Ein Wandel?

Es ist eigentlich zu spät, darüber zu schreiben, da ja die Wahl schon fast begonnen hat. Der ukrainische Wahlkampf zur Stichwahl um die Präsidentschaft ist aber dermaßen außerhalb des Gewohnten; man weiß nicht so genau: Ist es Klamauk, Satire oder Realität? Der Titelverteidiger: Petro Poroschenko, der „Schokoladenkönig“. Ihm hängen einige Korruptionsverfahren wie ein Klotz am Bein. Er ist – immer noch, aber wahrscheinlich nicht mehr lange – bei EU- Häuptlingen sowie nationalen Regierungen und Präsidenten ein gern gesehener Präsidentengast, letztes Jahr war er sogar Ehrengast von Bundespräsident Van der Bellen beim Wiener Opernball. Gern gesehen bei den EU- Häuptlingen ist er deswegen, weil er den EU- und NATO- Beitritt anstrebt. Somit spielt es auch keine Rolle mehr, wie er zu seinem Vermögen kam und Präsident werden konnte und was in der Ukraine so abläuft und ablief.

Sein Herausforderer, der den ersten Wahldurchgang für sich entschied: Wolodymyr Selenski, ein Schauspieler und Komiker, aber kein Politiker. In seiner Paraderolle in einer TV- Serie spielt er einen Präsidenten. Und wenn man den Wahlprognosen glaubt, wird er der nächste ukrainische Präsident. Diese beiden gegensätzlichen Typen trafen jetzt im einzigen Wahlkampfduell im Stadion von Kiew aufeinander. Und sie schenkten sich nichts. Poroschenko schimpfte sein Gegenüber einen Amateur, ein unerfahrenes Leichtgewicht, einen unpatriotischen Wehrdienstflüchtling. und abschließend: „Wer Selenski wählt, kauft die Katze im Sack“. Worauf Selenski, nicht auf den Mund gefallen, antwortete: „Besser eine Katze im Sack als ein Wolf im Schafspelz“. Und dann attackierte er weiter: „Ja, ich bin kein Politiker. Ich bin das Ergebnis Ihrer Fehler. Sie sind ein Präsident der Oligarchen“.

Verlogene und korrupte Regierungen und Präsidenten haben die Ukrainer zu lange ertragen müssen. Vielleicht ist das der Hauptgrund, dass sie jetzt einem Komiker als Präsidenten nicht abgeneigt sind so nach dem Motto: Besser was zum Lachen als zum Ärgern. Und bei Umfragen liegt Selenski mit 73 Prozent in Führung. Ist es nicht zum Lachen, wenn man sich das lange Gesicht von Poroschenko vorstellt. Und von den EU- Führern, wenn sie den lieb gewonnenen Poroschenko verlieren und statt dessen ein völlig unbekannter und unberechenbarer Schauspieler ihr neuer Ansprechpartner wird. Andererseits; sitzen nicht auch in Brüssel jede Menge Polit- Schauspieler und wären sie mit Selenski dann nicht wieder unter sich? Die EU- Führer, die ja angeblich so viel von „den Werten“ halten, setzten bei Poroschenko auf einen „Werte- losen“ Partner und Oligarchenwirtschaft und Korruption werden ihn wohl zu Fall bringen. Und noch ein Kuriosum vom Wahlkampf: Selenski unterzog sich medienwirksam einem Drogentest und forderte Poroschenko auf, sich ebenfalls testen zu lassen. Er tat es auch.

Ein Journalist sagte über diesen Wahlkampf: „Mir gefällt es nicht, dass man suggeriert bekommt, man könne nur wählen zwischen einem Alkoholiker und einem Drogensüchtigen“.

