Mit schäbigen Tricks

Das Mercosur- Freihandelsabkommen zwischen der EU und einigen südamerikanischen Staaten, darunter Brasilien, ist schon lange fertig verhandelt und soll nicht mehr aufgeschnürt werden, wie es heißt, und ist von den meisten EU- Staaten auch schon unterzeichnet. Einige sträuben sich aber – und da gehört Österreich dazu – und sagen, dieser Pakt darf nicht in Kraft treten. Um diese „Abweichler“ von den angeblich hohen Standards des Paktes zu überzeugen, veröffentlichte die EU- Kommission vor ein paar Monaten eine sogenannte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung. So lang dieses Wort ist, so wenig brauchbar war diese Studie. Laut Ministerin Köstinger war die Folgenabschätzung der EU- Kommission „nicht nur höchst tendenziös“, sie zeige auch, dass man Mercosur ablehnen müsse. Von der Ministerin wurden die Kritikpunkte auch detailliert aufgelistet und das Ergebnis war: „Unser klares Nein zu Mercosur werden wir auch weiter vertreten …“ Und davon, dass schon im Juni mehrere Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen das Mercosur- Abkommen einlegten mit der Begründung, dass die EU die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Abkommens nicht berücksichtigte, hörte man eigentlich gar nichts.

Das war vor ein paar Wochen. Dann war es ruhig; bis jetzt. Denn jetzt ließ Greenpeace eine Bombe platzen. Die deutsche Regierung bzw. Kanzlerin Merkel will mit Auto- Herstellern und Agrar- Chemie- Konzernen den Mercosur- Pakt ohne die Zustimmung Österreichs durchpeitschen. (Wo sind plötzlich die anderen Gegner des Pakts?) Und, wie der Greenpeace- Chef und der Chef der Spar- Handelskette sagen: „Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen spielt mit, um das Veto Österreichs … zu umgehen und den Pakt schon am 9. November beim Agrarministerrat unter Dach und Fach zu bringen“. Das horcht sich so an, als sei Österreich mittlerweile wirklich das letzte Land, welches sich noch gegen den Pakt wehrt. Die Taktik von Merkel und Co. ist perfide. Mercosur besteht ja bis jetzt aus einem Handelspart und einem sogenannten politischen Assoziierungsabkommen, welches von allen EU- Staaten ratifiziert werden muss und diese beiden Kapitel gehören bis jetzt zusammen. Merkel und die EU- Chefin wollen den Pakt jetzt splitten und vorerst nur über den reinen Handelsvertrag abstimmen lassen. Der braucht nämlich keine Einstimmigkeit im EU- Rat und somit stört ein „Nein“ Österreichs nicht mehr. Es käme zu einer „Vorläufigen Anwendung“ des Handelsvertrages und er wäre sofort wirksam.

Mit diesem schäbigen Trick beim Mercosur- Pakt zeigt das politische Auslaufmodell Merkel noch oder wieder einmal, wie unsolidarisch, umweltfeindlich, klimaschädigend und hinterhältig diese Frau sein kann. Sie will gegen den Willen von vorausschauenden und verantwortungsbewussten Menschen das Abkommen ohne Rücksicht auf Verluste (Umwelt. Klima, Menschen) durchpeitschen, um der deutschen Wirtschaft, speziell der Autoindustrie, zu helfen und dafür ist ihr jedes Mittel recht und in ihrer Ex- Verteidigungsministerin, der jetzigen EU- Chefin von der Leyen, hat sie eine starke Verbündete gefunden. Beide säuseln von den hohen Standards des Abkommens und den Vorteilen für beide Seiten und den Werten, aber beide interessiert das eigene Gesäusel nicht. Es geht ihnen nur darum, den Pakt durchzudrücken. Den jetzt noch zu verhindern, wird schwierig werden. Zumal die ÖVP wie auch die Grünen noch nie etwas verhindert haben, was die EU durchziehen wollte. Und beide Parteien regelrecht EU- unterwürfig sind.

Bei CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, lief es übrigens genau so. Da kam es am 21. September 2017 bei großen Teilen des Abkommens zur „Vorläufigen Anwendung“. Nicht in Kraft getreten ist damals der Investitionsschutz. Der wird, so hieß es damals, erst mit der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aller EU- Staaten wirksam. Seither hat man nie mehr etwas davon gehört. Und bei Mercosur hörte man nie was davon, ob da ebenfalls ein Investitionsschutz ausverhandelt wurde.

Man kann die EU- Freihandelsabkommen der letzten Zeit aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt sehen. Das habe ich vor längerer Zeit schon in diesem Artikel geschrieben.

