Nur ein „Betriebsausflug“?

Der EU- Gipfel in Salzburg ist zu Ende und was des einen Freud´, ist des andern Leid. Die einen glaubten in diesen Tagen, Salzburg sei der Nabel der Welt und die anderen sind froh, dass der Zirkus vorbei ist und wieder das gewohnte Leben und Normalität zurückkehrt. Es kann ja wirklich nicht als Normalität gesehen werden, wenn da plötzlich bis zu 1.750 Polizisten und 850 Soldaten am Boden sowie österreichische und deutsche Kampfflugzeuge und Hubschrauber in der Luft im Einsatz sind, damit sich die Gipfelteilnehmer nicht zu fürchten brauchen. Das ist aber noch lange nicht alles, was für die Sicherheit aufgeboten wurde. Das Schengen- Abkommen wurde ausgesetzt; jede Einreise wurde kontrolliert und außerdem kamen noch Sperrzonen in der Stadt dazu und dann sind da noch vermutlich ein paar hundert persönliche Leibwächter und gepanzerte Fahrzeuge und was weiß ich noch alles, was zur Beruhigung der Gipfelteilnehmer dient.

Wenn es schon pompöse Gipfeltreffen sein müssen, warum geht das nicht anders? Die Herrschaften legen zwar großen Wert auf intensive Medienpräsenz, aber sie scheuen schon lange das „Bad in der Menge“. Warum also nicht die ganze Gauklertruppe per Hubschrauber auf ein reserviertes Kreuzfahrtschiff fernab der Küste verfrachten? Dort könnten sie in Ruhe ihre Themen abhandeln, könnten vor ebenfalls dorthin gebrachten ausgewählten Medienvertretern brillieren und der Sicherheitsaufwand wäre überschaubarer. Und Demonstrationen gäbe es auch keine. Außerdem würde in keiner Stadt Ausnahmezustand wegen des Gipfels herrschen.

Eines der großen Themen beim Gipfel war der Brexit und die Befürchtung auf beiden Seiten, dass sich ein Deal zeitmässig nicht mehr ausgeht, dass es zu einem „harten“ Brexit kommt. Wenn die Angst groß ist, dass es ohne Deal zu einem Chaos kommt – warum nicht sicherheitshalber ein „Reset“ durchführen, ein Zurücksetzen auf die Situation vor der Unterzeichnung des „Maastricht- Vertrages“, den die Briten 1993 ratifiziert haben. Wo es jetzt zu einem neuen Deal kommt, soll der gelten und wo nicht, soll die Rechtslage von „vor Maastricht“, also vor 1993, gelten. Müsste doch einigermaßen funktionieren. Ein anderes großes Thema war die Flüchtlingsfrage und die EU- Grenzschutztruppe Frontex. Ein paar Träumer unter den Gipfelteilnehmern meinen immer noch, dass eine Aufteilung von Flüchtlingen nach einem bestimmten Schlüssel auf alle EU- Staaten doch noch kommen wird. Luxemburg will – auf Kosten anderer Staaten – alle hereinlassen, die kommen wollen. Von dem hält Ungarns Viktor Orban gar nichts. Sein Vorschlag lautet: „Niemanden rein lassen und die, die da sind, raus“. Zu dem Thema brachte auch US- Präsident Trump vor längerer Zeit einen Vorschlag ein. Er sagte zum spanischen Außenminister: „Baut einfach eine Mauer durch die Sahara“.

Beim Thema Flüchtlinge und Frontex kam es auf dem Gipfel zu keiner Einigung. Beim Thema Brexit auch nicht. Wurde irgendwas beim Salzburger Gipfel erledigt oder war es nur ein „Betriebsausflug“ der EU- Häuptlinge nach Salzburg?

