Während der sogenannten Corona- Pandemie kam Twitter ziemlich in Verruf. Massenhafte Verwarnungen, Löschungen und Sperren wegen des Verstoßes gegen irgendwelche nicht näher definierte Regeln waren der Grund. Prominentestes Opfer war der Ex- US- Präsident Trump. Zu dieser Zeit erfolgten die Twitter- Maßnahmen großteils wegen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Corona und Impfungen. Sobald diese „von oben“ als unerwünscht angesehen wurden, weil sie gegen die offizielle Meinung verstießen, wurden sie als „Fake News“ abgestempelt und es gab Verwarnungen, Löschungen und Sperren. Auch wenn hinterher die unterdrückten Veröffentlichungen als wahr und zutreffend bestätigt wurden. Dann übernahm Elon Musk, der „Tesla“- Produzent, für kolportierte 44 Milliarden Dollar den blauen Vogel namens Twitter und er versprach, dass es mit ihm keine Zensur mehr geben werde. Musk ging bezüglich Twitter und Wahrheit in die Offensive. Am 24. Dezember 22 sagte er in einem Podcast- Interview: „Um ganz offen zu sein, fast jede Verschwörungstheorie, die die Leute über Twitter hatten, hat sich als wahr herausgestellt …Bis jetzt haben sich alle als wahr herausgestellt. Wenn nicht sogar als wahrer, als die Leute dachten“.

  Musk veröffentlichte die „Twitter- Files“. Diese Files belegen, wie die Biden- Regierung und vorher auch schon die Trump- Regierung in den USA Twitter (und auch die anderen Plattformen) unter Druck setzten, unangenehme und nicht in den Kurs passende Informationen zu sperren. Genau dasselbe passierte ja auch in der EU. Und als die „Twitter- Files“ von Musk veröffentlicht wurden, wurden die gleich als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Es kam aber noch dicker. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jänner 23 trieb die EU- Kommissarin für Werte und Transparenz, Frau Vera Jourova, eine Sache voran, die es in sich hatte. Sie will durchsetzen, dass die noch freien und alternativen Medien „demonetarisiert“ werden. Das heißt, sie sollen finanziell ausgehungert und somit zur Aufgabe gezwungen werden.

  Als Musk Twitter übernommen hatte, verkündete er bald danach: „The bird is freed“ („der Vogel ist befreit“), weil er ja versprochen hatte, die Meinungsfreiheit auf Twitter wieder einzuführen. Mit dieser Ankündigung hatte die EU- Kommission aber gar keine Freude. Der EU- Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, meldete sich sofort und schrieb auf Twitter: „In Europe the bird will fly by our rules“ („In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen“). Ja, er schrieb tatsächlich von Europa, meinte aber natürlich die EU.

  Und jetzt geht der Streit um Zensur in die nächste Runde. Musk erklärte neuerlich, er werde mit Twitter aus dem EU- „Pakt für Desinformation“ aussteigen. Er hält nämlich, wie es heißt, „nichts vom gleichgeschalteten Zensur- Kartell“ und will seine Nutzer selbst entscheiden und herausfinden lassen, was Wahrheit ist und was „Fake News“ sind. Das passt wiederum der EU- Kommission und der deutschen Ampelregierung gar nicht. Sie drohen, Twitter notfalls mit scharfen Sanktionen „umzustimmen“, sodass er die EU- Regeln akzeptiert. Das war Sache von Kommissar Breton. Er schrieb: „All die Verpflichtungen bleiben: Sie können davonlaufen, aber sie können sich nicht verstecken. Neben freiwilligem Engagement wird der Kampf gegen Desinformation dank des „Digital Services Act“ ab dem 25. august eine gesetzliche Pflicht sein. Unsere Teams werden bereit sein, diese Regeln durchzusetzen“.

  Die deutsche Innenministerin Faeser ging es noch schärfer an und schrieb: „Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie. Twitter trägt Verantwortung. Dieser Schritt ist verantwortungslos. Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen. Gut, dass es in Kürze strengere Regeln gibt“.

  Es ist aber alles steigerungsfähig. Das stellte jetzt in Deutschland die SPD- Vorsitzende Esken unter Beweis. Sie kritisierte den Twitter- Ausstieg aus dem EU- Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet und meinte: Twitter will der zunehmenden Desinformation in seinem Netzwerk offenkundig nicht entgegenwirken und lässt zu, dass sexistischer, rassistischer Hass und schlimme Hetze gegen einzelne Menschen oder gegen marginalisierte Gruppen immer mehr Raum einnimmt“ und ging dann zur Drohung über. Mit dem neuen EU- Gesetz über Digitale Dienste („Digital Services Act“, DSA) müsse sich nun „gerade gegenüber Twitter zeigen, ob die Mitgliedsstaaten die Verantwortung der großen Plattformen beim Kampf gegen Desinformation, gegen Hass und Hetze und zum Schutz unserer Demokratie wirksam einfordern. Die Regeln des DSA seien dafür absolut geeignet“.

  Und der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation fordert gar ein Verbot von Twitter in der EU, sollte die Plattform den „Digital Services Act“ der EU nicht akzeptieren. Er sagte: „… Ich hoffe, dass Twitter bis zum 25. August die europäischen Regeln einhält. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es aus der EU verbannt werden“.

  Bis jetzt sagt Elon Musk: „Diese Plattform ist wild entschlossen, die am wenigsten unwahre Informationsquelle zu sein“. Trotzdem steuert die EU auf eine völlige Zensur zu . Denn wenn die Staaten bestimmen bzw. die EU- Kommission bestimmt, was Wahrheit ist: Was ist das dann? Ist das nur die Angst vor freier Meinung?

