köpfen dieser Politiker und Medienmenschen eigentlich vor? In der „Krone“ vom 20. 2. 2019 bringen es Christian Hauenstein mit seiner Kolumne „Im Dienste eines anderen Staates“ und erst recht Jeannee mit seiner Post „Dschihadisten aus Österreich“ so was von treffend auf den Punkt; treffender geht nicht. Kurz und bündig zusammengefasst: Für dieses IS- Gesindel hat in Österreich kein Platz mehr zu sein! Und dann gab es da eine Diskussionssendung zum Thema Migration und Abschiebungen, bei der eine einst geachtete OGH- Präsidentin, spätere Bundespräsidentschaftskandidatin und jetzige NEOS- Mandatarin ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit lächelnd verspielte. Ihr gelang das mit Leichtigkeit mit Wortmeldungen wie : „… Wenn er nicht stiehlt, niemanden umbringt, also nicht straffällig wird, aber hier unsere Werte nicht anerkennt, also gegen die Gleichberechtigung der Frau ist – na gut, das werden wir verschmerzen können … Ja, wir werden damit leben müssen“. Das sagte eine der Galionsfiguren der NEOS. Von jenen NEOS, die eine offensive pro- EU- Politik betreiben und genau so wie die EU gefragt und ungefragt immer wieder die Werte der EU betonen und die „Werte“ als das Um und Auf sehen. Diese Frau strafte mit ihren Äußerungen das Gerede von den „Werten“ Lügen. Und das mit einem Lächeln auf den Lippen.

All das ist in Summe schon sehr bedenklich.

Sie sollen heimkehren

Der syrische Präsident Assad hat schon vor längerer Zeit an die geflüchteten Syrer appelliert, in ihre Heimat zurückzukehren. Der Großteil des Landes ist ja seit langem sicher bzw. war nie Kriegsgebiet und der IS sei geschwächt und zurückgedrängt, genau so wie die sogenannten Rebellen. Und die Menschen würden ja für den Wiederaufbau benötigt, erklärte Präsident Assad. Da waren sogleich Stimmen aus jenen Ländern zu vernehmen, die einerseits Zielländer der syrischen Flüchtlinge waren und die andererseits den Kampf gegen Assad unterstützten und förderten. Die können doch gar nicht zurück, sagten die auf ganz wichtig, die wurden doch allesamt von Assad enteignet. Was allerdings nicht der Wahrheit entsprach.
  Jetzt hat sich Assad erneut an die Flüchtlinge gewandt und sie ersucht zurückzukehren. Aber nicht an alle Flüchtlinge wandte er sich. Syrien bemühe sich nach Kräften, “alle Vertriebenen, die auf Grund des Terrorismus Vertriebene sind”, in ihre Heimat zurückzuholen, meldete die syrische Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Rede Assads. Zur Rückkehr ersucht werden also all jene, die vor dem Terrorismus geflohen sind. Nicht aber Deserteure, Fahnenflüchtige, Kriminelle, gewesene Mitglieder von Rebellen- oder Terrorgruppen oder Glücksritter, die wegen der Verlockungen des Westens “geflohen” sind.
  Assad sagte auch: “Syrien braucht alle sein Menschen und möchte das Leiden der Flüchtlinge in fremden Ländern lindern”. Damit bezog er sich vermutlich auf die Millionen von geflüchteten Landsleuten, die in erbärmlichen Massenlagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei leben und von denen mittlerweile zehn- oder sogar hunderttausende zurückgekehrt sind. Und er fügte in seiner Rede hinzu, dass einige Staaten, die terroristische Gruppen während des Krieges unterstützten, Syrer von der Rückkehr abhalten und sie für politische Zwecke verwenden. Und zu diesen Staaten gehören ja auch einige EU- Staaten, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass der geplante Sturz Assads nicht funktionierte und auch nicht eine Aufteilung Syriens nach westlicher Vorstellung. Die auch nicht wahrhaben wollen, dass Assad bei der Bevölkerung Zustimmungswerte hat, von denen viele westliche Staats- und Regierungschefs nur träumen können.
Zurück aber zum Aufruf Assads: Warum soll man seinen geflüchteten Landsleuten nicht nahelegen, zurückzukehren? Zumindest jenen, die er wieder haben will. Die, die er nicht mehr will, überlässt er uns, die wir sie voll Begeisterung aufgenommen haben, ja sowieso.

