Zweischneidige Anti- Gewalt- Kampagne

  UNO- General Guterres startete eine 16- tägige weltweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Er appellierte an alle UNO- Mitgliedsstaaten, im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auch zu berücksichtigen, dass durch die jeweiligen Maßnahmen gegen Corona die Gewalt eventuell gefördert werde. Und selbstverständlich forderte Guterres auch alle Staats- und Regierungschefs auf, sich an seiner Kampagne zu beteiligen. Nun Ja; in Österreich braucht er die Politik nicht zum Kampf gegen Gewalt an Frauen mobilisieren. In Österreich wird Gewalt gegen Frauen immer wieder angeprangert. Die Zahl der Wegweisungen und der Betretungsverbote wegen häuslicher Gewalt steigt an. Es werden zunehmend Frauenhäuser eingerichtet, aber angeblich gibt es trotzdem immer noch zu wenig. Es wird fast der Eindruck vermittelt, als würden sich die Männer hin zu gewalttätigen Monstern entwickeln. Dabei sehen gerade ältere Frauen der Kriegs- und Nachkriegsgeneration die Entwicklung der letzten Jahre mit Zweifeln und gemischten Gefühlen. Sie sind erschrocken über die Bluttaten an Frauen und sagen, dass es so etwas früher nicht gab, dass man von so etwas kaum hörte. Andererseits sagen ältere Frauen – das kenne ich auch aus dem persönlichen Umfeld – dass unsere jungen Männer keine richtigen Männer mehr seien und dass nur mehr die Frauen das Sagen haben.

  An der Guterres- Kampagne hat sich unser Bundespräsident Van der Bellen natürlich, wie viele andere Präsidenten auch, sofort beteiligt. In einer Videobotschaft sagte er: „Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Ein wichtiger Tag. Ein aufrüttelndes Thema für die ganze Gesellschaft, denn wir reden hier nicht von einem Randphänomen, im Gegenteil … Allein in meiner Heimat Österreich wurden in den letzten drei Jahren mehr als 100 Frauen getötet – in der Partnerschaft, in der Familie … Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat auch viele Ursachen, etwa falsche Rollenbilder oder Gewaltverherrlichung …“ Ja, es ist traurige Realität, dass es in den letzten drei Jahren in Österreich mehr als 100 Tötungsdelikte an Frauen gab und es ist auch Tatsache, dass häufig ein falsches Rollenbild der Auslöser war – aber auch ein archaischer Begriff von Ehre. Der Herr Bundespräsident hat zwar keine Hemmungen, öffentlich zu sagen, dass er demokratisch gewählte Mandatare nicht angeloben würde, wenn sie aus seiner Sicht in bestimmten Funktionen nicht tragbar wären. Er hat aber Hemmungen, offen zu sagen, dass in etwa der Hälfte der Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen in Österreich Männer mit ausländischen Wurzeln die Täter waren. Männer, die in ihrer Ehre verletzt waren, weil sich ihre Freundinnen, ihre Frauen, von ihnen trennen wollten, weil die „Schmetterlinge im Bauch“ verflogen waren, weil sie die Realität erkannten. Männer, die häufig schon amtsbekannt waren. Die ihre Freundinnen, ihre Frauen, als Besitz betrachteten. Der Herr Bundespräsident sprach das nicht offen an, weil das einen Schatten auf die praktizierte Migrationspolitik werfen würde. Nur; diese Politik kostet in der Folge unschuldige Leben.

  Völlig daneben ging übrigens eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in der Knesset. Wie internationale Medien, darunter z. B. „times of israel.com“ oder „zeenews.india.com“ berichten, wurden in einer stümperhaften Rede des ansonsten brillanten Redners  Frauen versehentlich als „Tiere mit Rechten“ bezeichnet oder damit verglichen. Aus seinem Büro hieß es später, seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen worden. Der Politiker habe in keiner Weise beabsichtigt, Frauen mit Tieren zu vergleichen. Diese Erklärung bestätigt aber, dass es sich um keine Übersetzungsfehler aus der in hebräisch gehaltenen Rede handelt.

  Der Politiker wird diesen für ihn katastrophalen Tag sicher nie vergessen.

