Türkei- Veto

Die Türkei hat also erreicht, dass Österreich aus den Partnerschaftsabkommen mit der NATO hinausgeworfen wird. Das ist die Retourkutsche der Türken dafür, dass Österreich – berechtigt – einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei fordert. Es gehört selbstverständlich auch die „Heranführungshilfe“ in Milliardenhöhe, die die EU der Türkei z. B. für den Aufbau einer „unabhängigen Justiz“ zahlt, sofort ersatzlos gestoppt. Österreichische Politiker drohen wegen der Aufkündigung dieser Partnerschaftsabkommen mit einem „Riesenwirbel“ beim NATO- Gipfel in Georgien. Sie wollen die NATO vor die Wahl stellen: Entweder Österreich oder die Türkei. Da wird die NATO aber gleich in die Knie gehen; bei der Forderung! Die wird zu Gunsten Österreichs, welches nur Mitglied des Euro- Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPR) ist, auf die 400.000 Mann starke Armee der Türkei verzichten. Nur; als angeblich noch immer neutraler Staat müsste sich Österreich ohnehin so weit wie möglich von der NATO distanzieren. Momentan hat man ja eher den Eindruck, als würde eine baldige Mitgliedschaft beim „Nordatlantischen Pakt“ vorbereitet; zumindest lässt die Anzahl der Übungen und Manöver mit österreichischer Beteiligung diesen Schluss zu. Auch bei den Beschaffungen des Bundesheeres wird schon darauf geachtet, dass sie NATO- konform sind.

Problemlösung? Falsch gedacht

Wer immer noch glaubt, dass die Politik ernsthaft an einer Reduzierung oder gar einem Stopp der Zuwanderung aus Afrika, Nahost oder Asien arbeitet, der glaubt auch an den Osterhasen, Weihnachtsmann, Storch etc. Ich habe je ein Schriftstück von der EU über „Umverteilung und Neuansiedlung“ und den UN über „Replacement Migration“ und einen alten Zeitungsartikel über die Migration von 50 Millionen Afrikanern gefunden, die belegen, dass die Massenzuwanderung beibehalten wird. Als Begründung sollen die Überalterung bzw. Schrumpfung der Gesellschaft, Arbeitskräftemangel und „Systemerhaltung“ herhalten. Abgesehen davon, dass jede Menge Studien von einem gravierenden Rückgang der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausgehen und somit auch ohne Zuwanderung die Arbeitslosigkeit steigen wird, scheitert alleine aus dem Grund eine „Systemerhaltung“bzw. „Systemsicherung“. Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann kein Sozialsystem erhalten. Außerdem soll den Menschen mit dem Hinweis auf benötigte Arbeitskräfte das Märchen vom exponentiellen Wachstum, auch unbegrenztes oder freies Wachstum genannt, als Wahrheit eingetrichtert werden. Nur, es ist ein Märchen; exponentielles Wachstum ist nicht realistisch. Wenn das weltweite Wirtschaftssystem darauf bauen will ist das vergleichbar mit einem riesengroß aufgezogenen Hütchenspiel. So gesehen, schafft Massenzuwanderung, langfristig gesehen, keine Probleme, sondern schafft neue Probleme.

EU und UN wollen also in Europa keine zukünftigen Probleme lösen, sondern Probleme schaffen. Außerdem soll die autochthone Bevölkerung, längerfristig gesehen, verschwinden.

 Der EU- Artikel:

Der UN- Artikel:

Der Zeitungs- Artikel:

Hat übrigens schon jemand darüber nachgedacht, was dann los ist, wenn sich irgendwann z. B. ein paar hundert Millionen Inder in Bewegung setzen, weil der indische Subkontinent keinen Platz mehr bietet? Hier ein Artikel dazu:

