Viel Show

Die Klimahysterie nimmt schon fast bizarre Züge an und die „heilige Greta“ aus Schweden ist bestrebt, das ganze Theater immer wieder zu toppen – und ihre vor Ehrfurcht und Hörigkeit fast erstarrenden Anhänger werden trotzdem mehr. Ja, mit Logik hat das zeitweilig nichts mehr zu tun. Dass sich das Klima ändert, steht ja fest; das wird wohl niemand bezweifeln. Nur, das Klima hat sich schon immer in gewissen Zeitabständen geändert. Vor Tausenden von Jahren, als es noch keine Menschen gab und keine Industrie und keine Verbrennungsmotoren, aber auch in jüngerer Zeit änderte sich nachweislich das Klima; vor einigen Jahrhunderten beispielsweise und auch damals spielten die von Menschen oder auch von Tieren erzeugten Treibhausgase keine Rolle. Und jetzt plötzlich soll der Mensch alleine verantwortlich sein für den Klimawandel? Eine CO2- Steuer muss her, wird lautstark gefordert. Kann diese Steuer das CO2 fressen? Der Zertifikathandel muss forciert werden, heißt es. Wird dadurch CO2 vernichtet? Man soll kein Fleisch mehr essen und nicht mehr fliegen und keine Verbrennungsmotoren mehr betreiben. Es werden aber Handelsabkommen abgeschlossen, damit Massen an billigem Rindfleisch importiert werden können. Umwelt- und klimaschädlich produziert (Stichwort: Abholzung) und umwelt- und klimaschädlich um die halbe Welt gekarrt. Die Abkommen wurden und werden abgeschlossen von Politikern, die uns fast zeitgleich auf die bevorstehende Klimakatastrophe hinweisen. Wissen die nicht, was sie reden oder halten sie uns, das Volk, für richtig dumm oder sind sie ganz einfach billige Schauspieler, die ihr Unterhaltungsprogramm abspulen und zugleich mithelfen, eine CO2- Finanzindustrie aufzubauen mit einem Multimilliarden- Umsatz. Finanziert natürlich von den Konsumenten, von wem denn sonst.

In immer kürzeren Intervallen werden weltweit Klimakonferenzen abgehalten. Das funktioniert natürlich nicht mit Videokonferenzen, da ist persönliches Erscheinen der Prominenz angesagt; natürlich nach Möglichkeit mit dem Privatjet oder, wem dieser Luxus versagt ist, mit dem Massenflieger in der Business- Class. (Und man kann ja medienwirksam mit dem Fahrrad zum Flughafen fahren, zumindest das letzte Stück. Das Gepäck bringt indes der Chauffeur dorthin. Wiederum Schauspieler.) Wie soll man sonst auch hinkommen? Man ist ja immer in Zeitdruck und „beamen“ funktioniert nur in Science- Fiction- Filmen. Und bei diesen Konferenzen wird dann gefordert, dass Fliegen teurer werden muss und zusätzlich eingeschränkt gehört.

Die eingangs erwähnte schwedische Greta hat aber mit ihrer letzten Aktion zweifelsfrei den Vogel abgeschossen. Sie hat jetzt ihre groß angekündigte Amerika- Reise angetreten, um den Amerikanern zu erklären, wie Klimarettung geht und auch, um im September in New York am UN- Klimagipfel teilzunehmen. Dort gibt es vor vielen Kameras viele berühmte Leute zu umarmen und Hände zu schütteln. Da man Amerika aber bekanntlich nicht mit einem emissionsfreien E- Auto oder Tretroller erreichen kann und Greta wegen des Klimaschutzes und aus PR- Gründen nicht fliegen will, schippert sie mit einigen Profis auf einer Segel- Hochseejacht nach Amerika; ein Filmemacher ist zufällig auch an Bord. Diese PR- Aktion könnte sich aber als Rohrkrepierer erweisen. Die deutsche „taz“- Zeitung hat nämlich errechnet, dass dieser Segeltörn letztendlich alles andere als klimafreundlich ist. Laut „taz“- Berechnung löst der nämlich sechs Flugreisen über den Atlantik aus; nämlich für die Mannschaft, die die Jacht von Amerika wieder nach Europa zurückbringt. Es geht also nur darum, sich und seine Ideen gut zu vermarkten und die Leute zu täuschen. Schauspieler eben.

