Wie ein roter Faden

Was läuft eigentlich momentan in Österreich ab? Plötzlich passieren Dinge, die man vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Und ob es den Lesern und speziell den „Multi- Kulti- Träumern“ passt oder nicht, es ist eine Tatsache: Fast alle unliebsamen Vorfälle haben mit dem Islam und/ oder mit türkischen Einrichtungen zu tun. Nachdem man sich an die alten, erschreckenden Berichte über die Zustände in Kindergärten und Schulen, aufgezeigt z. B. durch die „Kindergarten- Studie“, schon fast gewöhnt hat, wird jetzt mit neuen Vorkommnissen in einer Wiener Moschee eines türkisch- islamischen Vereins erneut auf massive Probleme hingewiesen. Es ging da um nachgestellte Schlachten der türkischen Armee und die „Hauptdarsteller“ waren, türkische Fahnen schwingend, uniformierte Buben mit türkischen Wurzeln. Und das mitten in Wien. Jetzt der nächste Eklat: Bei eben dieser umstrittenen Moschee wollte ein ORF- Team Dreharbeiten für ein Religionsmagazin durchführen. Dabei wurde der Redakteur attackiert und in den Bauch getreten. Abgesehen von der Körperverletzung, die dem aggressiven Schläger eine Anzeige einbrachte, dürfte der Redakteur eine ungewohnte und schmerzhafte Erfahrung gemacht haben: Das Personal des toleranten, islam- und ausländerfreundlichen ORF wird von Leuten, denen diese Toleranz und Freundlichkeit gilt, attackiert! Man könnte es sich jetzt leicht machen und sagen: Ja, so kann es Ungläubigen ergehen, wenn sie die Anhänger der einzig wahren Religion reizen. Es steckt aber mehr dahinter. Es wurde jetzt auch bekannt, dass die Stadt Wien mit viel Steuergeld auch solche türkischen Vereine gefördert hat, die Beziehungen zu islamistischen und terrorverdächtigen Organisationen haben. Der ÖVP- Abgeordnete Dönmez sagt, dass der jetzt in Verruf geratene türkische Verein ATIB noch der harmloseste türkische Verein in Österreich sei. Dieser islamische Verein hat in Österreich aber 100.000 Mitglieder! Dönmez fordert die Schließung solcher Vereine und die mögliche Ausweisung ihrer Akteure. Jetzt der nächste Hammer: Die Wiener Moschee eines Kulturvereines verbreitet sogar auf deutsch Hassbotschaften im Netz, bezeichnet die Europäer, die Österreicher, als „Kufr“, als Ungläubige. Der Chef der NEOS, Strolz, meint zur jetzigen Situation, sich dem Thema Islamkritik nicht zu widmen, wäre „grobe Naivität, Ignoranz oder schlichtweg Feigheit“ und warnt, dass Kapitulation vor dem Islam „in diesem Fall mittelfristig Bürgerkrieg“ bedeute. Das sind harte und ungewohnte Worte. Da der türkische Präsident Erdogan Neuwahlen angekündigt hat und man aus Erfahrung weiß, dass der Wahlkampf auch in Europa geführt wird, hat sich Kanzler Kurz dazu schon zu Wort gemeldet und gesagt: „Ich bin fest entschlossen, solche türkischen Wahlauftritte bei uns zu unterbinden. Sie sind mit unserem Demokratieverständnis unvereinbar“.

Bei den geschilderten Vorfällen und Missständen sind Türken und türkischstämmige Österreicher, allesamt Moslems, ins Zwielicht geraten. Probleme mit Moslems beschränken sich aber nicht auf diese Bevölkerungsgruppe. In Moscheen sind Hassprediger aus verschiedenen Ländern aktiv. Österreichische wie auch zu uns geflüchtete Moslems haben sich den Terroristen des IS angeschlossen und kehrten, sofern sie überlebt haben, nach Österreich zurück. Gewalttätige Übergriffe und Tötungsdelikte, begangen z. B. von moslemischen Flüchtlingen und Asylwerbern aus aller Welt, gehören mittlerweile schon fast zum Alltag und Terroranschläge in Europa wurden bis jetzt mehrheitlich von Moslems ausgeführt. Das alles sind Tatsachen, das kann man nicht schönreden und das kann auch mit größter Toleranz nicht ungeschehen gemacht werden. Der Islam zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschehnisse. Es wurde in letzter Zeit viel an die Oberfläche gespült, was von Gutgläubigen nicht wahrgenommen werden will. Anderen Leuten hat es aber die Augen geöffnet.

Es gibt da einen Spruch, der Aristoteles zugeschrieben wird: „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft“.