„Kreatives“ Nebeneinkommen

Jahrelang kam es Blasphemie gleich, wenn es jemand wagte, laut über möglichen Sozialbetrug durch Ausländer nachzudenken (Inländer betreffend wurde dieser Verdacht ohne Erregung hingenommen). Bei Betrug mit der E- Card, so hieß es, würde es sich bundesweit pro Jahr höchstens um ein paar tausend Euro handeln. Und dann kamen, immer zufällig, E- Card- Betrügereien als Einzelfälle in einer Größenordnung von Zehntausenden von Euros auf, beispielsweise für Operationen in der Türkei. Dann wurden sogenannte Taskforces zu Sozialbetrug gegründet und plötzlich gab es Erfolgsmeldungen in der Größenordnung von einigen Millionen. Es ist allerdings ein großer Unterschied, ob Betrug nur nachgewiesen oder ob der Schaden auch wieder gutgemacht wird. Da gibt es aber Betrugsfälle, über die man nur den Kopf schütteln kann. Ein Österreicher zum Beispiel, der als Invalider 20 Jahre kassierte, dabei als Tennislehrer arbeitete. Schaden ungefähr 230.000 Euro. Oder jetzt, ein bosnisch- stämmiger Österreicher, der angeblich wegen eines Kriegstraumas ständig Windelhosen tragen musste und hohes Pflegegeld kassierte. Schaden 137.000 Euro. Oder eine Bosnierin, die für ihre (eigentlich in Bosnien lebende) Mutter Ausgleichszulage beantragte. Der Schaden beträgt in 11 Jahren mehr als 100.000 Euro. Rein rechnerisch monatlich knapp 800 Euro Ausgleichszulage; nicht schlecht. Bei vielen Fällen muss von Behörden tolerierter Betrug dabei sein, anders ist das eigentlich nicht zu erklären. Und wenn die Taskforces nicht nur ein wenig an der Oberfläche kratzen, sondern tiefer graben würden, da würde Unglaubliches zum Vorschein kommen. Da würden vielen Gutgläubigen die Augen übergehen, würden sie sehen, wohin österreichische Gelder auf betrügerische Art und Weise verschwinden. Weil auf österreichischen Ämtern nicht geschaut wird, nicht geschaut werden soll (dazu gab es anonyme Berichte) und womöglich auch nicht geschaut werden darf. Auch das ist Betrug.

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Wie bei den Hühnern

Mittlerweile ist es so weit, dass sich der Tagesablauf der Menschen in Österreich, aber auch in anderen Ländern, immer mehr der Hühnerhaltung annähert. Als Grund dafür wird Corona genannt. Bei den Hühnern gibt es Biohaltung, Freilandhaltung, Bodenhaltung und Käfighaltung. Vor Coronazeiten konnte man sagen, dass sich Menschen in intakten ländlichen Gegenden vergleichbar in Biohaltung bewegen konnten und Menschen in urbanem Umfeld vergleichbar in Freilandhaltung. Den ersten Lockdown im Frühjahr konnte man noch vergleichen mit Bodenhaltung. Jetzt aber, wo noch eine nächtliche Ausgangssperre dazu kam, sind wir bei der Käfighaltung angelangt. Gibt es noch Verschärfungen? Aber klar doch; das „Gackern“ kann unterbunden werden. Einige Kritiker aus dem medizinischen Bereich sind schon ihren Job los bzw. wurden mit Berufsverbot belegt und es soll auch schon zur Sperre von Bankkonten gekommen sein. Und auch Demonstranten gegen widersprüchliche und/oder widerrechtliche Verordnungen bekommen die Härte der Staatsgewalt zu spüren. Das ist, als würde man dem Fuchs die Tür zum Hühnerstall öffnen.

Merkel fordert

Auf dem am vergangenen Wochenende in Saudi- Arabien abgehaltenen G 20- Gipfel (dieses Mal wegen der Corona- Pandemie als virtueller Gipfel abgehalten) machte die deutsche Kanzlerin Merkel wieder einmal von sich reden. Sie forderte schlicht und einfach Geld für eine globale Verteilung eines Corona- Impfstoffes, sagte: „Um die Pandemie einzudämmen, muss der Zugang zur Impfung für jedes Land möglich und bezahlbar sein. Dazu reichen die bisher zugesagten Mittel nicht aus“. Welche zugesagten Mittel? Ach ja; da muss man sich in Erinnerung rufen, dass heuer im April die „Bill und Melinda Gates- Stiftung“ mit der Weltgesundheitsorganisation WHO im Rahmen ihrer „Global Response“, also „Globale Reaktion“, einen Spendenaufruf tätigten. Der war an Regierungen gerichtet, nicht an private Spender, und aufgerufen wurde, zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona und für die dafür notwendigen Tests zu spenden. Der Aufruf war sehr erfolgreich; binnen einiger Tage sagten 40 Staaten mehr als 8 Milliarden Dollar, also etwa 7,4 Milliarden Euro, an Steuergeldern zu. Sehr großzügig zeigte sich die EU- Kommission, sie sagte 1 Milliarde zu. Da ist natürlich jeder EU- Staat beteiligt. Zusätzlich versprachen Deutschland und Frankreich je etwa eine halbe Milliarde, die Briten etwa 440 Millionen, Kanada knapp 800 Millionen. Die Gates- Stiftung legte auch 115 Millionen Euro dazu. In Summe kam jedenfalls der von einer von Weltbank und WHO kontrollierten Organisation berechnete Betrag von 7,5 Milliarden Euro in etwa zusammen, der für den Kampf gegen Corona angeblich benötigt wurde. An wen diese riesige Summe verteilt wurde, ist nicht so richtig bekannt. Der Großteil ging angeblich an die WHO, obwohl die selbst keine Impfstoffe entwickelt und das eingesammelte Geld somit eigentlich zweckentfremdet ausgegeben wurde.

