Grenzschutz- Varianten

  Der kleine EU- Staat Litauen ist mit illegalen Migranten, die von Weißrussland kommen, überfordert. Seit Jahresbeginn sollen es schon 1.700 gewesen sein und jetzt gibt es angeblich schon 100 Aufgriffe pro Tag. Als Reaktion auf diese „unhaltbaren Zustände“ wurde der Notstand verhängt und dann hieß es vor ein paar Wochen, dass Litauen einen Grenzzaun zu Weißrussland bauen will, um Flüchtlinge und Migranten am Grenzübertritt zu hindern; möglicherweise sind die Arbeiten schon angelaufen. Und das Parlament genehmigte Massenverhaftungen von illegalen Migranten mit einer Mindesthaft von 6 Monaten. Außerdem wurden die Einspruchsrechte von abgelehnten Asylanträgen eingeschränkt. Da soll jetzt also auf die harte Tour – oder ist es doch ganz einfach die richtige Vorgangsweise? – der Zustrom von Migranten unterbunden werden. Nicht reduziert, sondern gestoppt, auf Null gebracht werden. Und um das wirklich zu erreichen, will auch Österreich seinen Anteil leisten. Wie verlautbart wurde, will unser wackerer Innenminister Nehammer mit Anfang August 13 Mann der Polizei- Spezialeinheit „Cobra“ samt einem gepanzerten Fahrzeug an die litauisch- weißrussische Grenze entsenden, damit sie sich mit den litauischen Grenzwächtern wagemutig den illegalen Eindringlingen entgegenstellen und diese nach der Festnahme in den litauischen Kerker werfen. Denn diese Invasoren sind nach litauischer Auffassung keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten. Was vielleicht nicht für alle, aber zweifelsfrei für den Großteil der Grenzgänger zutrifft.

  Ob die österreichischen Cobra- Leute die einzigen ausländischen Helfer sind, die den Litauern zur Seite stehen, ist nicht bekannt. Interessant wäre aber schon zu wissen, ob sich z. B. die Nachbarn Lettland und Polen bei der Grenzsicherung beteiligen. Innenminister Nehammer hätte nämlich – unabhängig davon, ob die paar entsandten Cobra- Leute nur als symbolische Hilfestellung gedacht sind oder ob tatsächlich erwartet wird, dass sie z. B. einen Grenzabschnitt „sauber“ halten – in Österreich zum gleichen Thema mehr als genug zu tun. Es ist für ihn zwar „selbstverständlich, im Kampf gegen illegale Migration solidarisch an der Seite der EU- Partner zu stehen“. Diese Selbstverständlichkeit vermisst man aber bei ihm an den österreichischen Grenzen. Da spricht er zwar mit grimmiger Miene davon, die Grenzen dicht zu machen. Den Worten folgen aber keine Taten. Der Minister verhandelt lieber mit den Bosniern, damit die für ihn diese Arbeit erledigen. Im Gegensatz zu Litauen, wo wegen schlimmstenfalls ein paar tausend Migranten – die ohnehin so schnell wie möglich nach Deutschland oder Österreich weiterziehen würden – der Notstand ausgerufen wird, die Leute inhaftiert werden und ein Grenzzaun gebaut wird – kein „Gartentürl mit Seitenteilen“, wie ein österreichischer Kanzler einst sagte – gibt es in Österreich einen Asylantrag und Rundumversorgung und kein Mensch bei den zuständigen Behörden interessiert sich wirklich für gültige Papiere, für das wahre Alter, für den Gesundheitszustand, für die Angaben zur Identität. Und hinterher heißt es nach dem Merkel- Motto: „Jetzt sind sie halt da“. Und wenn jetzt wieder verkündet wird, dass wegen einer drohenden neuen Afghanistan- Fluchtwelle eine massive Aufstockung von Polizei und Soldaten an unseren Grenzen erfolgen wird, dann hat das nichts zu sagen. Es wird ganz sicher, so wie bisher, kein Illegaler zurückgewiesen und Polizei und Bundesheer sind sozusagen das Empfangskomitee, welches die Formulare für Asylanträge verteilt. Und vorher wird mit Drohnen nach den Illegalen Ausschau gehalten, damit sie nicht zu lange auf Wiesen und Feldern herum irren müssen.

  Wenn Österreich tatsächlich die illegale Zuwanderung eindämmen möchte, bräuchten nicht einmal die Grenzen dicht gemacht zu werden. Es würde völlig ausreichen, wenn sich unsere Dampfplauderer z. B. bei den Visegrad- Staaten, in Portugal und in den baltischen Staaten darüber informieren würden, warum dort keine Migranten und Flüchtlinge hinkommen und bleiben wollen. In den drei baltischen Staaten beispielsweise gab es 2020 insgesamt nur 450 Asylanträge, davon 260 in Litauen. Es dürfte wohl am Geld, an den Sozialleistungen und an der rechtlichen Großzügigkeit liegen. Aber um das alles an diese Länder anzupassen, bräuchte unsere Regierung den Willen, was zu ändern – und Rückgrat. Und nochmals zurück zu den Maßnahmen in Litauen. Da wird von Brüssel auf unerklärliche Weise ein Stacheldrahtzaun und Haft für den illegalen Grenzübertritt akzeptiert; es ist kaum zu glauben. Wahrscheinlich, weil es gegen das böse Weißrussland geht. Als 2015 die Ungarn Grenzzäune errichteten, um die Völkerwanderung zu stoppen, war in der EU der Teufel los. Dabei taten die Ungarn nur, wozu sie per Gesetz verpflichtet waren, nämlich die EU- Außengrenze sichern. Auch Griechenland baute einen Zaun an der türkischen Grenze, als der türkische Präsident Erdogan die Grenze für Migranten öffnete und sie zu Zehntausenden mit Bussen an die Grenze karrte. Da waren übrigens auch ein paar österreichische Polizisten im Einsatz.