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Nicht nur „gemessert“

In England und Wales gab es, wie jetzt berichtet wird, zwischen Juli 2018 und Juli 2019 mehr als 43.500 Messerattacken, Tendenz weiterhin steigend. Auch in Deutschland wird gerne „gemessert“, genau so wie in Österreich oder auch in anderen, gerne von kulturfremden Bereicherern beglückten Ländern. In den sogenannten Visegrad- Staaten oder auch im Baltikum ist dieses Phänomen hingegen nahezu unbekannt. In diesen Ländern findet man allerdings auch fast nur Einheimische und Touristen.

Der Umgang mit bzw. der Einsatz von Messern bei „Aussprachen“, Verteidigung der Ehre oder auch, um mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der Tascheninhalt gefälligst und sofort zu übergeben sei, ist aber nicht die einzige Besonderheit dieser Menschen und ja, ich weiß, dass es auch einheimische „Messerer“ und Räuber und andere Strolche gibt. Aber mehrheitlich sind es die Gäste aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus Afrika. Bei den häufigen Berichten über Messerattacken, Prügeleien, Massenprügeleien mit Holzprügeln oder Rohrstücken oder Drogenhandel etc. fällt mit immer wieder das Zitat eines Unbekannten ein: „Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.

Und solange diese Kultur von unserer Politik als Bereicherung gesehen wird, wird sich auch nichts ändern. Man muss dann Peter Scholl- Latour recht geben, der ganz richtig sagte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“. Und Tassilo Wallentin sagte es noch direkter: „Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“.

Es geht auch anders

Dass in den USA Millionen von Illegalen leben, ist bekannt. Es sind hauptsächlich die sogenannten „hispanics“ und die „latinos“. Die leben teilweise schon sehr lange in den USA; gehen arbeiten, haben eine Familie. Und haben auch Kinder, die schon in den USA geboren wurde. Das alles ist auch den US- Behörden bekannt. Mit dieser Art der Zuwanderung konnten die US- Regierungen der letzten Jahrzehnte leben bzw. sich damit abfinden (allerdings will Präsident Trump da was machen), obwohl die USA dafür bekannt sind, dass sie bei Zuwanderung sehr selektiv vorgehen, nach Möglichkeit nur ausgesuchte Fachkräfte ins Land lassen und echte Flüchtlinge nur in sehr begrenzter Zahl aufnehmen. (Im Gegensatz zur EU, in der alle genommen werden, die kommen und wo es dann heißt: „Wir schaffen das“.)

Seit längerer Zeit gibt es eine massive Zunahme von Flüchtlingen, die von Mittelamerika durch Mexiko in die USA wollen. Die USA sind jedoch nicht gewillt, all diese Menschen aufzunehmen. Die USA haben mit Androhung von Sanktionen Mexiko unter Druck gesetzt, den Flüchtlingsansturm an die US- Grenze zu unterbinden. Die USA haben auch angekündigt, Flüchtlingen nur dann Asyl zu gewähren, wenn deren Asylanträge in Mexiko oder anderen durchreisten Ländern abgewiesen wurden. Und diese Maßnahmen der US- Behörden sind erfolgreich. Laut mexikanischen Angaben sind in den letzten zwei Monaten mehr als 45.000 Asylwerber und Migranten ohne gültige Papiere festgenommen worden. Und da diese Menschen sicher nicht in Mexiko bleiben dürfen und selbst verständlich auch nicht von den USA aufgenommen werden, müssen sie wohl wieder zurück in ihre Heimat. Das ist der nächste gravierende Unterschied zur EU. Während man in Mexiko die Grenzen kontrolliert und illegale Grenzgänger ohne gültige Papiere festnimmt und zurückschickt, geschieht in der EU seit Jahren das Gegenteil. Da kommen nach wie vor der Großteil der Asylwerber ohne Papiere bzw. werfen diese vor dem Grenzübertritt weg. Aber sobald sie das Wort „Asyl“ sagen, spielt das anscheinend keine Rolle mehr und sie sind im Sozialsystem, haben Anspruch auf Rundumversorgung. Sie erzählen ihre Geschichte, ob wahr oder erfunden, und kriegen echte Papiere ausgestellt.