Und jetzt fordert Merkel also noch mehr Geld oder schon wieder Geld. Allerdings dürfte es dieses Mal nicht um die Entwicklung eines Impfstoffes gehen, sondern um den Kauf und/oder die Verteilung des Impfstoffes, denn es sollen bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen verteilt werden. Die, je nach Anbieter, zwischen etwa 15 und 30 Dollar kosten sollen. Das wären also, im unteren Bereich gerechnet, etwa 30 Milliarden Dollar. Nicht übel für den Anfang und wenn man berücksichtigt, dass die Entwicklung durch Spenden finanziert wurde. Das non- plus- ultra wäre da eine weltweite Zwangsimpfung, verbunden mit einer jährlichen Auffrischungsimpfung.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation forderte die G20- Staaten auf, eine „faire Verteilung“ des Corona- Impfstoffes zu gewährleisten und dafür wären die von Merkel jetzt gefordertten Gelder wohl gedacht. Diese Gelder, egal in welcher Größenordnung, werden aber nicht nur von den G20- Staaten aufgebracht werden müssen. Österreich gehört keinesfalls zum erlauchten Kreis der G20- Mitglieder, aber über die großzügige EU- Kommission werden wir sicher auch ein beachtliches Scherflein beizutragen haben.

Zuerst kommt Brüssel

  Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die österreichische Regierung Brüssel nicht vergraulen will. (Wie z. B. beim geplanten EU- Waffenhandel namens European Peace Facility). Allerdings wird bei EU- Entscheidungen im Vorfeld gerne ein wenig Härte demonstriert, um bei der heimischen Bevölkerung zu punkten. So war es beispielsweise bei den Verhandlungen zum EU- Budget, als es in Wien hieß: „Wir bezahlen nicht mehr“. Und letztendlich wurde zugestimmt, dass Österreich in den nächsten Jahren „um ein Hauseck“ mehr bezahlt. Das gleiche Spiel ist jetzt zu beobachten bei den Verhandlungen über die European Peace Facility, bei der es um Waffenkäufe der EU für insgesamt 10,5 Milliarden Euro geht. Österreich traut sich nicht, dem Deal zuzustimmen. Wegen der zu erwartenden Reaktionen in Österreich. Es traut sich aber auch nicht, „Nein“ zu sagen. Brüssel wäre verärgert, schon alleine deswegen, weil das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Jetzt wird herumgeeiert und eine „konstruktive Enthaltung“ gesucht. Keine Zustimmung und kein Veto. Und letztendlich wird zugestimmt werden, um Brüssel nicht zu verärgern.

  Eine ähnliche Sache ist der Euratom- Ausstieg. Dazu gab es ja in Österreich Ende Juni 2020 ein Volksbegehren, welches gerade etwas mehr als 100.000 Unterschriften erreichte. Dieses unerwünschte Volksbegehren – es wurde weder von Umweltschutzorganisationen noch von den Grünen unterstützt, auch nicht vom Bundespräsidenten, und wurde von den Medien totgeschwiegen – muss aber vom Parlament behandelt werden. Besonders wichtig ist dieses Volksbegehren den Volksvertretern aber nicht, die erste Sitzung wurde mehrmals kurzfristig verschoben. Dabei hat Österreich kein AKW, spricht sich offiziell gegen die Atomkraft aus, hat aber jährlich etwa 40 Millionen für die Mitgliedschaft bei Euratom zu bezahlen. Aber der EU ist Atomkraft wichtig, wird als umweltfreundliche Energiequelle angesehen und deswegen will die Regierung aus Euratom auch gar nicht aussteigen bzw. vertritt die ÖVP die Meinung, dass ein Ausstieg nicht möglich sei. Nur: Bei jedem Vertrag ist ein Ausstieg bzw. eine Kündigung möglich. Großbritannien ist übrigens trotz seiner 15 in Betrieb befindlichen und 30 stillgelegten AKW´s schon aus Euratom ausgestiegen. Und im britischen Sellafield, einem der verstrahltesten Orte der Welt, wird der schon Jahre andauernde und schon X Milliarden verschlungene Rückbau und die Dekontamination der dortigen Atomanlagen noch bis ins Jahr 2120, also noch geplante 100 Jahre, andauern und bis dahin noch (sicher zu niedrig) geschätzte 67,5 Milliarden Pfund, also etwa 80 Milliarden Euro, kosten wird. Österreich will also bei ähnlichen Sachen weiterhin dabei sein und mitzahlen.

