Einige sind immer gleicher

  Es gibt den Spruch: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“. Dass dieser Spruch aber nicht immer stimmt, wird von den Gerichten zu oft bestätigt. Es sind aber auch vor den kritischen Medien nicht alle gleich, auch da gibt es „Gleichere“. Das kann man z. B. schon lange Zeit bei Demos beobachten, da gibt es „gute“ und „böse“ Demos. Zu den „guten“ gehören die „BLM“- Demos oder „FfF“- Demos oder solche gegen Abschiebungen oder „Yes, we care“ usw. Wenn es bei solchen Demos zu Übergriffen gegen Polizisten oder Privateigentum kommt, und das ist gar nicht so selten, stecken da meist Linke oder Linksautonome dahinter und da verhalten sich Justiz und Medien sehr tolerant und zurückhaltend. Ach ja; die widerrechtliche und schon Monate andauernde Baustellenbesetzung durch junge linke „Aktivisten“ rund um Lobautunnel und Stadtstraße in Wien gehört da natürlich auch dazu. Zu den „bösen“ Demos gehören hingegen ganz klar alle Demos gegen Corona- Maßnahmen oder gegen die Impfpflicht. Da werden, obwohl bei diesen Demos alle Gesellschaftsschichten vertreten sind, von Politik und Medien schon fast mehr „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ (Zitat Vizekanzler Kogler) gesehen, als es Teilnehmer gibt.

  „Gleichere“ gibt es auch in anderen Bereichen. Da trat beispielsweise vor etwas mehr als einem Jahr die damalige Arbeitsministerin Aschbacher nach Plagiatsvorwürfen zurück, was von Vizekanzler Kogler wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Der mediale Druck war zu groß geworden. Sie durfte aber ihren Magistertitel behalten. 2017 musste ein steirischer Landesrat wegen Plagiatsvorwürfen seinen Doktortitel abgeben, einige Tage später trat er auch zurück. Kürzlich gab es Plagiatsvorwürfe gegen die Frauenministerin Raab. In einem ORF- Interview wurde sie vom Moderator in die Mangel genommen und ein „Plagiatsjäger“ erwähnte „zahlreiche Plagiate und Quatsch“ (17 Plagiatsstellen), die er in ihrer Diplomarbeit gefunden habe. Es berichteten österreichweit auch alle namhaften Medien über diesen Fall. Etwa eine Woche später wurde in einigen wenigen Medien sehr schaumgebremst über die Plagiatsvorwürfe gegen die grüne Justizministerin Zadic berichtet. Da gab es kein „Verhör“ bei einem ORF- Interview. Und während bei Ministerin Raab eine Titelzeile noch lautete: „“Zahlreiche Plagiate und Quatsch“: Plagiatsjäger prüft Diplomarbeit von Ministerin Raab“, wird bei Ministerin Zadic vorsichtig und zurückhaltend gefragt: „Was ist an den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerin Zadic dran?“ Dabei ist bei der Arbeit von Frau Zadic die Rede von 85 Plagiatsstellen. Aber nachdem Zadics Büro die Vorwürfe zurückweist und sagt, die seien „unseriös und falsch“, muss ja alles in Ordnung sein. Ein deutscher Uni- Dekan sieht das aber etwas anders. Er würde „dazu neigen, die Stellen als Textplagiate zu bezeichnen“. Jetzt sind bei Ministerin Zadic aber auch noch Ungereimtheiten in ihrem offiziellen Lebenslauf aufgetaucht. Sie bezeichnet sich darin als Chefredakteurin einer Fachzeitschrift eines Forschungszentrums an einer US- Uni während ihres USA- Aufenthaltes. Nur; Branchenkenner sind der Meinung, dass der Chefredakteur ihr Chef war.

  Im Fall Zadic drängen sich Parallelen zur deutschen Außenministerin Baerbock auf; auch eine Grüne. Auch bei ihr gab es massive Plagiatsvorwürfe und auch ihr Lebenslauf ist voll dunkler Flecken. Und auch sie dachte trotzdem nicht daran, zurückzutreten. Jahre zuvor trat in Deutschland der Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg wegen Plagiatsvorwürfen und wegen des medialen Drucks zurück. Vielleicht spielte aber auch der Charakter eine Rolle.

Neutralität darf kein Auslaufmodell sein

Wieder einmal ist die österreichische Neutralität im Gespräch; aus „gegebenem Anlass“, wie manche meinen. Sie sehen diesen Anlass in der Ukraine- Krise. Dabei wird geflissentlich übergangen, dass am 26. Oktober 1955 vom österreichischen Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen wurde. Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes lautet: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“. Und Absatz 2 Lautet: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen“.

  Damit wäre alles Notwendige zur österreichischen Neutralität in einfachen Worten – auch für solche, die etwas schwer von Begriff sind – klipp und klar gesagt. Und trotzdem wird von österreichischen Politikern immer wieder ein Versuch gestartet, die Neutralität an sich in Frage zu stellen oder mögliche Nachteile der Neutralität hervorzuheben oder das Neutralitätsgesetz als totes Recht darzustellen; alles so nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Genau genommen, wird das österreichische Neutralitätsgesetz von unseren Politikern schon seit Jahren missachtet und ausgehöhlt. Das österreichische Bundesheer steht bei Auslandseinsätzen, z. B. im Kosovo mit etwa 260 Soldaten, unter NATO- Kommando, und auch beim EUFOR- Einsatz (European Union Force) in Bosnien- Herzegowina unter EU- Kommando ist die NATO nicht weit. Dasselbe trifft im afrikanischen Mali zu. Auch in Afghanistan waren einige österreichische Soldaten unter NATO- Kommando. Ob diese und auch andere Einsätze mit der Neutralität im Einklang sind, ist zu bezweifeln. Aber wenn es drauf ankommt, ist auf unsere Verfassungsrichter auch kein Verlass. Und dass es in Wien schon lange ein Verbindungsbüro der NATO gibt, ist Tatsache. Die Notwendigkeit dafür ist allerdings nicht so klar. Und dass Anfang Mai vergangenen Jahres Außenminister Schallenberg beim Außenministertreffen der EU ins NATO- Hauptquartier pilgerte und mit dem NATO- „General“ Stoltenberg das Amtssitz- Abkommen für das NATO- Liaison- Büro, eine Art „NATO- Botschaft“ unterzeichnete, haben viele vielleicht auch nicht gewusst. Wichtiger zu wissen wäre aber der Hintergrund zur Unterzeichnung dieses Abkommens. Tatsache ist, dass sich Österreich immer weiter wegbewegt von echter und eindeutiger Neutralität. In einem Artikel im Netz zur NATO und Österreich war zu lesen: „Es gibt keine Neutralen in Europa. Im 1. Weltkrieg gab es welche, im 2. Weltkrieg gab es welche. Aber jetzt gibt es keine mehr“. Und obwohl in Abs. 2 des Neutralitätsgesetzes ein Beitritt zu einem militärischen Bündnis eindeutig untersagt ist, ist Österreich seit 2017 Mitglied von PESCO (Permanent Structured Cooperation oder Ständig Strukturierte Zusammenarbeit). PESCO ist im Grunde nichts anderes als ein Militärbündnis, dem 25 EU- Staaten angehören. Mit diesem Beitritt ist Österreich auch eine ganze Menge bindender Verpflichtungen eingegangen wie z. B. real steigende Verteidigungsbudgets oder EU- Kampftruppen zu stellen. Dieser Beitritt bedeutet aber auch eine freiwillige Abgabe von Souveränität. Die von der Bevölkerung kaum so gewollt ist.