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Falsche Politik

Der heurige Sommer hatte es in sich. Hitzerekorde gab es und Unwetter mit rekordverdächtigen Niederschlägen und Schäden und andernorts herrschte dramatische Dürre. Die Schäden der Überflutungen und durch Ernteausfälle verursachten tiefe Sorgenfalten nicht nur bei den Betroffenen. Und obwohl diese Entwicklung schon einige Jahre zu beobachten ist und obwohl die Politik vor den Folgen des offensichtlichen Klimawandels warnt, genau so wie auch Fachleute aus der Versicherungsbranche, passiert in Österreich bisher nichts. Das stimmt eigentlich nicht ganz; es passiert schon was. Es wird weiterhin betoniert, asphaltiert, guter Boden verbaut und versiegelt. Es wird so getan, als gäbe es Anbauflächen im Überfluss und keine Ernteausfälle mit jährlich steigender Tendenz und Versorgungssicherheit ist ein Wort, das die Politiker nicht hören und nicht aussprechen wollen. Man betont zwar die Wichtigkeit lokaler Produzenten von hochwertigen Lebensmitteln und den Vorteil kurzer Transportwege, auch im Sinne des Umweltschutzes. Nachhaltigkeit wird betont. Dabei sind das für die Politiker nicht viel mehr als Schlagwörter. Wäre das alles ernst gemeint, dürfte es keine globalen Handelsabkommen geben, in denen es um Tausende oder gar Millionen Tonnen an Lebensmitteln geht, die um die halbe Welt transportiert werden. Mit allen negativen Begleiterscheinungen, wie z. B. Umweltbelastung, Verkehrsproblemen, Schadstoffbelastung. Und Schaffung von Abhängigkeit. Genau um die Sachen, gegen die die Politik bei vielen Gelegenheiten vorgibt, dagegen was zu tun. Die Politik handelt nicht im Sinne der Bürger, der Konsumenten. Die Politik handelt im Sinne der Wirtschaft, der globalen Konzerne.

Die Entwicklung läuft auch anderweitig in die falsche Richtung. Es wird zwar betont, dass der Zuzug von Menschen eingedämmt oder gar gestoppt werden soll, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bevölkerung nimmt täglich zu und das ist so gewollt; von der Politik und von der Wirtschaft. Die Politik will mehr Menschen in Beschäftigung, denn das bedeutet mehr Steuern für den Staat. Dadurch, so wird dem ehrfürchtig lauschenden Steuerzahler erklärt, kann der Staat mehr Investitionen tätigen und außerdem, das wird aber nicht so offen gesagt, soll dadurch das Finanzsystem am Leben erhalten werden. Und in der Richtung, zumindest was die Bevölkerung betrifft, hat ja die Politik große Pläne. In die EU, so hört man immer wieder aus verschiedenen Quellen, sollen in den nächsten Jahrzehnten bis zu 70 Millionen Migranten geholt werden. Um der Überalterung vorzubeugen. Und um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Österreich soll laut Statistik Austria bis 2021 auf 9 Millionen Einwohner „aufgeblasen“ werden und vor 2040 sollen es schon 9,5 Millionen sein. Mit Zuwanderung natürlich. Wenn ein Wunder geschieht und der Staat durchgehende Vollbeschäftigung schafft, nimmt er tatsächlich immer mehr Steuern ein, kann mehr Investitionen tätigen und auch mehr Schulden machen, weil hoffentlich auch das BIP steigt. Der Staat geht aber dadurch auch steigende Verpflichtungen und Versprechungen ein, in Form von Gesundheits-, Pflege- und Pensionsausgaben. Das sind dann die verdeckten oder impliziten Schulden und da steht Österreich schon jetzt nicht gut da. Zur offiziellen Staatsverschuldung von momentan etwa 80 Prozent des BIP kommt nämlich noch die implizite Verschuldung von etwa 180 Prozent des BIP dazu. Das sind in Summe etwa 260 Prozent des BIP!

Ewiges Wirtschaftswachstum gibt es nicht, das ist allgemein bekannt. Und trotzdem setzt die Politik wider besseres Wissen auf eine permanent wachsende Wirtschaft. Sie befürwortet damit mehr Umweltbelastung, mehr Ressourcenverbrauch, immer weniger Anbauflächen für immer mehr Menschen, mehr Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, mehr Probleme am Arbeitsmarkt, mehr Unzufriedenheit. Wäre es nicht besser, die Wirtschaft umzustellen und zurück zu fahren? Und auch die Bevölkerung eher schrumpfen zu lassen als „aufzublasen“. Es wird uns doch laufend erzählt, dass durch die Digitalisierung, Stichwort „Industrie 4.0“, in den nächsten Jahren sehr viele Arbeitsplätze entfallen bzw. durch Roboter und Automaten ersetzt werden. Also könnte man auf diese Weise Arbeitslosigkeit vermeiden. Ein Rückgang der Bevölkerung wäre auch im Sinne der Umwelt und des Klimas. Man darf aber von einem Politiker nicht erwarten, dass er sich dafür stark macht. Das hat nichts mit fehlendem Weitblick zu tun. Das scheitert schlicht und einfach am fehlenden Mut, eine solche Entscheidung zu treffen. Da wird eher sehenden Auges mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Betrifft ja eh erst die nächste Politikergeneration, sagt sich jeder.