  Das umstrittene Pflanzengift Glyphosat ist auch so eine Sache. Die EU will es nicht verbieten, verlängerte die Zulassung, obwohl die Krebs erregende Wirkung so gut wie nachgewiesen ist. Kanzler Kurz versprach den Österreichern schon vor drei Jahren ein schrittweises Verbot des Pflanzengiftes. Passiert ist bis heute nichts. Kärnen wollte das Gift im Frühjahr 2018 verbieten, scheiterte aber an der EU. Mittlerweile ist es in Kärnten verboten, aber nur für Privatanwender. In der Landwirtschaft ist es weiterhin erlaubt. Das Parlament beschloss im Juli 2019 ein österreichweites Verbot. Seither versucht u. a. die ÖVP das Verbot zu verhindern mit dem Hinweis, ein österreichischer Alleingang sei mit EU- Recht nicht vereinbar. Vor ein paar Tagen konnte man aber lesen: „Glyphosat- Verbot ab sofort möglich“. Der Grund dafür ist eine abgelaufene, von der EU verordnete Stillhaltefrist. Die ÖVP und Umfeldorganisationen blocken ab, sprechen wegen angeblichem Verstoß gegen EU- Recht von drohenden Strafzahlungen, wollen die EU nicht verärgern. Die eigene Bevölkerung ist zweitrangig. Greenpeace und Global 2000 zeigen aber Möglichkeiten für ein Verbot auf und sagen: “ … Der EU- Staat Luxemburg hat uns das bereits erfolgreich bewiesen“.

  Aber die Regierung in Wien will nicht.

Freiwilliges Risiko?

Die kommende Impfaktion gegen Corona nimmt Formen an; es werden Einzelheiten bekannt gegeben. Dass einer oder sogar mehrere Impfstoffe knapp vor der Zulassung stehen, ist ja schon oft genug erwähnt worden. Nur: Bedarf es da einer Zulassung in Österreich oder soll es da eine Zulassung für die ganze EU geben oder soll es reichen, wenn der Impfstoff irgendwo, in den USA beispielsweise, zugelassen wird? In den USA wurden jetzt übrigens Anträge auf Notzulassung gestellt. Gesundheitsminister Anschober erwartet ja eine 50-prozentige Impfquote – sofern es bei einer freiwilligen Impfung bleibt. Es wird jedenfalls schon mit Volldampf an einem nationalen Impfplan gearbeitet, denn Anschober geht davon aus, dass schon im ersten Quartal 2021 mit der Impfung begonnen werden kann. Als erste sollen Pädagogen und Polizisten oder sogenannte Risikogruppen und Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich geimpft werden. Als Risikogruppen sind wohl Menschen mit bestimmten Krankheiten wie z. B. Lungenkrankheiten, Diabetes, Immunschwächen, ältere Menschen ab 65 Jahren usw. gemeint. Viele Leute zählen auch Politiker zu den Risikogruppen, weil sie wegen unbegreiflicher und nicht nachvollziehbarer Entscheidungen ein Risiko für die Bevölkerung darstellen. Vielleicht sollte man zu allererst wirklich Politiker impfen. Notariell beglaubigt, dass sie tatsächlich den Impfstoff bekommen, der für die Allgemeinheit vorgesehen ist. In Deutschland sollten ja vor Jahren einmal Politiker einen besseren Impfstoff bekommen als das „niedere Volk“, wie bekannt wurde.

Ein Punkt, der rund um die Corona- Impfung gerne übergangen wird, wird von einem Infektiologen angesprochen. Er betont, dass bei der Impfaktion auch mögliche Nebenwirkungen erfasst werden müssen, wie bei allen neu zugelassenen Impfstoffen – auch wenn aus der Phase 3- Studie bisher keine besonderen Auffälligkeiten bekannt seien. Mögliche Nebenwirkungen; davon spricht die Pharma- Industrie nicht gerne. In dem Fall gibt es aber doppeltes Interesse, darüber zu reden. Einmal wegen der möglichen Nebenwirkungen, also wegen möglicher Impfschäden und wie groß dieses Risiko tatsächlich sein kann und unter welchen Voraussetzungen welche Personen am ehesten betroffen sein können. Wegen des Zeitdrucks für die Entwicklung eines Impfstoffes wird die Zulassung trotz einer geringeren Datengrundlage als sonst üblich erfolgen und das birgt Risiken. Und es muss auch darüber gesprochen werden, weil nicht klar ist, wer für die Folgen von Impfschäden belangt werden kann bzw. wer dafür aufzukommen hat. Einigen Impfstoffherstellern wurde nämlich von einigen Staaten (vielleicht auch von allen) eine Haftungsfreistellung gewährt. Das heißt, sie können für Impfschäden nicht haftbar gemacht werden. Übernimmt die dann der Staat? Und auch bei einer Notzulassung?

Der erwähnte Infektiologe spricht auch noch ein anderes, heikles Thema an. Er erklärt: „… Es geht darum, einzelne Personen vor der Erkrankung zu schützen, nicht vor der Infektion. Wir gehen aktuell nämlich davon aus, dass ein Geimpfter in der Lage ist, die Erkrankung zu übertragen“. Diese Erkenntnis wird die ohnehin geringe Impfbereitschaft der Österreicher sicher nicht steigern, solange bei Verweigerung keine Repressalien zu befürchten sind.