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Neue Strategie

Kaum hatte man geglaubt, dass sich die Situation mit den Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten etwas entspannt, wird man mit einigen Meldungen wieder in die Realität zurückgeholt. Der EU- „Massenmigrations- Kommissar“ Avramopoulos drängt z. B. auf ein Ende der „gnädigerweise“ genehmigten, befristeten Grenzkontrollen. Das drohende Ende von Grenzkontrollen betrifft aber nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Schengen- Land Norwegen und die Genehmigung läuft am 12. Mai aus. Ob und wenn ja, für welches Land diese Genehmigung um sechs Monate verlängert wird, ist noch nicht bekannt. Avramopoulos will solchen Kontrollen jedenfalls „nicht für immer“ zustimmen, denn er sieht die Reisefreiheit und das Gefühl der Zusammengehörigkeit in der EU in Gefahr. Innenminister Kickl sieht das allerdings anders. Aus seiner Sicht sind Kontrollen weiterhin notwendig und viele Österreicher stimmen ihm da zu. Denen ist Sicherheit im Land wichtiger als die nie gefährdete Reisefreiheit. Es macht auch wenig Unterschied, ob ich wegen einer Grenzkontrolle einmal stehe oder wegen zu vieler Autos Richtung Grenze. Und um die Kontrollen überflüssig zu machen, müsste die EU die Außengrenzen ausreichend sichern, um illegale Grenzübertritte von „Flüchtlingen“ unterbinden zu können. Das ist aber nicht im Sinne von Avramopoulos. Er faselt zwar was von der Einführung biometrischer Personalausweise für EU- Bürger, aber die schützen nachweislich nicht vor illegaler Zuwanderung. Im Sinne von Avramopoulos ist hingegen die Meldung, dass die EU ein Umsiedlungsprogramm für angeblich besonders schutzbedürftige Flüchtlinge startet. Bis 2019, also heuer noch, sollen mindestens 50.000 Migranten (also plötzlich keine Flüchtlinge mehr) aus dem Nahen Osten und Afrika in die EU gebracht werden. Also per Abholung auf direktem Weg und ohne „Zwischenhändler“ in Form von Schleusern und Schleppern. Die EU- Kommission wird also immer dreister und unverschämter. Da Deutschland bzw. Merkel zugesagt hat, weitere 10.000 Flüchtlinge bzw. Migranten aufzunehmen, gibt es dafür dickes Lob von Avramopoulos und vom UN- Flüchtlingshochkommissariat. Dass für die Aufnahme die internationale Solidarität beschworen wird, gehört dazu. Dass sich die Visegrad- Staaten in keiner Weise zur Aufnahme von Umsiedlern verpflichtet fühlen. gehört eigentlich auch dazu. Apropos Umsiedler. Dafür wurde in Deutschland ein neues Wortungetüm kreiert, nämlich „Umsiedlungsflüchtling“ Dazu ist eine interessante Definition zu lesen: „Ein Flüchtling flüchtet vor Zuständen, die ihm Angst machen… Ein Umsiedlungsflüchtling wäre also nicht etwa einer, der sich umsiedeln lässt, sondern einer, der vor der Umsiedlung flüchtet, weil er vor der Umsiedlung Angst hat“. Aber der Wortbestandteil „Flüchtling“ soll halt Mitleid erwecken.

Avramopoulos will also Grenzkontrollen wieder beenden. Und er hat den „Direkt- Import“ von Flüchtlingen und Wohlstandssuchenden durchgedrückt. Die Zuwanderung wird also wieder angekurbelt und das trotz der gefühlten oder auch realen sich verschlechternden Sicherheitslage. Längst sind ja auch Schüler zur Zielgruppe von bewaffneten Raubüberfällen geworden, wobei auch die Täter häufig noch Schüler sind. Speziell Deutschland hat zudem ein massives Problem mit zunehmendem Antisemitismus. Jüngster medialer Höhepunkt ist, wie in Berlin ein junger Moslem mit seinem Gürtel einen Kippa- tragenden Israeli verprügelte und beschimpfte. Der Täter war wohl eines der von Martin Schulz so hochgelobten „Goldstücke“. Und dieser Täter ist kein Einzelfall. Was Avramopoulos nicht bedacht hat oder ihm, was näherliegend ist, völlig egal ist, ist folgende Tatsache: Viele überlebende, aber durch die syrischen Siege „arbeitslos“ gewordenen Söldner und Terroristen sind jetzt in der syrischen Region Idlib, wo sie entweder auf neue Aufträge warten oder sich auf den Weg nach Europa machen.

Wenn die bescheidenen Kontrollen der EU- Binnengrenzen wieder abgeschafft werden sollen und die EU- Außengrenzen weiterhin löchrig bleiben, kann man erahnen, was die EU- Kommission und verschiedene mächtige Interessengruppen wie z. B. die UNO im Schilde führen.

