Es wird nicht besser

Der Noch- EZB- Chef Mario Draghi erlangte ja traurige Berühmtheit mit seinem Anleihe- Aufkaufprogramm und auch mit seiner Zinsdrückerei. Die EZB kaufte ja zuerst Staatsanleihen, dann auch Firmenanleihen; angeblich zum Wohle der Wirtschaft und zur Stabilisierung des Euro. Für etwa 2,6 Billionen Euro, also für 2.600 Milliarden – diese Größe ist etwas leichter vorstellbar – kaufte die EZB Papiere auf, nahm es mit Sicherheiten dafür nicht gar so genau. Ob mit dieser Maßnahme die Konjunktur angekurbelt wurde, wie eigentlich erwünscht, erhofft und erwartet, sei einmal dahingestellt. Sicher ist nur, dass durch dieses Kaufprogramm die Schulden der Emittenten anstiegen. „Mr. EZB“, Herr Draghi also, senkte aber auch die Zinsen, sogar bis in den Minusbereich. Notenbanken müssen Negativzinsen oder Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB „parken“. Die Banken fuhren die Zinsen für Einlagen von Sparern ebenfalls auf null Prozent oder knapp daneben herunter, dadurch wurden in den letzten Jahren den Sparern in der Euro- Zone X- Milliarden an Zinserträgen regelrecht „gestohlen“. Und mit einer solchen Maßnahme kann der Privatkonsum aber kaum belebt werden.

Mit dem Fluten der Märkte mit billigem Geld wollte Draghi die Banken anregen, mehr Kredite zu vergeben und die Investitionen zu steigern und die Null- Zins- Politik am Privatsektor sollte den Konsum steigern nach dem Motto: „Sparen bringt ja eh nichts“. Und außerdem sollte die Inflation auf etwa 2 Prozent angehoben werden. Aber anscheinend führte alles zusammen nicht zum gewünschten Erfolg, denn Draghi will in den letzten Monaten seiner Amtszeit die fragwürdigen Ankäufe von Staatsanleihen wieder aufnehmen in der Hoffnung, der Konjunktur in der Euro- Zone damit unter die Arme zu greifen. Zusätzlich will er damit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde diese Maßnahme ersparen und ihr den Start als EZB- Chefin nicht versauen. Dabei dürfte die Ex- Chefin des IWF und neue EZB- Chefin noch Schlimmeres im Schilde führen als dies Draghi, der ehemalige Goldman Sachs- Mann tat. Christine Lagarde ist nämlich als Gegnerin des Bargeldes bekannt. Sie würde bevorzugen, dass Notenbanken digitale Währungen ausgeben und das Bargeld schrittweise zurückgedrängt und/oder abgeschafft wird. Damit wäre dann der Weg frei für die völlige Kontrolle der Bürger und über das Geld. Vorbei wäre es mit Bargeld „unter dem Kopfpolster“, der Bürger und Konsument wäre der monetären Allmacht von Staat und Banken ausgeliefert und niemand könnte dann noch seine Ersparnisse in Sicherheit bringen vor einer sogenannten „Sonderabgabe“ von z. B. 10 Prozent auf alle Vermögenswerte, wie sie Frau Lagarde schon einmal zur Senkung der Staatsschulden forderte. In dieses Bild passt dann auch die Meldung, dass vorerst in Deutschland der anonyme Goldkauf, das sogenannte „Tafelgeschäft“, eingeschränkt oder völlig aufgehoben werden soll. Bis jetzt darf ja in Deutschland wie auch in Österreich (und vielleicht auch in anderen EU- bzw. Euro- Ländern) Gold in Form von Münzen oder Barren bis 10.000 Euro anonym gekauft werden; als Krisenvorsorge oder warum auch immer. Und das Wirtschaftswachstum geht zurück und der Goldpreis steigt momentan und Staaten wie z. B. auch Polen holen ihre im Ausland gelagerten Goldreserven nach Hause. Alle diese Maßnahmen verheißen nichts Gutes.

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Hat sie brauchbare neue Ideen?