Die USA gehen jetzt aber noch einen Schritt weiter. Die US- Behörden können legalen Einwanderern, die sich um eine Green Card, also um eine Daueraufenthaltsgenehmigung, bewerben, diese verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind und somit die Steuerzahler belasten. In der EU ist ein weit überdurchschnittlich hoher Anteil an Flüchtlingen bzw. Migranten arbeitslos bzw. hat noch nie gearbeitet und bekommt fast uneingeschränkt staatliche Unterstützung.

Noch ein Abkommen

Die „alte“ EU- Truppe ist noch bis Herbst in Dienst; naja, so irgendwie halt. Ab Herbst soll die neue Truppe aktiv werden. Und außerdem ist Sommerpause. Also möchte man meinen, dass auch aus diesen Gründen in Brüssel zur Zeit nichts weitergeht. Aber weit gefehlt, bei Freihandelsabkommen tut sich immer etwas. Vielleicht auch gerade in der jetzigen Zeit, weil eigentlich niemand damit rechnet. Beim CETA- Freihandelsabkommen wird ja nur mehr still und leise ratifiziert. (Österreich hat das schon erledigt; der Grüne, aber noch mehr „glühende Europäer“, Bundespräsident Van der Bellen konnte es kaum erwarten, zu unterzeichnen.) Brüssel war in letzter Zeit auf dem Sektor sehr aktiv. Ein Abkommen mit Japan wurde abgeschlossen (JEFTA), ein anderes, nämlich EUSFTA, mit Singapur. Und dann gab es noch eines mit afrikanischen Staaten inklusive Karibik- und Pazifikstaaten, EPA genannt und eines mit Vietnam.

Und dann erfährt man auf Umwegen, dass jetzt in der vermeintlich ruhigen Zeit still und leise mit Tunesien über ein Freihandelsabkommen , ALECA genannt, verhandelt wird. Über ein „vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen EU- Tunesien“, wie es heißt. Mit diesem Abkommen soll den EU- Unternehmen der gesamte tunesische Markt geöffnet und sollen EU- Rechtsnormen durchgesetzt werden. Nutznießer dieses Abkommens wäre in erster Linie Frankreich als ehemaliger Kolonialherr zum Schaden Tunesiens, es würde der Kolonialismus wieder aufleben. Mit diesem Abkommen würde es so ablaufen, wie es in anderen afrikanischen Staaten auch abläuft: Die EU würde in diesem Land mit landwirtschaftlichen Produkten, technischen Artikeln und Fahrzeugen etc. den Markt überschwemmen und dort heimische Wirtschaftszweige ruinieren. Die Agrarmärkte sind ein ganz wichtiger Punkt. Und mit der aufgezwungenen Übernahme europäischer Normen dürften dann Produkte z. B. aus Nachbarländern wie Algerien nicht nach Tunesien importiert werden, wenn sie diesen europäischen Normen nicht entsprechen. Das kommt schon einer Erpressung gleich und würde für die EU- Staaten auch ein Monopol für ihre Exporte bedeuten. Und diese EU- Kommission will uns was von „Werten“ erzählen? Die ist doch „Wert“- los. Und charakterlos. Und dann wären auch noch die Sonderklagsrechte für Konzerne im Abkommen, mit denen Staaten vor einem Sondergericht verklagt werden können. Vor einem Sondergericht, welches über nationale Gerichte gestellt wird. Vor dem Tunesien verurteilt werden kann, genauso wie EU- Staaten. Dieses Sondergericht hebelt also die staatliche Gerichtbarkeit aus und die Regierungen von EU- Staaten unterzeichnen so etwas? Das ist doch nicht mehr normal. Die Staatsmacht hilft also mit, sich selbst abzuschaffen. Hoheitsrecht wird ersetzt durch Handelsrecht. Und der Staat verzichtet auch freiwillig auf Zölle. Hat er so viel Geld, dass er darauf verzichten kann?