Prügelknabe Polizei

Man liest oft, dass es in Österreich bei Polizeieinsätzen zu Gewaltausbrüchen kommt. Diese Meldungen gibt es genau genommen viel zu oft und trotzdem kann man kaum abschätzen, wie viele Polizisten im Dienst attackiert und verletzt werden. Und obendrein nehmen Attacken auf Polizisten, auf Polizeistationen und Funkstreifen stark zu. Erst Statistiken bringen die tatsächliche Größenordnung ans Tageslicht, führen uns diesen Wahnsinn vor Augen. 2.000 Polizisten, so kann man es lesen, wurden seit 2018 bei Übergriffen verletzt – und 125 davon schwer. In den vergangenen zweieinhalb Jahren gab es 3.474 tätliche Übergriffe gegen Beamte. Allerdings, so sagt der Innenminister, sind diese Zahlen nicht vollständig. In der Steiermark und in Vorarlberg werden solche Statistiken nämlich nicht geführt. Ja, warum eigentlich nicht, muss man da fragen. Soll dadurch die Österreich- Statistik über Attacken gegen Polizisten verfälscht und nach unten gedrückt werden? Erschwerend ist auch, dass von 2018 auf 2019 insgesamt 25 Polizeiinspektionen beschädigt wurden; mit stark steigender Tendenz.

Der Innenminister beantwortet die Frage, ob es Aufrufe zu verstärkter Gewalt gegen Polizisten gibt, so: „Ja. Es handelt sich dabei um Hooligan- bzw. Fangruppierungen …, um Personen, welche in rechtsextremen Kreisen im Zuge der Covid- 19- Pandemie zur bewussten Kontamination von Exekutivbeamten … aufriefen, sowie um Mitglieder der gewaltbereiten autonom- anarchistischen Szene …“ Letztere sind übrigens besser bekannt als Linksextreme. Der Innenminister stellte auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demo- Teilnehmern fest. In Medienberichten liest man aber häufig von verletzten Polizisten bei Einsätzen im Zuge von Schlägereien, von aus dem Ruder laufenden Saufgelagen, von häuslicher Gewalt etc. Das scheint dem Innenminister nicht bekannt zu sein – oder es sind die „falschen“ Gewalttäter.

Sind österreichische Polizisten nur mehr Freiwild für kriminelle Gewalttäter? Und dann gibt es geistig hochentwickelte Nachwuchspolitiker, die allen Ernstes eine Entwaffnung der Polizei fordern! Das sind möglicherweise ein paar von jenen Leuten, die die Abkürzung „ACAB“ zu ihrem Lebensmotto erklärten. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten wirft aber auch Fragen auf. Sind sie körperlich nicht geeignet, Angriffe erfolgreich abzuwehren? Hapert es da etwa an der Ausbildung, am Training? Oder ist es in Österreich schon so weit, dass sich Polizisten nicht mehr trauen,sich durchzusetzen? Weil sie fürchten, wegen „Polizeigewalt“ vor eine interne Untersuchungskommission oder gar vor den Kadi gezerrt zu werden und das auch ohne Einsatz der Schusswaffe? Weil sie fürchten, dass Steckbriefe von ihnen und ihrer Familie im Internet auftauchen; dem „Hass im Netz“- Gesetz zum Hohn? Weil sie lieber verprügelte Polizisten sind als vorbestrafte Ex- Polizisten.

Aber es wird schon erwartet, dass die Polizisten für Recht und Ordnung sorgen.

Die Zündler in der EU

Vor ein paar Wochen wurde in Weißrussland gewählt und der Langzeitherrscher Lukaschenko erklärte sich hinterher mit etwas mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger. In der EU wurde schon vor der Wahl gemutmaßt, dass es wohl zu Wahlbetrug kommen würde und nach der Wahl wurde offen von vermutetem Wahlbetrug gesprochen. Diese Vermutungen gab es vor allen Dingen deshalb, weil eine pro- europäisch eingestellte Oppositionspolitikerin bei der Wahl durchfiel, angeblich nur etwa 20 Prozent der Stimmen erhielt und sich nach der Wahl, angeblich aus Sicherheitsgründen, nach Litauen absetzte. Es wurde dann viel berichtet von Massendemonstrationen und Streiks in Weißrussland gegen Lukaschenko, von Massenverhaftungen und Staatsgewalt gegen Oppositionspolitikerinnen und jetzt hört man von der EU, dass Lukaschenko nicht als Staatschef anerkannt wird. Der EU- Außenbeauftragte sagt auch: „Wir halten die Wahlen für gefälscht“. So sauber geht es aber bei Wahlen in EU- Staaten auch nicht zu, dass diese Überheblichkeit gerechtfertigt wäre. Die EU mischt sich also in Wahlen ein. Sie schreit aber lauthals, wenn andere Staaten irgendwo auf der Welt angeblich anderswo Wahlbeeinflussung betreiben.

