Sehr bemerkenswert

Nicht nur, aber ganz besonders die Grünen machen sich in der Politik dafür stark, dass Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, nicht abgeschoben werden. Angeblich gibt es auch zunehmend Unternehmen, die diese Forderung unterstützen. Genau zu diesem Thema hat auch der „ORF- Wolf“ die Außenministerin Kneissl vor einer Weile ins ZIB 2- Studio eingeladen, wo sie auf die rechtliche Situation hinwies und dem Wolf nicht auf den Leim ging. Jetzt hat unser werter Herr Bundespräsident Van der Bellen einen Schritt getan, der zumindest sehr bemerkenswert ist. Er besuchte, natürlich mit Medienleuten im Schlepptau, in einer Filiale eines Lebensmittelmarktes einen Asylwerber aus Afghanistan, der in dem Spar- Markt als Lehrling arbeitet und von Abschiebung bedroht ist, wie betont wurde. Begleitet wurde der Bundespräsident von seiner Frau, vom Chef der Handelskette und vom oberösterreichischen grünen Integrations- Landesrat, der ja schon seit längerer Zeit eine Front gegen Lehrlings- Abschiebungen aufbaut. Betriebe dürfen ja in Mangelberufen Asylwerber als Lehrlinge aufnehmen. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass der Lehrling einen negativen Asylbescheid bekommt und somit die Abschiebung droht; so ist die momentane Rechtslage und die ist auch den Unternehmern, dem grünen Landesrat und selbstverständlich auch dem grün gewesenen Bundespräsidenten bekannt. Deswegen ist es wirklich sehr bemerkenswert, dass er sich öffentlich gegen geltendes Recht stellt. Ob die Abschiebung eines Lehrlings sinnvoll ist oder nicht, ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es aber, wenn das Staatsoberhaupt öffentlich einen Abschiebestopp fordert und somit zur Missachtung eines Gesetzes aufruft. Auch wenn er abschwächend von wirtschaftlichen Gründen und humanitären Aspekten spricht.

In Österreich werden, im Vergleich zu anderen EU- Staaten, überdurchschnittlich wenig negative Asylbescheide ausgestellt und von den rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern werden wiederum so gut wie keine abgeschoben. Was sich die Regierung – oder wer halt darüber zu entscheiden hat – dabei denkt, Lehrlinge abzuschieben und nicht z. B. negativ beschiedene Kriminelle oder ganz einfach die vielen schon lange rechtskräftig abgelehnten Asylwerber aus aller Herren Länder, ist rational nicht zu begreifen. Die Leute werden durch diese widersinnige Abschiebungspolitik zu Abschiebungsgegnern gemacht, auch wenn dann im Zuge eines Familiennnachzuges noch viel mehr Fremde ins Land kommen. Dieses gezielte und wahrscheinlich gewollte Hinlenken zur Ablehnung von Abschiebungen ist wahrscheinlich der Plan der Regierung. Das ist ja auch im Interesse der EU und der UNO (UNHCR).

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Mit Gift zur Macht

Glyphosat steht seit Jahren im Verdacht, beim Menschen krebserregend zu sein und von vielen Stellen wird das auch behauptet und mit Studien belegt, die das angeblich eindeutig beweisen sollen. Glyphosat, das vermutlich gewinnbringendste Produkt des global agierenden Chemie- und Saatgutkonzerns Monsanto. Der Vorwurf, dass Produkte des Konzerns Krebs verursachen, wird Monsanto ja schon seit Jahrzehnten gemacht und schon 2001 gab es in Anniston, Alabama eine Sammelklage mit mehreren tausend Klägern gegen Monsanto. Der Konzern verlor und musste 700 Millionen Dollar als Entschädigung zahlen. Da ging es aber noch nicht um Glyphosat bzw. Roundup, sondern um PCB´s. Viele Menschen in dieser Stadt waren an Krebs gestorben, viele Menschen hatten spastische Störungen des Nerven- und Muskelsystems. Ein Bewohner der Stadt sagte damals: „… Monsanto hat aus Anniston eine Geisterstadt gemacht“. Monsanto wurde immer größer, immer mächtiger, immer einflussreicher. Mit genmanipuliertem Saatgut, den dazugehörigen Pestiziden – und dazu gehört Roundup – mit intensivem Lobbying und vielleicht auch noch mit anderen Methoden erobert der Konzern die Märkte. In Südamerika z. B. hat Monsanto ein Monopol bei Sojabohnen und Mais, aber auch anderswo, z. B. in Indien, hat sich der Konzern festgekrallt. In der EU wurde ja auch erst im vergangenen Jahr die Zulassung für Glyphosat verlängert, obwohl sich viele Organisationen mit Millionen von Unterschriften dagegen ausgesprochen haben und obwohl die Vorwürfe, das Zeug sei krebserregend, immer konkreter wurden.

