Ein ungleicher Machtkampf

  Der Streit zwischen der EU- Kommission und Ungarn ist eigentlich schon ein alter Hut. Genau genommen geht es in diesem Streit  – da geht es um verschiedene Themen – aber nicht einfach so gegen das EU- Mitgliedsland Ungarn, sondern da geht es gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Der ist für Brüssel so etwas wie ein rotes Tuch, der reizt die dortigen Bürokraten bis zur Weißglut. Er gewinnt eine Wahl nach der anderen und das auch noch mit überwältigender Mehrheit. Nicht einmal die vereinte Opposition kommt gegen ihn an. Aber aus der Sicht der „Brüsselokraten“ ist er der falsche Kandidat, den die Ungarn wählen. Weil er kein Ja- Sager ist. Weil ihm anscheinend Ungarn wichtiger ist als Brüssel (sonst würden ihn die Ungarn wohl nicht wählen). Ungarn gehört auch zu den sogenannten Visegrad- Staaten – das sind Polen, Tschechien, die Slowakei und eben Ungarn – die immer wieder mit Brüssel anecken. Das war schon so unter dem vormaligen Kommissionspräsidenten J.- C. Juncker, der Orban bei einem EU- Gipfel mit den Worten begrüßte: „Da kommt der Diktator“. Und das ist bei der jetzigen EU- Regentin von der Leyen genau so. Orban eckte an, weil er George Soros, den ungarisch- stämmigen Milliardär und Unterstützer von sogenannten „Farbrevolutionen“, mit seiner Universität, der CEU (Central European University) aus Ungarn vertrieb. (Der damalige österreichische Kanzler Kurz holte die CEU bereitwillig nach Wien). Dann wurde Orban vorgeworfen, er würde in Ungarn die Meinungsfreiheit abschaffen und die Medien unter Zensur stellen. Während der Corona- Zeit kam dann der Vorwurf, er würde mit Notstandsgesetzen das Parlament außer Kraft setzen. Ganz besonders angekreidet wird ihm aber die Flüchtlingspolitik. Deswegen hat die EU- Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; solche Verfahren laufen aber noch einige andere. Die ungarische Regierungspartei, also Orbans Partei Fidesz, war im EU- Parlament Mitglied der EVP, der Europäischen Volkspartei. Diese Mitgliedschaft war seit dem Frühjahr 2019 ruhend gestellt, die Abgeordneten hatten kein Stimmrecht mehr. Grund war das mißliebige Verhalten der Fidesz- Partei – aus Sicht der EVP. Da wurde der Kampf gegen den Rechtsstaatsmechanismus angeführt oder der Entzug einer Sendelizenz des angeblich letzten unabhängigen Radiosenders. Dann gibt es auch noch eine Provokation eines Fidesz- Abgeordneten; der warf dem EVP- Chef Weber Gestapo- Methoden vor. Letztendlich wurden in der EVP Maßnahmen ergriffen, die einen Ausschluss der Fidesz- Partei aus der EVP ermöglicht hätten. Dem kam Orban mit einem Schreiben zuvor, in dem er den sofortigen Austritt ankündigte. Das war im März 2021.

  Da aus Sicht der EU- Kommission Ungarn mit herkömmlichen Methoden  wie gut zureden oder ins Gewissen reden nicht „auf Kurs“ zu bringen ist, kommt jetzt Geld ins Spiel. Da geht es um Milliarden. Die Auslösung des Rechtsstaatsmechanismus ermöglicht die Sperrung von Haushaltsgeldern und dann wurden auch Gelder aus dem Corona- Wiederaufbaufonds gesperrt; wegen Rechtsstaatsverstößen und Korruption, wie es hieß. Nur; da gibt es EU- Länder, die laut Korruptionswahrnehmungsindex viel schlimmer sind. Als Folge dieser Geldsperren mussten in Ungarn von der Regierung schon Sozialprogramme gekürzt werden. Was aber ganz besonders für Ärgernis in Brüssel sorgt, ist der Umgang von Orban mit dem Ukraine- Krieg. Er verurteilte zwar den Angriff Russlands, hält aber nichts von Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Er untersagte – als NATO- Mitglied – sogar Waffentransporte durch Ungarn in die Ukraine. Das ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass es in der Ukraine eine große ungarische Minderheit gibt. Da Ungarn sehr stark von russischem Öl abhängig ist, setzte er Ausnahmeregeln beim EU- Ölembargo durch und auch jetzt, nachdem die Ukraine wegen Zahlungsproblemen bei den Transitgebühren für Öl den Hahn zudrehte, klärte Ungarn die Situation  und übernahm die Zahlungen. Und beim russischen Gas fuhr Orban gegen den Willen Brüssels nach Moskau und kaufte große Mengen an zusätzlichem Gas.

  Das Ganze schaut nach einem Machtkampf aus zwischen der EU- Kommission und Viktor Orban. Sicher ist nur, dass Ungarn die EU nicht verlassen wird – Ungarn ist Netto- Empfänger – und die Kommission wird Ungarn nicht hinauswerfen. Auch wenn es in Brüssel heißt: „Orban macht sich mit EU- Geldern die Taschen voll“. Ein grüner EU- Abgeordneter forderte mit Blick auf Orban auch schon: „Eine undemokratische Regierung darf im Rat nicht mitentscheiden“. Aber dieser Grüne ist vielleicht auch deshalb sauer, weil in Ungarn die Regenbogen- Aktivitäten nicht besonders populär sind und im Gegensatz dazu die Familie einen höheren Stellenwert genießt.

Solange es in der EU bei vielen Abstimmungen noch das Einstimmigkeitsprinzip gib, hat Orban gute Chancen, seinen Weg fortsetzen zu können. Weil er Abstimmungen blockieren kann. Was er ja auch öfters macht oder androht. Sobald das Einstimmigkeitsprinzip fällt – und es wird schon darüber diskutiert – wird auch Orban zum Ja- sagen gezwungen. Falls für die EU in nächster Zeit nicht größere Probleme auftauchen, die den Streit mit Ungarn in den Hintergrund drängen werden. Und solche Probleme sind nicht auszuschließen.  