Sie werden nicht klüger

Die Strohköpfe in Brüssel lernen nichts dazu; stumpfsinnig wiederholen sie alte Fehler. Mit den letzten EU- Erweiterungen hat sich diese Truppe Probleme eingehandelt, an denen sie heute sowieso, aber auch in nächster Zukunft zu beißen hat und das wurde damals auch zugegeben. Stichwort Korruption, Veruntreuung, Misswirtschaft, Kriminalität (Blutrache bzw. Kanun), Rechtsstaatlichkeit etc. Die Liste an Stichwörtern ist nicht enden wollend. Leider haben ja all die negativen Folgen die EU- Bürger, hauptsächlich jene der Nettozahler- Staaten, auszubaden und nicht die allerwertesten Herrschaften in Brüssel. Jetzt ist es also wieder so weit; die EU- Kommission sprach sich für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aus. Weil die beiden Länder so brav sind und in den letzten Monaten so viel getan haben. Und das sollte anerkannt werden. Und außerdem sei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive aufbauend für die Umsetzung „wichtiger und auch mühevoller Reformen“. Solche und ähnliche Worthülsen gab es zuhauf zu hören. Die Türkei entfernt sich, wie in Brüssel mit Bedauern festgestellt wird, zunehmend weiter von der EU und ihren „Werten“, ein Beitritt rückt deswegen in immer weitere Ferne. Deshalb gilt das Interesse verstärkt dem Balkan, um die weißen Flecken auf der EU- Karte weg zu kriegen. Beitrittsverhandlungen laufen zwar nur mit Serbien und Montenegro, aber den Rest des Balkans will man doch auch unter einem blauen Dach mit gelben Sternen. (Beim Zwergstaat Montenegro, bei dem mehr Staatsbürger im Ausland als auf dem eigenen Territorium leben, ist für die Beitrittsverhandlungen wohl ausreichend, dass der Euro heute schon offizielles Zahlungsmittel ist). Ist zwar kein Ersatz für die Kaufkraft der Türkei mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern, aber besser als nichts. Es ist immerhin ein Schritt zum Vereinten Großeuropa vom Atlantik bis zum Ural oder so ähnlich und vielleicht kann man den Briten auch noch einreden, dass die Brexit- Abstimmung nur ein schlechter Scherz war und nichts gilt. Ja, der Größenwahn der EU- Häuptlinge ist stark ausgeprägt, da kann die Vernunft nicht mithalten.

Ist der Wunsch der EU- Kommission nach Erweiterung nur im Größenwahn zu suchen oder gibt es auch noch andere Gründe? Sind möglicher Weise Militärstrategen oder Wirtschaftsleute die treibenden Kräfte? Dass sich mit den Balkanstaaten ein finanzielles Desaster a la Griechenland wiederholen könnte, wird ausgeblendet und ob die „Werte der EU“ gelebt werden, sei dahingestellt. Ein Punkt soll aber nicht ausgeblendet werden: Die Balkanstaaten wurden, solange Tito lebte, mit eiserner Faust zusammen gehalten. Kaum war diese Faust weg, begannen die Streitereien unter den einzelnen Teilrepubliken, begann der Zerfall Jugoslawiens, der in den Balkankriegen mündete. Wobei der Westen da nicht ganz unschuldig war. Diese Streitereien sind bis heute nicht ganz beigelegt und jetzt will man diese Staaten in die EU holen.

Ist das eigentlich jemandem so richtig bewusst: Der Vielvölkerstaat Jugoslawien, allesamt Slawen mit verwandter Kultur und Sprache, zerfiel unter Krieg in Einzelstaaten. Die EU ist ebenfalls ein Gemisch aus verschiedensten Völkern – Slawen, Romanen, Germanen – mit verschiedenen Sprachen und immerhin ähnlicher Kultur und importiert zusätzlich eine völlig fremde Kultur und bejubelt völlig schwachsinnig die Diversität und will die zunehmenden Probleme nicht sehen. Denkt sich da wer was dabei?

Ein weiterer Schritt

Immer wenn der EU- Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Herr Avramopoulos also, mit neuen Ideen daherkommt und diese auch noch öffentlich macht, dann ist Vorsicht geboten und Feuer am Dach. Das war vor drei Jahren schon so, als er einen 10- Punkte- Plan vorstellte, mit dem das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst werden sollte. Einer der Punkte seines Planes sah eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU vor. Dieser Plan ist wie vorhersehbar grandios gescheitert. Ein paar Monate später forderte er die Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingen, um nicht Asylberechtigte besser und einfacher abschieben zu können. Auch das war ein Schuss in den Ofen, wie wir spätestens seit Herbst 2015 leidvoll erfahren haben. Und im Dezember 2015 setzte der Herr Kommissar noch eins drauf und erklärte, dass die EU (er sprach von Europa) in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 70 Millionen Migranten benötige. Daran wird ja fleißig gearbeitet.