Jetzt hat ein deutscher Chemiekonzern den US- Giganten Monsanto um kolportierte 63 Milliarden Dollar gekauft, will den Namen „Monsanto“ aber nicht mehr verwenden. Immerhin ist es eines der weltweit umstrittensten Unternehmen, denn die Produktpalette hat(te) es in sich. Es produzierte DDT, es produzierte PCB´s, es produzierte für den Vietnam- Krieg „Agent Orange“. DDT und PCB´s wurden als krebserregend eingestuft und fast weltweit verboten und die Vietnamesen leiden heute noch unter den Spätfolgen von Agent Orange. Seit den 70er Jahren macht das Unternehmen traumhafte Geschäfte mit Glyphosat bzw. Roundup. Und mit Roundup und nach dem Kauf von Monsanto durch Bayer kommt, so scheint es, die Wende. Plötzlich wird einem an Krebs erkrankten Kläger in den USA ein Schmerzensgeld von 289 Millionen Dollar zugesprochen, allerdings noch nicht rechtskräftig. Plötzlich werden von einem US-Bundesrichter weitere mehr als 400 Klagen wegen Krebserkrankungen gegen den jetzt deutschen Konzern zugelassen und man kann sogar von etwa 5.000 ähnlich gelagerten Klagen alleine in den USA lesen. Plötzlich gibt es in Brasilien ein vorläufiges Verbot von Glyphosat. Das alles war anscheinend nicht möglich, als Monsanto noch ein US- Unternehmen war. Zufall ist das kaum.

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Es gibt da übrigens ein, mittlerweile schon 10 Jahre altes, sehr interessantes Buch über Monsanto mit dem Titel: „Mit Gift und Genen“.

Fast wie früher

In Rumänien geht es wieder rund, ist wieder der Teufel los. Begonnen hat der Aufruhr der jüngeren Zeit ja schon nach der Parlamentswahl Ende 2016, da gab es dann wochenlange Massendemonstrationen. Der Höhepunkt der damaligen Massendemonstrationen wurde am 1. Februar 2017 mit landesweit etwa 450.000 Teilnehmern und am 5. Februar mit etwa 500.000 Teilnehmern allein in Bukarest erreicht. Diese Zahlen lassen erahnen, wie schlimm die Zustände in Politik und Verwaltung waren. Der Hauptgrund der Demos waren angestrebte Gesetzesänderungen bzw. ein Amnestiegesetz zur Begnadigung von Politikern und Amtsträgern, die wegen Amtsmissbrauch angeklagt waren. Ja, Amtsmissbrauch und Korruption waren schon immer ein zentrales und tiefgreifendes Problem in Rumänien. Die Demos gingen aber weiter; Anfang 2018 demonstrierten wieder 100.000 Rumänen gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz. Da waren Gruppen dabei, die bis zu 450 Kilometer zu Fuß nach Bukarest marschierten, um auf die Probleme mit der Regierung aufmerksam zu machen. Die Demokratie in Rumänien war nämlich dabei, sich aufzulösen. Mitte dieses Jahres gab es wieder Aufrufe der Opposition zu Massendemonstrationen und wieder ging es gegen Korruption und um Unterstützung für die unabhängige Antikorruptionsbehörde und deren Leiterin. Rumänien ist ja zu Recht als einer der korruptesten EU- Staaten verschrien, vielleicht sogar der korrupteste. Wo könnte es noch schlimmer sein? Das ist natürlich auch der EU- Kommission bekannt, verschwinden doch auch Milliarden von EU- Geldern in dunklen Kanälen.

Vor ein paar Tagen erreichten neue Massendemonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern einen vorläufigen traurigen Höhepunkt, bei dem es etwa 450 Verletzte durch übertriebene Polizeigewalt gab und auch vermummte Demonstranten und Randalierer ihr Unwesen trieben. Wieder gingen Menschen gegen Korruption auf die Straße und die Vorwürfe richteten sich wieder gegen die Regierung und unverständlicher Weise verhält sich die EU- Kommission auffällig ruhig. Keine Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder eines Artikel- 7- Verfahrens wie gegen andere Staaten, nicht einmal eine öffentliche Rüge wegen Korruption und Amtsmissbrauchs oder ein Hinweis auf die doch so heiligen „Werte der EU“; nichts von all dem.

Die jetzigen Zustände in Rumänien werden vergleichbar mit denen der Rumänischen Revolution 1989. Auch damals gab es eine Reihe von Demonstrationen, die im Dezember 1989 in blutige Kämpfe und Unruhen ausarteten. Damals richtete sich der Zorn der Bevölkerung gegen Staatschef Ceausescu und die Regierung. Nach der Festnahme Ceausescus und seiner Frau gab es am 25. 12. 89 einen kurzen Schauprozess, der mit der Exekutierung der Ceausescus endete. Das war zugleich das Ende des sozialistischen Systems in Rumänien. So weit wird es dieses Mal sicher nicht kommen, denn so schlimm ist die heutige Regierung doch nicht. Ob das Land allerdings ein wertvoller Beitrag zur EU ist, darüber darf wohl diskutiert werden.

Kaum zu glauben

Da wurde in Wien, nicht weit weg vom berüchtigten Praterstern, ein hoffnungsvoller afghanischer Nachwuchskrimineller im Zuge einer Schwerpunktaktion von der Polizei gefasst, weil er beim ungenierten Verkauf von Suchtgift auffiel. Die Beamten staunten nicht schlecht, als sie sahen, dass der Bursche laut Papieren am 1. 1. 2006 geboren ist, also erst 12 oder wie in Zeitungen steht, 11 Jahre alt, ein „unbegleiteter Jugendlicher“ und somit strafunmündig sein soll. Er wurde deswegen seinen Betreuern in einer Caritas- Einrichtung übergeben.

Unabhängig davon, ob jemand wie knapp 20 Jahre alt ausschaut oder nicht; wenn da tatsächlich ein Papier mit 1. 1. 2006 als Geburtsdatum vorgelegt wird, müssten alle Alarmglocken läuten. Der nächste Schritt müsste automatisch eine amtliche Altersfeststellung sein. Es müsste aber auch eruiert werden, mit welcher Begründung eine österreichische Behörde oder ein Amt ohne irgendwelche glaubwürdigen Nachweise Papiere mit einem unglaubwürdigen Geburtsdatum ausstellt. Wenn „bei schon länger hier Lebenden“ der hoffnungsvolle jugendliche und deshalb strafunmündige Nachwuchs beim Dealen erwischt wird, dann haben im Regelfall die Eltern oder die Erziehungsberechtigten mit einem Verfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu rechnen. Es wäre interessant zu erfahren, ob in dem Fall der erziehungsberechtigte Caritas- Betreuer mit einem Verfahren zu rechnen hat. Es gibt in Österreich übrigens sehr viele angeblich jugendliche unbegleitete Flüchtlinge, deren Geburtsdatum mit 1. Jänner irgend eines Jahres in von österreichischen Ämtern ausgestellten Papieren eingetragen wurde. Angeblich Jugendliche, die häufig eine Stimme jenseits des Stimmbruchs und sehr ausgeprägten Bartwuchs aufweisen. Warum es da keine amtlichen Altersfeststellung gibt, ist ein ungeklärtes Mysterium unserer Zeit. Und die ernsthaften Gespräche von Jugendamt- Mitarbeitern bzw. vom erziehungsberechtigten Erzieher werden übrigens ganz sicher eine nachhaltige Wirkung auf den Nachwuchs- Dealer haben.

Und an das Innenministerium: Da schlummert ein sehr großes Sparpotential, denn ab echten 18 Jahren ist es vorbei mit „unbegleiteten Jugendlichen“samt der sehr kostenintensiven Betreuung. Ein einziges erschummeltes Monat beim Alter kostet bei der Betreuung wesentlich mehr als eine Altersfeststellung.

Brauchen wir sie noch?

Österreich hat ja zur Zeit bekanntlich die EU- Ratspräsidentschaft inne. Eine Tätigkeit, deren Übernahme mit großem Pomp zelebriert wurde. All jene, die daran zweifelten, ob Österreich diese Präsidentschaft zur Zufriedenheit Aller abwickeln kann, können beruhigt sein: Wir können; sogar amtlich bestätigt. EU- Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich fand lobende Worte. Er sagte nämlich: „Die Bundesregierung ist eindeutig und unmissverständlich pro- europäisch aufgestellt“. Österreich werde der Aufgabe des EU- Ratsvorsitzes „gerecht“. Der Glaubwürdigkeit wegen bleibt zu hoffen, dass Juncker das nicht im Zuge eines Ischias- Anfalles sagte. Juncker scheint aber tatsächlich zufrieden zu sein mit der österreichischen Regierung. Er ließ nämlich auch Kanzler Kurz ungeschoren, dem er ja vor ein paar Wochen sagte, er solle den Mund nicht so voll nehmen.