Gewollte Selbstzerstörung

Die EU hat schon oft Sachen aufgeführt, worüber ein Normalsterblicher nur den Kopf schütteln kann. Sie bricht zwar die eigenen Regeln, beharrt aber darauf, dass die Mitglieder EU- Verordnungen auf Punkt und Beistrich umsetzen. Sie verteilt Millionen, nein, Milliarden auf der Welt und es ist nicht ganz klar, wofür. Es gibt zudem wenig bis gar keine Kontrolle, was mit den „Geschenken“ passiert. Große Summen dieser Gelder verschwinden  in „dunklen Kanälen“, wie ein moldawischer Politiker unlängst bekrittelte. Es wird Ländern Hoffnung gemacht auf eine EU- Mitgliedschaft, obwohl diese Länder nicht einmal ansatzweise die minimalsten Voraussetzungen erfüllen. Sie bezeichnet sich als „Friedens- Projekt“ und wird zunehmend militärisch aktiv. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass fast alle EU- Staaten auch NATO- Mitglieder sind. Wobei es aber, wie z. B. im afrikanischen Mali, auch reine EU- Einsätze gibt (EUTM). Besonders erfolgreich sind die aber nicht. Die EU engagiert sich auch sehr stark in sogenannten „umliegenden Regionen“ außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft. Dort gehört sie zu den „weltweit wichtigsten Akteuren in der Prävention und Bewältigung innerstaatlicher Konflikte“, wie man lesen kann. Unter dem Titel „Nachbarschaft und übrige Welt“ sind für den Zeitraum 2020 bis 2027 für EU- Außen- und Sicherheitspolitik sage und schreibe 98,4 Milliarden Euro eingeplant. Ob diese Unsummen an Geld was bringen, sei einmal dahingestellt.

  Der größte Bock aber, den die EU geschossen hat, ist das Engagement in und mit der Ukraine, welches schon vor 2014 begonnen hat. Mit der Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine, die der EU viel Geld kostete, gab es parallel eine Entfremdung, eine fortschreitende Distanzierung, zu Russland. Genau das Gegenteil wäre sinnvoll gewesen; ein wirtschaftliches Zusammenrücken zum Vorteil Beider. Russland als Rohstoffgigant und Rohstofflieferant und die EU als Industriegigant. So aber ging es vor Jahren los mit Sanktionen gegen Russland; auf Betreiben und im Interesse und zum Vorteil der USA. Mit dem Beginn des Ukraine- Krieges wurde der Schaden für die EU immer offensichtlicher, wurde der „Bumerang- Effekt“ der Sanktionen immer spürbarer. Mit den reduzierten Gaslieferungen aus Russland stieg auch die Abhängigkeit vom US- Flüssiggas und trotzdem besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit die Wirtschaft in der EU einbricht, die Bevölkerung verarmt und ein tatsächlich kalter Winter kommt. Sollte dieses „worst- case- Szenario“ eintreten, werden sich die Menschen mit Schlagworten wie „Solidarität mit der Ukraine“ oder gar „Frieren für die Ukraine“ aber nicht mehr ruhig stellen lassen. Nutznießer dieser für die EU sich verschlimmernden Situation sind auf jeden Fall die USA. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen hat die EU ja auch noch Millionen von ukrainischen Flüchtlingen zu versorgen und die EU hat sich auch mehr oder weniger bereit erklärt, den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Da spricht der ukrainische Präsident Zelenskyj von 750 Milliarden. Nur; mich hat noch nie jemand gefragt, ob ich mit all dem einverstanden bin.

  Der EU- Führung reichen aber diese Probleme anscheinend noch nicht. Sie kündigte nämlich an, im Falle von militärischen Aktionen von Seiten Chinas (provoziert durch den „Staatsbesuch“ Taiwans von der US- Politikerin Pelosi) gegen Taiwan, gemeinsam mit den USA Sanktionen gegen China zu verhängen. Anscheinend geht das Vorstellungsvermögen der EU- Führung nicht so weit, um sich vorstellen zu können, was der nicht ausbleibende Bumerang- Effekt auf EU- Sanktionen gegen China für die EU bedeuten würde. Ein hoher EU- Beamter sagte nämlich: „Die Europäische Union muss auch in der Lage sein, Chinas Handlungen im Auge zu behalten, auch in Bezug auf Taiwan. Eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist sehr wichtig, sowohl in Bezug auf die russische Aggression als auch in Bezug auf Chinas Aktionen in seiner Nachbarschaft“.

  Eine solche Denk- und Vorgangsweise ist gewollte Selbstzerstörung. Aber warum und zu wessen Vorteil?

Von Hiroshima in die Gegenwart

Der 6. August. Ein ganz besonderer Gedenktag. An diesem Tag im Jahr 1945 haben die Amerikaner über der japanischen Stadt Hiroshima die erste Atombombe abgeworfen. Drei Tage später, am 9. August also, die zweite Bombe auf Nagasaki. Es waren die bisher einzigen im Krieg eingesetzten Atombomben. Als direkte Folge gab es, je nach Quelle, insgesamt zwischen etwa 145.000 und 200.000 Tote und als Langzeitfolge durch Verbrennungen, Verstrahlung, Krebs usw. bis in die heutige Zeit noch tausende oder eher zehntausende Todesopfer. Betroffen waren fast nur Zivilisten. Ob der Einsatz der Atombomben aus militärischer Sicht notwendig war oder nicht, ist umstritten. Die USA wollten jedenfalls zeigen, dass die Bomben funktionieren – und sie wollten sehen, wie die Wirkung im realen Einsatz, im Gegensatz zu einem Atomtest, wirklich ist.

Das Echo in der Welt auf diesen Gedenktag war verhalten. In Hiroshima wurde um 08:15 Uhr, dem Zeitpunkt des Bombenabwurfes, eine Gedenkminute eingelegt und der UN- Generalsekretär Guterres sagte bei einer Gedenkzeremonie in Hiroshima, man dürfe den Schrecken von damals nicht vergessen. Ein wenig mehr Aufmerksamkeit auf den Atomwaffen- Horror wäre aber angebracht. Gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine- Krieg haben die Ukraine selbst, die Russen, die Amerikaner, die Briten in Medienberichten schon Atomwaffen ins Spiel gebracht; auch wenn es nur in Form von Warnungen war. Es zeichnet sich aber schon die nächste Krise ab mit den Akteuren China, Taiwan und USA. Dann ist da noch Nordkorea mit Provokationen gegen Südkorea und Japan.