  Und jetzt wird, wie schon anfangs erwähnt, im Zusammenhang mit der Ukraine- Krise wieder einmal über die österreichische Neutralität diskutiert. Da heißt es in einem „Presse“– Artikel: „Das neutrale Österreich als Mitglied der NATO? Ist das vorstellbar?… Vor allem, seit Finnland und Schweden, die sich als „bündnisfrei“ bezeichnen, in Richtung NATO schielen …“ Da wird ganz offen bekrittelt, dass es in Österreich keine Debatte um einen NATO- Beitritt gibt. Über den Chefredakteur heißt es: „… Kritik übt er an Österreich, das weiter an eine Neutralität glaube, die als EU- Mitglied kaum existiert und vor nichts schützt … Das wissen fast alle in Österreichs Regierung, aber niemand spricht es offen aus“. Und der jetzige Kanzler Nehammer hat dem ukrainischen Premier die Unterstützung Österreichs zugesagt.

  Das ist ja das Dilemma. Die einen sind zu feige, eine ehrliche Debatte über die Neutralität zu beginnen und andere heulen, wie es aktuell der Fall ist, mit den Kriegs- Wölfen mit. Weil die in der Mehrheit sind. Und nachdem mittlerweile auch die Grünen im Lager der Kriegstreiber (man redet natürlich nicht von Krieg, sondern von Verteidigungsbereitschaft und Konsequenzen) zu finden sind und selbst vom Bundespräsidenten keine klare Stellungnahme pro Neutralität zu hören ist, wird diese möglicherweise wirklich bald ein „Relikt aus vergangenen Tagen“ sein. Dabei wird da ein hohes Gut mit Füßen getreten.

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Nachtrag 21:40 Uhr:

In Österreich werden aktuell Unterstützungserklärungen für Volksbegehren gegen die Impfpflicht gesammelt. Es sind dies:

Keine Impfpflicht

Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren

Nein zur Impfpflicht

Unterschrieben kann auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat werden – oder online mit der Bürgerkarte.

Die Kriegshetzer

  Das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit ist aktuell fast nur auf ein einziges Thema fokussiert. Es ist das Thema NATO – Ukraine – Russland – Kriegsgefahr. Bei dem Thema kann einem angst und bange werden. Seit Wochen werden die Kriegstrommeln geschlagen, wird über die aggressive Haltung Russlands berichtet, wird der Westen auf einen Krieg eingestimmt. Einen unvermeidbaren Krieg angeblich, weil Russland den Krieg beginnen will. So wird es zumindest bei uns herüber gebracht. Russland ist auch schuld, wenn im heurigen Winter die Europäer (er-) frieren müssen. Weil der böse Putin kein Gas liefert. Nur; vor ein paar Wochen wurde in Deutschland offiziell erklärt: Russland ist nicht schuld an der Gasmisere. Russland erfüllt auf Punkt und Beistrich die Verträge. Die Versorgungsprobleme entstanden durch Spekulanten unter den großen Händlern.

  Russland will die Ukraine überfallen, wird uns seit Wochen eingetrichtert. Außerdem rüstet es die zwei abtrünnigen „Republiken“ in der Ostukraine auf und die ukrainische Regierung ersucht deswegen um NATO- Unterstützung und die Deutschen sollen schnell schwere Waffen liefern. Tatsache ist, dass sich die Ukraine nicht an das Minsk- Abkommen hält und gegen Russland hetzt. Tatsache ist auch, dass die NATO allen Ernstes Russland vorschreiben will, wo es im eigenen Land Manöver abhalten darf und Truppen verlegen. Und ob tatsächlich 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze sind, kann man glauben oder auch nicht. Und, egal wie viele es sind, sie sind auf russischem Staatsgebiet. Im Gegensatz dazu nehmen sich ja die USA (NATO) das Recht heraus, militärisch in (fast) jedes Land der Welt einzufallen oder Militärstützpunkte zu errichten. Und die USA – die NATO – die EU sehen es fast als Kriegserklärung, weil Russland es nicht (mehr) hinnehmen will, dass die NATO nicht nur an der russischen Haustür anklopfen, sondern dem Hausherrn auf die Zehen steigen will. In Estland und Lettland- direkten Nachbarn Russlands – funktioniert das ja schon, die sind längst NATO- Mitglieder. In Weißrussland werden diese Pläne vom Langzeitherrscher Lukaschenko gestört, der muss erst weggeputscht werden. In der Ukraine wäre eigentlich alles vorbereitet, aber da legt sich Putin quer. Er fordert ja nicht nur, dass die Ukraine kein NATO- Mitglied werden darf. Er hat ja sogar die Dreistigkeit zu fordern, dass sich die NATO aus den ehemaligen Ostblock- Staaten und heutigen EU- Mitgliedern zurückzieht. Er erinnert damit an das gebrochene Versprechen der westlichen Mächte zum Ende der Sowjetunion, dass es keine NATO- Osterweiterung geben werde. Diesem mündlichen Versprechen der Politiker glaubte Gorbatschow. Für die USA wäre es übrigens völlig inakzeptabel, einen russischen Stützpunkt auch nur 1000 Kilometer vor dem eigenen Territorium zu haben.

