Der neue Terror

Seit Jahren wird in vielen Ländern wie z. B. in Syrien oder im Irak teils intensiv, teils scheinheilig und vorgetäuscht gegen die Terroristen des IS vorgegangen. Ein großes Problem sind für die Länder Europas dabei jene Leute, die in diesen Ländern als Muslime aufgewachsen oder Konvertiten sind, sich radikalisierten, sich dem IS anschlossen und in den Dschihad zogen. Aber auch solche, die als “Schutzsuchende” oder “Flüchtlinge” kamen und Rundumversorgung genossen, zogen in den Dschihad. Von beiden Gruppen kehrten nicht alle, aber doch sehr viele nach ihrem Kriegseinsatz in ihr Heimat- bzw. Gastland zurück. Die Regierungen dieser Länder stehen jetzt mit einem dummen Gesicht da und wissen nicht recht, was sie tun sollen. Einige schweigen aus Verlegenheit, andere meinen vollen Ernstes, man müsse sich um diese Leute mit besonderer Hingabe kümmern, um sie zu resozialisieren und zu integrieren und wieder andere sagen, sie werden ja eh “beobachtet”. Kein Wort von Aberkennung der Staatsbürgerschaft wegen Zugehörigkeit zu einer fremden Armee, kein Wort von Aberkennung des Asylstatus, kein Wort von Abschiebung und so gut wie keine Anklagen z. B. wegen Kriegsverbrechen. Einige Fälle, so auch in Schweden, zeigen sogar auf, dass diese IS- Heimkehrer von staatlicher Seite eine bevorzugte Behandlung genießen nach dem Motto: “Verbrechen zahlt sich aus”. Jetzt warnt das Deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor einer Rückkehr von sogenannten Kinder- Dschihadisten, die militärisch ausgebildet und zu brutalen Mördern gedrillt wurden. Diese Kinder von zum IS ausgereisten Dschihadisten werden jetzt als besonderes Sicherheitsrisiko gesehen. Es wird befürchtet, dass sich daraus eine neue Dschihadistengeneration für neue Terrorattacken entwickelt.
  Was nützt aber die lauteste und eindringlichste Warnung von Fachleuten, wenn die Politik nicht willens und nicht fähig ist, die schon längst überfälligen Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Maßnahmen gegen IS- Heimkehrer zu setzen?
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Sicherheit? Gibt´s nicht mehr