Die atomare Gefahr nimmt eher zu als sie verschwindet. Und trotzdem wird der Horror des 6. August 1945 kaum mehr erwähnt. Warum wohl? Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass auf eine Ausweitung des Ukraine- Krieges hingearbeitet wird und da würden zu laute Warnungen vor einem möglichen Atomschlag, der selbstverständlich auch die EU betreffen würde, kontraproduktiv sein. Die Bevölkerung soll ja auf Krieg und Krisen vorbereitet und eingestimmt werden. Und wer sich nicht auf Krieg und Krisen einstimmen lassen will, der wird mit der Allzweck- Keule „Rechtsextremismus“ bearbeitet nach dem Motto: Wer gegen den gerechten Krieg und die moralisch unerlässlichen Sanktionen gegen Russland ist und gegen die Folgen dieser Sanktionen und sich nicht solidarisch zeigt und dagegen möglicherweise protestiert, der muss ein Rechtsextremist sein. Oder aus Sicht des Bundespräsidenten Van der Bellen ein Kollaborateur, wie er den staunenden Festgästen und der Öffentlichkeit bei seiner Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele kundtat.

Nachbarschaftshilfe

Da veranstaltete vor ein paar Jahren einer eine Märchenstunde und erklärte der staunenden österreichischen Bevölkerung, dass er die sogenannte „Balkanroute“ geschlossen habe. Dicht gemacht. Einfach so, weil er es konnte. Diese Route war ja jene Strecke, über die die meisten illegalen Migranten nach Österreich kamen. Möglich, dass ein paar Leichtgläubige tatsächlich an die Schließung dieser Migrantenroute glaubten. Der Großteil der Menschen im Land fragten sich aber, ob sie sich da wohl verhört hatten. Ja, es stimmte schon; nach dem Massenansturm von 2015/ 2016 wurde es etwas ruhiger an den Grenzen, aber es war keine Rede von einer geschlossenen Route und die relative Ruhe hielt nicht lange an und die Zahlen der Aufgriffe Illegaler stiegen wieder sprunghaft an; bis heute. Und mit der steigenden Zahl der nach Österreich kommenden Illegalen (im ersten Halbjahr 22 waren es schon 31.000) wurde auch das Gejammer österreichischer Politiker immer lauter. Die jammerten, weil die österreichischen Nachbarn und die Balkanstaaten ihre Grenzen nicht dichtmachen und die Illegalen nach Österreich durchlassen. Unsere Jammerer kamen aber anscheinend nicht auf die Idee, selbst die Grenzen dicht zu machen. Vielleicht kamen sie aber auf die Idee, aber trauten sich nicht sie zu realisieren, weil Brüssel was dagegen haben könnte. Also lieber die öffentliche Sicherheit in Österreich und die Staatsfinanzen aufs Spiel setzen und gesellschaftliche Verwerfungen in Kauf nehmen, als sich mit Brüssel anzulegen.

  Jetzt aber wurde die große Wende angekündigt. Ein starkes Signal unseres besten  Innenministers aller Zeiten (UBIMAZ) an die skrupellosen Menschenhändler und Schlepper. Ein Meilenstein im österreichischen Kampf gegen die illegale Migration. Der beste aller Innenminister ließ wissen, dass es zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem „potentiellen EU- Beitrittskandidaten“ Bosnien- Herzegowina gekommen ist. Und diese Zusammenarbeit trägt schon Früchte. Es wurde erstmals ein Abschiebeflug von Bosnien nach Pakistan durchgeführt. Mit diesem Flug wurden sage und schreibe zwei junge Männer nach Pakistan rückgeführt, also abgeschoben. Mangels weiterer Angaben muss man annehmen, dass es sich um Illegale handelte, die in den „Goldenen Westen“ wollten, und nicht um Schlepper. Aber auch, wenn es Schlepper gewesen sein sollten; von denen wurden im vergangenen Jahr in Österreich angeblich Hunderte festgenommen. Da kommt es auf die zwei Abgeschobenen wirklich nicht darauf an. Und ob die festgenommenen Schlepper in Österreich überhaupt Haftstrafen bekommen bzw. wie lange, darüber hört man nichts.

  Der beste Innenminister informierte auch darüber, dass Elite- Polizisten der Cobra die bosnischen Begleitmannschaften für Abschiebeflüge in Österreich trainieren. Vielleicht hört man aber vor den anstehenden Landtagswahlen in Österreich auch noch was von Abschiebeflügen aus Österreich mit ein paar schwerkriminellen Migranten an Bord. Dazu sagen Politiker doch immer wieder, diese hätten das Gastrecht in Österreich verwirkt. Aber warum die österreichischen Grenzen nicht ganz einfach dicht gemacht werden, um die illegale Zuwanderung zu unterbinden, das wird man von unseren Politikern ganz sicher nicht zu hören kriegen. Da wird höchstens wieder gejammert über Österreichs Nachbarn und deren undichte Grenzen. Denn Brüssel ist ja nicht gewillt, die EU- Außengrenzen dicht zu machen. Nicht am Land und erst recht nicht zur See. Denn gerade am Wasser werden die Geretteten nicht zum nächstgelegenen Hafen zurück gebracht, sondern „in die EU gerettet“. 