  Serbien konnte sich bis jetzt, so wie der Großteil der Welt, aus den Russland- Sanktionen heraushalten. Es war bis jetzt eine Gratwanderung. Einerseits will bzw. soll Serbien in die EU, andererseits will es die traditionell enge Beziehung zu Russland nicht aufgeben. Jetzt kommt Serbien aber zunehmend unter Druck; die EU will unbedingt erreichen, dass sich Serbien den Sanktionierern anschließt. Ein Pech für den Balkanstaat, dass er eben zum Balkan gehört und nicht zum globalen Süden. Der beteiligt sich nämlich beinahe zu 100 Prozent nicht an den Sanktionen gegen Russland, auch wenn sich EU- Politiker permanent als Überredungskünstler versuchen – ohne Erfolg.

  Nachdem bei Serbien bzw. seinem Präsidenten Vucic gutes Zureden nichts half, kommt jetzt eine neue Strategie zum Tragen; mit Hilfe des Kosovo. Anscheinend wurde der Kosovo dazu geschaffen, um Probleme am Balkan am köcheln zu halten bzw. bei Bedarf welche zu schaffen. Und jetzt, so scheint es, ist es eben (wieder) so weit. Der Kosovo, dieser Kleinstaat, der zum Großteil (oder zur Gänze?) aus ehemaligem serbischen Gebiet besteht, wird aus dem Grund von Serbien nicht anerkannt. Der Kosovo wird aber nicht einmal von allen EU- Staaten anerkannt. Der Norden des Kosovo ist auch fast zur Gänze von Serben bewohnt und nicht von Albanern, die den Großteil der restlichen Bevölkerung des Kosovo stellen. Und im Nord- Kosovo kam es, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, zu Unruhen.

  Dazu muss man erwähnen, dass im Kosovo seit 1999 fremde Truppen stationiert sind, KFOR (Kosovo Force), um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aktuell sind das ungefähr 3.400 Soldaten der NATO und einiger Nicht- NATO- Staaten wie Österreich, welches etwa 350 Soldaten unter NATO- Kommando dort stationiert hat. Die KFOR soll die UN- Resolution 1244 umsetzen.

  Die Unruhen begannen eigentlich schon vergangenen Herbst. Als Folge traten die serbischen Bürgermeister wegen der Unterdrückung der Serben durch die Regierung des Kosovo geschlossen zurück und es mussten Neuwahlen abgehalten werden. Diese Wahlen waren nach demokratischem Verständnis alles andere als gültige Wahlen und sie waren eine Blamage für die Regierung des Kosovo und die internationalen Unterstützer. Die Wahlen wurden von den Serben boykottiert, weil sie keine Kosovaren sein wollen. Gewählt haben ein paar kosovarische Albaner, die Wahlbeteiligung lag bei 3,5 Prozent – und diese Wahl wird als gültig betrachtet! Als die „gewählten“ neuen Bürgermeister ihr Amt antreten wollten, kam es zu Protesten der Serben. Die kosovarische Polizei drang – was sie laut internationaler Verträge nicht darf – in serbisch bewohnte autonome Gebiete ein und diese Vertragsbrüche werden von den NATO- „Beschützern“ gedeckt. Die Situation schaukelte sich in den letzten Tagen auf.Serbien verlegte Militär an die Grenze zum Kosovo, um ihre Leute notfalls zu schützen. Im Zuge von Demos griffen KFOR- Soldaten ein; es gab Verletzte bei Serben wie bei Kosovo- Albanern und auch KFOR- Soldaten. Und jetzt beginnen, sicher ganz zufällig, in Serbien Demos gegen die Regierung bzw. gegen Vucic. Wegen des Kosovo und wegen der serbischen Einstellung zum Ukraine- Krieg. Die Regierung soll nach Möglichkeit gestürzt und gegen eine getauscht werden, die sich gegen Russland stellt. Wenn Vucic nicht einlenken will.

  Auch in Moldawien kriselt es. Dieses kleine Land, das „Armenhaus Europas“ zwischen der Ukraine und Rumänien, hat entlang der ukrainischen Grenze die abtrünnige, selbsternannte Republik Transnistrien, die unter dem Schutz Russlands steht. Die jetzige moldawische Regierung ist ausgesprochen westlich orientiert, das Land will in die EU. Es demonstrieren trotzdem tausende Menschen gegen die prowestliche Regierung und fordern den Rücktritt der Präsidentin. Zusätzlich wird davor gewarnt, dass die Ukraine gegen das von Russland beschützte Transnistrien vorgehen und den Ukraine- Krieg ausweiten könnte.

  Georgien hat ebenfalls Probleme wegen des Ukraine- Krieges. Auch Georgien als Nachbar Russlands beteiligt sich nicht an den Russland- Sanktionen, um seine Wirtschaft nicht zu ruinieren. Auch Georgien will in die EU und die EU, die in Georgien mit der „European Union Monitoring Mission“ aktiv ist, will Georgien unbedingt „überreden“, sich an den Sanktionen zu beteiligen. Es gibt sogar Gerüchte, nach denen dem Kaukasusland der EU- Beitritt versprochen worden sein soll, wenn es einen Krieg mit Russland beginnt. Und die georgische Präsidentin mit französischer Staatsbürgerschaft übt öffentliche Kritik an der eigenen Regierung, die ihr zu russlandfreundlich ist. Und „wie bestellt“ gibt es pro- westliche Demos gegen die Regierung, die „nach Farb- Revolution Riechen“.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer, welches in Europa betrieben wird.

  Der Boom zu „grüner“ Energie hält ungebrochen an. Bei Photovoltaik- Anlagen gibt es lange Wartezeiten. Einerseits wegen Lieferproblemen bei Solarpaneelen, andererseits aber auch wegen Personalmangel bei den Montagefirmen. Und da und dort scheitert es sicher auch am Tempo der Bewilligungen. Es soll ja noch jede freie Dachfläche und so viel wie möglich an verfügbaren Wiesen und Feldern mit den schwarzen Solarkraftwerken verdunkelt werden. Dass durch diese dunklen Elemente die Umgebungstemperatur an Sonnentagen um bis zu mehrere Grad ansteigt, wird entweder verschwiegen oder bestritten. Irgendwann wird auch der Zeitpunkt erreicht werden, wo die mit Solarpaneelen verbaute Fläche einen messbaren Einfluss auf die Lebensmittelproduktion nehmen wird und im Gebirge kann man halt schwer große PV- Anlagen errichten.