Aus Großbritannien kommt das Eingeständnis, dass die Polizei längst überfordert ist und das Land vor der größten Terrorbedrohung aller Zeiten steht. In London soll eine immer kleiner werdend Polizeitruppe immer mehr Verbrechen aufklären und eine steigende Kriminalität verhindern und bekämpfen. Der islamische Bürgermeister Aman Khan hat aber beschlossen, dass die Polizei in den nächsten drei Jahren, bis 2020, etwa 450 Millionen einsparen muss. Als Folge davon wird und kann die Polizei sogenannte Kleinkriminalität wie Ladendiebstahl und Vandalismus, aber auch Verkehrsdelikte, nicht mehr verfolgen. Die Gauner werden jubeln und ob dieser Meldung auf den Bürgermeister anstoßen. Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI 5 hat vor der größten Terrorbedrohung gewarnt, die er je erlebt hat. Dafür braucht es die gebündelte Kraft der Polizei und deswegen werden andere Sachen nicht mehr bearbeitet.
  Auch die EU- Kommission warnt vor Terrorangriffen, speziell auf Züge oder große Menschenansammlungen in Städten; sie sieht Züge als Hochrisikoziel. Sie schlägt deshalb einen “Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume” vor, der in den nächsten eineinhalb Jahren umgesetzt werden soll. Als Begründung für den Aktionsplan führt die Kommission an, dass sich der Fokus der Terroristen immer stärker hin zu Touristen- Hotspots, Bahnhöfen, Einkaufszentren usw. wendet. Die EU- Kommission warnt aber sogar vor Terroranschlägen mit chemischen oder sogar radioaktiven Waffen wie z. B. “schmutzigen Bomben”. In Deutschland wird es auch immer kritischer, können viele Straftaten nicht mehr verfolgt werden. “Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht mehr tragbar”, sagt der Landeschef des BDK. In Österreich ist es nicht viel anders. Laut Statistik sinkt zwar die Kriminalität in einigen Bereichen, aber es fehlen jede Menge Polizisten. Wenn man allerdings liest, was auf unseren Straßen so los ist, dann glaubt kein Mensch mehr an eine Abnahme der Straftaten und die Gerüchte wollen nicht verstummen, dass Anzeigen wegen z. B. Ladendiebstahl gegen bestimmte Ethnien wenn überhaupt, dann nur sehr zögerlich nachgegangen wird.
  Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass sich der Staat aus seiner Verpflichtung, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, immer mehr davonstiehlt und das Feld freimacht für private Sicherheitsdienste. Der Staat bzw. die Polizei gibt gute Tipps, wie man in seinen eigenen vier Wänden für viel Geld die Sicherheit erhöhen kann. Der Staat zahlt Zuschüsse für Sicherheitstüren. Die Polizei gibt Ratschläge, wie sich Frauen kleiden und verhalten sollen, um “nichts herauszufordern”. Es werden Tipps gegeben, wo man sich, besonders bei Nacht, heutzutage nicht mehr aufhalten soll. Warum all das, wenn in punkto Sicherheit alles im “grünen Bereich” sein soll?
  Wer sind die Nutznießer dieser Situation und wem haben wir diese Zustände zu verdanken?

Die Lage ist ernst

Die Führungsdamen der Grünen, Frau Felipe und Frau Lunacek, haben also nach dem Wahldebakel ihren Rücktritt bekannt gegeben. Frau Felipe zieht sich nach Tirol zurück und Frau Lunacek wird eine Pause einlegen und und sich vom Wahlschock erholen. (Ja, dieses Mal gab es keinen “warmen Regen” an Stimmen durch Wahlkarten.) Da sich die Grünen ja längst von ihren eigentlichen Themen verabschiedet haben und Themen wie das Gendern, die Ehe für alle, der Kampf gegen Blau, grenzenlose Zuwanderung etc. im Vordergrund standen, war der Absturz zu erwarten und es zeugt von einer gewissen Charakterstärke, als Folge den Rücktritt zu verkünden. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Ganz sicher keine gute Nachricht ist es, dass die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Frau Vassilakou, in die Parteispitze aufsteigen wird. Diese Frau hat schon für genug Ärger gesorgt und wenn sie aufsteigt, muss bei den Grünen die Personaldecke mehr als dünn sein.
  Wenn Felipe meint, dass die Lage der Grünen ernst ist, hat sie auf jeden Fall recht. Allerdings wird sich die Lage mit Vassilakou nicht bessern. Ja, und irgendwen sollten die Grünen bei einer ehrlichen Aufarbeitung des Debakels aus der Partei hinausschmeißen. jene Person nämlich, die für den “Abschuss” von Peter Pilz  verantwortlich ist. Aber auf das werden mittlerweile auch viele Grüne schon draufgekommen sein.

Demokratieverständnis

Sofort nach der Nationalratswahl haben linke Radaubrüder- und –schwestern wieder einmal ihre Art von Demokratieverständnis unter Beweis gestellt. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse am Sonntag Abend versammelten sich etwa 200 “Aktivisten” vor dem Wiener Parlament und bekundeten lautstark ihren Unmut und ihre Empörung über das Wahlergebnis von Schwarz und ganz besonders Blau. Denn: Dummer Österreicher, merke! Es darf zwar verschiedene Parteien geben, aber nur eine Meinung und die hat dunkelrot zu sein! Wie bei dieser Art von Demonstrationen üblich, durften natürlich auch “Nazis raus”- Schilder nicht fehlen.
  Eigentlich eine mehr als peinliche Sache für die Grünen und die SPÖ, denn aus deren Nachwuchsorganisationen kommen diese “Verteidiger der Demokratie”. Entweder haben sie diese Gruppen nicht im Griff und unter Kontrolle oder, noch schlimmer, sie heißen diese Aktionen ihrer Jugend gut und unterstützen sie sogar. Grundsätzlich muss man sich auch fragen, warum diese “Rotzlöffel” demokratisch gewählte Parlamentarier einer demokratischen Partei ungestraft und in aller Öffentlichkeit “Nazis” nennen dürfen.