  Gerade die Ukraine wäre für die NATO von großem Interesse. Im Schwarzen Meer, auf der Halbinsel Krim, ist ein großer russischer Marinestützpunkt. Und das Schwarze Meer ohne russischen Stützpunkt und ohne russische Flotte wäre für die NATO schon sehr verlockend, zumal die Ukraine seit dem Putsch von 2014 zwar ein teurer, aber relativ verlässlicher Partner der westlichen Allianz wäre. Die NATO betont zwar dauernd die russische Aggressivität, weist auf die seit dem 2. Weltkrieg in dieser Region nicht mehr so hohe Kriegsgefahr wie jetzt hin und sieht sich nach wie vor als „Verteidigungsbündnis“. Nur; War der NATO- Krieg gegen Serbien ein Verteidigungskrieg? Oder der Krieg in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan? Wenn das Verteidigungskriege waren; was wurde dort verteidigt? Außer wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen kaum etwas. Und wirtschaftliche Interessen könnten auch jetzt im befeuerten Ukraine- Konflikt eine Rolle spielen. Die Ukraine wäre doch ein riesiger Absatzmarkt. Es sollen aber auch die Bodenschätze wie Kohle, Uran, Erdgas usw. nicht außer acht gelassen werden. Bei der sich aufschaukelnden Diskussion über die Kriegsgefahr mit Russland spielt vielleicht auch eine Rolle, dass die USA den Zeiten nachtrauern, in denen sie unter Gorbatschow und Jelzin Russland regelrecht ausplündern konnten und diese Goldgräberstimmung von Putin beendet wurde.

  Und wenn heute große Hackerangriffe den Russen zugeordnet werden, u. a. einmal eine Hackerattacke auf das österreichische Außenministerium oder auf ukrainische staatliche Einrichtungen, dann mag das stimmen oder auch nicht. Es soll in dem Zusammenhang aber nicht darauf vergessen werden, dass die US- Geheimdienste (Stichwort: NSA) seit Jahr und Tag nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt „belauschen“. Es war nicht einmal das offizielle Diensthandy der damaligen deutschen Kanzlerin Merkel vor den Augen und Ohren der US- Dienste sicher. Da half es auch nichts, dass sie glaubte, eine Freundin des damaligen US- Präsidenten Obama zu sein. (Zitat Merkel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“.)

  Eine gewisse Kriegsgefahr mag existieren, aber es wird ganz sicher sehr viel Russland- Bashing betrieben. Es wird von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, Putin als den personifizierten Kriegshetzer darzustellen. Soll da vielleicht von irgendwelchen anderen Problemen abgelenkt werden?

  Sagte nicht schon Bertolt Brecht: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“

  Und Franz Kafka erkannte schon vor langer Zeit: „Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“.

Durchgedrückt; ob nötig oder nicht

So; jetzt haben wir die Impfpflicht. Dem friedlichen Miteinander ist dieses Gesetz nicht dienlich; das ist sicher auch den Allerdümmsten bewusst. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft wird weiter gehen. Wer hätte geglaubt, dass sich Österreich, gerade bei so einem heiklen und auch unter Fachleuten umstrittenen Thema wie der Impfpflicht, auf eine Stufe mit despotisch regierten Ländern wie Turkmenistan und Tadschikistan oder der Wahlmonarchie des Staates Vatikanstadt stellt? Dass die Impfpflicht in Österreich auch unter Fachleuten umstritten ist, stimmt eigentlich nicht. Denn Fachleute, die Jahre- oder Jahrzehntelang als solche betrachtet wurden, verloren diesen Status ab dem Zeitpunkt, ab dem sie Zweifel oder gar Kritik an der offiziellen Meinung äußerten. Somit gibt es nur mehr der Regierung zustimmende Fachleute oder zweifelnde bzw. kritische „Schwurbler“, die nicht mehr als Fachleute betrachtet werden (dürfen). Beispielhaft sei Prof. Sönnichsen erwähnt, der von der MedUni Wien wegen eines Offenen Briefes und wegen coronakritischer Äußerungen „abserviert“ wurde. Und beispielhaft im negativen Sinne sei der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Szekeres, erwähnt. Der sorgt ja dafür, dass coronakritischen Ärzten die Lizenz entzogen wird, also mit Berufsverbot belegt werden.

  Die so sehr auf die Gesundheit der gesamten Bevölkerung bedachte türkis- grüne (oder doch schwarz- grüne?) Regierung hat jetzt also die von Corona bedrohte Bevölkerung mit der Impfpflicht „beglückt“. Sie hätte die parlamentarische Mehrheit gehabt, um das Gesetz alleine durchzudrücken. Sie wurde aber in unerschütterlicher Vasallentreue vom Großteil der Abgeordneten von SPÖ und NEOS unterstützt. Man hofft ja doch irgendwann auf Neuwahlen und darauf, dann in die Regierung zu kommen; egal, mit wem. Die einzige Partei, die die Impfpflicht strikt ablehnt, ist die FPÖ.  Die Impfpflicht wird jetzt also von vier Parteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS – quasi als „alternativlos“ gesehen, um einer schweren Erkrankung oder gar dem Tod zu entkommen. Da sollte man von unserer Regierung eigentlich erwarten können, dass sie deswegen ganz vehement auf eine Impfpflicht zumindest in der EU drängt. Wenn die Impfung nämlich im Sinne der Volksgesundheit alternativlos ist, sollte man doch nicht tatenlos zusehen, wie in anderen Ländern die Bevölkerung wegen einer Corona- Erkrankung danieder liegt oder – Gott bewahre – viele dahingerafft werden. Und der Großteil der EU- Länder zeigt absolut kein Interesse an einer Impfpflicht. Im Gegenteil; in Tschechien wurde eine schon beschlossene Impfpflicht vom neuen Ministerpräsidenten aufgehoben. Die Bevölkerung soll nicht weiter gespalten werden, sagte er. Und andere EU- Staaten haben – aus österreichischer Sicht – eine erschreckend niedrige Impfquote. Da ist einmal Bulgarien mit 28 Prozent- nur Erststich. Dann Rumänien mit 42 Prozent – nur Erststich, Slowakei mit 48 Prozent, Kroatien mit 54 Prozent, Polen mit 57 Prozent usw. Da gehört ja Österreich mit 74 Prozent „Vollständig Geimpften“ schon zur Oberliga – und die anderen brauchen keine Impfpflicht? Oder ist es in Wahrheit so, dass Österreich keine brauchen würde? Die aber aus irgend einem Grund mit aller Kraft durchgedrückt wird.

  Und die Ungeimpften bleiben weiter weggesperrt, der Lockdown wurde verlängert.