  Auch Windräder sind kein Allheilmittel zur Klimarettung und gegen den Hunger nach elektrischem Strom. Dass die Entsorgung der im Extremfall bis über 90 Meter langen Rotorblätter nach wie vor ein ungelöstes Problem ist, sollte ja hinlänglich bekannt sein. Ein Verfahren zur Wiederverwertung gibt es nicht und ist auch keines in Sicht. Auf Mülldeponien dürfen sie fast nirgends entsorgt werden; sie bestehen ja fast nur aus glasfaserverstärktem Kunststoff und Kunststoffschaum als Füllung. Und still und leise vergraben, wie es z. T. gemacht wird, ist auch keine Dauerlösung.

  Zu den Windrädern hat die NASA 2012 eine Studie veröffentlicht. Diese Studie scheint zu belegen, dass im Umfeld von großen Windparks die Umgebungstemperatur ansteigt und diese Windparks somit zur Klimaerwärmung beitragen; wegen der Verwirbelung von kühleren bodennahen Luftschichten und darüber liegenden wärmeren Luftschichten. Andere Studien behaupten auch, dass im Umfeld von Windrädern wegen der Luftverwirbelungen der Boden austrocknet und somit den Klimawandel fördert und nicht bremst. Es gibt aber noch mehr Gründe, die gegen eine massenhafte Aufstellung von Windrädern sprechen. Große und viele Windräder bremsen den Wind ab. Reduzierter Wind reduziert auch die Verdunstung von Wasser und in weiterer Folge die Niederschläge. Und zunehmende Trockenheit könnte einhergehen mit zunehmender Temperatur. Ein Physiker führt als Beispiel den Nordatlantik als die Klimaküche Europas an. Von dort, so der Physiker, strömt feuchte Luft über das Meer auch nach Deutschland, wo diese Luftströme jedoch von den großen Windparks z. B. in Mecklenburg- Vorpommern abgebremst werden. Zu den möglichen Folgen legt sich der Physiker nicht fest, aber: „Wenn man es übertreibt mit zu vielen Windrädern, würde ich denken, es könnte irgendwas passieren. Luftfeuchtigkeit und Bodenfeuchtigkeit sind wichtig für die Landwirtschaft“. er sieht die Gefahr, dass Mecklenburg- Vorpommern trockener wird. Er ruft die Klimaforscher auf, das zu untersuchen, denn: „Wir wissen derzeit nicht, was alles passieren kann, wenn wir weiterhin unzählige Windräder aufstellen …“

  Der Physiker weiß, dass es gefährlich ist, gegen den Strom zu schwimmen, gegen den Zeitgeist zu reden. Dazu gehört, bei erneuerbaren Energieformen mögliche Mängel und Fehler aufzuzeigen oder Kritik zu üben. Er weist dann auch darauf hin, dass der Fokus bei den meisten Modellberechnungen darauf gerichtet ist, wie sich das Klima hinsichtlich der CO2- Konzentration verändert. Dafür würden Unsummen an Geld und Unmengen an Zeit investiert. Zu Auswirkungen des Ausbaus von Windkraft ist hingegen fast nichts zu finden. Er fordert daher“mehr kritische Wissenschaft und weniger blinde Ideologie“. Er weiß aber auch, dass, wer nicht mit dem Strom schwimmt, wer kritisch ist, kaltgestellt wird.

  Es ist jetzt einmal fix zugesagt von der westlichen Allianz, dass die Ukraine F-16- Kampfflieger bekommt. Welche Staaten sie liefern werden und wie viele Flieger insgesamt geliefert werden, ist noch nicht so ganz klar. Es wird aber wahrscheinlich so ähnlich ablaufen wie bei den von Zelenskyj geforderten Kampfpanzern: Ein paar Länder wollten unbedingt liefen, ein paar nicht so recht, und plötzlich sollen es etwa 300 Stück sein, die schon geliefert wurden. Von den Engländern sogar welche mit Uranmunition. Die sich aber bei einem russischen Raketenangriff angeblich in ihre Atome aufgelöst haben soll. Angeblich wurde hinterher erhöhte Radioaktivität gemessen.

  Das mit den F-16 ist ja so eine Sache. Da hörte man doch laufend von den „alten“ MIG 29 der Russen oder der Ukrainer und den „neuen“ F-16 der NATO- Staaten bzw. des Westens. Die „neue“ F-16 wurde im August 78 in Betrieb genommen, die „alte“ MIG 29 im August 83 und Nachrüstungen und Modernisierungen gab es bei beiden Kampffliegern. Ja, und die Ausbildung ukrainischer Piloten läuft in einigen Ländern schon eine Weile. Die begann schon, bevor ernsthaft über die Lieferung dieser Maschinen debattiert wurde. Die Lieferung war also schon seit längerer Zeit beschlossene Sache.