Falsche Strategie

Auf „krone.at“ gab es unter dem Titel „Ab 2021 mehr Senioren als unter 20- Jährige bei uns“ einen ausführlichen und interessanten Bericht. Es ging darum, dass in Österreich die Bevölkerung derzeit 8,8 Millionen Menschen beträgt und dass bereits im Jahr 2022 die 9- Millionen- Grenze überschritten wird. Da das Jahr 2020 schon zu Ende geht, sind es maximal zwei Jahre, in denen die österreichische Bevölkerung um 120.000 Menschen zunehmen wird. Wie ein Direktor von Statistik Austria erklärt, beruht die Zunahme ausschließlich auf Zuwanderung. Eine Zunahme von 60.000 pro Jahr also; gab es da nicht vor ein paar Jahren von der Regierung treuherzig zugesagte Obergrenzen, auch „Richtwerte“ genannt, bei der Zuwanderung? Ach ja; das glaubte schon damals, als es versprochen wurde, den Politikern kein Mensch und heute erst recht nicht mehr.

Bis zum Jahr 2040, das ist ein einigermaßen überschaubarer Zeitraum, soll die Bevölkerung von jetzt 8,88 Millionen um 6 Prozent ansteigen auf 9,45 Millionen. Da wird allerdings „nur“ von einer Netto- Zuwanderung von 30.000 Personen pro Jahr ausgegangen. Bis zum Jahr 2080, das ist aber auch für die Statistik ein langer Zeitraum, soll die Bevölkerung gar auf 9,93 Millionen ansteigen. (Der Begriff „soll“ ist aber sehr zweideutig. Wird der verwendet auf Grund der Berechnungsmodelle oder auf Grund von Vorgaben, die Zahlen betreffend?) Der online- Artikel geht detailliert auf die kommende Altersstruktur der österreichischen Bevölkerung bzw. der in Österreich lebenden Bevölkerung ein. Da wird z. B. in einer Grafik gezeigt, dass heute auf 3,2 Personen zwischen 20 und 64 Jahren eine Person jenseits 65 Jahren kommt und dieses Verhältnis im Jahr 2040 schon 2,1 zu 1 ist.

Es stimmt, die Senioren werden mehr und sie werden auch immer älter und das Pensionssystem wird dadurch zunehmend belastet. Doch eine massive Zuwanderung kann dieses Problem nicht lösen, sondern höchstens hinausschieben, die Zugewanderten werden nämlich auch älter. Es kommen aber noch andere Probleme dazu, die von der Statistik anscheinend nicht beachtet wurden. Weil sie mit der eigentlichen Aufgabenstellung, nämlich der Entwicklung der Bevölkerungszahl und der Altersgruppen nichts zu tun haben. Da wäre beispielsweise die Verschiebung bei den ethnischen Bevölkerungsgruppen oder die Frage der Sicherheit. Da es aber auch – oder gerade – um die Absicherung des Pensionssystems geht, spielt der Grad der Beschäftigung eine große Rolle. Die Zeiten von Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung mit durchwegs gut bezahlten Jobs (wegen der Abgaben und Steuern) scheinen aber endgültig vorbei zu sein. Die Arbeitslosenzahlen haben sich – auch ohne Corona – auf hohem Niveau eingependelt. das heißt, dass trotz massiver Zuwanderung oder vielleicht gerade deswegen die Zahl der „Dauer- Alimentierten“, also jener, die von Sozialleistungen leben, ansteigen, während sich die Zahl der steuer- und abgabenzahlenden „Systemerhalter“ nicht wie eigentlich notwendig und erwartet erhöht.

Vereinfacht gesagt: Zuwanderung löst das Pensionsproblem nicht, schafft aber andere Probleme. In Japan beispielsweise ist das Problem der Überalterung noch größer als in Österreich. Japan widersetzt sich aber erfolgreich einer Massenzuwanderung, alleine schon der geografischen Lage wegen, will die Probleme trotz schrumpfender Bevölkerung lösen. Diese Strategie ist in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Klimawandel, Umweltschutz, Ressourcenknappheit sicher vernünftiger als die Bevölkerungszahlen nach oben zu treiben, koste es, was es wolle. Unsere Politiker werden eines Tages auch draufkommen.