IS- „Veteranen“

Zuerst sind massenhaft junge Männer und auch Frauen aus Europa abgehauen und haben sich den Terroristen und Mördern des IS angeschlossen und die Staaten konnten relativ wenig dagegen tun. Ja, gejammert wurde ein bisschen über die Irregeleiteten und es wurde auch davor gewarnt, was wohl alles passieren könnte, wenn diese dann ausgebildeten Kämpfer und Kopfabschneider wieder in die Heimat zurückkehren. Denn immerhin haben diese Leute ja noch die österreichische, die deutsche, die schwedische etc. Staatsbürgerschaft. Im Laufe der Zeit wurde es ruhig um neue IS- Enthusiasten. Dafür hörte man vereinzelt Berichte über hiesige IS- Kämpfer, die angeblich oder vermutlich oder vielleicht fast sicher in Syrien oder im Irak getötet wurden.
  Jetzt geht aber der Eiertanz um in Syrien festgenommene IS- Kämpfer erst richtig los. Die Rede ist von zirka 800 IS- Mördern, hauptsächlich Europäern, die großteils in syrischen Gefängnissen in den Kurdengebieten in Haft sind. Und da wird jetzt sinnlos darüber diskutiert, ob man die alle auf einmal in die plötzlich wieder geliebte und geachtete Heimat zurückholen soll, so wie es Frankreich mit seinen zirka 130 Kopfabschneidern vorhat, oder sozusagen Stück für Stück. Den werten Herren Terroristen wäre es verständlicherweise lieber, in der Heimat statt in Syrien vor Gericht gestellt zu werden und sie werden sicher auch die Wohltaten einer heimischen Haftanstalt gegenüber einem syrischen Knast zu schätzen wissen. Und sollte es überhaupt zu einem Verfahren kommen; wer will in Österreich oder anderswo in Europa beweisen, was die Tiefgläubigen im Irak oder in Syrien aufgeführt haben.
  Die Kurden wollen diese Leute wahrscheinlich deswegen loswerden, weil sie befürchten, nach dem irgendwann erfolgenden Abzug der US- Streitkräfte sich nicht mehr um ihre Gefangenen kümmern zu können. Nur; warum überhaupt diese Diskussion? Diese Herrschaften haben sich doch freiwillig zu einer Terrorarmee gemeldet. Sollte da nicht automatisch die Staatsbürgerschaft weg sein? Damit wäre doch auch das Problem der Rückholung gelöst; es gäbe keine. Zu befürchten ist allerdings, dass es im toleranten Europa genau in die Gegenrichtung läuft. In Schweden z. B. wurden vor längerer Zeit ein paar vom IS Zurückgekehrte von der Regierung fürstlich beschenkt, wahrscheinlich um sie bei Laune zu halten. Wie zu lesen war, bekam jeder der Kämpfer ein Haus, alle Sozialleistungen des schwedischen Sozialstaates und eine neue Identität. Damit die Bewohner nicht mitkriegen, wer ihr neuer Nachbar ist. Man könnte auch sagen: Man lässt die Wölfe auf die Schafe los.