  Mit der Zusage der Lieferung ist es aber nicht abgetan. Wo werden die Maschinen stationiert? Die USA bestehen darauf, dass die Kampfflieger in der Ukraine stationiert werden müssen. Diese Forderung ist auch verständlich. Würden die Flieger im westlichen Ausland, in Polen zum Beispiel oder in der Slowakei, stationiert, und würden von dort aus zu den Einsätzen an der Front aufsteigen, wären diese Staaten wohl automatisch Kriegspartei und das möchte die NATO doch (noch) vermeiden. Auch der EU- „Außenminister“ Borrell fand es „eine sehr gute Idee“, die Jets in die Ukraine zu entsenden. Mit der Entsendung der Kampfjets ist es aber auch noch nicht abgetan. Naturgemäß kommen für die Stationierung nur Flugplätze in Frage, die Dinger brauchen ja Start- und Landebahnen. Die F-16 sind ja keine Senkrechtstarter.  Oder wollen sie etwa auf geraden Autobahnstücken starten und landen? Militärflugplätze sind aber potentielle Angriffsziele für russische Raketen. Es bedarf aber auch der entsprechenden, notwendigen Infrastruktur für die Flieger. Strom, Treibstoff, diverse Hilfsmittel werden wohl auf allen Militärflugplätzen vorhanden sein. Da es F-16  bisher in der ukrainischen Luftwaffe bisher nicht gab, kann es aber keine Ersatzteillager geben und alles andere Material für die regelmäßigen Wartungen. Und wer führt Wartungen und Reparaturen durch? Haben die Ukrainer dafür ausgebildetes Personal oder müssen diese Arbeiten von NATO- Personal ausgeführt werden; in der Ukraine? Ein mehr als gefährliches Spiel. Ach ja; das könnten ja „Freiwillige“ sein, die ihren Dienst in der Army oder der Bundeswehr quittiert haben und als „Söldner“ die Flugzeugwartung machen.

  Bei all dem dürfte die Lieferung von Munition für die Flieger schon das kleinste Problem sein. die Russen werden sicher Wert darauf legen, den Bedarf an Munition für die F-16 so gering wie möglich zu halten. Weil sie bemüht sein werden, trotz guter Luftabwehr der Ukraine so wenige wie möglich von den F-16 aufsteigen zu lassen.

  Mit den F-16 wird die Chance immer kleiner, den Krieg zu beenden.

Da gab es in den letzten Tagen zwei wichtige Ereignisse, über die österreichische Medien kaum berichteten. Das eine war jetzt der EU- Handelsministerrat, bei dem es um das Mercosur- Abkommen ging. Ein paar Tage vorher das andere fast totgeschwiegene Ereignis in der Schweiz; da wurde die Weltgesundheitsversammlung der WHO abgehalten, bei der es (auch) um den sogenannten Internationalen Pandemie- Vertrag ging. Beides waren Ereignisse mit großem öffentlichen Interesse und trotzdem kaum Berichterstattung? Könnte der Grund sein, dass die EU- Kommission als Befürworter des Mercosur- Abkommens wie auch des Internationalen Pandemie- Vertrages darüber so wenig wie möglich an Berichterstattung wünscht? Und dass über das kürzlich stattgefundene „Bilderberger- Treffen“, bei dem u. a. der österreichische Außenminister Schallenberg dabei war, die Medien nichts berichten, ist ja nichts Neues.

 Beim EU- Handelsministerrat wurde über das umstrittene Mercosur- Freihandelsabkommen debattiert. Es heißt ja, dass dieser Pakt kurz vor der Finalisierung steht. Einen Tag vor dem Handelsministerrat forderte der SPÖ- Europasprecher Leichtfried von Wirtschaftsminister Kocher, bei dieser Tagung das klare Nein Österreichs zu diesem Handelsabkommen zu deponieren und sich auch gegen jegliche Versuche auszusprechen, den Mercosur- Pakt zu splitten, um die Einstimmigkeit umgehen zu können und die Handelsteile des Paktes alleine mit qualifizierter Mehrheit beschließen zu können. Leichtfried erinnerte auch daran, dass 2019 im Nationalrat in einer Stellungnahme des EU- Unterausschusses die österreichische Regierung eindeutig verpflichtet wurde, den Mercosur- Pakt abzulehnen. Leichtfried findet beim Mercosur- Abkommen nichts Positives. Seiner Meinung nach „könnte das Abkommen gewaltige ökologische und soziale Verschlechterungen bedeuten“, die Landwirtschaft in den EU- Staaten in einen Preiskampf mit den Südamerikanern treiben, die EU mit billigem Fleisch überschwemmen und zugleich die Zerstörung des Regenwaldes vorantreiben. Das Abkommen habe die Liberalisierung der Wirtschaft im Interesse internationaler Konzerne zu Lasten der Arbeitnehmer, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft zum Ziel.

  Ganz anders sieht es die österreichische Industriellenvereinigung. Deren Chef drängt darauf, das „faire Freihandelsabkommen“ rasch in Kraft zu setzen, weil es eine geopolitische Chance für die EU ist und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur- Staaten auch ganz wichtig für die „grüne Transformation“ ist. Er meint, dass die „undifferenzierte Blockadehaltung“ seitens einiger Mitgliedsstaaten, zu denen auch Österreich gehört, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der südamerikanischen Region verzögert und er fordert die EU- Kommission auf, sie solle „aktiver auf einen positiven Abschluss“ drängen.

  Bei der Weltgesundheitsversammlung der WHO in der Schweiz ging es (auch) um den Internationalen Pandemie- Vertrag. Dieser Vertrag macht – wenn er angenommen und unterzeichnet wird – die WHO zum Herrscher über die Regierungen der Welt. Man darf da nicht vergessen und nicht außer acht lassen, dass die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, eine private Organisation ist. Finanziert wird sie von Mitgliedsstaaten und zunehmend von privaten Geldgebern und Stiftungen, wie z. B. der Bill and Melinda Gates Foundation, von GAVI usw. und sie vertritt ganz massiv die Interessen der Pharma- Industrie. Bei dieser Weltgesundheitsversammlung war auch der österreichische Gesundheitsminister Rauch dabei. Er erklärte hinterher: „…Wesentlich ist hier eine starke WHO…“ Also kann man davon ausgehen, dass Österreich den Pandemie- Vertrag unterschreiben und sich der WHO unterwerfen wird.

  Übrigens; Mitte Jänner 2022 berichtete Reuters, dass der äthiopische Außenminister die WHO aufforderte, gegen deren Chef, den Äthiopier Tedros Ghebreyesus, zu ermitteln, weil er rebellische Kräfte in Äthiopien unterstützt.