Die neue EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in ihrer Rede vor dem EU- Parlament auch von neuen Ideen bezüglich Migration und Asyl, natürlich ohne dabei ins Detail zu gehen. Allerdings wurden in der EU bzw. von der EU- Kommission schon alle möglichen Ideen bezüglich Migration und Asyl verfolgt und alle erwiesen sich als Flop, als Rohrkrepierer. Aber vielleicht sollte das auch so sein. Und da die USA zur Zeit mit einer Flüchtlingswelle aus Mittel- und Südamerika konfrontiert sind, versuchen natürlich auch die USA, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Diese Flüchtlinge kommen ja, wie erwähnt, in erster Linie aus Mittel- und Südamerika und drängen über die mexikanische Grenze in die USA. Zuerst drohten die USA den Mexikanern mit Sanktionen, wenn sie den Flüchtlingsansturm nicht stoppen. Das dürfte nicht so recht funktioniert haben, denn jetzt heißt es: „Die USA sind großzügig. Allerdings sind sie absolut überfordert von der Last, die mit der Ankunft von hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze einhergeht“. Und deshalb soll jetzt eine neue Regelung in Kraft treten. Die Mehrzahl der Flüchtlinge durchquert ja mehrere Staaten wie z. B. Guatemala und alle müssen durch Mexiko durch. (Man hat zumindest noch nichts von Schleppern gehört, die die Flüchtlinge unter Umgehung Mexikos auf dem Seeweg in die USA, z. B. nach Texas, bringen.) Die neue Regelung der USA besagt jetzt: Die Flüchtlinge können nur dann einen Asylantrag in den USA stellen, wenn andere Staaten, die sie durchquerten, ihren Asylantrag abgelehnt haben. Wenn z. B. Honduras oder Guatemala oder Mexiko keine ausreichenden Gründe für die Gewährung von Asyl sahen. Allerdings dürfte ein Asylantrag in den USA dann ebenfalls chancenlos sein.

Würde man diese Regelung auf Europa umlegen, nicht auf die EU alleine, würde das bedeuten: Wer z. B. über den Balkan nach Mitteleuropa, also auch nach Österreich will, müsste abgelehnte Asylbescheide von beispielsweise Albanien oder Bosnien oder ganz einfach von den österreichischen Nachbarländern haben und somit gäbe es logischerweise auch in Österreich keinen Anspruch auf Asyl. Wie denn auch. Aber in der EU, allerdings nicht in allen Mitgliedsstaaten, gehen die Uhren halt wesentlich anders als im Rest der Welt. Das sieht man auch daran, dass die USA mit mehr als 300 Millionen Einwohnern absolut überfordert sind mit ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, während die EU mit immerhin etwas mehr als 500 Millionen Einwohnern Jahr für Jahr am liebsten Millionen Asylwerber, Migranten, Klimaflüchtlinge, Familiennnachzug und über Resettlement- Programme Kommende über „legale Kanäle“ hereinlassen oder am liebsten gleich jenseits des Mittelmeeres direkt abholen möchte. Und die EU soll das locker schaffen. Und nochmals zu den USA: Als im Spätherbst 2015 der damalige Präsident Obama großzügig zusagte, mindestens 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, legten sich sofort einige Gouverneure quer. Sie verweigerten die Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Argument, sie könnten ihrer Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko durch die Flüchtlinge nicht zumuten. In der EU ist das Gegenteil der Fall. Wer auf ein Sicherheitsrisiko durch die Prügler, Messerstecher, Drogenhändler etc. unter den Flüchtlingen hinweist, wird als Hetzer, Rassist oder schlimmeres an den Pranger gestellt; die Bevölkerung verdient anscheinend keinen Schutz.

Wenn jetzt die EU- Kommissionspräsidentin von neuen Ideen bezüglich Migration und Asyl spricht, dann soll sie doch gefälligst auch über die neue Regelung nachdenken, welche US- Präsident Trump jetzt einführt. Auch wenn sie von Trump kommt, muss sie noch lange nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Und wie eingangs erwähnt; alle von der EU verfolgten Ideen bezüglich Migration und Asyl erwiesen sich bis jetzt als Rohrkrepierer. Einzig und allein nationale Maßnahmen wie jene des italienischen Innenministers Salvini waren erfolgreich.