Das Wahl- Wunder

Die Nationalratswahl ist abgehakt und es gibt fast nur Sieger. Durch die Wahlkarten kann zwar noch einiges verschoben werden, aber es darf schon gejubelt werden. Die ÖVP ist mit Kurz als Hoffnungsträger angetreten (oder ist Kurz mit der ÖVP angetreten?) und die Rechnung ging auf; der erste Platz steht fest. Es darf gefeiert werden. Rot und Blau rittern um den zweiten Platz und es gibt zwei Sieger, egal wie die Reihung letztendlich lautet. Die Roten sind nicht, wie von vielen befürchtet, ins Bodenlose abgestürzt. Es zeigte sich, dass durch die ganzen aufgedeckten Schweinereien im Wahlkampf die SPÖ bei der Wahl nicht abgestraft wurde und das ist eigentlich bedenklich; es ist ein Freibrief für ähnliche widerliche Schlammschlachten bei den nächsten Wahlen. Kern kann sich somit als Sieger fühlen. Allerdings wird er sich um einen neuen Job umschauen müssen, wenn er zu seinem Wort steht und er nicht Kanzler wird. Die Freiheitlichen können ebenfalls feiern, denn ein ansehnliches Plus kann ihnen niemand mehr streitig machen. Die NEOS dürften ebenfalls ein wenig dazu gewonnen haben und auf jedem Fall im Parlament bleiben; also darf gefeiert werden. Eine für viele positive Überraschung lieferte Peter Pilz, er ist vorläufig im Parlament. Im Gegensatz zu den Grünen, die als einzelne Partei den größten Bauchfleck hinlegten und nach der letzten Hochrechnung nicht mehr im Parlament sind. Vielleicht schaffen sie es noch mit den Wahlkarten, aber das Wahl- Wunder der BP- Wahl vom Dezember 2016 wird sich kaum wiederholen. Damals waren ja wie aus heiterem Himmel überdurchschnittlich viele Wahlkarten für die Grünen abgegeben worden.
  Zwei Fakten stechen bei dieser Wahl ins Auge: Die Grünen wurden, egal wie das Endergebnis ausschaut, kräftig abgewatscht. Und die Wiener Roten interessieren die Skandalgeschichten der Roten um das Krankenhaus Nord, Mindestsicherung, Islam- Kindergärten etc. in keiner Weise. Wien ist wirklich anders.