Gab es „Mengenrabatt“?

Vor ein paar Tagen sorgte die Meldung, dass sechs Abschiebehäftlinge ihre Zellentür im Anhaltezentrum verbarrikadierten und die Zelle in Brand steckten, für Aufsehen. Die Häftlinge wollten zusätzlich mit einem in Deutsch verfassten Abschiedsbrief den Eindruck erwecken, dass sie einen kollektiven Selbstmord geplant hatten. Bald stellte sich aber heraus, dass das ein Täuschungsmanöver war. Da durch das Feuer nicht nur sie selbst, sondern auch andere Personen gefährdet bzw. verletzt wurden, wurde ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt und sie wurden auch wegen versuchten Mordes angezeigt.

Jetzt wurde bekannt, dass zumindest drei der sechs angeklagten Schubhäftlinge schon auf eine beachtliche kriminelle Laufbahn in Österreich zurückblicken können. Einer von den Dreien, ein angeblich 19-Jähriger, wurde sechs Mal wegen Drogenvergehen und fünf Mal wegen Körperverletzung und Attacken auf Polizeibeamte festgenommen und verurteilt. In der Gefängniszelle verbrachte er aber nur vier Monate. Ein Anderer handelte sich sechs Strafanzeigen wegen der gleichen Delikte ein. Auch hier, wie im vorigen Fall, ein Drittel Haft und zwei Drittel bedingt. Beim dritten Mann des kriminellen Trios sah es nicht viel anders aus. Insgesamt brachten es diese kriminellen „Bereicherer“ laut Zeitungsbericht auf sage und schreibe 21 angezeigte Straftaten. Nur auf angezeigte, wohlgemerkt. Denn wer weiß, ob das wirklich alles ist? Und Widerstand gegen die Staatsgewalt gehört anscheinend zum „Standardprogramm“. Wenn man sich dann die Haftstrafen anschaut, die diese gewalttätigen Wiederholungstäter tatsächlich absitzen mussten, ist man schon irgendwie irritiert. Sind unsere Polizisten für die Herren Schutzsuchenden nicht mehr als Freiwild, dürfen Polizisten von ihnen fast nach Belieben verprügelt werden? Unsere Richter, so scheint es, dürften diese Meinung vertreten. Es muss allerdings auch die Frage erlaubt sein, warum mit der Abschiebung in solchen und ähnlichen Fällen so lange zugewartet wird.

Das war´s

Soeben ging ein kurzes Kapitel der österreichischen Sozialdemokratie zu Ende. Ex- Kanzler und Noch- Parteichef Christian Kern hat seinen Rückzug von der Parteispitze bekannt gegeben. Er wird beim Parteitag am 6. Oktober nicht mehr zur Wiederwahl antreten und im Moment ist nicht klar, wer seine Nachfolge antritt. Der Kärntner „Landeshäuptling“ Kaiser und der burgenländische „Noch- nicht- ganz- Landeshauptmann“ Doskozil haben offensichtlich keine Lust, diesen Job neben ihrer Funktion zu übernehmen. Die Nationalratspräsidentin Bures spitzt eher auf die Nachfolge von Van der Bellen und somit bleibt eigentlich nur mehr Rendi- Wagner als fast logische Nachfolgerin. Ganz zufällig übrigens war Rendi- Wagner heuer zum Bilderberger- Treffen geladen. Es heißt, dort werden häufig die Weichen gestellt für den weiteren politischen Weg. Das käme also hin. Wenn die Roten nicht noch einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zaubern. Kern, der vor ein paar Tagen Rücktrittsgerüchten noch energisch widersprach, will als SPÖ- Spitzenkandidat bei der EU- Wahl im Mai 2019 antreten und nach Brüssel wechseln. Man könnte jetzt boshaft sein und sagen, dann ist eben einer mehr von den Entsorgten in Brüssel. Aber so boshaft ist niemand.

