Die Solidarität lebt wieder

Normalerweise bzw. zu normalen Zeiten trägt die EU einen ihrer wichtigsten Grundpfeiler, nämlich den freien Binnenmarkt, wie das Allerheiligste vor sich her. Dieser Binnenmarkt beinhaltet ja vier Freiheiten; den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr. Und jetzt ist ganz plötzlich eine dieser vier besonderen Freiheiten weg. Nicht „einfach so“, sondern durch die Schuld des Coronavirus. Es ist dies der freie Personenverkehr. Die EU- Bürger sind plötzlich dazu verurteilt, im eigenen Land zu bleiben. Plötzlich (und Gott sei Dank) sind wir wieder Nationalisten, hängen wieder der „Kleinstaatlerei“ nach (oder nannte es der Bundespräsident anders?) Und das ist gut so, denn ansonsten gäbe es wahrscheinlich heute noch Corona- Tourismus kreuz und quer durch die EU. Durch den Verlust des freien Personenverkehrs humpelt die EU, bildlich gesprochen, jetzt auf drei Beinen daher, ist also ziemlich lädiert. Es ist aber auch der Dienstleistungsverkehr einigermaßen eingeschränkt worden, parallel zum Personenverkehr.

Nachdem die EU- Staaten, jeder für sich, den Kampf gegen das Coronavirus auf seine Art aufnahm, blieb Brüssel nur die Zuschauerrolle. Die Kommission bot zwar vor langer Zeit einmal an, den gemeinsamen Kauf von medizinischen Gütern und Schutzartikeln wie Masken etc. zu übernehmen, aber daraus wurde nichts. Und jetzt wurde über Geld verhandelt. Aber trotzdem wurde die Coronakrise nicht nur zur Herausforderung für die EU- Staaten, sondern auch zum Stresstestfür die EU. Nachdem sich die EU- Finanzminister nach langen Verhandlungen auf ein Hilfspaket in der Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt haben, scheint wieder Einigkeit zu herrschen. Diese 500 Milliarden sind für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs gedacht, die Diskussion über die umstrittenen „Corona- Bonds“ wurde vertagt. Mit dem Hilfspaket kommen auch Kreditzusagen des Euro- Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden zum Tragen. Jenes Rettungsfonds ESM, mit dessen Unterzeichnung sich Österreich dazu verpflichtete, für 19,48 Milliarden Euro zu haften, wenn es drauf ankommt. Und in den gleich einmal etwa 2 Milliarden eingezahlt werden mussten.

Nutznießer des Hilfspaketes dürften in erster Linie die hoch verschuldeten und von Corona schwer getroffenen Länder wie Italien, Spanien und Frankreich sein.

Grüne Forderung

Es kann nicht gut gehen, wenn zwei Kutscher auf dem Kutschbock sitzen und der eine „Hü“ und der andere „Hott“ schreit. Genau das ist aber die momentane Situation bei unserem türkis- grünen „Dreamteam“. Wohl wissend, dass sich die ÖVP schon mehrmals klipp und klar gegen diese Idee ausgesprochen hat, forderte der grüne Vizekanzler Kogler jetzt nicht nur eine Erbschaftssteuer, sondern man hörte auch was von einer Schenkungssteuer. Dieses „Osterei“, welches Kogler nicht nur der ÖVP legen will, hatte er allerdings schön verpackt: Mit den Geldern, die da lukriert werden sollen, sollen die Kosten der Corona- Krise finanziert werden, sagte er. Kogler, bekannt für seinen nicht zu bremsenden Redefluss, begründete seinen Vorstoß so: „Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona- Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird … Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung“.