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Kein gutes Jahr

Privatvermögen der Haushalte – keine Erfolgsgeschichte mehr. Eigentlich schon seit Jahren nicht mehr. Wie die Österreichische Nationalbank mitteilte, ist das Finanzvermögen der österreichischen Privathaushalte im Jahr 2018 wegen der schwachen Börsen kaum gewachsen, nämlich ganz bescheiden nur um 1 Prozent auf 661,2 Milliarden Euro. Ja, und irgendwo in der Mitteilung steht auch, dass die Österreicher natürlich auch kräftig verschuldet sind. Mit der Meldung wegen der schwachen Börsen hat die ÖNB aber die Europäische Zentralbank ganz massiv in Schutz genommen. Die Wahrheit ist ja, dass seit Jahren die Zinsen für Spareinlagen bei Null liegen und die eigentlich nur mehr theoretisch zu nennenden Zinserträge durch die Kapital- „Ertrags“- Steuer geschmälert werden. Was betragsmäßig aber eigentlich kaum eine Rolle spielt, denn 25 oder 27,5 Prozent von fast Null ist ebenfalls fast Null. Und durch die Null- Zins- Politik von „Mr. EZB“, Herrn Mario Draghi, der auch schon als „Draghula“ bezeichnet wurde, werden der sparenden Bevölkerung Milliarden an Zinserträgen vorenthalten; man ist versucht zu sagen „gestohlen“. Den Staat freut es, er kann sich auf Kosten der Sparer billig entschulden, da für die Neuverschuldung des Staates, für Staatsanleihen z. B., ja auch fast keine Zinsen mehr fällig werden und alte Schulden leichter reduziert werden können.

Dass die Euro- Sparer durch Draghis Politik Milliarden verlieren, ist also Sinn und Zweck der Sache. Dafür wird ja unerlaubter Weise wackelnden Großbanken und Staaten ein wenig unter die Arme gegriffen, um einen Crash zu verhindern. Und da Sparen nichts mehr bringt und die Wirtschaft aber Geld braucht, versucht man eine andere Strategie. Seit Jahren wird versucht, die Österreicher für Aktien zu begeistern; mit sehr mäßigem Erfolg. Und der Vermögensbericht bestätigte jetzt, dass die Österreicher mit ihrer Zurückhaltung bei Aktien richtig liegen. Die Kursverluste bei Aktien betrugen nämlich alleine im Jahr 2018 satte 11 Prozent. Es gab aber nicht nur bei Aktien und Investmentzertifikaten Verluste. Auch bei den Pensionskassen, bei denen vor ein paar Jahren noch großspurig und jeder Basis entbehrend satte Zuwächse versprochen wurden, waren letztes Jahr kräftig im Minus und auch Lebensversicherungen bringen nicht viel; wenn überhaupt was. Kein gutes Jahr für Sparer und Anleger. Aber die Sparer sollen ja ihr Geld sowieso ausgeben und „in die Wirtschaft“ stecken. (Natürlich in die heimische. Da ist sonderbarer Weise Regionalität und Nationalismus und Protektionismus zulässig und sogar gefragt). Und bei Aktienverlusten ist das Geld ja nicht weg, es ist nur in den Taschen von jemand anderem.

„Extinction Rebellion“

Ein neues Klimarettungs- Phänomen ist dabei, die Welt zu erobern. Es nennt sich „Extinction Rebellion“ was in etwa mit „Aufstand gegen die Auslöschung“ oder Ausrottungsrebellion“ übersetzt werden kann. Greta Thunberg oder die „Kleine Greta“, die Klimaschutzaktivistin aus Schweden, ist also in punkto Klimaschutz zu wenig aggressiv. Die kleine Greta, die die Schüler zum Schulschwänzen animiert, (was von einigen unserer Politiker bis einschließlich Bundespräsidenten auch noch gutgeheißen wird!) kam zur Papstaudienz zwar mit einem Plakat „Join the climate strike“ in den Vatikan und wurde von einem deutschen Bischof sogar mit Jesus verglichen, aber das reicht anscheinend alles nicht mehr. Die „Extinction Rebellion“ legt noch einen Zahn zu. In Wien haben Anhänger dieser Rebellion für Ärger und massive Verkehrsbehinderungen gesorgt, als sie mit einer nicht angemeldeten Demo nachmittags die Ringstraße blockierten. Die Rebellen waren aber tolerant, Straßenbahnen durften passieren. Noch toleranter waren die Wiener Polizisten. Sie trugen die starrsinnigsten Demonstranten zwar nicht auf Händen, aber jedenfalls von der Straße, um das Verkehrschaos zu beenden. Auch in Deutschland, z. B. in Freiburg, waren Polizisten als Demonstranten- von der- Straße- Träger aktiv; auch dort weigerten sich die Klimaretter, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Im Gegensatz zu Wien, wo man in dieser Richtung nichts hört, ermittelt aber in Freiburg die Kriminalpolizei. Etwas gröber zur Sache ging es bei der Klimarettung in London. Zwischen 5.000 und 10.000 Klimaaktivisten, von einer Schweizer Zeitung auch als „Öko- Anarchisten“ bezeichnet, ließen den Verkehr in der Londoner Innenstadt zusammenbrechen, da sie an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten Sitzblockaden abhielten. Aber nicht nur das. Beim Hyde- Park wurde in Zelten bei Vorträgen und Kursen neuen Aktivisten beigebracht, wo die Grenze zwischen öffentlichem Ungehorsam und Gewalt liegt. Auch in London trugen Polizisten widerspenstige Demonstranten von der Straße. Es wurden aber auch etwa 600 Personen verhaftet. Die meisten kamen aber nach ein paar Stunden wieder frei.