Seit Monaten ist bekannt, dass die USA auf ein gewaltiges Finanzproblem zusteuern. Sie haben – wieder einmal – die festgesetzte Schulden- Obergrenze erreicht bzw. schon überschritten. Anfang oder Mitte Juni – je nachdem, wie kreativ gerechnet werden kann, ist dann der Zustand erreicht, ab dem nichts mehr geht – wenn sich die Demokraten und die Republikaner vorher noch einigen können, unter welchen Umständen die Schulden- Obergrenze wieder angehoben werden kann. Passiert das nämlich nicht, dann gibt es einen „Government Shut down“. Dann läuft die US- Verwaltung nur mehr im Notbetrieb, dann ist der Großteil der Staatsdiener auf unbezahltem Urlaub. Den letzten Regierungs- Shut down gab es unter Präsident Trump; der wurde im Februar 2019 durch eine „grundsätzliche Einigung“ zwischen Demokraten und Republikanern beendet. Streitpunkt war damals die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

  Und jetzt ist es eben wieder einmal so weit und wegen der Streitereien zwischen den Demokraten und den Republikanern wird die Zeit knapp bis zum drohenden Zahlungsausfall. Die Republikaner fordern ein Sparprogramm der Regierung und die Demokraten wollen höhere und neue Steuern einführen und eine Einigung ist nicht in Sicht. Die USA, eine wirtschaftliche Supermacht, steht wieder einmal vor dem Abgrund. Die US- Schulden- Obergrenze ist eine gefährliche Sache. Sie ist nicht nur für die USA eine Gefahr, sondern für die gesamte Weltwirtschaft. Die USA haben mittlerweile die Grenze von 31,5 Billionen Dollar Schulden überschritten, haben aktuell eine Staatsverschuldung von etwa 122 Prozent des BIP. Für die USA geht es nicht nur um ihren Ruf als Schuldner, auf den sie zu achten haben, sie wollen ja einen guten Ruf haben, ein gutes Ranking. Ein AAA- Ranking. Unter anderem, weil der US- Dollar als Welt- Leitwährung gefährdet ist. Immer mehr Länder trennen sich vom Dollar als Verrechnungseinheit beim internationalen Handel, im Ölgeschäft beispielsweise. Oder steigen bei Währungsreserven auf andere Währungen um. Der Dollar kommt unter Druck. In der Situation wäre ein Zahlungsausfall das Schlimmste, was passieren könnte.

  Für die USA geht es auch darum, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Eben wurde ja wieder gewaltige militärische Unterstützung zugesagt. Dabei haben die USA, wie zu vernehmen ist, schon mehr als 110 Milliarden Dollar in die Ukraine gesetzt. Und wenn das Geld ausgeht, womöglich schon Anfang Juni, wie die Finanzministerin befürchtet, dann gibt es auch keine Unterstützung mehr für die Ukraine. Sollte also die Schulden- Obergrenze nicht schnellstens angehoben werden – was anderes bleibt gar nicht übrig, denn die Schulden zurückzahlen können die USA gar nicht – dann wären die kaum vorstellbaren Bemühungen der USA, Russland mit Hilfe der Ukraine zu Fall zu bringen, gestoppt. Ein wirtschaftlich gesundes und militärisch weiterhin starkes Russland würde nämlich die Pläne der USA, sich militärisch mit China anzulegen, zunichte machen. China würde sich gemeinsam mit Russland zur Wehr setzen.

Österreich hat sich der EU voll und ganz unterworfen, das wird immer deutlicher. Die ganzen Versprechen, die Österreichs Politiker vor dem EU- Beitritt der Bevölkerung gegenüber machten, wie z. B. Beibehaltung des Bankgeheimnisses, Beibehaltung der Souveränität, wurden längst alle gebrochen. Österreich hat nicht viel zu sagen in Brüssel. Aber das macht anscheinend nichts; die österreichischen Politiker nicken gerne die Vorgaben aus Brüssel ab und tragen natürlich auch aktiv dazu bei, dass es immer wieder was Neues zum Abnicken gibt. Österreich hat, wie sich herausstellte, auch seine Neutralität am EU- Garderobehaken abgegeben. Laut EU- Statuten ist Österreich zur Beistandspflicht verurteilt, wenn einmal mehr als der Hut brennen sollte. Österreich ist auch bei der militärischen EU- Eingreiftruppe dabei (Verteidigungsministerin Tanner: „Selbstverständlich sind wir dabei“). Österreich als angeblich neutraler Staat ist bei der Finanzierung von Munition für die Ukraine mit seinen EU- Beiträgen dabei. Österreich ist selbstverständlich bei den Sanktionen gegen Russland dabei. Österreich ist natürlich auch bei allen Freihandelsabkommen dabei. Österreich handelt beim Problem mit der Massenmigration im Sinne Brüssels. Österreich hat auch den Migrations- und den Flüchtlingspakt unterzeichnet. Ja, auf Österreich ist Verlass.

  Als ob es noch zu wenig wäre, die Souveränität in der EU- Zentrale freiwillig abzugeben, geht die österreichische Regierung noch weiter. Sie ist drauf und dran, sich auch der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, zu unterwerfen. Da gab es ja schon knapp vor und erst recht während der Corona- Pandemie einiges rund um die WHO, was zum Grübeln anregte. Dann kamen Gerüchte über einen sogenannten Pandemie- Vertrag der WHO. Mittlerweile sind das lange schon keine Gerüchte mehr, es ist eine Tatsache. Die WHO, eine private Organisation, will in Gesundheitsfragen die Regierungen entmachten. Die WHO, mittlerweile zu etwa 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen wie z. B. der Bill und Melinda Gates- Foundation, von GAVI usw. finanziert, vertritt ganz massiv die Interessen der Pharma- Konzerne. Die WHO will sich in Gesundheitsfragen zum Herrscher über die Welt erklären.