Das falsche Spiel der UNO

Es gibt in der EU, in jedem EU- Land und in jedem anderen Land Gesetze. Und man meint, an die hätten sich alle zu halten. Wie es ausschaut, ist das aber ein Irrglaube. Geht es nämlich um das, was die einen Seenothilfe und die anderen Schlepperei nennen oder – auf dem Landweg – illegale Migration, wird vieles auf den Kopf gestellt. Ein Land, welches sich korrekt an die eigenen Gesetze hält und illegale Asylwerber ohne gültige Papiere nicht einreisen lässt oder sie erst einreisen lässt, wenn sie einen Asylantrag stellen und sich dem Aufnahmeprozedere unterziehen, werden heute von einem Teil der „Wertegemeinschaft“ als die Bösen, die Unmenschlichen dargestellt. Italien verwehrt sich gegen die Aufnahme von „aus Seenot Geretteten“, welche von NGO- Schiffen vor der libyschen Küste oder sogar in libyschen Hoheitsgewässern aufgenommen und nach Italien – in die EU – gebracht werden. Die werten „Geretteten“ weigern sich, z. B. nach Malta gebracht zu werden. Eine deutsche Kapitänin, der Schlepperei verdächtigt und wegen mehrerer Delikte angeklagt, wird von einem italienischen Gericht auf freien Fuß gesetzt. Die EU fordert wieder einmal Verteilungsregeln für Flüchtlinge unabhängig von der Tatsache, dass die alle illegal kommen und ein Schutzstatus den allerwenigsten von ihnen zusteht. Dafür werden sie „umetikettiert“ auf Migranten. Der Gesetzesbruch interessiert anscheinend niemanden. UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der UNO, fordert von der EU Rettungseinsätze und eine Aufnahme der geretteten Migranten in den EU- Staaten. Ob legal oder illegal, ist scheißegal, wie es irgendwo heißt. Hauptsache ist, so scheint es, für einen permanenten und ungestörten Zuzug von sogenannten Migranten zu sorgen. Und wenn Ex- Kanzler Kurz Europa davor warnt, falsche Signale bezüglich illegaler Migration auszusenden, muss er sich deswegen beschimpfen lassen und fallen ihm andere Politiker wie z. B. der deutsche Außenminister Maas in den Rücken. Der träumt ja wieder einmal von einer gerechten Aufteilung einer unbeschränkten Anzahl geretteter Migranten in der EU. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass das nicht funktioniert. Die Geretteten würden trotz Aufteilung dorthin gehen, wo es ihnen am meisten zusagt. Im Baltikum, in den Visegrad- Staaten, in Rumänien oder Bulgarien würden nicht viele bleiben. Das wäre der UNO aber egal. Für die ist nur von Interesse, Europa mit Migranten zu überfluten, egal woher sie kommen. Die UNO interessiert in dem Fall auch nicht, ob Gesetze gebrochen werden oder nicht. Die UNO interessiert es aber auch nicht, ob in den Aufnahmeländern die Gesellschaft durch die kulturfremden Zuzügler überfordert wird und die Kriminalität sprunghaft ansteigt. Das ist aus Sicht der UNO ohne Widerspruch hinzunehmen. Das ist im UN- Migrationspakt und im UN- Flüchtlingspakt auch in etwa so festgehalten.

Weltbewegend

Vor 50 Jahren, am 20. Juli 1969 um 21:17 MEZ (oder war es doch am 21. Juli 69 um 03:56 MEZ?) landeten die ersten Menschen auf dem Mond. Dieses Jubiläum wird jetzt groß gefeiert und die TV- Programme sind voll mit Sendungen zum Thema und zum Jubiläum. Bis 1972 gab es sechs bemannte Mondlandungen der Amerikaner. Die Russen verzichteten angeblich auf einen bemannten Mondflug, als ihnen die Gefahr für die Kosmonauten durch den Van- Allen- Strahlungsgürtel , der die Erde umgibt, bewusst wurde. Ja, und seit 1972 gibt es keine bemannten Flüge mehr zum Mond und die Amerikaner fliegen seit Jahrzehnten mangels eigener Raketen mit den Russen zur Raumstation ISS und vorher zur MIR.

Wie schon erwähnt, feiert das Fernsehen dieses Jubiläum entsprechend. Den Beginn der Flut an Dokus und Spielfilmen machte Servus TV mit dem Film „Unternehmen Capricorn“ aus dem Jahr 1978. Es geht in diesem Film um einen vorgetäuschten Raumflug der Amerikaner zum Mars und es ist sicher purer Zufall, dass dieser Film über den zum Teil in einem Studio gedrehten Fake- Marsflug just zum 50- Jahr- Jubiläum der ersten bemannten Mondlandung ausgestrahlt wurde. Seit Juli 1969 wird nicht nur die Mondlandung gefeiert. Seit Juli 1969 gibt es auch Verschwörungstheorien, die die Mondlandungen anzweifeln oder bestreiten und annehmen, dass sie in einem Filmstudio erstellt wurden. In dem Zusammenhang wird gerne darauf verwiesen, dass die ersten Astronauten auf dem Mond Schuhabdrücke mit den markanten Querrillen bzw. Querstollen im Mondstaub hinterließen, während ein in irgend einem NASA- Museum oder so was ähnlichem ausgestellte Original- Raumanzug der ersten Mondlandung ein wesentlich anderes Sohlenprofil haben soll. Aber da wird wohl ein Schuster eine andere Sohle aufgeklebt haben; wenn die Geschichte stimmen sollte.

Ändern wird sich nichts

Die „Flinten- Uschi“, also Ursula von der Leyen, hat es geschafft; sie wurde doch zur neuen EU- Kommissionspräsidentin gewählt. Das Wahlergebnis ist aber eine Blamage, die niemand schönreden kann. Ohne Gegenkandidaten nur auf 52,3 Prozent der Stimmen bzw. auf 383 Stimmen zu kommen, ist ein beschämendes, ein erbärmliches Ergebnis. 374 Stimmen war das absolut notwendige Minimum , um die Wahl zu gewinnen. Man kann sicher davon ausgehen, dass einige Parlamentarier sie nur deswegen gewählt haben, damit dieser Gauklertruppe in Brüssel eine weitere Blamage, nämlich die Ablehnung des von den Staats- und Regierungschefs nominierten „Notnagels“ namens Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin erspart bleibt. Aber Hauptsache, Macron hat sich durchgesetzt. Und wenn sie in ihrem neuen Job so erfolgreich ist wie in ihrem alten Job als deutsche Verteidigungsministerin, dann verheißt das nichts Gutes für die EU. Man weiß jetzt wirklich nicht, ob es gut oder schlecht ist, dass der „ischiaskranke Küsserkönig“ Juncker weg ist und von der Leyen seine Nachfolgerin ist. Vielleicht ist auch das eine gut und das andere schlecht. Oder umgekehrt; wer weiß.

Wenn von der Leyen vor der Abstimmung mit einer, wie es heißt, „leidenschaftlichen, proeuropäischen, linksliberalen Rede“ noch Werbung in eigener Sache betreiben musste, dann zeigt das ebenfalls, wie umstritten sie war. Diese Peinlichkeit wurde dadurch verstärkt, dass sie, die ja in Deutschland eine CDU- Politikerin ist, sozusagen ihre politische Heimat verlassen musste, um in fremden Lagern zu „wildern“, um Stimmen zu buhlen. Breite Zustimmung schaut anders aus. Sie hat sich zudem die Zustimmung aus dem linken und liberalen Lager wahrscheinlich teuer erkauft. Schon im Vorfeld äußerte sie sehr ambitionierte Pläne zum Klimaschutz und sprach von neuen Ideen bezüglich Migration und Asyl. Von notwendigen Reformen innerhalb der EU war aber nichts zu hören.

Die deutsche Kanzlerin Merkel, die mit ihrem Kandidaten für den Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, am französischen Präsidenten Macron krachend gescheitert war, kann der jetzigen Situation trotzdem was Positives abgewinnen, sagt: „… Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel …“ Und der österreichische Beitrag zur EU- Kommission, Kommissar Hahn, sieht in den Äußerungen von der Leyens eine Bestätigung der EU- Perspektive für die Staaten des Westbalkans. Der Wahnsinn mit den Erweiterungen soll also weitergehen. Die EU wird also auch unter neuer Führung die alten Fehler wiederholen.

Die Fernseh- Show

Längere Zeit schien es im Mittelmeer, was Schlepperei und Asylwerber betraf, immer ruhiger zu werden. Auch in den meisten Medien war von einem starken Rückgang bei den in Italien ankommenden Flüchtlingen und Migranten, großteils Afrikanern, die Rede. Die Maßnahmen des italienischen Innenministers Salvini gegen Schlepperei und illegale Migranten zeigten Wirkung. Dabei wurde öfters darüber berichtet, dass in libyschen Lagern, je nach Informationsquelle, etwa geschätzte 70.000 bis etwa 1 Million Flüchtlinge auf ihre Weiterreise in die EU warten. Und ruhig war es im Mittelmeer deswegen geworden, weil Salvini die italienischen Häfen für NGO- Schlepperschiffe sperren ließ. Gegen die Sperre verstoßende Schiffe wurden beschlagnahmt, die Besatzungen wurden geklagt.

Und dann kam die Sea Watch 3 mit Kapitänin Rackete und alles wurde anders. Das Schiff mit aus Seenot Geretteten an Bord, die vor der libyschen Küste an Bord geholt wurden, kreuzte tagelang vor der italienischen Küste, da ja die Häfen gesperrt waren. Wegen angeblicher dramatischer Zustände an Bord fuhr die Kapitänin dann trotz Verbot in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa ein, wobei sie auch noch ein Boot der Küstenwache oder der Hafenbehörde rammte. In vielen Medien wurde die mutige Kapitänin bejubelt, ja als Heldin gefeiert. Immerhin hatte sie es gewagt, sich mit Salvini anzulegen. Sie wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt, ein Gericht setzte sie später auf freien Fuß. Die Medien hatten tagelang ihre Schlagzeilen; die mutige deutsche Kapitänin blamiert Salvini, die Menschlichkeit setzte sich durch.

Und jetzt kommt es: Das Ganze war eine Fernseh- Show, das Ganze war inszeniert. Auf der Sea Watch 3 war ein Kamerateam der ARD mit an Bord und es war von Anfang an sicherlich geplant, Flüchtlinge aufzunehmen, nach Italien zu bringen und eine herzzerreißende Geschichte daraus zu machen. Ob dabei alles im legalen Rahmen ablief, spielte nur eine untergeordnete Rolle. Das ARD- Magazin „Panorama“ brachte jetzt in großer Aufmachung diese „Doku“ von der „Seenotrettung“. Diese Aufnahmen dokumentierten übrigens, dass nur junge, kräftige und offensichtlich gesunde Männer „gerettet“ wurden. Ob man die ganze Aktion jetzt als wertvollen Beitrag eines öffentlich- rechtlichen Senders sehen soll oder als Befürwortung strafbarer Aktivitäten und Provozierung der italienischen Regierung, das soll die italienische Justiz als zuständige Institution klären, wenn Rackete sich vor Gericht verantworten muss. Von jenen, die diese Sendung sahen, wurde jedenfalls ein gewisses Mindestmaß an Naivität vorausgesetzt, um an der ganzen Geschichte nicht einiges in Frage zu stellen und anzuzweifeln.

Zweierlei Maß oder: Wer ist Jupiter?

Ein alter Spruch sagt: „Was dem Jupiter erlaubt ist, darf der Ochs noch lange nicht“. Dieser Spruch hat auch in unserer Rechts- Links- Politik Gültigkeit. Als sich vor ein paar Jahren der Anti- Politiker Donald Trump in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner durchsetzte, wurde er zuerst ausgelacht und lächerlich gemacht und dann massiv attackiert. Die „Eliten“ wollten ihn als Präsident verhindern.Es half alles nichts; er wurde Präsident, auch wenn z. B. die europäischen Herrscher vor Wut schäumten. Im Kampf gegen Trump wurde auch zur „russischen Waffe“ gegriffen. Es wurde behauptet, dass er im Wahlkampf von Russland unterstützt worden sei. Es wurden ihm illegale Geschäftsbeziehungen zu Russland nachgesagt. Es hat sich fast alles in Luft aufgelöst und Trump konnte nicht gestürzt werden. Dass private Sexaffären von seinen politischen Gegnern ausgegraben und veröffentlicht wurden, zeigt nur einmal mehr, wie verhasst er bei politischen Gegnern ist. Er ist den „Eliten“ ein Dorn im Auge; er schwimmt gegen den Strom.

Mit ähnlichen oder fast gleichen Methoden wird in der westlichen Welt aber immer öfter und häufig mit mehr Erfolg versucht, unbequeme und nicht ins System passende und nicht dem Zeitgeist entsprechende Politiker zu erledigen. Da kommt dann das umgekehrte Motto der Drei Musketiere zum Tragen, das dann lautet: Einer gegen Alle und Alle gegen Einen. Das bekam in Frankreich Marine Le Pen im Wahlkampf gegen Macron zu spüren; alle Parteien verbündeten sich , um sie als Präsidentin zu verhindern. Und jetzt haben sie halt Macron als Präsidenten und viele wären froh, ihn wieder los zu werden. Und auch bei Le Pen kam die „russische Keule“ zum Einsatz. Es geht da um einen russischen Kredit, den die Partei von Le Pen zur Abdeckung der Wahlkampfkosten in Anspruch nahm. Da war dann auch gleich die Rede von dubiosen und undurchsichtigen Geldquellen und von russischer Einflussnahme und russischer Unterstützung sowieso. In Österreich lief es bei der FPÖ ähnlich. Was gab es doch international für ein Geschrei, als Ende 2016 einige FPÖ- Politiker in Moskau ein Bündnis bzw. eine Absichtserklärung mit einer russischen Partei abschlossen. Diese „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ wurde auf fünf Jahre geschlossen und sollte nach Ablauf dieser Frist automatisch verlängert werden, sofern keine Kündigung erfolgte. Als es zum „Ibiza- Skandal“ kam, in dessen Folge die ÖVP- FPÖ- Regierung gestürzt wurde, sagte ein FPÖ- Politiker, dass man das Bündnis mit der russischen Partei auslaufen lasse. Das lässt zumindest den Schluss zu, dass die FPÖ deswegen massiv unter Druck gesetzt wurde. Theoretisch denkbar wäre sogar, dass man die FPÖ wissen ließ: Ohne dieses Bündnis wäre das „Ibiza- Video“ nicht veröffentlicht worden. Wie gesagt; theoretisch denkbar wäre das. Und jetzt ist Italiens Innenminister Salvini dran. Ihm wird der Vorwurf gemacht, seine Partei hätte mit Russland an einem Abkommen zur illegalen Parteifinanzierung gearbeitet, was von Salvini aber bestritten wird. Er soll auf jeden Fall schlecht gemacht werden.

Die Lega von Salvini, die FPÖ des Ex- Chefs Strache und das Rassemblement National von Le Pen sind alles Parteien des rechten Lagers in der EU, sind EU- kritisch, halten nichts von einer Ausgrenzung und Isolierung Russlands und sind auch gegen die Migrationspläne der EU- Führung und der UNO. Sie schwimmen also ebenfalls gegen den Strom und deshalb werden sie angefeindet. Wenn es enge freundschaftliche Verbindungen zwischen den konservativen oder linken Parteien Europas zu anderen gleichgesinnten Parteien in der westlich orientierten Welt gibt oder Bündnisse oder „Think Tanks“ etc. wie die Atlantikbrücke, Atlantische Initiative, European Council on Foreign Relations usw., ist alles in bester Ordnung. Gibt es aber Vergleichbares rechter Parteien mit Russland, ist der Teufel los. Da haben die Herrschenden, da haben die „Eliten“ was dagegen. Wer aber versteckt sich hinter denen? Wer glaubt, „Jupiter“ zu sein?

Feuer am Dach

Schweden war schon vor Jahrzehnten der Inbegriff des Sozialstaates und ist auch heute noch als Zielland für Asylwerber und Migranten sehr begehrt. Der Sozialstaat musste allerdings aus finanziellen wie auch aus politischen Gründen etwas „abspecken“. Schweden sah sich nämlich Ende 2015 mit dem Flüchtlingsandrang überfordert und musste notgedrungen zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik umschwenken. Als die damalige Vize- Regierungschefin auf einer Pressekonferenz das bekannt gab, kamen ihr die Tränen und voriges Jahr sah sich Ministerpräsident Löfven gezwungen, die Flüchtlingspolitik noch einmal zu verschärfen. Die politische Korrektheit wird in Schweden sehr hoch gehalten und über die Kriminalität der Flüchtlinge wird offiziell nicht gerne gesprochen. Jetzt aber vermeldete eine nationale Institution, nämlich Volvo, eine Sensation: Wie auf einer deutschen Seite zu lesen ist, überlegt Volvo, wegen der Kriminalität seine Unternehmens- Zentrale von Göteborg ins Ausland zu verlegen.