Ja, Juncker muss tatsächlich rundum zufrieden sein, wenn er der österreichischen Regierung attestiert, sie sei eindeutig und unmissverständlich pro- europäisch aufgestellt. Aber halt, da kann doch was nicht stimmen! Wir haben doch die FPÖ in der Regierung sitzen und die haben sogar einige Schlüsselpositionen wie z. B. das Innenministerium inne und der FPÖ wurde doch immer der Vorwurf gemacht, sie sei EU- kritisch und ihre Asylpolitik sei schon fast fremdenfeindlich und obendrein habe ein FPÖ- Mandatar erst neulich Juncker den Vorwurf gemacht, er sei beim NATO- Gipfel wahrscheinlich betrunken gewesen. Zu dem Vorwurf dieses Mandatars sagte Juncker, er kenne diesen Herrn nicht, der das sagte und er habe auch keine Lust, ihn kennenzulernen. Aus dem allgemeinen Lob Junckers für Österreich muss man aber schlussfolgern, dass die frühere Einstufung der FPÖ nicht mehr stimmt. Dass sie also nicht mehr EU- kritisch ist und ihre Asylpolitik sich auch gewandelt hat. Juncker äußerte sich nämlich sehr kritisch zur Asylpolitik einiger EU- Staaten, aber nicht zu jener Österreichs oder der FPÖ.

Die FPÖ hat also Gnade gefunden vor den Augen Junckers und dadurch stellt sich die provokante Frage: Wozu brauchen wir dann die FPÖ noch? Gehorsame Vasallen Brüssels haben wir mit den anderen politischen Lagern schon mehr als genug; mehr geht nicht.

Das Ende von Glyphosat?

Schon seit Jahren wird über die Frage gestritten, ob das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat beim Menschen Krebs verursachen kann oder nicht. Es gibt eine Menge Gutachten, welche belegen, dass das Pflanzengift beim Menschen wahrscheinlich krebserregend ist und auch eine Menge Gutachten, welche das Gegenteil behaupten. Immerhin geht es da um einen viele Milliarden schweren Markt und das schlägt sich auch bei den Befürwortern nieder. Das sind einmal als Produzent der Monsanto- Konzern, der bekanntlich vom deutschen Chemie- Giganten Bayer aufgekauft wurde. Dann gibt es jede Menge Lobbyisten, viele EU- Abgeordnete, Vertreter der Agrarindustrie, mehr oder weniger auch die EU- Kommission und Repräsentanten von EU- Staaten, die gegen ein Verbot stimmten, als es um die Zulassungsverlängerung dieses Giftes in der EU ging. Die Gegner des Pflanzengiftes, welche nach wie vor ein generelles Verbot fordern, sind Konsumenten- und Umweltschützer, welche mit Gutachten und Unterschriftenaktionen ihr Ziel erreichen wollen. Zu den Befürwortern zählen auch die EFSA (European Food Safety), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die ECHA, die Europäische Chemikalienagentur; beides sind EU- Behörden. Beiden Behörden wurde aber nachgewiesen, dass sie in Studien Krebsbefunde „übersehen“ haben. Die peinliche Rechtfertigung war, sie hätten „auf die statistischen Auswertungen in den Herstellerstudien vertraut“. Das heißt nichts anderes, als dass die EU- Behörden Studien der Produzenten entgegennahmen und als eigene Studien veröffentlichten.

Glyphosat bekam in der EU eine Verlängerung der Zulassung u. a. deswegen, weil der vorige deutsche Landwirtschaftsminister entgegen vorheriger Absprachen in der deutschen Regierung nicht dagegen stimmte. Jetzt sind aber zwei Dinge passiert, welche das Ende von Glyphosat einläuten könnten. Da ist einmal ein Gerichtsbeschluss in Brasilien, nach dem so lange keine neuen Produkte mit Glyphosat angemeldet werden dürfen und bestehende Zulassungen aufgehoben werden sollen, bis die Regierung eine endgültige Entscheidung trifft. Brasilien ist einer der größten Märkte für Roundup, dem bekanntesten Glyphosat- Produkt und das wird u. a. zur Behandlung von Gentech- Soja verwendet. Von diesen Sojabohnen werden ja jährlich Millionen von Tonnen in die EU geliefert. Die Kärntner Landesregierung plante übrigens ein Glyphosat- Verbot, welches von der EU- Kommission aber abgelehnt wurde. Man werde die Entscheidung Brüssels zur Kenntnis nehmen, hieß es wenig überraschend.

Und da ist zum anderen jetzt in den USA ein Gerichtsurteil gefällt worden, mit dem vermutlich fast niemand gerechnet hat. Ein Gericht hat den Chemie- und Agrarkonzern Monsanto zur Zahlung von 289 Millionen Dollar Schmerzensgeld an einen Krebskranken verurteilt. Ein Mann hatte geklagt, weil er an Krebs erkrankt ist und Unkrautgifte von Monsanto dafür verantwortlich macht. Der Konzern hat natürlich gegen das Urteil berufen. Ein US- Bundesrichter hat vor ein paar Wochen übrigens mehr als 400 weitere Klagen wegen Krebserkrankungen, möglicherweise durch Glyphosat, zugelassen.

 

Mein Gott, Kern

Dem Ex- Kanzler und SPÖ- Chef Christian Kern bleibt auch nichts erspart. Vor noch gar nicht so langer Zeit wurde er zum Kanzler gekürt, als Basisrote und Parteigenossen den angeblich so erfolgreichen Vorgänger Faymann ausgepfiffen und regelrecht weggeputscht haben. Mit seiner Ernennung zum Kanzler im Mai 2016 begannen aber auch seine Probleme. Das von ihm initiierte Online- Voting zum CETA- Freihandelsabkommen ergab eine 88- prozentige Ablehnung, Kern pfiff aber auf die Meinung der Genossen und unterschrieb den Pakt trotzdem. Das kam nicht besonders gut an. Dann kam sein groß angekündigtes Grundsatzprogramm, der „Plan A“ mit der Bemerkung, dass 95 Prozent der Politik nur Inszenierung sei und dann ging es eigentlich schon in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Dieser Wahlkampf wurde zum politischen Waterloo für Kern. Da war einmal sein „Vollholler“- Sager in Richtung Kurz bezüglich dessen Forderung nach einer Schließung der Mittelmeer- Route. Da war Kern als „Pizzamann“ unterwegs. Da wurden Raufereien oder zumindest Rangeleien aus seinem Wahlkampfteam bekannt und der Kampagnenleiter trat zurück. Da gab es den schmutzigsten Wahlkampf unter der Bezeichnung „Dirty Campaigning“ mit dem später in Israel verhafteten Wahlkampfberater Tal Silberstein und den Rücktritt des SPÖ- Bundesgeschäftsführers. Zu der Zeit kam dann auch Kerns Sohn Niko ins Spiel. Der attackierte die ÖVP, um den Roten und somit seinem Vater zu helfen. Das ging daneben, plötzlich war nur mehr die Rede von der angeblich geliehenen 32.000 Euro- Uhr des Niko Kern. Dann war im Oktober 2017 die NR- Wahl und Kanzler Kern war plötzlich Ex- Kanzler. Er war der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit der 2. Republik. In der Opposition findet er sich, so hat man den Eindruck, bis heute nicht zurecht. Jetzt, so scheint es, haben die Genossen aber die Schnauze voll und es beginnt eine Obmanndebatte. Die Genossen fürchten anscheinend, mit Kern als Chef auf der Oppositionsbank picken zu bleiben. Und wieder meldet sich Niko Kern und schießt sich auf einen der möglichen Gegenspieler von SPÖ- Chef Kern, auf Ex- Verteidigungsminister Doskozil, ein. Ob er seinem Vater damit eine Hilfe war oder ob er ihm damit einen Bärendienst erwiesen hat, sei dahingestellt. Kern hat es jedenfalls geschafft, die SPÖ zu spalten und der Grund ist der von ihm eingeschlagene grün- linke Kurs. Die Zeichen in der SPÖ stehen jedenfalls auf Sturm, es könnte ihm das Schicksal seines Kanzler- Vorgängers Faymann blühen. Vielleicht findet sich dann wenigstens wieder ein gut bezahlter Job für ihn.

Vor langer Zeit gab es einen Dauerbrenner in den Hitparaden, der Titel war „Mein Gott, Walter“ und eine Textzeile lautete: „… und wenn er mal was machte, machte er´s meist verkehrt…“ Ist das nicht dem Ex- Kanzler fast auf den Leib geschrieben?

Dümmer geht´s nimmer

Was ist mit unseren deutschen Nachbarn los, hat denen die Hitze des heurigen Sommers zu arg zugesetzt? Da wird z. B. eine 84-jährige Rentnerin, eine Witwe, für 4 Monate ins Gefängnis gesteckt, weil sie beim Ladendiebstahl erwischt wurde. „Oma Ingrid“, wie sie genannt wird, hat schon mehrmals gestohlen, weil sie trotz der 45 Jahre, die sie gearbeitet hat, laut Zeitungsbericht nur 305 Euro Rente bekommt und ihr zum Leben nur etwa 100 Euro im Monat bleiben. 4 Monate unbedingt also für eine Wiederholungstäterin mit einer Schadensumme von insgesamt ein paar hundert Euro; wenn überhaupt. Andere, rundum versorgte Ladendiebe werden, falls sie erwischt werden, nicht einmal angezeigt. Ein anderer Fall: Da wird ein Afghane in seine Heimat abgeschoben, obwohl die Berufung des Asylwerbers gegen die Ablehnung seines Antrages noch nicht abgeschlossen war. Er hätte deswegen noch nicht abgeschoben werden dürfen und muss jetzt auf Kosten der Steuerzahler nach Deutschland zurückgebracht werden. Noch ein kurioser Fall: Ein ehemaliger Leibwächter des von den Amerikanern vor Jahren in Pakistan getöteten Terroristen Osama bin Laden, ein Tunesier, lebte seit Jahren als Flüchtling in Deutschland. Kürzlich wurde er in seine Heimat abgeschoben, aber ein deutsches Gericht befand das ebenfalls als rechtswidrig. Es hieß, wenn ich mich recht erinnere, er wäre im Tourismusland Tunesien von Folter und menschenunwürdiger Behandlung bedroht. Also muss auch er auf Kosten der Deutschen wieder nach Deutschland zurück gebracht werden, damit er weiterhin dem süßen Nichtstun frönen kann. Eine weitere unglaubliche Geschichte: Vor einigen Jahren wurde vor Somalia ein deutscher Frachter von Piraten überfallen, der Frachter von ihnen übernommen. Die Besatzung konnte aber einen Notruf absetzen und niederländische Eliteeinheiten konnten die Piraten überwältigen und festnehmen. Fast 7 Jahre dauerten die Prozesse gegen die Piraten. Vier von ihnen sind freiwillig nach Somalia zurückgekehrt, einige der Piraten leben auf Steuerzahlers Kosten in Deutschland, weil sie nicht abgeschoben werden können; sie laufen als freie Menschen durch die Straßen und einer darf laut Gericht sogar einen Asylantrag stellen. Wieder einmal zeigt sich: Verbrechen lohnt sich doch. Andere von Abschiebung bedrohte Asylwerber in Deutschland sagen, sie hätten für den IS oder eine andere Terrorgruppe gekämpft und dabei schwere Verbrechen begangen. So ein Geständnis reicht, um nicht abgeschoben zu werden, da sie wegen dieser Verbrechen in ihrer Heimat, aber nicht in Deutschland, vor Gericht gestellt werden könnten und womöglich von der Todesstrafe bedroht wären. Mord und ähnliche Verbrechen also als Asylgrund; man möchte es nicht glauben.

Bigamie ist in Deutschland, wie in anderen Staaten auch, verboten und unter Strafe gestellt. Das gilt aber nur für alteingesessene Deutsche. Bei islamischen Asylwerbern wird Bigamie nicht nur vom Staat akzeptiert, sondern es werden die Zweit-, Dritt- und eventuell Viertfrau ebenfalls anerkannt, versorgt und mit Wohnung bedacht. Bei in Deutschland verbotenen Kinderehen ist die Situation ähnlich. Sie werden vom Staat akzeptiert oder es wird nichts dagegen unternommen.

Allerdings, fällt mir eben ein, ist die Situation in Österreich nicht viel anders. Auch hierzulande sorgen Richter und Staatsanwälte mit ihren Urteilen und Entscheidungen zunehmend für intensives Kopfschütteln und ungläubiges Staunen.

Alles super, oder?

Das Innenministerium in Wien hat die Kriminalitätsstatistik für das 1. Halbjahr 2018 veröffentlicht und es gibt nur Grund zum Jubeln. Die Anzahl der angezeigten Fälle ging doch gegenüber dem 1. Halbjahr 2017 glatt um 10 Prozent zurück; das ist doch super. Da möchte man doch meinen, Österreich wird wieder sicher. Allerdings, und das wird so manchen Leuten gar nicht schmecken, beträgt der Anteil der festgenommenen tatverdächtigen Ausländer mittlerweile schon über 40 Prozent, in Wien sogar über 51 Prozent. Der festgenommenen Tatverdächtigen. Aber festgenommen werden sie selten. Aber Wien war schon immer anders. Rückläufig sind laut Statistik Wirtschafts- und Gewaltdelikte, sogar stark rückläufig laut Statistik sind Wohnungs- und Hauseinbrüche sowie KFZ- Diebstähle. Zu den Gewaltdelikten muss man allerdings sagen (das sagt die Statistik nicht), was früher eine kräftige Ohrfeige oder die Faust aufs Auge oder die Nase war, das ist heutzutage leider häufig das Messer zwischen die Rippen oder in den Bauch und auch die Zahl der sogenannten Tötungsdelikte nahm leicht zu. Allerdings stieg die Zahl dieser Delikte in Wien von 7 auf 17, also um mehr als 140 Prozent. Eines irritiert in der Statistik aber ganz gewaltig: Unter den kriminellen Asylwerber- Nationen liegt Afghanistan an 1. Stelle, angestiegen um knapp 6 Prozent auf über 3.000 Straftaten. An 9. Stelle liegt, um fast 1.560 Prozent auf 365 Straftaten angestiegen aber keine Nation, sondern da heißt es „Ungeklärt“. Wie ist es möglich, dass man von diesen Straftätern nicht einmal die Nationalität kennt? Und Sexualdelikte scheinen in der veröffentlichten Statistik gar nicht auf. gibt es die nicht mehr oder sind die irgendwo versteckt?
Die Statistik beruht auf angezeigten Fällen. Da aber z. B. bei Fahrraddiebstählen, und es werden unglaublich viele Fahrräder oder auch Teile von Fahrrädern gestohlen, die Aufklärungsquote bei einem kaum wahrnehmbaren Prozentsatz liegt, werden viele dieser Diebstähle wegen Aussichtslosigkeit gar nicht mehr zur Anzeige gebracht. Die betroffenen sparen sich dadurch Zeit und Ärger. Für die Statistik wiederum ist es ein Glücksfall, wenn eventuell tausende Straftaten nirgends aufscheinen. Und bei Ladendiebstählen ist es das gleiche Spiel. In vielen Geschäften beobachtet das Personal z. B. über montierte Spiegel, wie von einer ganzen Clique gleichzeitig ins Geschäft stürmender junger Leute ein paar einige Artikel einfach einstecken und grinsend an der Kasse vorbei gehen, ohne zu bezahlen. Wozu eine Anzeige erstatten, sagt das Personal. Bei einer Anzeige ist das Personal blockiert, die Täter sind sowieso weg und Aufklärung ist gleich null. Also gibt es in diesem Bereich der Kleinkriminalität ebenfalls tausende, wahrscheinlich zehntausende zwar passierte, aber nicht angezeigte Fälle. Zum Vorteil der Statistik.
Apropos Statistik: Anfang Mai wurde in Deutschland die offizielle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2017 von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellt. Auch in Deutschland gingen die Straftaten zurück auf etwa 5,76 Millionen. Zu diesen Zahlen sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus“. Also etwa 3,5 bis 4,5 mal so viel. Außerdem seien die Kriminalstatistiken verschiedener Jahre kaum vergleichbar. Es habe nämlich laut einer schriftlichen Anfrage eines Berliner Abgeordneten allein in den letzten 10 Jahren 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamtes gegeben, wie in einem deutschen Magazin nachzulesen ist. Und genau diese Änderungen sind wahrscheinlich der Grund für den Rückgang der Straftaten.
In Österreich läuft es genau so ab.

Hinters Licht geführt

Als Österreicher kommt man kaum am Thema Asyl und Migration vorbei. Das kommt unter anderem daher, dass die Regierung selbst dieses Thema nicht kalt werden lässt und auch die Opposition und NGO´s wie z. B. Caritas laufend mit Wortmeldungen zu diesem Thema daherkommen in der Richtung: Die Regierung ist fremdenfeindlich, die Opposition und die NGO´s sind die Guten. Einige bekannte, weniger bekannte und nicht mehr so bekannte Künstler meinen ebenfalls, ihren Senf zur Diskussion dazu geben zu müssen und so wird eben die Suppe am Köcheln gehalten. Der Regierung kann es nur recht sein, wenn sie als hart dargestellt wird; als die Truppe, die endlich für Ordnung sorgt, die den Massenzuzug stoppt, die die massiven Kosten für die Migration eindämmt, die gegen die zunehmende Kriminalität vorgeht. Die überwiegende Mehrheit der einheimischen Bevölkerung will genau das hören und will selbstverständlich, dass das auch zutrifft.

Sogenannte Künstler, NGO´s, Opposition und sogar der Bundespräsident erklären uns, die Asylanträge würden drastisch zurückgehen. Die Wirtschaft fordert angeblich mehr Migranten und mehr ausländische Lehrlinge, um den Arbeits- und Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Nur; was ist dran an den ganzen Geschichten? Dr. Wallentin unterhielt sich darüber mit DDr. Kinzlbauer, einem der erfahrensten Asylrichter Österreichs. Mit einem Mann also, der die Situation kennt und der genau weiß, was bezüglich Asyl und Migration los ist. Und was dieser Fachmann zu sagen hat, ist beunruhigend. 2017 wurden 25.000 Asylanträge in Österreich gestellt und heuer dürften es gleich viel werden. Da fragt man sich dann, was mit der unter Ex- Kanzler Kern eingeführten Obergrenze eigentlich los ist. Ach ja; da gibt es doch den Schmäh mit den „zum Verfahren Zugelassenen“ und somit kann man fast nach Belieben tricksen um nicht zu sagen lügen. Vom Familiennachzug der alleine fast 90.000 im Jahr 2015 Gekommenen hört man so gut wie nichts. Man weiß aber aus Deutschland, dass das sehr wohl ein massives Problem ist und es wird bei uns nicht anders sein. Wird hinterfragt, ob bei bestimmten Nationalitäten überhaupt noch Anspruch auf Asyl besteht? Man hört nichts davon. Und Österreich hat nach wie vor keine dichten Grenzen, obwohl die Regierung gern diesen Eindruck erwecken möchte. Deswegen sagt der ehemalige Asylrichter auch: „Die Situation hat sich eher verschärft“. Er sagt auch, dass wir selbst schuld sind an der Anzahl der Asylanträge, weil wir unsere Grenzen nicht kontrollieren. Wir wissen, dass wir den Großteil der negativ beschiedenen Asylwerber aus den verschiedensten Gründen nicht abschieben können, aber wir verhindern weiterhin deren illegale Einreise nicht. Zusätzlich ist in Österreich der Anteil an positiven Asylbescheiden einer der höchsten in der EU. Was ist der Grund dafür? Und warum kann es sein, dass jemand nicht abgeschoben werden darf, wenn ihm in seinem Heimatland angeblich „menschenunwürdige Zustände drohen“. Diese Leute leben bzw. lebten in ihrer Heimat so wie der Großteil der dortigen Bevölkerung. Sind wir jetzt etwa verpflichtet, den Großteil der Bevölkerung als Asylwerber zu uns zu holen?

Hat die Regierung also was Grundlegendes gegen die illegale Migration in Österreich gemacht oder gegen abgewiesene Asylwerber? Keineswegs. Die Sache mit gekürzter Mindestsicherung ist Show, auf Umwegen gibt es diverse Zahlungen und Unterstützungen unter anderem Namen. Grenzkontrollen verdienen diese Bezeichnung nicht. Schwerkriminelle genießen das Leben in unseren „Luxushäfen“. Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber erhalten Bleiberecht in Österreich, weil sie schon so lange hier sind . Und dem Migrationspakt der UNO hat diese Regierung auch zugestimmt und wird ihn im Herbst in Marokko auch ratifizieren; mit wahrscheinlich schlimmen Folgen für Österreich. Weil diese Regierung in Sachen Migration weiterhin alles machen wird, was die EU und die UNO vorgeben. Diese Regierung hat sich noch nie quer gelegt und wird es nie tun. Braver Musterschüler eben. Der Musterschüler, dem zu Unrecht der Ruf vorauseilt, ein „harter Hund“ zu sein.

So wird die Bevölkerung hinters Licht geführt, aber glaubwürdig sind auch die anderen schon lange nicht mehr.