Mit diesem grünen Vorstoß begann eine Diskussion bei allen Parteien. Beim Regierungspartner ÖVP hieß es zuerst einmal, es brauche in dieser Ausnahmesituation „in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit …“ Unterstützung für die grüne Idee kam naturgemäß von der SPÖ, die ja im Wahlkampf zur NR- Wahl 2019 schon eine Erbschaftssteuer von bis zu 35 Prozent forderte und jetzt wiederholte die SPÖ- Chefin in einer Links- Postille ihre Forderung nach einer „Millionärssteuer“ und sie möchte, gab sie bekannt, wegen Corona auch eine „Gerechtigkeitsdebatte“ führen. Parteigenossen meinen aber, so kann man hören, sie soll statt dessen endlich das Ergebnis der online- Befragung der Parteimitglieder bekannt geben. Die ÖVP hatte zur Kogler- Idee außer der Bemerkung, dass es in der Regierung keinen Streit braucht, nicht viel zu sagen. Der Finanzminister meinte nur, dass es für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise „nicht irgendeine Einzelmaßnahme“ braucht. Wesentlich derber kommentiert wurde Koglers Idee vom Haus- und Grundbesitzerbund und von der FPÖ.

Diese Erbschafts- oder auch gerne „Millionärssteuer“ genannte Steuer ist ein Dauerbrenner des linken Spektrums. Über kurz oder lang würde es aber, wenn die Begehrlichkeiten einer Regierung groß groß genug wären und die Freibetragsgrenzen tief genug abgesenkt, beispielsweise auf 500.000 Euro, den Großteil der Haus-, Grund- und Wohnungsbesitzer „erwischen“ und nicht die immer zitierten „Millionäre“ oder die „Superreichen“. Von der Masse ist in Summe das große Geld zu holen und nicht von ein paar „Superreichen“. Und die Masse hat Wohnung oder Haus mit sehr hoch versteuertem Einkommen bezahlt. Das sollte auch der Grünen- Häuptling wissen und nicht neue Steuern fordern.

Keine Übertreibungen

Mit dem jetzigen Problem der Corona- Pandemie erreichte das österreichische „Corona- Quartett“ (Kanzler, Vizekanzler, Innenminister, Gesundheitsminister) Beliebtheitswerte, wie sie Politiker in Österreich selten erreichten. Diese Werte sind aber zu einem Großteil einer sehr wohlwollenden Berichterstattung über das „Krisenmanagement“ des türkis- grünen Quartetts geschuldet. Daraus resultierend gewann ja die Bevölkerung den Eindruck, es würde sich bei dem Krisenquartett um fachliche Kapazunder ohne Fehl und Tadel handeln. Dem ist aber nicht ganz so. Es gab in den letzten paar Wochen einige „Missverständnisse“ zwischen Türkis und Grün, es gab Entscheidungen, über die Rechtsgelehrten Grund zum Nachdenken gegeben wurde. Da wird nämlich die Meinung vertreten, dass in Grundrechte eingegriffen werde; ohne Verfassungsgesetz. Auch für Datenschutzexperten gab es Gründe für warnende Wortmeldungen und einige Vorfälle sorgten einfach nur für Verwirrung; Erlässe wurden zurückgezogen und revidiert. Von Ärzten gab es berechtigte Klagen, über zu wenig Masken oder Schutzkleidung. Der Aufruf „Testen, testen, testen“ erreichte nicht die gewünschte Größenordnung usw.

Nur von „Pleiten, Pech und Pannen“ zu sprechen, wäre übertrieben, aber in bester Ordnung ist ganz sicher auch nicht alles. Also Schluss mit Vorschusslorbeeren, Schluss mit übertriebenen Lobeshymnen. Betrachten wir die Arbeit unseres „Corona- Quartetts“ und der restlichen Regierung mit neutralem, aber kritischem Blick und achten wir darauf, dass die ganzen Aktionen in Sachen Corona rechtskonform und zielorientiert ablaufen und sich nicht hinterher als Nachteil für die Bevölkerung erweisen. Dass die Dinge, die in Sachen Corona in die Wege geleitet wurden und die in Österreich kaum wer für möglich gehalten hätte, nicht plötzlich, weil es so einfach ging, für andere politische Ziele umgeleitet werden.

Wohl nicht ernst gemeint

Der österreichische Vizepräsident des EU- Parlaments, Herr Karas also, hat wieder einmal eine glorreiche Idee. Wenn es nach ihm geht, dann sollen nicht benützte Gebäude von EU- Einrichtungen für Corona- Kranke zur Verfügung gestellt werden. Die Rede ist da z. B. vom Helmut- Kohl- Gebäude in Brüssel, von nicht benützten Gebäuden in Luxemburg und Straßburg sowie einem Fuhrpark von etwa 100 Fahrzeugen. In Straßburg soll z. B. das Gebäude, in dem das EU- Parlament einquartiert ist, zu einem Notfallspital umgewidmet werden. Dieses Gebäude, so wie andere auch, ist ja deswegen frei, weil der „Wanderzirkus“ namens EU- Parlament sich anderswo aufhält. Das muss man sich ja durch den Kopf gehen lassen: Plenartagungen des EU- Parlaments finden in Straßburg statt, Sitzungen etwa der Fraktionen oder von Ausschüssen in Brüssel – und in Luxemburg befindet sich die Parlamentsverwaltung. Eine EU- Abgeordnete sagte dazu einmal: „Von Brüssel nach Straßburg pendeln wir ungefähr im Schnitt alle vier Wochen …“ Und da die Zugvögel aus dem EU- Parlament die Gebäude ja nicht mitnehmen, stehen logischerweise immer irgendwo welche leer, aber eigentlich nicht auf Dauer. Und diese sozusagen in Teilzeit leerstehenden Bauten sollen, wenn es nach Karas geht, für Corona- Kranke bereitgestellt werden. Das Straßburger Parlament eben als Notfallspital. Mit der ganzen Aktion soll symbolisiert werden: „Die EU ist für die Menschen da“.

Es ist natürlich nicht so, dass schon morgen die ersten Kranken in diesen Gebäuden behandelt werden können. So schnell schießen die Preußen und auch Herr Karas nicht! Das ist im Moment nicht mehr als eine zu Wort gewordene Idee. Das muss erst mit den verschiedensten EU- Institutionen , mit den Stadtverwaltungen und wer weiß mit wem noch aller durchgesprochen werden. Dann müssen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden usw. Sollte wider Erwarten das alles positiv im Sinne der Karas- Idee durchgehen, dann kann mit Umbau und Einrichten begonnen werden, um vielleicht irgendwann so etwas wie ein brauchbares Notkrankenhaus hinzukriegen und vielleicht denkt irgendwer auch irgendwann an das notwendige Personal. Der zurückkehrende Wanderzirkus wäre bei dieser unausgegorenen Idee ganz sicher das kleinste Problem.

Die Chinesen schafften es zwar, in angeblich 10 Tagen ein Spital aus dem Boden zu stampfen, aber die EU ist nicht China und Herr Karas kommt mit seiner Idee auch mehr als reichlich spät daher und sie besteht aus einem großen Korb voll ungelegter Eier. Bis die ausgebrütet sind, ist die Krise vorbei. Die Idee war vielleicht wirklich ernst gemeint, aber sie ist eher ein PR- Gag.

Schlechter Tausch

Dem amerikanischen Staatsmann Benjamin Franklin wird folgendes Zitat zugesprochen: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“. (Angeblich sagte er aber exakt: „Diejenigen, die die essenzielle Freiheit aufgeben würden, um sich ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“.) Egal, welche Formulierung jetzt stimmt: Wenn man hört , was Nationalratspräsident Sobotka im „Kampf gegen Corona“ einführen will und mit ihm wahrscheinlich die Regierung oder zumindest der türkise Teil, wird man förmlich auf dieses Zitat hingewiesen. Sobotka will ja, wie berichtet, eine „Stopp Corona“- App einführen. Genau genommen sollen alle Besitzer eines Smartphones verpflichtet werden, diese App auf ihrem Handy zu installieren. Wem das aus irgend einem Grund, z. B. kein Smartphone, nicht möglich ist oder wer sich weigert, der soll in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Es soll geprüft werden, ob eine solche Einschränkung rechtlich möglich ist. Eine solche Einschränkung wäre z. B. eine Art von Hausarrest oder Quarantäne; es könnte aber auch einem Berufsverbot gleichkommen. Wenn nämlich jemand trotz genereller Einschränkung zur Arbeit geht und es wäre diese „Sobotka- Doktrin“ in Kraft, dürfte er ohne die installierte App seinen Wohnbereich nicht mehr verlassen. Es wäre somit ein Arbeits- bzw. Berufsverbot. Und mit der Verpflichtung, die App zu installieren, wären wir auch wieder einen kleinen Schritt näher an der totalen Überwachung.

Eine Verpflichtung, die App zu installieren und zu benutzen, wird es aber, so beteuern zumindest die Grünen, auf keinen Fall geben. Das heißt aber noch lange nicht, dass man sich darauf verlassen kann. Diese „Stopp Corona“- App oder Rotkreuz- App, wie sie auch genannt wird, ist bezüglich Datenschutz laut Experten „fast unbedenklich“. Das Rote Kreuz spricht auch nicht von anonym, sondern von pseudonym, wenn es um die Funktion der App geht – und es werden Daten sehr wohl gespeichert. Entwickelt wurde die App übrigens nicht vom Roten Kreuz, sondern von einem weltweit operierenden Partner von Microsoft. Die Finanzierung allerdings erfolgte von der Stiftung einer großen österreichischen Versicherung. Und das sind ganz sicher allesamt lauter selbstlose Menschenfreunde.

Eine gewisse Freiheit wäre mit der App also weg. Aber was soll sich an Sicherheit gewinnen lassen? Etwa Sicherheit bezüglich Ansteckung?

Corona macht´s möglich

Die fast EU- weite Empörung über Orbans „Notstandsgesetz“ ist noch deutlich zu hören. Vom Abbau demokratischer Regeln ist die Rede, vom Weg in die Diktatur, den Ungarn mit diesem Gesetz angeblich eingeschlagen hat und die Österreicher haben sicher auch noch das Interview des ORF- Starmoderators Wolf mit der zugeschalteten ungarischen Justizministerin im Ohr, in dem sich Wolf zum Verteidiger der Demokratie erklärte und die Ministerin mit Bravour das Gesetz verteidigte. Orban hatte auch kein Problem, dieses Gesetz zu beschließen. Er scheiterte zwar beim ersten Versuch an der notwendigen Vierfünftel- Mehrheit im Parlament, aber beim zweiten Versuch wurde die geforderte Zweidrittel- Mehrheit locker erreicht. Schließlich und endlich gewann Orbans Fidesz- Partei bei den letzten drei Wahlen jeweils mehr als zwei Drittel der Mandate.

Aber haben nicht andere Länder im Schatten der Corona- Krise auch die Gelegenheit genutzt und Gesetze und/oder Verordnungen durchgedrückt, die in „normalen“ Zeiten nie und nimmer durchgegangen wären? In Österreich wurde das sogenannte COVID- 19- Maßnahmengesetz beschlossen. Da war alles drin von der sehr umfangreichen Finanzierung von Maßnahmen im Umgang mit der schnellen Ausbreitung bzw. der Verhinderung des Coronavirus bis zu Möglichkeiten der Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch Sicherheitsbehörden. Handydaten wurden schon für Standortanalysen verwendet, um Bewegungsprofile erstellen zu können und jetzt wird heftig darüber diskutiert, ob eine sogenannte „Stopp- Corona- App“ verpflichtend angewendet werden soll oder nicht. Nationalratspräsident Sobotka will sie um jeden Preis verpflichtend einführen. Er will die Menschen vor die Wahl stellen: Entweder die App am Handy installieren oder, wenn das nicht möglich ist, die Bewegungsfreiheit einschränken. Der Hobby- Dirigent will diesen Leuten also „Hausarrest“ verpassen. Angeblich soll der Datenschutz auch bei einer Verpflichtung gewahrt bleiben, soll es zu keinen Eingriffen bei Grundrechten kommen. Wer kann das aber mit Sicherheit sagen, wenn er kein Rechtsexperte und kein Datenfachmann ist? Gibt es da bei allen schon beschlossenen und erst geplanten Maßnahmen Ähnlichkeiten mit Orbans Notstandsgesetz?

Auch in Deutschland tut sich in der Richtung was. Da gab es in Berlin trotz oder sogar entgegen bestehender Corona- Einschränkungen eine „Demo“ gegen deutsche Notstandsgesetze. Da ging es „gegen die Auflösung der Bürgerrechte und das teilweise außer Kraft setzen des Grundgesetzes“, wie eine deutsche Webseite berichtete. Diese Notstandsgesetze gibt es in Deutschland seit 1968. Es wird da unterschieden zwischen äußerem und innerem Notstand und Katastrophenfall. Wenn ein solcher Fall eintritt, kann z. B. das Grundrecht, sich frei zu bewegen, eingeschränkt werden. In einem Gutachten heißt es aber, „nach herrschender Meinung sei es der Regierung nicht gestattet, gesetzliche Vorschriften oder Gesetze insgesamt außer Kraft zu setzen“. Die Notstandsgesetze würden somit gegen geltendes Recht verstoßen.

Ist das nicht auch eine vergleichbare Situation wie in Ungarn?

Werteumkehr

Französische Corona- Patienten auf Intensivstationen bzw. solche, die unbedingt auf eine Intensivstation gehören, werden vom Elsass als Coronazentrum in Krankenhäuser anderer Regionen verlegt, andere Intensiv- Patienten werden gleich ins Ausland geflogen, z. B. nach Deutschland, damit sie benötigte medizinische Hilfe bekommen. Deutsche Hilfe gibt es aber auch für Patienten aus Italien. Italien bat EU- Länder um Unterstützung in der Corona- Katastrophe im Land – ursprünglich vergebens. Dafür half China, schickte Hilfsgüter und Ärzte. Aber auch Kuba schickte Ärzte und Pfleger nach Italien, kam den leidgeprüften Italienern zu Hilfe. Auch Russland, welches bisher von Corona so gut wie verschont wurde, reagierte auf die Bitte um Hilfe, schickte 15 Militärflugzeuge mit Beatmungsgeräten, Hilfsgütern und Ärzte, Virologen und Epidemiologen. Jetzt hat auch die Türkei medizinische Hilfsgüter im Kampf gegen die Pandemie nach Italien geschickt. Auch Spanien erhielt medizinische Unterstützung aus der Türkei.

Dass die Unterstützung Italiens durch Russland und die Türkei nicht ganz uneigennützig erfolgt, ist klar. Die Ärzte können zumindest Erfahrung sammeln im Kampf gegen das Coronavirus, die sie in ihrer Heimat vielleicht noch brauchen werden. Es soll aber auch politisch mit der Unterstützung gepunktet werden. Das wird den Italienern im Moment aber völlig egal sein. Für sie ist wichtig, dass ihnen jemand in der Krise hilft, sie unterstützt. Sie mussten ja die schmerzhafte Erfahrung machen, dass sie von ihren Nachbarn nicht viel zu erwarten haben. Die haben großteils selbst genug Probleme. Gut; Österreich schickte Schutzmasken nach Südtirol, als weltweit kaum Masken zu bekommen waren.

Es ist schwer zu glauben. Von der „Wertegemeinschaft“ kann Italien kaum Hilfe in der Not erwarten. Dafür gibt es – eher unerwartet – Unterstützung von China, von Russland, von Kuba, von der Türkei. Und jetzt endlich, sehr spät allerdings, hat sich auch Deutschland entschlossen, den Italienern ebenfalls zu helfen. Von der EU gibt es finanzielle Zusagen. Damit kann die Wirtschaftskrise überwunden werden, aber Coronakranke können mit Geld alleine nicht geheilt werden. Und Russland hilft nicht nur in Italien im Kampf gegen Corona. Die USA, die jetzt von der Coronakrise voll erwischt wurden, können sich ebenfalls über russische Unterstützung freuen. In New York ist das größte russische Frachtflugzeug mit medizinischer Ausrüstung gelandet. Es sei eine Geste der Solidarität, wie ein russischer UN- Diplomat mitteilte.

In Europa wie in den USA sind plötzlich diejenigen die Helfer in der Not, von denen man es eigentlich nicht erwartet hätte und diejenigen, die immer von Solidarität predigen, haben enttäuscht.

Noch zu wenig Probleme?

Es ist mittlerweile wirklich so: Entweder es geht um das Coronavirus oder es geht um Flüchtlinge; dieses Mal wieder einmal um die Flüchtlinge bzw. Migranten in griechischen Lagern. An der griechisch- türkischen Grenze scheint es ja mittlerweile ruhig geworden zu sein, denn von dort hört man im Moment nichts. Und um die Menschen in den griechischen Lagern streiten sich wieder einmal und sicher nicht zum letzten Mal viele NGO`s, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen und viele Staaten Europas innerhalb und außerhalb der EU. Die „Guten“ fordern die Evakuierung der Lager, das heißt sie fordern die Staaten auf, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei da auch auf das Coronavirus hingewiesen wird, da ja in einigen Lagern schon einzelne Infizierte nachgewiesen wurden. Die österreichische Regierung weigert sich, so wie einige andere Regierungen auch, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Lagern oder gar an der Evakuierung dieser Lager zu beteiligen. Es gilt weiterhin die Aussage von Kanzler Kurz, dass Österreich keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen will. Dadurch soll aber nicht der Eindruck entstehen, dass Österreich keine Flüchtlinge aufnimmt.Es kommen ja laufend Flüchtlinge trotz angeblich geschlossener und bewachter Grenzen und es kommen gar nicht so wenige. Sie kommen allerdings nicht zum Grenzübergang und beantragen Asyl in Österreich, nachdem sie durch mehrere sichere Länder gereist sind. Nein, sie kommen fast alle illegal über die Grenze, sind dann meist weiter mit Schleppern unterwegs. Werden sie wider Erwarten aufgegriffen, beantragen sie meist an Ort und Stelle Asyl oder ansonsten melden sie sich auf einem Polizeiposten so nach dem Motto: „Na, jetzt sind wir halt da“ und stellen einen Asylantrag. Und aus dieser Sicht betrachtet verwundert es eigentlich nicht, wenn der Kanzler zu diesen Flüchtlingen keine zusätzlichen aufnehmen will. Eine Aufnahme wäre da ein Signal an potentielle Flüchtlinge und Schlepper: Seht her, ihr kommt wie gewünscht in die EU. Macht euch auf und wir bringen euch hin. Und jetzt soll wieder einmal die EU- Kommission das Problem lösen.

Die EU arbeitet in vielen Punkten mit den USA zusammen bzw. macht nach, was die machen. Warum wird das nicht auch in der Flüchtlingsfrage bzw. bei der Migration so gemacht? Die USA bestimmen selbst, wer und wieviele Migranten und auch Flüchtlinge kommen dürfen und aufgenommen werden. Das ist bei Trump so und das war bei Obama und auch bei seinen Vorgängern so.

Die Regierung ist gefragt

Der Gewerkschafts- Boss fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Er begründet das so: „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das Arbeitslosengeld anzuheben, weil die Leute keine Chance haben, einen neuen Job zu finden“. Eine doch etwas sonderbare Argumentation. Sicher würde kein einziger Arbeitsloser gegen eine Erhöhung sein, aber wäre das so sinnvoll? Zum jetzigen „guten Zeitpunkt“ verzeichnet Österreich einen historischen Höchststand bei den Arbeitslosen, fast 563.000 sind es. Das sind mehr als 12 Prozent nach nationaler Berechnung. Zusätzlich gibt es unzählige Menschen in Kurzarbeit. Bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen vom März, im Vergleich zum Vormonat, zeigt sich auch wieder ein lange schon bekanntes Problem. Es ist das große Problem der überdurchschnittlich vielen arbeitslosen Ausländer. Laut Grafik in der „Krone“ gibt es jetzt mehr als 202.000 arbeitslose Ausländer bei einem Anstieg von mehr als 61 Prozent gegenüber dem Vormonat. Bei den Inländern sind es laut Grafik etwas über 360.000 Arbeitslose bei einem Anstieg von 48 Prozent. 202.000 also gegenüber 360.000 bei einem offiziellen Ausländeranteil von 23,3 Prozent im Jahr 2018 und das trotz des Wissens, dass fast alle als Migranten aufgenommen werden. Da ist die Regierung gefragt.

Und das soll der „gute Zeitpunkt“ für eine Erhöhung sein, obwohl keine Teuerungswelle über die Arbeitslosen hereingebrochen ist die Inflation sich im Rahmen hält? Und das Ganze mit der Coronakrise im Rücken, von der man nicht weiß, wie lange sie noch den „Shut down“ Österreichs erforderlich macht, wie lange die Wirtschaft noch still steht. Und wenn irgendwann schrittweise die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, ist nicht gesagt, dass alle Leute wieder aufgenommen werden. Es könnte teils zu Neu- und Umstrukturierungen kommen mit weniger Beschäftigten. Für so manche Arbeitslose könnte mit einem höheren Arbeitslosengeld aber auch die Bereitschaft sinken, sich so schnell wie möglich wieder Arbeit zu suchen.

Vielleicht hat der ÖGB- Boss aber auch was vom sogenannten „Helikoptergeld“ gehört, welches da und dort „abgeworfen“ werden soll und meint, dass seine geforderte Erhöhung so ähnlich ausgelegt werden könnte.

Ein Geduldeter

In Wien wurde vor ein paar Tagen ein 32-jähriger tschetschenischer Terrorverdächtiger, ein Mitglied der Terror- Organisation „Kaukasus- Emirat“, auch als „Emarat Kavkas“ bekannt, festgenommen. Es wurde seit 2013 von Russland nach ihm gefahndet. Der Vorwurf lautete, dass er in Tschetschenien zu einer Zeit, als der Krieg offiziell schon beendet war, mit Kampfhandlungen gegen russische Soldaten und Zivilisten vorging. Bei einer dieser Attacken verlor er Hör- und Sehvermögen und seine Familie bezahlte später Schlepper, ließ den Mann nach Österreich bringen. da wurde er operiert, wohnte unbehelligt als Geduldeter mit Grundversorgung in einem Pensionistenheim. Und jetzt, da er verhaftet wurde und gestand, möchte er vor Gericht als Soldat behandelt werden, um straffrei bleiben zu können. Das horcht sich mangels fehlender genauerer Angaben so an, als sollte er in Österreich vor Gericht gestellt werden. Und sein Anwalt hat die Unverschämtheit zu sagen: „Mein Mandant hat sich in Österreich nichts zuschulden kommen lassen und ist zu 100 Prozent invalide. Ich sehe daher fürs Erste keine Haftgründe gegeben“.

Österreich brachte es schon zu trauriger Berühmtheit wegen des Umgangs mit IS- Terroristen (und das „Kaukasus- Emirat“ ist ein IS- Ableger!) Da gab es z. B. einen, der sich in Österreich seine Kriegsverletzungen versorgen ließ und Sozialhilfe kassierte, da gibt es – ich weiß nicht, wie viele – sogenannte IS- Heimkehrer, die auf Steuerzahlers Kosten ganz gut leben und keine Anklage zu befürchten haben. Da gab es in Graz einen Dschihadisten- Prozess, bei dem 7 von 11 Angeklagten freigesprochen wurden usw. Da gibt es aber auch an der Wiener Uni einen Lektor mit ausländischen Wurzeln, der Sympathie für die verbotene Muslimbruderschaft zeigt und österreichische Polizisten ungestraft als „Bullen“ und „dreckige Wappler“ bezeichnen darf.

Für den jetzt festgenommenen Terrorverdächtigen darf es nur eines geben: Auslieferung an Russland; alles andere wäre Doppelmoral. Seine Duldung war (ist)aus jetziger Sicht als Begünstigung eines Terrorverdächtigen zu sehen und da er illegal mit Schleppern kam, fallen alle von ihm verursachten Kosten unter Sozialbetrug.