Es ist ein gefährliches Spiel, welches die EU spielt. Wo will sich dieser Verein noch überall einmischen und mit welcher Berechtigung? Will die EU etwa in Hinkunft bestimmen, wer in allen möglichen Teilen der Welt bei Wahlen der Verlierer oder Sieger ist und wer Regierungschef ist bzw. wird oder wer nicht oder welche Politik andere Länder zu machen haben? Nur als Beispiele: Libyen, Syrien, Venezuela, aber auch europäische und aussereuropäische Staaten. Weißrussland ist der letzte Pufferstaat zwischen Russland und NATO- Europa, nachdem die Ukraine sich erst vor ein paar Monaten als „Noch- nicht- Mitglied“ vertraglich noch enger an die NATO band und die NATO will ja vor die Haustür Russlands vorrücken. Im Gegensatz zum Umsturz in der Ukraine im Jahr 2014 hört man von Weißrussland aber nichts von einer Einmischung der EU, aber das besagt nichts. Dafür ist aber jetzt auf einer deutschen Seite zu lesen: „USA finan zieren Proteste in Weißrussland mit 20 Millionen Dollar“. Und auf die Frage einer TV- Moderatorin in den USA, ob sich die USA in Wahlen einmischen, sagte ein Ex- CIA- Chef: „Nun, nur aus einem sehr guten Grund – im Interesse der Demokratie“. Im Interesse der Demokratie; wer das glaubt, wird selig.

Moria wirkt nach

Eigentlich wollte ich zu den Zuständen rund um das griechische Flüchtlingslager Moria schweigen; darüber wurde ja schon genug gestritten, debattiert, geschrieben. Nun habe ich aber meine Meinung geändert und schreibe doch darüber. Einer der Gründe dafür ist das Verhalten von Frau Merkel. Sie kann in Sachen Moria machen, was sie will und was sie für richtig hält. Sie soll sich aber nicht anmaßen, andere Länder oder andere Regierungschefs zu kritisieren und zu maßregeln, weil die ihren Weg nicht gehen, weil die eine andere Meinung vertreten. Sie erlaubt sich also, Kanzler Kurz massiv zu kritisieren, weil er sich weigert, Flüchtlinge vom durch Brandstiftung zerstörten Lager nach Österreich zu holen. Es ist Frau Merkel freigestellt, 100 oder 1.000 oder alle 13.000 Menschen aus dem Lager Moria nach Deutschland zu holen. Warum aber soll Kanzler Kurz ebenfalls aggressive Quarantäneverweigerer, gemeingefährliche Brandstifter und erpresserische Asylwerber , deren Verfahren in Griechenland läuft und die aber nach Mitteleuropa wollen, nach Österreich holen; nur weil Frau Merkel das so will? Das ist schon noch eine souveräne Entscheidung Österreichs und der Wunsch Merkels ist ihr persönlicher Wunsch, den zu erfüllen Österreich nicht verpflichtet ist. Sollte Frau Merkel (was sicher nicht passieren wird) irgendwo auf einer Klippe stehen und ankündigen, dass sie hinunter zu springen gedenkt und ihre Begleiter auffordern, ihr zu folgen, werden ihre Begleiter sie wohl für verrückt erklären – und ihr natürlich auch nicht folgen.

Bei der tragischen Moria- Geschichte geht es ja auch um eindeutige Erpressung. Die Lagerinsassen fordern nämlich, nach Mitteleuropa gebracht zu werden. Weil sie ja obdachlos sind, weil ihr Lager abgebrannt ist. Durch Brandstiftung von Lagerbewohnern. Und viele oder sogar der Großteil von ihnen weigert sich, in die neu errichteten Zelte oder Container zu gehen und bleiben lieber auf der Straße. Da muss man den griechischen Behörden recht geben. Sie sagen nämlich, sie lassen sich nicht erpressen und sie werden die Brandstifter und die anderen Lagerbewohner nicht aufs Festland bringen. Das wäre nämlich die Belohnung für Brandstiftung, Quarantäneverweigerung wegen Corona und Erpressung wegen der geforderten Verlegung von Moria. Und außerdem müssen die laufenden Asylverfahren abgeschlossen werden. Man kann nur hoffen, dass die griechischen Behörden hart bleiben. Das Abfackeln nicht genehmer Aufnahmelager würde sonst Schule machen. Es ist natürlich auch zu hoffen, dass Kanzler Kurz hart bleibt, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, und dafür die Hilfe vor Ort intensiviert. Und wenn Österreich Migranten braucht, dann sollen die als solche ins Land geholt und auch als solche behandelt werden – und nicht als Asylwerber und Flüchtlinge.