Was bleibt von Christian Kern? Steiler Aufstieg, schneller Abgang. Der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in der Zweiten Republik. Der SPÖ- Parteichef mit der vermutlich kürzesten Amtszeit; kommt drauf an, wann er tatsächlich offiziell zurücktritt. Der Sager vom „Plan A“. „Vollholler“. „Alles Mumpitz“. Sein Sager: „… aber, ich meine, 95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung“.

Das war´s dann eigentlich schon.

Viel geredet, nichts gesagt

Bei der ORF- Sendung „Im Zentrum“ war dieses Mal das Thema: „Integration im Klassenzimmer: Nicht genügend?“ Dieses „Nicht genügend“ gehört nicht nur der Integration in der Schule, sondern auch dieser Sendung, denn die wird nichts bewirken. Die beiden Politiker als Studiogäste, Rot und Blau waren vertreten, übten sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen und Hervorheben der Leistungen ihrer Partei in dieser Frage. Wobei; dass die Roten in all den Jahren dieses längst bekannte Problem nicht ernsthaft angehen wollten, ist bekannt. Das liegt in dem Fall in der Natur dieser Partei. Und dass die Blauen nichts bis nicht viel in der Sache weiterbrachten, ist auch bekannt. Bei den Blauen kann man höchstens darüber philosophieren, ob sie deswegen nichts weiterbrachten, weil sie in Wien nichts zu sagen haben, da ja die Wiener Stadtregierung aus Rot und Grün besteht. Oder ob sie dort, wo sie vielleicht doch etwas machen hätten können, aus irgend welchen Gründen trotzdem nichts machten. Und dass die Grünen ihre bunten Freunde nicht mit irgendwelchen Maßnahmen und Vorschriften und Auflagen verärgern oder gar „diskriminieren“ wollen, wird doch auch jeder verstehen. Die Autorin jenes Buches, welches die Missstände in den Wiener Schulen aufzeigt, war ebenfalls als Studiogast dabei. Sie bemühte sich vergeblich, die Diskussion auf einem sachlichen Niveau zu halten. Der aus Deutschland gekommene Imam und Fortbildungsleiter für die islamischen Religionslehrer in Österreich gab sich sehr freundlich und aufgeschlossen, er beschränkte sich aber genau genommen auf die Forderung nach Dialogen. Ging es aber ins Detail, wie z. B. um ein Kopftuchverbot an Schulen, ließ er die Maske fallen. Das einfach so beschließen, das ginge doch überhaupt nicht, meinte der Herr. Da müssten schon die betroffenen Mädchen dazu befragt werden. Seine Stärke zeigte sich darin, Probleme zu zerreden. Eine ebenfalls anwesende Journalistin, eine Muslima, war die perfekte Unterstützung für den Herrn Imam, hatte sonst wenig einzubringen. In der Sendung wurde auch angesprochen, dass die Stadt Wien jede Menge Angebote bezüglich Integration für die Muslime habe. Es war dann aber zu erfahren, dass diese Angebote ganz einfach nicht angenommen werden. Aus Sicht der Muslime bzw. der Asylwerber, Zuwanderer, Flüchtlinge allgemein: Warum auch solche Angebote annehmen? Für Verweigerung gibt es keine Konsequenzen. Von den Behörden werden sie sehr tolerant und nachsichtig behandelt. Außerdem sind sie in Wien oder in anderen Ballungszentren schon so zahlreich (und sie werden täglich mehr), dass es für viele von ihnen längst keine Notwendigkeit mehr gibt, Deutsch zu lernen oder sich anzupassen. Sie können bei uns längst ihr Leben führen wie in ihren Heimatländern. Sie haben ihre Traditionen zu uns mitgebracht, ihre Küche, ihre Sitten und Gebräuche und es ist vielen von ihnen egal, dass das immer wieder nicht so besonders gut ankommt.