  In der Schweiz wurde jetzt die Weltgesundheitsversammlung der WHO abgehalten. Da ging es auch um die WHO- Reform – ein Teil davon ist der Pandemie- Vertrag. Bei dieser Versammlung war auch der österreichische Gesundheitsminister Rauch dabei. Der Titel der Versammlung war: „Saving lives, driving health for all“ („Leben retten, Gesundheit für alle fördern“). Der Minister erklärte in blumigen Worten: „Die Corona- Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit  für die Bewältigung von Gesundheitskrisen ist“. Auf dieser Erfahrung wolle man aufbauen – auch mit einem „Internationalen Pandemievertrag“. Dieser soll „auf globaler Ebene ermöglichen, dass wir schneller und effektiver auf künftige Gesundheitskrisen reagieren können …“ Wesentlich für die Erarbeitung sind aber nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch das Know- how einer Vielzahl von nationalen Organisationen und Experten …Wesentlich ist hier eine starke WHO …“

  Und die WHO bestimmt dann, was eine Pandemie ist, wann eine solche eintritt und wann sie für beendet erklärt wird. Und natürlich bestimmt sie, ob geimpft werden muss und wie oft und wie die internationalen Regeln rund um die Krankheiten und die Impfungen werden. Denn die Vorgaben der WHO sind dann verbindliche Verpflichtungen.

  Und diesem privaten Verein unterwirft sich Österreich freiwillig. Aber eben nicht nur Österreich. Logisch erklärbar ist das alles nicht.

Bei den täglichen Medienberichten über den Ukraine- Krieg wird künftig ein Teil nicht mehr erwähnt werden: Die Berichte über die Schlacht um Bakhmut – oder auf russisch Artjomowsk. Diese Stadt mit einst etwa 70.000 Einwohnern wurde von den russischen Truppen bzw. den „Wagner“- Truppen am 20. Mai für vollständig eingenommen erklärt und auf irgend einer Ruine wurde die russische Fahne gehisst. Putin gratulierte der russischen Armee und der Wagner- Truppe zum Sieg. Zum selben Zeitpunkt bestritt die ukrainische Seite bzw. der ukrainische Präsident Zelenskyj noch, dass die Stadt verloren ist. Die Schlacht um Bakhmut begann vor etwa 9 Monaten. Da hieß es, die Stadt hätte keine strategische Bedeutung, es sei eine bedeutungslose Kleinstadt im Nirgendwo. Für die Russen, so hieß es, wäre die Einnahme dieser Stadt eine Prestige- Angelegenheit, weil sie in der Defensive waren und einen Sieg benötigten. Dann bekam die Stadt doch auch eine strategische Bedeutung zugesprochen. Sie war ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, wichtig für den Nachschub der Ukraine. Plötzlich war diese kurz vorher noch bedeutungslose Stadt eine Prestigesache für beide Seiten. Zelenskyj ordnete die Verteidigung der Stadt an. Er sagte: „Niemand wird Bakhmut aufgeben. Wir werden so lange kämpfen, wie wir können“. Die Russen bzw. die Wagner- Truppen mit Chef Prigoschin kämpften verbissen um jeden Meter Boden. Es müssen blutige Gemetzel gewesen sein und der Wagner- Chef beschimpfte per Video mehrmals die russische Armeeführung, den Russischen Verteidigungsminister und auch Präsident Putin. Seine Vorwürfe lauteten, man würde seine Leute im Stich lassen, es gäbe zu wenig Hilfe für seine Verwundeten, er bekäme zu wenig Munition.

  Bakhmut wurde wegen seiner hohen menschlichen Verluste – bestätigte Zahlen gibt es aber nicht – der „Fleischwolf“ genannt. Schätzungen und Behauptungen der jeweiligen Gegenseite belaufen sich auf 50.000 bis zu mehr als 100.000 und da ist nicht klar, ob es sich um Tote und Verwundete oder gar nur Tote handelt. Es ist jedenfalls die bis jetzt opferreichste Schlacht im Ukraine- Krieg, wesentlich schlimmer als die Schlacht um Mariupol. Etwa 9 Monate dauerte die Schlacht um Bakhmut, die Stadt ist völlig zerstört. Für die Ukraine und für Zelenskyj ist das ein Debakel. Die Niederlage war trotz des Einsatzes modernster westlicher  Waffensysteme der NATO nicht zu verhindern.

  Was die Gesamtverluste betrifft, werden jetzt in Medien schon Vergleiche angestellt mit der Schlacht von Waterloo. Bei dieser Schlacht im Jahr 1815 gab es insgesamt 47.000 Tote und Verwundete und bei Bakhmut wird von mindestens 50.000 ausgegangen. Der ukrainische Präsident selbst vergleicht die völlig zerstörte Stadt Bakhmut mit der japanischen Stadt Hiroshima, die durch die erste auf Menschen abgeworfene  Atombombe der Amerikaner zerstört wurde und wo es sofort etwa 70.000 Tote gab. Ich würde die Schlacht um Bakhmut eher mit der Schlacht um Verdun in Frankreich im 1. Weltkrieg vergleichen. Die Schlacht um Bakhmut dauerte etwa 9 Monate, also ungefähr 250 Tage. Die Schlacht um Verdun dauerte etwa 300 Tage. Bakhmut ist völlig zerstört, und die Ruinen werden noch mit schwerer Artillerie beschossen.  In Verdun wurden 9 Dörfer völlig zerstört und Verdun war ebenfalls eine Schlacht, in der schwere Artillerie die wichtigste Waffe war. Die Verluste im „Fleischwolf“ Bakhmut sind offiziell nicht bekannt, es wird von mindestens 50.000 Opfern ausgegangen. Vielleicht wird man irgendwann die Verluste bekannt geben, vielleicht auch nicht. Weil beide Seiten vielleicht nicht wollen, dass die Menschen erfahren, wie viele Opfer der „Fleischwolf“ von Bakhmut gefordert hat. Die Schlacht um Verdun forderte jedenfalls bei Franzosen und Deutschen etwa zu gleichen Teilen insgesamt zirka 305.000 Tote und etwa 400.000 Verwundete.