Auch die Volkshilfe Österreich will es nicht akzeptieren, dass Österreich weder Kinder noch erwachsene Flüchtlinge von der Insel Lesbos nach Österreich holen will. Der Volkshilfe- Chef kritisiert, dass auf Lesbos die Menschen auf der Straße leben müssen, während in Linz die Volkshilfe das letzte Quartier für unbegleitete Flüchtlinge zusperren muss und er erklärt, dass alleine in Oberösterreich 250 unbegleitete Kinder und Jugendliche untergebracht und versorgt werden könnten. er sagt aber nicht, was mit den nachkommenden oder auch die Kinder begleitenden Erwachsenen passieren soll; die wären dann „halt einfach da“. Und er sagt auch nicht, dass die Unbegleiteten ein sehr gutes Geschäft sind. Ein jugendlicher unbegleiteter Flüchtling kostet den Steuerzahler ja bis zu etwa 5.500 Euro. Pro Monat, wohlgemerkt. So war es vor längerer Zeit in einer Welser Lokalzeitung zu lesen. Auf dieses „Big Business“ will natürlich auch die Volkshilfe nicht verzichten.

Ein Grund mehr, darauf zu hoffen, dass Kanzler Kurz nicht nur bei Flüchtlingen aus Moria hart bleibt. Österreich kann schließlich nicht alle „retten“, die nach Österreich wollen. Denn Peter Scholl- Latour sagte schon: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“.

Das Corona- Geheimnis

  In Österreich, ja eigentlich weltweit, steigt die Zahl der Corona- Infizierten wieder rasant an. Für 15. 9. wurden 842 bestätigte Infizierte in Österreich gemeldet, das ist fast so viel wie der Höchstwert im März, als längst der Lockdown verhängt war. Wiederum mit 15. 9. gibt es österreichweit insgesamt 34.556 Infizierte. Es ist mittlerweile die sogenannte Corona- Ampel aktiv und es gibt jetzt auch Städte und Bezirke, die auf orange „geschaltet“ wurden, wo also hohes Risiko sein soll. Es gibt allerdings noch keine gesetzliche Grundlage für die Corona- Ampel. Die Corona- Maßnahmen wurden von der Regierung jedenfalls wieder verschärft. Einen zweiten Lockdown kann sich Österreich aber ganz sicher nicht leisten, da sind sich Regierung und Opposition ziemlich einig. Der erste hat genug Schaden angerichtet, das ist vermutlich allen bewusst. Ganze Wirtschaftsbereiche wie z. B. die Gastronomie oder der Tourismus wurden mehr ruiniert als geschädigt. Hunderttausende Arbeitslose mehr als im Vergleichszeitraum ein Jahr früher. Ein Wirtschaftseinbruch im zweistelligen Bereich. Steuerausfälle und staatliche Hilfsmaßnahmen in x- facher Milliardenhöhe. Dann kommen noch, und das darf keineswegs außer acht gelassen werden, die Hilfsmaßnahmen der EU dazu – auch die müssen eines Tages zurückgezahlt werden. Aber nicht nur die Hilfen für uns, sondern auch für andere Länder. Es müssen ja auch die vielen von der EU verschenkten Milliarden zurückgezahlt werden. Staatsdefizit und Staatsverschuldung steigen und werden noch beängstigende Höchstwerte erreichen. Eine Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab. Und trotzdem werden von einigen Politikern noch hemmungslos Forderungen gestellt, als würde das Geld wie Schnee vom Himmel fallen.