Umgang und Spaltung

Kanzler Nehammer sagte in einem Sommergespräch: „Wir müssten nicht nur darüber diskutieren, dass wir im Umgang miteinander sorgsamer umgehen und auch wieder im Diskurs andere Meinungen zulassen … Ja, wir müssen den Hass ernst nehmen und bekämpfen“. Da hat er recht. Er soll sich aber auch daran erinnern, dass gerade die
Regierung mit ihren Maßnahmen und mit vielen Äußerungen dafür gesorgt hat, dass die Gesellschaft gespalten wurde und dass sich die Fronten verhärteten. Mit der vorgesehenen Impfpflicht beispielsweise. Diese Zwangsmaßnahme wurde in anderen Ländern, die bei Corona nicht besser oder sogar schlechter dastanden als Österreich, nicht einmal angedacht. Diese Impfpflicht stand dort einfach nicht zur Debatte. In Österreich war sie aber mit ein Grund oder sogar der Hauptgrund für die Massendemonstrationen und die Spaltung der Gesellschaft. Auf der einen Seite die Staatsmacht, die gegen die Demonstranten mit einem erschreckend großen Polizeiaufgebot aufmarschierte und mit Strafen nicht zimperlich war und auf der anderen Seite bis zu mehreren Zehntausend Demoteilnehmern pro Veranstaltung, die aus den verschiedensten Gründen gegen die Corona- Maßnahmen, gegen die Impfung als solche oder gegen die geplante Impfpflicht auf die Straße gingen. Oder auch wegen der (teils gesetzwidrigen) Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte. Die Impfpflicht wurde zwar per Gesetz eingeführt. Sie wurde aber anfangs nicht exekutiert, dann ausgesetzt und letztendlich abgeschafft. Und von den Maßnahmen wurden gar nicht so wenige hinterher von Gerichten als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regierung wollte in dieser Zeit der langen Lockdowns – für die es in vielen anderen Ländern allem Anschein nach keine Notwendigkeit gab – und der überzogenen Maßnahmen die Österreicher zu folgsamen Schafen umerziehen; auch mit Unterstützung der Medien. Das hat nur bedingt funktioniert. Man konnte sehen: Druck erzeugt Gegendruck.

  Wenn dann die Teilnehmer an Demos vom grünen Vizekanzler in einer Nationalratssitzung pauschal als „Staatsfeinde, Demokratieverweigerer, Neonazis und Neofaschisten, die zu Tausenden durch unsere Städte spazieren“, beschimpft und kriminalisiert werden, und dieser Mann wegen dieser beispiellosen Entgleisung nicht zur Ordnung gerufen wird, dann darf man sich über eine Spaltung der Gesellschaft nicht mehr wundern und auch nicht darüber, dass der Ton rauer wird. Und ja; auch der grüne Bundespräsident hatte an diesen Beschimpfungen nichts auszusetzen. Sehr viel Öl ins Feuer gegossen wurde just am „Tag der Menschenrechte“ von der Verfassungsministerin Edtstadler, als sie sagte: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“. Was soll man dazu sagen? Eine solche Ansage muss man erst einmal verdauen. Mit den „anderen Konsequenzen“ meinte sie beispielsweise: „… Haftungsrechtlich oder auch arbeitsrechtlich – zum Beispiel, wenn man jemanden ansteckt. Daher wird es wahrscheinlich auch möglich sein, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist“. Dass das so ist, weiß man mittlerweile. Gerne wurden (und werden immer noch) Maßnahmenkritiker und Impfverweigerer von Politikern verschiedener Couleurs und auch von Medien als „rechter“ oder gar als „rechtsextremer Mob“ bezeichnet. Da spielt es auch keine Rolle, dass sich sogar grüne Politiker und Ex- Politiker öffentlich gegen Maßnahmen und Impfzwang aussprachen. Dass die Existenz – beruflich wie privat – impfkritischer Ärzte von der Regierung in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer bzw. dem ehemaligen Ärztekammer- Präsidenten ruiniert wurden, überrascht dann eigentlich nicht mehr.

  Diese Spaltung der Gesellschaft ist nach wie vor vorhanden und macht sich gerade jetzt, nach dem Selbstmord einer Ärztin, die eine fanatische Impfbefürworterin war, wieder bemerkbar. Auch in dem Zusammenhang ist von grüner Seite schon wieder oder noch immer bezüglich Maßnahmenkritikern und Impfverweigerern vom „rechten Mob“ die Rede. Aber ob die kriminellen Droher im Internet nur dem rechten Spektrum zuzurechnen sind, ist nicht gesichert. Dieser Selbstmord wird ja von Politik und Medien in einer Art und Weise instrumentalisiert, wie man es bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte.

  Wenn der Kanzler in einem Interview jetzt meint: „Wir müssten nicht nur darüber diskutieren, dass wir im Umgang miteinander sorgsamer umgehen und auch wieder im Diskurs andere Meinungen zulassen“, dann hat er natürlich recht. Er soll aber dabei nicht vergessen, dass das sehr stark auch auf die Politik zutrifft und die Politiker sich darauf besinnen sollen, welchen Umgang sie mit den mündigen Bürgern, den Wählern und Steuerzahlern, zu pflegen hätten. Das sind nämlich keine Leibeigenen. Und auch der „Schweigepräsident“ ist gefordert. Der fiel ja in letzter Zeit auch nur durch verstörende Eröffnungsreden auf. Aber vielleicht kühlen sich die Hitzköpfe auf beiden Seiten wieder ab und der Umgang miteinander wird wieder sachlicher und ruhiger und Emotionen bis hin zu Hass werden abgebaut. Wünschenswert wäre es.

Sie denken in der Vergangenheit

Wie oft hat Dr. Wallentin in seinen „Offen gesagt“- Artikeln in der sonntäglichen „Krone Bunt“ schon gewarnt? Gewarnt davor, dass Österreich auf Dauer ruiniert wird. Finanziell, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Dass Österreich überfordert wird oder schon ist. Genau in diese Richtung geht auch seine letzte Warnung, wie immer mit überprüfbaren Zahlen hinterlegt. Und mit zwei einprägsamen Sätzen. Der erste lautet: „Österreich hat bereits am 6. April 2022 den „Erschöpfungstag“ erreicht“. Das heißt in aller Dramatik, dass somit in nur drei Monaten alle natürlichen Ressourcen für das ganze Jahr 2022 verbraucht waren. In Österreich wurde heuer dieser Tag also schon am 6. April erreicht. Der weltweite Erschöpfungstag war heuer der 28. Juli. In den 1970er Jahren lag dieser Tag noch im Dezember. In den letzten etwa 50 Jahren hat sich also dieser Tag um etwa fünf Monate nach vorne verschoben, mit allen dramatischen Folgen.