Das ist fast ein Tabubruch. Da kommt nicht irgendwer daher und erzählt irgendwas über Gewaltverbrechen in Schweden. Nein, es ist der Vorstandschef von Volvo, der in einem Interview diesen Plan bekannt gibt und sagt, dass es wegen der zunehmenden Gewalt immer schwieriger werde, für die Zentrale neue Mitarbeiter aufzutreiben. Politische Korrektheit hin oder her; wenn eine solche Persönlichkeit das sagt, dann muss was dran sein. Bis jetzt hörte man von der Kriminalität in Schweden ja nur, wenn es nicht mehr zu verheimlichen war, wenn z. B. ganze Stadtviertel brannten und es Massenkrawalle gab. Und jetzt erfährt man plötzlich, dass in den letzten fünf Jahren die Kriminalität in Schweden stark stieg. Dass die Zahl der Raubüberfälle um mehr als 50 Prozent zunahm, die der Sexualdelikte um mehr als 300 Prozent, dass es viele Tote durch Schießereien und Anschläge mit Handgranaten gibt. Bei Schusswaffengebrauch sind etwa 90 Prozent der Täter Ausländer und dass es in vielen schwedischen Städten sogenannte „No- go- Areas“ gibt, die von kriminellen Migranten- Banden beherrscht werden, ist ja auch ein offenes Geheimnis.

Schweden war über Jahre Vorreiter im Sozialbereich; auch und gerade für Asylwerber und Migranten und so manche Staaten, auch Österreich, sahen Schweden als Vorbild.Heute ist Schweden europaweit an der Spitze der importierten Kriminalität; mit den Flüchtlingen ins Land gekommen und man kann nur erahnen, wie es in einigen Jahren in anderen Staaten zugeht, wenn nicht gegengesteuert wird. Am Beispiel Österreich sieht man ja deutlich, dass die Entwicklung ebenfalls in die schwedische Richtung geht. Und wenn Firmen abzuwandern beginnen, dann ist wirklich Feuer am Dach.

Die Parteidackel

Mit einer gewissen Überheblichkeit und dem gewohnten Siegerlächeln auf den Lippen hat Beate („Darf ich ausreden? Danke!“) Meinl- Reisinger, Chefin der NEOS, gerne verbal auf die anderen politischen Parteien eingeprügelt, wenn es um Parteispenden ging. Ganz knapp vor der Sommerpause – und auch vor der Nationalratswahl im September – wurde vom Nationalrat noch eine Neuregelung der Parteifinanzierung beschlossen, die in erster Linie der ÖVP, aber auch den NEOS, gar nicht zusagt. Mit der neuen Regelung wurde nämlich den sogenannten Großspenden ein Riegel vorgeschoben. Man könnte fast vermuten, dass das neue Parteispendengesetz, das auch schon in Kraft getreten ist, wie maßgeschneidert gegen ÖVP und NEOS verfasst wurde; erarbeitet von SPÖ, FPÖ und vielleicht auch von JETZT. Und dann kam die NEOS- Abgeordnete Irmgard Griss im Parlament im Zusammenhang mit den Parteispenden mit dem Vergleich von Dackeln und der Wurst daher. Das war wie ein aufgelegter Elfmeter für Peter Pilz, dem Chef von JETZT. Er philosophierte denn auch minutenlang zum Gaudium einiger Abgeordneter über Würste und Wurstspenden und Großwürste und Großwurstspender und Dackel mit großem und weniger großem Hunger oder Appetit auf Würste und Wurstmissbrauch und alle Parlamentarier wussten: Gemeint sind Parteispenden und Parteien. Und es weiß nicht nur jeder Parlamentarier und jeder Parteifunktionär, sondern auch jeder Bürger: Die Parteien haben sich schon lange zu gefräßigen Monstern entwickelt, zu Geld fressenden und Geld vernichtenden Monstern. Die mehr als üppige, vom Steuerzahler zu erbringende Parteienfinanzierung reicht längst nicht mehr, die Wünsche und Begehrlichkeiten und ganz besonders auch die Selbstdarstellung der Parteien zu finanzieren. Da ist und war jede Partei auch auf Spenden angewiesen, die je nach Partei aus verschiedenen Quellen mehr oder weniger sprudelten. Da kamen auch alle möglichen Tricks zu Anwendung, um die Spenden und/oder die Spender zu verschleiern und auch, um den Rechnungshof auszutricksen.

Mit dem neuen Gesetz wird das etwas schwieriger und es müssen neue Strategien entwickelt werden, um das neue Gesetz in Zukunft mehr oder weniger legal umgehen zu können. Und damit landen wir wieder bei den NEOS. Dass deren großzügigster Förderer der Strabag- Chef Hans- Peter Haselsteiner ist, ist ja bekannt; er hat übrigens auch das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Chefin finanziert. Gerade eben hat Haselsteiner – einen Tag, bevor die Neuregelung der Parteifinanzierung in Kraft trat – noch schnell 300.000 Euro auf das NEOS- Konto überwiesen. Ab nächstem Tag wären nämlich nur mehr 7.500 Euro pro Jahr und Spender zulässig gewesen. Peter Pilz von JETZT griff diese Großwurst – pardon – Großspende auf , machte sie zum Thema eines Artikels samt Karikatur mit Haselsteiner als Großwurstspender und die NEOS- Chefin als mit dem Schwanz wackelnde Dackelin. Mehr als peinlich für die NEOS- Chefin und das in doppelter Hinsicht. Der erhobene Zeigefinger gegen andere Parteien wegen der Finanzierung erwies sich als Bumerang. Die Großspende ist der Nachweis, dass das neue Gesetz im letzten Moment umgangen wurde. Und der Aufschrei wegen der Karikatur, die Forderung nach Löschung und der Vorwurf, der Cartoon sei respektlos und frauenfeindlich und „sogar noch unter FPÖ-Niveau“, verhallt ungehört und zeigt auf, wie empfindsam und schnell beleidigt jemand sein kann, der sonst ungehemmt austeilt.

Ungestrafte Kriminelle

Die FPÖ Wien stellte jetzt eine Forderung, die in der Öffentlichkeit und in der Politik zu hitzigen Debatten – und wahrscheinlich zu einem Dämonisieren und Verteufeln der FPÖ – führen wird. Sie forderte nämlich, dass das Alter für die Strafmündigkeit bei Jugendlichen herabgesetzt werden soll; von jetzt 14 Jahre auf 12 Jahre. Grund für diese Forderung sind zunehmende Straftaten, von Raub über Körperverletzung bis hin zu Sexualdelikten, von z. B. 12-jährigen Tätern. Solche Straftäter mit 12 Jahren gibt es aber nicht nur in Wien, sondern auch in Linz hört und liest man immer öfter von „Kinder“- Verbrechern. Erst vor ein paar Tagen wurde ein Schüler von mehreren Jugendlichen, darunter 12-Jährigen, in einer stark frequentierten Einkaufspassage ausgeraubt; kein einziger Erwachsener griff ein.

Wien und Linz sind aber nicht die einzigen österreichischen Städte, in denen Unter- 14- jährige Nachwuchsganoven ungeniert ihre kriminelle Energie ausleben; es kann ihnen ja nichts passieren. Solche Vorfälle gibt es überall und der Wiener FPÖ- Vizebürgermeister sagte ganz richtig, dass bei Straftaten, begangen von Unter- 14-Jährigen, das Gesetz die Täter schützt und nicht die Opfer. Und der Staat macht sich lächerlich in seiner bis jetzt selbst verordneten Ohnmacht gegenüber diesen jungen Kriminellen. Auch wenn es tatsächlich nur Einzelfälle sind; es sind junge Kriminelle und keine unschuldigen Kinder und denen muss gezeigt werden, dass sie nicht ungestraft machen können, wonach sie gerade Lust haben. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol und hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Dieser Aufgabe kann er aber bis jetzt bei Straftätern unter 14 Jahren nicht nachkommen; die Opfer sind die Dummen.

Mit ein Grund für die Forderung der Wiener FPÖ ist eventuell auch ein aktueller Vorfall in Deutschland. Es geht da um eine Gruppenvergewaltigung, bei der zwei der fünf „mutmaßlichen“ Täter erst 12 oder 13 Jahre alt waren. Es gibt auch in Deutschland – nicht nur wegen dieses Vorfalls – sogar von der Polizei Forderungen zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Aber da in Deutschland wie in Österreich die Täter selten Karl oder Franz heißen, wird diese berechtigte Forderung aber da wie dort entrüstet abgeschmettert werden und auf der Strecke bleiben weiterhin die Opfer.