Wenn man Augen, Ohren und Gehirn einsetzt, kommt man zu folgendem Ergebnis dieser Diskussionssendung: Der Imam und die Journalistin wollen eigentlich, das alles so weiterläuft wie bisher (und das wollen sicher auch viele muslimische Schüler und deren Eltern). Nicht alle, wohlgemerkt, aber viele. Und unsere Politiker (und es ist Sache der Politik, dieses Problem zu lösen) wissen nicht, wie sie das Problem angehen sollen. Das Migrationsproblem an unseren Schulen kann man nicht mehr mit Pillen behandeln, da bedarf es mittlerweile eines Skalpells. Wer aber soll das in die Hand nehmen? Und genau deswegen, so ist aus Sicht der Nicht- Muslime und der autochthonen Bevölkerung zu befürchten, wird weiterhin nichts oder jedenfalls zu wenig passieren.

Fast wie eine Verschwörung

Die deutsche Kanzlerin Merkel hat wieder einmal starkem Gegenwind zu trotzen. Da sind einmal die Demonstrationen in Chemnitz und Köthen. Diese Städte kommen ja seit den Tötungsdelikten mit Asylwerbern als Täter nicht zur Ruhe. Wobei man der Korrektheit halber dazu sagen muss, dass in Köthen der junge Mann zumindest offiziell an Herzversagen starb und nicht an den Verletzungen, die ihm bei der Auseinandersetzung zugefügt wurden. Über Chemnitz sprach Merkel ja von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“. Dem widersprachen jedoch einige Politiker und auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Herr Maaßen. Somit hätte Merkel also gelogen. Dann sind die Streitereien mit dem Bundesinnenminister Seehofer wieder intensiviert worden und laut Umfragen sind die Unionsparteien CDU und CSU auf einem Tiefstwert, genau so wie die SPD als Koalitionspartner. Die verhasste AfD hingegen wird stärker. Die Regierungsparteien hätten im Moment keine Mehrheit. Und als wenn all das zusammen noch zu wenig wäre; die Kanzlerin hat allem Anschein nach eine ihrer vermutlich wenigen Freundinnen verloren. Eine, die auch noch sehr einflussreich ist. Es ist dies Frau Springer vom gleichnamigen Verlagsimperium. Und der Herausgeber des wichtigsten Blattes, der „Welt“, braucht jetzt keine Rücksicht mehr auf die Kanzlerin nehmen, fährt in einem Artikel mit schwerem Geschütz auf. Er bringt darin das zum Ausdruck, was sich Seehofer und Maaßen öffentlich wohl nicht zu sagen trauten, nennt Merkel z. B. „Mutti aller Probleme“. Der Artikel, der eine Brandrede gegen Merkel ist, beginnt mit: „Hell und dunkel, wichtig und unwichtig, verhältnismäßig oder unverhältnismäßig, Ursache und Wirkung – die simpelsten Kriterien mittlerer Intelligenz und Beurteilungsfähigkeit scheinen hierzulande unter die Räder gekommen zu sein…“ Und endet mit dem Satz: „Die Dinge von Ende her zu denken gehört ja bekanntlich zu den großen Stärken der Physikerin im Kanzleramt. Es drängt sich der Verdacht auf, als sei in diesem Land der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen“ Harte Worte sind das schon.

Im Artikel geht es sehr viel um die Grenzöffnung von 2015 und generell um die Zuwanderung und den Umgang mit Migranten. Und Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist ganz und gar nicht erwünscht. Deswegen wird der Rücktritt von Maaßen gefordert und auch der von Seehofer. Der Fehler, den Maaßen gemacht hat: Er hat öffentlich bestätigt, was niemand gesehen hat. Er hat bestätigt, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer gab und dass ein Video mit einigen Sekunden Dauer nicht aussagekräftig ist. Da Merkel das Gegenteil behauptete, soll er den Hut nehmen. Und Seehofer führt seit langer Zeit einen Kleinkrieg gegen Merkel, stellte sie schon des Öfteren bloß. Und wenn er von der von Merkel verursachten Flüchtlingskrise als „Mutter aller Probleme“ spricht, dann hat er recht. Im Artikel heißt es auch: „Für jeden, der sich seinen Blick nicht von der tränenverschwommenen Rührung über die eigene humanitäre Großartigkeit verschleiern ließ, war spätestens im Sommer 2015 klar, was auf das Land zurollte“. Und: „Wir wollen nicht rechthaberisch sein, uns aber auch nicht für dumm verkaufen lassen. Die Wurzeln der gegenwärtigen Misere lagen schon im Sommer 2015 blankgespült für jeden sichtbar offen da“.

Wenn das aus einem Verlag einer (ehemaligen) Freundin kommt, muss das bitter sein. Es liest sich ganz genau so, als wäre Merkel fallen gelassen worden.

Hier geht es zu Original- Artikel von der „Welt“, aber der kostet Geld.

Brand als Druckmittel

In Wien haben sechs Asylwerber, die als Schubhäftlinge in einem Polizeianhaltezentrum einsaßen, Feuer gelegt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Häftlinge oder auch Schubhäftlinge ihre Zellen anzünden. Es wird aber jedes Mal versucht, mit der Brandstiftung den Staat zu erpressen. Einmal ist ein Brandstifter mit den Mithäftlingen nicht zufrieden, will zu Landsleuten verlegt werden. Ein anderer ist mit den Haftbedingungen allgemein nicht zufrieden. Wieder ein anderer will damit gegen seine Abschiebung revoltieren. usw. Dieses Mal verfassten die Herren Brandstifter sogar einen Abschiedsbrief; in deutsch übrigens. Mit dem sollte der Eindruck erweckt werden, dass es sich um einen kollektiven Selbstmord handelt, begründet mit Perspektivlosigkeit durch die drohende Abschiebung. Es stellte sich aber schnell heraus, dass dies eine Fehleinschätzung war, dass da eine falsche Spur gelegt worden war. Die Herren „Selbstmordversucher“ hatten sich nämlich, nachdem sie die Zelle in Brand gesteckt und die Zellentür blockiert hatten, in einem Waschraum in Sicherheit gebracht und noch versucht, den Türspalt gegen eindringenden Rauch abzudichten. Da das nicht so richtig funktionierte, musste wohl oder übel einer von ihnen zurück in die Zelle und an die Tür, um Hilfe zu holen. Feuerwehrleute holten die sechs Schubhäftlinge, alle schwer verletzt, aus der Zelle. Wegen der starken Rauchentwicklung musste sogar ein Teil des Anhaltezentrums evakuiert werden.

Diese sechs Schubhäftlinge haben durch ihre bewusste und gewollte Brandstiftung nicht nur massiven Schaden verursacht und sich selbst, sondern auch andere Menschen in Lebensgefahr gebracht. Bei korrekter Vorgangsweise müsste die Liste mit den Anklagepunkten gegen die sechs Brandstifter ziemlich lang sein. Als Laie fällt mir da zum Beispiel ein: Brandstiftung, Sachbeschädigung, Gemeingefährdung, vielleicht Herbeiführung einer Feuersbrunst. Naja, der Staatsanwalt wird schon wissen, was man da in der Anklage alles unterbringen kann. Vielleicht hören sich dann die Erpressungsversuche durch Brandstiftung gegen den Staat einmal auf. Und irgendwie habe ich auch den Eindruck, dass diese ganze Geschichte wie nach dem „Drehbuch“ einer NGO abgelaufen ist. Das wäre vielleicht auch zu überprüfen. Da wäre dann eine Anklage wegen Anstiftung zu einer strafbaren Handlung fällig.

Was geht in deren Köpfen vor?

Schon eine Weile schreit die sogenannte Weltöffentlichkeit wegen einer anstehenden Entscheidungsschlacht in Syrien, genau genommen in der nordwestlichen Provinz Idlib an der türkischen Grenze. Dort haben sich ja geschätzte 60.000 bis 100.000 sogenannte Rebellen und Terroristen auf die Schlacht vorbereitet bzw. wurden auch von westlichen Staaten und deren Diensten mit großzügiger Unterstützung für den Kampf vorbereitet. Es heißt, dass bei den Islamisten auch NATO- Waffen im Einsatz sind. Da in der Provinz auch bis zu drei Millionen Zivilisten leben, ein Teil davon Binnenflüchtlinge, wird vom Westen auch vor einer drohenden humanitären Katastrophe gewarnt. Der Westen erwartet eigentlich, dass die syrische Regierung den Terroristen und Rebellen mitsamt den Söldnern aus Europa, China, den Kaukasus- Staaten usw. die Region überlässt und somit einen Endlos- Krieg hinnimmt. Und das, obwohl sogar der UN- Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, die Eliminierung der Terroristen befürwortet.

Lange bevor der Westen vor dieser Schlacht und den Folgen zu warnen begann, hat die syrische Regierung vor einem zu erwartenden Chemiewaffenangriff auf Zivilisten in der Provinz Idlib gewarnt. Es hieß, Funde von Chemikalien in eingenommenen Stellungen von Terroristen deuten darauf hin, dass Chemieattacken auf Zivilisten vorbereitet werden, um sie dann den syrischen Truppen in die Schuhe zu schieben; sie als Kriegsverbrecher zu präsentieren. Dazu hat auch der Senator des US- Bundesstaates Virginia in einem Interview mit einer britischen Zeitung erklärt: „Vor ungefähr vier Wochen erfuhren wir, dass der britische Geheimdienst einen Angriff mit Chemiewaffen- Einsatz vorbereitet hatte, um die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen…“ Bei solchen Vorfällen waren immer die berüchtigten „Weißhelme“ beteiligt und die dürfen auch in Zukunft nicht fehlen. Wie es heißt, haben sie angeblich schon einige Videos angefertigt, die nach dem „syrischen“ Chemiewaffenangriff der Welt präsentiert werden sollen. Als „Rechtfertigung“ für einen völkerrechtswidrigen Großangriff. Das hat ja schon früher funktioniert und die westlichen Mächte warten ja darauf, militärische „Vergeltungsschläge“ durchzuführen und die syrische Regierung wurde auch schon auf diese zu erwartenden „Vergeltungsschläge“ hingewiesen. Den letzten großen Militärschlag als „Vergeltung“ für einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee war von den USA, Frankreich und Großbritannien durchgeführt worden. Beim nächsten geplanten „Vergeltungsschlag“ soll auch Deutschland mitmachen. Wie seit Tagen berichtet wird, gehen deswegen in Deutschland die Wogen hoch. Man muss sich aber auch wirklich fragen, ob die Deutschen völlig verrückt geworden sind und es scheint, dass man die Frage mit „ja“ beantworten kann. Die deutsche „Kriegsministerin“ Von der Leyen, auch als „Flinten- Uschi“ bekannt, lässt nämlich einen Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen. Sie ist also gewillt, Deutschland in einen Angriffskrieg zu verwickeln. Vorbeugend wurde schon einmal der Straftatbestand der „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. In Deutschland streiten sich nämlich jetzt die Fachleute, ob eine solche Kriegsbeteiligung rechtswidrig wäre oder nicht. Und da wollen sich die Deutschen von der NATO wirklich hineinziehen lassen? Bei der Beteiligung an so einem rechtswidrigen Kriegseinsatz würden sie sich doch auf gleiches Niveau wie die Terroristen in Syrien begeben.

Der Kulturkampf

Heuer im Frühjahr ging eine Wiener Lehrerin und Personalvertreterin mit den Problemen in Wiener Schulen an die Öffentlichkeit. Diese Probleme sind in einem einzigen Wort zu bündeln und das heißt Islam. Genau deswegen war der Aufschrei groß und die Reaktion gleich Null. Jetzt hat diese Lehrerin ein Buch über diese Probleme veröffentlicht und der Aufschrei ist wieder groß. Interviews, Zeitungsartikel und Fernsehdiskussionen zu diesen aufgezeigten Problemen gibt es jetzt zuhauf. Eben war auf Servus TV wieder eine Diskussion, bei der neben der Lehrerin und Autorin unter anderem auch der Bildungsdirektor und Präsident des Stadtschulrates Wien sowie die Leiterin des Schulamtes der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich dabei waren. Sie ist 1989 zum Islam konvertiert. Der Bildungsdirektor ist kein Lehrer mehr, wie er mehrmals betont. Er ist mittlerweile ein Politiker, der mit dem Strom schwimmt. Und die Leiterin des Schulamtes der IGGÖ verteidigt den Islam und redet um den heißen Brei herum und beide zusammen sprechen hauptsächlich von „hätte, sollte, müsste“, produzieren nur heiße Luft. Wenn man den Beiden zuhört und die sparsamen Wortmeldungen aus der Politik zu dem Thema hört, muss man befürchten, dass Wien bzw. Österreich diesen Kulturkampf schon verloren hat. Es wird jetzt zwar viel darüber geredet, aber die notwendigen Reaktionen werden wieder gleich Null sein. Ein bei der TV- Diskussion ebenfalls anwesender Publizist sprach klipp und klar aus, was einer Lösung der Probleme in den Schulen im Weg steht. Er zielte auf die rote Stadtregierung in Wien und sagte sinngemäß: Die Sozialisten haben gegen alles Mögliche gekämpft … Aber wenn es um den Islam geht, dann werfen sie sich auf den Bauch.