  In Österreich läuft es nicht viel anders. Heuer war der österreichische Erschöpfungstag also schon am 6. April. Vor 10 Jahren, 2012 also, war er „erst“ am 3. Mai. In nur 10 Jahren hat sich dieser Tag um 1 Monat nach vorne verschoben. Da kommt noch was dazu: In Österreich leben aktuell knapp 9,1 Millionen Menschen. 2012 waren es erst 8,4 Millionen. In knapp 10 Jahren also um 700.000 Menschen mehr. Das sind in etwa die Einwohner von Graz, Linz, Salzburg und Dornbirn zusammen. Und damit kommen wir zum zweiten einprägsamen Satz. Als kürzlich der neueste Integrationsbericht präsentiert wurde, sagte diesen Satz der Geschäftsführer der Statistik Austria, nämlich: „Österreich wächst nur durch die Zuwanderung“. Der österreichische Erschöpfungstag (heuer am 6. April) verschiebt sich nicht nur, aber hauptsächlich durch die zunehmende Bevölkerung nach vorne. In 10 Jahren, seit 2012, um ein Monat. Und damit sind wir wieder beim Artikel von Dr. Wallentin, der „Die Grenzen des Wachstums“ heißt. Er stellt die Frage, was daran schlecht wäre, wenn die Bevölkerung in Österreich schrumpfen würde. Wenn es keine Zuwanderung mehr gäbe. Weil in den nächsten Jahren sowieso viele Arbeitsplätze verschwinden werden, also weniger Menschen für die Arbeit benötigt werden. Und weil auch mit der Zuwanderung das Problem der „importierten Armut“ immer größer wird. Weil z. B. in Wien schon mehr als die Hälfte der Wiener „keiner bezahlten Lohnarbeit“ mehr nachgehen, vom Staat ausgehalten werden. Weil das der Staat auf Dauer nicht verkraften kann.

  Das alles weiß auch die Regierung. Das weiß sie ganz genau. Und trotzdem unternimmt sie nichts dagegen. Hat diese Regierung denn wirklich Bretter vor dem Hirn, Bohnen in den Ohren und Kartoffeln auf den Augen? Weil sie nichts sehen und hören will und auch nicht nachdenken.

  Dr. Wallentin zitiert dann noch Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Präsident des Club of Rome war: „Die erfolgreichen Länder sind diejenigen, deren Einwohnerzahl nicht mehr wächst. Es ist ein Denken der Vergangenheit, dass ein Land stärker wird, wenn es mehr Menschen hat“.

Ein sinnloser Tod

Ein Selbstmord sorgt aktuell in Österreich für Aufsehen wie schon lange kein menschliches Einzelschicksal mehr. Eine junge Ärztin wählte den Freitod. „… Ich kann nicht mehr, …“ soll ziemlich das Letzte gewesen sein, was sie spät in der Nacht in der versperrten Praxis in ihren Computer tippte. Die Ärztin wurde seit Monaten von Impfgegnern bedroht. Gegen Ende November 2021 erstattete sie deshalb bei der Polizei eine Anzeige. Die Spur des Drohschreibens, so hieß es dann, führte ins Darknet und eine Verfolgung sei rechtlich nicht möglich. Im April 22 wurde ein Deutscher als Verdächtiger ausgeforscht. Er verweigerte die Aussage und in der Folge wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, da „keine inländische Gerichtbarkeit vorliege“, wie zu lesen ist. Anfang Mai die nächste Drohung. In einer Mail wird angekündigt, die Ordination “ mit dem Blut der Angestellten auszumalen“, wie eine Tageszeitung schreibt. Die Ermittlungen durch den Staatsschutz führen bis nach Großbritannien. Die Ärztin fühlt sich von der Polizei im Stich gelassen und sperrt Ende Juni ihre Praxis für immer zu. Sie investierte, wie zu lesen war, in die Sicherheit der Ordination. Sie ließ Sicherheitstüren einbauen, ließ einen Panikraum einbauen, heuerte einen Sicherheitsdienst an. Weil die Polizei ihrer Meinung nach nichts tat. Am 29. Juli wird die Ärztin in ihrer Praxis tot aufgefunden. Schon zwei Wochen vorher unternahm sie einen Suizidversuch, wurde damals aber gerettet. Angeblich hinterließ die Ärztin drei Abschiedsbriefe. In einem davon schrieb sie: „Ich verwünsche die Landespolizeidirektion Oberösterreich“. Auch eine Rücktrittsforderung an den Gesundheitsminister Rauch gehörte zu ihrem Vermächtnis. Auch ein Brief an die Ärztekammer ist eine einzige Anklage. Da beklagte sie fehlende Unterstützung und Hilfe und dass sie sich im Stich gelassen fühle.

 Jetzt, nach ihrem Tod, wird sie von den Medien, von der Politik, von der Ärztevertretung als Märtyrerin geehrt. Eine Mahnwache auf dem Platz vor dem Stephansdom in Wien wurde organisiert. Dem Vernehmen nach soll sogar der Bundespräsident sein Kommen zugesagt haben und die Ärztekammer rief die Mediziner auf zu kommen, um ein Zeichen zu setzen „für Solidarität und gegen Gewalt und Hass“. Dieser Freitod wird von der Politik instrumentalisiert und vereinnahmt im Kampf gegen Impfgegner und Maßnahmenkritiker. Und es wird wieder einmal darauf hingewiesen auf die Spaltung der Gesellschaft während der Corona- Pandemie. Nicht hingewiesen wird darauf, dass diese Spaltung hauptsächlich durch die Maßnahmen der Regierung, wie z. B. Wegsperren der Ungeimpften, hervorgerufen wurde.

  Nur; woher rührte dieser Hass auf diese Ärztin, die eine Impfbefürworterin war? Was ist der Grund, dass Drohschreiben sogar aus dem Ausland kamen? Ihre Einstellung zum Impfen und zu den Corona- Maßnahmen allgemein kann man erahnen, wenn man liest, dass sie den Gesundheitsminister wegen seiner Lockerungen rund um Corona zum Rücktritt aufforderte. Das kann man, wie erwähnt, in den Medien lesen. Es gibt aber da Vieles, worüber nicht so freizügig und offen berichtet wird. Dass sie sich z. B. für die Corona- Impfung von Kleinkindern stark machte. Dass sie einmal fälschlicherweise behauptete, eine Anti- Corona- Demo von Pflegepersonal hätte die Rettungsausfahrt eines Spitals blockiert. Oder dass sie auf Twitter schreib: „Vorschlag: Ungeimpfte müssen für ihre Behandlungskosten im Infektionsfall selbst aufkommen & die Kosten für alle übernehmen die von ihnen angesteckt wurden, inklusive Verdienstausfall …“ Sie meldete auch Kollegen, welche Impfpflicht- Befreiungen ausstellten, beim mittlerweile abgewählten Ärztekammer- Präsidenten. Der wiederum Ärzten nicht nur mit Berufsverbot drohte, sondern auch verhängte. All das und einiges mehr mögen Gründe dafür sein, dass sie bedroht wurde – aber auf gar keinen Fall eine Rechtfertigung für die Bedrohungen! Das sind Straftaten und die Täter gehören zur Verantwortung gezogen. Nicht außer Acht gelassen werden darf aber auch ihre labile Psyche.

Unglaublich und unerhört

Ich habe mir die Rede des Bundespräsidenten anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele ein zweites Mal angehört, so unglaublich schien sie mir beim ersten Mal. Es hat sich aber nichts geändert; sie blieb unglaublich. Diese Eröffnungsrede passte weder zum Bundespräsidenten noch zu Festspielen. Da ändert auch die Situation in der Ukraine nichts daran. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass der werte Bundespräsident auf irgend eine Art und Weise unter Druck gesetzt wurde. Dass ihm die aufgesetzte Rede in die Hand gedrückt wurde mit den Worten: „Lies das“. Das würde auch seine Versprecher erklären.

  Der Bundespräsident, der sechs lange Jahre in Situationen meist schwieg, wo klare Worte von einem Bundespräsidenten vonnöten gewesen wären, der sagte aber 2017 zur Kopftuchdebatte: „… Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“. Dieser Sager kam, wie einige andere auch, nicht gut an. Dieser Bundespräsident sagte jetzt in seiner Eröffnungsrede in Salzburg: „… Das alles ist so offensichtlich, dass ich schwer begreifen kann, wie Einzelne jetzt ohne Not gezielt zündeln und damit den Zusammenhalt in Europa gefährden. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist gefährlich. All jene, die jetzt insgeheim oder ganz ungeniert mit den Interessen Putins sympathisieren oder tatsächlich oder vermeintlich mit ihm kollaborieren, gefährden unseren Zusammenhalt. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn das ist eine uralte Despoten- Weisheit: Divide et impera – teile und herrsche …“ Ich habe mich nicht verhört. Unser Bundespräsident sagte tatsächlich: „All jene, die jetzt …mit den Interessen Putins sympathisieren oder … mit ihm kollaborieren, …“

  Laut Wikipedia heißt kollaborieren: mit dem Gegner, der Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenarbeiten.

  Und Kollaboration: Insbesondere ist damit die Zusammenarbeit mit dem Feind zu Zeiten eines Krieges oder der Besatzung gemeint.

  Der werte Bundespräsident bezeichnet es also als gezielt zündeln und den Zusammenhalt in Europa – da meinte er wohl die EU – gefährden, wer die eher sinnlosen Sanktionen gegen Russland in Frage stellt. Wer also nicht ohne Wenn und Aber auf EU- Linie ist, ist verantwortungslos und gefährlich. Das heißt, es darf niemand mehr selbt denken und seine Meinung äußern. In der EU ist betreutes Denken angesagt und die Meinung wird vorgegeben. Und dass Österreich eigentlich neutral ist oder besser gesagt sein sollte, spielt keine Rolle. Die Regierung trägt „selbstverständlich“ die Sanktionen mit und die Bevölkerung hat die versalzene Suppe auszulöffeln. Österreich als (angeblich noch) neutraler Staat finanziert ja mit seinen EU- Beiträgen auch die Milliarden mit, die Brüssel für Waffenkäufe an die Ukraine überweist. Und wer dazu seine Bedenken äußert, der muss sich vom eigenen Bundespräsidenten einen Kollaborateur schimpfen lassen, der mit einem Despoten und Diktator namens Putin zusammenarbeitet und gegen die Interessen des eigenen Landes arbeitet. Es ist keine Überraschung, dass der Bundespräsident wegen solcher Äußerungen ausgepfiffen wird und in Umfragen abstürzt.

  Nur; wer sagt, dass es im Interesse des eigenen Landes ist, mit Sanktionen gegen Russland dem eigenen Land schweren Schaden zuzufügen? Wer sagt, dass es im Interesse des eigenen neutralen Landes ist, zur Kriegspartei zu werden in einem Krieg, der uns nichts angeht, nur aus Solidarität? Und wer sagt, dass wir mit der „Friedens- Union“ und der „Werte- Union“ aus dem Ukraine- Krieg, der ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland ist, verlängern und „heißer“ machen müssen? Wer sagt all das und in wessen Interesse ist das? Cui bono – wem zum Vorteil?

Sie tun nichts!

Die Integrationsministerin Raab präsentierte den aktuellen Integrationsbericht. Was soll man dazu sagen, außer dass einem da trotz der Hitzewelle noch einmal heiß wird. Österreich hat nämlich heuer mit zwei Flüchtlingswellen zu kämpfen. Einmal mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Etwa 81.000 sollen das bis jetzt sein, die Österreich zu versorgen hat und von denen der Großteil wahrscheinlich auch in Österreich bleiben wird. Und da es sich bei denen hauptsächlich um Frauen mit Kindern handelt, werden irgendwann auch ihre Männer nachkommen. Anreize zum Kommen gibt es ja genug; die österreichische Regierung ist ja nicht kleinlich. Neben den Ukrainern gibt es aber noch die üblichen „Schutzsuchenden“ aus dem Rest der Welt. Im ersten Halbjahr waren das schon 31.000 und der Trend ist immer noch steigend. Das heißt, bei ehrlicher Einschätzung wird da für das ganze Jahr 2022 mit eher 70.000 als mit 60.000 „Schutzsuchenden“ zu rechnen sein – Kanzler und Ministerin werden das etwas anders formulieren. Die werden davon reden, dass eher 70.000 als 60.000 „erwartet“ werden. Und man hat ja tatsächlich den Eindruck, dass die Regierung diese Anzahl an Menschen aus irgendwelchen Gründen erwartet; sonst würde sie ja was gegen den Zuzug dieser meist Illegalen unternehmen.

  Laut österreichischem Innenministerium wurden im Jahr 2015 – dem Jahr, in dem der Rechtsstaat aufhörte zu existieren – 89.098 Asylanträge gestellt. Exakt waren es 88.340 Asylanträge und 758 Resettlement- Anträge. Damals gab ein Bundeskanzler Faymann die Order, vor den heranstürmenden Massen zu kapitulieren. Eine gewisse Mikl- Leitner als Innenministerin wäre verantwortlich gewesen für die Registrierung, was natürlich nicht einmal ansatzweise funktionierte. Der damalige Landespolizeipräsident des Burgenlandes, Doskozil, sorgte damals dafür, dass genug Uniformierte als Köche, Kellner, Putztrupps und „Mädchen für alles“ für das Wohl der Reisenden sorgten. Und ein gewisser Herr Kern, damals Chef der ÖBB,  sorgte dafür, dass mit Bahn und Bussen alle von der Grenze weggebracht wurden und alle, die zu „Mutti Merkel“ wollten, zumindest bis an die deutsche Grenze gebracht wurden. Dass sich damals von den Behörden niemand für die massenhaft weggeworfenen Reisepässe interessierte; nur so nebenbei. Als sich die Politik von der Überraschung von 2015 – die keine war; es war ja bekannt, wie viele Menschen Richtung EU unterwegs waren – erholt hatte, wurde beschwörend beteuert: „2015 darf sich nie mehr wiederholen2. 2016 gab es auch „nur“ mehr etwas mehr als 42.000 Asylanträge. Dann ging es zurück bis knapp 13.000 im Jahr 2019 und seither geht es wieder steil aufwärts. Voriges Jahr waren es schon wieder knapp 40.000 Anträge.

  Vor knapp zwei Jahren, ebenfalls bei der Präsentation des Migrationsberichtes, sagte die damalige und heutige Ministerin Raab: „Die Flüchtlingskrise 2015 war eine Zäsur, die Österreich und die Integration nachhaltig verändert hat“. Da warnte sie auch noch vor Parallelgesellschaften und sprach davon, dass wir keine „Chinatowns“ brauchen und kein
„Little Italy“ und keine Pariser Banlieues. Von „Klein Kabul“ oder „Klein Damaskus“ oder „Klein Grozny“ war aber keine Rede. Es war aber die Rede davon, dass exakt 2.070.100 Personen in Österreich Migrationshintergrund hatten – mittlerweile wesentlich mehr. Und heute sind wir zwei Jahre weiter. Und wir haben zur Mitte des Jahres schon wesentlich mehr Flüchtlinge und „Schutzsuchende“ im Land als im gesamten Jahr 2015 und damals war aufgrund der Größenordnung die Rede von einer „Zäsur“. Was ist, was wird dann 2022? Heute gilt das nicht mehr. Heute heißt es trotz mehr als 110.000 Flüchtlingen insgesamt schon im ersten Halbjahr von der Ministerin, dass sie Österreich gut vorbereitet sieht, aber: „Wir müssen wachsam sein“.

  Das lustige – nein, nicht das lustige – das traurige ist ja, dass die Regierung immer weismachen will, alles menschenmögliche gegen die illegale Migration zu unternehmen. Zur Ehrenrettung der jetzigen Regierung sei gesagt: Das behaupteten vorherige Regierungen auch schon. Nein; es entspricht jetzt nicht der Wahrheit und es entsprach früher nicht der Wahrheit. Es wird und wurde gar nichts getan; mit einer kleinen Einschränkung: Es wird und wurde gejammert über die Nachbarländer, speziell Ungarn, weil die so viele Illegale Richtung österreichischer Grenze durchlassen. Aber Österreich tut absolut nichts, um diese illegal Einreisenden an der Grenze zu stoppen und zurückzuweisen. Rechtliche Möglichkeiten gäbe es ja und solche ließen sich zusätzlich schaffen. Aber nein; die österreichische Regierung jammert und tut nichts, absolut nichts. Zumindest in punkto illegaler Migration ist in Österreich eine Versager- Regierung am werken, die der Bevölkerung Fakten und Wahrheiten vorenthält.

Kriegsrhetorik

  Wonach horcht sich das an? „Unsere Demokratie wird angegriffen mit hoher Aggression und Vernichtungswut… Wir befinden uns in dieser Lage, weil ein Diktator es nicht ertragen kann, dass Menschen in individueller Freiheit und Unabhängigkeit leben wollen… Weil er es nicht erträgt, dass wir in einer Gemeinschaft leben wollen, in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder Mensch gleich viel wert ist. Weil er glaubt, dass das Recht des Stärkeren das einzig gültige Recht ist. Und wenn wir, die westlichen Demokratien, seine Aggression nicht stillschweigend hinnehmen, weil sie allem widerspricht, woran wir glauben, will er nicht nur die Ukraine, sondern auch uns in die Knie zwingen… Denn Putin will genau das: dass wir nicht mehr sehen, worum in der Ukraine gekämpft und gestorben wird. Nämlich um das, woran wir glauben. Um unsere Werte, um unsere Art zu leben, um unsere Freiheit, um unseren Frieden. Und machen wir uns nichts vor; diese Auseinandersetzung zwischen Despotie und Freiheit  ist nicht in ein paar Wochen oder Monaten vorbei. Sie hat eben erst begonnen… In Russland gibt es keine freien Medien. Weder auf Seiten der Presse noch bei Radio oder Fernsehen. Oppositionelle werden verfolgt, bedrängt, getötet im Einzelfall. Wer eine Meinung vertritt, die nicht der offiziellen entspricht, riskiert Gefängnis und Folter… In der Duma, dem russischen Parlament, tanzen alle Fraktionen, unabhängig von ihrem Namen … tanzen alle Fraktionen nach der Pfeife Putins. In Russland bestimmt einer, wie die Vielen zu leben haben und die Vielen haben zu gehorchen. Wollen die Ukrainer so leben, wollen wir so leben…?“

  Könnte das eine Durchhalteparole sein, ein Aufruf zu verstärktem Widerstand eines ukrainischen Politikers? Könnte es sehr wohl auch sein, ist es aber nicht. Es ist hingegen ein Teil der Eröffnungsansprache der Salzburger Festspiele, die Van der Bellen, Bundespräsident des neutralen Österreich, hielt. Nur; recht viel von Neutralität ist da nicht herauszuhören. Was ebenfalls nicht herauszuhören ist, das ist der Versuch, Friedens- oder zumindest Waffenstillstandsverhandlungen zu beginnen. Denn soll wirklich mit zunehmenden Waffenlieferungen und mehr oder weniger versteckter direkter Unterstützung von NATO- Militärs auf eine Ausweitung des Krieges, auf den Dritten Weltkrieg, hingearbeitet werden? Was vom Bundespräsidenten ebenfalls nicht angesprochen wurde, das sind die Ursachen, die zum Überfall Russlands auf die Ukraine führten; zumindest aus russischer Sicht. Aber darüber wird im Westen grundsätzlich nicht gern gesprochen und wer darüber spricht, der wird als „Putin- Versteher“ und Verschwörungstheoretiker abgetan. Was vom Bundespräsidenten angesprochen und beschworen wurde, das war Solidarität, Zusammenhalt, Opferbereitschaft. Weil harte Zeiten kommen könnten. Und Härte gegenüber Russland. Kein Nachgeben bei den Sanktionen, kein „auftauen“ der eingefrorenen Oligarchen- Gelder. Er beschwor auch den Zusammenhalt in der EU und deren Stärke.

  Nur; wie kam es zu dieser fatalen Situation, aus der es anscheinend keinen Ausweg gibt? Seit dem Zerfall des Sowjetreiches in Einzelstaaten wurde die Ukraine umworben. Von der NATO bzw. den USA und auch von der EU. Die NATO/ USA wollten die Ukraine als Brückenkopf gegen Russland, nach Möglichkeit auch als NATO- Mitglied. Die EU wollte die Ukraine nicht unbedingt als Mitglied, aber als Wirtschaftspartner. Und niemand empfand es als störend, dass die Regierungen in der Ukraine eigentlich als kriminell anzusehen waren und das Land von Korruption durchsetzt war (und ist). Die USA war auch militärisch sehr aktiv in der Ukraine. Seit 1993 schon arbeitet das ukrainische Militär im Rahmen des SPP (State Partnership Program) eng mit der Nationalgarde des US- Bundesstaates Kalifornien zusammen. Im Zuge dieses Programms wurden auch neue Waffen geliefert und Personal ausgebildet. Man könnte sagen, dass damals begonnen wurde, eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Der nächste Schritt war der Maidan- Putsch 2014, bei dem der rechtmäßig gewählte Präsident abgesetzt und eine vom Westen unterstützte Regierung eingesetzt wurde. Bei Personalentscheidungen setzten sich die Amerikaner durch, Klitschko musste sich mit einem Bürgermeister- Posten zufrieden geben. Und die USA gaben damals auch zu, schon 5 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert zu haben. Im Zuge der Maidan- Kämpfe kam es zur Abspaltung zweier Donbass- Regionen, gegen die in den folgenden Jahren die Ukraine einen mehr oder weniger permanenten Krieg führte. Das wiederum war letztendlich einer der Gründe, warum die russische Armee die Ukraine überfiel und die „militärische Spezialoperation“ begann. Schon vorher begann der Westen mit den Sanktionen gegen Russland. Diese EU- Sanktionen passierten in enger Absprache mit den USA. Die meisten EU- Staaten, darunter das neutrale Österreich, beteiligten sich mit Begeisterung an den Sanktionen, einige waren etwas zurückhaltender. Russland veröffentlichte irgendwann eine Liste der sogenannten „unfreundlichen Staaten“, auf der auch Österreich aufschien. Durch die Sanktionen werden die EU- Staaten mehr geschädigt als die USA und zusätzlich ist die EU mit Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen belastet. Österreich ist weiterhin voll auf der Linie Brüssels und Brüssel auf Linie der USA und man darf nicht vergessen, dass die meisten NATO- Mitglieder ja EU- Staaten sind. Und jetzt werden die Menschen in den EU- Staaten auf Entbehrungen und Wohlstandsverlust und Krisensituationen vorbereitet, die eine Folge der Sanktionen sind. Sanktionen, die von den Regierungen verhängt wurden, weil die EU bzw die USA das so wollten.

  Der Bundespräsident sagte in seiner Rede: „… In Russland bestimmt einer, wie die Vielen zu leben haben und die Vielen haben zu gehorchen…“ Bei uns ist es aber nicht viel anders. Es bestimmt halt nicht einer, sondern die Regierung, und die Vielen haben zu gehorchen. Haben z. B. die von der Regierung verhängten Sanktionen zu akzeptieren, obwohl sie uns schwer schädigen. Die Bevölkerung hat die Folgen der aus ideologischen Gründen verhängten Sanktionen auszubaden. Sie kann im Gegenzug nicht viel mehr tun, als den Bundespräsidenten bei seinen Auftritten auspfeifen und die Regierung in Umfragewerten abstürzen lassen und sie kann auf die Straße gehen, wie sie es bei Corona schon machte. Deswegen wird sich aber die Politik der Regierung, egal welcher, nicht ändern. Die Bevölkerung bleibt der große Verlierer.

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  Und hier geht´s zu einer Petition, mit der der Energieministerin Gewessler der Rücktritt schmackhaft gemacht werden soll: