Das wurde nicht erwartet

Der neue Innenminister, der Ex- OGH- Präsident Eckart Ratz, war kaum angelobt, als er seine ersten Entscheidungen traf. Dass er den von seinem Vorgänger Kickl zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit betrauten Offizier wieder abberief, war eher ungewöhnlich, aber trotzdem verständlich. Bundespräsident Van der Bellen hatte nämlich vorher schon bekannt gegeben, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen werde. Also war eine Abberufung die fast logische Folge. Mit einer anderen Entscheidung des neuen Ministers dürften aber viele Österreicher in keiner Weise gerechnet haben. er hat nämlich die allerletzte Verordnung seines Amtsvorgängers, nämlich die umstrittene „1 Euro 50- Verordnung“ für gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern zurückgezogen. NGO`s, Asylwerberfreunde und natürlich auch die betroffenen Asylwerber selbst werden jetzt wohl vor Freude hüpfen und Länder und viele Gemeinden werden diese Entscheidung mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Viele Menschen werden für diesen Rückzieher allerdings kein Verständnis haben. Sie werden zu Recht darauf verweisen, dass den Asylwerbern eine Rundum- Versorgung zuteil wird – Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung etc. – und sie auch noch Taschengeld erhalten. Und sie werden wiederum zu Recht darauf verweisen, dass österreichische Grundwehrdiener und Zivildiener ebenfalls nicht mehr als etwa 1,50 Euro pro Stunde bekommen und dass viele Österreicher gemeinnützige Arbeiten – häufig auch im Umgang mit Asylwerbern – unentgeltlich machen.

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Ein Albtraum

„Ibizagate“ entwickelt sich für Österreich und die Österreicher zu einem Albtraum mit Fortsetzungen. Dass die von Regierungsämtern zurückgetretenen (doppelsinnig, das Wort, nicht wahr?) FPÖ- Leute bzw. der vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Kanzlers entlassene FPÖ- Innenminister durch Personen ersetzt werden, welche Spitzenbeamte sind oder waren, ist in der Verfassung so vorgesehen und auch gut so. Wenn jetzt aber in den nächsten Tagen mit einem Misstrauensantrag auch Kanzler Kurz und sein türkises Team gestürzt werden sollen, dann ist Feuer am Dach. Dann wird nämlich eine komplette Regierung aus sogenannten „Experten“ aufzustellen sein. Und mir fiel da eben fast eine Zeitung aus der Hand, als ich darin Vorschläge für mögliche Experten für eine Übergangsregierung bis nach der Wahl im Herbst las. Da geistern Namen durch die Medien, die ein ungläubiges Sich- wundern und Kopfschütteln auslösen. Ex- Bundespräsident Fischer scheint da auf; der hat angeblich aber schon abgewunken. Der vermied es ja sein Leben lang, Entscheidungen zu treffen, wie schon sein Parteigenosse Bruno Kreisky kundtat. Dann scheinen auf einer ominösen Wunschliste noch Namen auf wie z. B. Ex- EU- Kommissar Fischler oder Ex- Raiffeisen- Chef und Ex- Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. Der soll sinngemäß einmal gesagt haben, dass er im Laufe seines Lebens viele Menschen vor den Kopf gestoßen habe, dies aber ganz bewusst gemacht habe. Im Sinne einer Quotenregelung scheint dann auch eine gewisse Heide Schmidt auf. Jene Heide Schmidt, die einst – lang, lang ist´s her – neben Jörg Haider saß, sich dann von der Haider- Partei trennte und als erste „wilde“ Abgeordnete im Parlament saß, dann mit Haselsteiners Geld das „Liberale Forum“ aufbaute und sich (vermutlich) in die politische Pension verabschiedete, nachdem diese Partei zu Grabe getragen wurde. Neben einigen anderen Namen scheint auch jener des ehemaligen Kanzlers Franz Vranitzky auf dieser Liste auf, der bis jetzt einige Male in der Rolle eines „Balkon- Muppet“ in Erscheinung trat.

