Das Problem hat einen Namen

Im Mai 2019 wird die EU- Wahl abgehalten und nach und nach geben die Parteien in Österreich ihre Spitzenkandidaten bekannt. Bei der SPÖ dürfte das mit ziemlicher Sicherheit Andreas Schieder sein, obwohl er noch im Sommer sagte, nicht nach Brüssel wechseln zu wollen. Aber seither hat sich in der SPÖ viel getan und was gäbe es für ihn sonst zu tun? Bei der FPÖ ist Vilimsky so gut wie sicher, bei den Grünen kommt eigentlich nur Kogler in Frage; genau genommen haben sie sonst niemanden. Für die Liste Pilz könnte eventuell der Urzeit- Grüne Voggenhuber antreten, bei den NEOS könnte es Claudia Gamon werden. Die ÖVP hält sich noch bedeckt, aber Othmar Karas steht in den Startlöchern. Gut möglich aber, dass er offiziell nicht als ÖVP- Kandidat antritt, sondern mit eigener Namensliste kandidiert und eventuell gemeinsam mit Angelika Mlinar, die aus dem ehemaligen Liberalen Forum der Heide Schmidt kommt. (So kann man es zumindest nachlesen.) Jenem Liberalen Forum, welches von Haselsteiners Geld und Gnaden abhängig war und einst mit den NEOS ein Zweckbündnis einging.

Othmar Karas ist für die ÖVP nicht nur der Spitzenmann in Brüssel, neben EU- Erweiterungskommissar Hahn, sondern unübersehbar auch ein Problem. Seine politischen Einstellungen sind häufig meilenweit von jenen der Parteiführung in Österreich entfernt und dass Kanzler Kurz keine rechte Freude mit ihm hat, ist kein Geheimnis. Ist auch verständlich, wenn man die Ansichten und die Denkweise des EU- hörigen Karas kennt. Er will die EU- Staaten und somit auch Österreich zu Gunsten der EU völlig entmachten, fordert die Aufgabe der nationalen Souveränität, spricht gerne von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Er verteidigt den EU- Kommissionspräsidenten Juncker gegen jede Kritik und schimpft seine Kritiker. Er tritt für die bedingungslose Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein (dabei kann er bis heute den Namen des türkischen Präsidenten nicht korrekt aussprechen!) Karas wettert ganz massiv gegen die von der türkis- blauen Regierung eingeführte Anpassung der Familienbeihilfe an die Kaufkraft der betroffenen Staaten, spricht sogar von Diskriminierung. Er fällt der Regierung auch in den Rücken, indem er die Lehre für Asylwerber unterstützt und dadurch auch rechtskräftig abgewiesenen Asylwerbern den Verbleib in Österreich ermöglichen will. Dass er auch wegen des „Nein´s“ der Bundesregierung zum UN- Migrationspakt aufheult, ist dann schon fast als Selbstverständlichkeit zu werten. Und dass er auch ein etwas sonderbares Demokratieverständnis und etwas skurille Ansichten zu Bürgerrechten und zum Volkswillen hat, zeigte sich schon bei einem Referendum 2016 in den Niederlanden, als er meinte, Referenden seien „eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“.

Dass die jetzige ÖVP- Führung ein Problem damit hat, diesen Mann als offiziellen Spitzenkandidaten zu nominieren, ist leicht verständlich. EU- Fanatiker sehen in ihm allerdings einen Verteidiger der „Werte der EU“, einige seiner Kritiker meinen jedoch, er sei, zumindest in der Vergangenheit, in erster Linie Schwiegersohn gewesen. Er ist ganz einfach eine umstrittene Figur. Man kann an dem Beispiel aber auch über die Qualität der Köpfe in Brüssel nachdenken.

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„Hau ab!“

Frankreichs Präsident Macron hat in seinem Land schon lange nichts mehr zu lachen, er hat aber auch schon lange nichts mehr zu melden. Der aus der Bankenwelt zum Präsidenten aufgestiegene Macron wurde nach seinem Wahlsieg 2017 von den EU- Medien und den Politikern als der Retter Frankreichs bejubelt. Dabei war sein Wahlsieg nur dem Umstand zu verdanken, dass alle Parteien ihn unterstützten, um einen Sieg von Marine Le Pen vom Front National zu verhindern. Der Siegestaumel der Franzosen wich bald der Ernüchterung, dass Macrons Vorhaben, Frankreich grundlegend zu erneuern, nichts Gutes verhieß. Seine Umfragewerte rasselten in den Keller, die Wut der Bürger gegen den wie ein „Sonnenkönig“ auftretenden Präsidenten nahm zu. Kundgebungen gegen ihn als Zeichen des Unwillens mehrten sich. Jetzt aber herrschte der Ausnahmezustand in Frankreich, so um die 250.000 Franzosen gingen in gelben Warnwesten, in „Gilet Jaunes“, landesweit zum Demonstrieren auf die Straße, blockierten und behinderten den Verkehr. Es kam zu Ausschreitungen, es gab Verletzte, es gab Festnahmen. Und es gab sogar ein Todesopfer zu beklagen. Die Wut der Bürger richtete sich in erster Linie, aber nicht nur, gegen Preiserhöhungen bei Diesel und Benzin wegen weiterer geplanter Steuererhöhungen bei Treibstoffen. Ein Demonstrant brachte die öffentliche Meinung zum Ausdruck, indem er sagte: „Frankreich ist sauer, und das hier war noch lange nicht alles“. Macron ist zum Feindbild vieler Franzosen geworden. Schilder mit einem Bild des Präsidenten und der Aufforderung: „Hau ab“ bezeugen das.

Da er im eigenen Land nicht mehr viel zu sagen hat, die Bevölkerung nichts von ihm hält, strebt er vermehrt auf der internationalen Bühne um Anerkennung. Er träumt von einer Großmacht Frankreich innerhalb der EU an der Seite Deutschlands. Er schwärmt trotz Friedensbeschwörungen von einer starken EU- Armee und betont, dass Frankreich kein Vasall der USA ist. Die Anerkennung durch EU- Führer kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Franzosen ihren Präsidenten am liebsten zur „Persona non grata“, zur unerwünschten Person, erklären würden.

Ein Ablenkungsmanöver?

Von der Opposition im Besonderen und von den Regierungshassern im Allgemeinen (da gehören auch einige Medien dazu) wird in Österreich die BVT- Suppe seit gefühlten ewigen Zeiten am Köcheln gehalten; immer wird die alte Leier abgespielt von der „Umfärbung“ des BVT, von gesetzwidriger oder zumindest fast gesetzwidriger Hausdurchsuchung und ähnlichen längst aus den Medien zum wiederholten Male bis zum Überdruss gehörten Vorwürfe gegen die türkis- blaue Regierung. Dabei wird durch einen neuen Vorwurf gegen den österreichischen Nachrichtendienst jetzt bestätigt, dass es anscheinend sehr viele gute Gründe gab, beim BVT endlich für Ordnung zu sorgen. Bei der jetzt bekannt gewordenen Geschichte geht es darum, dass anscheinend einige BVT- Mitarbeiter dafür sorgten, dass der syrische Folter- General Khaled H. als Asylwerber unbehelligt nach Österreich kam, bestens ver- und umsorgt wurde, sein Verfahren verdächtig schnell und selbstverständlich positiv abgewickelt wurde. Aber nicht nur das; laut Zeitungsartikel konnte der gute Mann, der gar kein guter Mann ist, mit österreichischem Geld und unter dem Schutz der BVT- Leute jahrelang quer durch Europa reisen und letztendlich untertauchen, sich der Verfolgung durch die Justiz entziehen.

Das BVT muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, wissentlich einen Kriegsverbrecher beschützt und gedeckt zu haben. Es drängt sich damit zusammenhängend der Verdacht auf, dass das Dauergeschrei gegen das BVT nur der Ablenkung dient, dass dadurch peinliche Fragen nach einer eventuellen Mitwisserschaft der damaligen Regierung in der skandalösen Geschichte verhindert werden sollen. Dass sich die damalige Regierung eventuell zum Unterstützer eines Kriegsverbrechers gemacht hat. Dass so etwas nämlich ohne Wissen der Regierung gemacht wird, ist schwer vorstellbar.

Eine bittere Pille

Der UN- Migrationspakt, korrekt als „Globales Abkommen über sichere, geordnete und geregelte Migration“ benannt, dürfte aus jetziger Sicht bei der Unterzeichnung in Marokko im kommenden Dezember leichtes Unbehagen bei den Befürwortern auslösen; die Liste der Verweigerer dieses Pakts wird nämlich länger. Als erster Staat stiegen bekanntlich die USA schon während der Verhandlungen aus. Von Australien heißt es in manchen Medien, der Pakt wird sicher nicht unterzeichnet und andere Medien berichten , dass ein Ausstieg überlegt wird. Ungarn hat angekündigt, nicht zu unterzeichnen und hat das auch begründet. Jetzt sagte auch die Österreichische Regierung, dass nicht unterschrieben wird und auch niemand in Marokko dabei sein wird. Jetzt ist zu vernehmen, dass Kroatien dem österreichischen Beispiel folgen wird. Die Präsidentin sagte: „Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“. Auch Tschechien wird wahrscheinlich nicht unterschreiben. Ministerpräsident Babis hat den Migrationspakt abgelehnt, sagte dazu: „Mir gefällt dieser Pakt nicht … Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“. Allerdings muss der Regierungspartner noch überzeugt werden.

Bedenken gegen den Migrationspakt haben aber auch schon die Schweiz, Italien, Polen und Japan geäußert. Es scheint, dass immer mehr Staaten dieses Migrationsabkommen für eine sehr bittere Pille halten, die sie nicht zu schlucken bereit sind.

Das musste ja kommen

Dass die Ankündigung Österreichs, aus dem UN- Migrationspakt auszusteigen und ihn nicht zu unterzeichnen, Widerstand hervorruft, war klar und zu erwarten und so kam es auch. Die linke Reichshälfte heult mit Hilfsorganisationen und NGO´s um die Wette, läuft Sturm gegen die Absage. Der rote Schieder befürchtet, dass Kurz und Strache „den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner der westlichen Wertegemeinschaft beschädigen“ und dass mit dieser Entscheidung keine Probleme gelöst werden, von den anderen Oppositionsparteien hört man ähnliche Töne. Herr Schieder verschließt aber auch die Augen vor der Tatsache, dass mit einer geförderten Massenmigration aus aller Herren Länder nach Österreich nicht nur keine Probleme gelöst werden, sondern im Gegenteil massive Probleme geschaffen werden. Übrigens vermisse ich bis jetzt einen lautstarken Protest unseres werten Bundespräsidenten zur Entscheidung der Regierung. Auch die EU- Kommission hat sich in Form einer Äußerung von Juncker zum angeblich unverbindlichen, also nicht verpflichtenden Migrationspakt „geoutet“. Der ehrenwerte Herr Juncker sagte zur Pakt- Ablehnung der Österreicher: „Ich bedauere das sehr“ und es ist für ihn ein „Unding“, dass die EU nicht geschlossen den Pakt befürworte. Und er droht: „Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten“. Damit wird bestätigt: Die EU- Kommission ist nicht interessiert an einer wirksamen Sicherung der Außengrenzen und dem Unterbinden der illegalen Migration nach Europa bzw. in die EU. Ja, man hört ja schon lange immer öfter von illegaler Migration als von Flüchtlingsströmen. Lange schon werden auch ganz bewusst die Begriffe „Migration“ und „Flucht“ vermischt. Und ja; die EU hat sich schon vor langer Zeit eine Massenzuwanderung nach Europa auf ihre Fahnen geheftet. Und nochmals zurück zur „westlichen Wertegemeinschaft“, von der Schieder spricht: Seit Jahren unterstützen EU- Staaten im syrischen Krieg fast alle Interessensgruppen gegen die rechtmäßige syrische Regierung. Und eben habe ich gelesen, dass die deutsche Regierung den in der syrischen Region Idlib eingekesselten sogenannten „Rebellen“ 37,5 Millionen Euro zukommen lassen will und von anderen Geldgebern nochmals etwa 11 Millionen kommen, also insgesamt fast 49 Millionen. Sie sind somit mitverantwortlich für das Leid, für das Elend, für die Toten in Syrien und auch für die Flüchtlingsströme. Und sie unterstützen auch die Saudis im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen, bei dem es als Folge der saudischen Luftangriffe großteils zivile Opfer gibt. Sind das etwa die „Werte“ dieser Gemeinschaft? Und auch zurück zu all denen, die jetzt voller Empörung aufschreien wegen des Ausstiegs Österreichs aus dem UN- Migrationspakt. Alle diese Leute sollen doch einen Migranten oder eine ganze Migrantenfamilie oder auch einen Flüchtling bei sich zu Hause aufnehmen und versorgen. Unentgeltlich, das heißt auf eigene Kosten. Wenn ihnen so viel daran liegt, sollte es ihnen das doch wert sein. Oder sie sollen den Mund halten.

Verweigerung ist Notwehr

Im Juli haben sich in New York bei der UN- Vollversammlung alle Mitgliedsstaaten der UNO auf einen sogenannten weltweiten Migrationspakt geeinigt. Nicht alle Mitglieder; die USA haben sich schon im Vorfeld davon distanziert, weil dieser Pakt der US- Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik widerspricht und aus demselben Grund hat sich auch Ungarn dazu entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zusätzlich fürchten die Ungarn, dass dieser Pakt dazu führen könnte, dass Länder zur Öffnung ihrer Grenzen für Flüchtlinge und Zuwanderer gezwungen werden könnten. Auch Australien, Polen und die Schweiz überlegen, ob sie nicht aussteigen sollen. Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll ja im kommenden Dezember in Marokko unterzeichnet und somit angenommen werden. Es geht, und das ist eindeutig definiert, um eine “ … sichere, geordnete und reguläre Migration“. Dieser Pakt soll nur die Zuwanderung regeln. Es geht da nicht um Flüchtlinge, um Asylwerber. Die kommen weiterhin, aber für die wurde der Pakt nicht geschaffen. Es heißt zwar, dass dieser Pakt nicht bindend ist, aber trotz oder entgegen dieser Behauptung heißt es im Text: „Wir verpflichten uns, …“ Warum soll da über 18 Monate an einem Vertragswerk gefeilt werden, welches dann in einer riesigen Festveranstaltung von den Staats- und Regierungschefs (fast) der ganzen Welt feierlich unterzeichnet wird, wenn dieses Vertragswerk dann nicht bindend, nicht verpflichtend sein soll? Das glaubt doch kein klar denkender Mensch. Und man darf nicht vergessen, dass die UNO und speziell deren „General“ Guterres ein fanatischer Befürworter der weltweiten Migration ist und dass die EU- Führung, die Regierung einiger EU- Staaten und eine Unzahl an NGO´s diesen Pakt unterstützen. Und um klarzustellen, worum es da geht: Die Rede ist von 250 bis 300 Millionen Menschen, die eine neue Heimat suchen und der Großteil von ihnen wird wohl Europa oder Nordamerika oder eventuell Australien als Wunschdestination vor Augen haben. Und am leichtesten zu erreichen ist Europa. Und sie dürfen laut Pakt nicht aufgehalten werden. Und es gibt eine lange Liste weiterer Punkte, welche negative Folgen für die Zielländer der Zuwanderer haben.

Die „Krone“ hat jetzt wieder einmal gezeigt, dass sie das richtige Gespür hat für Themen, die den Leuten unter die Haut gehen. Der Artikel: „Größte Vorsicht beim UN- Zuwanderungspakt“ zeigt, dass dieses Thema niemanden kalt lässt. In Kommentaren zum Artikel wird der Pakt fast ausnahmslos abgelehnt, in einer online- Umfrage meinten 97 Prozent, Österreich soll den Pakt nicht unterzeichnen. Ein Kommentar- Schreiber meinte z. B.: “ … Migration als Menschenrecht würde die Grenzen, somit die Staaten, bis auf die Grundfeste zerbröseln …“ Für Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben die Souveränität und die Eigenbestimmtheit Österreichs eine besondere Bedeutung und deshalb haben sie jetzt entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zu dieser Entscheidung kann man der Regierung nur gratulieren! Aber Gewissheit gibt es erst nach der Zeremonie in Marokko im Dezember. In der Frage gibt es nur ein „Entweder- Oder“. Entweder die Reste von Souveränität und Eigenbestimmtheit über Bord werfen, das Land fallen lassen und den Pakt unterzeichnen oder Rückgrat zeigen, den Willen der Bevölkerung vertreten und die Unterschrift unter dieses selbstzerstörerische Schriftstück verweigern. Das beginnt schon bei dem Punkt, dass Kritik am Pakt als Hass und Hetze ausgelegt und verboten werden soll. Dann ist es mit  der Meinungsfreiheit endgültig vorbei. Die Unterzeichner verpflichten sich auch dazu, Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen, genau so wie sie sich verpflichten, den Zugang der Migranten zu Grundleistungen zu gewährleisten. Und es muss sichergestellt werden, dass kein Migrant benachteiligt wird. UN- „General“ Guterres fordert übrigens, die Migration als „positives globales Phänomen“ zu sehen.

Der UN- Pakt. Die Fallen versteckt hinter harmlos klingenden Formulierungen.

Pensionen, eine sichere Sache?

Ein australisches Unternehmen hat zum zehnten Mal eine Studie über Pensionssysteme veröffentlicht. Untersucht wurden die Pensionssysteme von 34 Ländern, welche 60 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Neben 14 europäischen Ländern wie den skandinavischen Ländern oder auch Spanien, Italien, Schweiz und Frankreich waren auch bevölkerungsreiche Staaten wie China, Indien, Brasilien, Indonesien und Japan vertreten, die restlichen Länder sind von allen Kontinenten. Österreich kommt bei dieser Studie nicht gut weg, liegt in der Gesamtwertung nur auf dem 24. Platz. Der Durchschnitt in der Gesamtwertung ist 60,5 Punkte und Österreich kommt nur auf 54,0. Von den europäischen Ländern ist nur Italien unwesentlich schlechter mit 52,8 Punkten. Die Spitzenreiter sind Dänemark, die Niederlande, Finnland, Schweden und Norwegen. Sie haben zwischen 80,2 und 71,5 Punkten. Österreichs gravierendstes Problem beim Pensionssystem ist laut dieser Studie die Nachhaltigkeit. Da liegen wir auf dem beschämenden vorletzten Platz mit 21,5 Punkten vor Italien mit 20,1 Punkten. Der Durchschnitt ist 52,0. Bei Angemessenheit und Integrität, den anderen zwei Bewertungskriterien, liegen wir doch um ein paar Punkte über dem Durchschnitt.

Es wird also wieder einmal Zeit für eine Pensionsreform. Wenn es so weit ist, sollten sich die zuständigen Herrschaften vielleicht doch die Pensionssysteme der skandinavischen Länder und der Niederlande im Detail anschauen und überlegen und vergleichen, was die anders oder besser machen. Es muss ja Gründe dafür geben, dass diese Staaten in der Studie am besten abschneiden. Die Lebensarbeitszeit erhöhen, um das Pensionssystem abzusichern, kann nur bedingt funktionieren. Wie soll z. B. jemand, der bis 25 oder knapp 30 Jahre studiert, seine Arbeitsjahre bzw. Beitragsmonate zusammenbringen? Der müsste ja bis etwa 75 Jahre arbeiten gehen. Oder wie soll der zunehmende Billiglohnsektor oder der Teilzeitbereich jemals eine Rente bekommen, von der die Leute auch leben können? In Rente sind die Leute dann nämlich in Vollzeit und nicht in Teilzeit. Auch eine Beitragserhöhung ist kein Allheilmittel, genau so wenig wie eine Kürzung der Renten. Wer von der Rente nicht mehr leben kann, muss Unterstützung bekommen. Das ist auch Geld vom Staat, es kommt bloß aus einem anderen Topf.

Die Studie sieht eines der Probleme des schwachen Pensionssystems in der hohen Verschuldung des Staates. Das ist auch einleuchtend, denn die Zinsen für die Staatsschulden kosten Geld. Geld, das z. B. in den Pensionskassen fehlt. Es gibt aber auch Gerüchte, dass die Pensionskassen auch für andere Zweck herangezogen wurden. In der Studie werden auch unangemessene Rücklagen als Problem angesehen. Das ist ein Punkt, über den keine Regierung gerne spricht. Da muss man etwas weiter ausholen. Wenn heute von Staatsschulden gesprochen wird, spricht man allgemein von expliziten Schulden; in Österreich sind das z. B. aktuell etwa 80 Prozent des BIP. Dann gibt es aber noch die impliziten, die „versteckten“ Staatsschulden. Das sind z. B. Versprechungen des Staates, die erst eingelöst werden müssen und da gehören die zukünftigen Rentenzahlungen dazu. Diese Schulden sind sehr hoch, sie betragen in Österreich etwa 180 Prozent des BIP und sind somit mehr als doppelt so hoch wie die „offiziellen“ Schulden. Das heißt, explizite plus implizite Schulden in Österreich ergeben in Summe etwa 260 Prozent des BIP und das ist heftig. Österreich liegt damit innerhalb der EU im roten Bereich. Da hapert es auf jeden Fall an den Rücklagen für die Pensionen. Aber gerade seit Kanzler Vranitzky hören wir ja laufend: „Die Pensionen sind sicher“.

Zur Studie:

In Richtung Ende Meinungsfreiheit?

Ein Thema ist schon seit längerer Zeit in den Medien der – so kommt mir zumindest vor – gesamten westlichen Welt omnipräsent. Es ist dies das Thema „Hass im Netz“. Es ist ein, zugegeben, heikles Thema. Man hat aber schon des Öfteren den Eindruck, dass dieses Thema nicht mehr rational betrachtet und behandelt, sondern dass ihm auch schon eine übers Ziel schießende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das ist auch bei der „Me Too“- Bewegung so, die hauptsächlich in der Glamour- Welt der Künstler und Schauspieler beheimatet ist. Da wurden, großteils ohne Gerichtsverfahren, nur auf Basis von öffentlich gemachten Behauptungen, weltweit hunderte Existenzen zerstört und es betraf fast ausnahmslos Männer. Mediale Verurteilung ohne Verteidigung, ohne Gericht, die behaupteten Vorwürfe teils Jahrzehnte zurückliegend. Im Gegensatz zur Justiz ohne Verjährungsfrist. Dass vor Jahrzehnten in vielen Bereichen des Lebens andere Maßstäbe gegolten haben als heute, zählt nicht. Es werden die Maßstäbe von heute für Vergehen in der Vergangenheit angewendet. Und da gab es einige mutige Frauen, die die Attacken ihrer Kolleginnen hinterfragten und kritisierten. Sie wurden für diesen „Verrat“ an den Frauen fast auf dem medialen Scheiterhaufen als moderne Hexen verbrannt.

Und dann gibt es eben den sogenannten „Hass im Netz“, häufig in schönstem Neudeutsch als „hate speech“ bezeichnet. Es schaut aus, wenn man die Medienberichte dazu betrachtet, als wäre das eines der gravierendsten Probleme, mit denen die Regierungen zu kämpfen haben. Bei uns heißt es jetzt: „Das Thema wird Chefsache. Regierung beruft Gipfel gegen Hass im Netz ein“. So schreibt es jedenfalls die „Krone“. Und als Hass im Netz wird mittlerweile sehr viel verstanden. Abwertende Äußerungen z. B. über Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Glaube usw. Also alles, was als Form von sogenannter digitaler Gewalt verbreitet wird. Muss also nicht unbedingt mit Hass im herkömmlichen Sinn zu tun haben. Und dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung wird übermässig viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und was digitale Gewalt ist, kommt aus irgend einer anonymen Ecke. Es gibt zwar schon alle möglichen Paragrafen, um sich gerichtlich zur Wehr setzen zu können, z. B. wegen Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, übler Nachrede etc., aber es sollen anscheinend neue Paragrafen dazu kommen, die gesetzlichen Regeln sollen verschärft werden. Nannte man früher jemanden einen Trottel, was sicher nicht fein war, hatte das im Normalfall keine Folgen. Nach den heutigen Regeln und noch mehr nach noch zu schaffenden Regeln ist man dran; man ist dann ein „hater“.

In Österreich wurde dieses Thema angeheizt durch den „Fall Maurer“. Die bekam, nur zur Erinnerung, widerwärtige sexistische Postings und verklagte einen Wirt als den von ihr vermuteten Verfasser der Sauereien. Da dessen Schuld nicht nachgewiesen werden konnte, wurde er freigesprochen. Er verklagte im Gegenzug Frau Maurer, die daraufhin schuldig gesprochen wurde. Dass der Wirt mangels Beweisen freigesprochen wurde, verwundert nicht. Es heißt immer noch: „Im Zweifel für den Angeklagten“ und so soll es auch bleiben und in der Grundrechte- Charta der EU (2010/ C 83/ 02) heißt es unter Artikel 48 Absatz 1: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig“. Wenn jetzt neue Gesetze geschaffen werden sollen, spezifisch auf den Schutz von Frauen zugeschnitten, wird es aber gefährlich. Das wird nämlich eine Gratwanderung, betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der Kunst, die Gedanken- und Gewissensfreiheit. Eine Gratwanderung, weil schon vor ein paar Jahren der „EU- Ausschuss für Toleranz“auch ein Papier erarbeitet hat, welches auf Kollisionskurs mit der Meinungsfreiheit ist. Wenn da jetzt an neuen Gesetzen getüftelt wird, soll man nicht übers Ziel schießen. Im Gesetz gibt es genug einklagbare strafbare Tatbestände und das Recht auf freie Meinungsäußerung als wichtiges Grundrecht soll nicht einer übertriebenen und unverständlichen Toleranz zum Opfer fallen. Auch unerwünschte Kritik zu heiklen Themen könnte mit neuen Gesetzen und Regeln rund um den „Hass im Netz“ „erfolgreich“ bekämpft werden.

Zum Papier des EU- Ausschusses:

Und wieder gibt es Prügel

In Deutschland gibt es für die Regierungsparteien im wahrsten Sinne des Wortes ein blaues Auge nach dem anderen. Vor zwei Wochen gab es bei der Landtags- Wahl in Bayern massive Verluste für CSU und SPD, während die blaue AfD und ganz besonders die Grünen massiv zulegen konnten. Jetzt, bei der Landtags- Wahl in Hessen, geht es genau so weiter. Die Merkel- Partei CDU verliert zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 11 Prozent, die SPD 11 Prozent. Die blaue AfD gewinnt 9 Prozent, die Grünen legen 8,4 Prozent zu. Die AfD ist mit dem Ergebnis der Hessen- Wahl jetzt in allen deutschen Landtagen vertreten.

Viele Deutsche werden jetzt sagen: „Sie (die Regierungsparteien) haben bekommen, was sie verdienen“. Den Ländern fällt die Bundespolitik auf den Kopf und die Vorwürfe gegen Merkel wegen ihrer Entscheidungen im Herbst 2015 mehren sich; auch in den eigenen Reihen. Die Forderungen nach ihrer Ablöse werden in den nächsten Tagen wieder zu hören sein. Die Niederlage in Hessen wirft ihre Schatten auch nach Berlin. Dort wird wieder einmal die jetzige Regierung, die GroKo, die Große Koalition von CDU/ CSU und SPD in Frage gestellt und zumindest für die SPD seien Neuwahlen „kein Schreckensszenario“, heißt es. Das verwundert nicht, denn noch tiefer absacken kann die SPD fast nicht mehr. Für die Union wäre allerdings noch Platz nach unten.

EU ist gegen ein Verbot

Dass die EU sich mehr für die Konzerne einsetzt als für die Konsumenten, hat dieser ehrenwerte Verein schon oft bewiesen und beim angestrebten Glyphosat- Verbot beweist sie es aufs Neue. Diesem potentiell krebserregenden Unkrautvernichtungsmittel wurde im vergangenen Jahr nach mehreren peinlichen Anläufen und gegen den Widerstand von Konsumenten- und Umweltschützern und einiger Regierungen die Zulassung auf weitere fünf Jahre verlängert. Dabei wurde heuer in einem Prozess per Gerichtsurteil bestätigt, dass bei einem unheilbar an Krebs erkrankten Mann für seine tödliche Krankheit der Umgang mit Glysophat verantwortlich ist; der Konzern wurde zu einer außergewöhnlich hohen Geldstrafe verurteilt. In vielen Ländern wird der Widerstand gegen das Pflanzengift stärker. In Österreich wurde zwar im Wahlkampf (ist auch schon wieder lange her) ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft und auf öffentlichen Flächen angekündigt, aber bis jetzt blieb es bei der Ankündigung. Das Bundesland Kärnten plante ein vollständiges Verbot für drei Jahre, aber die EU- Kommission äußerte „ernsthafte Bedenken“ dagegen, das Verbot sei „zu wenig begründet“. Die Kommission teilte dann mit, ein vollständiges Verbot von Glyphosat würde den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln … widersprechen. Es sei nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen. Die EU- Staaten können nach individueller Prüfung aller Unkrautvernichtungsmittel entscheiden, ob sie Zulassungen nicht verlängern oder neue Zulassungen verweigern.

Man darf sich also nicht auf das Vorsorgeprinzip berufen. Ich verstehe das so: Das Zeug darf wegen berechtigter Bedenken bezüglich der Sicherheit für Menschen nicht verboten werden. Es muss vorher Kranke und womöglich Tote geben. Ist eigentlich absolut unverständlich und widersinnig: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung von Seiten der EU- Kommission, dieses Pflanzengift zu verwenden und trotzdem darf es von nationalen Regierungen nicht verboten werden. Will man da etwa dem Konzern das Geschäft nicht ruinieren? Womöglich könnte dann eine Klage ins Haus flattern wegen entgangener Gewinne, die vor einem Schiedsgericht fernab der staatlichen Justiz abgehandelt werden könnte. Stichwort Freihandelsabkommen. Kärnten gibt aber nicht auf. Der Einsatz von Glyphosat und ähnlichen Mitteln wurde zumindest auf „sensiblen öffentlichen Flächen“ verboten. Auch wenn die EU- Kommission damit keine Freude haben dürfte. Jetzt tut sich aber auch international was, die österreichischen Umweltschützer stehen nicht mehr allein da. In Belgien, so liest man, dürfen an private Anbieter nur mehr risikoarme Unkrautvernichter verkauft werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass Glyphosat somit ein risikoreiches Mittel ist. Und auch in Tschechien tut sich was. Dort darf ab nächstem Jahr Glyphosat nicht mehr flächendeckend eingesetzt werden. Das ist zwar etwas schwammig formuliert, aber besser als gar nichts.

Vielleicht findet auch die österreichische Regierung einen Weg, guter Wille vorausgesetzt, das von der EU- Kommission nicht genehmigte Verbot von Glyphosat mit einer weitreichenden Einschränkung zu umgehen. Das müsste laut Rechtsexperten möglich sein.