Diese „Extinction- Rebellen“, die sich so massiv und fast aggressiv für die Klimarettung stark machen, sollten eigentlich nachweisen, dass ihre Bemühungen zur Klimarettung ernst gemeint sind. Ich würde deshalb vorschlagen, sie weltweit und auf Lebenszeit für alle Flüge zu sperren. Es wird ja immer angeprangert, wie negativ sich die Fliegerei auf die CO2- Bilanz auswirkt. Weiters sollten sie kein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor anmelden bzw. fahren dürfen. Bei allen E- Fahrzeugen, deren CO2- Bilanz durch die Akkuproduktion ebenfalls erschreckend ist, sollte das ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Für den Anfang müssten diese Maßnahmen reichen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Wer wegen dieser Maßnahmen aufheulen würde wie ein mondsüchtiger Wolf, wäre als Klimaschauspieler entlarvt und würde der Sache schaden.

Es darf gerätselt werden

Wien ist wieder einmal im Gerede und man darf sich auch dieses Mal wirklich nicht darüber wundern. Auf dem Fassadenschutznetz, am Gerüst beim Hauptturm des Wiener Rathauses, aufgestellt wegen Generalsanierung, sind zwei überdimensionale Gestalten zu sehen. Auf Bildern in den Medien ist nicht so recht zu erkennen, ob es sich um die Vorder- oder Rückseite der Gestalten handelt. Ins Gerede gekommen ist diese “Gerüstdekoration” nicht nur wegen der geschätzten Kosten von etwa 100.000 Euro. Ins Gerede gekommen ist dieses “”Kunstwerk” auch deswegen, weil es für ein weltoffenes Wien werben soll und auch deswegen, weil nicht so recht klar ist, was es darstellen soll. Es könnte sein, dass die untere Person das Götz- Zitat ausführt. Es könnte aber auch sein, dass die untere Person mit cunnilingus beschäftigt ist. Möglich wäre aber auch, dass eine Person schlicht und einfach auf den Schultern der anderen Person sitzt. Das wiederum wäre aber keine Werbung für Life- Ball, Regenbogenparade und weltoffenes Wien. Und wer es wagen sollte, dieses “Kunstwerk” als obszön zu sehen, der würde als prüde und verklemmt und als Kunstbanause sowieso eingestuft werden.

Kein Glaube mehr?