Jetzt ist es wieder so weit, Avramopoulos hatte eine Idee. Er will EU- weit im Personalausweis verpflichtend einen digitalen Fingerabdruck. Begründet wird das mit den üblichen Totschlagargumenten. Avramopoulos sagte nämlich: „Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen“… „Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren“. Viel heiße Luft, sonst nichts. Das einzig reale an dem Plan ist der Ausbau des „Gläsernen Bürgers“. Terroristen und Kriminellen den Zugang zu Geld sperren: Wie denn? Es gibt tausende Filialen von Geldtransfer- Unternehmen wie z. B. Western Union, über die ganz problemlos Geld verschickt oder empfangen werden kann. Ohne Kontrollen. Und gefälschte Dokumente? Kein Problem; in letzter Zeit werden von Flüchtlingen im Internet immer mehr Dokumente verkauft, die mangels eigener Papiere (die wurden wahrscheinlich weggeworfen) von deutschen oder italienischen oder französischen oder sonstigen Behörden ausgestellt wurden. Es werden also Originalpapiere verkauft und keine Fälschungen. Falls überhaupt gefälschte bzw. echte Dokumente anderer Personen benötigt werden. Mittlerweile sind ja viele Kriminelle oder Terroristen schon ein paar Jahre, z. B. seit 2015, im Land oder sogar, wie in Frankreich oder Belgien oder Großbritannien häufig der Fall, sogar im Land aufgewachsen. Sie brauchen also gar nicht daran gehindert werden, die Grenzen unentdeckt zu überqueren. Obwohl ein illegaler Grenzübertritt ja auch kein Problem darstellt; passiert ja massenhaft, z. B. auch mit gekauften Originaldokumenten. Es war für Kriminelle auch noch nie und nirgends ein Problem, an Waffen und Explosivstoffe zu kommen. Im Ausland werden Terroristen ja auch von EU- Staaten direkt mit Waffen beliefert.

Herr Avramopoulos will, dass im Personalausweis auch noch weitere biometrische Daten des Besitzers gespeichert werden. Wenn es nach ihm geht, soll es in spätestens 5 Jahren keine Papier- Ausweise ohne biometrische Daten mehr geben. Das soll für alle Bürger ab 12 Jahre gelten. Wenn er damit durchkommt, das heißt wenn die nationalen Regierungen zustimmen, dann wird es auch für alle EU- Bürger zur Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen. Was wird mit dieser Maßnahme, die zur sogenannten „Sicherheitsunion“ gehört, mit Sicherheit erreicht? Nur Eines; der EU- Bürger wird noch durchsichtiger. Es ist ein weiterer Schritt zur vollkommenen Datenerfassung aller EU- Bürger und zur flächendeckenden biometrischen Überwachung. Da ist wieder einmal Feuer am Dach. Nur die „bösen Buben“ werden den Brüsseler Edeldemokraten weiterhin eine lange Nase drehen, mehrere Identitäten mit Originalpapieren nachweisen und auch sonst nicht so gläsern sein wie die unterwürfigen und gutgläubigen EU- Bürger.

Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht

Diesem Spruch von Franz Kafka kommt gerade jetzt wieder besondere Bedeutung zu. Gerade jetzt beim Syrien- Konflikt, wieder befeuert wegen eines angeblichen Giftgaseinsatzes, aber auch in der Skripal- Affäre in Großbritannien, hat man den Eindruck, dass nur mehr gelogen wird. Aber nicht nur von den Politikern (von denen erwartet man ja Ehrlichkeit und Seriosität und Verantwortungsbewusstsein, obwohl sie laufend das Gegenteil beweisen), sondern auch von den Medienmachern, von sogenannten Fachleuten und Experten und Militärs. Aktuelles Beispiel Syrien: Es gibt noch keine vorgelegten Beweise für eine syrische Täterschaft bei der Giftgasattacke; es ist nicht einmal sicher, ob es überhaupt eine gab. Trotzdem haben die „Guten“ schon bombardiert. Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten sollen das Ziel der Raketen gewesen sein, von denen angeblich ein großer Teil abgefangen worden sein soll oder auch nicht. Auch da wird gelogen. Sonderbar nur; im Vorfeld gab es keine Berichte, dass solche Anlagen in Syrien (noch) existieren. Vorausgesetzt; die Angaben über die Raketenziele entsprechen der Wahrheit: Ist es nicht schwer kriminell, ja kommt es nicht einer Mittäterschaft gleich, der Assad- Regierung laufend Gasangriffe vorzuwerfen, über Produktions- und Lagerstätten Bescheid zu wissen und nichts dagegen zu unternehmen? Eine kriminelle Mitwisserschaft ist es allemal. Wenn die Angaben der USA, Frankreichs und Großbritanniens über die zerstörten Gebäude stimmen und nicht auch Lügen sind. Bei den ganzen Diskussionen über Gasangriff und Vergeltungsschlag werden die fehlenden Beweise immer mehr in den Hintergrund gedrängt, immer weniger erwähnt. Der Giftgasangriff, den man der syrischen Armee unterstellt, wird mittlerweile in den Medien als nicht zu bestreitende Tatsache verkauft, als Absolution für den Raketenangriff. Die Leitmedien gehen da der Politik fast hörig zur Hand. Es wird aber nicht nur wegen Syrien und dessen Präsidenten Assad gelogen, sondern auch wegen Russland. Präsident Putin soll so dargestellt werden, dass er einen Giftgasmörder unterstützt, sein Helfershelfer ist. Es soll gezeigt werden, dass er auf der falschen Seite steht, nicht glaubwürdig und somit kein Partner ist. Es geht natürlich auch gegen den Iran, der in Syrien militärisch vertreten ist und speziell von Israel als Unterstützer Syriens unerwünscht ist. Auch die Saudis wollen die Iraner aus Syrien weghaben, sie fürchten um ihren religiösen und politischen Einfluss in der Region. Der Westen, und in dem Fall gehören die Golfstaaten und auch die Türkei dazu, wollen in Syrien entweder eine Marionette als Herrscher oder das Chaos und dafür ist jede Lüge recht, scheint es.