  Und noch etwas zu den Migranten, die von Weißrussland nach Litauen wollen: Zum einen; warum wollen die nicht nach Polen? Von dort wäre es doch näher nach Deutschland und auch nach Schweden. Und Polen ist doch auch ein EU- Staat. Und zum anderen: Es heißt, der Großteil dieser Migranten kommt aus Zentral- und Westafrika sowie aus dem Nahen und Mittleren Osten. Es ist schon bemerkenswert, dass viele von denen fast eine Weltreise hinter sich haben, bis sie in Weißrussland ankommen; von wo sie dann weiter wollen. Über das Mittelmeer wäre es wohl einfacher und sicherer – und wahrscheinlich auch billiger.

Es heißt: „Die Wege des Herrn sind unergründlich“. Es sind aber auch die Wege der Migranten unergründlich.

Impfpflicht oder nicht?

Aus der Politik, aus Teilen des Gesundheitswesens und vereinzelt auch von privater Seite schallt die Forderung nach einer Impfpflicht gegen Corona immer lauter, zumindest gegen einzelne Berufsgruppen. Und war vor nicht allzu langer Zeit noch zu hören, dass die sogenannte Herdenimmunität mit einer Durchimpfungsrate von etwa 60 oder 65 Prozent der Bevölkerung (jener, die laut bedingter Zulassung der Impfstoffe geimpft werden darf oder der Gesamtbevölkerung vom Baby bis zum Greis? Das ist nämlich ein großer Unterschied!) zu erreichen ist, so hört man jetzt schon von einer notwendigen Durchimpfungsrate von bis zu 85 Prozent. Das wäre aber mit einer generellen Impfung ab 12 Jahren – ob mit oder ohne Impfempfehlung der WHO oder anderer Institutionen für Kinder – auch nicht zu bewerkstelligen. Da müsste eine Impfpflicht zumindest ab 6 Jahren her – die ja ebenfalls schon gefordert wird.

  Bis jetzt heißt es aus dem Mund des Kanzlers: „Es gibt in Österreich keine Impfpflicht und es wird keine Impfpflicht geben“. Nur, werter Herr Bundeskanzler; was ist dann das, wenn im Gesundheitswesen jetzt immer öfters zu hören ist, dass für Neuaufnahmen von Personal eine Impfpflicht besteht? Keine Impfung, kein Job. Wenn der Kanzler den allerletzten Rest von Glaubwürdigkeit bewahren will, dann ist es höchste Zeit für ein Machtwort. Oder aber für das öffentliche Eingeständnis, dass das Versprechen, es kommt und es gibt keine Impfpflicht, nichts wert war. Und an Kanzler und Gesundheitsminister: Wenn die Corona- Impfung eine sichere Sache wäre, wirklich schützen würde vor Corona (und nicht „wahrscheinlich einen schweren Krankheitsverlauf verhindern“ würde), dann wäre die Forderung nach einer Impfpflicht noch eher zu verstehen. Mittlerweile ist aber bekannt, dass teilweise wie auch vollständig geimpfte Personen zunehmend nicht nur infiziert werden, sondern auch erkranken und hospitalisiert werden. Wie z. B. ein namentlich genannter britischer Regierungsberater mitteilte, sind laut Daten aus britischen Krankenhäusern aktuell 40 Prozent der Corona- Patienten geimpft. Ja, und auch in Österreich und im Rest der Welt wird zunehmend über Fälle berichtet, wonach Geimpfte infiziert wurden bzw. erkrankten. Nur zur Erinnerung: Stichwort Parlaments- Cluster! Gell, Herr Kanzler, Herr Minister: Von solchen Sachen habt ihr wahrscheinlich noch nichts vernommen. Würde auch nicht in eure Impfstrategie passen.

  Und wollte bei einer ähnlichen Massenkrankheit wie Corona – spontan fällt mir dazu nur die Grippe ein – jemand eine ähnliche Vorgangsweise wie gegen Corona fordern, diese Person würde sofort für verrückt erklärt werden. Obwohl Grippe nicht bestritten wird, sie ist nur letztes Jahr wegen Corona ausgefallen, und auch Corona nicht bestritten wird. Zumindest nicht von denkenden Menschen. Aber viele dieser Menschen machen sich schon Gedanken über die Corona- Maßnahmen.

  P. S.: Vor ein paar Tagen wurde auf „Servus.tv“ der zweite Teil der Doku „Corona – auf der Suche nach der Wahrheit“ ausgestrahlt.

  Beide Teile sind sehenswert wie aufschlussreich.

Die grüne Lüge

Es wird uns immer eindringlicher erzählt, dass die Menschheit ohne allumfassendes „Grün“ zum Untergang verurteilt ist. E- Mobilität zu Lande, zu Wasser und selbst in der Luft ist das Gebot der Stunde. Einer gestrigen Stunde, wenn es nach Grün- Fanatikern geht, denn heute ist es ja eigentlich schon zu spät. Es darf in unseren Breiten nur mehr erneuerbaren Strom geben; Windkraft und Fotovoltaik sind die zwei Zauberworte, die die Lösung unserer Probleme bedeuten sollen. Aber auch nur, wenn wir in den nächsten paar Jahren fünf- oder besser zehn mal so viele Anlagen haben wie zur Zeit. Wasserkraft als Stromproduzent ist natürlich auch grün, aber mit neuen Werken geht da nicht mehr viel. Brauchbare Gewässer sind längst mit Kraftwerken „zugepflastert“ und das gilt auch für Speicherkraftwerke. Biomasse, also Holz in Form von Scheiten, Hackschnitzeln oder Pellets, werden gerade noch als „erneuerbar“ akzeptiert, genau so wie spezielles Gras oder Stroh als Brennstoff. Dass auch Getreide als nachwachsendes Material verheizt wird; darüber spricht man nicht gerne.

  Kohle, Gas, Öl als Brennstoff für Kraftwerke zur Stromerzeugung ist „schmutzig“, solche Kraftwrrke müssen abgestellt werden und auch Müllverbrennungen haben ausgedient; „recyclen“ heißt die neue Devise. Und dann liest man in der Sonntags- „Krone“ den Bericht von Mark Perry über die Nachteile oder zumindest gar nicht „grünen“ Nebeneffekte von Windkraftwerken, Fotovoltaikanlagen und Biomasse. Die sind aber Voraussetzungen, um Österreich vielleicht doch klimaneutral zu machen. Aber der Preis ist hoch. Bodenverdichtung und -versiegelung großer Flächen für Windräder. Die sind aber auch Vögel- und Insektenkiller. Und in der Nachbarschaft dieser gar nicht so stillen Windräder wohnen zu müssen, ist eine Zumutung. Über Schönheit und Ästethik lässt sich streiten, und als Touristenattraktion – von innen zum Besteigen – sind sie eher nicht zu gebrauchen. Aber vielleicht kommt noch jemand auf die Idee, einen „Offshore- Windpark“ im Neusiedler See zu bauen.

  Riesige Fotovoltaik- Anlagen sind auch nicht besonders umweltfreundlich. Es muss viel betoniert werden, es müssen Kabel verlegt, Masten aufgestellt und Zufahrtsstraßen gebaut werden und die dunklen Paneele strahlen viel Hitze ab. Und da die Produktion dieser „grünen“ Stromproduzenten nicht gerade umweltfreundlich ist, verliert der Strom einiges von seinem klimaschonenden und umweltfreundlichen Ruf. Auch Biomasse ist nicht so sauber, wie behauptet wird. Ein geschlägerter Baum kann kein CO2 mehr speichern und ein als Ersatz gepflanztes Bäumchen auch nicht. Es wird der Waldboden und die Biodiversität schwer geschädigt. Und die Biomasse hat häufig sehr lange Anfahrtswege hinter sich.

  Das also sind Schattenseiten vom grünen Strom, dessen Bedarf in den nächsten Jahren explosionsartig ansteigen wird, um u. a. eine emissionsfreie Mobilität zu erreichen und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Nur; emissionsfrei ist die Mobilität bestenfalls auf unseren Straßen. Die Produktion – und in ein paar Jahren die Wiederverwertung der bis dahin kaputten – Akkus alleine setzt so viele Emissionen frei und verursacht so viele Umweltschäden, dass eine ehrliche Bilanz nicht mehr besonders grün ist. Man muss also unseren Verfechtern der Klimaneutralität bei der E- Mobilität unterstellen, dass ihnen die teilweise weit weg von Europa verursachten Umweltschäden völlig egal sind. Hauptsache, wir schaffen die Klimaneutralität und können uns selbst loben.

  Unterm Strich kann man sagen: Was uns so erzählt wird, ist eigentlich eine grüne Lüge. Und zusätzlich wird von vielen Fachleuten bezweifelt, ob der Strombedarf in Zukunft mit grünem Strom, klimaneutral produziert, gedeckt werden kann und selbst EU- Politiker sagen schon ganz offen: „Wir haben nichts gegen Atomstrom, denn Atomstrom ist emissionsfrei“. Die Probleme mit den Atomruinen und dem Atommüll bürdet man halt ganz einfach den nächsten Generationen auf. (Warum gibt es da keinen geschlossenen Aufschrei der Grünen und Friday for Future und ähnlicher Organisationen?)

  Es wird immer weniger eine heile Welt geben, auch wenn sie klimaneutral und emissionsfrei (in Europa) sein sollte.

Kampf dem Bargeld

Seit Tagen geistert – wieder einmal – das reale Gespenst der Bargeldabschaffung durch die EU in den Medien herum. Es ist ja nicht der erste Anlauf und es wird auch nicht der letzte sein, denn das von der politischen Elite unerwünschte Bargeld soll ja nicht auf einen Schlag, von heute auf morgen, sondern schrittweise abgeschafft werden und einige Schritte wurden ja schon gesetzt. Sozusagen mit einem „schleichenden Gewöhnungseffekt“ soll das Bargeld verschwinden. Man hört auch nur vom Euro und nicht auch von den anderen Währungen wie z. B. der Schweden- Krone oder der tschechischen Krone. Die Länder, die den Euro (noch) nicht haben, sind also im Moment besser dran.

  Der jetzt geplante nächste Schritt zur Abschaffung des Bargeldes ist eine Obergrenze für Bargeld- Zahlungen von 10.000 Euro. Dabei gibt es ja Euro- Länder, bei denen der Großteil von Zahlungen mit Bargeld schon längst limitiert sind; auf 3.000 oder 1.000 oder gar 500 Euro. Als Argument gegen das Bargeld kommen die schon lange und immer wieder vorgebrachten Totschlag- Argumente wie Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Steuerhinterziehung und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität zum Tragen. Nur; Kriminelle haben sicher schon längst Möglichkeiten gefunden, ihre Geschäfte auch ohne Bargeld abwickeln zu können und man hört ja auch oft genug, dass die Cyberkriminalität am Finanzsektor stark ansteigt. Diese Argumente sind also keinesfalls der Hauptgrund, dem Bargeld den Garaus zu machen. Der Hauptgrund ist mit Sicherheit die Begehrlichkeit der Regierungen bzw. der EU und der Banken, den Zugriff auf und die Kontrolle über das Geld zu erlangen. Da zählt auch nicht mehr, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel festgeschrieben ist; Gesetze lassen sich schnell ändern.

  Österreich ist traditionell ein Bargeld- Land, das bestätigen auch sämtliche Umfragen zu dem Thema. Es nimmt aber auch hier, speziell bei den Jüngeren, die Bereitschaft zu, mit Kredit- oder Debitkarten oder mit dem Smartphone – per App – zu bezahlen. Die Werbung der Banken für bargeldloses Bezahlen gibt es ja nicht zufällig. In Corona- Zeiten wurde sogar versucht, Bargeld als Gesundheitsrisiko darzustellen; wegen theoretisch anhaftender Coronaviren. Und außerdem sei bargeldloses Bezahlen viel praktischer und einfacher. In Österreich machen sich – wissend um die Einstellung der Bevölkerung zum Bargeld – der Finanzminister und die Chefs der österreichischen Nationalbank für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen beim Bargeld stark; zumindest wollen sie diesen Eindruck erwecken. „Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren“, meinte der Finanzminister in einer Aussendung. Und weiter: „Gerade in der Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit von Bargeld geschätzt …“ Aber solche Äußerungen sind nicht allzu viel wert und auch ein Volksbegehren wird nichts bringen. Als braver Musterknabe wird Österreich, so wie bisher immer, nicht viel Widerstand leisten gegen Entscheidungen aus Brüssel und wenn überhaupt, dann nur als Alibihandlung der Bevölkerung gegenüber nach dem Motto: „Wir haben ja eh alles versucht“. Und wenn aus Brüssel eine neue Richtlinie bezüglich Geld kommt, dann wird sie, egal von welcher österreichischen Regierung, auch umgesetzt. Dann heißt es halt, dass – leider, leider – EU- Recht vor nationalem Recht geht und dass man nichts dagegen machen kann. Das Ziel ist die volle Kontrolle über unsere Finanzen; wer wann was, wo und um wieviel Geld gekauft hat. Und die theoretische Zugriffsmöglichkeit auf unser Geld, wenn es nur mehr in digitaler Form existiert. Sehr verlockend für Negativzinsen und (Teil-) Enteignungen. Oder auch für Kontensperren unliebsamer Bürger.

  Es gibt, so wie eben jetzt wieder einmal, bezüglich Vorbereitung auf alle möglichen Szenarien wie Blackout oder Überschwemmungen, Ratschläge zur Vorsorge. Da mutet es fast wie eine Verhöhnung an, wenn geraten wird, auch ausreichend Bargeld im Krisenfall zur Hand zu haben. Jenes Bargeld, welches uns Politik und Banken wegnehmen wollen, um die völlige Kontrolle über uns zu haben.

Grün, strahlendes Grün

  Die Grünen sitzen in Österreich in der Regierung und man hat den Eindruck, dass ihnen die Türkisen, als Gegenleistung für Schweigen oder Zustimmung bei so manchen Themen in anderen Bereichen wie z. B. Klima und Umwelt freie Hand lassen so nach dem Motto: „Eine Hand wäscht die andere“. Nur: Das wird nicht gut gehen. Denn was unsere Verkehrs- und Umweltministerin Gewessler durchdrücken will, löst Kopfschütteln aus, aber auch Unverständnis und pures Entsetzen. jahrelang geplante, bis ins Detail geprüfte (keine Erdkröten dort, keine Ziesel, keine Salamander etc?) und genehmigte Straßenbauvorhaben sollen plötzlich evaluiert werden mit dem Plan, sie letztendlich abzuwürgen, nicht zu realisieren. Dass da schon Unsummen an Geld investiert wurden, spielt plötzlich keine Rolle. Es geht ja darum, grüne Pläne umzusetzen ohne Rücksicht auf Verluste. Dass das kontraproduktiv ist, wird von den Grünen bestritten. Dass Bauvorhaben wie z. B. der Lobau- Tunnel in Wien die Verkehrssituation entschärfen sollte, wird nicht akzeptiert. Sollen die Leute doch mit den Öffis und der Bahn fahren. Schließlich wollen die Grünen ja das günstige 1- 2- 3- Ticket bringen. Nur; was tun, wenn es an Bahn und Öffis fehlt?

  Parallel zum Stopp von Straßenbauvorhaben soll auch den Verbrennern so schnell wie möglich der Garaus gemacht werden. Bei der angestrebten Klimaneutralität werden die Grünen, so meint man, von missionar(r)ischem Eifer, fast schon Wahn, getrieben. Wenn schon mit dem Auto fahren, dann nur mit Strom und doch nicht mit Benzin oder Diesel – Gott bewahre – und das so bald wie möglich. Weil die E- Autos ja emissionsfrei fahren. Dass die Produktion dieser Fahrzeuge bzw. der Akkus alles andere als emissionsfrei und vor allen Dingen alles andere als umweltfreundlich sind und dass es obendrein zur Ausbeutung der Arbeiter und zu Kinderarbeit kommt; darüber sprechen die Grünen nicht. Und dass der giftige Reifenabrieb auch bei den grünen Fahrzeugen anfällt; das wird auch nicht erwähnt.

  Die EU- „Häuptlingin“ Ursula von der Leyen stellte letztens mit geschwollenen Worten den EU- Green- Deal vor. Fit for 55″ heißt der Plan der EU- Kommission. Darunter ist zu verstehen, dass in der EU bis 2030 zumindest 55 Prozent weniger Treibhausgase als im Jahr 1990 ausgestoßen werden sollen. Dieser mehr als ambitionierte und kühne Plan – manche reden von tollkühn und einige EU- Staaten, darunter Spanien, Frankreich, Italien, lehnen diesen Plan ab – beinhaltet auch ein Verbot von Neuzulassungen von Autos mit herkömmlichem Verbrennungsmotor ab 2035. Und was macht unsere Verkehrsministerin? Sie prescht vor, will schon ab 2030, also volle fünf Jahre vor dem geplanten Termin der EU- Kommission das Ende für Verbrenner in Österreich fixieren. „Die Zukunft des Autos steht unter Strom“, meint sie dazu. Weiters sollen Kurzstreckenflüge durch Nachtzüge ersetzt werden. Da ist aber noch viel Wunschdenken dabei. Das gilt aber auch für die Idee, dass in Österreich ab 2035 alle neu zugelassenen LKW und ab 2040 alle Flugzeuge emissionsfrei sein sollen. Dass da ein gewaltiges Problem namens „elektrische Energie“ am Horizont auftaucht, wollen die Grünen nicht so recht wahrhaben und dieses Problem betrifft aber nicht nur Österreich als geplanten oder erwünschten Vorreiter bei der Emissionsfreiheit, sondern die ganze EU. Bei uns heißt es halt, dass wir in den nächsten paar Jahren die Stromproduktion durch Photovoltaik und Windkraft auf das etwa 5-fache Volumen zu erhöhen haben, damit das klappt. Einfach so; mit einem Fingerschnippen. (Da fällt mir gerade der Spruch ein: „Was ist, wenn in finsterer Nacht kein Wind weht?) Und nachdem sämtliche Öl-, Gas- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden sollen, wegen Klima- und Umweltschädigung, ist ja die Auswahl der Möglichkeiten zur Produktion von elektrischer Energie nicht mehr besonders groß. Und für die Länder, die die geplanten und fixierten Ziele bei den Emissionen nicht schaffen, wartet eine böse und schmerzhafte Überraschung. sie müssen dann nämlich für jede Tonne CO2 zahlen.

  Die Maßnahmen zur Rettung von Klima und Umwelt, die die EU jetzt durchdrücken will, kosten Unsummen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind noch nicht absehbar. Das Verrückte ist, dass in der EU nur etwa 8 Prozent der weltweiten Emissionen erzeugt werden, aber die EU die Welt retten will. Während in der EU alles, was mit Öl, Kohle, Gas betrieben wird, stillgelegt werden muss, sind weltweit hunderte herkömmliche Kraftwerke in Bau oder in Planung – die weiterhin Emissionen in den Himmel blasen. Weniger meinetwegen als alte Werke, aber weit weg von emissionsfrei. Und in der EU, aus der Not heraus, wird Atomstrom als umweltfreundlicher, also grüner, Strom definiert werden, wie letztens der EU- Vize Timmermanns erklärte („Die EU hat nichts gegen Atomenergie …“) Und damit sind wir wieder bei den Grünen. Vor ein paar Jahrzehnten wurde in Österreich die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf erfolgreich verhindert, auch unter Mitwirkung der Grünen und die Grünen waren auch anderswo gegen Atomkraft. Und jetzt soll Kernkraft zur „grünen Energie“ erklärt werden. Und das, weil Kohle- und Ölkraftwerke „schmutzig“ sind. Ja, wissen die Grünen eigentlich noch, was sie wollen? Der Vergleich von Kernkraft und Kohle ist nicht wie Pest und Cholera, das ist viel schlimmer. Wenn das die EU, wenn das die Grünen, wenn das alle anderen Parteien nicht wahrhaben wollen: Schon vergessen, was in Three Mile Island, was in Sellafield, was in Lucens, in Tschernobyl, in Fukushima passierte? Und was gedenken diese „Green- Deal- Fanatiker“ mit dem strahlenden Müll zu tun? Einfach vergraben; so nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“?

AKW´s und strahlender Müll gegen Kohle, Rauch und Asche: Wofür würde sich wohl die Vernunft entscheiden?

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In Österreich laufen aktuell zwei Volksbegehren; können auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat unterschrieben werden bzw. digital mittels Bürgerkarte. Es sind dies:

Anti- Gender- Volksbegehren und

Asylstraftäter sofort abschieben- Volksbegehren

Der „große Bruder“ wacht auf

Still und leise wurde am 6. Juli vom EU- Parlament die Übergangsverordnung zur e- Privacy- Verordnung, auch als Chatkontrolle bezeichnet, angenommen. Über diesen gravierenden Eingriff in die Grundrechte und persönlichen Freiheitsrechte war in den Medien kaum was zu vernehmen. Dabei hat es diese Verordnung wirklich in sich, wurde dadurch doch eine Massenüberwachung ermöglicht. Alle Mails und Chatnachrichten dürfen künftig ohne Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht werden. Vordergründig soll diese e- Privacy- Verordnung oder Chatkontrolle dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird. Deshalb stand die Verordnung im EU- Parlament auch unter dem Titel: „Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/ 58/EG“ auf der Tagesordnung und wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres behandelt.

  Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist also die eine Sache. Ausdrücklich erwünscht als Nebeneffekt dieser Verordnung ist aber sicher, dass Anbieter von Mail- oder Messengerdiensten alle privaten Mails und Chats nach „verdächtigen Inhalten“ durchsuchen dürfen bzw. müssen und vermutete Funde an die Polizei weiterleiten dürfen bzw. müssen. Darum geht es ja. Für diese Kontrolle ist auch „künstliche Intelligenz“ zulässig. Dabei stehen der Polizei schon jetzt Möglichkeiten zur Kontrolle und zur Überwachung zur Verfügung, allerdings nur gezielt gegen Verdächtige und mit richterlicher Genehmigung. Der Bundesvorsitzende der deutschen Piratenpartei warnt deshalb: “ Fehlerbehaftete Technologien werden zunehmend zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt.Seinerzeit hat Edward Snowden öffentlich gemacht, wie Geheimdienste uns im Schatten des sogenannten „Krieges gegen den islamischen Terror“ ausspähen, dieses Mal soll es unter dem Deckmantel des Jugendschutzes sein. In beiden Fällen wäre konventionelle Ermittlungsarbeit effektiver. Daher dürfen wir nicht unsere Online- Privatsphäre aufgeben, denn das öffnet das Tor zur Überwachung – und könnte zukünftig von Regierungen mit autoritären Bestrebungen missbraucht werden …“

  Diese befürchteten „autoritären Bestrebungen“ kann man der EU unterstellen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Grundrechte der Bürger beschnitten werden, dass Brüssel immer mehr zum „Big Brother“ wird, dass sich der „Werte- Verein“ immer mehr von demokratischen Regeln verabschiedet. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurden von hohen Vertretern der „Werte- Union“ die Methoden der chinesischen Regierung zur Kontrolle der Bevölkerung mit schauspielerischer Höchstleistung gebrandmarkt. Heute werden diese Methoden mehr oder weniger kopiert. Die Brüsseler Sprachakrobaten erklären uns aber bei Bedarf, dass das doch nur zu unserem Besten, nur zu unserem Nutzen, erfolgt und wir dafür doch dankbar sein sollen.

  Die Verordnung wurde übrigens, wie man lesen kann, von 537 EU- Parlamentariern angenommen. Es gab 133 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen. Das sagt einerseits, dass diese „Ausspäh- Verordnung“ von „Volksvertretern“ aller größeren Parteien im EU- Parlament angenommen wurde und andererseits, dass mit insgesamt 694 abgegebenen Stimmen fast alle EU- Parlamentarier an der Abstimmung teilnahmen. Das passiert ja auch nicht alle Tage.

Heisse Luft, sonst nichts

Durch einen schrecklichen Mordfall (wieder einmal!) sind die Themen „Migration“ und „Abschiebungen“ wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Gerade das Thema „Abschiebungen“ wurde aber von der Politik in den Mittelpunkt gerückt. Es sind nämlich in diesem Fall alle vier Tatverdächtigen Asylwerber bzw. gewesene Asylwerber und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert die rigorose Abschiebung krimineller Asylwerber oder Migranten. Also werfen sich die Politiker samt -innen vor den Kameras und Mikrofonen in Pose und fordern – je nachdem, ob in Opposition oder Koalition – mit grimmiger Miene, mit Wut, mit Entsetzen, mit Abscheu und mit was weiß ich noch alles schnelle und zahlreiche Abschiebungen oder versprechen (zum wievielten Male eigentlich?) genau diese schnellen und zahlreichen Abschiebungen.

  Genau zu der Situation hat sich Dr. Wallentin in der Sonntags- „Krone“ mit seinem wie immer treffenden Artikel geäußert. Sein Artikel mit dem Titel „Heiße Luft“ trifft das Thema „Abschiebungen“ punktgenau und die Karikatur mit dem Luftblasen produzierenden Politiker am Rednerpult ist das sprichwörtliche „Tüpfelchen auf dem i“. Herr Wallentin zeigt nämlich schonungslos auf, dass die Bevölkerung von der Politik seit Jahr und Tag belogen und betrogen und für dumm verkauft wird. Von genau den Politikern, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und durchsetzen sollen und nicht die Interessen irgendwelcher fremder Mächte. Herr Wallentin sagt nämlich klipp und klar: „… Österreich ist in Sachen Missbrauch des Asylrechts und Asylwerber- Kriminalität so gut wie machtlos. Internationales Recht macht eigenstaatliches Handeln faktisch unmöglich …“ Die Politiker wollen das natürlich nicht bekannt machen, denn sonst wären sie als Lügner entlarvt. Und sie wollen diese Zustände ja auch nicht ändern, denn sonst würden sie sich zuallererst in Brüssel unbeliebt machen, würden auf die gleiche Stufe gestellt wie Ungarns Viktor Orban. Und das will ja niemand. Gewählt werden sie ja trotzdem wieder und das wissen sie auch. Warum sollen sie also gegen die EU- Grundrechte- Charta in der jetzigen Form ankämpfen? Diese EU- Grundrechte- Charta, die ja von den EU- Staaten und somit auch von Österreich in Kraft gesetzt wurde und die Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher, Drogenhändler und ähnliche „ehrenwerte Typen“ in Schutz nimmt und vor Abschiebung schützt, wenn ihnen in ihrer Heimat „erniedrigende Behandlung“ droht.

  Die EU schützt also Kriminelle. Warum darf unsere Bevölkerung nicht vor diesen Kriminellen geschützt werden? Warum wird diese kriminell wirkende EU- Grundrechte- Charta nicht den Notwendigkeiten angepasst, ersatzlos abgeschafft oder zumindest daraus ausgetreten? Und dann wäre noch darauf zu achten, ob mit dem UN- Migrationspakt und dem UN- Flüchtlingspakt nicht noch schlimmeres Ungemach über die einheimische Bevölkerung hereinbrechen könnte als mit der EU- Grundrechte- Charta alleine.

  P. S.: Herr Wallentin zitiert den Publizisten Henryk Broder bezüglich Messerattacke. Broder soll aber auch einmal gesagt haben: „Das Verbot von Lügen wäre ein Berufsverbot für Politiker“ Und auch: „Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen“.

Der UN- Migrationspakt (in deutsch): https://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Der UN- Flüchtlingspakt (in deutsch): https://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf

Vorverurteilt

  Der FPÖ- Fraktionsführer beim Ibiza- U- Ausschuss, Christian Hafenecker, wurde Anfang Juli positiv auf Corona getestet. Seine engeren Kontakte informierte er angeblich sofort, nachdem er Bescheid wusste. Eine offizielle Information erfolgte, nachdem das Ergebnis des zweiten Tests vorlag. Hafenecker gab bekannt, dass er die Delta- Variante mit leichten Symptomen habe und dass er nicht gegen Corona geimpft ist. Na, mehr brauchte er nicht! Von allen Seiten gab es Schelte und mediale Prügel. Er, der Maskenverweigerer, der Impfgegner, der Coronaleugner ist doch ein gewissenloser, gemeingefährlicher Gefährder. Die Vorwürfe und Attacken nahmen zu, als bekannt wurde, dass insgesamt neun großteils vollständig geimpfte Personen des Ibiza- Ausschusses, Herr Stögmüller von den Grünen beispielsweise, infiziert und insgesamt 339 Personen vom Cluster betroffen sind. (Herr Stögmüller alleine nannte 230 K2- Kontaktpersonen!) Forderungen bis hin zu : „Eing´sperrt g´hört er!“ wurden erhoben in Richtung Hafenecker. Dabei war offiziell noch gar nicht geklärt, von wem die Infektion ausging, wer beim Parlamentscluster der „Fall Null“ war. Aber da der FPÖ- Mann selbst eine Infektion bekannt machte , kann es nur er gewesen sein; aus, basta! Er war verurteilt. Er ist ja ein Blauer. Und dann kam alles ganz anders. Plötzlich war zu lesen, dass der ct- Wert des PCR- Tests von Hafenecker höher als 30 war und er somit nicht ansteckend ist und es auch nicht war. Wenn das alles so stimmt, dann kann Hafenecker gar nicht der Ausgangspunkt des Parlaments- Clusters sein, dann ist er nicht der „Fall Null“, dann wurde er zu Unrecht vorverurteilt. Dann geht die Suche nach dem echten Ausgangspunkt des Clusters von vorne los und dann gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit auch mehr Infizierte als die bisher offiziell neun bekannten Personen.

  Dass jemand mit einem ct- Wert über 30 nicht ansteckend ist, ist schon im vergangenen November vom Gesundheitsministerium in einer Klarstellung per OTS geregelt worden. Da heißt es z. B.: „… dann muss der sogenannte CT- Wert (Mengenmaß vorhandener Virus- RNA) über 30 sein: Ab diesem Wert besteht in der Regel keine Ansteckungsgefahr mehr … Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass viele Personen auch nach Erkrankung langfristig PCR- positiv sind, obwohl bereits genesen …“ Das wäre somit geklärt. Es ist aber noch ein Nebeneffekt aufgetreten. Von den insgesamt neun Infizierten inklusive Hafenecker als Nicht- Geimpftem waren vermutlich alle anderen teil- oder vollimmunisiert, also zumindest einmal geimpft. Da bestätigt sich also wieder, dass die Corona- Impfung nicht vor Ansteckung oder Krankheit, sondern nur, wie es heißt, großteils vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Großteils, nicht immer. es gibt sehr wohl auch, wenn man sich Statistiken anschaut, diese hier zum Beispiel, trotz Impfung schwere Krankheitsverläufe, Nebenwirkungen und auch offizielle todesfälle. Und es spielt da auch der Impfstoff keine Rolle; es kann bei jedem zugelassenen Impfstoff passieren.

Der Schlüssel zur Diktatur

Jetzt wird es gruselig. In Spanien soll eine neue Gesetzesreform durchgeboxt werden; eine Reform des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“. Auslöser für die Reform sind die Erfahrungen, die die Regierung mit der Corona- Krise machte und mit dieser Gesetzesreform sollen zukünftige Krisen zwar nicht verhindert, aber gemildert werden. Die im Entwurf enthaltenen Maßnahmen sollen im Krisenfall die Versorgung mit lebenswichtigen (oder überlebenswichtigen) Materialien und Artikeln, wie z. B. Gesichtsmasken (Mund- Nasen- Schutz), Atemschutzmasken usw. sicherstellen. Maßnahmen dieser Art hat mittlerweile aber fast jedes Land getroffen und solche Maßnahmen sind auch nicht das Außergewöhnliche an diesem Entwurf zur spanischen Gesetzesreform; da geht es um viel mehr. Dieser Gesetzesentwurf hat das Zeug in sich, eine Diktatur einzuführen zu können unter dem Vorwand einer Krise. Eine spanische Zeitung schrieb über den Entwurf: „Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten „persönlichen Leistungen“ nach den Richtlinien des Nationalen Sicherheitsrates zu erbringen, wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird. In diesem Falle müssen sich ausnahmslos alle Bürger an die Anordnungen und Weisungen der Behörden halten“. Diese Verpflichtung kommt auch zum Tragen, wenn eine sogenannte „Situation von Interesse für die Nationale Sicherheit“ von der Regierung ausgerufen wird. Und das kann viel sein, das muss keine Pandemie sein. Für die Nationale Sicherheit kann vieles von Interesse sein. Da kommt der Verdacht auf, dass da eine neue „Franco- Diktatur“ möglich gemacht werden könnte oder auch George Orwells „1984“ als Vorlage diente.

  Die Behörden sollen mehr oder weniger uneingeschränkte Rechte erhalten. Sie sollen alle Arten von Vermögen und Eigentum beschlagnahmen können; vorübergehend oder auch dauerhaft. Es ist nicht vorgesehen, Personen zu entschädigen, deren Leistungen vom Staat angefordert werden. Im Gesetzesentwurf werden alle Personen erwähnt, die die Volljährigkeit erreicht haben; es wird nicht von spanischen Staatsbürgern gesprochen. So gesehen könnten auch ausländische Touristen oder in Spanien arbeitende Ausländer betroffen sein. Es müssen sich nicht nur alle Bürger an die Anweisungen der Behörden halten. Auch die Medien werden verpflichtet, bei der Verbreitung von Informationen mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Die Medienfreiheit wäre dann abgestellt. Offiziell heißt es aber, die Medienunternehmen seien zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet, „um Informationen zu veröffentlichen, die der Krisenprävention oder einem operativen Zweck dienen“.

  Die EU hat sich zu diesem Gesetzesentwurf bisher nicht zu Wort gemeldet. Das mutet etwas sonderbar an, zumindest bei dem Punkt, der die Medien betrifft. Ungarn beispielsweise wird ja schon längere Zeit von Brüssel vorgeworfen, die Medienfreiheit abzuschaffen und die Medien unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen. (Und andere Länder machen es mit Geld, „füttern“ die Medien; aber darüber wird nicht gesprochen). Aber vielleicht wird ein Unterschied darin gesehen, dass die Medienknebelung in Spanien nur im Ausnahmefall, in Zeiten einer Krisenvorsorge oder Krisenbewältigung, stattfinden soll, während sie in Ungarn angeblich Dauerzustand ist. Oder aber, Brüssel verhält sich erst einmal ruhig und wartet ab, ob sich die Spanier diesen Eingriff in ihre Rechte, diese Ermöglichung einer Diktatur, gefallen lassen.

  Die Bürger anderer Staaten sollen das aber als Warnung sehen. Die Gefahr besteht nämlich, dass Brüssel ähnliche Maßnahmen als EU- Richtlinien einführt, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Und dann heißt es wieder einmal: „Da können wir leider nichts machen, das ist EU- Recht und das steht über nationalem Recht“.

Besser arbeiten statt streiten

Der Streit um vorsätzlich oder unbewusst verhinderte oder „verschlafene“ Abschiebungen im „Mordfall Leonie“ geht weiter. Dass Fehler passiert sind, hat die Justizministerin wenigstens zugegeben. Tatsache ist: Es will niemand abschieben und wenn schon, dann in erster Linie, um die zu Recht aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen. Sprach nicht der Innenminister von bisher, also heuer, 4 oder 5 (oder sprach er doch von 6) Abschiebeflügen? Er vergaß aber dazu zu sagen, dass das Sammel- Abschiebeflüge aus der halben EU waren und der Österreich- Anteil, wie bei einem Flug bekannt wurde, bei sehr bescheidenen 12 oder 14 Schwerkriminellen lag. Das war übrigens jener Flug, wo es massiven Widerstand gegen die Abschiebungen in Form von Demos unter Beteiligung einer gewissen Frau Hebein von den Grünen gab. Man kann also mit Sicherheit sagen, dass die Gesamtzahl der heuer bis jetzt nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter höchstens im mittleren zweistelligen Bereich liegt. Da kommen monatlich mehr illegale Afghanen nach Österreich, als das ganze Jahr über abgeschoben werden. Und wenn so manche Leute – nicht nur im Justizministerium – meinen, dass Abschiebungen nicht möglich sind, weil es „das Gesetz nicht hergibt“, so sei denen gesagt: Gesetze können – und müssen – abgeschafft werden, neu geschaffen werden, geändert und angepasst werden an Fakten und Situationen, die sich geändert haben oder die es vorher nicht gab.

Denn wäre es nicht so, dann hätten wir noch heute die zwei Steintafeln mit den 10 Geboten (oder eine aus Stein gemeißelte Kopie), die Gott laut Bibel am Berg Sinai an Moses übergab, als einziges Gesetzbuch. Der Innenminister und die Justizministerin sollen nicht streiten und sich gegenseitig die Schuld zuweisen. Sie sollen sich gemeinsam bemühen, vergleichbar mit dem Blinden und dem Lahmen im Gellert- Gedicht, eine brauchbare Lösung des Problems zu finden. Und dann sollen sie akzeptieren, dass sie längst Abzulösende sind.

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Und da wir ja immer noch im Corona- Zeitalter leben:

Ein Patient fragt seinen Arzt: „Herr Doktor, wie lange wird denn diese Pandemie noch dauern?“

Darauf der Mediziner: „Das weiß ich doch nicht, ich bin doch kein Politiker!“