  Die Regierung steckt in einem Dilemma. Die momentane Situation ist ähnlich der im vergangenen März, als der Lockdown verhängt wurde. Der große Unterschied ist aber: Österreich kann sich keinen Lockdown mehr leisten. Die Regierung kann sich nur darauf berufen, dass es heute wesentlich mehr und bessere Erkenntnisse zu Corona gibt und deswegen ein Lockdown vermieden werden kann. Aber; besonders auffällig: Es gibt jetzt wesentlich weniger Menschen, die „an oder mit dem Corona- Virus“ gestorben sind. Man ist fast versucht anzunehmen, dass jetzt anders gezählt und bewertet wird. Im Frühjahr riskierte man hohe Strafen, wenn man sich – auch ohne Quarantäne – im Freien aufhielt. Und jetzt befürchtet die Regierung ein Ansteigen der Infektionszahlen in der kommenden kalten Jahreszeit, weil die Menschen dann weniger im Freien sind. Alles hofft jetzt auf gute Impfstoffe, die vermutlich oder hoffentlich nach rekordverdächtiger kurzer Entwicklungszeit auf den Markt kommen sollen. Russland wurde übrigens massiv kritisiert, weil es nach sehr kurzer Entwicklungszeit und Testphase einem Impfstoff die Zulassung erteilte. Und ein britisches oder amerikanisches Unternehmen erlitt einen herben Rückschlag, weil bei Testpatienten massive Nebenwirkungen auftraten. Die EU hat sich dort aber 300 Millionen Impfdosen gesichert, davon 6 Millionen für Österreich. Das Interesse, sich impfen zu lassen, ist in Österreich und auch anderswo allerdings nicht besonders ausgeprägt. Und dass sich das Pharma- Unternehmen von einigen Staaten vorab die Zusage geben ließ, für eventuell auftretende Impfschäden nicht aufkommen zu müssen, weil die der jeweilige Staat übernimmt, erhöht das Vertrauen in die Impfung nicht. Und dass plötzlich über Jahre anerkannte Fachleute zur Unperson werden, nur weil sie Kritik an den Regierungsmaßnahmen üben und diese Kritik auch begründen, ist schon etwas sonderbar. Zu dem Punkt lieferte Servus TV einen brillanten Beitrag mit Dr. Wegscheider.

  Es scheint, als gäbe es ein Geheimnis hinter dem Corona- Virus.

Grund zur Freude

Vereinzelt haben in Österreich alle möglichen Leute dann und wann einen Grund zum Jubeln und jetzt darf wieder einmal von einigen Leuten gejubelt werden. Sie können sich sogar über einen Weltrekord freuen. Nein, es ist kein sportlicher Erfolg, es ist nicht der sensationelle Sieg von Dominic Thiem beim US- Open. Es darf darüber gejubelt werden, dass man in Österreich als erstem Land der Welt die Möglichkeit geboten bekommt, im Zentralen Personenstandsregister unter sechs Geschlechtern auswählen zu können. Man kann künftig zwischen „männlich“, „weiblich“, „divers“, „inter“ und „offen“ oder aber auch der kompletten Löschung des Eintrages auswählen. Diese wirklich weltbewegende Sache wurde vom Innenministerium in einem Erlass zum dritten Geschlecht bekannt gegeben. Der „Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich“ (VIMÖ) ist mit diesem Erlass gar nicht zufriedne, spricht von einem „Teilerfolg“. Dafür versprach aber eine grüne Bundespolitikerin, weiterzukämpfen, denn „der nächste Schritt muss sein, … und unnötige Hürden beim Personenstandswechsel abzubauen“.

Es ist natürlich schon immens wichtig, das erste Land der Welt zu sein, in dem man sich für eines von drei oder gar sechs Geschlechtern entscheiden kann. Auch wenn das nicht ganz einfach nach Selbstauskunft beim Standesamt gemacht werden kann, wie das von VIMÖ gefordert wurde, sondern bis auf weiteres nur mit ärztlichem Gutachten, aber immerhin. Eigentlich hätte das Innenministerium mit einer Postwurfsendung an jeden Haushalt eine Info- Broschüre verschicken sollen mit einer Erklärung, was „divers“, „inter“,“offen“ ist und wie man diese Geschlechter erkennt. „Männlich“ und „weiblich“ kennt ja jeder, aber dann wird es für die allermeisten Menschen schon problematisch. Und im Übrigen ist die Lösung dieses Geschlechterproblems, mit der Auswahlmöglichkeit beim Eintrag, in Zeiten wie diesen mit Coronamaßnahmen und Wirtschaftskrise ganz sicher eines der vordringlichsten Probleme, die unsere Regierung zu lösen hat. Und viele Menschen werden auch verwundert sein, dass das unter einer türkisen Regierung geschafft wurde.

Dabei gibt es ja noch viel mehr Geschlechter. Bei einer Rede im Potsdamer Landtag begrüsste ein Abgeordneter sage und schreibe 60 Geschlechter. Hier ist das Video dieser legendären Begrüßungsrede:

Und hier eine Auflistung der 60 Geschlechter, wie sie Facebook angeblich seinen deutschen Nutzern zur Auswahl anbietet:

„Moralapostel“ EU

Da gibt es in Russland Regionalwahlen und somit auch auf der Halbinsel Krim, die ja per Volksabstimmung vor ein paar Jahren mit deutlicher Mehrheit von der Ukraine weg und wieder zu Russland wollte und seither auch als Autonome Republik Krim zu Russland gehört; genau so wie auch die Hafenstadt Sewastopol, die zugleich die größte Stadt der Krim ist und die per Vertrag seit dem Ende der UdSSR einen Sonderstatus inne hatte und Teil Russlands war. Und jetzt wurden in Russland also neue Regionalparlamente und Gouverneure gewählt und weil auf der Krim und in Sewastopol nicht von der EU bevorzugte Oppositionspolitiker die Wahlsieger waren, sondern Kandidaten der Putin- Partei „Einiges Russland“, führt sich die EU auf wie ein trotziges Kind. Sie erdreistet sich, die Wahl auf der Krim und in Sewastopol nicht anzuerkennen. Genau diese EU, die ja maßgeblich am Entstehen der Ukraine- Krise und des Bürgerkrieges und letztendlich an der Abspaltung der Krim von der Ukraine mitverantwortlich war. Genau diese EU, die schnell aufschreit, wenn sie nur vermutet, dass sich Russland anderswo irgendwie in eine Wahl einmischt. Genau diese EU, die anderswo das Selbstbestimmungsrecht von Volksgruppen betont und verteidigt. Beispielsweise das der Kurden in Syrien – aber auch nur in Syrien. Die Kurden in anderen Ländern sind dieser die „Werte“ betonenden EU ziemlich egal. Genau diese EU, von der man in der Palästinenser- Frage so gut wie nichts hört. Genau diese EU, die von „Werten“ spricht und meist Heuchelei meint.

Einem oppositionellen Wahlsieger hätte diese EU selbstverständlich sofort zu einem Wahlsieg gratuliert, aber so …? Da kommt halt ein Sprecher des EU- Außenbeauftragten daher und teilt mit, dass die Wahlen auf der Krim von diesem ehrenwerten Verein nicht anerkannt werden.

Streit um Brandstifter

In Griechenland ist Europas größtes Flüchtlingslager abgebrannt. Es ist dies das Lager Moria auf der Insel Lesbos und es leb(t)en zur Zeit fast 13.000 Menschen in dem überfüllten Lager – und alle diese Menschen wollen weg von dort und der Großteil von ihnen ins „gelobte Land Germany“ zu Angela Merkel. Mit dem Lager hatte schon lange Zeit niemand Freude. Die Insassen nicht, sie sich ihre „Flucht“ sicherlich anders vorgestellt hatten und sich ihr Leben in Städten in Häusern oder Wohnungen vorstellten. Die Bewohner von Lesbos nicht, weil es mit den illegalen Migranten aus Afghanistan, Syrien, afrikanischen Staaten und wer weiß von wo sonst noch immer wieder Ärger und Probleme gab. Und die griechischen Behörden auch nicht. die mussten eher hilflos zusehen, wie sich das Lager immer mehr füllte, weil sie nicht in der Lage waren, den Zuzug über das Meer, von der Türkei kommend, zu stoppen. Es gab schon Hilfe und Unterstützung von EU- Staaten, darunter Österreich, vor Ort, aber das löste das Problem nicht.

Und jetzt brannte das Lager ab. Aber nicht, weil ein Blitz einschlug oder wegen eines technischen Defektes. Nein, es war Brandstiftung. Es waren aber nicht verärgerte Bewohner von Lesbos die Brandstifter. Das anzunehmen wäre absurd. Die wollten ja das Lager nicht und auch nicht die Menschen, die im Lager leben und es war vorhersehbar, dass die Menschen nach einem Lagerbrand auf der Insel verteilt und untergebracht werden müssen. Nein, die Brandstifter waren Lagerinsassen. Es gab im Lager Corona- Infizierte und es sollten Quarantäne- Maßnahmen ergriffen werden; wie in solchen Fällen überall üblich und notwendig. Nur; viele Lagerbewohner weigerten sich, die Maßnahmen zu befolgen. (Dieses Problem ist ja auch in Österreich bekannt!) Es gab dann an mehreren Stellen im Lager Brandstiftung und die Feuerwehrleute wurden mit Steinen beworfen, um die Löscharbeiten zu verhindern. Der Plan dahinter war wohl, wegen des abgebrannten Lagers auf das europäische Festland gebracht zu werden, näher zu „Mutti“ Merkel. In der Politik und in den Medien flammten die Diskussionen wieder auf über die Aufnahme von Migranten aus dem jetzt abgebrannten Lager. Der Standpunkt der österreichischen Regierung, genau genommen des türkisen Teiles der Regierung, ist klar: „Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa“.