Das andere Beispiel ist die Skripal- Affäre. Auch da dürfte die Wahrheit, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Auch da wird nur mit Behauptungen, Unterstellungen und Lügen gearbeitet. Auf Grund von nicht bewiesenen Behauptungen wurden russische Botschafter nicht nur aus Großbritannien, sondern auch aus den USA und etwa 20 weiteren Staaten ausgewiesen. Die Details der Vorwürfe änderten sich, aber Beweise fehlen nach wie vor. Ein eher nichtssagendes Gutachten der OPCW wird nach Bedarf interpretiert. In dem Zusammenhang mussten ja namhafte Medien schon falsche Berichte zurücknehmen und sich entschuldigen. Und darüber, dass Spezialisten eines Schweizer Labors, welches im Auftrag von OPCW Proben des Skripal- Giftes untersucht haben, hört man so gut wie gar nichts. Diese Spezialisten haben nämlich nachgewiesen, dass die Skripals mit einer giftigen Chemikalie, welche als „BZ“ bekannt ist, in Kontakt kamen. Dieses Gift gehörte aber zu den chemischen Waffen Großbritanniens, der USA und anderer NATO- Staaten und wurde in Russland bzw. in der Sowjetunion nie hergestellt. Also auch in dem Fall Lug und Trug, um Russland schlecht zu machen. Was aber nicht heißen soll, dass Russland nie lügt. Bei „BZ“ fehlt jetzt nur mehr, dass jemand auf die schräge Idee kommt zu behaupten, die Russen hätten dieses Gift irgendwo aus einem westlichen oder NATO- C- Waffen- Depot gestohlen.

Der Publizist Hendryk Broder sagte einmal: „Das Verbot von Lügen wäre ein Berufsverbot für Politiker“und George Orwell meint einst: „In dieser Zeit der universellen Täuschung, ist die Wahrheit zu sagen ein revolutionärer Akt“.

Das Skripal- Gift „BZ“:

Sie haben es getan!

Die drei Kriegshetzer Trump, Macron und May, also die USA, Frankreich und Großbritannien, haben einen Militärschlag gegen Syrien durchgeführt. Dieser Militärschlag, der tatsächlich und nachweislich erfolgte und von den Tätern auch stolz verkündet wurde, wird der Weltöffentlichkeit als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chlorgasangriff verkauft, den angeblich die syrische Armee verübt haben soll. Also tatsächliche militärische „Vergeltung“ für behaupteten und angeblichen Gasangriff. Der eventuell inszeniert wurde, um genau die jetzt erfolgte Reaktion zu provozieren. Angegriffen wurden Anlagen, „die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen“. Von den mehr als 100 Raketen wurden angeblich – ja, auch das ist angeblich und nicht bewiesen – die meisten abgefangen. Die drei Kriegsherren – pardon, eine Frau ist auch dabei – beglückwünschen sich zum „perfekten“ Luftschlag und behaupten, das Chemiewaffen- Arsenal des Landes sei „zu einem großen Teil zerstört“ worden. Mit dieser Behauptung soll der illegale und durch keine UN- Resolution gedeckte Luftangriff legalisiert und als moralisch gerechtfertigt dargestellt werden. Von welchem Chemiewaffen- Arsenal wird eigentlich geredet? Vor fast vier Jahren wurden rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung von Giftgas auf einem US- Spezialschiff vernichtet. Das waren sämtliche Chemikalien der syrischen Armee, die unter der Kontrolle der OPCW aus allen syrischen Lagerstätten der Vernichtung zugeführt wurden; dafür erhielt OPCW auch den Friedensnobelpreis.

Mit Lügen einen Krieg beginnen, ist ja nichts Neues und einige Staaten haben da Erfahrung. Der Vietnam- Krieg begann nachweislich mit einer Lüge (Tonkin- Zwischenfall), der Zweite Golfkrieg mit der „Brutkasten- Lüge“, der völkerrechtswidrige Irak-Krieg mit der Lüge über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins usw. Wie moralisch tief gesunken müssen Politiker eigentlich sein, dass sie, basierend auf politischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen, mit Lügen und ohne Beweise einer Täterschaft einen Krieg beginnen oder verschärfen? Das trifft aber nicht nur auf die aktiven Kriegsherren zu. Es trifft auch auf jene zu, die Krieg unter solchen Voraussetzungen gutheißen.