Verdrängte Themen

Durch den Wahlkampf sind in Österreich einige andere Themen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt worden. Da sind z. B. Berichte über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Italien. Die liegt nämlich seit mehreren Jahren auf einem Wert von über 30 Prozent. Das ist auch der Hauptgrund, dass 2015 etwa 50.000 Italiener unter 40 Jahren, fast die Hälfte davon mit Uni- Abschluss, ausgewandert sind. Arbeitslos sind die jungen Leute hauptsächlich wegen der stagnierenden Wirtschaft. Die Abwanderung bzw. Auswanderung kostet der italienischen Wirtschaft nicht nur etwa 1 Prozent Wachstum pro Jahr, sondern es verschwindet auch Intelligenz aus dem Land und auch das hat langfristig negative Auswirkungen. Die Regierung unter Gentiloni will jetzt gegensteuern. Firmen sollen z. B. mit finanziellen Anreizen stimuliert werden, junge Leute aufzunehmen. Weiters sollen bis zu einer halben Million Staatbedienstete in Frühpension geschickt werden, um Platz zu machen für Junge. Es kommen aber auch radikalere Ideen. Eine Beratungsfirma der Regierung meint z. B., wohlhabende Rentner sollen mit einer Sondersteuer belegt werden, um junge Arbeitslose mit diesem Geld finanzieren zu können.
  Es ging auch unter, dass der Euro und europäische Banken ziemliche Probleme haben dürften. Zwei amerikanische Großbanken bieten aus dem Grund ihren Kunden ein neues Produkt an, mit dem von einem Zusammenbruch europäischer Banken profitiert werden kann. Gerade von einigen italienischen, spanischen und auch französischen Banken hört man, dass sie massive Probleme haben. Diese Probleme des Euro bzw. des Bankwesens sind der Grund, warum die EU- Kommission einen überarbeiteten Vorschlag für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt hat. Geplant ist, dass Sparer aus einigermaßen “gesunden” Ländern mit ihren Einlagen haften, wenn in “kranken” Ländern die Mittel der nationalen Einlagensicherungssysteme nicht mehr ausreichen. Wenn Regierungen in Ländern wie z. B. Österreich oder Deutschland diesem Plan der EU- Kommission zustimmen, kommt das einem Verrat an den einheimischen Sparern gleich.

Das letzte Gefecht

Eines muss man unseren Kandidaten für die Wahl lassen: Sie kämpfen bis zur letzten Minute. Es gibt kein resignieren wegen schlechter Umfragewerte, aber auch kein zurücklehnen wegen eines vermeintlich sicheren Vorsprunges. Obwohl der Wahlkampf am Freitag offiziell beendet wurde, sagte Kanzler Kern am Abend noch kämpferisch: “Wir wollen das gewinnen, ihr werdet das sehen… Wenn wir angerempelt werden, richten wir uns auf”. Beim Sager: “Wir wollen, dass diese Erfolgsstory fortgesetzt wird”, ließ Kern allerdings offen, welche Story das sein soll. Er zeigte sich aber auch ungewohnt offen und ehrlich bei der Migration. Multikulti sei eine Art Traum gewesen, der geplatzt sei, meinte er und gibt ganz offen zu: “Die Integration hat nicht funktioniert”. Vielleicht kann er mit dieser späten Einsicht noch ein paar Stimmen von der FPÖ abstauben.
  Aber nicht nur Kern ist noch aktiv. Kurz sagt, obwohl er sich ebenfalls als nächster Kanzler sieht: “Ich bin keiner, der den Umfragen vertraut” und weiter: Es werde “knapper, als viele meinen”.Auch er kämpft bis zuletzt, will mit seiner skeptischen Einschätzung noch diese und jene Stimme holen. Auch Strache hat einen kraftvollen Endspurt hingelegt und versucht noch alles zu mobilisieren; er sagte: “… Vielleicht gelingt es uns sogar, gemeinsam die Überraschung zu schaffen”. Es sei “einiges möglich”. Ja, alle rackern bis zum Schluss bis zum Umfallen. Da machen auch Peter Pilz, die NEOS und die Grünen keine Ausnahme. Bei den einen geht es um den Kanzler und den ersten Platz, bei den anderen um den Verbleib bzw. um den Einzug ins Parlament. Und für alle heißt es dieses Mal wie bei der Lotto- Werbung: “Alles ist möglich”. Daumen hoch oder Daumen hinunter liegen knapp beieinander. Zwei Dinge werden neben dem Wahlergebnis selbst besonders interessant: erstens; wie wird das “gute” Ausland dieses Mal auf eine mögliche FPÖ- Regierungsbeteiligung reagieren? Und zweitens; werden auch bei dieser Wahl wieder außergewöhnlich viele Insassen von Alten- und Pflegeheimen sowie Langzeitpatienten in Krankenhäusern per Briefwahl abstimmen? Eigentlich wird noch etwas interessant: Der Gesichtsausdruck des Bundespräsidenten im Falle einer FPÖ- Regierungsbeteiligung, wenn er einen angehenden FPÖ- Minister angeloben soll. Aber bis dahin vergeht noch viel Zeit.