Und noch was zu Dr. Szekeres und einem guten Nasenspray (wird im Bekanntenkreis auch von Geimpften vorbeugend genommen):

https://www.wochenblick.at/brisant/szekeres-aerztegruppe-sie-hassen-patienten-und-ignorieren-nebenwirkungen/

Und hier eine Petition, die den Rücktritt von Dr. Szekeres fordert:

https://www.change.org/p/facebook-r%C3%BCcktritt-von-thomas-szekeres

Heikle Daten, heikle Klagen

In Österreich schlägt ja der sogenannte „Chat- Skandal“, ausgelöst durch abgenommene und ausgelesene Smartphones und veröffentlichte Chats, seit einer gefühlten kleinen Ewigkeit hohe Wellen. Aber nicht nur das; es geht auch in einem U- Ausschuss des Parlaments um dieses Thema und darum, dass  bei den Veröffentlichungen nichts Privates berücksichtigt wurde. Das alles ist eigentlich eine Folge des sogenannten „Ibiza- Skandals“, der zwar Strache als Politiker und auch als Privatperson ruinierte und auch der FPÖ großen Schaden zufügte (was ja auch beabsichtigt war), sonst aber eigentlich nichts Aufsehen erregendes zu bieten hatte. Ja, außer, dass im Zuge der Aufarbeitung Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP- Leute und ÖVP- nahe Menschen und Institutionen auftauchten. Belegt wurden diese Vorwürfe in erster Linie durch (veröffentlichte) Chats aus von der Polizei bei Razzien konfiszierten Smartphones vom damaligen ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) – Chef und vom damaligen Kanzler Kurz, aber auch durch Chats von abgenommenen Smartphones anderer Personen. Als Konsequenz musste der ÖBAG- Chef zurücktreten, aber auch Kanzler Kurz trat zurück, genau so wie Finanzminister Blümel und gegen eine Menge anderer Politiker und Ex- Politiker ermittelte die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft). Dass viele Ermittlungen und auch Verfahren mittlerweile nicht nur gegen Strache, sondern auch gegen andere Verdächtige bzw. Beschuldigte eingestellt wurden, wirft ein ganz eigenes Licht auf die Sache. Nachträglich erweckt das irgendwie den Eindruck, dass da das Anpatzen und der Rufmord im Vordergrund standen. Und betroffen war letztendlich nur die ÖVP und ihr politisches Umfeld. Das passierte alles auf Basis konfiszierter und ausgelesener Smartphones und der hemmungslosen Veröffentlichung der Chats, auch eindeutig privater Natur. Wozu die Justizministerin einmal sagte, sie könne das „leider nicht verhindern“. Und vielleicht nicht außer acht zu lassen: Die Justiz bzw. das Justizministerium ist in Händen der Grünen, des Koalitionspartners der ÖVP. (Die Justizministerin Zadic steht übrigens aktuell unter Druck, ist mit massiven Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit konfrontiert. Allerdings werden diese Vorwürfe von den meisten Medien schlicht und einfach totgeschwiegen).

  Apropos Smartphones: Handydaten waren also pures Gift für ÖVP- Leute. Und zu Handydaten gab es jetzt einen interessanten Artikel in der „Presse“. Unter dem Titel: „Europarecht begrenzt Zugriff auf Handydaten“ heißt es in der Einleitung, „nicht nur Strafprozessordnung und Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung stehen dem behördlichen Entsperren entgegen, sondern auch ein Urteil des EUGH“. Da kommen Teile der grün angehauchten und auf jeden Fall nicht so besonders unabhängig erscheinenden österreichischen Justiz nicht gerade gut weg. Im „Presse“- Artikel heißt es nämlich: „… haben Schönborn/ Seidl Bedenken geäußert, dass die zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen, die bei Beschuldigten eines Strafverfahrens sichergestellt worden sind, weder durch die Strafprozessordnung  (StPO) gedeckt ist noch dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung entspricht, …“ Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich das Auslesen amtlich abgenommener Smartphones an das EU- Recht zu halten hat. Da wird wiederum auf die Datenschutz- Richtlinie für elektronische Kommunikation hingewiesen und ganz besonders auf ein Urteil des EUGH vom 2. März 2021. Außerdem darf der Staatsanwalt in seiner Funktion als Leiter eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht selbst über den Zugang zu den Daten entscheiden. Dafür bedarf es der Genehmigung eines Gerichts oder einer unabhängigen Stelle, die ihre Entscheidung zu begründen haben.

  Nicht auszuschließen, dass eine Menge brisanter Klagen auf die österreichische Justiz bzw. Staatsanwaltschaft bzw. Korruptionsstaatsanwaltschaft zukommen.

Zu großzügig

Da gab es in der „Krone“ vom 15. Jänner einen Beitrag über die mehr als großzügige Unterstützung, die die EU im Rahmen der „östlichen Partnerschaft“ diesen Staaten zukommen ließ. Da kann man sich grundsätzlich einmal, ohne Details zu kennen, nur an den Kopf greifen und sich fragen, ob „die in Brüssel“ den letzten Rest von Verstand verloren haben. Ein nicht unwesentlicher Teil der EU taumelt am Abgrund zur Pleite herum, muss mit fast 100- prozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem Geld der Nettozahler gerettet werden. Die Corona- Maßnahmen – ob in der getroffenen Art und Weise tatsächlich „alternativlos“ oder nicht, sei einmal dahingestellt – reißen gewaltige Löcher in die Budgets, lassen die Schulden explodieren. Eigene Probleme also mehr als genug, möchte man meinen und genug Gründe, mit den Geldern der Mitgliedsstaaten sparsam umzugehen. Aber nein, die abgehobenen und realitätsfernen EU- Häuptlinge lassen den großzügigen Onkel mit den Spendierhosen heraushängen und werfen mit fremdem, nämlich mit unserem, Geld um sich. Was soll man dazu sagen? Zu den Unterstützungen kann man lesen: „Alleine in die Ukraine flossen auf diesem Weg seit dem Jahr 2014 an die 15 Milliarden Euro an Unterstützungen. Aber auch Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland wurde finanziell kräftig unter die Arme gegriffen“. Bei diesen Staaten der „östlichen Partnerschaft“; könnte es sich da eventuell um Staaten handeln, die eines Tages in die EU möchten bzw. als potentielle EU- Mitglieder gesehen werden?

  Für die Ukraine alleine in einigen Jahren also fast 15 Milliarden, ergibt rechnerisch pro Jahr etwa 2 Milliarden. Nicht übel. Dieses Zündeln, welches die EU rund um den Putsch in der Ukraine betrieb, kommt uns verdammt teuer zu stehen. Neben der Ukraine werden aber auch noch andere Staaten großzügig unterstützt. Da kann man auf einer EU- Webseite in einer Pressemitteilung vom 22. April 2020 lesen: „Coronakrise: Kommission schlägt Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für zehn Nachbarländer vor“. Zu diesen „Nachbarländern“ zählen auch Jordanien und Tunesien. In einem anderen EU- Schriftstück vom 29. September 2020 werden Georgien 129 Millionen zugesagt. Und in einem weiteren EU- Papier heißt es: „Sobald Belarus einen demokratischen Übergang einleitet, wird die EU das Investitionspaket von 3 Milliarden Euro mit Finanzhilfen und Darlehen zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen bereitstellen, …“ Das ist mehr oder weniger eine unmissverständliche Aufforderung an die sogenannte Opposition, einen Umsturz herbeizuführen. Und dem Beinahe- Zwergstaat und „Armenhaus Europas“, nämlich Moldawien, sagt die EU unter bestimmten Voraussetzungen in den nächsten 3 Jahren bis zu 600 Millionen Euro zu.