Finden sie Beweise?

Die britische Regierung sucht verzweifelt nach Beweisen, mit denen die Russen eindeutig als Täter in der Skripal- Affäre festgenagelt werden können. Diese für Großbritannien mehr und mehr peinliche Angelegenheit begann vor ein paar Wochen, als ein Doppelspion und seine Tochter mit einem extrem tödlichen Gift in Berührung kamen und glücklicher Weise überlebten. Oder sollte man treffender sagen: „… angeblich mit einem angeblich extrem tödlichen Gift in Berührung kamen …“ Kaum waren damals die Beiden in ein Spital eingeliefert, war für die britische Regierung schon klar: „Das waren die Russen“ und der britische Außenminister wähnte sogar Putin persönlich hinter dem Anschlag. Seither gab es außer Behauptungen nicht viel Neues bis auf die Meldung, dass die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) einen Bericht über die Untersuchung in der Skripal- Affäre vorgelegt hat. Dieser Bericht bestätigt aus Sicht der britischen Regierung die Verantwortlichkeit Russlands für den Anschlag. Sie haben das auch so veröffentlicht und Nachrichtenagenturen haben das genau so übernommen und weitergegeben. Tatsächlich wurden aber in dem Bericht weder eine russische Herkunft noch der Name des Giftes bestätigt. OPCW hat bloß die britischen Untersuchungsergebnisse „in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie bestätigt“, wie es heißt. Viele grosse Medien in der westlichen Welt rudern jetzt zurück und korrigieren ihre reisserischen, aber unwahren Artikel der letzten Zeit. Peinlich für die britische Regierung. Peinlich aber auch für viele Medien, die somit voller Eifer einen nicht bestätigten Verdacht verbreiteten. Und peinlich auch für die deutsche Kanzlerin Merkel und ihren Außenminister Maas. Die beiden haben sich nämlich, wie zu lesen ist, wegen der öffentlichen Beschuldigung der Russen, für einen angeblichen „Giftgas- Anschlag“ verantwortlich zu sein, eine Strafanzeige u. a. wegen Volksverhetzung eingehandelt.

Beweise gesucht werden aber auch in Syrien für einen Giftgaseinsatz. Der US- Verteidigungsminister sagte, endgültige Beweise für den Chemiewaffeneinsatz würden noch gesucht. Der französische Präsident Macron scheint da besser informiert zu sein (oder er lügt). Er behauptet nämlich, Frankreich habe Beweise für den Chemiewaffen- Einsatz der syrischen Regierung. Die Briten behaupten zwar nach wie vor, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die syrische Regierung Gas eingesetzt hat, aber sie können nach wie vor die Behauptung nicht beweisen. Von UNO- Fachleuten hörte man schon, dass sie nicht einmal bestätigen können, dass ein Giftgas- Einsatz überhaupt passierte.

Jetzt aber nimmt die ganze Geschichte eine überraschende Wende. In einer russischen Meldung heißt es, der angebliche Giftgasangriff könnte eine Inszenierung Großbritanniens gewesen sei, die die Weißhelme zur Ausführung überredeten. Der russische Außenminister sagte: „Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass dies ein weiterer inszenierter Vorfall war“ und der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte: „Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost- Ghouta direkt beteiligt ist“.

Wenn für diese Behauptungen die Russen tatsächlich Beweise auf den Tisch legen (können), dann wäre Macron der Lüge überführt und die Briten könnten ihren militärischen Vergeltungsschlag gegen sich selbst richten und ihre Verbündeten auffordern, dabei mitzumachen. Noch ist es aber nicht so weit. Noch suchen sie verzweifelt nach Beweisen für die Schuld Syriens und noch haben die Russen nichts vorgelegt.

Berechtigte Zweifel

Ein paar „Wahrheitsfanatiker“ sind drauf und dran, einen Krieg ohne absehbare Folgen vom Zaun zu brechen wegen eines sehr umstrittenen Chlorgasangriffs in Syrien, den man der syrischen Armee und/ oder den Russen und/ oder den iranischen Truppen in die Schuhe schieben will. Zu diesen kriegsgeilen Narren gehört neben US- Präsident Trump, der von den Falken im Pentagon und bei den Republikanern in diesen Wahnsinn hineingehetzt wird, sich aber mittlerweile doch ein wenig davon distanziert, auch die britische Premierministerin May. Sie möchte sich wohl in Syrien an den Russen rächen für die blamable Niederlage in der Skripal- Affäre und hat deswegen britische U- Boote Richtung syrische Küste geschickt. Auch der französische Präsident Macron will dabei sein und spricht sogar davon, dass Beweise für die Schuld Assads vorliegen. Er will mit diesem Kriegseinsatz von seinen internen Problemen mit den französischen Eisenbahnern ablenken. Dass die Israelis auch wieder dabei sind, wenn es darum geht, Syrien zu bombardieren, ist keine Frage. Man will sich ja die besetzten syrischen Golan- Höhen endgültig aneignen. Da auch einige andere Länder, wie z. B. die Saudis, bereitwillig bei einem Schlag gegen Syrien mitmachen wollen, kann man ja von einer gewaltigen Streitmacht sprechen, die sich selbst als „die Guten“ bezeichnen. Für all diese Typen ist es irrelevant, ob es den Gasangriff gab oder nicht und falls es ihn tatsächlich gab, wer ihn ausführte. Aus Moskau heißt es, warum soll es einen Angriff auf Syrien geben? Der Giftgasangriff wurde doch von den Weißhelmen inszeniert. Und tatsächlich werden die Stimmen, die diesen vermeintlichen Giftgasangriff in Frage stellen, immer mehr. Ein vom ORF zu solchen Fragen gerne als Fachmann geholter Militär äußert ganz offen seine Zweifel zu diesen Berichten über den Gasangriff, über die Toten und Verletzten. Und er ist nicht der Einzige, der sein Misstrauen zu dem behaupteten Gasangriff äußert. UNO-Mitarbeiter konnten bis jetzt keinen Beweis für eine Giftgasattacke finden, die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte weiß auch nichts davon und selbst ein US- Senator sagt, er habe noch nie einen Beweis für einen syrischen Giftgasangriff gesehen. Fast alle Zweifler und Kritiker äußerten bis jetzt den Verdacht, dass nicht nur der jetzige Giftgasangriff sondern auch andere, Präsident Assad angelastete Verbrechen, von den „Weißen Helmen“ inszeniert wurden, dass es sich um Fake- Berichte handelte.

Keine einzige Leiche: Giftgasangriff in Douma inszeniert

Drehen sie jetzt völlig durch?

In Syrien gab es angeblich einen Giftgasangriff; Chlorgas soll es gewesen sein. Und es wird behauptet, dass er von der syrischen Armee oder ihren Verbündeten ausgeführt worden sein soll. Es soll viele Tote und noch viel mehr Verletzte gegeben haben und sonderbarer Weise soll es nur Zivilisten als Opfer geben und darunter viele Kinder; von Terroristen als Opfer hört man nichts. Obwohl an der ganzen Sache nichts bestätigt ist, weder der Angriff selbst noch die Täterschaft der syrischen Armee, gab es schon einen militärischen Vergeltungsschlag, von dem offiziell nicht bekannt ist, wer ihn durchführte.

In Syrien gab es in letzter Zeit mehrere angebliche Attacken mit Gas. Verdächtigt wurde immer die syrische Armee, bestätigt konnte das nie werden. Und: Wenn die Terroristen in Bedrängnis kommen, wird die syrische Armee mit irgendwelchen Verbrechen konfrontiert. Die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr groß, dass es sich, falls sie überhaupt passierten, um inszenierte Vorfälle handelt, die die sogenannten „Rebellen“ und Terroristen der syrischen Armee in die Schuhe schieben wollen. Dieses Mal ist das gleiche Muster erkennbar. Die Opfer, darunter fast nackte Kinder, werden von den Weißhelmen der Weltöffentlichkeit präsentiert. Von jener Hilfsorganisation, die Weißhelme genannt wird und von der bekannt ist, dass sie der Ableger einer Terrorgruppe ist, große Erfahrung im Medienbereich und in der Öffentlichkeitsarbeit hat und der schon einige gestellte und erfundene Schauergeschichten nachgewiesen wurden. Da diese Truppe von westlichen Regierungen unterstützt wird, ist natürlich sehr wenig Negatives darüber zu hören. Vom jetzigen angeblichen Giftgasangriff ist zu lesen, dass UNO- Mitarbeiter diese Attacke nicht bestätigen können und der UNO kann man sicher nicht nachsagen, dass sie auf der Seite von Assad steht. Präsident Assad hat übrigens die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen, OPCW, zur Untersuchung des angeblichen Vorfalls aufgefordert und sie gebeten zu kommen. Es bestehen also starke und berechtigte Zweifel daran, ob es diesen Giftgasangriff überhaupt gab bzw. ob er von der syrischen Armee ausgeführt wurde und trotzdem hat US- Präsident Trump eine Strafaktion gegen Syrien angekündigt und bedroht zusätzlich Russland als Unterstützer von Präsident Assad. „Get ready Russia, because they will be coming…“ Das ist eine unmissverständliche Drohung. Unbestätigte Berichte und Gerüchte müssen also als Rechtfertigung für eine brandgefährliche Eskalation des Krieges herhalten. Und um das geplante rechtswidrige Vorgehen seriöser erscheinen zu lassen, soll jetzt eine Allianz von US- Amerikanern, Briten und Franzosen gebildet werden, um eventuell gemeinsam zuzuschlagen. Auch die Saudis wollen mitmachen und die EU hat ebenfalls nichts dagegen. Die Deutschen begleiten sogar einen US- Flugzeugträger mit einem Schiff auf dem Weg zur syrischen Küste.