Die Briten, die spinnen!

Die Briten fangen jetzt wegen des zu erwartenden Wahlergebnisses in Österreich zu geifern an und britische Medien übertrumpfen sich gegenseitig mit immer dramatischeren Schlagzeilen. Der „Guardian“ ist ganz vorne dabei und schreibt: „Österreichische Populisten gehen davon aus, bei einem politischen Rechtsruck die Königsmacher zu sein“. Der Originaltext, der mittlerweile verschwunden ist, war noch wesentlich ärger. Da stand statt: „Österreichische Populisten…“ gleich einmal „Neo- Nazis expect to be kingmakers…“ Ja, spinnen diese Schreiberlinge auf der Insel jetzt komplett? Im umfangreichen Anti- FPÖ- Artikel des „Guardian“ darf natürlich auch der Hinweis nicht fehlen, dass der bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegene FPÖ- Politiker Norbert Hofer zum Außenminister- Kandidaten hochgepusht wird. Wie nicht anders zu erwarten, ist da auch ein Foto von einer linken Anti- Hofer- Demo dabei, auf dem deutlich zu lesen ist: „Kein Nazi in der Hofburg“ und „F*CK HOFER!“ Genau so „seriös“ wie die damaligen Demonstranten ist auch dieses britische Blatt. Übrigens, diese Demonstranten gibt es selbstverständlich heute noch und für den Wahlabend ist in Wien schon die erste Anti- FPÖ- Demo angemeldet.

Was bilden sich diese Briten eigentlich ein? Bei uns regt sich ja auch niemand auf, weil einige verhaltensauffällige Typen in der britischen Regierung sitzen. Ja und glauben die Briten denn ernsthaft, dass es zwar verschiedene Parteienngeben darf, aber nur eine (linke) Meinung? Wenn sie das wirklichglauben, dann spinnen sie wirklich!

Austrian Populists…

Katastophales Ergebnis

Laut einem Zeitungsartikel haben zwei Polizisten als Arbeit für ihren Masterabschluß eine vom Innenministerium genehmigte Studie durchgeführt. In dieser Studie wurden die Folgen des Polizeidienstes analysiert. Die beiden Master- Anwärter befragten dazu fast 4.600 Exekutivbeamte und das Ergebnis lässt die Alarmglocken schrillen; es ist eine Katastrophe. 26 Prozent der Polizisten leiden unter psychisch und physisch gesundheitsbeeinträchtigenden Symptomen wie z. B. Schlafstörungen oder Depressionen. Langzeitkrankenstände sind die häufige Folge und ganz arg: 52 Prozent der Befragten würden ein zweites Mal eine andere Berufswahl treffen. Als Gründe wurden Demoüberwachungen, Kriminalität, Asylkrise, Terrorgefahr und Nachtdienste angegeben. Im Innenministerium wird jetzt kräftig gegengerudert, was bei diesem Ergebnis auch nicht verwunderlich ist. Die Studie wird als „Erlebnisaufsatz“ herunter gemacht und als „nicht repräsentativ“ betrachtet, weil die übrigen 27.000 Polizeibeamten nicht befragt wurden. Das ist allerdings ein sehr billiges Argument; bei anderen Umfragen werden die Antworten einiger hundert Befragten als repräsentativ für ganz Österreich betrachtet. Ja, es muss wirklich schlecht stehen um die österreichische Polizei. Sie soll und muss das Gesetz und den Staat vertreten und repräsentieren. Sie muss aber auch, von oben verordnet, politisch korrekt handeln. Ob das rechtlich korrekt ist oder nicht. Sie muss bei Demos als „Reibebaum“ herhalten, sich schlimmstenfalls als „Scheißbullen“ beschimpfen und verprügeln lassen, weil die Täter aus politischen Gründen beinahe unter „Artenschutz“ stehen.