Überraschende Vermittlung mit überraschendem Ergebnis: China gelang es, Saudi- Arabien und den Iran zu Verhandlungen zu bewegen und das sogar erfolgreich. Vertreter der beiden Länder haben sich in Peking getroffen. Es war dies das erste Treffen dieser Art nach mehr als 7 Jahren, wie berichtet wurde. Sie vereinbarten, in Kürze wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Bis vor Kurzem hatte es niemand für möglich gehalten, dass es gerade China gelingen würde, die Führer des sunnitischen Islams und die Führer des schiitischen Islams, lange Zeit beinahe Todfeinde, zu einer Versöhnung zu bewegen. Das dürfte auch zu einem Ende des Krieges im Jemen führen. Dort unterstützte der Iran ja die Huthi- Rebellen im Jemen- Krieg, während die Saudis die andere Kriegspartei unterstützten.

  Mit ein Grund für die Aussöhnung zwischen Saudi und Iran dürfte die Tatsache sein, dass die Saudis die Rolle der USA als „Beschützer“ mittlerweile anzweifeln und teils auf Distanz zu den USA gehen. Die Vermittlerrolle Chinas führte aber noch zu einem weiteren überraschenden Ergebnis. Die Arabische Liga rehabilitierte den syrischen Präsidenten Assad. Bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo wurde beschlossen, dass Syrien wieder Mitglied der Arabischen Liga wird. Der Westen war über diese Entwicklung gar nicht begeistert. Syrien wird ja noch immer sanktioniert, aber Assad ist nach wie vor Präsident des Landes. Seine angestrebte Absetzung und Entmachtung hat nicht geklappt. Und dass Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen wurde, zeigt, dass die Organisation eine zunehmend eigenständige Politik betreibt, auf westliche Wünsche und Vorstellungen nicht mehr so eingeht wie früher.

  Assad ist also wieder da. Er ist in Saudi- Arabien erstmals seit über 10 Jahren wieder bei einem internationalen Treffen dabei. Für ihn ein großer persönlicher und symbolischer Erfolg. Die westlichen Medien, die darüber berichten, weisen gleichzeitig darauf hin, dass er ein Kriegsverbrecher ist, dem der Einsatz von chemischen Waffen zum Vorwurf gemacht wurde. Allerdings konnte ihm das nicht nachgewiesen werden. Außerdem wird ihm vorgeworfen, dass seine Regierung 2011 die Proteste im Land brutal niedergeschlagen hatte und im darauf folgendem Bürgerkrieg mit äußerster Härte gegen die eigene Bevölkerung vorging. Apropos Proteste: Wie könnte man z. B. den Umgang der Franzosen mit den „Gelbwesten“ und erst kürzlich wieder mit den Pensionsreform- Demonstranten bezeichnen?

  Mit der Teilnahme an der Konferenz der Arabischen Liga zeigt Assad und zeigt die Liga, dass Syrien wieder zur arabischen Gemeinschaft gehört. Der Westen denkt trotzdem nicht an eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und denkt auch nicht daran, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Und ob es im Westen einigen Leuten passt oder nicht; Assad wurde zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai, die Ende November stattfindet, eingeladen. Dort könnte es sein, dass auch US- Präsident Biden oder der deutsche Kanzler Scholz oder der britische Premier Sunak dabei ist.

  Beim jetzigen Gipfel der Arabischen Liga – wieder mit 22 Mitgliedern – dürfte neben der Situation im Sudan und im Jemen auch die Lage in Syrien ein Thema sein. In Syrien sind ja nach wie vor weite Teile des Landes zerstört, ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Armut, geschätzte annähernd 400.000 Menschen verloren ihr Leben – nicht nur im sogenannten Bürgerkrieg, sondern auch wegen des Krieges gegen den IS und andere Terror- Organisationen und etwa 14 Millionen Menschen wurden vertrieben, davon der Großteil ins Ausland. Und da bahnt sich ein Problem an: Der Gegenspieler des türkischen Präsidenten Erdogan hat angekündigt, im Falle seines Sieges bei der Stichwahl alle Flüchtlinge in der Türkei, davon etwa 3,5 Millionen Syrer, zurückzuschicken. Ob die Liga Bedingungen an eine Rückkehr in die Liga geknüpft hat, ist nicht bekannt. Möglich wäre aber, dass der Kampf gegen den Drogenschmuggel, Gespräche mit der syrischen Opposition, die Rückkehr von Flüchtlingen und eine schrittweise Distanzierung zum Iran gefordert wurde.

  Ein Thema ist sicher auch, dass Teile von Syrien noch immer nicht wieder unter syrischer Hoheit sind. Im Norden ist die türkische Armee stationiert, in der Region Idlib fühlen sich immer noch viele, von den USA dorthin „evakuierte“ Assad- Gegner aus verschiedenen politischen Lagern bis hin zu Terror- Organisationen heimisch und in der Kurden- Region zum Irak gibt es nach wie vor US- Stützpunkte und dort wird weiterhin syrisches Erdöl gestohlen und irgendwo verkauft.

  Sicher ist ebenfalls, dass in der arabischen Welt der Einfluss des Westens, also der USA und besonders der EU, ganz massiv zurückgeht.