Waffen für Werte

Mit verklärtem, himmelwärts gerichtetem Blick säuseln die EU- Granden immerzu was von den „Werten“, von Rechtsstaatlichkeit, von Respekt, von Frieden und was weiß ich von was noch den Bürgern die Ohren voll. Und dann wird laufend offensichtlich, wo Brüssel überall drinnen steckt. Diese Aktionen sind häufig nicht mehr moralisch fragwürdig, sondern ganz einfach unmoralisch. Da ist z. B. der angestrebte Umsturz in Weißrussland, wo die Frau eines inhaftierten Oppositionellen, die keine Politikerin ist, zur Übergangspräsidentin aufgebaut werden soll. Diese Frau, die nach Litauen flüchtete, trifft sich der Reihe nach mit EU- Politikern, stellt Forderungen an den weißrussischen Präsidenten, und das Medieninteresse ist ihr gewiss. Finanziert und organisiert wird das alles aber ganz sicher nicht von der weißrussischen Bevölkerung. Ein paar Jahre zurückliegend war es der Putsch in der Ukraine, in dem die EU ebenfalls ihre Finger drin hatte, um es zurückhaltend zu formulieren. Beim von der EU angestrebten Mercosur- Handelsabkommen handelt die EU ebenfalls moralisch fragwürdig. Den EU- Bürgern gegenüber will sie den Eindruck erwecken, dass ihr der Schutz des südamerikanischen Regenwaldes ein ganz besonderes Herzensanliegen sei und auf der anderen Seite treibt sie das Abkommen voran samt der dafür notwendigen Abholzung von riesigen Regenwaldflächen, um Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Und jetzt wurde wieder einmal das Thema „Waffenhandel durch die EU“ angesprochen. Diese EU, die so gern vom Frieden spricht, will jetzt ganz offiziell ganz groß in den Waffenhandel einsteigen. In einer Art und Weise, dass der Vertrag von Lissabon umgangen werden kann. In der „Krone“ kann man dazu lesen: „… Der Sinn des Projekts ist unter anderem, EU- Militäreinsätze, Operationen befreundeter Drittstaaten und die Aufrüstung verbündeter Länder finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von 7 Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bezahlt von den EU- Bürgern“. Das Projekt nennt sich EPF (Europäische Friedensfazilität). Das Wort „Friede“ muss drinnen sein, dann schaut es gleich viel besser aus.

Na super; die friedliebende EU als Kriegstreiber. Was sonst als kriegerische Aktivitäten sind unter „Militäreinsätzen“ und „Operationen“ zu verstehen? Und 7 Jahre, das ist ganz zufällig auch die Dauer des neuen EU- Budgets. Und in dem Fall wäre es der EU auch ziemlich „wurscht“, wo bzw. bei wem die gelieferten Waffen landen. Es wäre der EU natürlich auch egal, wenn mit diesen Waffen Flüchtlinge „produziert“ werden, die dann in die EU kommen. Und dann wird wieder gerätselt, wo die wohl herkommen. Und Österreich ist auch beim Thema „Waffenkauf“ nicht fähig, dagegen zu stimmen. Österreich eiert herum und überlegt eine „konstruktive Enthaltung“. Bezahlt werden sollen die Waffen aber auch mit österreichischem Geld. Und die Haupt- Nutznießer wären Deutschland und Frankreich. Die gehören ja zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die EU ist eine Heuchlertruppe. Die oft zitierten Werte sind was für „die da unten“, „die da oben“ agieren hingegen ohne Werte. Da gelten andere Maßstäbe.

Die „Hüter der Werte“

In der „Wertegemeinschaft“ namens EU rumort es wieder – und wieder einmal sind Ungarn und Polen die Auslöser. Genau genommen eigentlich das 1,8 Billionen (1.800 Milliarden) schwere EU- Budget für die kommenden 7 Jahre und der EU- Streit wegen der Rechtsstaatlichkeit der streitbaren EU- Mitglieder Ungarn und Polen, die sich von Brüssel nicht alles bieten lassen wollen. Bei dem 1,8 Billionen schweren Finanzpaket sind ja auch die 750 Milliarden Corona- Hilfen dabei – teils als Geschenke, teils als rückzahlbare Kredite. Das ganze Paket kann nur mit Zustimmung aller EU- Staaten beschlossen werden. Daran scheitert es aber, denn Ungarn und Polen haben ein Veto eingelegt. Das kam daher, weil EU- Parlament und Mitgliedsländer sich darauf einigten, dass bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit – wenn z. B. aus Sicht der EU die Unabhängigkeit der Medien oder der Gerichte nicht oder nicht mehr gesichert ist – EU- Mittel gekürzt oder gestrichen werden können. Genau das wird Ungarn bei den Medien und Polen bei den Gerichten vorgeworfen und deshalb haben diese Länder auch Rechtsstaatlichkeitsverfahren am Hals. Gegen dieses Rechtsstaatsinstrument (der Möglichkeit, Mittel zu kürzen) konnten sie sich nicht wehren, das wurde mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Da sie eine Kürzung der Mittel nicht einfach so hinnehmen, haben sie als Retourkutsche ein Veto gegen das Budget eingelegt.

Bei der Frage, ob EU- Gelder von der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden können, geht es Polen darum, ob es ein souveränes Land innerhalb der EU sei oder ob es „der politischen und institutionalisierten Versklavung unterworfen wird“. Und Ungarns Premier Orban erklärte, es widerspreche der Idee der Rechtsstaatlichkeit, wenn Sanktionen auf der Grundlage nicht näher spezifizierter Kriterien verhängt würden“. Es gebe ja keine klare Definition für Rechtsstaatlichkeit. Ungarn und Polen seien deshalb auch bereit, zum Schutz ihrer Autonomie als EU- Mitgliedsstaaten jeden Preis zu zahlen. Dabei haben Ungarn und Polen in diesem Streit jetzt unverhofft Unterstützung von Slowenien erhalten. In einem Brief an EU- Ratspräsident Michel schrieb der slowenische Ministerpräsident: „Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit“. Derzeit werde aber damit gedroht, das „fälschlicherweise „Rechtsstaatlichkeit“ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU- Mitgliedsstaaten zu disziplinieren“. Harte, aber wahre Worte. Ungarn und Polen (und eventuell auch Slowenien) unterscheiden sich von vielen anderen EU- Staaten, die um des Brüsseler Wohlwollens willen alles in Kauf nehmen, alles abnicken, was aus Brüssel kommt und dabei auch keine Skrupel haben, der eigenen Bevölkerung in den Rücken zu fallen. Das sieht man aktuell auch am Beispiel Österreich. Kanzler Kurz verteidigt diese umstrittene Rechtsstaatlichkeit, sieht sie als Basis für Auszahlung von EU- Mitteln. Und Kanzler Kurz stimmt letztendlich allen Entscheidungen und Vorgaben aus Brüssel zu.

Othmar Karas, einer der 14 Vizepräsidenten des EU- Parlaments, meldete sich gleich nach dem Veto wütend zu Wort und twitterte: „Die EPP darf es nicht zulassen, dass die EU mit dem Instrument der Einstimmigkeit (das sowieso abgeschafft gehört) erpresst wird. Es wurde alles versucht, um Orban auf einen europäischen und rechtsstaatlichen Weg zurückzuführen …“ Karas fordert den Ausschluss der ungarischen Fidesz- Partei aus der EPP, sollte Orban weiter blockieren. Sehr aufschlussreich ist übrigens die Meinung von Karas zum Instrument der Einstimmigkeit, „das sowieso abgeschafft gehört“. Das war aber bei der österreichischen Volksabstimmung zum EU- Beitritt ein gewichtiges Argument. Da wurde ja versprochen, dass die Stimme des kleinen Österreich gleich viel zählt wie die Stimme eines großen Landes. Bei Abschaffung der Einstimmigkeit, wenn eine qualifizierte Mehrheit entscheidet, hätte Österreich nichts mehr zu sagen. Herr Karas will aber auch, dass Volksabstimmungen, die es eh kaum mehr gibt, weil sie verhindert werden, abgeschafft werden.

Herr Karas und die EU- Kommission wollen nur eines: Freie Fahrt für Entscheidungen aus Brüssel, ohne Möglichkeit des Widerstandes oder des Einspruches. Warum fallen mir dazu spontan Länder wie z. B. Tadschikistan oder Kirgisistan ein?

Das ist Wahnsinn pur

So nach und nach wird rund um den Wiener Terroranschlag immer mehr Unglaubliches und Erschreckendes bekannt, dass es einem kalt über den Rücken läuft. Seit Jahren ist bekannt, dass es in Österreich viele – viel zu viele übrigens – islamistische Gefährder, Extremisten, Hetzer, Dschihadisten, IS- Rückkehrer gibt und auch viele zwielichtige Moscheen und Gebetshäuser. Die meisten dieser Menschen und Einrichtungen gibt es übrigens in Wien und Graz. Und was macht das offizielle Österreich dagegen? Eigentlich nichts, und das seit Jahren. Dringt irgend etwas Negatives über diese Menschen an die Öffentlichkeit, Gott sei Dank aber keine Terroranschläge, gibt es sinnlose Endlos- Diskussionen und werden Experten beigezogen, deren Ratschläge nicht befolgt werden. Religionsfanatiker und Gewaltverherrlicher werden mit Gemeindewohnungen nicht nur „belohnt“, sondern bevorzugt gegenüber eigenen Leuten. Es gibt Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und wer weiß welche Sozialleistungen noch. Ein IS- Kämpfer wurde in Wien operiert, gesund gepflegt und mit Geld unterstützt, bis er wieder in den Heiligen Krieg zog. Es werden Hetzermoscheen medienwirksam geschlossen – und kurz darauf in aller Stille wieder geöffnet. Vom Grazer Terrorprozess vor einem Jahr ist nicht mehr viel zu erfahren. Rund um den Wiener Terroranschlag vom 2. November werden ebenfalls unglaubliche Details bekannt. Der von slowakischen Behörden an Österreich gemeldete versuchte Munitionskauf des Attentäters blieb ohne Folgen, es interessierte anscheinend niemanden. In dem Zusammenhang empfahl, wie man jetzt lesen kann, ein Beamter die Erhöhung der Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters. Die Antwort der Vorgesetzten: „Nicht jetzt“.

Irgendwie wird der Eindruck immer stärker, dass den Behörden und der Politik in Österreich/ in Wien sehr wohl bekannt ist, was sich in Wien/ Österreich abspielt und wer sich da aufhält und irgend wie drängt sich der Verdacht auf, dass es da ein stilles Übereinkommen gab: Hält ihr euch ruhig, lassen wir euch in Ruhe. Der Attentäter hat, so scheint es, diese Übereinkunft aus irgend einem Grund oder auch irrtümlich gebrochen. Es scheint aber in anderen Ländern nicht viel anders zu sein. Und in einem Kommentar im Artikel zur geforderten, aber abgelehnten Erhöhung der Gefährdungseinstufung wird ein Nationalratsabgeordneter zitiert, der gesagt haben soll: „Wer die Entwicklung der letzten 30 Jahre (besonders in Wien) verfolgte, vor allem die prostitutionelle Einbürgerungs- und Asylpolitik, der war vom Terroranschlag nicht überrascht“.

Und statt endlich Maßnahmen zu ergreifen, mit denen im öffentlichen Raum die Sicherheit für Leib und Leben erhöht werden kann, scheint der Politik nichts wichtiger zu sein als das geplante „Hass im Netz“- Gesetz. Dabei gibt es schon jede Menge Gesetze, die dafür zur Anwendung kommen können.

„Neue Normalität“ nach „Great Reset“?

  Während viele Menschen darüber rätseln, was wohl der Grund für das weltweit bestehende Interesse an Corona ist; an COVID- 19 bzw. SARS- CoV- 2, der Erkrankung der Atemwege bzw. des Erregers, glauben andere Menschen, eine Erklärung dafür gefunden zu haben. Für viele Menschen ist es ja nicht so recht erklärbar, dass diesem seit fast 60 Jahren bekannten Virenstamm so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Gibt es doch noch einige andere Viren, die ebenfalls Erkrankungen der Atemwege verursachen und für etwa gleich oder gleich wenig gefährlich angesehen werden wie das jetzt umgehende Virus SARS- CoV- 2, vor dem die ganze Welt den Atem anhält, in Schockstarre verfällt und welches die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg auslöste.

  Viele Menschen sehen, dass sich unsere Welt in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark verändert hat, dass die Herausforderungen immer größer wurden und unsere Schwächen aufgedeckt wurden. Viele Menschen sind deshalb der Meinung, dass es an der Zeit sei, unsere Systeme zurückzusetzen und einen Neustart durchzuführen. Und in den letzten Jahren sagten einige Politiker, dass man eine große Krise braucht, um große Veränderungen durchführen zu können. Der jetzige deutsche Bundestagspräsident Schäuble gehört zu diesen Leuten; er sagte: „Die Corona- Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“. Und beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel, dem World Economic Forum, welcher schon vom Jänner 2021 auf den Sommer 2021 verschoben wurde, wird eine neue Weltwirtschaftsordnung das große Thema sein. „The Great Reset“ (Der Große Neustart“) wird auch das Thema des Gipfels sein. Den Planern dieses Gipfels schwebt eine heile Welt vor, in deren Mittelpunkt „Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit stehen und der gesellschaftliche Fortschritt nicht hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt“. Und Antonio Guterres, der UNO- „General“, sagt: „Der „Great Reset“ ist eine willkommene Erkenntnis, dass diese menschliche Tragödie ein Weckruf sein muss. Wir müssen ausgeglicherene, integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften aufbauen, die angesichts von Pandemien, Klimawandel und den vielen anderen globalen Veränderungen, mit denen wir konfrontiert sind, widerstandsfähiger werden“. Und hinterher wird man Europa nicht mehr erkennen.

  Ich denke, dass der große Neustart nicht wegen Corona geplant wurde, sondern dass mit Corona der richtige Zeitpunkt dafür gesehen wurde. Wie sagte doch u. a. Schäuble: „… Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“. Und Widerstand wird es geben gegen das, was die „Great Reset“- Befürworter durchsetzen wollen. Kritiker der „Great Reset“- Pläne befürchten nämlich eine dauerhafte Reduzierung der Grundfreiheiten samt Massenüberwachung – nach chinesischem Vorbild?-, eine Festigung der Monopole von global tätigen Giganten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen und von den Unterstützern des „Great Reset“ ist auch ein „universelles Grundeinkommen“ geplant und vorgesehen. Damit sollen die Grundbedürfnisse der Menschen gestillt werden, mehr nicht. Und es soll damit auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Menschen vollständig zu kontrollieren. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Abschaffung des Bargeldes, die ja schon schrittweise erfolgt. Es ist sicher auch kein Zufall, dass neben den Mitgliedern und Gästen des Weltwirtschaftsforums auch der Internationale Währungsfonds IWF der größte Befürworter des „Great Reset“ ist. Und auch Blackrock, der weltweit größte Vermögensverwalter – diese Fondsgesellschaft verwaltet etwa 7,5 Billionen Dollar – ist ein offensiver Unterstützer des „Great Reset“.

George Orwells „1984“ scheint immer mehr Realität zu werden. Bei all dem, was bis jetzt vom Großen Neustart bekannt geworden ist, ziehen sich die Begriffe „Kontrolle“ und „Überwachung“ wie ein roter Faden durch die Geschichte. Die Großen und Mächtigen werden aber noch größer und mächtiger werden. Ob Kanzler Kurz das gemeint hat, als er im April von der „Neuen Normalität“ gesprochen hat?