Ach, würden sie doch schweigen

Wieder ein Terroranschlag; dieses Mal nach einem Konzert in Großbritannien. Wieder viele Tote und Verletzte. Wieder beansprucht der IS das Attentat für sich; ein „Soldat des Kalifats“ war es, heißt es in einer Mitteilung des IS. Und wieder melden sich die Politiker zu Wort. Ernste und betretene Mienen sind es, mit denen sie in die Kameras blicken und von feige, verwerflich, geschockt, von sinnloser Attacke, von den Gedanken bei den Familien der Opfer, von großer Trauer usw. ist die Rede und davon, dass man sich vom Terror nicht unterkriegen lasse und dass die Terroristen unseren Lebensstil nicht ändern werden und dass man allen Terroristen trotzen werde. Schöne und salbungsvolle Worte, aber warum sind sie so schwer zu glauben?

Die Terroranschläge in Europa haben ihre Wurzeln einmal in den Kriegen im nahen Osten und in Nordafrika, also in der islamischen Welt, und es sind durchwegs Kriege, die die westliche Welt entweder begonnen oder sich in sie eingemischt hat oder sie als Stellvertreterkrieg mit entsprechender Unterstützung führen lässt. Die Wurzeln des Terrors sind aber auch in der Massenzuwanderung zu finden und da wie dort sind Politiker dafür zuständig; für die Kriege genau so wie für die Zuwanderung. Auch die Entstehung des IS wurde politisch und militärisch gefördert. Nach einem Terroranschlag dann mitfühlende Worte spenden, ist fast billig. Es wäre wahrscheinlich ehrlicher, zu schweigen.

Wenn heute Fachleute sagen, „EU ist erstrangiges Ziel der Terroraktivitäten“, dann wird das stimmen. Die Politik sollte dann aber auch die notwendigen Maßnahmen setzen und nicht nur Ratschläge erteilen wie „vorsichtig sein“. Im Hinblick auf Terror in Europa gibt es übrigens eine denk- würdige Aussage aus berufenem Munde: „Ich will hier nicht bleiben. Ich gehe nach Idlib und will [dann weiter] in die Türkei und dann nach Europa gehen“. Diese Aussage stammt von einem der Terroristen, die jetzt die syrische Stadt Homs verlassen haben und der Reuters ein Interview gab.

Durch Zwang gesund?

Bis jetzt ging es, wenn in den Medien von „retten“ die Rede war, eigentlich immer um Mittelmeer- Flüchtlinge in Seenot oder um Banken. Jetzt kommt anscheinend ein neuer Bereich dazu. Ein Zeitungsartikel mit dem Titel: „Italien führt Zwangsimpfung für Kinder ein“ lässt nämlich vermuten, dass dadurch notleidende Pharmafirmen gerettet werden sollen. Schulpflichtige Kinder sollen ab dem nächsten Schuljahr zwangsweise gegen zwölf Krankheiten geimpft werden, bei Verweigerung drohen harte Strafen. Außerdem werden nicht geimpfte Kinder dann auch nicht mehr in Krippen, Kindergärten und Vorschulklassen aufgenommen. Ein Impfzwang in dem Umfang ist einzigartig und durch nichts gerechtfertigt. Die Idee dazu kam wegen einer angeblichen Masernepidemie in Italien, jetzt gehen aber die Wogen hoch wegen dieses gesundheitlichen Diktats von oben, auch weil es diese Verpflichtung in anderen Ländern nicht gibt. Es wird jetzt auch der Verdacht geäußert, dass Pharmafirmen dadurch unterstützt werden. Zu Masern gibt es übrigens Studien, bei denen die Impfungen nicht gut wegkommen. Es wird auch belegt, dass Geimpfte erkranken können und sogar andere, ebenfalls geimpfte Menschen, anstecken können. Ein Wiederauftreten ausgerottet geglaubter Krankheiten ist auch darauf zurückzuführen, dass diese Krankheiten von nicht untersuchten Flüchtlingen eingeschleppt wurden.

Eine jüngst veröffentlichte Studie einer US- amerikanischen Universität kam zur Erkenntnis, dass nicht geimpfte Kinder deutlich weniger Gesundheitsprobleme haben als geimpfte Kinder. Es war aber gar nicht einfach, ungeimpfte Kinder für die Vergleichsstudie zu finden. Diese Studie bezieht sich allerdings nicht auf die Krankheiten, die man in Italien mit der Zwangsimpfung bekämpfen will.