Vor langer Zeit war ein Polizist eine Respektperson. Heute muss sich ein Polizist von Straftätern verhöhnen lassen und zusätzlich fällt ihm, z. B. bei Festnahmen, die Justiz in den Rücken und lässt Festgenommene wieder laufen. Es ist daher auch kein Wunder, dass im Gespräch mit Bekannten im Polizeidienst auch die abhanden gekommene Motivation erwähnt wird. Wundern darf man sich darüber nicht. Dabei ist Österreich noch relativ gut bedient; die Hälfte der Polizisten würden nicht mehr Polizist werden. In einer schon etwas älteren schwedischen Studie kam heraus, dass dort 80 Prozent der Polizisten kündigen wollen, sobald sie einen anderen und passenden Job finden. In Schweden ist nämlich in den letzten Jahren die Kriminalität und die Brutalität sprunghaft angestiegen und Schweden ist noch toleranter und „bunter“ als Österreich und die Schweden müssen sich noch mehr gefallen lassen als die Österreicher. Diese Schattenseiten der Bereicherung werden aber gerne totgeschwiegen und bestritten.

Der nackte Verlierer

In Österreich gibt es bei den Flüchtlingen, Asylwerbern oder Migranten eine jährliche Obergrenze. Da zählen allerdings nicht alle, die kommen, die sich melden oder die aufgegriffen werden, sondern nur die „zugelassenen Fälle“. Und Zahlen sind und zählen ist ein schwieriges und ganz eigenes Kapitel, zumindest in dem Fall. Man erreicht auf wundersame Weise nie die Obergrenze. In Deutschland bemüht sich der bayerische (Noch-) Ministerpräsident Seehofer von der CSU seit langer Zeit vergeblich um eine Obergrenze, obwohl er diese auch mit politischen Drohungen bei der Kanzlerin Merkel einforderte. Das brachte aber nichts; der „bayerische Löwe“ mutierte jedes Mal zu Merkels Bettvorleger. Nach dem für Seehofers CSU und Merkels CDU mehr als schlechtem Bundestags- Wahlergebnis probierte es Seehofer wieder. Immerhin forderten andere CSU- Politiker ebenfalls eine Obergrenze und es wurde auch seine Nachfolge angesprochen. Bei den Regierungsverhandlungen in Berlin wurde dieser schwierige Punkt abgehakt. Der erzielte Kompromiss war eine Schlappe für Seehofer: Der wankende bayerische Löwe musste nicht nur die Hosen hinunter lassen; die angeschlagene Kanzlerin hat sie ihm regelrecht ausgezogen. Es wurde nämlich eine „Obergrenze“ beschlossen, die nicht so genannt werden darf. Es wird von einem „Richtwert“ von 200.000 Menschen gesprochen, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden dürfen und es gibt viele Ausnahmen. Es soll aber auch ein Einwanderungsgesetz für die legale Aufnahme von Fachkräften beschlossen werden. Vielleicht ist das als Ausgleich gedacht, falls wegen des „Richtwertes“ doch weniger Asylwerber oder Zuwanderer kommen sollten. Der Verlierer ist also eindeutig Ministerpräsident Seehofer, aber seine Tage sind ohnehin gezählt. Man kann den Deutschen jedenfalls nur wünschen, dass mit dem zu schaffenden Gesetz nicht jene Fachkräfte geholt werden, von denen häufig in den Medien berichtet wird.

Die echten Fachleute, ganz besonders jene mit Studium und Berufserfahrung, fehlen jedenfalls in ihren Herkunftsländern. Auf einer Balkanreise erklärten in drei Staaten die jeweiligen Reiseleiter ganz offen, dass ihr Land wegen der abgewanderten bzw. abgeworbenen Fachkräfte, z. B. im medizinischen Bereich, schon Probleme hätte, das Niveau zu halten. Und diese Fachkräfte gehen großteils nach Deutschland.