„Rückrufaktion“

  So manche EU- Staaten wollen ihren vermeintlichen Mangel an Fachkräften aus anderen EU- Ländern abdecken. Ärzte und Krankenschwestern aus Rumänien, wie es besonders in Deutschland üblich ist. Oder Schweißer und Montagearbeiter aus Ungarn, wie es in Österreich gemacht wird. Oder Personal für die Gastronomie aus Tschechien, wie es wiederum in Österreich häufig anzutreffen ist. Und ginge in Österreich noch was ohne slowakische Pflegerinnen in der privaten Alten- und Krankenpflege? Das sind aber nur ein paar Beispiele in einer ellenlangen Liste von ausländischen Fachkräften alleine in Österreich. Es wird aber nicht nur in Österreich von einem nie enden wollenden Wirtschaftsboom ausgegangen und andere Länder gehen ebenso den einfachsten Weg, an die gefragten Arbeitskräfte zu kommen: Man holt sie aus wirtschaftlich schwächeren EU- Ländern, man lockt diese Leute mit Geld. Ist ja auch der einfachste Weg; man spart sich den Großteil der Ausbildung und die Leute sind vielleicht auch noch billiger als einheimische Kräfte. Dass die Leute irgendwann in ihren Heimatländern fehlen könnten, juckt hierzulande niemanden. Die betroffenen Länder aber schon. Aus dem Grund will Rumänien jetzt bei der Abwanderung von Fachkräften die Notbremse ziehen. Es arbeiten nämlich zwischen fünf und sieben Millionen Rumänen im Ausland. Das sind zwar nicht alles die in westlichen EU- Staaten gefragten und gerne umworbenen Spitzen- und Schlüsselfachkräfte; es sind auch Hilfsarbeiter und sogar Bettler dabei. Es fehlen aber schon “zigtausende Ärzte und Pfleger im Gesundheitssystem, es fehlen Bauarbeiter, die Straßen und moderne Bürohäuser errichten und es fehlen IT- Spezialisten, die die Digitalisierung der Wirtschaft voranbringen”, sagte jetzt der rumänische Außenminister in einem Interview mit einer deutschen Zeitung. Als erste erfolgreiche Maßnahme gegen die Abwanderung wurden die Löhne für Ärzte erhöht; die ersten Mediziner kehrten schon zurück. Mit Lohnerhöhungen bei anderen Berufsgruppen sollen für Fachkräfte Anreize geschaffen werden, nach Hause zurückzukehren oder erst gar nicht ins Ausland zu gehen.
  Wenn diese rumänischen Maßnahmen erfolgreich sind, müssen sich Länder wie Österreich oder Deutschland was einfallen lassen; erst recht, wenn das auch andere Länder machen. Da ja, wie im Fall Österreichs, Abwerbungen in Drittstaaten mittels Rot- Weiß- Rot- Card auch nicht besonders erfolgreich sind und die Massen an Asylberechtigten eher die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher erhöhen als den Fachkräftemangel beheben, bleibt eigentlich nur eines übrig: Die eigenen Leute entsprechend qualifizieren, sie weiter zu bilden und auch auf die immer noch zu vielen Arbeitslosen zuzugreifen. Da muss es aber auch für Unternehmen attraktiv und überlegenswert gemacht werden, auf ältere Langzeitarbeitslose zurückzugreifen.
  Die vor einigen Jahren von der Politik gemachten vollmundigen Versprechen, dass die Flüchtlinge und Asylwerber ja bestens ausgebildet und hoch motiviert seien und den Fachkräftemangel beheben würden, haben sich längst als ausgewachsener Flop, wenn nicht gar als Lüge entpuppt. Wir haben in erster Linie Konsumenten bekommen, aber keine Fachkräfte.

Wahlen werden es bestätigen

Es gibt dumme Menschen; das ist halt so und es können ja auch nicht alle Menschen gleich klug sein. Damit muss die Menschheit leben können und sie kann es auch. Intelligenz und Klugheit sind eben nicht auf alle Menschen gleich verteilt. Mehr oder weniger dumm sein ist auf jeden Fall besser als mehr oder weniger kriminell sein oder gewalttätig oder unzurechnungsfähig. Ein dummer Mensch richtet jedenfalls in der Regel weniger Schaden an als dumme Politiker und dafür wird leider immer wieder der Beweis geliefert. Abgesehen davon, dass EU- Politiker bestrebt sind, solch Beweise möglichst oft zu erbringen, versuchen das auch nationale und regionale Politiker. Laufend werden Fälle publik gemacht, in denen Politiker nicht nur Mitglieder ihres Berufsstandes von anderen Parteien auf das Gröbste beschimpfen, verleumden oder gar bedrohen; meist über die sogenannten “Sozialen Medien”. Da wird jemand als “Nobelhure der Neonazis” beschimpft. Da wird jemand als “Dreckstück”, als “Bauerntrampel”, als “dumme Kuh” bezeichnet. Da werden welche als “Nazis” oder “Neonazis” beschimpft. Da wird eine ganze Nation als “Nazion” verunglimpft. Da wird einer ein “lausiger Bettler” geheißen, jemand anderer eine “Missgeburt” etc. Ein anderer wird ein “A….loch” geheißen oder “A….küsser” usw. Politiker, die öffentlich solche Äußerungen von sich geben, können nur als dumm eingestuft werden. Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch jener Partei, der sie angehören. Von dieser Partei wurden sie ja nach oben befördert. Aber diese Leute schaffen wenigstens für ein paar Momente eine Erweiterung ihres Bekanntheitsgrades.
  Es gibt aber noch eine andere Art von politischer Dummheit. Dazu gehört, sich massiv gegen die Bevölkerung zu stellen und Positionen zu vertreten, die mehrheitlich nur verständnisloses Kopfschütteln auslösen. Ein solcher Fall ist jetzt wieder eingetreten. Auf Grund vieler ähnlicher Vorfälle und letztendlich wegen der tödlichen Messerattacke auf einen Beamten in Dornbirn plante der Innenminister jetzt eine “Sicherungsverwahrung für gefährliche Asylwerber”, die aber die Änderung eines Verfassungsgesetzes erforderlich macht. Das wiederum ist nur mit einer Zweidrittel- Mehrheit im Parlament möglich und dafür braucht die Regierung auch die Stimmen der Opposition. Die Opposition ist aber gegen diese Gesetzesänderung – weil der Innenminister ja von der verhassten FPÖ ist , weil sie diese Maßnahme für nicht notwendig hält, weil diese Maßnahme ein “Ablenkungsmanöver” sei.
  Der SPÖ und den NEOS ist es anscheinend wichtiger, dass gefährliche, straffällig gewordene und verurteilte Asylwerber und Flüchtlinge weiterhin in Freiheit sind, statt die Österreicher vor diesen Leuten zu schützen. Es ist politische Dummheit, eine solche Einstellung zu vertreten und das werden die nächsten Wahlen bestätigen.

EU in Turbulenzen

  Noch- EU- Kommissionspräsident Juncker maulte über die Schweizer, weil sie ihn seiner Meinung nach nicht ernst nehmen und er lamentierte, dass er wegen des institutionellen Rahmenvertrages zwischen EU und Schweiz schon mehrere Male mit dem Schweizer Bundespräsidenten gesprochen habe, dieser Vertrag aber wegen der Hinhaltetaktik des Schweizer Bundesrates noch nicht zustande gekommen sei. Zusätzlich vermeinte Herr Juncker festgestellt zu haben, dass die “Schweizerischen Eidgenossen”, wenn er diesen begegne, doch “ein getrübtes Bild der Tiefe meiner Persönlichkeit haben”, wie er es vor längerer Zeit ausdrückte. Die Schuld an seinem schlechten Image schob Herr Juncker auf die Schweizer Regierung und die Schweizer Medien.
  Wundern braucht man sich nicht, dass die Schweizer mit Juncker nicht die allergrößte Freude haben und auch nicht mit der EU. Wundern kann man sich nur darüber, dass der Noch- EU- Boss Juncker das anscheinend nicht verstehen will. Die Schweiz hat ja in weiser Voraussicht nie ein Interesse an einer EU- Mitgliedschaft bekundet (was die Brüsseler Clique fürchterlich wurmt), wurde aber von der EU mit diversen Verträgen regelrecht erpresst und sie musste bittere Zugeständnisse machen. Die Eidgenossen werden sicher auch nicht vergessen haben, dass es da einmal eine Volksabstimmung gab (Volksabstimmungen sind ein Grundpeiler der Schweizer Demokratie; im Gegensatz zur EU) über eine Beschränkung der Zuwanderung, deren Ergebnis den EU- Häuptlingen gar nicht passte und wozu sich EU- Spitzenleute selbstherrlich- naiv und überheblich bis zum Erbrechen dahingehend äußerten, dass dieses Ergebnis von der EU nicht zu akzeptieren und die Volksabstimmung deshalb zu wiederholen sei. Und die Schweizer werden auch nicht vergessen, dass sie jährlich 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlungen an die EU leisten müssen. Und Juncker wiederum sollte einsehen, dass die Schweizer ohne EU und ohne Euro ganz gut zurecht kommen, während die EU wirtschaftlich und politisch zunehmend in Turbulenzen kommt. Laut einer “Spiegel”- Umfrage nimmt sogar in Deutschland die EU- Skepsis zu, schrumpft die Zahl der Befürworter. Die kommende EU- Wahl verheißt nichts Gutes für die abgehoben agierenden EU- Häuptlinge. Ein Absteigen vom hohen Ross wäre angebracht.

Die Qual der Wahl

Bald gibt es in der Ukraine Präsidentschaftswahlen. Aus irgend welchen Gründen hat die hiesige Medienlandschaft aber fast kein Interesse an diesem Ereignis. Es gäbe nämlich sehr viel zu berichten über dieses osteuropäische Land, wovor etwa fünf Jahren mit tatkräftiger Unterstützung des Westens die rechtmäßige Regierung weggeputscht wurde. Dann allerdings lief es nicht mehr nach Plan. Die Regionen Lugansk und Donezk erklärten sich für unabhängige und selbständige Volksrepubliken und seither gibt es Krieg mit der ukrainischen Armee. Ein Krieg, bei dem sich vom Westen hofierte Faschisten und Neonazis austobten. Als Draufgabe und sehr zum Verdruss des ukrainischen Regimes spaltete sich die Krim per Referendum von der Ukraine ab und schloss sich Russland an. Deswegen wurden dann voller Empörung von der EU und den USA Sanktionen gegen Russland verhängt, die bis heute andauern. Dass sich speziell die EU- Staaten wegen russischer Gegensanktionen dadurch selbst massiv schädigten, sei nur als Randnotiz erwähnt. Die Interventionen des Westens gegen die damalige ukrainische Regierung begannen, als sich zeigte, dass der damalige Präsident kein Interesse an einem Assoziierungsabkommen mit der EU hatte und auch von einem NATO- Beitritt nichts hielt.
  Und jetzt läuft in diesem Land der Wahlkampf auf Hochtouren, denn schon Ende März soll gewählt werden. Das Land ist seit dem Putsch am Maidan , bei dem es viele Tote gab, verarmt. Das BIP ist um 50 Prozent zurückgegangen, das Lohnniveau um bis zu 70 Prozent. Die EU hat schon 11 Milliarden an “Hilfen” und “Rettungsgeldern” in die Ukraine hineingesteckt, auch bei den Geldern des IWF handelt es sich um Milliarden. In diesem korrupten Land sind aber viele der Hilfen in dunklen Kanälen verschwunden. Die Bevölkerung wird immer ärmer, die Oligarchen immer reicher und zu denen gehört auch der jetzige Präsident Poroschenko, der “Schokoladekönig”. Im Wahlkampf hat sich jetzt ein Trio herausgebildet, welche sich um das Präsidentenamt raufen werden. Da ist einmal der Amtsinhaber Poroschenko, der bei Umfragen auf unerklärliche Weise plötzlich wieder bei 16 bis 18 Prozent liegt. Es ist nämlich noch gar nicht lange her, da lag er bei unter 10 Prozent. Und dann ist da die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko, die (gewesene?) Merkel- Freundin, die wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde und im Gefängnis saß. Sie liegt in Umfragen bei etwa 20 Prozent und somit knapp vor Poroschenko. Der dritte in dieser illustren Runde ist ein Komiker  namens Wladimir Selenski, der durch eine TV- Serie bekannt wurde. Auch er liegt bei etwa 20 Prozent. Die Ukrainer haben also wirklich die Qual der Wahl.

Die Nachfolger

  Seit ein paar Tagen ist jetzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das JEFTA- Abkommen, in Kraft. Man hört aber nichts darüber, es berührt anscheinend nicht einmal die Medien. Irgendwie auch fast verständlich, gab es doch in letzter Zeit über mehrere abgeschlossene oder in Kraft getretene Freihandelsabkommen zu berichten; die Exklusivität ist also nicht mehr gegeben. Und bei JEFTA werden halt die meisten Leute auch denken, dass eben die Kosten für den Handel wieder einmal gesenkt werden. Was j auch einer der Hauptgründe für den Abschluss von Freihandelsabkommen sein dürfte. Darüber, dass mit diesen Abkommen der Staat auf Einnahmen verzichtet, wird nicht gesprochen und auch nicht darüber, dass viele Waren ohne Notwendigkeit kreuz und quer durch die Welt geschippert werden. Passt ja wunderbar zum permanent gepredigten Umweltschutz und zu den Hinweisen, doch lokale Produkte zu bevorzugen.
  Bei JEFTA geht es aber noch um etwas anderes als um ein zollfreies Einkaufserlebnis von Waren, die es vielleicht daheim oder in der EU auch geben würde. Es geht d auch um die “Öffnung” der Märkte. Um die Abschaffung der “nichttarifären Handelshemmnisse”. Da geht es um Schutzvorschriften für die Gesellschaft, für Arbeitnehmer, für Verbraucher in der EU. Und darum, dass bei Streitfragen diese vor den privaten Schiedsgerichten geklärt werden sollen. Wenn z. B. ein japanischer Investor meint, durch hiesige Regeln und Vorschriften um einen Teil seines von ihm erwarteten Gewinnes gebracht worden zu sein. Um solche Klagen von vornherein zu vermeiden, wird mit 1. 2. 2020 der sogenannte “Sicherheitsvorbehalt” auf viele Produkte aus Japan abgeschafft. Das geht natürlich zu Lasten der Konsumenten und Verbraucher in der EU. Aber was soll´s; der Handel darf nicht behindert werden und der ungehinderte Freihandel ist das “Goldene Kalb” unserer Zeit, dem gehuldigt werden muss. Dabei kommen trotz gegenteiliger Beteuerungen bei Freihandelsabkommen mit sogenannten “Dritte- Welt Ländern” diese nicht zu mehr Wohlstand, sondern werden mehr ausgebeutet und abhängig gemacht und auch beim Abkommen mit Japan wird sich gesamtwirtschaftlich und wohlstandsmäßig nicht viel ändern. Der errechnete Wachstumsschub soll sich im Promillebereich des BIP bewegen. Allerdings bekommen die Konzerne mehr Macht und Einfluss und werden ihre Gewinne seigern. Die Staaten geben freiwillig immer mehr Macht und Recht ab. Konzerne als Nachfolger der Staaten?