All das sind Gründe, dieses Abkommen und alle ähnlichen Abkommen strikt abzulehnen.

„Politisch korrekte“ Brandstiftung

Österreich ist längst keine „Insel der Seligen“ mehr, der politische Terror nimmt Fahrt auf. Die letzte Aktion ist jetzt ein Brandanschlag auf die niederösterreichische FPÖ- Zentrale in Sankt Pölten. Offensichtlich vermummte Kriminelle schlugen mit mitgebrachten Steinen Fensterscheiben ein, um dann mit Molotow- Cocktails das Innere des Gebäudes in Brand zu stecken. Da man davon ausgehen kann, dass nicht FPÖ- Leute die eigene Landeszentrale in Brand stecken, kommen nur politische Gegner als Täter in Frage. Also Kriminelle aus den Reihen der Guten, der Selbstgefälligen, der Toleranzforderer, der Menschenfreunde – die zum Zeichen ihrer gutmenschlichen und toleranten Einstellung, von tierischem Hass zerfressen, ihren politischen Hauptfeind vernichten wollen und bewusst auch in Kauf nehmen, Menschen zu töten. Anarchie und Mordlust als Programm, um „ein Zeichen zu setzen“. Ausgeführt von skrupellosen Verblendeten, die sich hinterher gegenseitig auf die Schulter klopfen und gratulieren zur gelungenen Aktion.

Begonnen hat dieser politische Terror gegen die FPÖ relativ harmlos; mit verschmierten und zerstörten Wahlplakaten und Plakatständern. Mit „kreativer“ optischer Abänderung von Kandidaten auf Plakaten mittels Frisur und Bärtchen. Beim Akademikerball oder ähnlichen Veranstaltungen nicht nur in Wien wurde schon massive Gewalt eingesetzt; nicht nur gegen Ballbesucher, sondern auch gegen die Polizei. Dass dann irgendwann auch Pflastersteine und Grabkerzen – sicher nicht als Zeichen der Freundschaft – vor Parteibüros und Wohnadressen von FPÖ- Politikern hinterlegt wurden, verwunderte dann eigentlich nicht mehr. Man hat sich auch schon fast daran gewöhnt, dass FPÖ- Anhänger als primitive, grölende und johlende Neonazis oder Nazis dargestellt werden – und das auch ungestraft so sein darf. Man hat sich auch fast daran gewöhnt, dass sogar Parlamentarier, also gewählte Abgeordnete, ungestraft diese Wortwahl gebrauchen und auch der Bundespräsident aus seiner Abneigung gegen die FPÖ kein Hehl macht. Unter Hetze oder Verhetzung fällt heute schnell was. Gegen die FPÖ hetzen fällt aber sonderbarer Weise nicht darunter. Das Niveau im politischen Diskurs sinkt immer tiefer und momentan sind wir bei der Brandstiftung aus politischen Motiven und politischem Hass angekommen. Die nächste Eskalationsstufe sind dann, Gott behüte, politisch motivierte Gewaltattacken gegen Parteifunktionäre. In Deutschland z. B. sind das ja keine Einzelfälle mehr.

Da kann man nur mehr sagen: Gott behüte uns vor wahnsinnigen Kriminellen, die Demokratie mit Anarchie verwechseln. Und wer Toleranz einfordert, sollte auch selbst so tolerant sein, eine andere politische Meinung zu akzeptieren. Das ist Demokratie.

Die Stärke des Rechts

Es gab einmal eine Zeit, da waren Polizisten oder Gendarmen angesehene Leute, Respektpersonen, und waren in der Beliebtheitsskala ziemlich weit oben angesiedelt. Sie waren wer, wie man so sagt. Und es war nicht ungewöhnlich, dass zu Weihnachten einem Polizisten, der an einer Kreuzung den Verkehr regelte, von Passanten Geschenke übergeben wurden. Das war auch die Zeit, in der Polizisten noch alleine und zu Fuß auf Streife waren. In der sie noch keine kugel- oder stichsichere Weste brauchten. Das war damals die Situation in den westlichen Ländern und im Ostblock war es nicht viel anders. Beliebt waren die Polizisten in der DDR, in der CSSR etc. nicht unbedingt, aber auch sie wurden respektiert, ihren Anweisungen wurde Folge geleistet. Seither hat sich viel geändert und auch der sogenannte Ostblock ist längst Vergangenheit.

