Nicht mehr zeitgemäß

Es wurde schon viel Schwachsinn gefordert, es wurde vielen schwachsinnigen Forderungen schon stattgegeben und es wird noch viel mehr schwachsinnige Forderungen geben, weil viele durchgegangen sind. Häufig kommen solche Forderungen aus irgend einer politischen Ecke von irgend einem Niemand, der um jeden Preis in den Medien aufscheinen will nach dem Motto: Lieber sich lächerlich machen als gar nicht erwähnt werden. Solche Forderungen kommen aber nicht nur aus der politischen Ecke, sondern sie können auch von irgendwo anders herkommen, z. B. von der IG Autorinnen Autoren, wie ein aktueller Fall in Oberösterreich zeigt. Dieser hochgeistigen (ich möchte nicht sagen hochprozentigen) IG kam plötzlich die Erleuchtung. Es streifte sie ein Geistesblitz, der kundtat, dass der Text der oberösterreichischen Landeshymne nicht mehr „zeitgemäß“ sei, dass er „antisemitische Stereotype“ enthalte. Es wird allerdings nicht darauf eingegangen, was ganz konkret den Leuten von IG Autorinnen Autoren beim Text der oö. Landeshymne als nicht mehr „zeitgemäß“ vorkommt und was sie als „antisemitische Stereotype“ einstufen. Aber da braucht doch niemand darauf einzugehen, das ist doch nicht notwendig. Es muss doch das reichen, was als Begründung vorgebracht wird, nämlich: „Angesichts des alarmierenden Erstarkens von Rechtsextremismus und Antisemitismus ist es unhaltbar, …“ Ach, daher weht der Wind? Es geht um den „Kampf gegen Rechts“. Na, wenn das so ist. Dass Franz Stelzhamer den Text schon 1841 schrieb, also in einer ganz anderen Zeit als heute, und dass der „Hoamatgsang“ im Jahr 1952 per Landesgesetz zur Landeshymne erklärt wurde, da das Lied längst zum Volkslied geworden war, macht es vielleicht gerade deswegen verdächtig. Schließlich und endlich geht es im Text um Heimat, Heimatliebe, Mutterliebe; eben um heute nicht mehr geschätzte Begriffe. Und es wurde ein Volkslied, welches bei Heimatveranstaltungen oft gesungen wurde und der Text ist in Dialekt geschrieben. All diese Attribute des Mundartliedes sind in der heutigen weltoffenen und toleranten Zeit nicht mehr gefragt. Diese Art des Liedes mag den Unmut und den Zorn der Leute von IG Autorinnen Autoren erregt haben und ich bin überzeugt, sie hätten auch schon eine passende, zeitgemäße und weltoffene Landeshymne parat. Ich bin aber auch überzeugt, die würde niemand singen wollen. Ja, und dass der Landeshauptmann und sein Stellvertreter den Text der Landeshymne verteidigen, wird den IG- Leuten wiederum gar nicht passen.

Weiter im Trend

In Deutschland wurde im Bundesland bzw. in der Hansestadt Hamburg gewählt. Zum Ausgang der Wahl kann man lesen: „Triumph für Rot- Grün, Mega- Schlappe für CDU“. Die Meldungen sind allerdings etwas verstörend. Die SPD wurde zwar mit 39 Prozent wieder mit Abstand stimmenstärkste Partei. Bei einem Minus von 6,6 Prozent – so viel wie keine andere Partei – aber von einem Triumph zu jubeln, mutet schon mehr als sonderbar an. Ein triumphales Ergebnis konnten hingegen die Grünen einfahren, die sich mit jetzt mehr als 24 Prozent glatt verdoppeln konnten. Die Merkel- Partei CDU kam tatsächlich ziemlich unter die Räder, erreichte bei einem Minus von 4,7 Prozent jetzt nur mehr ein wenig über 11 Prozent. Das bedeutet, dass sich ziemlich genau 30 Prozent der ehemaligen Wähler enttäuscht von der CDU abgewendet haben und mehrheitlich zu den Grünen wechselten. Die Hoffnung vieler Politiker und Wähler, dass die AfD an der 5 Prozent- Hürde scheitert, hat sich nicht erfüllt. Sie kam trotz Verlusten auf 5,3 Prozent, ist also weiterhin in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Bei der FDP ist das noch nicht so sicher, da dauert das Zittern noch an.