Das Institut für Jugendkulturforschung veröffentlichte jetzt, passend zum Osterfest, das Ergebnis einer österreichweiten Umfrage unter 10- bis 19- Jährigen, wie sie zur katholischen Religion stehen. Ostern ist ja das höchste kirchliche Fest bei den Christen. Das Ergebnis der Umfrage ist sehr aufschlussreich und sollte für die katholische Kirche ein Alarmsignal sein. Auf die Frage, woran sie beim Wort “”Religion” denken, antworteten 38 Prozent mit “nichts”. 34 Prozent der Befragten haben nach eigenem Empfinden keine religiös. weltanschauliche Heimat. Darunter fallen auch die sogenannten “Taufschein- Christen” und Jugendliche ohne Bekenntnis. Und 7 Prozent sagen klipp und klar, dass Religion nichts für sie ist. Das heißt laut Umfrage, dass vier von fünf befragten Jugendlichen mit Religion “nichts am Hut” haben.
  Unter “Kirche” verstehen die meisten der befragten Jugendlichen die kirchlichen Sakramente bzw. Feiern wie Taufe oder Hochzeit oder auch den Glauben als solchen oder Christentum. Auffällig ist, dass unter dem Begriff “Kirche” anscheinend keinem der Jugendlichen ein kirchliches Begräbnis einfiel. Aber das ist vielleicht mit der Jugend zu begründen; da denkt noch keiner an den Tod. Es kam jedenfalls auch relativ viel Kritik an der Kirche zutage, allerdings nicht in Zusammenhang mit Missbrauchsfällen, obwohl das sicher ein großes Thema ist. Aber vielleicht wurde nicht danach gefragt. Wenn man jetzt von einem Stadt- Land- Gefälle ausgeht, was aus dem Umfrageergebnis nicht ersichtlich ist, dann muss das Ergebnis für Städte für die katholische Kirche mehr als besorgniserregend sein. Im ländlichen Raum ist unter den Jungen der christliche Glaube noch vorhanden, wird er noch gelebt. Die Städte müssen laut Umfrageergebnis demnach aus christlicher Sicht religionslose Zonen geworden sein. Wie kann man im Zusammenhang mit diesen Umfrageergebnissen jetzt die Diskussionen um christliche Feiertage sehen, wer hat dann noch Anspruch auf christliche Feiertage? Ist die Bezeichnung “Ungläubige” jetzt schon fast zutreffend?
Nur; was sind die Gründe? Hat sich der katholische Glaube anderen Religionen zu sehr angenähert oder zu wenig? Kommt seine Toleranz einer Selbstzerstörung gleich? Sind auf irgend eine Art und Weise die Priester schuld oder der Papst?Der Klerus ist ja auch nicht immer einer Meinung und das gilt auch für die Päpste. Der “Polenpapst Johannes Paul II verfolgte einen anderen Kurs als der jetzige Papst Franziskus. Auch der Islam hat mit dem Problem zu kämpfen, dass sich Muslime von ihrer Religion entfernen. Allerdings ist das Bekenntnis zur Religion unter jungen Muslimen wesentlich grösser als unter jungen Christen. Und laut Umfragen sind etwa der Hälfte unter den jungen Muslimen die Gebote des Koran wichtiger als die Gesetze des Staates.

Das Feuer

Eine der berühmtesten und bekanntesten Kirchen Frankreichs, die Pariser Kathedrale Notre Dame, brannte und wurde massiv beschädigt. Die Feuerwehr versuchte mit einem Großaufgebot und mit vollem Einsatz, es gab Verletzte unter den Feuerwehrleuten, zu retten was irgendwie zu retten war. Das Feuer ist gelöscht und es heißt jetzt, die Kirche als solche ist gerettet, braucht nicht abgerissen zu werden. Der Dachstuhl ist weg und auch ein kleiner Turm, aber die beiden Haupttürme und und die Kuppel und somit auch die Grundmauern blieben erhalten. Präsident Macron versicherte auch, dass die Kathedrale wieder aufgebaut wird. Das wird auf jeden Fall ein zeitaufwändiges und kostenintensives Vorhaben, denn es verbrannte auch die gesamte hölzerne Inneneinrichtung. Über die Ursache gibt es kurz nach dem Brand noch keine konkreten Hinweise. Als mögliche Ursachen werden aber Renovierungsarbeiten angegeben und es wird selbstverständlich betont, dass die Polizei nicht von einem terroristischen Hintergrund ausgeht. Allerdings; was wäre das doch für ein Triumph für einen islamistischen Terroristen oder für eine Gruppe, ein christliches Symbol wie die Kathedrale Notre Dame in Brand zu stecken. Ich bin überzeugt, dass in dieser Richtung auch ermittelt wird, denn nicht nur, aber gerade auch in Frankreich gab es in den letzten Jahren Terrorattacken gegen Kirchen und gegen Priester.