Heute liest oder hört man fast alltäglich, dass Polizisten beschimpft, bespuckt, gebissen, geschlagen werden – im Dienst. Mehr und mehr Polizisten werden im Dienst verletzt, in den Krankenstand geprügelt, dienstunfähig geschlagen und Jahr für Jahr kommen Beamte im Dienst durch Gewalteinwirkung ums Leben. Und sie müssen bei jeder Amtshandlung damit rechnen, per Smartphone gefilmt zu werden. Sie müssen damit rechnen, dass diese Videos – ob bearbeitet oder nicht – ins Netz gestellt werden und sie selbst durch die Medien und vor Gericht gezerrt werden. Traumberuf ist der Beruf des Polizisten längst nicht mehr und viele würden sich bei einer neuerlichen Berufswahl auch anders entscheiden. In Schweden, so konnte man unlängst lesen, denken 80 Prozent der Polizisten über einen Berufswechsel nach. Die Gesamtsituation verschlechtert sich eher als sie besser wird. Die Polizei wird z. B. wegen eines Raufhandels gerufen und sieht sich plötzlich einer von den Beteiligten per Handy herbeigerufenen aggressiven Mehrheit gegenüber. Die Polizei ist oft schon, auch auf Grund der Politik und der Justiz, machtlos. Sie hat auf Grund einer falschen Politik, falscher Signale durch die Justiz, falsch verstandener Toleranz und politischer Korrektheit die Hoheit „auf der Straße“ verloren. Es kann doch nicht sein, so wie in Berlin, dass Drogenhändlern in Parks offiziell „Verkaufsflächen“ zugewiesen werden, auf denen sie ihren kriminellen Geschäften nachgehen dürfen und die Polizei muss ohnmächtig zuschauen. Es gibt längst in allen größeren Städten sogenannte „No- go- Areas“, obwohl das von offiziellen Stellen bestritten wird. Wenn jetzt einige Politiker, aber eben nur einige, aufwachen aus ihrem Dämmerschlaf, und Respekt für die Polizisten einfordern, dann ist das fast lächerlich. Die Politik soll, gemeinsam mit der Justiz, gefälligst dafür sorgen, dass sich die Polizei selbst wieder Respekt verschaffen kann. Das geht natürlich nur, wenn sie sich nicht bei jeder Gelegenheit verprügeln lassen muss. Die Polizei muss sich wieder durchsetzen können, auch wenn vielen Guten und Toleranzforderern das nicht passt. Aber Anarchie, die „Gesetze der Ehre“, archaisch anmutende Racherituale haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Es soll nicht das Recht der Stärke herrschen, sondern die Stärke des Rechts. Auch wenn dafür hart durchgegriffen werden muss.

Ein mir unbekannter Autor schrieb: „Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.

Der Aufreger

Der durch eigene Schuld tief gefallene Ex- Parteichef der FPÖ und Ex- Vizekanzler Strache wird jetzt von allen Seiten angefeindet, verspottet, hämisch kritisiert, von Polit- Experten niedergemacht. Warum schon wieder? Er hat nach dem Ibiza- Skandal sein erstes Interview gegeben und noch dazu ein sehr umfangreiches und ausführliches; es dauerte fast eine Stunde. Besonders angekreidet wird ihm die Tatsache, dass es nicht ein österreichisches Medium war, mit dem er das Gespräch führte, sondern mit dem deutschsprachigen Sender „Russia Today“, mit „RT Deutsch“ und deswegen ist auch die FPÖ nicht gerade begeistert. Mit einem Sender also, der gerne als „Propagandasender Russlands“ bezeichnet wird und der mit russischem Geld bezahlt wird. Es wird aber fast nie erwähnt, dass viele Medien in Österreich ebenfalls von öffentlichem Geld am Leben erhalten werden; durch Presseförderung z. B. oder durch Inserate staatsnaher Institutionen. Oder, wie im Fall des ORF, durch gesetzlich geregelte Zwangsbeiträge. Und es heißt sicher nicht umsonst: „Wes´Geld ich nehm, des´Lied ich sing“.