Die Wahrheit interessiert niemanden, es geht nur gegen Präsident Assad und seine Unterstützer. Trump und May sprechen von einem „absolut verwerflichen Zwischenfall“ und sie fordern eine internationale Reaktion und Macron hält einen Angriff auf „Chemische Kapazitäten“ für möglich. Die westlichen Politiker werden jetzt verrückt, drehen durch. Sie nehmen eine unkontrollierbare Ausweitung des Krieges in Kauf; aufgebaut auf Vermutungen und Anschuldigungen. Auch internationales Recht hat im Syrien- Krieg noch nie wen interessiert, wie könnten sonst Spezialeinheiten vieler Staaten illegal und rechtswidrig in Syrien operieren und „Rebellen“ und Terroristen unterstützen. Es gilt das Recht der Stärke und nicht die Stärke des Rechts. Wie sagte doch Ex- US- Präsident Obama einmal: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“. Diese Erfahrung haben schon viele Staaten machen müssen.

P. S.: Vielleicht kommt mein Artikel zu spät, haben Trump und seine kriegsgeilen Kumpane schon zugeschlagen.

Über die Weißhelme:

Macht und Geld

Als hätte der französische Präsident Macron nicht schon genug Probleme wegen seiner geplanten Arbeitsmarkt- Reform im Allgemeinen und mit den Eisenbahnern im Besonderen, kommen jetzt noch zusätzliche Probleme daher. Macron tauchte als Kandidat für das Präsidentenamt ja fast aus dem Nichts auf; plötzlich war er da und alle waren von ihm begeistert. Man könnte fast sagen: Er kam, sah und siegte. Bald machte sich aber Ernüchterung breit, Macron wurde mit der Realpolitik konfrontiert, hat mit den Problemen des Landes zu kämpfen. Und jetzt hat ihn auch noch die jüngere Vergangenheit eingeholt; sein Wahlkampf oder genauer gesagt die Finanzierung seines Wahlkampfes. Wie zu lesen ist, hat Macron während seines Wahlkampfes binnen kurzer Zeit 13 Millionen Euro aufgetrieben. Das ist gewaltig. Macron sagte dazu kürzlich, er habe sich 8 Millionen für seinen Wahlkampf „geliehen“. Er sagte aber nicht, von wem. Das ist unklug, aber es bleibt ihm wohl nichts anderes übrig. Rein rechnerisch bleiben dann nur 5 Millionen, die er an Spenden einnahm, und zwar großteils von Banken und Bankern. Die Spenden kamen also aus seinem früheren Umfeld, war er doch selbst früher ein hochrangiger Banker bei Rothschild, wie zu lesen ist. Aber über seine Beziehungen und seine Verbindungen zur Bankenwelt redet Macron heute nicht mehr so gerne. Könnte ja wer auf die Idee kommen zu fragen, was seine Freunde aus der Finanzwelt als Gegenleistung für die großzügigen Spenden von ihm erwarten.

Macron ist aber nicht der erste französische Präsident, der Ärger wegen der Wahlkampffinanzierung hat. Sein Vor- Vorgänger Sarkozy war kürzlich deswegen sogar kurzfristig in Haft. Es geht da um den Vorwurf, dass ihm der libysche Machthaber Gaddafi für den Wahlkampf 2007 finanziell ein wenig unter die Arme gegriffen haben soll. Von bis zu 50 Millionen Euro ist da die Rede. Ein paar Jahre nach dieser Unterstützung begann der Krieg gegen Libyen. Frankreichs Präsident Sarkozy war einer der größten Befürworter und Gaddafi wurde in diesem Krieg grausam ermordet. Beim Verfahren gegen Ex- Präsident Sarkozy geht es aber nicht nur um illegale Wahlkampffinanzierung, die Ermittlungsbeamten sind da auch hinter anderen Geldflüssen her.

Die französischen Präsidenten ziehen aber, wie es scheint, fast magisch das Unheil im Zusammenhang mit Geld an. Die letzten Fälle sind eben Macron und Sarkozy, aber schon länger zurückliegend kam der damalige Präsident Giscard d´Estaing gehörig ins Schwitzen, als bekannt wurde, dass er von Kaiser Bokassa großzügige Geschenke annahm. Bokassa war der selbstgekrönte Kaiser der Zentralafrikanischen Republik bzw. des Zentralafrikanischen Kaiserreichs. Er ließ sich seine protzige Hofhaltung von Frankreich bezahlen, überließ den Franzosen im Gegenzug Uran und andere Rohstoffe und beschenkte den französischen Präsidenten großzügig, z. B. mit einem 10- karätigen Brillanten. Dafür nannte ihn der Präsident „unseren besten Freund in Afrika“. Und noch ein Zitat von Bokassa: „Alles hier wird von den Franzosen finanziert. Wir fragen sie nach Geld, kriegen es und verschwenden es“.