  Die EU- Kommission jammert zwar über zu wenig Geld und erhöhte die Beiträge wegen des Wegfalls des Beitrags der Briten (da wurde auch mit Zahlen getrickst). Auf der anderen Seite lautet die Devise: „Nicht kleckern, sondern klotzen“, wenn es um das großzügige Verteilen von Geldern der Nettozahler geht. Wobei der Schlusssatz im Zeitungsbeitrag, der auf den Erfolg der Geldzuwendungen eingeht, sehr aufschlussreich ist. der lautet nämlich: „Erfolg sieht anders aus“. Oder auf gut Wienerisch gesagt: Diese Geldzuwendungen sind großteils „für die Würscht“.

Über dem Gesetz stehend

Es heißt, dass Gottes Mühlen langsam, aber gerecht mahlen. Da ist vielleicht doch was Wahres dran. Wie nämlich jetzt zu lesen ist, klopfte die Berliner Polizei bei einigen Adressen mit Durchsuchungsbefehl an die Tür und dass diese Wohnungen im Umfeld des „Zentrum für politische Schönheit“ verortet sind, ist gewiss kein Zufall. Dieses „Zentrum“ dürfte ja die Heimat von „Aktivisten“ aller möglichen Richtungen sein. In Deutschland ist die bekannteste Aktion die Störung des AfD- Wahlkampfes im vergangenen Herbst vor der Bundestagswahl. Da gaben sich die „politischen Schönlinge“ ja als Firma aus, welche Werbematerial verteilt. Dieses Fake- Unternehmen bewarb sich um einen AfD- Auftrag, den es auch erhielt. Die gelieferten 72 Tonnen Werbematerial – Flyer, Plakate, Fähnchen usw. – wurden aber nicht ausgeliefert, sondern veruntreut. Der materielle Schaden für die AfD war gewaltig, der Verlust an Wählerstimmen war nicht zu eruieren. Diese extrem- linken „Schönlinge“, die den Betrug als „Kunstaktion“ sahen, sammelten dann Spenden für eventuell notwendig werdende Anwaltskosten – und sammelten binnen ganz kurzer Zeit mehr als 100.000 Euro ein. Da dürften im Hintergrund einige finanzkräftige „Denker und Lenker“ stecken, wie vermutet wird. Bei der jetzt durchgeführten Razzia – es ging um „Ermittlungen wegen des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten“ – wurden Beweismittel sichergestellt.

  In Österreich wurde dieses „Zentrum für politische Schönheit“ bekannt durch den „Ibiza- Skandal“. Da machte ja ein sogenannter „Satiriker“  namens Böhmermann in seiner TV- Sendung vor dem Platzen der Ibiza- Bombe kryptische Andeutungen zu Ibiza. Das war 2019. Als viel später eine der Hauptfiguren – der bekannten Hauptfiguren – des Ibiza- Skandals, ein angeblicher „Detektiv“, in Berlin festgenommen wurde, gab es eine Überraschung: Im Umfeld des Festgenommenen gab es professionelle „Seenotretter“ und das „Zentrum für politische Schönheit“. Und alle dieser „Ehrenwerten“ haben eines gemeinsam: Sie sind politisch ganz links angesiedelt und sie meinen, auf Grund ihrer politischen Einstellung über dem Gesetz zu stehen. Die Erfahrung zeigt, dass Politik, selbst konservative Politik, und auch die Justiz häufig diese Einstellung teilen. Das ist aber nicht nur in Deutschland so. 

  Bleiben wir beim „Ibiza- Skandal“, aber wechseln wir nach Österreich. Da steht der schon erwähnte „Detektiv“ vor Gericht; wegen Drogenhandel, Waffengeschichten und anderer Delikte. Seine Anwälte sehen in der Anklage einen politischen Skandal mit erfundenen und konstruierten Vorwürfen, um den bedauernswerten „Detektiv“ wegen der Ibiza- Geschichte fertig zu machen. Und bei dieser Ibiza- Geschichte war von Anfang an auf österreichischer Seite ein Mann involviert, der Chefredakteur eines Wochenblattes ist. Dieser ganz linke Chefredakteur bekrittelt nicht nur die Justiz, weil der Detektiv vor Gericht steht und in U- Haft ist. Dieser Chefredakteur muss auch ausgezeichnete Beziehungen zur Politik haben, denn sein Blatt wird mehr oder weniger von Regierungsinseraten am Leben gehalten. Von einer Regierung, in der eigentlich die konservative ÖVP das Sagen hat. Jene ÖVP, die durch die „Chat- Affäre“ als Folge des Ibiza- Skandals am meisten gelitten hat. Durch Veröffentlichung von Chats, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die linke Justizministerin unternahm aber nie etwas gegen solche unzulässigen Leaks. Da kommt dann auch wieder der linke Chefredakteur ins Spiel; der muss nämlich auch sehr gute Beziehungen haben zur Justiz bzw. zur Staatsanwaltschaft. Der machte nämlich mehrmals auf sich aufmerksam durch unerklärlich rasche Berichterstattung über z. B. Hausdurchsuchungen bei Politikern oder ranghohen Beamten. Er schrieb schon ein paar Stunden nach Beginn der Razzia. Es wurde auch nachgewiesen, dass ihm ein geheimer Akt „zugespielt“ wurde; einfach so. Bei diesem „Edel- Linken“ wird das anscheinend aber nicht näher hinterfragt.

  Dieser werte Herr sorgte in letzter Zeit auch für andere Geschichten. Als gegen Ende Dezember Ex- Kanzler Kurz Vater wurde, veröffentlichte der Chefredakteur ein Coverbild, welches fast ausnahmslos als „tiefster Sexismus“ eingestuft wurde. Da gab es einen kurzen Aufschrei und seither ist es ruhig geworden; vergeben und vergessen. Oder die von ihm selbst vorgebrachte Geschichte, als er sich im Nachtzug von Wien nach Venedig über Stunden auf der Toilette einsperrte; aus Angst vor den Maskenlosen im Zugabteil, wie er sagte. Und etwa zwei Wochen später wird der werte Herr dabei ertappt – das Foto eines Mitreisenden belegt das – wie er, wieder im Zug, voll entspannt mit der Maske unter dem Kinn die Zugfahrt genießt.

  Ob Gottes Mühlen bei den Geschichten rund um den Chefredakteur auch einmal gerecht mahlen, bleibt abzuwarten. Abzuwarten ist auch in einer ganz anderen Geschichte, bei der Linke über dem Gesetz zu stehen scheinen. Diese Geschichte spielt sich seit Monaten im Umfeld von Wien ab. Es geht dabei um illegale Baustellenbesetzung, bei der die Politik nicht nur nichts tut, sondern sich zum Teil sogar solidarisch erklärt mit den gesetzwidrigen Besetzern.

Dazu ein älterer Artikel von mir: https://meinemeinungmeineseite.com/2022/01/06/gesetze-uninteressant/


Nachtrag 15. Jan. 20:10 Uhr: Auf „change.org“ läuft eine Petition : Rücktritt von Thomas Szekeres.

Das ist der österreichische Ärztekammer- Präsident, der impfkritische Ärzte unter Druck setzt.

Sie reiten ein totes Pferd

Es ist schon eine Weile her, da war aus Deutschland bezüglich Corona- Impfung ein sehr vernünftiger Vorschlag zu hören. irgend ein (ich weiß nicht, wer) noch rational denkender Mensch hatte damals die Idee, bis zu einem noch festzulegenden Stichtag in gewohnter Weise weiter zu impfen und dann alle Einschränkungen aufzuheben. Wenn ich mich recht erinnere, wurde als Stichtag (in dem Fall etwas zweideutig) vorschlagsweise Anfang März 22 genannt. Dazu wurde festgehalten, dass bis dahin jeder die Möglichkeit und genug Zeit hätte, sich impfen zu lassen – sofern Interesse daran vorhanden ist. Dieser Vorschlag verschwand aber schnell in der Versenkung und es wurde nie mehr was davon gehört und dann kam ja auch noch Omikron. Etwas später hörte man aber erstmals, dass ebenfalls über eine generelle Impfpflicht nachgedacht wird. Etwas zurückhaltender allerdings wie in Österreich; man hat sich noch auf keinen fixen Termin festgelegt.

  Und damit sind wir bei Österreich. Österreich musste ja schon beim „Grünen Pass“ unbedingt vorpreschen, wollte EU- weit das erste Land damit sein – und fiel auf die Schnauze und blamierte sich. Schon im April 2021 wollten Optimisten in der Regierung den Grünen Pass einführen, denn man wollte „nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten“, wie der damalige Kanzler Kurz selbstbewusst meinte, und Ministerin Köstinger jubelte: „Je früher, desto besser“. Damals hieß es auch noch, dass es zu keiner Diskriminierung von ungeimpften Personen kommen dürfe. Nun; eingeführt wurde der Grüne Pass letztendlich im Juni 21 in mehreren Ländern und die Diskriminierung Ungeimpfter ist längst Realität. Österreich hat mittlerweile auch 4 Lockdowns hinter sich und seit Dezember gibt es, als aktuellen Höhepunkt der Diskriminierung, einen Lockdown für Ungeimpfte. Mit einer generellen Impfpflicht will Österreich wieder nicht nur EU- weit den Vorreiter spielen. Vielleicht soll aber auch am kleinen Österreich getestet werden, wie die Bevölkerung auf eine generelle Impfpflicht reagiert. Die Einführung wurde auf Anfang Februar fixiert und schon im Dezember 21 wurde das COVID-19- Impfpflichtgesetz auf den Weg gebracht. Es wurden in diesem Gesetz – „natürlich“, möchte man fast sagen – auch die Strafbestimmungen fixiert für jene Menschen, die sich weiterhin trotz Gesetz nicht impfen lassen wollen. Da heißt es z. B. bei den Strafbestimmungen § 7 Abs. (1): „Wer nach Abgleich … am Impfstichtag und in weiterer Folge in Abständen von je 3 Monaten der Verpflichtung sich einer … Drittimpfung oder weiteren Impfung gemäß … zu unterziehen, zuwiderhandelt, … und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen“. Drittimpfung oder weiteren Impfung, heißt es da. Gegen das Impfpflicht- Gesetz gibt es aber Widerstand, mit dem die österreichischen „Möchtegern- Diktatoren“ (Zitat WB) wahrscheinlich nicht rechneten. Während der Begutachtungsfrist zum Impfpflicht- Gesetz wurden 102.336 Stellungnahmen dazu eingebracht und zum Initiativantrag zum COVID-19- Impfpflichtgesetz gab es mehr als 72.400 Stellungnahmen. Mit diesen fast 175.000 Stellungnahmen haben die Österreicher das Ergebnis des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes Nein“ deutlich bestätigt. Und wenn noch irgendwo demokratische Regeln herrschen, dann müssen diese fast 175.000 Stellungnahmen bearbeitet werden. Das wird zum einen dauern und zum anderen wird sich zeigen, wie dann entschieden wird.

  Anfangs gab es ja politisch eine breite Front für die Impfpflicht. Die Regierung aus ÖVP und Grünen war klar dafür, genau so wie die SPÖ und die NEOS. Auf Bundesebene mobilisiert als einzige politische Kraft die FPÖ gegen die Impfpflicht, organisiert auch Großdemos dagegen. Mittlerweile beginnt aber die ursprüngliche Front an mehreren Stellen zu bröckeln. Die Leitung der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) gab in einer Stellungnahme bekannt, dass sie in die Gespräche nie eingebunden war und dass die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister vor dem 1. April 22 nicht möglich ist. Das war die erste schallende Ohrfeige für die Impfpflicht- Fanatiker in der Regierung. Als Reaktion war, trotzig wie von einem kleinen Kind, zu hören, dass die Impfpflicht wie geplant umgesetzt wird. Gegen Ende Dezember öffnete die Ministeri8n Edtstadler eine mögliche Hintertür für die Regierung bezüglich Impfpflichtgesetz, indem sie sagte: “ … Das ist nur der Fall, wenn die Impfung wirksam ist. Wenn sie nicht greifen sollte, muss man das natürlich überdenken“. Das war wohlüberlegt und gut formuliert, um eine mögliche Pleite abzuwenden. Kanzler Nehammer wollte diese Chance nicht wahrhaben und polterte kurz darauf, dass die Impfpflicht auf jeden Fall kommen werde.

  Auch in der SPÖ werden kritische Stimmen laut. Der erste Skeptiker war der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, dann kamen die Landesparteichefs von Tirol und Salzburg, die zumindest für eine Verschiebung plädieren. Auch die Sozialpartner äußern sich kritisch. In einem Offenen Brief haben sich Ärzte kritisch zur Impfpflicht geäußert. Österreichische Unternehmer – mittlerweile sind es mehr als 2.100 – schließen sich zusammen, um für eine freie Impfentscheidung zu plädieren. Die Demonstrationen gegen die Impfpflicht werden nicht weniger, sondern mehr. Auch wenn die Teilnehmer als Neonazis, Rechtsextreme, Idioten usw. beschimpft werden. Mittlerweile fordern sogar Polizisten, genau so wie Soldaten, eine Absage der Impfpflicht. Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. In einem Offenen Brief haben sich (Regional-) Politiker gegen die Impfpflicht ausgesprochen und jetzt setzte die Ex- Grünen- Spitzenpolitikerin Petrovic noch eins drauf und sagte, dass die Corona- Impfung nicht dem gängigen Verständnis einer „sicheren Impfung“ entspreche. Und damit hat sie vollkommen recht, wie Studien belegen. Der Widerstand beschränkt sich aber nicht auf die angeführten Beispiele; er ist wesentlich vielseitiger. Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein lassen sich aber nicht beirren, beharren stur auf ihrem Plan. Dabei hat sich gerade Mückstein schon mehrmals mit fixen Zusagen kräftig blamiert.

  Zu Erich Honeckers Zeiten hieß es in der DDR: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. bei der geplanten Impfpflicht in Österreich unter Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein ist man versucht zu sagen, dass Ochs und Esel nicht ausreichen, die Impfpflicht durchzudrücken. Man könnte aber auch sagen, Kanzler Nehammer und Minister Mückstein reiten ein totes Pferd und haben es noch nicht bemerkt.

P. S.: Warum soll diese Impfpflicht eigentlich auf Teufel komm raus durchgedrückt werden? Wegen Omikron bzw. Corona kann es eigentlich nicht sein. Geht es darum, dass die angeblich bestellten 42 Millionen Impfdosen etwa 7 Millionen Österreichern hineingedrückt werden sollen? Geht es darum, den Pharmakonzernen finanziell unter die Arme zu greifen? Will der Staat Macht demonstrieren oder läuft (Achtung, Verschwörungstheorie!) irgend ein Plan ab, den keiner kennt?

Nichts geschieht zufällig

Seit Tagen gibt es in Kasachstan blutige Proteste. Das, was anfangs passierte, konnte man aber schwer als Proteste oder Demonstrationen bezeichnen, das war eher als Aufstand gegen das autoritäre System zu sehen. Auslöser war, so hieß es, eine Erhöhung der Treibstoffpreise bzw. des Flüssiggaspreises. Vom plötzlichen Ausbruch der Gewalt wurde nicht nur die kasachische Regierung überrascht, sondern auch das Ausland; das sah angeblich niemand kommen. Die Proteste schienen koordiniert gestartet worden zu sein. Plötzlich waren die Massen da, Regierungsgebäude brannten, Polizei und militärische Einheiten kapitulierten vorerst. Das Ganze schien ein Umsturzversuch zu sein und ob es die ersten Toten durch Schusswechsel bei den Sicherheitskräften wie bei den Aufständischen (oder doch Demonstranten?) schon vor dem offiziellen Schießbefehl gab, ist nicht gesichert. Fest steht jedenfalls, dass auch viele Sicherheitskräfte ums Leben kamen. Bis jetzt sind laut kasachischer Regierungsangaben jedenfalls insgesamt 164 Menschen getötet und mehr als 2.200 verletzt worden. Medien berichten auch, dass mehr als 5.000 Menschen im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen wurden. Die kasachische Regierung ersuchte Russland bzw. die von Russland geführte OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) um Unterstützung. Das ist eine Organisation von 6 ehemaligen Sowjetrepubliken, zu denen auch Kasachstan gehört. Auch in dieser Organisation gibt es eine Beistandsklausel und Russland schickte auch Spezialeinheiten als Friedenstruppe nach Kasachstan, um die Ordnung aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

  Aus Kasachstan war dann auch sehr schnell zu hören, dass die Unruhen von ausländischen „terroristischen Gruppen“ angezettelt worden wären, um die Regierung zu stürzen. Westliche Regierungen sehen das naturgemäß anders. Der österreichische Außenminister sprach von „friedlichen Demonstranten“ in Kasachstan und das deutsche Auswärtige Amt bekrittelte, dass dort die Versammlungsfreiheit verletzt werde und das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliege. Außerdem müsse die Gewalt, die schon viele Opfer forderte, umgehend beendet werden.

  Ob die Demonstranten der Forderung nach Gewaltverzicht nachkommen, wird sich weisen. Bezüglich der kasachischen Behauptung, dass ausländische „terroristische Gruppen“ hinter dem blutigen Aufruhr stecken, sollte eines nicht außer acht gelassen werden: Kasachstan grenzt an Russland und an China und Kasachstan ist eines von wenigen Ländern im Fernen Osten bzw. in Zentralasien, in dem es noch keinen militärischen Stützpunkt der USA gibt. Auch ein anderer Punkt sollte nicht außer acht gelassen werden: Die riesige ehemalige Sowjetrepublik verfügt über große Rohstoffvorkommen, u. a. von Erdgas, Erdöl, Steinkohle, Uran usw. Und Öl und Gas ist nicht nur für die USA immer von Interesse. Von größerem strategischen Interesse ist aber Uran. Kasachstan war 2017 die Nummer 1 unter den weltweiten Uranförderländern mit etwa 23.000 Tonnen und die USA waren 2017 die weltweite Nummer 1 unter den Uranverbrauchern mit etwa 19.000 Tonnen bei einer Förderung von weniger als 2.000 Tonnen. Russland wiederum fördert etwa 3.000 Tonnen und verbraucht etwas mehr als 5.000 Tonnen. Ohne kasachisches Uran hätte Russland ein Problem, seinen Bedarf für AKW´s und Kernwaffen zu decken. Und Frankreich beispielsweise ist weltweit der zweitgrößte Verbraucher nach den USA mit mehr als 9.000 Tonnen ohne eigene Förderung und bezieht das benötigte Uran u. a. von afrikanischen Staaten wie z. B. Niger. Mit einem Umsturz in Kasachstan und der Installierung einer neuen, dem Westen zugeneigten Regierung könnte Russland geschwächt werden und Staaten wie z. B. die USA oder Frankreich könnten, was Uran betrifft, die Nutznießer sein. So gesehen, sind die kasachischen Behauptungen, dass ausländische Gruppen hinter der Revolte stecken, nicht ganz von der Hand zu weisen. In anderen Ländern, wie z. B. in der Ukraine oder Georgien, haben sich solche Behauptungen und Vermutungen ja bestätigt.

  Und wenn es, wie schon erwähnt, Vorwürfe gegen die Kasachen gibt, weil der Zugang zu Informationen und sozialen Medien massiv eingeschränkt wurde: In westlichen Ländern erledigen das Facebook, Twitter usw. mit Löschungen und Sperren unliebsamer Informationen und Nachrichten. Und um die gewalttätigen Randalierer in Kasachstan als „friedliche Demonstranten“ zu bezeichnen, bei uns aber ruhige Impf- Demonstranten als gewalttätige Rechtsradikale und Neonazis usw. zu schimpfen, erfordert mehr als nur auf einem Auge blind zu sein. Und was den Schießbefehl auf die gewalttätigen und bewaffneten „Demonstranten“ betrifft, ist der selbstverständlich zu verurteilen und jedes einzelne Todesopfer, egal auf welcher Seite, ist eines zu viel. Aber eines sollte bei dem Thema nicht vergessen werden: Im Vertrag von Lissabon heißt es unter: „Grundrechtecharta und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtscharta“ bei den Erläuterungen zu Art.2 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ….“

„c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Und was sonst als Aufruhr oder Aufstand ist das jetzt in Kasachstan?
Das heißt, auch in der EU dürfte in so einer Situation wie in Kasachstan ein Schießbefehl erteilt werden. Auch wenn das äußerst unwahrscheinlich wäre. Es kann aber niemand in die Zukunft blicken.

Der Niedergang der Impfung

Als vor einem Jahr die von vielen Menschen so sehnsüchtig erwarteten Impfstoffe zugelassen wurden, hieß es: Es braucht zwei Dosen, dann ist man vollständig immunisiert. (Die Ausnahme war der Johnson- Impfstoff; von dem reichte eine Dosis.) Vollständig immunisiert; also ist man dann voll geschützt und das Corona- Problem ist vom Tisch. Dachte man. Und zu den Zulassungen: Da handelt es sich bis jetzt ausnahmslos um bedingte bzw. Notfall- Zulassungen. Das hat vielleicht was mit Haftungsfragen zu tun. Die Hersteller lehnten ja jegliche Haftung bei irgendwelchen Schäden durch die Impfung ab. Irgendwann kam dann auch der Grüne Pass daher; wegen der Kontrolle und die Gültigkeitsdauer der Impfung bzw. des Grünen Passes wurde auf ein Jahr beschränkt. Dann tauchten die ersten Gerüchte auf, dass angeblich geimpfte und auch doppelt geimpfte, also vollständig immunisierte Menschen, an Corona erkrankten, sogar ins Spital und schlimmstenfalls auf die Intensivstation kamen. Was bei uns natürlich vehement bestritten wurde – solange es zu bestreiten war. Mittlerweile passiert das auch bei dreifach Geimpften und zusätzlich Getesteten, wie man z. B. von Kreuzfahrtschiffen, aber auch von Flügen lesen kann. Zu dieser Zeit wurde von der Politik auch noch mit treuherzigem Dackelblick versichert, dass es nie und nimmer eine Impfpflicht gegen Corona geben werde. Da gab es sogar welche, die sich zu sagen trauten: Mit mir nicht. Still und leise verschwand dann der Begriff von der „vollständigen Immunisierung“, man hörte dann von „Grundimmunisierung“ und dass die großteils vor schweren Krankheitsverläufen schütze. Dann war zu hören, dass die Wirkung der Impfung doch nicht so dauerhaft wie erhofft war, nach ein paar Monaten schon mehr oder weniger stark nachlasse. Der „dritte Stich“ wurde bittere Realität und wurde, ganz auf modern, „boostern“ genannt. So nach und nach begannen Teile der Bevölkerung zu murren wegen der Impferei und noch mehr wegen der längst eingesetzten Diskriminierung der Ungeimpften, es kam zu den ersten Demos gegen die Corona- Maßnahmen. In vielen Medien – aber kaum in regierungstreuen –  hörte man immer öfters von „Impfdurchbrüchen“, von erkrankten Geimpften in den Spitälern, von gemeldeten Fällen von Impfschäden, sogar von Impftoten. Zu irgend einem Zeitpunkt wurde eine kommende Impfpflicht angekündigt und auch die Folgen für Impfverweigerer. Die Bevölkerung ist längst in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite die Anhänger und Befürworter der Impfung. Für die ist es auch kein Thema, ob sie sich 3 oder 4 oder gar 10 Stiche holen „dürfen“; sie schwören auf die Impfung und ihre Forderungen gegenüber den Ungeimpften lassen einen erschaudern. Und auf der anderen Seite die Impfkritiker und Impfgegner. Die entweder gegen die neuartigen, kaum erprobten mRNA- Impfstoffe sind oder gegen das wiederholte Impfen. Und zwischen diesen Lagern bleibt nicht mehr viel Platz für die Gemäßigten.

  Eines Tages wurde die Gültigkeitsdauer der Impfungen bzw. des Grünen Passes auf 270 Tage, also auf 9 Monate, reduziert. Der Johnson- Impfstoff wurde gar, unabhängig vom Datum der Impfung, mit 3. Jänner für abgelaufen erklärt; einfach so. Die Auffrischungsimpfung, also das „boostern“, durfte ursprünglich erst 6 Monate nach der Zweitimpfung erfolgen. Dann wurde der Intervall auf 4 Monate verkürzt und jetzt wird schon ein 3- Monats- Zyklus gefordert. Jetzt ist zu lesen: „Grüner Pass künftig nur noch sechs Monate gültig“. Selbst wenn diese Gültigkeitsdauer nicht nochmals reduziert werden sollte, gehen sich da bis zum momentan geplanten Ende der Impfpflicht noch einige Impfungen aus, von der vierten ist ja schon die Rede. Und obwohl Fachleute sagen, dass die eingesetzten Impfstoffe gegen die aktuell dominierende Omikron- Variante nur sehr eingeschränkt schützen, tönt es von allen Seiten: Impfen, impfen, impfen. Und Kanzler Nehammer ist der eifrigste Verfechter der Impfpflicht und die „GECKO“ betont ebenfalls, dass die Impfung das Allheilmittel ist. Von einer Herdenimmunität mithilfe einer Infektion spricht hingegen niemand. Es wird auch davon gesprochen, dass die Impfstoffe „angepasst“ werden sollen, damit sie gegen Omikron besser wirken. Nur; ob das die Pharma- Industrie macht? Es könnte ja auch gefordert werden, die Wirkung des Impfstoffes grundsätzlich zu verbessern, sodass sie z. B. auf Jahre anhält. Wie man es früher von Impfungen gewohnt war. Aber das zu fordern, wäre wohl geschäftsschädigend.

P. S.: Wie eben berichtet wird, ist Kanzler Nehammer an Corona erkrankt. Er wird sicher mehrmals geimpft sein und hat gewiss Maskenpflicht und Abstand strikt eingehalten.

 P. P. S.: Die Chronologie der Geschehnisse im Artikel wird nicht ganz korrekt sein. Aber das dürfte in dem Fall nicht das größte Problem sein. Und wenn ich von „Impfstoffen“ rede, stimmt das nicht ganz. Im großen und ganzen wird ja nur mehr der mRNA- Impfstoff von Pfizer verimpft; warum auch immer.

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Hier noch ein lesenswerter Artikel: https://tkp.at/2022/01/06/es-ist-alles-gesagt-jetzt-hilft-nur-noch-handeln/