In gewisser Weise ist die Entscheidung Straches, das Interview mit einem ihm freundlich gesinnten oder neutralen Medium zu führen, auch nachvollziehbar. Auch wenn man seine Beziehungen zu Russland außer acht lässt; warum soll er sich an ein Medium wenden, von dem er nur verteufelt wird? Und die Tatsache, dass er „RT“ Rede und Antwort stand, garantiert auch, dass das heimische Medieninteresse groß ist und sein Interview zum Thema in der Öffentlichkeit wurde. In Österreich zumindest, denn in Deutschland z. B. wird die Sache nicht groß thematisiert, obwohl der Ibiza- Skandal sehr wohl als große Sache gesehen wurde und die Aufdeckung ja von deutschen Medien ausging.

Dass in Österreich die „Krone“ am intensivsten über das Interview berichtet, verwundert nicht.Die hat sich ja seit dem Ibiza- Skandal auf Strache bzw. auf die FPÖ eingeschossen; wahrscheinlich wegen der im Ibiza- Video getätigten Aussagen bezüglich Übernahme der „Krone“ durch den rechtskräftig verurteilten Immobilien- Spekulanten und Kurz- Freund Rene Benko. Der hat zwar Anteile der „Krone“ und auch des „Kurier“ erworben, aber ohne Zutun von Christian Strache. Eine deutsche Mediengruppe wollte aus irgend welchen Gründen einfach Anteile veräußern und es ist leicht möglich, dass Benko noch weitere Anteile zum Kauf angeboten werden. Er könnte ohne weiteres auf 49 oder 50 Prozent kommen.

Das Interview:

Babyface

Babyface, also Kindergesicht, nannte die Linzer Polizei eine schwer kriminelle Bande, der sie jetzt das Handwerk legte. Es gab 7 Hausdurchsuchungen und 15 Festnahmen. 43 Mitglieder dieser Bande wurden ausgeforscht und mehr als 100 Straftaten sollen diese faulen Früchtchen auf dem Kerbholz haben und ihre Opfer waren meist Schüler und Jugendliche. Dabei sind 8 von den Nachwuchsgangstern noch nicht einmal 14 Jahre alt und somit noch nicht strafmündig. Und die „Referenzliste“ kann sich sehen lassen: Diebstahl, Drohung, Erpressung, gefährliche Nötigung, Körperverletzung, Raub, Vergehen gegen das Suchtmittel- und Waffengesetz, Urkundenunterdrückung. Und natürlich Schulschwänzen; aber das betrifft mehr die Eltern. Ein Delikt scheint in den Medien allerdings nicht auf, nämlich die Bildung einer kriminellen Organisation. Die Bande hatte sich nämlich selbst einen Namen gegeben: „LML- Leben mit Loyalität“. In dieser Bande funktionierte auch der multikulturelle Dialog bestens; die Bandenmitglieder kommen aus 11 Nationen und die Bande war nicht nur in Linz aktiv, sondern auch in Wien und in Passau, also Deutschland.

Eine Jugendbande der Superlative: Eine große Anzahl an Mitgliedern, eine große Anzahl an Herkunftsländern der Tatverdächtigen (oder darf man Täter sagen?), eine große Anzahl an Straftaten, eine große Anzahl an noch nicht strafmündigen Mitgliedern, eine große Anzahl an Festnahmen, die mit großer Wahrscheinlichkeit dank toleranter Staatsanwälte oder Richter nur von kurzer Dauer waren. Und international tätig war die Bande auch schon. Diese Bande war doch prädestiniert dafür, den Personalnachschub für „ausgewachsene“ kriminelle Organisationen zu liefern. Da ist es doch mehr als verständlich, wenn die Herabsetzung der Strafmündigkeit gefordert wird. Und es sollte vielleicht auch das familiäre Umfeld betrachtet werden, um zu beurteilen, ob nicht die Abschiebung der ganzen Familie angebracht wäre.

Ein mir nicht bekannter Autor schrieb: Ihr habt unsere Kinder zu Schafen erzogen, und dann habt ihr die Wölfe ins Land geholt“.

Es geht nichts weiter

Die große Empörung über das „Ibiza- Video“ hat sich längst gelegt und seither haben sich viele Leute darüber gewundert, dass es von offizieller Seite dazu nichts mehr zu berichten gab. Man hatte fast den Eindruck, dass, wenn überhaupt wer Interesse an einer vollständigen und lückenlosen Aufklärung hat, es die FPÖ ist. Aus verständlichen Gründen, denn der Ex- Parteichef und der Ex- Vizekanzler Strache ist eben wegen des Videos bzw. seiner darin gezeigten Äußerungen heute der „Ex“ und die kommende NR- Wahl haben wir ja ebenfalls dem „Ibiza- Video“ zu verdanken. Und wenn es Neuigkeiten in der Sache gab, dann wurden die meist von einem „unabhängigen Magazin für Österreich und Europa“ im Internet veröffentlicht und häufig übernahmen andere Medien Artikel dieser Seite.

Jetzt gibt es wieder einmal Neuigkeiten in Sachen „Ibiza- Gate“. Einer der bisherigen „Hauptdarsteller“, (es können ja immer noch andere aus dem Nichts auftauchen) der Begleiter der angeblichen russischen Oligarchin im Video, klagte eine deutsche Zeitung wegen übler Nachrede. Die Zeitung „Die Zeit“ hatte nämlich den Detektiv einen FBI- Mitarbeiter genannt und auch seine Drogendelikte erwähnt. Der Detektiv bestreitet auch, dass das Video „zur Bewahrung der Demokratie in Österreich“ angefertigt wurde, wie ein Wiener Rechtsanwalt als einer der Hintermänner des Videos behauptete. Der Detektiv sagt aber nicht, was der wahre Grund für die Erstellung des Videos war. Und der Wiener Anwalt wurde als einer der Hintermänner zwei Monate nach dem „Ibiza- Skandal“ noch nicht von der Staatsanwaltschaft einvernommen; so konnte man es zumindest in einer Gratiszeitung lesen und dort war auch zu lesen, dass aus Ermittlerkreisen zu hören war, dass die Ermittlungen in dem Fall „sehr schleppend“ verlaufen würden. Auf einer Internetseite wird auch bekrittelt, dass die Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt und den Detektiv „auf der niedrigen Ebene von Datenschutzverletzungen und anderen „geringen“ Vergehen“ geführt werden und es somit weder Hausdurchsuchungen noch internationale Haftbefehle gebe.

Vor der Verhandlung ließ jetzt der Anwalt der Zeitung „Die Zeit“ aufhorchen. Der sagte nämlich mit Blick auf den Kläger, den Detektiv: „Ich finde es höchst erstaunlich, dass das Gericht die schützende Hand über einen Mann ausbreitet, der mit seinem Vorgehen Österreich erschüttert und die Regierung gekippt hat“. Das ist in der Tat höchst erstaunlich. Der Detektiv behauptet in einer eidesstattlichen Erklärung allerdings, dass er Jahre zuvor „für eine österreichische Behörde eine Operation“ durchgeführt habe. Da kann man dann die schützende Hand ganz anders sehen.

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass „Ibiza- Gate“ vollständig aufgeklärt wird. Weil es Kreise gibt, die kein Interesse an einer Aufklärung haben oder diese sogar verhindern wollen bzw. werden. Danach schaut es zumindest aus.

Ein alter Hut

Momentan wird wieder ein alter Hut aus dem Schrank geholt: Das Recht auf Barzahlung soll in Österreich in die Verfassung. Die FPÖ hat vor einigen Wochen dazu einen Beitrag eingebracht, den die ÖVP in einer neuen Regierung (mit wem?) auch umsetzen will. Dabei ist diese Forderung schon ein alter Hut, der schon zu Zeiten einer rot- schwarzen Koalition auf dem Tisch lag. Die Schwarzen, also die ÖVP, wollten das Recht auf Barzahlung (… alle auf Euro lautenden Banknoten und Münzen sind gesetzliche Zahlungsmittel …) in der Verfassung festschreiben, die SPÖ war allerdings dagegen. Und später, bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, wurde dieses Vorhaben zwar ins Regierungsprogramm aufgenommen, aber es wurde nicht mehr abgearbeitet. Wobei es vielleicht auch Schwierigkeiten gegeben hätte, die notwendige Zweidrittel- Mehrheit für das Verfassungsgesetz zu erhalten. Dabei gehört Österreich in der EU zu jenen Ländern, in denen das Bargeld nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Die Österreicher zahlen im EU- Vergleich überdurchschnittlich oft mit Bargeld und liegen laut Statistik mit 89 Euro in der Geldbörse auch da im EU- Spitzenfeld. Die Totschlagargumente von Banken, Regierung, EU- Kommission, IWF usw., die für eine Abschaffung des Bargeldes ins Treffen geführt werden, sind seit Jahren die gleichen und die lauten: Terrorfinanzierung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche. Oder es kommt der dümmliche Spruch zum Einsatz, der da lautet: „Nur Bankräuber brauchen Bargeld“. Und wenn jemand damit argumentieren will, dass es ohne Bargeld die täglichen Raubüberfälle auf der Straße nicht geben würde, dem sei gesagt: Daran ist nicht das Bargeld schuld, sondern das Räubergesindel. Dort sollte schon längst der Hebel wesentlich intensiver angesetzt werden. Und außerdem greift sich das Räubergesindel auch mit Vorliebe Bankomat- und Kreditkarten, weil mit Karten die Beute meist wesentlich höher ausfällt als mit Bargeld.

Dass „denen da oben“ das Bargeld ein Dorn im Auge ist, steht fest. Warum sonst wurden Einschränkungen beim Bargeldverkehr eingeführt, warum sonst sollen die verschärft werden? Warum darf Bargeld nur mehr limitiert für Zahlungen eingesetzt werden? Und dass der Bürger „denen da oben“ ohne Bargeld völlig ausgeliefert ist, vergessen wohl die meisten Leute bzw. ist ihnen das gar nicht bewusst. Der IWF plante vor einigen Jahren, nach dem letzten Finanzcrash, eine „Sonderabgabe“ von 10 Prozent auf alle privaten Vermögenswerte; eine Enteignung also. Ohne Bargeld gäbe es da kein Entkommen. Der Staat bucht ab und das war´s dann. Und wer nicht spurt, dem wird das Konto gesperrt – was dann? Die damalige IWF- Chefin Lagarde ist jetzt übrigens die neue Chefin der EZB.

Wenn wider Erwarten das Recht auf Barzahlung und somit das Recht auf Bargeld in der Verfassung niedergeschrieben wird; wie viel ist dieses Recht dann tatsächlich wert? Die österreichische Neutralität ist auch in der Verfassung verankert und was ist sie heute noch wert? Nicht viel; sie ist ausgehöhlt, sie existiert in Wahrheit kaum noch. Sie wird sogar von gewählten Volksvertretern, die sie auch offiziell abschaffen wollen, als überholt eingeschätzt. Sogar der Bundespräsident möchte Österreich in allen möglichen Militärbündnissen sehen, was klar gegen die Neutralität spricht usw. Und bei einem verfassungsmäßigem Recht auf Barzahlung wäre es wohl ähnlich. In einem EU- Papier wurde festgestellt, dass es kein Grundrecht auf Bargeld gibt. Somit gibt es auch keinen Anspruch auf Barzahlung – und EU- Recht geht vor nationalem Recht. Und nachdem ja bei uns alles abgenickt wird, was aus Brüssel kommt, können die Märchenerzähler und Gaukler aus Politik und Finanzwelt erzählen, was sie wollen: Wenn die EU- Kommission das Bargeld weghaben will, werden unsere Politiker dazu nicken – ob mit oder ohne Verfassungsgesetz.

Bargeldverbot ist Diktatur