Zu den Masern impfungen:

Geht ja doch

Schon vor ein paar Tagen war im Netz ein sehr aufschlussreicher Artikel zu lesen; die Überschrift lautete: „Italien sperrt Mittelmeer- Route wegen G7- Gipfel“. Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm wird schon lange Zeit darüber gejammert, dass ein Dichtmachen der Schlepperroute über das Mittelmeer nach Italien bzw. Sizilien zur Zeit ein nicht lösbares Problem ist. Für den G7- Gipfel hingegen scheint es kein Problem zu sein, dieses Problem zu lösen. Schon Tage vor dem G7- Gipfel, der ja auf Sizilien abgehalten wird, ist es Unbefugten und Schiffen strengstens verboten, in sizilianischen Häfen anzulegen. Zusätzlich gibt es natürlich die üblichen Sicherheitsvorkehrungen für die hohen Gäste inklusive Passkontrollen durch italienische Beamte am Brenner, der Grenze zu Österreich. In der Gegenrichtung, aus Italien heraus, sind solche Kontrollen für österreichische Beamte laut EU- Kommission natürlich nicht zulässig.

Was das Anlegen von Schiffen in sizilianischen Häfen betrifft, dürfte mit den NGO´s eine Übereinkunft getroffen worden sein. Abgesehen von Rettungen „im Akkord“ vor der Sperre (fast 4.500 „Gerettete“ zum Wochenende) dürfte es heißen, entweder die Rettungen für ein paar Tage aussetzen oder nach Malta ausweichen, falls das den „Geretteten“ genehm ist. Ab 28. Mai, nach dem Ende des Gipfels, kann dann der Rückstau in Sachen Rettung aus Seenot abgearbeitet werden. Der G7- Gipfel bestätigt eindrucksvoll, dass eine Schließung der Schlepperroute über das Mittelmeer möglich ist. Geht das für Sizilien, ginge es auch für das italienische Festland. Wenn es denn erwünscht wäre. Das ist aber der springende Punkt; allen Beteuerungen zum Trotz soll ja der Zuzug ungehemmt weiter gehen . Übrigens; als die „bösen Populisten“ vor langer Zeit diese Sperre forderten, wurden sie massiv attackiert. Für die überaus wichtigen G7- Teilnehmer ist das eine notwendige Selbstverständlichkeit.

Gegen eine „strahlende“ Zukunft

In der Schweiz wurde über die Nutzung der Atomenergie abgestimmt. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis sollen aber die bestehenden Reaktoren weiter betrieben werden, so lange sie als sicher eingestuft werden. Bei der Abstimmung ging es darum, ob langfristig aus der Kernenergie ausgestiegen und erneuerbare Energie gefördert werden soll; die Schweizer haben übrigens für einen langfristigen Ausstieg gestimmt. Zumindest eine politische Partei in der Schweiz hatte etwas gegen einen Atomausstieg, denn sie warnte vor steigenden Stromkosten.  Die Grundsatzentscheidung über Atomkraft wurde in Österreich schon vor so langer Zeit getroffen, dass sich viele Bürger wohl gar nicht mehr daran erinnern können.