Nicht nur der grüne Koalitionspartner tobt deswegen, auch vielen Medien passt das nicht. Bei der ORF- Sendung ZIB2 war zu dem Thema Außenminister Schallenberg zu Gast, der die Verbalattacken des Moderators Wolf souverän abwehrte. Herr Wolf machte nämlich die ORF- Nachrichtensendung zu einer Diskussionssendung in eigener Sache, wollte eine „One- Man- Show“ abziehen und den Minister und die Türkisen als unmoralisch präsentieren. Der Minister bekräftigte jedoch die ablehnende Haltung der Regierung bezüglich Übernahme von Migranten aus dem Lager – und erklärte auch, warum. Und da musste man dem Minister zustimmen.

Integrations- Baustellen

Dieser Tage wurde der Integrationsbericht für das Jahr 2019 präsentiert. Grund zum Jubeln gibt es dabei für keine unserer Parteien. Gravierende Änderungen wird es aber, wie man längst aus Erfahrung weiß, wieder nicht geben. Beim Integrationsbericht geht es ja vordergründig um die Zahl jener in Österreich lebenden Menschen, die im Ausland geboren wurden – das sind 1,53 Millionen – und um die Zweite Generation, die schon in Österreich geboren wurden und das sind 542.000. Das ergibt in Summe 2,07 Millionen. Davon kommen 1,24 Millionen aus sogenannten Drittstaaten wie dem ehemaligen Jugoslawien (außerhalb der EU), der Türkei, Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, afrikanische Staaten usw. und der Rest kommt aus EU- Staaten. Fast jeder vierte in Österreich lebende Mensch hat also Migrationshintergrund, wie es so heißt. Eigentlich sollten da auch jene Menschen mit ausländischen Wurzeln noch dazu gezählt werden, die zwar einen österreichischen Pass haben, sich aber dem Herkunftsland ihrer Großeltern zugehörig fühlen.

  Die ÖVP hat, vielleicht auch wegen der bevorstehenden Wien- Wahl, wegen der Gesamtzahl und auch wegen der Probleme bei der Integration der Migranten in Österreich keinen Grund zum Jubeln. Die Integrationsministerin betonte, dass wir kein Chinatown, kein Little Italy und auch keine Pariser Banlieues brauchen, was Parallelgesellschaften betrifft – wobei der Vergleich hinkt. Von den bei uns lebenden Italienern z. B. ist nicht zu befürchten, dass sie eine Parallelgesellschaft bilden. Diese Gefahr ist bei anderen Ethnien viel größer bzw. gibt es diese Parallelgesellschaften längst und die verschwinden auch nicht wieder mit wegschauen und bestreiten. Da legte die Integrationsministerin nach und meinte: „Wir wollen hier keine Afghanen- Viertel“. Man muss aber schon so ehrlich sein und eingestehen, dass kein Land in der EU so großzügig ist wie Österreich bei der Gewährung von Asyl oder anderer Aufenthaltstitel und kein Land der EU, auf die Einwohnerzahl gerechnet, so viele Asylwerber und Migranten aufgenommen hat wie Österreich. Die heute bejammerten Parallelgesellschaften und die Integrationsprobleme insgesamt sind also ein von den österreichischen Regierungen geschaffenes Problem.

  So ziemlich das größte Problem, da sind sich alle Parteien einig, ist die Bildung. Der Bildungsbereich wurde als „Baustelle der Integration“ bezeichnet, denn zwei Drittel der Kinder mit Migrationshintergrund kommen in der Schule beim lesen nicht zurecht. Das ist aber kein neues Phänomen, sondern schon ein alter Hut und wenn man die PISA- Ergebnisse hernimmt, gibt es nicht nur beim lesen Probleme. Das dürfte aber nicht verwundern, wenn man weiß, dass an Schulen in den österreichischen Städten, speziell in Wien, schon mehr als drei Viertel der Schüler Deutsch nicht als Umgangssprache haben, also außerhalb der Schule nicht Deutsch sprechen. Das wirkt sich nicht nur auf das Lesen aus. Da die Eltern mehr in die Pflicht nehmen, ist ein frommer Wunsch auf Besserung. Wie sollen die etwas verbessern können, wenn sie selbst ein Bildungsdefizit und fehlende Deutschkenntnisse aufweisen? Die Bildung ist aber nicht die einzige „Integrations- Baustelle“. Da kommt dann noch die Arbeitsmarkt- Situation dazu. In Österreich sollen auch die Frauen am Arbeitsmarkt aktiv sein. Von den 2015 gekommenen Syrerinnen sind es bescheidene 13 Prozent, von den Afghaninnen gar nur 11 Prozent, die bisher einen Job haben oder hatten. Bei den syrischen Männern sind es immerhin 57,5 Prozent, bei den Afghanen jedoch auch nur 38,5 Prozent, die einen Arbeitsplatz haben oder hatten und bei den Tschetschenen z. B. schaut es ebenfalls düster aus. Das heißt, der Arbeitsmarkt ist auch eine Integrations- Großbaustelle. Das sind eben die eigentlich vorhersehbaren Folgen der Massenzuwanderung. Diejenigen unter den Politikern, die 2015 lauthals jubelten über die Massen an Österreich beglückenden hoch motivierten und sehr gut ausgebildeten Fachleuten bestreiten schon lange, jemals so etwas gesagt zu haben.

  Und wenn jetzt Parlamentarier aufstehen und höhere Löhne für Migranten fordern und in den Schulen gemeinsame Lernräume statt einer Trennung der Kinder wollen oder „Chancengerechtigkeit und Partizipation ins Zentrum der Integrationspolitik“ stellen wollen, weil fast ein Drittel der in Wien lebenden Menschen nicht wählen dürfen, dann geht das an den Problemen völlig vorbei und man kann nur ungläubig den Kopf schütteln.

  P. S.: Das Bildungsproblem und damit verbunden das Deutschproblem ist das größte Problem und es vergrößert sich von Jahr zu Jahr auf Grund steigender Kinderzahlen. Das Problem wird seit Jahren immer wieder diskutiert, aber es passiert nichts. Dass die Verwaltung dieser Probleme Unsummen an Geld verschlingen, wurde übrigens nirgends erwähnt.

Der Intrigen- Ausschuss

Der Ibiza- Untersuchungsausschuss geht wieder weiter und da kam jetzt Bewegung in die ganze Sache. Seit Monaten forderten ja die Fraktionsführer der Parteien, dass das vollständige Ibiza- Video an den U- Ausschuss übermittelt wird und jetzt, so hieß es, sei es übergeben worden. Aber leider, leider scheint es da eine Panne gegeben zu haben. Ob das freundliche Lächeln, andere reden von schadenfrohem Grinsen, des Parlamentspräsidenten mit dieser Panne zu tun hat, ist nicht bekannt. Tatsache ist, dass das übergebene Material nicht sieben Stunden beinhaltet, sondern nur vier und ein Teil (oder sogar der Großteil?) davon ist geschwärzt und somit unkenntlich und auch ohne Ton. Der SPÖ- Fraktionsführer zeigte auch zwei dicke Transkripte, die übergeben wurden. Bei einem ist der Großteil geschwärzt, beim anderen zwar weniger, aber noch immer viel. Im Zusammenhang mit dem geforderten und dem übergebenen Material fiel auch das Wort „Sobotage“ in Anspielung auf den Namen des Parlamentspräsidenten, der ja auch vor den Untersuchungsausschuss vorgeladen wurde. Ein Ablenkungsmanöver der ÖVP wird vermutet und ÖVP- sowie ÖVP- nahe Leute zieren sich ja gewaltig, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen oder haben massive Erinnerungslücken. Irgendwie scheint es, als hätte auch die ÖVP keine wirkliche Freude mit der Veröffentlichung des gesamten Videos, als hätte sie ein paar „Leichen im Keller“ liegen.

Das Ratespiel um das ganze Ibiza- Video (kriegt es der U- Ausschuss oder kriegt er es nicht? Und wenn er es doch noch kriegt; ist alles oder ein Teil oder nichts geschwärzt?) geht also in die nächste Runde. Die ÖVP kann übrigens die Kritik an dem übergebenen Material gar nicht verstehen und meint, der U- Ausschuss soll doch dankbar sein für jede Info, die der Aufklärung dient. Dabei kratzt das Gezerre um das Ibiza- Video seit dem Anfang an der Rechtsstaatlichkeit, auf die ja angeblich so viel Wert gelegt wird. Dass es bei der Erstellung zu massiven rechtlichen Verstößen kam, ist ja bekannt. Ob bei den Ermittlungen diese Verstöße allesamt in Betracht gezogen werden, ist nicht bekannt. Was ist z. B. mit den teilweise bekannten Hintermännern und -Frauen? Dann wird in letzter Zeit von immer mehr Medien behauptet, das gesamte Video zu kennen bzw. im Besitz des ganzen Videos zu sein – und Parlamentarier müssen sich nach monatelangen Forderungen mit Kurzfassungen und geschwärzten Ausgaben zufrieden geben. Ist das generell rechtlich gedeckt, wenn Medien „etwas zugespielt“ wird und wie kann es sein, wie auch im Ibiza- Fall, dass Medien Einsicht in nicht- öffentliche Akten haben? Da, so möchte man meinen, muss doch irgendwer irgendwas stehlen, damit irgend jemand Einsicht bekommen kann.