CDU und SPD sind also auch in Hamburg Verlierer und (noch) stimmenstärkste Partei zu sein, wie die SPD, ist noch lange kein Triumph. Der Abwärtstrend der früheren Volksparteien CDU und SPD wurde nicht gestoppt, sondern ging weiter. Aber es wird trotz Verlusten gejubelt; es hätte ja schlimmer kommen können.

Zur Sicherheit

Ich habe ein paar Zeitungen durchgelesen; eigentlich das Übliche. Neben der Politik und Sport die „täglichen Einzelfälle“, obwohl über die ja nicht mehr so häufig berichtet wird, aber trotzdem. Ein „Umarmungs- Diebstahl“, Einbrüche, Raubüberfälle, junger Mann von mehreren Männern spitalsreif geprügelt, einfach so. Ein paar andere Gewaltdelikte. Wie gesagt; das Übliche. Und eines zieht sich wie ein roter Faden durch die Berichte: „Dunkelhäutig“, „südländisches Aussehen“, „schlechtes Deutsch“, „ausländischer Akzent“. Für alle Fälle gilt das natürlich nicht. Und dann kann man noch lesen, dass im Vorjahr die Straftaten wieder gestiegen und die Aufklärungsquote gesunken ist. Es heißt: „Bundesweit gab es 487.672 angezeigte Verbrechen – um rund 14.690 mehr als 2018“. Und dass viele Tatverdächtige sich noch in einem laufenden Asylverfahren befinden. Und dass, wie man lesen kann, 72 Dschihad- Rückkehrer in Österreich bekannt sind, (das heißt, es können auch mehr sein!) löst auch mehr Unverständnis und Kopfschütteln aus als Zustimmung oder gar Begeisterung. Warum sind die wieder hier, dürfen die wieder hier sein? Wir schreien wegen angeblicher oder tatsächlicher Hetzer – und umsorgen zurückgekehrte oder zurückgeholte IS- Schergen; wie erbärmlich.

Und nach der geistigen Aufnahme der Zeitungsartikel dachte ich so bei mir: Eigentlich wäre es schon hoch an der Zeit, dass sich die Regierung (von den letzten Regierungen kann man das nicht mehr verlangen) endlich einmal hochoffiziell bei der Bevölkerung entschuldigt. Dafür entschuldigt, dass die Bürger und Steuerzahler bestohlen, betrogen, ausgeraubt, verprügelt, halb tot geschlagen und schlimmstenfalls umgebracht werden. Weil „der Staat“ seiner Verpflichtung, seine Bürger zu beschützen, nicht mehr bzw. nur mehr eingeschränkt nachkommt. Es ist schon klar, dass der Staat nicht alle Verbrechen verhindern kann, bevor sie passieren. Bei sehr vielen wäre das aber sehr wohl möglich, z. B. durch Abschiebung nach der ersten Straftat, wie es von der Politik auch oft versprochen wurde. Wenn ausländischen Straftätern aber die Möglichkeit geboten wird, zu Wiederholungs- oder gar Serientätern zu werden, dann ist der Staat dafür verantwortlich und die Opfer dieser Straftäter hätten sich zumindest eine Entschuldigung des Staates für sein Versagen bezüglich Sicherheit verdient – zumindest die Opfer von Wiederholungstätern. Aber anscheinend interessiert den Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr.