Sie diktieren

Dass die schon lange überfällige Sozialhilfe- Reform in Österreich wütende Reaktionen auf Seiten der Opposition und diversen Flüchtlingshilfe- Organisationen auslösen würde, war vorhersehbar und wurde auch angekündigt. Dass durch diese Reform auch österreichische Staatsbürger zum Handkuss kommen, ist zwar bedauerlich, aber um des großen Ganzen willens nicht zu vermeiden, da ja eine Unterscheidung zwischen Österreichern und Nicht- Österreichern nicht zulässig ist. Da sorgen die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die EU- Qualifikationsrichtlinie dafür. Diese beiden Rechtskonstrukte samt deren Vollstreckern scheren sich aber einen feuchten Kehricht darum, ob durch die Reform Österreicher was verlieren. Die interessiert nur, dass Flüchtlinge nicht weniger, sondern eher mehr bekommen und zwar unabhängig davon, ob sie was dafür tun oder nicht, ob sie für den Arbeitsmarkt brauchbar sind oder nicht. Und genau da hakt UNHCR Österreich ein. Eine Reduktion der Mindestsicherung wegen fehlender Deutschkenntnisse stellt laut UNHCR eine “ungerechtfertigte Diskriminierung” dar. Nur; ohne Deutschkenntnisse gibt es kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wie denn auch? Und da gibt es eben arme Schutzsuchende, die pfeifen auf den Deutschkurs, machen sich Tag für Tag einen schönen Tag und lassen zwar nicht den Herrgott, aber dafür Allah einen guten Mann sein. Und jetzt kommt UNHCR daher und sagt, dass relativ gute Deutschkenntnisse, nämlich das sogenannte B1- Niveau, als Voraussetzung für den Bezug der Mindestsicherung in voller Höhe  eine versteckte Wartefrist und daher eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung sei, wie die “Krone” schreibt. <mit anderen Worten: UNHCR sagt, es hat uns egal zu sein, ob ein Flüchtling deutsch lernt oder nicht, Österreich soll gefälligst die volle Mindestsicherung bezahlen. Das ist es ja auch, was die Opposition und die NGO´s fordern. Der Leiter von UNHCR Österreich fordert ja nicht mehr und nicht weniger, als dass die Regierungsvorlage überarbeitet wird. Es wird also erwartet, dass die Flüchtlinge automatisch die volle Mindestsicherung und vielleicht sogar etwas mehr bekommen. Dass dadurch Österreicher diskriminiert werden könnten, steht nicht zur Diskussion.
  Die finanzielle Behandlung von subsidiär Schutzberechtigten ist für UNHCR sogar besorgniserregend, da sie weniger bekommen als Flüchtlinge. Dass sie voll umsorgt werden, interessiert das Hochkommissariat nicht und auch nicht die Tatsache, dass subsidiär Schutzberechtigte in der Regel Asylwerber mit negativem Bescheid sind, die mangels Abschiebemöglichkeit diesen Aufenthaltstitel bekommen. Man sieht also, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in ihrer jetzigen Form sowie UNHCR, also die UNO, und auch die EU- Kommission nur an massiver Zuwanderung und großzügigster Behandlung der Zuwanderer interessiert sind. Die Regierung hat, auch wenn sie tatsächlich was ändern möchte, fast keinen Spielraum. Sie ist mehr oder weniger geknebelt. Und ob ein – theoretischer – Austritt aus diesen Rechtsgebilden möglich wäre, wurde noch nie öffentlich behandelt.

Beschämend

Wie groß muss doch der Hass auf die Regierung und ihr Programm sein, wenn die linke österreichische Schickeria einem Typ wie dem deutschen “Comedian” Jan Böhmermann mit dem österreichischen TV- Preis Romy auszeichnet und das auch noch für den “besten Comedian im deutschsprachigen Raum.” Was dieser Ausgezeichnete jetzt im Umfeld der Preisverleihung abgesondert hat, (und dafür vom “Krone”- Jeannee eine mitkriegt) ist unter aller Sau und wirft ein besonderes Licht auf die österreichische linke Schicki- Micki- Szene – auch wenn diese echten Absonderungen als falsche Satire verkauft wurden. Gernot Blümel, der Kunst-, Kultur- und Medienminister sah bei der Preisverleihung übrigens nicht besonders glücklich aus. Wer diese Absonderungen Böhmermanns in Richtung unserer Regierung nicht glauben will und auch nicht glauben will, was dieser Preisgekrönte sonst noch von sich zu geben imstande ist, soll doch ein paar Medienberichte zur Preisverleihung lesen und im Internet einmal nach dem sogenannten “Schmähgedicht” von Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan suchen; falls es nicht wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses der Zensur zum Opfer fiel. Erdogan und seine merkwürdige politische Einstellung hin oder her; dieses sogenannte “Schmähgedicht” wäre ein Grund gewesen für eine Anklage. Die ihm dank Merkel erspart blieb. Und jetzt tobt sich der Kerl über unsere Regierung aus und wird von der linken Szene dafür bejubelt.

Kein Ende in Sicht

Seit Jahren zieht sich in Linz der sogenannte Swap- Prozess dahin wie der berühmte Strudelteig und der Streitwert wird mit jedem Tag höher. Momentan berichten die Medien von einem Swap- Schaden von 25 Millionen Euro bei der Stadt Linz und von etwa 500 Millionen bei der klagenden Bank, der BAWAG. In dem Streit wurden ja schon einige Runden vor Gericht ausgetragen, aber da kam nie was heraus. Auch Versuche, zu einem Vergleich zu kommen, scheiterten und so zieht sich das laufende Verfahren seit 2011 dahin ´. Alle möglichen Leute waren von Seite der Stadt Linz deswegen schon vor Gericht. Vom Ex- Bürgermeister, während dessen Regentschaft der Deal abgeschlossen wurde über einen Finanzstadtrat und dessen Untergebene und wer weiß wer noch. Der eine war angeblich gar nicht berechtigt, so ein Geschäft abzuschließen, ein anderer hat keine Ahnung von Finanzprodukten und kennt sich höchstens bei einem Bausparvertrag aus. Einer weiß nicht, was da eigentlich abgelaufen ist und alle miteinander sind sich keiner Schuld bewusst. Von zweien wurde irgendwann berichtet, dass ihnen die Stadt Linz einige hunderttausend Euro an Anwaltskosten rückerstattet hätte.
  Die Folgen dieser schiefgelaufenen Zinswette auf einen Fremdwährungskredit sind also gewaltig und werfen alles andere als ein gutes Licht auf die durchwegs Ex- Politiker. Dabei dürfte vor sehr langer Zeit die Sache ganz gut angefangen haben. Die roten Linzer Stadtbrüder setzten sich mit der damals roten Gewerkschaftsbank BAWAG zusammen und sprachen wegen eines benötigten Kredites vor. Der natürlich, weil es damals so Mode war, als Frankenkredit genommen wurde. Ob auch eine Zinswette, ein Swap, damals Mode war, ist nicht überliefert. Es wurde jedenfalls ein Swap als “Absicherung” des Kredites mit abgeschlossen. Trotz massiver nachteiliger Veränderungen am Finanzmarkt machte Linz nichts, ließ den Kredit weiterlaufen. Der damalige Linzer Bürgermeister sagte in einem Interview sogar, der Kredit werde “selbstverständlich” verlängert. Was sollte auch sein; es war doch ein Geschäft unter Brüdern. Die roten Linzer Stadtväter einerseits und die roten Gewerkschaftsbänker andererseits. Die BAWAG ging aber durch schiefgelaufene Spekulationsgeschäfte pleite, wurde von einer vorher geschmähten “Heuschrecke” zwar nicht gefressen, aber gekauft und somit gerettet. Und diese Heuschrecke klagte und will endlich Geld sehen. Deshalb wurde jetzt wieder einmal verhandelt, aber nicht allzu viel. Es gab nämlich eine Überraschung. Die BAWAG stellte nämlich einen Ablehnungsantrag gegen den Richter. Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt wurde “vorwegnehmende Beweiswürdigung” angegeben.
  Wenn der Richter tatsächlich ausgetauscht wird, muss sich ein Nachfolger erst zeitintensiv in die Materie einarbeiten. Wann dieser Prozess jemals zu Ende geht, egal mit welchem Ergebnis, das wissen vielleicht nicht einmal die Götter.

Die Abrechnung

Dass in der Migrationspolitik vieles nicht so läuft, wie es eigentlich laufen sollte, ist schon lange bekannt und das trifft nicht nur auf Deutschland zu, sondern auch auf andere Länder wie z. B. auf Schweden oder Österreich. Da gibt es z. B. die wundersame Umwandlung von Asylwerbern in Zuwanderer. Es wird auch nicht mehr davon gesprochen, dass diese Menschen fast ausnahmslos als Illegale ins Land kommen. Und dass sie häufig vom Staat ein wenig bevorzugt behandelt werden, daran müssen sich die einheimischen Steuerzahler halt auch gewöhnen. Auslöser der ganzen Problematik war die Massenzuwanderung im Jahr 2015. Da wurde den Leuten erst so richtig bewusst, was eigentlich so abläuft. Da wurde den Leuten auch klar, dass diese Völkerwanderung auch Einfluss auf die Kriminalstatistik hatte. Stichwort: Kölner Domplatte zu Silvester. Und die Politik tat zu all dem – nichts. Ja, es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation versprochen, es wurde von hart durchgreifen gesprochen, es wurden wirkungslose Grenzkontrollen an einigen Punkten eingeführt usw. Im Grunde wurde aber nichts getan. Das war und ist in Deutschland genau so wie in Schweden oder Österreich. Und in allen diesen Ländern kriegen Kritiker die Staatsgewalt zu spüren. In Deutschland ist das z. B. der Ex- Verfassungsschutzpräsident Maaßen. (Und in Österreich sind es momentan die Identitären; sie sind gegen Zuwanderung und wollen Österreich schützen und Traditionen und Kultur bewahren usw. und das ist gegen die EU und auch gegen die UNO). Maaßen wurde wegen unliebsamer Kritik an Merkel und ihrer Migrationspolitik auf massiven Druck der Politik von Innenminister Seehofer in den Ruhestand versetzt. Ausschlaggebend für seinen „Abschuss“ war letztendlich, dass er es wagte, Merkel öffentlich zu widersprechen und sie dadurch bloßstellte. Das war, als es in Chemnitz nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylwerber zu Massendemonstrationen kam und Merkel von Hetzjagden auf Ausländer sprach. Maaßen widersprach dem und somit war sein Los besiegelt.

Schon im vergangenen Februar rechnete er auf einer Veranstaltung mit der deutschen Migrationspolitik ab. Er warnte davor, dass die Fehler von 2015 nicht nur fortwirken würden, sondern dass sie täglich wiederholt werden. Er sagte auch: Die Sicherheitslage hat sich durch die sogenannte Migrationskrise verschärft, da eine unbekannte Anzahl von IS- Anhängern nach Deutschland gekommen sei. Und er nannte Zahlen: Pro Tag kommen immer noch durchschnittlich 500 illegale Zuwanderer von sicheren Drittstaaten nach Deutschland, dann gibt es den politisch gewollten Familiennnachzug – das sind in Summe etwa 200.000 Migranten pro Jahr. Und noch immer kommen 70 Prozent der Asylwerber ohne Papiere und von 230.000 Ausreisepflichtigen reist fast niemand freiwillig aus und kann fast niemand abgeschoben werden. Und er bezweifelt den Integrationswillen jener, die in den letzten Jahren kamen.

Das sagte Maaßen also im Februar. Und das bekräftigte er jetzt in einem Interview im ungarischen staatlichen Fernsehen. Gerade das wird Merkel schmerzen, denn das Interview ist wie Wasser auf die Mühlen Orbans. Der ungarische Premier war ja schon immer gegen die schrankenlose Zuwanderung und zog sich dadurch den Zorn Brüssels und Merkels und einiger anderer EU- Größen zu.

Dieses Interview ist für Merkel die nächste Ohrfeige.