Mit der Mär vom billigen Atomstrom werden ja die Bürger weltweit für dumm verkauft. Atomstrom ist nämlich bei umfassender Betrachtungsweise nicht einmal auf den ersten Blick als billig einzustufen und als sicher erst recht nicht. Der Bau eines Atomkraftwerkes kostet das Mehrfache eines herkömmlichen Kraftwerks, auch Betrieb und Wartung sind wesentlich kostenintensiver. Da Atomkraftwerke, so wie andere Kraftwerke auch, eine begrenzte Nutzungsdauer haben, müssen sie irgendwann außer Betrieb genommen werden. Dann kommt die Phase, über die niemand sprechen will und wenn, dann soll die Wahrheit verschwiegen werden. Abriss, Rückbau, Dekontamination kosten nämlich so viel Geld, dass sich sogar lügenerprobte Politiker und Manager vor Fragen dazu drücken. In Deutschland beispielsweise ist der Atomausstieg (bis jetzt) zeitlich fixiert. Mit den „paar“ Milliarden, welche die Betreiber für Rückbau, Entsorgung, Kontamination etc. angeblich zur Seite gelegt haben, werden sie aber nicht weit kommen. In Frankreich wird dieses Problem irgendwann noch viel größer; dort gibt es etwa 80 AKW´s. Am britischen Standort Sellafield befinden sich viele Atomanlagen inklusive Wiederaufbereitungsanlage und Atomreaktoren und eine Anlage ist wegen eines Atomunfalles im Jahr 1957 verseucht bzw. verstrahlt. Diese Anlage wird seit 2010 abgebaut und „entsorgt“. Die Arbeiten werden schlimmstenfalls noch Jahrzehnte dauern, die Kosten wurden nach vorsichtigen Schätzungen auf etwa 70 Milliarden nach oben korrigiert. Aus den USA gab es vor ein paar Wochen auch eine alarmierende Meldung; in einem riesigen Atommülllager ist ein Tunnel eingestürzt. Auf diesem Areal wurde vor Jahrzehnten ein AKW stillgelegt. Die Dekontaminations- und Entsorgungsarbeiten sollen im Jahr 2060 abgeschlossen sein; mit geschätzten Kosten von mehr als 100 Milliarden Dollar. Was ist mit Three Mile Island, was mit Tschernobyl? In Fukushima wird noch immer mit jedem Tag der Pazifik mit radioaktivem Wasser verseucht und die Ruinen „strahlen“.  Was soll übrigens ein „sicheres“ Atommüll- Endlager sein? Wer soll die das Begriffsvermögen übersteigenden Entsorgungskosten zahlen, wenn nicht der Steuerzahler? Es ist jedenfalls eine Verhöhnung der mündigen Bürger, von „billigem Atomstrom“ zu sprechen. Und zu guter Letzt soll nicht vergessen werden, dass AKW´s das waffenfähige Material für Atombomben produzieren.

Ausstieg aus der Atomkraft ist gut, aber ein großer Fehler war der Einstieg und die größte Frechheit ist, zu behaupten, Atomstrom sei umweltfreundlich. Die Schweizer haben jedenfalls richtig entschieden.

Auf nach Afrika!

Die Fluchtroute über das Mittelmeer erweist sich als wesentlich „schließungsresistenter“ als ursprünglich angenommen. Das ist großteils aber dem Umstand zu verdanken, dass Küstenwachen aus EU- Staaten, Frontex und vor allem NGO´s ausnahmslos nach Europa „retten“, mit Schleppern zusammenarbeiten und als Wassertaxis fungieren. Solange diese Missstände weder von den einzelnen Staaten noch von der EU abgestellt, angeklagt oder mit Sanktionen belegt werden, sind Behauptungen über eine gewünschte Reduzierung des Flüchtlingsstroms nicht glaubwürdig. Es gab ja auch schon Gespräche mit der vom Westen anerkannten Regierung Libyens, deren Küstenwache zu verstärken und ihr behilflich zu sein beim Kampf gegen Schlepper und illegale Migranten. Jetzt wird die Diskussion ausgedehnt; es wird schon eine militärische EU- Mission an der Südgrenze Libyens gefordert, um die Flüchtlinge an einem illegalen Grenzübertritt in das Transitland Libyen auf dem Weg nach Europa und das Massensterben im Mittelmeer zu verhindern. Diese Forderung kommt jetzt einmal von Italien, Deutschland und auch Österreich.