Vor Jahren wurden die Probleme nicht als solche wahrgenommen. Dann hat man sie aus Toleranz hingenommen, hat nicht darüber gesprochen und es durfte nicht darüber gesprochen werden. Und heute wird darüber gesprochen, aber noch nicht mehr. An Lösungen traut sich niemand und das kommt einer Selbstaufgabe gleich.

Angeblich war es Aristoteles, der schon erkannte: „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft“.

Prügel für Ungarn

Es stand ja schon längere Zeit als Drohung im Raum und jetzt wurde diese Drohung wahr gemacht; die EU hat gegen Ungarn den Weg frei gemacht für ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU- Vertrags. Als Begründung dafür müssen angebliche „schwerwiegende Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte“ herhalten. Ungarn ist der zweite EU- Staat, gegen den diese Brüsseler Waffe zum Einsatz kommen soll, nachdem die EU- Kommission im vergangenen Dezember gegen Polen ein Rechtsstaatsverfahren einleitete. Dort diente als Begründung die Justizreform. Es ist ganz sicher nur Zufall, dass ein solches Verfahren gegen zwei der Visegrad- Staaten eingeleitet wurde und es wäre ganz sicher ebenfalls Zufall, wenn in nächster Zeit den anderen Visegrad- Staaten die EU- Kommission ebenfalls mit einem Rechtsstaatsverfahren drohen würde. Die einwanderungskritische Haltung Polens und Ungarns hat ganz sicher nichts mit der Strafaktion zu tun. Die beiden  Länder sollen ganz einfach mundtot gemacht werden.

448 EU- Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Darunter waren alle österreichischen – mit Ausnahme der FPÖ- Abgeordneten. Die erforderliche Zweidrittel- Mehrheit wurde also locker erreicht. Die Sanktionen bei diesem Verfahren können bis zum Entzug der Stimmrechte im EU- Ministerrat gehen, aber von konkreten Sanktionen ist im Moment noch keine Rede. Die konkreten Vorwürfe gegen Ungarn bzw. Orban lauten auf „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Ungarn hat sich den Zorn der EU- Kommission und auch einiger anderer EU- Staaten zugezogen, weil es sich aus dem UNO- Migrationspakt zurückziehen will (den die USA als bisher einziges Land grundsätzlich verweigern), weil es die „Soros- Universität“, die CEU, in Budapest schließen will, weil eine Volksbefragung über den sogenannten „Soros- Plan“ abgehalten wurde. Außerdem wird die zuwanderungskritische Haltung Ungarns alles andere als gern gesehen und Orban weigert sich bis jetzt auch standhaft, den „Brüsseler Linkswalzer“ mitzutanzen. Ein pflegeleichter EU- Duckmäuser und Ja- Sager ist Orban jedenfalls nicht und das kriegt er jetzt zu spüren. Aus der Sicht einiger Politiker ist das eingeleitete Rechtsstaatsverfahren allerdings Scheinheiligkeit pur. Ungarn wird der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit gemacht, dabei hält sich Ungarn als einziges EU- Land beim Schutz der Außengrenzen und der Abwehr von illegalen Asylwerbern und Flüchtlingen an geltendes EU- Recht und genau das kommt jetzt als Vorwurf. Orban sagt aber: „Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren“. Der Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, zeigte sich übrigens erfreut und froh über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen Verletzung von EU- Werten. Auch der SPÖ- EU- Abgeordnete Josef „Joe“ Weidenholzer freut sich, nennt das einen „historischen Tag“.

In der EU gibt es anscheinend nur mehr „entweder- oder“. Entweder Maul halten und allem zustimmen oder eine drauf kriegen und sanktioniert werden.