Und bei diesen Namen soll man noch ruhig schlafen können?

Zu Laudas Tod

Niki Lauda, der 3- fache Formel 1- Weltmeister, ist tot. Lauda, der zwei Nieren- und eine Lungentransplantation hinter sich hatte und bei einem Formel 1- Unfall am 1. August 76 am Nürburgring beinahe verbrannte, starb jetzt an Nierenversagen wegen der vielen Medikamente, die er nehmen musste. Nach seiner aktiven Rennfahrer- Karriere (er hatte es satt, „sinnlos im Kreis zu fahren“, wie er sagte) gründete er drei Fluglinien und verkaufte sie. Er saß auch selbst gerne am Steuer seiner Flieger. Er blieb bis zu seinem Tod aber der Formel 1 verbunden, gehörte zum Mercedes- Team.

In den Printmedien kommen jetzt seitenweise Freunde und Weggefährten des großen Niki Lauda zu Wort. Mir fällt aber, wenn ich den Namen Niki Lauda höre, ein Ereignis ein, von dem längst keine Rede mehr ist. Dieses Ereignis ist (war) der Große Preis der Niederlande, der im Juli 1973 in Zandvoort stattfand. Dort fuhr Roger Williams in der 8. Runde in die Leitplanke, überschlug sich, rutschte übet die Rennstrecke und begann zu brennen. Ein einziger der Rennfahrerkollegen hielt an, wollte helfen. Die Streckenposten halfen ihm nicht, alleine konnte er nichts machen und der nicht bewusstlose Williams verbrannte hilflos im Auto. Hilfswillige Zuschauer wurden von Polizisten daran gehindert, die Rennstrecke zu betreten. Und kurz nach dem Rennen beschwerte sich Lauda in einer Sportsendung im ORF, dass die hilfswilligen Zuschauer auf der Strecke das Rennen behinderten und zusätzlich durch Erde an den Schuhen die Strecke verschmutzten und das Rennen gefährlich machten. Er fuhr aber trotzdem, so wie alle anderen Fahrer auch, weiter. Das Rennen wurde ja nicht abgebrochen. Lauda fiel allerdings später wegen kaputter Benzinpumpe aus.

Ja, und etwa drei Jahre später war Lauda selbst in einem brennenden Formel 1- Boliden. Er wurde aber gerettet. Das ist es, was mir auch zu Niki Lauda einfällt.

Täterschaft ist Nebensache

In den letzten Jahren war nicht nur in der EU vor oder auch nach Wahlen das Geschrei groß, dass sich „die Russen“ in den Wahlkampf eingemischt hätten, die Wahl in ihrem Sinne beeinflusst hätten oder das zumindest versucht hätten. Bekanntestes Beispiel dafür war der US- Wahlkampf vor der letzten Präsidentenwahl, bei der Hillary Clinton gegen den jetzigen Amtsinhaber Trump verlor. Da wird heute noch über eine eventuelle russische Einflussnahme herumgestritten, ohne je einen Beweis für russische Einmischung gefunden zu haben. Das gleiche gilt auch bei Wahlen in der EU, wo ebenfalls russische Einflussnahme behauptet oder vermutet wurde.