  Neben der Tatsache, dass es in der Ukraine einen für beide Seiten – Ukraine und Russland – verlustreichen und schmerzhaften Krieg gibt, ist rund um die Ukraine in den letzten Tagen auch intensiver gewordenes Blätterrascheln bei den Medien zu vernehmen. Da war beispielsweise der ukrainische Präsident Zelenskyj einmal nicht per Videoschaltung, sondern real, in Fleisch und Blut, in der EU unterwegs. Er begann seine Tournee im Vatikan mit einer Privataudienz beim Papst, wobei ihn dessen Friedensbemühungen ziemlich kalt gelassen haben dürften. Dann traf er sich „gleich um die Ecke“ mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, um mit ihr über militärische Unterstützung zu reden. Mit Erfolg, wie berichtet wurde. Von Italien reiste er weiter nach Deutschland, um den Karlspreis, der verliehen wird für Verdienste um Europa und die europäische Einigung, entgegen zu nehmen. Wobei es da eine kleine Panne gab. Während der Rede Zelenskyjs fiel die Auszeichnung nämlich aus irgend einem Grund zu Boden. Hauptgrund des Deutschland- Besuches waren natürlich Waffenlieferungen. Von Deutschland ging es weiter nach Frankreich zu Präsident Macron und dann nach Großbritannien zu Premierminister Sunak und auch bei diesen Besuchen ging es um Waffenlieferungen für die Ukraine. Und Zelenskyj war auf seiner Tour erfolgreich. Er erhielt massive Zusagen; von Deutschland alleine für etwa 2,7 Milliarden Euro. Einzig die geforderten Kampfflieger wurden ihm nicht zugesagt. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Bei den Kampfpanzern dauerte es ja auch eine Weile und mittlerweile wurden angeblich etwa 300 Stück geliefert.

  Es tut sich aber auch auf den Propagandakanälen beider Seiten jede Menge. Die Ukraine preschte vor mit der Jubelmeldung, mit dem US- amerikanischen Patriot- Raketenabwehrsystem wäre eine russische „unbezwingbare“ Kinzhal- Hyperschallrakete abgeschossen worden. Großes Staunen und dann medialer Applaus.Super! Geht ja doch. Eine Blamage für Putin. Kaum ein westliches Medium, das diese Erfolgsgeschichte nicht brachte. Fast zeitgleich tauchte ein Video im Netz auf, in dem der Kiewer Bürgermeister Klitschko stolz die angeblichen Trümmer der abgeschossenen Kinzhal präsentierte. Aber da eben alles steigerungsfähig ist, gab es dann ukrainische Berichte, wonach die Ukraine nicht nur eine, sondern bei einer russischen Angriffswelle gleich sechs Kinzhal und eine Menge anderer Raketen und Drohnen abgeschossen hätte. Kein einziges russisches Flugobjekt hätte dank der hervorragenden ukrainischen Abwehr sein Ziel erreicht.

  Dann wurde Russland aktiv. Es tauchten im Netz Bilder Auf, mit denen dargestellt wurde, dass die von Klitschko präsentierten Trümmer alleine auf Grund der Größe nie und nimmer von einer Kinzhal stammen können, sondern Teile einer herkömmlichen Fliegerbombe sind. Auf einem Bild wird nämlich die etwaige Größe einer Kinzhal gezeigt. Und dann wurde von russischer Seite gesagt, dass von Russland in der fraglichen Zeit gar nicht so viele Raketen und Drohnen abgefeuert worden wären, wie die Ukraine behauptet abgefangen zu haben. Und dann ließ Russland, als Gegenstück zum Kinzhal- Abschuss, eine mediale Bombe platzen: Sie hätten ein Patriot- Raketenabwehrsystem mit eben einer Kinzhal- Hyperschallrakete vernichtet. Es tauchten, wie zur Bestätigung, ins Netz gestellte Videos ukrainischer Blogger auf. Auf diesen Videos ist zu sehen, wie eine (vermutlich Patriot-) Raketenabwehrstellung etwa 30 Raketen abfeuert und dann ein Feuerball das vermutliche Ende der Stellung zeigt. Sechs ukrainische Blogger sind angeblich in Kiew in Haft genommen worden, wie sie die Aufnahmen, die von öffentlichen Überwachungskameras stammten, ins Netz stellten. Mittlerweile wurde sogar von US- Stellen und Medien eingeräumt, dass ein Patriot- System tatsächlich getroffen und beschädigt wurde. Die Russen behaupten hingegen, sie hätten am 16. Mai fünf Patriot- Abschussrampen und ein Multifunktionsradar zerstört.

  Eine Patriot- Rakete, so heißt es, kostet irgendwo zwischen 3 und 5 Millionen Dollar, und das System zwischen 500 Millionen und einer Milliarde. Was da zerstört wurde – sofern es stimmt, ist also nicht nur ein riesiger finanzieller Verlust. Es ist auch ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit an das unbezwingbare Patriot- Abwehrsystem. Salz in die Wunden streute dann noch ein ehemaliger Oberst der US- Army, der in einem Interview sagte: „Niemand kann eine Hyperschallrakete abschießen. Ich halte es für absurd, auch nur anzudeuten, dass diese Kinzhal- Raketen, die Hyperschall sind, hätten abgeschossen werden können“. Und er sei geneigt, den Russen zu glauben. Und vor einigen Tagen gab es im Netz Videos zu sehen, die eine riesige Explosion in einer ukrainischen Stadt zeigten. Angeblich soll es sich um Waffen- und Munitionsdepots gehandelt haben, in denen große Mengen an von westlichen Staaten gelieferte Waffen und Munition, angeblich auch die britische Panzermunition mit abgereichertem Uran, gelagert waren. Bei dieser Explosion hieß es jedenfalls nicht, die wäre durch eine abgefangene russische Rakete verursacht worden.

  Unter Umständen schaut es an der Front für die Ukraine doch nicht so rosig aus, wie der Eindruck erweckt werden soll und wer weiß, wann und ob die große Gegenoffensive wirklich kommt. Vielleicht ist auch an dem Gerücht was dran, dass Regierungsbeamte auf verschiedenen Ebenen in Polen, Ungarn, Litauen, Estland, Lettland und Tschechien den ukrainischen Präsidenten dazu drängen, den Krieg zu beenden – notfalls auch mit seinem Rücktritt – und den Wiederaufbau in Gang zu bringen.  Darüber berichtet jedenfalls der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh.

  Aber vielleicht ist das auch nur Propaganda.