Und dann war in den Medien auch zu lesen, dass Großbritannien nach dem erfolgten Brexit bei der Einwanderung hart durchgreifen will. Ein Teil der in Großbritannien lebenden Ausländer, die schon straffällig wurden, bekommen keine Aufenthaltsgenehmigung mehr, müssen also das Land verlassen. Die Briten werden auch ein neues Einwanderungssystem einführen, welches auf einem Punktesystem basiert und mit dem die Zuwanderung gesenkt werden soll. Auf diese Art wollen sie nur mehr die „besten Talente“ ins Land lassen bzw. holen. Sie haben sich mit dem Brexit wieder ihre Souveränität und die Kontrolle über ihre Grenzen zurück geholt. Sie dürfen jetzt wieder machen, was sie für gut befinden. Die Briten sind zu beneiden.

Problemlösung möglich

Die EU hat sich auf eine neue Marinemission vor der libyschen Küste geeinigt. Deren einziges Ziel soll es sein, das kürzlich beschlossene Waffenembargo gegen Libyen zu kontrollieren. Die Schiffe der EU- Mission sollen aber nicht dort sein, wo „ganz zufällig“ die von den Schleppern losgeschickten Schlauchboote mit den illegalen Migranten und Flüchtlingen Richtung EU unterwegs sind, sondern „im Osten Libyens und noch weiter östlich“. Und angeblich habe man sich darauf geeinigt, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, wenn die Schlepper durch Änderung ihrer Routen die verpflichtende Seenotrettung wieder ausnutzen.

Ein sehr leicht durchschaubarer Kuhhandel. Dazu kann man nur sagen: „Wer das glaubt, wird selig“. Man könnte aber auch dagegen halten und sagen: Wenn Migranten zu retten sind, dann sollen sie gerettet werden. Aber nicht den weiten Weg in die EU, nach Italien oder Malta, sondern den kurzen Weg, die paar Seemeilen nach Libyen oder sie gleich auf See der libyschen Küstenwache übergeben und das generell und ausnahmslos und diese Vorgangsweise auch bei den NGO- Schlepper- äh- Rettungsschiffen mit Nachdruck einfordern. Das Problem der illegalen Migration Richtung Italien würde sich binnen kürzester Zeit von selbst lösen. Es würde sich somit auch das Problem von selbst lösen, dass Flüchtlinge freiwillig in das Bürgerkriegsland Libyen „flüchten“, wo sie dann als Söldner angeheuert werden oder unter schlimmen Bedingungen in Lagern leben müssen.

Das wäre die einfachste Lösung, die auch funktionieren würde. Die ist aber von der hohen Politik nicht erwünscht und dass unsere Grünen, ein gewisser Herr Asselborn und andere Befürworter von Massenmigration in die EU, genau genommen nur in einige Staaten, mit der neuen Regelung ganz und gar nicht zufrieden sind, wurde unmissverständlich klar gemacht. Diese Menschen hält aber niemand davon ab, auf einem NGO- Schiff anzuheuern, Menschen zu „retten“ und nach Libyen zurück zu bringen.

Die Staatsgewalt schlägt zu

„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“. Das sagte der deutsche Autor Kurt Tucholsky vor fast 100 Jahren. Hätte er damals schon gewusst, was in der heutigen Zeit mit einem gewissen Julian Assange passiert, er hätte seinen Spruch ganz sicher ganz anders formuliert und auf die USA gemünzt. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat sich nämlich mit den dunklen Mächten angelegt. Er bekam schon 2010 von einem US- Soldaten geheime Informationen über Kriegsverbrechen des US- Militärs in Afghanistan und im Irak sowie geheime Unterlagen der US- Diplomatie zugespielt. Es ging da um Zehntausende Dokumente, die von Assange über WikiLeaks veröffentlicht wurden und die ein politisches Erdbeben auslösten. Diese Dokumente bewiesen, dass US- Soldaten Kriegsverbrechen verübt hatten. In der Folge wurden nicht die US- Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt und bestraft, sondern es wurden Julian Assange und sein Informant gejagt. Der Informant, der sich später in der Haft einer Geschlechtsumwandlung unterzog, wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen Assange wurde in Schweden eine Klage wegen Vergewaltigung eingereicht, ihm selbst wurde 2012 in der ecuadorischen Botschaft in London Asyl gewährt. Die ganzen Anklagen waren politisch motiviert. Es ging nur darum, ihn zu ruinieren und letztendlich an die USA auszuliefern. Dort würde ihn alles erwarten, nur kein fairer Prozess. Von der Todesstrafe war schon die Rede oder „nur“ von 175 Jahren Haft. Auf jeden Fall entzog ihm die Botschaft im April 2019 den Asylanspruch. Er wurde in weiterer Folge von den Briten festgenommen und sitzt seither in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, in dem er auch psychischer Folter ausgesetzt ist. Die Untersuchungen gegen Assange in Schweden wegen des Vergewaltigungsvorwurfes wurden übrigens längst eingestellt, die Vorwürfe waren nicht haltbar. Nachgewiesen wurde auch, dass die polizeilichen Unterlagen nachträglich umgeschrieben wurden.

Und jetzt fordern knapp 120 Ärzte und Psychologen in einem Schreiben ein Ende „der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ von Assange, weil er krank sei. Sollte Assange in der Haft sterben, so heißt es weiter, dann sei er „effektiv zu Tode gefoltert worden“. Mittlerweile setzt sich auch der UN- Sonderberichterstatter für Folter für Assange ein, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Schweden, Großbritannien, den USA und Ecuador. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, heißt es, es sollen Journalisten mundtot gemacht werden. Sie sollen aus Angst nur mehr regierungsfreundlich schreiben, keine Schweinereien mehr aufdecken, keine Kritik üben.

Ist das die neue Meinungsfreiheit? Das läuft dann ungefähr auf das hinaus, was Mark Twain einst so formulierte: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“. Julian Assange hat die USA bloßgestellt. Dafür wurde er schon jahrelang bestraft und dafür soll er für den Rest seines Lebens bestraft werden, wenn es nach den USA und ihren Handlangern geht.

Die Millionäre

Dr. Wallentin ging in seinem letzten Artikel auf die aktuelle Kampagne der Gewerkschaft ein, der Allgemeinheit wieder einmal eine „Millionärssteuer“ schmackhaft zu machen. Weil es ja eh nur „die G´stopften“ betrifft. In der Werbung für diese Steuer werden zwei (fiktive?) Milliardäre, ein Mann und eine Frau, genannt, deren Namen sicher zufällig mit lebenden reichen Personen ident sind. Wo es in der Werbung heißt, dass sich für die mit einem Prozent Steuer nichts ändern würde. Eine Gewerkschafterin will auch aufklären und beruhigen und sagt zur geplanten bzw. geforderten Steuer: „95 Prozent der Bevölkerung wären davon nicht betroffen, weil man erst ab einer Freigrenze von 1 Million Euro ansetzen wolle“. Das heißt im Umkehrschluss, dass somit 5 Prozent der Österreicher über Werte von insgesamt mehr als 1 Million Euro verfügen; vom Kleinkind bis zum Hundertjährigen. Kaum zu glauben.

Herr Wallentin geht in seinem Artikelauf die EU- weit überdurchschnittlich hohen Steuern in Österreich ein und schreibt gleich eingangs: „Ein österreichischer Arbeitnehmer arbeitet von Anfang Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. Selbst ein Durchschnittslohn wird mit 48 Prozent Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen belegt“. Und wer es dann trotz dieser widrigen Umstände schafft, mit Erspartem, Krediten und Förderungen zu einem Haus zu kommen – das Grundstück kam vielleicht von den Eltern oder Schwiegereltern – und im Laufe der Zeit zusätzlich was spart und anschafft, ist dann plötzlich von der jetzt geforderten Steuer bedroht, weil er ja „ein G´stopfter“ ist. Und wenn wegen chronischen Geldmangels der Regierungen diese Steuer eingeführt werden sollte: Wer sagt, wie Dr. Wallentin richtig einwirft, dass die Schwelle für diese Steuer bei 1 Million Gesamtvermögen bleibt und nicht abgesenkt wird? Wer soll die einzelnen Vermögenswerte, wie Haus, Grundstück, Gebrauchtwagen, Schmuck etc. schätzen? Etwa der Einfachheit halber das Finanzamt, da es ja die Steuer eintreiben soll?

Bei der Gewerkschaft hat sich vielleicht jemand daran erinnert, dass in Griechenland bekanntlich seit Anfang 2016 die Steuerpflichtigen dazu verpflichtet sind, in der Steuererklärung auch daheim gelagertes Bargeld, Schmuck, Edelmetalle, gemietete Bankschließfächer und deren Inhalt, also ganz einfach alle Wertgegenstände, anzuführen. Die Vordrucke für die Deklaration umfassen 56 Seiten. Und wahrscheinlich gibt es auch einen Hinweis auf die Möglichkeit von amtlichen Kontrollen. Da war vielleicht jemand der Meinung, dass das so ähnlich in Österreich auch machbar sein müsste. Gefährlicher als diese populistische Forderung nach einer „Millionärssteuer“ der Gewerkschaft ist möglicherweise aber eine Forderung des IWF, die unter der damaligen Chefin Christine Lagarde – der heutigen EZB- Chefin – Ende 2013 gestellt wurde. Im IWF- Bericht „Taxing Times“ vom Oktober 2013 wird von einer einmaligen Zwangsabgabe auf alle privaten Vermögen in der Höhe von 10 Prozent gesprochen; von einer Enteignung also. Diese Maßnahme war dazu gedacht, die Verschuldung der Euro- Länder zu reduzieren. Dieses Vorhaben ist sicher noch nicht vergessen, weder von der EZB- Chefin noch von den Politikern. Und gegen eine solche Enteignung wäre die geforderte „Millionärssteuer“ ein „Lercherlschas“, wie der Ostbahn- Kurti zu sagen pflegte.

Ein alter Artikel dazu von mir:

Zahlen, bitte!

Die Debatten rund um das EU- Budget nehmen an Intensität zu, werden zunehmend härter. Der Moloch EU fordert immer mehr Geld und braucht immer mehr Geld. Er will nicht nur die Beiträge der Mitglieder erhöhen, sondern zusätzlich auch eigene Einnahmequellen erschließen. Dass der EU das ihr zur Verfügung stehende Geld ausgeht bzw. zu wenig ist, verwundert in gewisser Weise auch nicht. Jahr für Jahr werden ja hunderte Millionen, in Summe aber Milliarden Euro, für abenteuerlich anmutende Sachen bezahlt. Da sind z. B. die sogenannten Heranführungsgelder, die an vermeintliche oder tatsächliche EU- Beitrittskandidaten bezahlt werden; über Jahre. Damit sie nach einem erfolgten Beitritt dann als Netto- Empfänger noch viel mehr Geld kosten, wiederum über Jahre oder Jahrzehnte. Da gehen z. B. Milliarden an Balkanstaaten. Oder die Finanzierung bzw. Unterstützung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU. Auch im Rahmen der EU- Drittstaatenförderung werden unzählige Milliarden weltweit ausgegeben. Für schwammige Begriffe wie z. B. „Stabilität und Friedenssicherung“ oder „Bewältigung globaler Herausforderungen“ oder „zur Bewältigung bisher unbekannter, neuer Herausforderungen und Prioritäten“ usw.

Dafür werden Nettozahler wie Österreich unter Druck gesetzt, sollen mehr bezahlen und im Gegenzug Souveränität an Brüssel abtreten. Wenn sich Kanzler Kurz weigert, höhere Beiträge an Brüssel zu bezahlen, so entspricht das dem Willen der meisten Wähler und Steuerzahler. Allerdings und unverständlicher Weise entspricht das nicht dem Willen österreichischer EU- Abgeordneter. Ja, so ist es. Da gibt es von der österreichischen Bevölkerung gewählte Mandatare, die ins EU- Parlament entsandt wurden, um dort in erster Linie österreichische Interessen zu vertreten. Und was machen die Herrschaften von Türkis, Grün und Rot? Sie fallen Kanzler Kurz in den Rücken. Verurteilen seine Einstellung, dass Österreich in Zukunft nicht mehr als bisher ins EU- Budget einzahlen soll. (In Prozent, denn die Summe steigt ja auf Grund des gestiegenen BIP trotzdem beträchtlich an). Der ehrenwerte Herr Karas, der Parteikollege von Kurz, keift: „Der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit. Rabatte sind der Beginn von Rosinenpickerei“ und spricht damit die Beitragsrabatt- Debatte an. Der von der SPÖ nach Brüssel „entsorgte“ Schieder mault, dass „wie auf einem Basar über einzelne Hundertstel Prozentpunkte gefeilscht“ und mit Veto gedroht werde. Anscheinend ist dem werten Herrn nicht bewusst, dass eine zur Diskussion stehende Erhöhung von 1,0 Prozent des BIP auf 1,074 Prozent in Summe etwa 300 Millionen ausmacht. Steuergeld wohlgemerkt und keine Zahlung aus Herrn Schieders Privatschatulle. Und dass die Grünen gar nichts davon halten, sich den Geldforderungen von Brüssel zu widersetzen, ist hinlänglich bekannt. Vizekanzler Kogler bezeichnete ja die Weigerung von Kanzler Kurz, 1,11 Prozent oder gar 1,3 Prozent des BIP zu bezahlen, als „uneuropäisch und überzogen“ und sprach von Populismus und die eher unbekannte Frau Vana von den Grünen im EU- Parlament und frühere nichtamtsführende Stadträtin in Wien meinte, dass der Vorschlag des Ratspräsidenten Michel, den Beitrag auf 1,074 Prozent des BIP zu erhöhen, „eindeutig nicht ausreichend“ sei und die Vetodrohungen des Kanzlers „dem europäischen Geist widersprechen“.

Eine feine Gesellschaft, die Österreich nach Brüssel entsandt hat.

Schwächer, aber besser dran

Die deutsche Langzeit- Kanzlerin Angela Merkel erreicht bei Umfragen ähnlich hohe Zustimmungswerte wie der angeblich äußerst unpopuläre und unbeliebte US- Präsident Trump. Bei Trump erreichte die Zustimmung Anfang Februar laut Gallup 49 Prozent, Angela Merkel kam zum Jahresende 2019 laut emnid auf 40 Prozent. Bei Merkel kann man das sehen, wie man will. Man kann die Meinung vertreten, dass sie so gut ist. Man könnte aber auch die Meinung vertreten, dass die Konkurrenz in den eigenen Reihen, soll heißen ihre potentiellen Nachfolger in der Union, so schlecht bzw. so schwach sind. Ihre als Kanzlerin geplante Nachfolgerin, an die Merkel ja schon den Parteivorsitz übergeben hatte, hat kürzlich ihren Rückzug von Parteiführung und Kanzlerkandidatur bekannt gegeben. Dieser Rückzug von „AKK“ hat Merkel somit eigentlich gestärkt. So sehr, dass man Merkel jetzt sogar als heimliche Chefin der deutschen Sozialdemokraten sehen kann. Die deutsche Sozialdemokratie liegt ja am Boden, es ging mit ihr in den letzten Jahren nur mehr abwärts, fristet da und dort nur mehr ein Schattendasein, liegt im Bundesdurchschnitt bei etwa 13 Prozent.

Die SPD ist also von der Bedeutungslosigkeit bedroht und trotzdem ist sie Koalitionspartner der CDU/CSU in der deutschen Bundesregierung. Dabei hätte die GROKO, die „Große Koalition“, bei einer Wahl längst keine Mehrheit mehr. Die SPD ist jedenfalls so weit, dass sie sich in ihrer Verzweiflung an Merkel klammert. So sehr, als wäre sie die die echte SPD- Chefin. Die SPD stellte nämlich vor ein paar Tagen klar, dass es für sie keine Fortsetzung der Koalition ohne Merkel geben werde. Die SPD will mit dieser Ansage wohl verhindern, dass die angeschlagene Kanzlerin vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2021 zurücktritt. Andererseits hoffen die Roten wohl, bis dorthin in der Regierung verbleiben zu dürfen.

Die deutschen Roten liegen in Umfragen noch um einiges schlechter als die österreichischen Genossen. Die SPD hat aber den Vorteil, in der Regierung zu sitzen, wogegen die SPÖ auf der ungeliebten und ungewohnten Oppositionsbank sitzt. Sie hat sich aber selbst dorthin gebracht, braucht niemandem die Schuld geben. Jetzt will aber die „Große Parteivorsitzende“, Frau Rendi- Wagner, eine Trendumkehr einläuten. Mit einer großen Befragung der Parteimitglieder will sie ihre Position als Parteivorsitzende festigen und zugleich die Zustimmungswerte für die Partei wieder nach oben treiben. Eine Regierungsbeteiligung ist aber trotzdem in weiter Ferne, auch wenn sie noch einmal die Regierung wegputschen sollte.

Österreich wächst!

Keine Angst; Österreich wird nicht von Eroberungsgelüsten angetrieben und verschiebt seine Grenzen. Nein, Österreich ist weiterhin nur knapp 84.000 km2 groß (oder klein; je nach Blickpunkt.) Nein, Österreich wächst, was die Einwohnerzahl betrifft. Laut vorläufigen Ergebnissen lebten am 1. Jänner 2020 exakt 8,902.600 Menschen in Österreich. Fast 9 Millionen also. 2010 waren es noch 8,35 Millionen. In 10 Jahren stieg die Bevölkerung also um etwa 550.000 Menschen. Dabei wird immer gejammert, dass es in Österreich zu wenig Nachwuchs gibt. Ach so; ah ja, hm. Der Bevölkerungszuwachs kommt ausnahmslos durch Zuwanderung zustande, wird man als Österreicher denn doch aufgeklärt. Die Statistik Austria belegt das auch mit Zahlen. Betrug der Anteil der Ausländer an der österreichischen Bevölkerung im Jahr 2010 noch 10,6 Prozent, stieg er bis zum Anfang 2020 schon auf 16,7 Prozent. Das ist allerdings der österreichweite Durchschnitt. In Wien z. B. beträgt der Ausländeranteil schon über 30 Prozent, in einzelnen Bezirken ist er sogar noch wesentlich höher. Dabei kann man über diese Zahlen noch endlos diskutieren, denn in den letzten Jahren bekamen ja viele Ausländer einen österreichischen Pass, wurden eingebürgert. Und diese Menschen sind samt ihrem Nachwuchs, ob sie jetzt mit Österreich was am Hut haben oder nicht, laut Statistik selbstverständlich Österreicher. Auffällig ist, dass neben Hunderttausenden von EU- Ausländern aus den drei Nicht- EU- Ländern Serbien, Türkei und Bosnien- Herzegowina fast 340.000 Menschen offiziell bei uns leben.

Beim Blick auf die Probleme rundum, wie z. B. Ressourcenverbrauch, CO2 bzw. Klima, Arbeitsmarkt etc. möchte man in Hinblick auf die Gesamtbevölkerung meinen, ein Weniger könnte vielleicht doch ein Mehr sein. Da wird man aber belehrt, dass man da völlig falsch liegt. Unseren Politikern (nein, nicht allen!) wird in den Medien der Vorwurf gemacht, weil sie sich gegen eine neue EU- Rettungsaktion „Sophie“ im Mittelmeer sträuben, wo doch so viele Migranten so gerne zu uns möchten und wo retten doch eine Verpflichtung ist. Retten natürlich in die EU und nicht an die nächstgelegene Küste. Da bräuchten die armen Migranten ja gar nicht erst ein Schlauchboot besteigen. In Medienartikeln und bei TV- Diskussionen wird immer mehr der Eindruck erweckt, als sollen so viele Menschen wie irgendwie möglich nach Europa geholt werden, egal von woher. Schlicht und einfach geholt , nicht unbedingt „gerettet“.

Peter Scholl- Latour sagte einst: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“. Und ich ergänze: „Erst wenn es so weit ist, hört der Zuzug auf“.

Verkehrte, verrückte Welt

Zuerst wurde der nicht nur in Italien beliebte Innenminister Salvini, der der rechten Lega angehört, aus der Regierung geschossen. Jetzt hat der italienische Senat einem Antrag (von wem eigentlich?) auf einen Gerichtsprozess zugestimmt. Dadurch wird die Aufhebung der Immunität Salvinis möglich gemacht, welche Voraussetzung ist für einen Prozess. Angeklagt wird Salvini wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung, weil er Ende Juli 2019 einem Schiff der italienischen Küstenwache mit rund 140 illegalen Migranten an Bord, die vor der libyschen Küste „aus Seenot gerettet“ wurden, die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte. Einige Menschen an Bord durften aber aus medizinischen Gründen an Land gehen. Das Schiff sollte erst dann in einen italienischen Hafen einlaufen dürfen, wenn andere EU- Staaten sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt hätten. Es hätte aber auch wieder Richtung Libyen fahren und die Geretteten dort der Küstenwache übergeben können. Es gibt ja offiziell keine Verpflichtung, gerettete Illegale auf einem großen Umweg in die EU zu bringen und somit die Arbeit der Schlepper zu vollenden.

Jetzt wird Salvini vor Gericht gestellt, weil er sich weigerte, Illegale aufzunehmen. Weil er die EU- Außengrenze schützen wollte. Und auf der anderen Seite werden sogenannte Menschenrechtsorganisationen, die „Seenotrettung“ als Umschreibung von Schlepperei betreiben, mit öffentlichen Geldern verwöhnt, mit Spenden überhäuft und Kapitäne von Schlepperschiffen werden speziell in Deutschland, aber auch anderswo, mit Auszeichnungen und Ehrungen bedacht und sie dürfen ungestraft Regierungen beschimpfen, die bei der Migration noch auf Recht und Ordnung achten wollen. Organisationen lassen sich feiern, wenn sie wieder einmal eine Grenze von aufgehetzten Migranten stürmen lassen und niemand zieht sie wegen illegaler Aktivitäten zur Verantwortung. Aktuell wird ja wieder im Internet zu einem „Valentins- Marsch“ von Migranten auf die Grenze in Ungarn aufgerufen. Ein Aufruf zu illegalem Grenzübertritt und Gewalt.

Wahrscheinlich spielen kriminelle Organisationen im Hintergrund mit dem Gedanken, Grenzposten dazu zu bringen, bei einem Massenansturm auf die Grenze zu schießen. Dann könnten die „menschenverachtenden Grenzsoldaten“ der Weltöffentlichkeit vorgeführt werden als die „uniformierten Bestien“, die auf „arme, hilflose Flüchtlinge“ schießen. Und Kameras sind ja heutzutage immer und überall dabei. Wir leben wirklich in einer verkehrten, verrückten Welt. In der Unrecht zur Tugend gemacht wird. In der Illegale den Rechtsstaat aushebeln wollen – und das ja auch schon geschafft haben. Den Rechtsstaat, der eigentlich schon in einigen Bereichen zu einem rechtsfreien Staat mutiert ist, in dem die alten Regeln nicht mehr gelten.

Heute ist übrigens in den Medien zu lesen, dass in einem bosnischen Flüchtlingslager zwei sogenannte „Aktivisten“, ein Brite und ein Amerikaner, festgenommen wurden. Sie gehörten zu jenen Aufwieglern, die mit Massen von mehrsprachigen Flugzetteln die Flüchtlinge dazu aufriefen, die Grenze zu stürmen. Zwei Mitglieder einer nicht näher bezeichneten NGO, denen somit ihre illegalen Aktivitäten nachgewiesen wurden. Es ist nur zu hoffen, dass sie schnellstens vor Gericht gestellt und entsprechend bestraft werden. Was sie machten, ist keine Bagatellsache. Das war Aufruf zu Aufruhr, da sollte Gewalt provoziert werden.