Das Strache- Video, ein paar Tage vor der EU- Wahl veröffentlicht, stellt zweifelsfrei eine Beeinflussung der EU- Wahl dar. Schließlich und endlich wurde die FPÖ- Spitze als absolut charakterlos entlarvt und wurde mit dem Video der Nachweis erbracht, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist und dass sie zu Recht aus der Regierung geflogen ist. Mit dem durch den Skandal ausgelösten Medieninteresse wird jetzt EU- weit, eigentlich weltweit kundgetan: Seht her, was mit diesen rechten Hetzern los ist, wozu die fähig oder besser gesagt nicht fähig sind. Und, liebe Leute, denen wollt ihr bei der EU- Wahl eure Stimme geben? Von dieser Wahlbeeinflussung, durch Umfragen belegbaren Wahlbeeinflussung, spricht auffälligerweise niemand. Dass sich Strache in dem Video selbst entlarvt und demaskiert hat, durch die Aufdeckung verdient abgestraft wurde und sich vielleicht oder wahrscheinlich ein Strafverfahren eingehandelt hat, ist die eine Sache. Eine andere Sache ist die Entstehungsgeschichte des Videos und die Art, zu welchem Zeitpunkt es eingesetzt wurde und wie die Medien damit umgehen. Den Russen kann man schwer eine Beteiligung unterstellen, sind doch die guten Beziehungen der FPÖ- Leute zu Russland bekannt. Also konzentriert sich das Medieninteresse auf den Inhalt und auf die Folgen und lässt den Fokus auch darauf. Es ist klar erkennbar: Die FPÖ sollte vor der EU- Wahl massiv geschwächt werden. Den Wählern in der EU sollte signalisiert werden: So sind die rechten Parteien, die sind nicht wählbar. In Österreich sollte eine Regierungskrise ausgelöst werden, über die auch Kanzler Kurz stolpern soll. Und den österreichischen Bundespräsidenten, alles andere als ein glühender Verteidiger von türkis- blau, sieht man jetzt gelassen, ja eigentlich gut gelaunt und zufrieden sein Amt ausüben. Und offensichtlich befasst sich niemand, weder national noch international, mit der Entstehungsgeschichte des Videos, den damit involvierten Personen oder Diensten und den eventuellen Straftatbeständen rund um diese Geschichte.

Baden- Württembergs Datenschutzbeauftragter sagte jedenfalls zum Strache- Video: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“. Er sagte auch, das Verhalten der „Spiegel“ und „SZ“- Redaktionen sei „kein Ruhmesblatt“ für den Journalismus.

Und zum Schluss die bekannte Frage: Cui bono? Wem zum Vorteil? Diese Frage soll sich jeder selbst beantworten.

Skandal und Krimi- Rätsel

Nach dem politischen Selbstmord von Vizekanzler Strache und dem FPÖ- Fraktionschef Gudenus wegen des „Ibizagate“- Videos und nach dem daraus resultierenden Auseinanderbrechen der Bundesregierung samt Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen geht es jetzt erst richtig rund. Hieß es zuerst, es werde jetzt einmal in Ruhe weitergearbeitet, forderte die Opposition den Rücktritt oder die Ablösung aller FPÖ- Minister. Die Opposition hat nach dem Auseinanderbrechen der Regierung Blut geleckt und sah jetzt ihre Chance gekommen, die verhassten FPÖ- Leute, ganz besonders aber den Innenminister, stürzen zu können. Und jetzt sind die FPÖ- Leute weg; es sollen Experten aus den Ministerien weitermachen bis nach der Wahl. Und die Regierung sei deswegen auseinander gebrochen, so heißt es, weil schon Kanzler Kurz Kickls Kopf forderte und die FPÖ dem aber nicht zustimmte.

Bis jetzt ging es bei der ganzen Sache eigentlich nur um die politischen Konsequenzen. Es wurde zwar über das Zustandekommen des Videos gesprochen, aber nur kurz und eher nur am Rande. Jetzt heißt es allerdings schon, es müssten die Hintergründe restlos aufgeklärt werden. Das wird aber gar nicht so einfach sein und ob der politische Wille dafür wirklich vorhanden ist, darf bezweifelt werden. Der „Spiegel“, der gemeinsam mit der „Süddeutschen Zeitung“ das Strache- Video veröffentlichte, will den oder die Urheber jedenfalls nicht nennen, will die Quelle schützen. Dass der deutsche „Satiriker“ Böhmermann schon längere Zeit von dem Video wusste, ist ja bekannt. Aber auch er wird, falls er tatsächlich Einzelheiten über das Zustandekommen weiß, das bestreiten bzw. nichts sagen. Als möglicher Strippenzieher in der Sache wird auch Tal Silberstein genannt, der zur fraglichen Zeit im Jahr 2017 für die SPÖ, für Kanzler Kern, Wahlkampf machte inklusive „Dirty Campaigning“, wie nach der Verhaftung Silbersteins bekannt wurde. Ob er für diese Sache aber alleine fähig gewesen wäre, ist zu bezweifeln. Da wurde ja ein Riesenaufwand betrieben und die Sache zog sich über einen langen Zeitraum dahin. Man könnte aber auch beim deutschen „Zentrum für politische Schönheit“ einmal nachfragen oder bei Nikolaus Kern, dem Sohn des Ex- Kanzlers. Nikolaus war ja im Wahlkampf 2017 auch kein Feiner. Ein israelischer Fernsehreporter brachte jetzt sogar den israelischen Geheimdienst Mossad ins Spiel.

Die rechten Politiker nicht nur in der EU haben jedenfalls viele Gründe, auf der Hut zu sein. Irgendwie schaut es nämlich danach aus, dass zumindest EU- weit die rechten Parteien immer schärfer attackiert werden und auch konservative Parteien sich immer mehr einer globalen linken Ideologie annähern und dieser Gesinnungswandel wird vorangetrieben z. B. über die politische Korrektheit. Forciert soll ja beispielsweise eine positivere Einstellung gegenüber Migration in allen Varianten und mit allen Folgen werden, z. B. Flüchtlingspakt und Migrationspakt, ausgehend von der UNO und in direkter Weiterleitung über die EU auf die Nationalstaaten. Dagegen sträuben sich allerdings die rechten, die patriotischen Parteien. Und die sind in der EU angeblich auf dem Vormarsch und gefährden diese Pläne. Deswegen der zunehmende Kampf gegen die rechten Parteien in der EU und da ist vielleicht auch der Grund zu suchen, warum Strache diese Falle gestellt wurde; es soll der rechte Block innerhalb der EU geschwächt werden. Man weiß aber trotzdem immer noch nicht, wer die Initiatoren des Strache- Videos sind. Man kann nur davon ausgehen, dass es sich bei dem betriebenen Aufwand um mächtige und einflussreiche Kreise handeln muss und nicht um Stümper, Statisten und Hobby- Filmer. Und deswegen sollen Orban, Salvini und Co. auf der Hut sein; auch nach der EU- Wahl. Orban ist übrigens schon unter Beschuss.

Schützenswerte Kriminelle

Zeitlich passend vor der EU- Wahl wird uns, den EU- Bürgern und EU- Finanzierern und Wählern deutlich vor Augen geführt, was der Europäische Gerichtshof (EUGH) und somit die EU von uns hält, nämlich nichts und umgekehrt wird uns gezeigt, was vom EUGH und somit von der EU zu halten ist, nämlich auch nichts. Aber das wissen ja viele Leute längst. Dieser EUGH, der angeblich dazu geschaffen wurde, die Verträge zwischen den EU- Mitgliedsstaaten zu prüfen, hat sich ja nach und nach immer mehr Zuständigkeit angeeignet, hat die nationalen Verfassungsgerichte zunehmend außer Kraft gesetzt. Dass die nationalen Regierungen das nicht mitbekommen haben, ist ganz einfach unmöglich. So geistig behindert können die nicht sein; das heißt, sie haben bereitwillig mitgespielt an der Entmachtung der nationalen Verfassungsgerichte. Und wohin das führen kann, wurde uns jetzt deutlich vor Augen geführt. Drei Asylwerber haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht. Sie klagten dagegen, dass ihnen Tschechien bzw. Belgien ihren Asylantrag abgelehnt bzw. ihren Asylanspruch wieder aberkannt hat. Das wiederum passierte, weil die drei „armen Schutzsuchenden“ wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Einer der „armen Schutzsuchenden“ war wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden, der Zweite wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und der Dritte wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft.

Die sehr ehrenwerten Richter am EUGH kamen zu der Erkenntnis, dass der Status als Flüchtling selbst bei schwer kriminellen Straftaten vor einer Abschiebung schützt. Die sehr ehrenwerten Richter wiesen darauf hin, dass EU- Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Außerdem dürfen Menschen nach der EU- Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten der Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Der Schutz durch die EU- Regeln geht über den Schutz der Flüchtlingskonvention hinaus.

Jetzt haben wir es amtlich und höchstrichterlich: Der Schutz vor schwerkriminellen „Flüchtlingen“, also Verhinderung von deren Abschiebung, ist dem EU- Höchstgericht, also der EU, wichtiger als der Schutz der Bevölkerung vor diesen schwerkriminellen „Schutzsuchenden“. Man kann jetzt darüber rätseln, ob die EU auch Leute in Schutz nimmt, welche wegen in ihrer Heimat begangener Verbrechen von der Justiz gesucht werden, wo allerdings eine erniedrigende Behandlung zu befürchten sei. Zuzutrauen wäre es den sehr ehrenwerten Höchstrichtern in Brüssel, auch wenn das eventuell eine Behinderung der Justiz eines fremden Staates wäre. Und da fällt mir eben ein: Es gab deutsche Zeitungsmeldungen, nach denen Asylwerber behaupteten, in ihrer Heimat Morde begangen zu haben. Sie legten diese Geständnisse ab, um sicher nicht abgeschoben zu werden – und sie wurden auch nicht abgeschoben. Es heißt nicht zu Unrecht, dass Dummheit keine Grenzen kennt. Mit diesem Urteil zu diesen drei schwerkriminellen Asylwerbern muss sich der EUGH, muss sich die EU aber ohne Widerrede sagen lassen, dass sie allesamt zum Schutzpatron krimineller „Schutzsuchender“ geworden sind und zu Verrätern an der eigenen Bevölkerung. Der EUGH hätte sicher auch anders entscheiden können, mehr dem gesunden Rechtsempfinden entsprechend. Aber nein; die Bevölkerung wird vor den Kopf gestoßen und die EU- Regeln, welche über die Flüchtlingskonvention hinausgehen, sind, wie der Name sagt, von der EU erstellt und in Kraft gesetzt worden. Und Vertreter dieser EU, welche Verbrecher in Schutz nehmen und nicht die Bevölkerung schützen, sollen wir jetzt wählen? Das käme schon nahe an den Spruch von Bertold Brecht hin, nach dem nur die dümmsten Kälber ihren Schlächter selber wählen. Und viele Menschen werden auch Verständnis dafür haben, wenn Italiens Innenminister Salvini sagt: „… Ich ändere meine Meinung und auch das Gesetz nicht: Die „Asylwerber“, die vergewaltigen, klauen und dealen, kehren alle in ihre Heimat zurück“.

Eine „politische Verschwörung“?

Kanzler Kurz hat sich erklärt, der Bundespräsident Van der Bellen hat sich erklärt; beide haben Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt bestätigt.  Der Auftritt des Kanzlers wurde vom ORF binnen weniger Minuten gleich mehrmals gezeigt; angenehme Höhepunkte kann man nicht oft genug erleben und wiederholen. Es wurde auch von einem Sittenbild der Politik gesprochen. Und Kanzler Kurz hat es bei seiner Erklärung zwar angedeutet, aber von den Reportern und Moderatoren ging auffälligerweise niemand darauf ein; nämlich auf die Tatsache, dass diese Aktion haarscharf zur Arbeitsweise des 2017 für die SPÖ arbeitenden Politikberaters Tal Silberstein passt. Zum jetzt oft zitierten Sittenbild der Politik gehört aber nicht nur das schändliche Verhalten Straches. Dazu gehört auch das Verhalten jener, die mit einer schändlichen Vorgangsweise diese Falle aufgebaut haben. Von diesem werten Herrn wurden ja nach dessen Verhaftung einige mehr als zwielichtige, eher schon kriminelle Aktivitäten im Wahlkampf für die SPÖ bekannt, die letztendlich der SPÖ als Auftraggeber Silbersteins schadeten. Der Verdacht liegt jetzt nahe, und das wird hoffentlich lückenlos aufgeklärt, dass diese Falle in erster Linie für die FPÖ und dann erst für den FPÖ- Chef – damals war sie ja noch Oppositionspartei, aber schon als Regierungspartner denkbar – vom SPÖ- Berater und Wahlkampfstrategen Tal Silberstein und selbstverständlich mit Wissen der SPÖ- Spitze aufgestellt wurde und in die Strache auch prompt hineintappte. Diese politische Bombe hätte sicherlich knapp vor der NR- Wahl im Oktober 2017 gezündet werden sollen. Dieses jetzt veröffentlichte Video, welches die österreichische Regierung sprengte, den Rücktritt von Vizekanzler Strache zur Folge hat und der Grund für Neuwahlen ist, wurde schon im Juli 2017 aufgenommen. Da aber etwa drei Wochen nach der Aufnahme des mit versteckter Kamera gemachten Videos Tal Silberstein von den israelischen Behörden wegen Verdacht auf Bestechung, Geldwäsche, Urkundenfälschung etc. festgenommen wurde und dann Details von „Dirty Campaigning“ im SPÖ- Wahlkampf gegen ÖVP und FPÖ bekannt wurden, war das Video für die NR- Wahl 2017 nicht mehr brauchbar. Es wurde auf Eis gelegt und jetzt hervorgeholt – mit durchschlagendem Erfolg.

Dabei stand nicht nur die Zerstörung der österreichischen Regierung am Plan und die Eliminierung von Strache. Im „Kurier“ konnte man dazu nämlich lesen: „… Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU. Dafür hat man das Material Jahre aufbewahrt …“

Ist es vermessen, da eine „politische Verschwörung“ ins Spiel zu bringen?

Das war´s, Herr Strache

Dass vor der Wahl noch was gegen die FPÖ kommt, war zu erwarten. Es gibt ja nicht umsonst den Spruch: „Das Beste kommt zum Schluss“ und die linke Jagdgesellschaft hat immer wieder irgendwas gefunden, womit sie z. B. vor einer Wahl glaubte, punkten zu können. Manchmal funktionierte das, manchmal auch nicht. Jetzt dürften bei der linken Jagdgesellschaft aber die Champagnerkorken knallen, denn jetzt haben sie die FPÖ- Spitze eventuell waidwund geschossen. Da sind einmal die Andeutungen des vor ein paar Monaten aus der Haft entlassenen Rechtsextremen Gottfried Küssel, der ein paar Jahre wegen Wiederbetätigung abzusitzen hatte. Der erzählt einige alten Geschichten aus den 1980er Jahren über Strache und sagt da z. B.: „… Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch mal“. Das horcht sich so an, als gäbe es da von Strache was zu verbergen. Es horcht sich aber auch nach Erpressung an und die Opposition forderte Strache auch schon dazu auf, Küssel zu klagen. Wohl mit dem Hintergedanken, dass bei einer Verhandlung einiges zu erfahren sein könnte.

Diese Küssel- Geschichte könnte den FPÖ- Jägern ein wenig Munition liefern. Das ist aber nichts gegen das, was jetzt publik wurde. Ein im Jahre 2017 angeblich auf Ibiza mit versteckter Kamera (und somit vermutlich illegal) aufgenommenes Video zeigt, wie Strache und der jetzige Fraktionschef Gudenus auf plumpe Art und Weise auf einen Lockvogel hereinfielen. Die vermeintliche Nichte eines russischen Oligarchen deutete an, Unmengen an Geld, eventuell Schwarzgeld, in Österreich investieren zu wollen. Angeblich ging es im Folgenden um die Abmachung, der „Oligarchin“ in Zukunft sämtliche Staatsaufträge, wie z. B. Autobahnbauten, zukommen zu lassen, wenn sie Anteile der „Kronen Zeitung“ kaufen und der FPÖ zum Wahlsieg bei der Nationalratswahl 2017 verhelfen würde. Im Video soll es aber auch um verdeckte Großspenden an die FPÖ gehen. Das könnte jetzt Strache den Kopf kosten und den Vizekanzlerposten und der FPÖ eine Schlappe bei der EU- Wahl einbringen. Im Kanzleramt und auch bei der FPÖ herrscht jetzt Panik.

Irgendwie erinnert diese Geschichte an den Ex- Minister Strasser, der in Brüssel durch Gier und Dummheit ebenfalls auf eine versteckte Kamera hereinfiel; und dann war es aus und vorbei mit dem einst großen Strasser. Da half es ihm auch nichts, dass die Kamera vielleicht illegal aufnahm. Und für Strache und Gudenus könnte diese Oligarchengeschichte zum „Ibizagate“ werden; Ausgang im Moment ungewiss. Und das eine Woche vor der EU- Wahl!

Wie kann jemand, der Jahr und Tag im Visier seiner Jäger ist, auf diesen alles andere als neuen Trick hereinfallen? Strache und Gudenus sind zum Abschuss freigegeben, und der Traum von Platz zwei bei der EU- Wahl ist spätestens jetzt ausgeträumt. Ich sehe die beiden „Hauptdarsteller“ vor einem imaginären Spiegel (der echte „Spiegel“ hat ja diese Geschichte veröffentlicht, gemeinsam mit der „Süddeutschen“ ) stehen und höre sie sagen: „Wie kann man nur so dumm sein“.

Gerüchte und Dementi

Manche Medien nicht nur in Deutschland spekulieren damit, dass Kanzlerin Merkel nach der EU- Wahl, die für die Union Verluste bringen wird, zurücktreten und Frau Kramp- Karrenbauer die Nachfolge antreten wird und da endeten die meisten Spekulationen auch. Man konnte somit schlussfolgern, Frau Merkel würde sich dann in den – ob wohlverdienten oder nicht, sei dahingestellt – Ruhestand oder auch auf einen gut bezahlten Aufsichtsratsposten oder etwas ähnliches zurückziehen. Kurzfristig ging ein leichter Schock durch die EU, als Noch- EU- Kommissionspräsident Juncker die Bemerkung fallen ließ, dass Merkel für ein EU- Amt hochqualifiziert wäre. Er bezeichnete sie außerdem nicht nur als eine Respektperson, sondern auch als ein liebenswertes Gesamtkunstwerk. Da aber nicht klar war, ob das alles ernst gemeint war oder in wein- bzw ginseliger Laune gesagt wurde, gab es weiter keine Diskussionen.

Jetzt sorgt aber Merkel selbst wieder für Debatten und Diskussionen. Sie äußerte sich nämlich in einem Zeitungsinterview über Verantwortung gegenüber der EU so: „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“ Deswegen wird sie jetzt als mögliche Nachfolgerin des EU- Ratspräsidenten Tusk gehandelt. Und sollte das zutreffen; für Tusk würde sich ganz gewiss auch was finden. Frau Merkel also in Zukunft möglicherweise in einer EU- Spitzenfunktion. Da werden sich viele Menschen erschrocken fragen: „Ja, hat die noch nicht genug Schaden angerichtet in Deutschland und in der EU?“ Dass Frau Merkel eine Spitzenfunktion in Brüssel übernimmt, auf die ganze EU noch mehr Einfluss hat und noch mehr Druck ausüben kann, kann wirklich fast als Drohung empfunden werden.