Wenn man sich diese Misere zu Gemüter führt, kommt man aber nicht umhin, eine Frage zu stellen. Die Frage nämlich, wer vor ein paar Jahren, nämlich 2011, scharf drauf war, ein relativ sicheres und wirtschaftlich gut dastehendes Libyen zu zerstören und in den Zustand zu bomben, in dem es heute noch ist. Die, die dieses Chaos gefordert und auch vorangetrieben haben, müssen entweder Kriminelle oder völlige Idioten gewesen sein. Der ermordete Gaddafi sah auch kommen, was gekommen ist und sagte: „…Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten“.

Mangels eines Gaddafi- Ersatzes überlegen die Europäer jetzt, mit militärischen Mitteln selbst die libysche Grenze zu Niger, Tschad und Sudan dicht zu machen.

Die wahren „Spalter“

Bei der BP- Wahl im letzten Jahr war laufend zu hören, dass die FPÖ bzw. der FPÖ- Kandidat Österreich spalten und auseinander treiben würde. Da der „grünabhängige“ Kandidat die Wahl gewann, könnte man nachträglich zu Recht sagen, er bzw. die Grünen hätten Österreichs Gesellschaft gespalten. Diese Spaltung wird jetzt mit der Glawischnig- Nachfolge bestätigt und fortgesetzt. Die EU- Abgeordnete Ulrike Lunacek wurde ja zur Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende NR- Wahl benannt und Frau Lunacek sagte dann: „…Wir Grünen sind die Einzigen, die garantieren, dass es mit uns keine FPÖ in der Regierung gibt“… „Wir sind die Einzigen, die hier links der Mitte stehen“. Und weiter: Eine blaue Regierungsbeteiligung „wäre nicht nur für Österreich fatal, sondern auch für die EU. Ich will kein Österreich, das Richtung Orban abdriftet“. Jetzt kurz zu ihrem ersten Satz zurück: Soll vielleicht jemand anderer für die Grünen garantieren? Außerdem sehr unwahrscheinlich, dass die FPÖ mit den Grünen in der Regierung wäre.
Aber was glaubt diese Frau eigentlich, wer und was sie ist? Sie meint wohl, weil ihr danach ist, kann sie ein Drittel (oder wie viel auch immer) der österreichischen Wähler ausgrenzen. Sie meint wohl, was ihr Weltbild betrifft, sei sie das Maß aller Dinge und vergisst ganz, dass es außer der grünen Meinung noch andere Meinungen gibt. Das versteht man unter Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Frau Lunacek! Es funktioniert nicht einfach laut zu schreien: Wir sind die Guten, weil wir sagen, dass wir die Guten sind!
Zur Erinnerung: Ein Beispiel zum Demokratieverständnis der Grünen in Brüssel: Nach der deutlichen Abfuhr für die EU- Politik bei der Volksabstimmung in den Niederlanden zum EU- Ukraine- Abkommen im vergangenen Jahr forderte die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament allen Ernstes, nationale Volksabstimmungen über EU- Themen zu verbieten.

„Relocation“ ist gestorben

Die EU- Kommission dreht jetzt völlig durch wegen des nicht umsetzbaren „Relocation“- Programmes, bei dem es um die Aufteilung von 160.000 oder 120.000 oder wer weiß wie vielen Migranten wirklich geht. Österreich wurde schon ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, wenn wir nicht schleunigst die uns zugewiesenen 1.953 Migranten, die von irgendwem schon als Flüchtlinge anerkannt wurden, aufnehmen. Es gibt für Österreich also nicht einmal mehr die Möglichkeit zu entscheiden, ob überhaupt ein Anspruch auf Asyl besteht. Wir haben sie zu nehmen. Basta. Wobei das Asylverfahren in Österreich eh nur Augenauswischerei ist. Wer keinen Asylanspruch hat, bleibt ja in fast allen Fällen trotzdem hier. Von sicheren Drittstaaten rund um Österreich zu sprechen, erübrigt sich ebenfalls.

Österreich als Brüssel- höriger Staat wurde also verwarnt. Bei anderen Staaten, wie z. B. der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen, soll der Widerstand gegen „Relocation“- Fälle mit finanziellen Sanktionen gebrochen werden. Dieser Ausraster der EU- Kommission rührt einerseits daher, dass das „Relocation“- Programm nur mehr bis September 2017 läuft und andererseits sich einige EU- Staaten strikt weigern, diese laut Juncker „gesetzliche Verpflichtung“ der Umverteilung umzusetzen. Diese Länder pfeifen aber auf die Drohgebärden aus Brüssel und riskieren angekündigte Strafzahlungen für jeden nicht genommenen Migranten. Sie wollen aber selbstverständlich beim EUGH klagen bzw. haben schon geklagt. Diese EU- Kommission erweckt den Eindruck eines schlechten Händlers, der Ware übernimmt, auf der er dann sitzenbleibt. Der Vorwurf der EU- Kommission, diese Staaten würden sich nicht an EU- Recht und an Verträge halten, ist eigentlich eine Provokation. In anderen Bereichen, nur z. B. bei den Maastricht- Kriterien, bricht die EU- Kommission seit Jahren die eigenen Regeln , genau so wie die Dublin- und Schengen- Verträge. Gerade bei den Flüchtlingen bzw. Migranten zeigt sich ja, wie verlogen die EU- Kommission vorgeht. Aus den „armen Flüchtlingen“ werden auf wundersame Weise urplötzlich „Zuwanderer“, „Migranten“, „Relocation- Fälle“ und wer weiß was noch. Es wird immer die Sicherung der EU- Außengrenzen betont und gefordert. Sanktionen gibt es aber nur, wenn Flüchtlinge, die eigentlich keine sind, nicht genommen werden. Auch eine geforderte Eindämmung des Zuzugs von hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Asien erscheint fast lachhaft angesichts der Forderung des 1. Vizepräsidenten der EU- Kommission, Frans Timmermans, dass „monokulturelle Staaten“ verschwinden müssen, um die Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ zu beschleunigen.

Das Handtuch geworfen

Vor ein paar Tagen erst hat der ÖVP- Chef und Vizekanzler Mitterlehner das Handtuch geworfen und jetzt hat es ihm die Grünen- Chefin Glawischnig nachgemacht. Sie ist von allen Funktionen zurückgetreten. Naja, in letzter Zeit hatte sie es ja wirklich nicht leicht und vor ein paar Wochen war sie gesundheitlich angeschlagen und  wegen einer Allergie sogar kurzfristig außer Gefecht. Nicht leicht hatte sie es politisch. Die Umfragewerte waren nicht gerade berauschend; die Grünen dümpeln bestenfalls auf gleichbleibendem Niveau dahin. Die grüne Vizebürgermeisterin in Wien löst alles andere als Begeisterungsstürme in der Bevölkerung aus, da hilft auch griechischer Wein nichts mehr. Der nicht gerade hoffnungsvolle Nachwuchs, die „Jungen Grünen“, haben sich zu „Jungen Gfrastern“ entwickelt; sie hat sie aus der Partei werfen müssen. Parteiintern wurde sie teils offen, teils versteckt, angezählt. Mit der Homo- Ehe lockt man auch keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor und ihre so innig geliebten „Schutzsuchenden“ schaffen es trotz aller Totschweige- Versuche der „Einzelfall- Schandtaten“ doch ziemlich oft in die Medien. Das sind alles deprimierende Fakten; das kann sich auf das Gemüt schlagen. Ihr ehemaliger Parteifreund und Klubobmann der Grünen, der heutige parteifreie Bundespräsident, hat sie auch in Bedrängnis gebracht mit seinem unüberlegten Kopftuch- Sager. Dass sie ihm da nicht widersprechen konnte, ist aus grüner Sicht ganz klar. Sie konnte ihm aber öffentlich auch nicht zustimmen; sie hätte damit wahrscheinlich sogar grüne Wähler vergrault. Also tat sie das einzig mögliche und sagte gar nichts, auch wenn es ihr wahrscheinlich schwer fiel. So gesehen könnte man schlußfolgern, dass ihr Freund „Sascha“ Van der Bellen mitschuldig ist an ihrem Rücktritt.