Schelte für den Kanzler

Das wird ihm auch nicht mehr viel ausmachen. Er wurde ja schon vom  – mittlerweile abberufenen – ukrainischen Botschafter als „beleidigte Leberwurst“ geschmäht. Er wurde vom ukrainischen Präsidenten mehr als kritisiert wegen seiner zögerlichen Zusagen zu Waffenlieferungen. Er wurde von US- Präsident biden vorgeführt, als dieser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte, bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. Er wurde bezüglich Panzerlieferungen von seinen „Freunden“ über den Tisch gezogen. In der Heimat rasseln die Umfragewerte in den Keller. Vor den Botschaften im Ausland finden die ersten Demos gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine statt und in der Heimat sinkt die Zustimmung für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine ebenfalls.

  Die Rede ist – von wem denn sonst? – vom deutschen Kanzler Olaf Scholz. Der besuchte im Zuge seiner Südamerika- Reise jetzt Brasilien, wo er sich mit dem neuen linken Präsidenten Lula da Silva traf. Ein Treffen von linken Brüdern im Geiste, so war es vielleicht gedacht. Die Realität war aber ernüchternd. Scholz brachte ja eine Menge Themen und Diskussionsstoff mit. Ein Ende der Regenwald- Abholzung. Lösungen finden bei den letzten Hürden für das von der EU begehrte Handelsabkommen mit den Mercosur- Staaten Südamerikas, meist nur als Mercosur- Abkommen bezeichnet. Eine Rückkehr Brasiliens zur Klimapolitik. Und natürlich eine einheitliche Einstellung zum Ukraine- Krieg und zum Umgang mit Russland. Viel Stoff also. Da Silva beschwerte sich aber über Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes. Das enthalte Bedingungen, die kaum zu erfüllen seien und die würden sich auch in EU- Auflagen befinden. Das sei mit ein Grund, warum Mercosur noch nicht in Kraft ist. Auch beim Ukraine- Krieg scheiden sich die Geister. Der brasilianische Präsident schlägt einen „Friedensclub“ vor, denn „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt“. Das war die unmissverständliche Antwort von Lula da Silva auf die Bitte von Kanzler Scholz nach Munition für die Gepard- Flugabwehrpanzer, die Deutschland in die Ukraine lieferte. Wenigstens 300.000 Schuss wollte man haben, aber der Brasilianer lässt sich nicht breitschlagen. Kein Futter für die Gepard (Panzer) also. Bezüglich Ukraine und Russland gab es aber noch mehr Gegensätze. Lula da Silva macht, im Gegensatz zu Scholz und dem Westen, die Ukraine auch mitverantwortlich für den Krieg. Über den ukrainischen Präsidenten Zelenskyj sagte da Silva schon im Mai 22 in einem Interview: „Dieser Typ ist für den Krieg genau so verantwortlich wie Putin“. Außerdem, so sagte er jetzt, ist es die Schuld der Ukraine, dass es keine Friedensverhandlungen gibt. Und er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, wann der Krieg aufhören wird, wenn wir so lange untätig bleiben“. Untätig bezüglich Friedensverhandlungen. Und obwohl jeder Mensch weiß, dass es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt, meint Scholz, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben darf. Scholz glaubt auch immer noch daran, dass die Ukraine keine Gebiete verlieren darf.

  Für Scholz gab es eine Abfuhr bezüglich der geforderten Panzermunition. Er erreichte nichts bezüglich Mercosur- Handelsabkommen. Es gab keine Zusagen bezüglich Klimapolitik. Und beim Ukraine- Krieg liegen die Ansichten meilenweit auseinander. Scholz war der Meinung, in Lula da Silva einen Gleichgesinnten zu treffen. Da wurde er enttäuscht. er dürfte allerdings auch vergessen haben, dass Brasilien – auch unter Lula da Silva – BRICS- Mitglied ist. Und das sind nun einmal Brasilien, Russland, Indien China und Südafrika.

Klimademos, wo es leicht geht

  In Österreich, aber auch anderswo, werden Gruppen wie „Letzte Generation“ immer mehr ins Scheinwerferlicht gerückt. Erregten sie zuerst Aufsehen mit ihren Schütt- Aktionen gegen Bilder in Museen, sind es jetzt zunehmend nicht angemeldete Demos in Form von Straßenblockaden und bewusstes Ankleben der Demonstranten auf der Straße. Das alles ist natürlich immer in Verbindung mit medienwirksam gezeigten Transparenten, mit denen durch die Umwelt- und Klimaschützer auf die kommende (oder schon eingetretene) Klimakatastrophe hingewiesen wird. Diese Spruchbänder werden kaum zur Kenntnis genommen, sehr wohl aber die durch die auf der Straße Klebenden verursachten Verkehrsstaus. Die erregen den Zorn von Verkehrsteilnehmern; es kam da auch schon zu Handgreiflichkeiten. Dass durch die verursachten Staus wiederum Abgase verursacht werden – gegen die eigentlich demonstriert wird – stört die Klimaschützer scheinbar nicht.

  Den großteils jungen Leuten der „Letzten Generation“ geht es also um Klimaschutz. Weg von fossilen Brennstoffen jeder Art, weg von Emissionen, weg vom gewohnten Lebensstil. Bei diesen aggressiven Forderungen fragen sich aber ganz gewiss viele Menschen, ob diesen besorgten Demonstranten nicht bekannt ist, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Dass dort tausende oder gar zehntausende Fahrzeuge unterwegs sind mit einem Spritverbrauch, gegen den der Verbrauch eines von den Demonstranten verhassten SUV im Vergleich dazu als vorbildlich umweltfreundlich gesehen werden muss. Nur ein Beispiel: Ein Kampfpanzer verbraucht auf 100 Kilometer bis zu 500 Liter Sprit und sogar mehr. Dass das Abfeuern von täglich tausenden großkalibrigen Artilleriegeschossen und Raketen Unmengen an schädlichen bis giftigen Abgasen freisetzt und dass Handfeuerwaffen und eher kleinkalibriges Kriegsgerät bezüglich Abgasen auch nicht unterschätzt werden darf, sollte nicht vergessen werden. Vielleicht hat sich schon jemand die Mühe gemacht zu berechnen, wie viele hunderttausende Liter Sprit täglich von Fahrzeugen und Fluggeräten verbrannt werden, wie viele Tonnen CO2 und andere Schadstoffe da in die Luft geblasen werden. Vermutlich noch viel schlimmer ist die Umweltbilanz schwerer und leichterer Waffen und dass auch der Boden ruiniert wird, z. B. durch austretendes Öl und Kühlmittel und durch Treibstoffe, sollte nicht außer acht gelassen werden. Das alles scheint die Sekte der „Letzten Generation“ und auch andere Umweltschützer aber nicht zu interessieren. In Medienartikeln wie auch im Fernsehen war noch nie ein Transparent bezüglich dieser Thematik zu sehen, bei einem Auftritt im Fernsehen wurde das noch nie angesprochen. Klimaschutz mit regionaler Einschränkung also. Aber wer will schon Klima- und Umweltsünden durch das Militär ansprechen? Noch dazu, wenn man, wie im Fall des Ukraine- Krieges, nicht nur die Umweltsünden anprangern müsste, die von Russland und der Ukraine verursacht werden. Da müsste man ja auch die gesamte NATO und fast ganz Europa wegen deren Waffenlieferungen und den damit verursachten Klima- und Umweltschäden an den Pranger stellen und ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Und das trauen sich die Jünger der „Letzten Generation“ und auch andere Klimaretter dann doch nicht.

Ein Land in fremder Hand

Da war doch kürzlich die Krisensitzung auf dem US- amerikanischen Stützpunkt Ramstein in Deutschland. Dort haben die Amerikaner die Unterstützer der Ukraine zusammengerufen, um weitere Unterstützungsmaßnahmen festzulegen. Die Verteidigungsminister aus rund 50 Staaten haben sich über weitere Waffenlieferungen geeinigt, einzig für die Lieferung von Leopard- Panzern gab es keine Zusage. Das stimmt mittlerweile auch nicht mehr, wie wir wissen. Ein paar Tage später kippte ja der deutsche Kanzler Scholz um und versprach nicht nur deutsche „Leo´s“ sondern gab anderen Staaten ebenfalls das okay für Leopard- Lieferungen. Die Zusage von Scholz kam angeblich deswegen, weil die USA die Lieferung von 31 Abrams- Panzern in die Ukraine zusagten; in etwa einem Jahr. Es sollen in den nächsten Monaten etwa 100 schwere Kampfpanzer – ohne die Abrams – in die Ukraine geliefert werden und die Ausbildung ukrainischer Panzermannschaften soll in Deutschland angeblich schon angelaufen sein. Es soll natürlich auch jede Menge anderes Kriegsgerät geliefert werden und Zelenskyj forderte nach der Panzerzusage auch, wie erwartet, Kampfjets, weitreichende Raketen, Kriegsschiffe und U- Boote.

  Die Situation für das ukrainische Militär muss sehr ernst sein. Die Lage wurde jetzt von der deutschen Außenministerin Baerbock noch verschlimmert, als sie bei einer Europarats- Sitzung sagte: „… Weil wir einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander führen. Danke.“ Die Deutschen versuchen abzuwiegeln, aber der Schaden ist angerichtet. Die Ukraine legt sich aber auch mit Nachbarn wie Ungarn an. In der Ukraine, in Transkarpatien, lebt eine große ungarische Minderheit und über die Zwangsmobilisierung dieser ungarisch- stämmigen Ukrainer ist Budapest gar nicht erfreut und hat sich über die rüde Vorgangsweise Kiews beim Rekrutieren beschwert. In den USA wird Präsident Biden sogar von von den eigenen Demokraten attackiert, wobei der Ukraine- Krieg eher als Vorwand dient. Vordergründig soll seine Vizepräsidentin Harris in Stellung gebracht werden. Und dann kommt noch Ex- Präsident Trump daher und verkündet, er könnte den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Da könnten in der Ukraine Vergleiche angestellt werden mit Afghanistan, als die Verbündeten plötzlich Hals über Kopf abhauten. Und die Korruption in der Ukraine wirkt sich auch nicht gerade positiv auf das Ansehen aus. Das Problem ist ja lange bekannt, aber es wird nicht gerne angesprochen. Dass in die Ukraine gelieferte Waffen – nicht nur Handfeuerwaffen – schon in verschiedenen europäischen Ländern und angeblich sogar schon in Afrika auftauchten, macht nicht nur Europol Sorgen. Und Zelenskyj sah sich jetzt auch gezwungen, mehrere Vize- Minister und Gouverneure zu entlassen; wegen Korruption. Das Problem ist aber tiefgreifender. Zelenskyj verbot Politikern und Beamten auch private Auslandsreisen – und trotzdem tauchen auf den sozialen Medien immer wieder Urlaubs- Postings von ranghohen ukrainischen Politikern und Beamten aus Dubai, Thailand usw. auf. Es lässt sich auch das Nazi- Problem in der Ukraine nicht einfach so vom Tisch wischen; es existiert. Und dass sich Russland und die russische Armee anders verhält als eigentlich erwartet wurde, ist auch Tatsache. Die Sanktionen wirken nicht annähernd so, wie erhofft. Die russischen Gewinne bei Öl und Gas stiegen sogar, das Militär macht keinen erschöpften Eindruck und Waffen und Munition gehen nicht zur Neige.

  Auch beim WEF wurde über die Ukraine gesprochen. Da ging es aber nicht nur um die militärische Situation, sondern auch um das Danach. Da sprachen auch die Chefs von Black Rock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, und Goldman Sachs, der Großbank. Da hieß es, westliche Investoren würden nach dem Krieg „das Land mit Geld überfluten“. Die beiden Großen der Finanzbranche werden Zelenskyj beraten und investieren – falls Zelenskyj dann noch was zu sagen hat. Mit dieser in Aussicht gestellten Geldflut wird die Ukraine vollkommen abhängig werden vom Westen, hauptsächlich von den USA. Ein verkauftes Land. Allerdings muss vorher der Krieg gewonnen werden und deswegen jetzt die verstärkten Bemühungen, schweres Gerät in die Ukraine zu schaffen. Dabei müsste die Ukraine – theoretisch – so viele Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Raketensysteme usw. haben wie einige große Unterstützer zusammen – wenn nicht der Großteil schon zu Schrott geschossen wurde. Und Russland, so scheint es, hat von all dem immer noch mehr.

  Die Investoren sollten eines nicht vergessen: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Und der russische Bär ist zäh.

Zukunfts- Szenarien

Die erste Amtszeit war von Bundespräsident Van der Bellen sehr wenig zu hören. Viel zu wenig, wie Kritiker sagen. Er fiel höchstens mit Wortmeldungen auf, die in der Öffentlichkeit gar nicht gut ankamen. Bei der Kopftuch- Debatte beispielsweise. Oder mit Sagern, die er im Ausland tätigte. Ja, und dass er seinen grünen Freunden und Gesinnungsgenossen immer zur Seite stand, sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben. Und sein „so sind wir nicht“ wird vielleicht auch in Erinnerung bleiben. Dass Van der Bellen in dieser Zeit das mehr als umstrittene CETA- Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterschrieb, sollte auch nicht vergessen werden. („… Daher werde ich CETA unterschreiben.“)

  Jetzt, nach der eigentlich nicht gerade triumphalen Wiederwahl, scheint alles anders zu werden. Da macht er zumindest aus seiner Verachtung und Ausgrenzung der FPÖ kein Geheimnis mehr. Er erklärte jetzt, dass die FPÖ unter Kickl, auch wenn sie bei der Wahl als stimmenstärkste Partei hervorgehen sollte, nicht automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten würde bzw. ihn nicht automatisch als Kanzler angeloben würde. Van der Bellen sagte, er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“. Van der Bellen betonte auch, dass er den Amtseid (ist kein Eid (mehr), sondern nur ein Gelöbnis.) nicht nur auf die Verfassung ablege, sondern auch seinem Gewissen verpflichtet sei. Das bedeutet im Klartext: Nach Auffassung des werten Bundespräsidenten kann er nur jemanden als Kanzler angeloben, der vor der EU buckelt und alles hinnimmt. Dass uns die EU arm macht, dass die EU schlimmstenfalls einen großen Krieg provoziert, der weite Teile Europas erfasst, dass die EU in Brüssel ein korruptionsanfälliger Sauhaufen ist, dass die EU die Bürger entmündigt und den Staaten die Souveränität entzieht, dass Brüssel aus der EU ein „afrikanisches Asien“ machen will – wer das in Österreich zu kritisieren wagt, kann aus Sicht des Bundespräsidenten doch nicht Kanzler werden. Und wer den Krieg gegen Russland nicht unterstützt und die Vorgeschichte nicht ausblendet, die zu diesem Krieg geführt hat, kann auch nicht Kanzler werden. Und schließlich, so Van der Bellen, lege er den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern er sei auch „seinem Gewissen verpflichtet“. Das ist ein sehr interessanter Punkt. Da könnte man nämlich jetzt überspitzt fragen, wozu wir dann noch eine Verfassung brauchen, wenn der Bundespräsident doch seinem Gewissen verpflichtet ist. Ja, und wenn der Bundespräsident im Fall des Falles trotz Wahlsieges der FPÖ – laut jetzigen Umfragen wäre das der Fall – diese FPÖ als stimmenstärkste Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragen würde, dann wäre das ein eindeutiges Missachten des Wählerwillens. Das wäre dann so was Ähnliches wie Wahlbetrug. Aber der Bundespräsident würde dafür schon eine plausible Erklärung erfinden. 

  Es kann noch spannend werden.

So was wie Zensur

  In und um Davos ist es wieder ruhig geworden. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist vorbei, die etwa 2.700 Gäste sind wieder abgereist. Man hört auch in den Medien nur mehr gelegentlich von Themen des WEF. Man hörte und hört auch so gut wie nichts davon, dass die auf Werten aufgebaute und die Werte betonende EU in Davos eine Sache vorantrieb, die es in sich hat. Die EU- Kommissarin für Werte und Transparenz  und zugleich Vizepräsidentin der EU- Kommission, Frau Vera Jourova, will nämlich durchsetzen, dass die noch freien und alternativen Medien „demonetarisiert“ werden. Die Idee, die alternativen Medien finanziell auszuhungern und somit zum Aufgeben zu zwingen,  ist ja nicht neu. Mit dieser Idee kam die Kommissarin ja schon vor einem Jahr daher. Damals hieß es in einem Artikel dazu: „Als Teil eines umfassenden Versuchs, gegen gewisse Inhalte im Internet vorzugehen, hat die EU- Kommission die großen Digitalplattformen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformationen im Internet zu „demonetarisieren“. Da wurde also von „gewissen Inhalten“ gesprochen. Die Kommission wurde deutlicher und sprach von „bewussten Falschmeldungen“. Sie meinte weiters, wenn derartige Inhalte weniger sichtbar wären, würden sie mit Werbung wesentlich weniger verdienen.

  Bei dem, was die Kommission sagte, muss man unterscheiden zwischen „Plattformen“ und „Medien“. Sie forderte die Plattformen auf, quasi Zensur zu betreiben. Sie sagte nämlich: „Alles, was wir von den Plattformen wünschen, muss so gemacht werden, dass wir es kontrollieren können“. Die großen Plattformen sollen also auf Wunsch der EU gegen gewisse Medien vorgehen. Die EU- Kommission will aber kontrollieren, ob das ihrer Meinung nach ausreicht. Die EU- Kommission will also die Unterdrückung unliebsamer Medien bzw. deren Inhalte „outsourcen“, also auslagern. Sollen die anderen die Bösen sein. Mit dieser Vorgangsweise sollen der EU- Kommission nicht genehme Themen bzw. Artikel  – Rede- und Meinungsfreiheit hin oder her und „pfeif auf die Werte“ –  unterdrückt und eliminiert werden. Mittlerweile gibt es mit dem „Digital Services Act“ einen regulatorischen Rahmen, um die Ziele des „Aktionsplans für Demokratie“, also das Bekämpfen unerwünschter Seiten und Inhalte, schneller zu erreichen.

  Das war, wie erwähnt, vor etwa einem Jahr. In der Zwischenzeit hat sich viel getan, u. a. bei Twitter. Elon Musk kaufte den „Blauen Vogel“ und versprach, den wieder frei zwitschern zu lassen. Die ganzen Verwarnungen, Löschungen und Sperren auf dieser Plattform waren ja sehr undurchsichtig und Elon Musk berichtet seit Dezember 22 in den „Twitter Files“, wie auf dieser Plattform manipuliert und unterdrückt wurde. Also genau das gemacht wurde, was auf anderen Seiten zensiert werden soll bzw. wird. Und Musk verkündete bald nach der Twitter- Übernahme: „the bird is freed“. Das passte aber einigen Leuten gar nicht in den Kram; der EU- Kommission beispielsweise. Gleich nach Musks Ankündigung, dass der Vogel befreit sei, meldete sich der EU- Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, zu Wort und schrieb – auf Twitter: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen“ (In Europe, the bird will fly by our rules). Die Überheblichen in Brüssel reden immer von Europa, wenn sie die EU meinen. Ist aber doch ein Unterschied.

  Mit diesen Regeln der EU sollen in erster Linie sogenannte „Hassreden“, „Desinformation“, „Anstiftung zum Terrorismus“ und pädophile Inhalte bekämpft bzw. schnell entfernt werden. Ganz vorne auf der Liste der zu eliminierenden Inhalte stehen aber sogenannte Verschwörungstheorien wie z. B. vom Mainstream abweichende Artikel über COVID-19, Masken, mRNA- Impfungen sowie Impfschäden und Impftote, der Ukraine- Krieg usw. Kommissarin Jourova scheint ihr Ziel der Demonetarisierung freier und alternativer Medien fast erreicht zu haben, denn sie verkündete: „Die europäische Werbeindustrie … hat bestätigt, dass sie diejenigen, die Desinformation verbreiten, nicht monetarisieren oder mit ihrem Geld unterstützen wird“. Daraus ist abzuleiten, dass von der EU- Kommission aufgelistet wird, was von ihr im Detail unerwünscht ist und in die Schublade „Desinformation“ und/oder „Hassrede“ zu stecken ist.

  Man könnte fast von einer „Zensur- AG“ sprechen. Im deutschen Grundgesetz heißt es meines Wissens nach irgendwo: „… eine Zensur findet nicht statt“. Und andere Staaten inklusive EU- Kommission säuseln doch auch immer von der Rede- und Meinungsfreiheit. Das sieht die EU- Kommission im Detail aber anscheinend etwas anders.

Mit qualifizierter Mehrheit ins Verderben

  Der französische Präsident Macron kann sich in seiner Heimat nicht so entfalten, wie er gerne möchte. Er hat zwar die Wiederwahl für eine zweite Amtszeit geschafft, aber mit vielen seiner Ideen, die er gerne umsetzen möchte, handelt er sich immer wieder massiven Ärger ein. (Ob seine Ideen gut oder schlecht sind, soll hier nicht beurteilt werden.) Jüngstes Beispiel war seine Idee, das Pensionsantrittsalter von 62 Jahren auf 64 Jahre hinaufzusetzen. Die Folge waren Proteste, teils auch Krawalle. Mehr als 1 Million Menschen waren in mehr als 200 Städten auf den Straßen, um ihren Unmut über Macrons geplante Pensionsreform zu zeigen. Massive Streiks legten auch Teile des öffentlichen Lebens lahm. Da half es auch nichts, dass Macron die Reform als „gerecht und verantwortungsvoll“ verteidigte. Auch die „Gelbwesten- Aktion“ war die Folge einer Macron- Idee.

  In der Heimat muss er also „kleine Brötchen backen“, wie man so sagt. In der EU ist das ganz anders. Dort ist er der große Macher. Zuerst brachte er mit Angela Merkel viel auf den Weg. Ob zum Wohle der Menschen, sei dahingestellt. Und jetzt beginnt er eben, mit dem Merkel- Nachfolger Olaf Scholz auf EU- Ebene aktiv zu werden. Da geht es nicht nur um Waffen- und Finanzhilfe für die Ukraine. Da wird aktuell eine EU- interne Angelegenheit behandelt. Da geht es darum, das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln. Sogenannte „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ im EU- Rat sollen ausgeweitet und somit zur Normalität werden. Damit die EU bzw. der EU- Rat handlungsfähig bleibt, wie es heißt. Was nicht gesagt wird: Es geht dabei um sonst nichts als um die Tatsache, dass ein einzelner Staat zwar bei einer Abstimmung ein Veto einlegen kann, dieses Veto aber ohne Folgen bleibt. Die sogenannte „qualifizierte Mehrheitsentscheidung “ kam ja schon zur Anwendung, aber da war noch von einer absoluten Ausnahme die Rede. Jetzt soll sie also offiziell eingeführt und das Einstimmigkeitsprinzip auf den Werte- Müllhaufen geworfen werden. Kleine Länder wie Österreich bräuchten dann gar nicht mehr zu Abstimmungen fahren, weil sie im Fall der Fälle ganz einfach überstimmt werden würden. Wobei; Österreich ist ja längst der „Pudel Brüssels“, der allem zustimmt. Dabei wurde bei der Volksabstimmung über einen EU- Beitritt – lang, lang ist´s her – ganz massiv mit dem Einstimmigkeitsprinzip für einen Beitritt geworben. Weil wir da als kleines Land mitbestimmen und mitentscheiden können, hieß es. Allerdings wagte es Österreich nie, ein Veto gegen irgendwas einzulegen.

  Wenn „Macrolz“, also Macron und Scholz, jetzt also generell die „qualifizierte Mehrheitsentscheidung“ fordern, geht es z. B. darum, dass man „schnelle und konkrete Fortschritte im EU- Erweiterungsprozess“ anstrebe. Ja, richtig; es geht um eine schnelle EU- Erweiterung. Nicht nur, aber auch um Erweiterung. Wer scharrt da in den Startlöchern? Stimmt; die Ukraine. Und die sogenannten Westbalkanstaaten. Und Moldawien. Und den enthemmten Typen in Brüssel ist es zuzutrauen, dass sie tatsächlich ernsthaft über eine Erweiterung nachdenken. In Zeiten wie diesen kann sich jeder vorstellen, was das für die jetzigen Mitglieder und speziell für die Nettozahler bedeuten würde. Und das Ganze eventuell zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen, großteils wegen der Ukraine- Krise und den Sanktionen und in weiterer Folge zu den Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine. Die USA werden sich da abputzen und Russland wird seine neuen Gebiete (das wird wohl so werden) wieder instand setzen, aber nicht die Restukraine. Das wird großteils die EU übernehmen. Übrigens; die aktuellen Kriegsschäden in der Ukraine werden mittlerweile auf 1 Billion – ob Euro oder Dollar, ist da schon egal – geschätzt.

Die Grillen kommen!

In der EU soll kein Stein auf dem anderen bleiben. Unter Bürgerrechten z. B. versteht man heute ganz was anderes als noch vor ein paar Jahren und auch Rede- und Meinungsfreiheit ist heute anders zu verstehen als noch vor ein paar Jahren und politische Korrektheit und „cancel culture“ hinterlassen auch Spuren. Es sollen aber auch die Ernährung und die Essgewohnheiten geändert werden. Dass man in unseren Breiten kein Schweinefleisch mehr essen soll, weiß man ja längst. Als Begründung muss teilweise noch die Gesundheit herhalten. Immer häufiger wird aber der wahre Grund genannt: Rücksicht und Toleranz gegenüber einer anderen Religion. Die vorgesehene Änderung unserer Essgewohnheiten geht aber auch in eine ganz andere Richtung; das begann schon vor ein paar Jahren. Da wurde man in Österreich beispielsweise vom ORF tagelang sozusagen eingestimmt auf einen TV- Beitrag über Insekten als Lebensmittel der Zukunft. In diesem Beitrag wurde dann auch erwähnt, dass etwa 2 Milliarden Menschen Insekten und anderes Getier essen; irgendwelche Würmer, Grillen, Heuschrecken etc. In dem damaligen Beitrag wurde auch ein Testessen, eine Verkostung, gezeigt und da dürfte ein Teilnehmer mit seinem Kommentar den Zensoren durchgerutscht sein; er sagte nämlich: „… Man muss sich halt überwinden, aber sie schmecken eigentlich lecker …“ Da hilft die ganze gespielte Begeisterung nichts. Das ist ein Widerspruch. Im TV- Beitrag wurde auch eine Fabrik von irgendwelchen essbaren Würmern in den Niederlanden gezeigt und da wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Kleintiere wesentlich günstiger zu produzieren seien als z. B. Schweine- oder gar Rindfleisch und dass diese Tierchen wahre Eiweiß- und Proteinbomben seien. Und angeblich wurden damals von der EU einige Insektenarten als Lebensmittel zugelassen. Ein paar Jahre später, Anfang 2021, stimmten die EU- Staaten für eine Zulassung von getrockneten gelben Mehlwürmern als Lebensmittel. Diese Zulassung erfolgte klammheimlich, da gab es im Vorfeld keine Diskussionen. Und, auffällig: In Deutschland wurde nach der Zulassung gewarnt, dass das Verspeisen der Würmer „bei empfindlichen Personen zu allergischen Reaktionen führen“ könne. Die Mägen der Österreicher sind anscheinend robuster, denn in Österreich gab es diese Warnung nicht. Die Frage war dann auch, was denn eigentlich 2018 zugelassen wurde, als zwei österreichische Handelsketten begannen, Speisewürmer zu verkaufen. Mangels Nachfrage verschwanden diese Tiere schnell wieder aus den Regalen.

  Jetzt wurde von der EU- Kommission also die Hausgrille als Lebensmittel zugelassen. Viele Jahre gab es ja wegen befürchteter gesundheitlicher Risiken keine Zulassung als Lebensmittel. Die Grille ist, wenn es stimmt, nach Mehlwurm, irgend einem anderen Wurm und einer Heuschrecke das vierte als Lebensmittel zugelassene Insekt. Aber anscheinend erwachen die EU- Bürger langsam aus einem Dämmerzustand, denn es gibt Aufregung wegen der Zulassung. Die EU betont aber, alles sei „gesund“ und „streng wissenschaftlich geprüft“ und ab 24. Jänner darf die Grille verschiedenen Lebensmitteln beigemischt werden. Die Beimischung ist erlaubt in Teilfertigprodukten, Teigwaren und Backwaren. Die Liste jener Lebensmittel, denen Insektenmehr beigefügt werden darf, ist lang. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt muss der Konsument selbst prüfen, ob in den von ihm gekauften Lebensmitteln ein gewisser Anteil an Insekten enthalten ist oder nicht. Diese Hinweise können eventuell unter der Bezeichnung „NF“ für Novel Food“ (neuartiges Lebensmittel) versteckt sein. Es ist übrigens interessant zu lesen, wie am 24. Mai 2016 am Deutschlandfunk Nova noch über „NF“ berichtet wurde. Unter der Überschrift: „Darum sind Lebensmittel aus Insekten nicht erlaubt“ wurde aufgelistet, was gegen den Verzehr dieser Viecher spricht. Wenn heute also behauptet wird, der Verzehr dieser Viecher ist „sicher“ und “ gesund“, dann müssen jetzt entweder völlig neue Züchtungen auf dem Markt sein oder die Menschen sind robuster geworden – oder es wird doch ein wenig gelogen. Zur Zulassung dieser „Neuartigen Lebensmittel“ fällt mir übrigens ein Zitat des vorigen EU- „Häuptlings“ Jean- Claude Juncker ein. Da hieß es: „Wir beschließen etwas, … weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, …“

  Warum brauchen wir in Europa eigentlich einfach und billig zu produzierende Insekten als Lebensmittel? Fürchtet das EU- Regime etwa, dass die herkömmliche Lebensmittelproduktion für die stark zunehmende (durch Zuwanderung) Bevölkerung nicht mehr ausreicht? Geht es darum, dass Insekten umweltschonender produziert werden können? Sollen etwa künftige Zuwanderer in Europa auch ihre kulinarischen Spezialitäten vorfinden? Unter dem Titel: „Guten Appetit! (Vielleicht schmeckt es) habe ich mich zu dem Thema schon einmal geäußert.

  P. S.: Ganz besonders aufpassen müssen in Hinkunft die Vegetarier. Wie zu lesen ist, dürfen künftig in sogenannte „Fleischanaloge“, also in fleischlosen Fleischersatz, bis zu 5 Prozent Grillenpulver beigemischt werden.

Ein alternatives Sondertribunal

  Der Ukraine- Krieg soll, wenn es nach USA/ NATO/ EU geht, noch intensiver geführt werden; schließlich geht es um Frieden. Und er wird auch intensiver geführt werden, wenn man beobachtet, was wieder an Waffen in die Ukraine geliefert wird und wie viele (angebliche) ukrainische Soldaten irgendwo außerhalb der Ukraine in NATO- Staaten (die EU besteht zum Großteil aus NATO- Staaten) an diesen westlichen Waffen ausgebildet werden sollen. Für die USA ist klar, dass Russland am Ende des Krieges, egal wann, am Boden liegen muss. Für die USA ist auch klar, dass die europäischen Vasallen (der US- Militärstratege Brzezinski bezeichnete die europäischen Staaten als amerikanische Vasallen und tributpflichtige Staaten) für dieses Ziel den Kopf hinhalten müssen. Die Politiker machen das offensichtlich gerne, die Bevölkerung wohl eher weniger gern.

  Jetzt soll aber parallel zum Krieg noch eine andere Möglichkeit geschaffen werden, gegen Russland bzw. gegen die russische Führung vorzugehen; zumindest will man das der EU- Bevölkerung so verkaufen. Ein „Sondertribunal“ soll geschaffen werden, um Putin und sicher viele andere russische Führungspersönlichkeiten aus Politik und Militär vor ein internationales Gericht stellen zu können. Ein schwieriges Unterfangen; das wird sogar zugegeben. Ein Internationaler Sondergerichtshof soll das werden, um die tatsächlichen oder behaupteten Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine zu untersuchen. Natürlich nur die russischen Kriegsverbrechen, denn die Ukrainer begehen keine. Die Idee mit einem Internationalen Sondergerichtshof kam ursprünglich von der deutschen grünen Außenministerin und Kriegshetzerin Baerbock. (Waren die Grünen früher nicht als Pazifisten bekannt? Ja schon, aber das stimmt längst nicht mehr.) Ein Internationaler Sondergerichtshof deswegen, weil Russland den Internationalen Strafgerichtshof  (IStGH) in Den Haag nicht anerkennt und deswegen von diesem auch nicht verurteilt werden kann. Das trifft aber nicht nur auf Russland zu, sondern auch auf die USA und andere afrikanische und asiatische Staaten.

  Ein solcher Internationaler Sondergerichtshof „würde die Ermittlungsbemühungen des IStGH ergänzen, wo dieser derzeit nicht tätig werden darf“, war zu hören. Und er soll nicht nur gegen den russischen Präsidenten und die politische und militärische Führung Russlands, sondern auch gegen die von Weißrussland tätig werden. Wobei man sich natürlich die Frage stellen muss, womit sich Weißrussland den Zorn der Ermittler zugezogen hat. Das EU- Parlament hat es jedenfalls sehr eilig mit der Einrichtung eines solchen Tribunals. Am 19. Jänner mittags war z. B. auf Twitter zu lesen: „The European Parliament has just voted for a tribunal for Putin“. Dazu wurde eine Grafik gezeigt mit dem Text: „resolution c9-0063/2023 Resolution“. Auf der Grafik ist auch das Abstimmungsergebnis zu sehen: Von 524 anwesenden EU- Abgeordneten stimmten 472 dafür, 19 dagegen und 33 enthielten sich der Stimme. Von den insgesamt 705 EU- Abgeordneten fanden es 181 gar nicht der Mühe wert, anwesend zu sein. (Oder verließen sie etwa vor der Abstimmung den Plenarsaal?) Das ist jedenfalls annähernd ein Viertel der EU- Abgeordneten. Von den Anwesenden stimmten also 90 Prozent dafür, von den gesamten Abgeordneten sind es nur zwei Drittel.

  Laut Baerbock soll dieser Sondergerichtshof nach ukrainischem Recht urteilen, aber seinen Sitz nicht in der Ukraine haben, sondern eventuell in den Haag, und „mit internationalen Elementen gestärkt werden. Um eine breite Legitimation zu erfahren.“ Der IStGH scheidet ja auch deswegen aus, weil bei der Schaffung dieses Gerichtshofes die westlichen Mächte die formalen Voraussetzungen für die Verurteilung eines Angriffskrieges sehr „eng formuliert“ haben. Die westlichen Mächte hätten sonst riskiert, selbst verurteilt zu werden. Denn die ohne UNO- Mandat erfolgten Angriffskriege der NATO- Staaten gegen Jugoslawien (1999), gegen den Irak (2003) und gegen Libyen(2011) waren genau so ein Verstoß gegen internationales Recht wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor dem IStGH hätte man also keine Handhabe gegen Russland (oder auch die Ukraine). Deswegen soll jetzt ein maßgeschneiderter Sondergerichtshof nur für Russland und Weißrussland geschaffen werden, um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag umgehen zu können. Die NATO- Angriffskriege dürfen ja auch weiterhin vor keinem Gerichtshof landen.

Unerwünschte „Nationale Konsultation“

Schon im vergangenen Oktober vermeldete die ungarische Regierung, dass sie die Bevölkerung wegen der bzw. zu den EU- Sanktionen gegen Russland befragen will. „Nationale Konsultation“ nennt sich das in Ungarn und es passierte nicht das erste Mal, dass die ungarische Regierung die Meinung der Bevölkerung zu verschiedenen Themen erfahren will. Im Rest der EU hörte man das natürlich gar nicht gern. Erstens wegen der Fragen; die Meinung der Bevölkerung zu den EU- Sanktionen gegen Russland hat niemand zu hinterfragen und erst recht nicht anzuzweifeln. Wo kämen wir denn da hin, wenn das jeder macht? Und zweitens wurde das gar nicht gerne gehört wegen der Befragung an sich. Wo kämen wir denn da hin, wenn das Volk fast überall seinen Senf dazugeben kann? Womöglich dann auch noch vorgeben oder gar bestimmen will, was zu machen ist oder gar gemacht werden muss. So weit geht dann Demokratie auch wieder nicht. Da ist die Aufregung in Brüssel und in den EU- Staaten natürlich verständlich. Noch dazu, wenn dieser demokratische Ausrutscher vom sattsam bekannten EU- Quertreiber Viktor Orban ausgeht. Dazu konnte man ein paar Tage nach der Ankündigung der „Nationalen Konsultation“ in Österreich beispielsweise lesen: „… Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban „befragt“ sein Volk zu den EU- Sanktionen gegen Russland. Im EU- Rat trug er sie zwar bislang stets mit, doch neuerdings wettert er gegen sie, als wären sie ein von „Brüssel“ aufgezwungenes Teufelswerk …“ „Befragt“ steht also unter Anführungszeichen, und die sieben Fragen der „Konsultation“werden vorab schon einmal als manipulativ kritisiert. Und die Sanktionen mitgetragen hat Orban vielleicht deswegen, weil Brüssel bei Widerstand gern zu Erpressermethoden greift und weil er für Ungarn Ausnahmeregelungen erreichte. Eine der Fragen lautete übrigens: „Sind Sie mit den Sanktionen einverstanden, die sich auf Gaslieferungen beziehen?“ Und eine andere: „Sind Sie mit den Brüsseler Ölsanktionen einverstanden?“ Zusätzlich zur Umfrage wurde auch eine Plakataktion gestartet. Darauf war beispielsweise zu lesen: „Die Brüsseler Sanktionen ruinieren uns“.

  Wie gesagt; die Empörung war groß. Obwohl die Befragung, also die „Nationale Konsultation“, keine juristisch verbindlichen Folgen hat. Es ist aber trotzdem ein gravierender Unterschied zu den in Österreich immer wieder durchgeführten Volksbegehren. In Ungarn will der Regierungschef die Meinung der Bevölkerung zu bestimmten Themen wissen – und mehr oder weniger darauf reagieren. Die in Österreich durchgeführten Volksbegehren werden von Einzelpersonen oder Vereinen gestartet – und interessieren die Regierung eigentlich gar nicht. Ab einer bestimmten Anzahl an Unterschriften muss sich zwar das Parlament damit befassen, aber von Erfolg gekrönt war ein Volksbegehren eigentlich so gut wie noch nie.

  Vor ein paar Tagen wurde das Ergebnis der ungarischen Abstimmung über die Russland- Sanktionen bekannt gegeben: 97 Prozent der Befragten haben gegen die Sanktionen gestimmt und beteiligt an der Befragung haben sich 1,4 Millionen wahlberechtigte ungarische Staatsbürger. Das Umfrageergebnis ist laut einer Regierungssprecherin „richtungsweisend“ und sollte auch in Brüssel gehört werden. Beim ORF vergaß man in einem Artikel zum Ergebnis auch nicht darauf hinzuweisen, dass die 1,4 Millionen Teilnehmer der Befragung nicht der Mehrheit der Wahlberechtigten entsprechen. Das hat aber auch niemand behauptet und es spielt auch keine Rolle. Bei der letzten Parlamentswahl in Ungarn waren nämlich mehr als 8 Millionen Ungarn wahlberechtigt. Die Orban übrigens zum dritten Mal, glaube ich, mit absoluter Mehrheit gewann.

  In Ungarn scheint Orban beliebter zu sein als in Brüssel. Und von seinen Befragungen, einem Zeichen direkter Demokratie, halten wohl alle EU- Staaten nichts, wie man an der Kritik sehen konnte.

Auf dem Weg zu einer Normalität

  In Österreich hat der grüne Gesundheitsminister Rauch in den Medien angekündigt, im Laufe des Jahres alle Corona- Gesetze und -Verordnungen abzuschaffen. Das entspricht einem internationalen Trenddenn spät aber doch scheint in vielen Ländern die Politik wieder zur Vernunft zu kommen. So will eben auch Minister Rauch „vom Covid- Management in den Normalzustand übergehen“, wie zu lesen ist. Wobei das Wort „Covid- Management“ eine sehr dezente Umschreibung für jene Zustände ist, die in Österreich herrschten. Fast drei Jahre herrschte in Österreich hinsichtlich Corona ein Druck auf die Menschen wie kaum in einem anderen Land in Europa. Eine regelrechte Hetzjagd auf alle, die sich aus irgendwelchen Gründen nicht impfen lassen wollten oder durften samt massiver Diskriminierung Ungeimpfter. Teils über Monate andauernde Lockdowns. Ein beispielloses Testregime: Vom 1. April 2020 bis Ende 2022, also in 33 Monaten, gab es in Österreich laut „statista.com“ rund 204,5 Millionen PCR- und Antigen- Tests und das bei nur 9 Millionen Einwohnern. Das ist Weltspitze. Eine Menge verfassungswidriger Verordnungen und Erlässe samt rechtswidrig verhängter Strafen. Branchenbezogene Impfpflicht und eine generelle Impfpflicht, die allerdings wieder aufgehoben wurde. Zu der die Verfassungsministerin sagte: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein …“ Es wurden auch Berufsverbote für Maßnahmenkritiker unter Medizinern verhängt. Teilnehmer an Demos gegen Impfpflicht und/ oder Coronamaßnahmen wurden als Rechtsextreme, Neofaschisten und Neonazis beschimpft – und von der Polizei auch so behandelt und und und … Ja, das war keine schöne Zeit.

  Und jetzt kommt der Gesundheitsminister daher und verkündet, endlich alle Covid- Regeln abschaffen zu wollen. Er fordert aber weiterhin die Menschen per Brief auf, sich gefälligst (wieder) impfen zu lassen, sich den 4. oder gar den 5. Stich zu holen. Immerhin sitzt er noch auf Millionen von Impfdosen, die kaum jemand will, und weitere Millionen werden noch geliefert. Es gibt aber selbstverständlich kein Wort der Entschuldigung für den Umgang mit den Bürgern während der Corona- Zeit; weder vom Gesundheitsminister noch von der Regierung. Beispielsweise dafür, dass ein Kurzzeit- Kanzler von „die Zügel anziehen“ sprach und von „dafür sorgen, dass Weihnachten ungemütlich werden“. Der Minister will also die Covid- Regeln abschaffen. Es ist aber keine Rede davon, und man wird das von der Regierung auch nicht erwarten dürfen, dass alle wegen Corona bzw. während der Corona- Zeit durchgeführten Gesetzesänderungen wieder rückgängig gemacht werden. Das wäre wohl zuviel verlangt.

  In doch einigen Ländern hat längst eine Aufarbeitung von Corona begonnen. Da und dort wurden sogar Klagen gegen einzelne Regierungsmitglieder oder gegen die ganze Regierung eingereicht oder Ermittlungen eingeleitet. Weil immer mehr Sachen und Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, die eine gründliche Aufarbeitung notwendig machen. Es wurden ja nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern die Wissenschaftler auch diskreditiert und geächtet. Eine solche Aufarbeitung wird es aber in Deutschland und Österreich  so gut wie sicher nicht geben. Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates meinte dazu: „Wir müssen anerkennen, dass wir alle in dieser Pandemie verloren haben … Die Suche nach dem Schuldigen entzündet sich ja häufig an konkreten Verlusten. Dieses Bedürfnis ist nachvollziehbar, aber wahnsinnig toxisch. Es hat einen tiefen Effekt auf die Polarisierung der Gesellschaft. Und es ist demokratiegefährdend“. Das ist wohl der Hammer. Wer eine Aufarbeitung des Corona- Regimes fordert, ist also ein Demokratiegefährder. Eine sonderbare Sichtweise.

  In Österreich läuft es ähnlich ab. Die Chefin der Bioethik- Kommission des Kanzleramtes wurde aber bezüglich Corona- Aufarbeitung gleich deutlicher. Sie sprach davon, dass in Österreich „das Ganze plötzlich politisiert“ wurde. Und dass die „Meinungen“ der „Maßnahmengegner“ „quasi gleichberechtigt“ mit „wissenschaftlichen Fakten“ gewesen seien. Man braucht also nicht erwarten, dass Fehler eingestanden werden. Es gibt höchstens Rückzugsgefechte, mit denen sich Maßnahmenbüttel aus dem Staub machen wollen.

  Man sollte aber nicht außer acht lassen, dass die WHO wie auch die EU dabei sind, allgemein gültige Regeln für den Gesundheitsbereich zu erstellen. (siehe: WHO: Pandemievertrag)