Nachdem die Gerüchteküche so richtig am Brodeln war, hat Merkel allerdings dementiert. Sie sagte, es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt, egal wo, zur Verfügung stehe. Aber wer weiß schon, was so ein Dementi wert ist. Schließlich ist bei einigen ihrer Äußerungen genau das Gegenteil von dem eingetreten, was sie ursprünglich sagte. Versprechen von Politikern waren noch nie viel wert; häufig waren es „Versprecher“ und nicht Versprechen.

Ein Anfang

In Österreich wurde jetzt endlich – aber gegen den Willen, also ohne Zustimmung der Oppositionsparteien – ein Kopftuchverbot für Kinder in Volksschulen beschlossen. Gegen den Willen der Opposition stimmt nicht ganz; trotz geübter Kritik an dem Gesetz stimmten zwei Mitglieder der Liste JETZT dafür. Da im Nationalrat SPÖ und NEOS geschlossen und sehr massiv gegen den Gesetzesentwurf waren, konnte es mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und zwei JETZT- Stimmen allerdings nicht als Verfassungsgesetz beschlossen werden. Dabei wurde von der Regierung schon vor Monaten den Oppositionsparteien ein Entwurf des Initiativantrages übergeben, damit diese das geplante Gesetz in Ruhe und ohne Zeitdruck prüfen könnten. Es war aber vergebens, SPÖ und NEOS blieben bei ihrer Ablehnung. „Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie“, äußerte sich die SPÖ. Die Ablehnung des Gesetzes zeigt deutlich, dass SPÖ und NEOS – und natürlich auch der Grünen, aber die haben momentan nichts zu sagen – weiterhin für ungebremste Migration samt allen negativen Folgen sind.

Das Kopftuchverbot an Volksschulen ist zwar ein guter Anfang, aber eben nur ein Anfang. Sinnvoll wäre gewesen, es für die ganze Schulzeit bzw. auch für Berufsschul- und Studienzeit zu beschließen. Aus den Medienmitteilungen geht auch nicht hervor, ob dieses Verbot auch für Kindergärten Gültigkeit hat. Da aber auch in Österreich in fundamental- islamischen Familien sogar schon Kindergarten- Kinder das Kopftuch tragen müssen, sollte das im neuen Gesetz unbedingt berücksichtigt sein.Denn, wie es aus dem linken Lager immer wieder zu hören ist: „Wehret den Anfängen!“ Den Anfängen nämlich, dass eine Abgrenzung zur angestammten Bevölkerung, der Aufbau einer Parallelgesellschaft, ein Kennzeichen von Integrationsverweigerung sogar schon bei jungen Mädchen im Vorschulalter öffentlich gezeigt wird – und es dagegen kein offizielles Einschreiten gibt. Vor Jahren wären Kopftuchtragende kleine Mädchen selbst in islamisch dominierten Ländern nicht vorstellbar gewesen und heute ist das auch bei uns schon zu sehen, ist nicht mehr die absolute Ausnahme.

Im Westen kommen Fotomodelle in islamisch korrekter Kleidung inklusive Kopfbedeckung auf die Titelseiten von Illustrierten, während – ich glaube, es war letztes Jahr – in Teheran etwa 30 junge Frauen ins Gefängnis mussten. Sie hatten es gewagt, öffentlich gegen den Kopftuch- Zwang zu demonstrieren. Sie hatten ihr Kopftuch abgenommen und es auf einem Stock vor sich hergetragen. So konnte man es zumindest lesen. Da kann man nur mehr sagen: Armer Westen!

P. S.: Vor ein paar Jahren brachte die „Presse“ einen empfehlenswerten Artikel, übersetzt aus einer französischen Zeitung, über die Islamisierung von Paris mit dem Titel: „Saint- Denis: Wie meine Stadt islamisch wurde“.

Und hier ein älterer Artikel von mir:

Und hier noch einer: