Nationalfeiertag: Nostalgische Erinnerung

Der 26. Oktober: Österreichs Nationalfeiertag. Bis 1965 war dieser Tag der „Tag der Fahne“ und der wurde von der österreichischen Bevölkerung auch noch gefeiert und gewürdigt. An diesem Tag wurden über Jahre auch noch massenhaft Wandertage organisiert und der Zulauf war enorm. In den Schulen bastelten die Kinder rot- weiß- rote Fähnchen, die mit Freude und Stolz nach Hause mitgenommen und gezeigt wurden. Öffentliche Gebäude waren selbstverständlich beflaggt, für die damals noch tätigen Hausmeister war es eine Selbstverständlichkeit, die Häuser der Wohngenossenschaften mit österreichischen Fahnen zu schmücken und auch an vielen Privathäusern wehten rot- weiß- rote Fahnen; das „gehörte sich“ eben. Die Waffenschau des Bundesheeres wurde zur liebgewordenen und gut besuchten Tradition und die Ansprache des Bundespräsidenten wollte damals niemand versäumen. Ja, man möchte ins Schwärmen kommen, wenn man an diese Zeiten zurückdenkt. Die Zeiten und die Einstellung zum „Tag der Fahne“ bzw. zum Nationalfeiertag haben sich stark geändert. Wer sich heute als österreichischer Patriot „outet“, wird im günstigsten Fall schief angeschaut. Vielen der in den letzten Jahren nach Österreich Zugezogenen fehlt der Bezug zu Österreich, können also auch mit dem Nationalfeiertag nicht viel anfangen. Auch für viele Österreicher hat er in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Vielen ist nicht (mehr) bewusst, dass an dem Tag der österreichischen Neutralität gedacht wird, die am 26. Oktober 1955 beschlossen wurde und am 26. Oktober 1965 in Kraft getreten ist. Heute ist dieser Tag für viele Menschen einfach ein Feiertag, sie kennen den Hintergrund dieses Tages nicht. Wichtig ist, dass es ein bezahlter Feiertag ist.

  Es gibt aber auch Menschen und Organisationen, die alleine schon der Begriff „Nation“ und „Nationalfeiertag“ massiv stört. Da gab es im Umfeld der Grünen – die sich heute als staatstragende Partei präsentieren wollen – eine noch nicht vergessenen Aktion in Wien. Da gab es plötzlich Plakate mit der Aufschrift: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“ mit dem Zusatz: „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“. Und einen Infostand der Grünen in Wien „schmückte“ der niveaulose, aber aufschlussreiche Spruch: „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“. Und zum 26. Oktober 2019 ließen die Jungen Grünen verlauten: „Wir wollen keine Österreicher sein. Sondern Menschen. Keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht …“ Es können aber nicht nur die Grünen nicht viel anfangen mit dem Sinn des Nationalfeiertages. Die verfassungsrechtlich verankerte „immerwährende Neutralität“ liegt auch anderen Parteien und Politikern schwer im Magen. Als mittlerweile unerwünschtes Relikt aus vergangenen Zeiten möchten sie viele abschaffen, trauen sich aber nicht. Das österreichische Bundesheer ist bzw. war längst auch bei NATO- Einsätzen im Ausland dabei, z. B. in Afghanistan oder in Mali oder im Kosovo und nicht nur bei Blauhelm- Einsätzen der UNO. Österreich ist beim EU- Militärbündnis PESCO dabei. Österreich hat über den „Euro- Atlantischen Partnerschaftsrat“ (EAPC) mit der NATO zu tun, das österreichische Bundesheer trainiert mit NATO- Einheiten usw. Ob all das mit der Neutralität unter einen Hut zu bringen ist, darf zumindest bezweifelt werden.

  Auch die Souveränität Österreichs steht längst auf tönernen Füßen. Dass in der EU eine Betonung der Nationalität und der Souveränität zunehmend unerwünscht ist, zeigt aktuell das Beispiel Polen deutlich auf. Dieser Grundrechtsstreit zeigt, dass sich die Nationalstaaten voll und ganz der EU zu unterwerfen, alle Kompetenzen abzugeben haben. Diese Einstellung wird von den österreichischen Politikern eingestanden und eingefordert. Unser werter Herr Bundespräsident sagte z. B. im vorigen Jahr: „Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten … Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurück zu fallen“. Und unser neuer Kanzler reiste kurz nach der Angelobung nach Brüssel, in die EU- Burg, um den Kotau zu machen. Er betonte: „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in der Europäischen Union“ und er unterstützt auch ausdrücklich die Vorgehensweise der EU gegen Polen.

  Die Bedeutung des österreichischen Nationalfeiertages wird immer mehr zurückgedrängt. Vielleicht wird er in den nächsten Jahren, gemeinsam mit der Neutralität abgeschafft, da beides als überholt und nicht mehr zutreffend angesehen wird. Vielleicht wird dann als Ersatz der Tag des EU- Beitritts als offizieller Feiertag eingeführt. Zuzutrauen wäre es unseren Politikern.

Actio und reactio

Die Medien berichteten seitenweise über die „Lass Dich- Impfen“- Aktion des Spitalpersonals in Oberösterreich. Wie auf Fotos zu sehen, stand das Personal in großer Zahl vor dem Spital – großteils in Dienst- bzw. Schutzkleidung und mit Maske. Auch eine große Zahl an Transparenten mit den verschiedensten Sprüchen wie z. B. „Es reicht – lass dich impfen“ oder „Fakten statt Fake News – lass dich impfen“ wurden in die Kameras gehalten. 17 Krankenhäuser beteiligten sich an dieser Aktion, die man kaum mehr als Flashmob bezeichnen kann, und der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer sagte dazu: „Die Aktion ist ein Aufschrei der Gefühle. Es muss endlich für Entlastung gesorgt werden. Deshalb bitten wir als Ärzteschaft die Menschen, sich impfen zu lassen“.

  Und dann hört man, dass in den Spitälern zur Teilnahme an dieser Aktion aufgefordert wird, dass es da z.B. heißt: „Auf Initiative der Ärztekammer OÖ. wird … zum „Protesttag Impfen“ aufgerufen. Mitarbeiter*innen aller oberösterreichischen Spitäler sind aufgefordert, in Dienstkleidung für zirka 15 Minuten vor deren Krankenhäuser zu treten … Für diese Aktion wird die Ärztekammer Transparente zur Verfügung stellen, es wird fotografiert und gefilmt für unsere Soziale Medien …“ In anderen Spitälern heißt es auch: „… Eingeladen sind ALLE Berufsgruppen“, also auch der Hauselektriker, der Portier, die Büroangestellten. Da hat man dann schon den Eindruck, dass die Aktion eine massive, durchdachte Werbekampagne für die Corona- Impfung ist. Und dann sind wir bei Actio und Reactio. Das heißt, jede Aktion ruft eine Reaktion hervor. Die ließ in dem Fall auch nicht lange auf sich warten. Die neue politische Partei im oberösterreichischen Landtag, die MFG, meldete sich gleich zu Wort und bezeichnete die Aktion, wie berichtet wird, als „eine Anstiftung des Gesundheitspersonals zu unzulässiger Impfwerbung“. Und zu diesem Vorwurf könnte vom Arzneimittelgesetz der Absatz 1 von §53 zum Tragen kommen. Dort heißt es nämlich, dass Laienwerbung keine Elemente enthalten darf, die bildliche Darstellungen im Zusammenhang mit Angehörigen der Heilberufe oder Einrichtungen des Gesundheitswesens aufweisen. Und mittlerweile gibt es auch Kritik des Betriebsrates des Med Campus in Linz an der von der Ärztekammer organisierten „Werbeaktion“ für die Corona- Impfung. Es heißt da, diese Aktion hätte bei Teilen der Belegschaft für „Unmut“ gesorgt und „dem in der Pandemie- Krise nötigen Zusammenhalt möglicherweise mehr geschadet als gedient“, denn viele Krankenhausangestellte hätten die Befürchtung, dass diese Aktion zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen würde.

  Da ist was dran; die Befürchtung ist sicher nicht umsonst. Aber aktuell interessiert das „die da oben“ nicht, ob ein weiterer Keil in die Gesellschaft getrieben wird  oder nicht. Wichtig ist nur: Impfen, impfen, impfen. Zum ersten Mal, zum zweiten Mal, zum dritten Mal. Als gäbe es Provisionen. Dass Genesene auch immunisiert sind, wird geflissentlich verschwiegen, wenn über die Rate der Immunisierten diskutiert wird. Man will im Gegenteil die Genesenen auch impfen. Zum wohle der Impfquote.

  Und zur Aktion der Ärztekammer kann man nur sagen: Vielleicht gut gedacht, aber ganz sicher nicht gut gemacht.

Das wahre Gesicht

Der Streit zwischen der EU- Kommission und Polen geht in die nächste Runde. Die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen hat jetzt im EU- Parlament in Straßburg den Polen schwere Sanktionen angedroht wegen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU- Rechts nicht mit der polnischen Verfassung in Einklang sind bzw. dass nationales polnisches Recht Vorrang hat vor EU- Recht. Frau von der Leyen sagte dazu: „Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt … Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union verteidigen, mit allen Mitteln … Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht eines Mitgliedsstaates Artikel des Europäischen Vertrages in Frage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit. Das hat es so noch nicht gegeben …“

  Merke: Wenn EU- Mitgliedsstaaten ihr Recht über Bord werfen müssen, weil EU- Recht über nationalem Recht steht, dann ist das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, das passt so. Die EU- Staaten können also ihre Souveränität zum Schrott schmeißen, in die Tonne klopfen. Wenn sich ein Staat aber gegen dieses „Faustrecht“ zur Wehr setzt, dann heißt es, es werden Artikel des europäischen Vertrages in Frage gestellt und es ist Feuer am Dach. Es wird gedroht. Und zwar damit, wie im Fall Polen, dass die Corona- Hilfen der EU – nach derzeitigen Berechnungen, wie es heißt, sind das knapp 24 Milliarden an Zuschüssen und etwa 12 Milliarden an Krediten – gesperrt werden, bis Polen nachgibt und die beanstandeten Teile der Justizreform zurücknimmt.

  Die EU- Chefin will mit dem „Fall Polen“ ein- für allemal klare Fronten schaffen, will eine Wiederholung eines solchen Falles mit Härte – es wird auch von „Erpressung“ gesprochen – verhindern. Deshalb sagt sie zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes auch: „Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der Europäischen Rechtsordnung …“ Jetzt kommt so nach und nach das wahre Gesicht der EU zum Vorschein. Es ist das Gesicht eines totalitären Zentrums mit Satellitenstaaten, von denen außer Zustimmung höchstens noch vereinzelt ein zaghaftes „… ja, aber …“ zu vernehmen sein darf. Und wenn einige Mitgliedsstaaten, so wie jetzt im Streitfall mit Polen, die Kommission offen unterstützen, dann sind Drohungen und Nötigungen noch leichter durchzusetzen. Und diese Unterstützung gibt es für die EU- Chefin; Rückendeckung gibt es z. B. von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP- Fraktion im EU- Parlament. Der sagte in Richtung des polnischen Ministerpräsidenten: „Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union … Bitte hören Sie auf damit“, denn „wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, … der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus“. Auch die Fraktionschefin der Grünen, der Vorsitzende der Linken- Fraktion und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten stärkten der EU- Chefin den Rücken. Auch Österreich stellte sich natürlich auf die Seite der EU- Chefin. Die Europaministerin Edtstadler meinte, der Streit mit Polen habe eine „neue Dimension erreicht“ und sie halte das Zurückhalten von EU- Geldern für ein „sehr effizientes Mittel“. Rechtsstaatlichkeit sei nämlich „unverhandelbar“, dort müsse „klare Kante“ gezeigt werden.

  Jetzt ist eben Polen dran. Und durch die Abhängigkeit von EU- Geld werden sie über kurz oder lang einknicken, dem Druck aus Brüssel nachgeben. Und wer nicht nachgibt, wird gebrochen. Aber ein Austritt wird für beide Seiten nicht in Frage kommen. Und als Nächste werden die Ungarn dran sein.

  Schon Marie von Ebner- Eschenbach wusste: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feine der Freiheit“.

Aussagekräftige Peinlichkeit

Man hätte meinen können, der Vorgänger der nicht gewählten EU- Chefin Ursula von der Leyen, also der Ex- EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker sei nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem Vergessen preisgegeben worden. So wie viele andere Ex- EU- Politiker. Ohne ihn dadurch würdigen zu wollen, möchte ich da als Beispiel nur einen Kerl namens Martin Schulz („…so ruft doch: Martin, Martin!“) erwähnen, über den ja auch schon längere Zeit der Mantel des Vergessens gebreitet wurde. Bei Juncker war das aber ein Irrglaube. Dem wurde jetzt nämlich vom Wiener Bürgermeister Ludwig das „Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien mit dem Stern“ verliehen. Ob das eine Auftragsverleihung war oder die Erfüllung einer Bitte oder tatsächlich eine spontane Idee des Bürgermeisters, ist nicht bekannt. Bekannt ist hingegen, dass unser immer noch das Scheinwerferlicht suchende Altbundespräsident Fischer die Laudatio hielt. Irritierend bis peinlich sind die veröffentlichten Fotos der Ehrung; irgendwie nach Lust und Laune einmal mit und einmal ohne Maske. Peinlich die Lobhudelei bezüglich großer Europäer, Haltung, Charakter usw., die der Ex- Bundespräsident vorbrachte. Aussagekräftig, aber nicht minder peinlich (für den Wiener Bürgermeister) ist die Feststellung Junckers, dass er nicht genau wisse, warum er die Auszeichnung erhalte und welche besonderen Verdienste er um Wien vorzuweisen habe.

  Juncker hat den Auftritt in Wien sicher genossen und wahrscheinlich auch die Kollegen und Genossen aus vergangenen Tagen und hoffentlich plagte ihn gegen Ende der Feierlichkeit nicht wieder einmal ein Ischias- Anfall.

  P. S.: Im Casino Velden wurde Herr Juncker am 1. Oktober, also vor knapp drei Wochen, in Abwesenheit mit dem „Europaeus- Preis“ für seine Europapolitik ausgezeichnet. EU- Kommissar Johannes Hahn, der den Preis stellvertretend entgegen nahm, sagte dabei: „Jean- Claude und der Euro sind die letzten Verbliebenen des Maastricht- Vertrages“. Im August 2019 bekam Juncker – damals noch EU- Kommissionspräsident – beim berühmten Stanglwirt im Tiroler Going den „Großen Tiroler Adler“- Orden verliehen. Er betonte dabei, dass ihm Kritik an dieser Ehrung „scheißegal“ sei, denn: „Ich verdiene diese Auszeichnung“. Juncker wurde 2010 schon mit dem mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“ ausgezeichnet und erhielt im selben Jahr einen Ehrendoktor der Medizinischen Universität Innsbruck. Auszeichnungsmäßig gibt es also eine enge, fast schon als inflationär zu bezeichnende Beziehung zu Österreich.

  Ein Sager von Juncker wird jedenfalls in Erinnerung bleiben, denn er könnte zum Leitmotto der EU werden. Er sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Und auch seine Steuertricksereien in Luxemburg mit Konzernmultis zum Schaden anderer Staaten, als er dort Finanzminister und Premierminister war, werden in Erinnerung bleiben.

Polen als Warner

  Die EU- Kommission hat ja Polen angedroht, die Corona- Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Euro ganz oder teilweise zu sperren, sollte sich Polen nicht gefügig zeigen und die umstrittene Justizreform zurück  nehmen. Ja, nicht nur die Kommission ist schon die längste Zeit verärgert über die widerspenstigen Polen. Verärgert über die Polen sind auch die Regierungen einiger EU- Staaten. Sie befürchten wohl, dass dieser Funke des Widerstandes gegen das Brüsseler Diktat auf ihre Länder überspringen könnte. Die Abneigung gegen Polen wurde dann noch gesteigert, als das polnische Verfassungsgericht erklärte, dass Teile des EU- Rechts nicht mit der polnischen Verfassung in Einklang sind, sondern gegen die polnische Verfassung verstoßen. Oder anders gesagt, dass nationales polnisches Recht Vorrang hat vor EU- Recht. In der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts hieß es klipp und klar, dass der Versuch des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), sich in das polnische Justizwesen einzumischen, gegen die Regeln des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibe, verstoße.

  Gerade diese Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts ist es, was einige Länder ergrimmt, weshalb sie auch Maßnahmen gegen Polen fordern. Diese Länder wie auch die Kommission sind nämlich der festen Überzeugung, dass EU- Recht vor nationalem Recht zu gelten hat. Das sei nämlich, so argumentieren sie, eine grundsätzliche Regel, die die EU zusammenhält. Man könnte es aber auch als Erpressung sehen so nach dem Motto: Schön brav sein, gehorsam alles abnicken und der Kommission nicht widersprechen, dann gibt es Geld. Das dürfte auch der Grund sein, warum der polnische Ministerpräsident die Staats- und Regierungschefs der EU- Staaten in einem Brief darauf hinwies, dass die Europäische Union bald kein Bund freier Staaten mehr sein könnte. Der Ministerpräsident schrieb u. a.: „… Gleichzeitig möchte ich aber auch Ihre Besorgnis wecken – und Sie auf ein äußerst gefährliches Phänomen aufmerksam machen, das die Zukunft unserer Union bedroht. Ich meine damit die schrittweise Umwandlung der Union in ein Gebilde, das kein Bündnis freier, gleicher, souveräner Staaten mehr wäre, sondern ein einziger, zentral verwalteter Organismus, der von Institutionen geleitet würde, die der demokratischen Kontrolle durch die Bürger der europäischen Länder entzogen wären. Wenn wir diesem Phänomen nicht Einhalt gebieten, werden seine negativen Auswirkungen für alle spürbar sein. Heute mag es ein Land betreffen, aber morgen wird es unter einem anderen Vorwand andere betreffen …“ Der Ministerpräsident schrieb auch, dass sich Polen sehr wohl an das EU- Recht halte und EUGH- Urteile wie in jedem anderen Land eingehalten würden. Allerdings fordere Polen, dass EU- Institutionen nur in jenen Bereichen tätig werden, in denen sie zuständig sind.

  Und jetzt ein paar Fragen: Wurde irgendwo im Detail über dieses Schreiben berichtet? Sind die Polen wirklich die Einzigen, die diese gefährliche Entwicklung erkennen? Wird diese Entwicklung von anderen Staaten eventuell begünstigt?

Geschenke, die keine sind

In innenpolitisch turbulenten Zeiten wie diesen, fast zeitgleich mit der Ernennung bzw. Angelobung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, hat Finanzminister Blümel seine Budgetrede gehalten und den Budgetentwurf für 2022 vorgestellt. Da es zu Beginn der Corona- Pandemie noch hieß, dass die Regierung der Wirtschaft helfen werde zu überleben, „koste es, was es wolle“ und da seither, neben den staatlichen Hilfen, noch für alle möglichen Bereiche wie z. B. Polizei und Bundesheer großzügige Finanzzusagen gemacht wurden, harrte man schon bange auf den Budgetentwurf. Es war ja auch schon bekannt, dass der Wirtschaftsrückgang im vergangenen Jahr schlimmer war als ursprünglich von den Fachleuten errechnet oder vielleicht doch nur geschätzt wurde und dass sich auch die Arbeitslosigkeit schlechter entwickelte als angenommen. Alles Gründe also, sich auf das Schlimmste einzustellen. Der Finanzminister begann verständlicher Weise mit dem Positiven. „Mit dem Budget 2022 ermöglichen wir Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gegangen. Jetzt gehen wir gemeinsam mit neuer Kraft in eine spannende und erfolgreiche Zeit für unser Land… Am Höhepunkt der Krise wurden allein durch die Kurzarbeitsbeihilfen 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert … Dieses Paket ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik …“

  Viel Euphorie, viel Eigenlob. Die Staatsverschuldung, so wurde ursprünglich errechnet oder angenommen, sollte 2021 auf knapp 90 Prozent des BIP hochschnellen. Dank der umfangreichen Wirtschaftshilfen, so wurde erklärt, kam die Wirtschaft aber besser als erwartet in Schwung und die Verschuldung dürfte 2021 doch „nur“ auf etwa 83 Prozent des BIP ansteigen. Durch die Corona- Hilfsmaßnahmen der Regierung und wegbrechende Steuereinnahmen ging ja die Schere zwischen Staatseinnahmen und Ausgaben noch weiter auf. Da aber schon heuer und auch in den nächsten Jahren die Wirtschaft angeblich sehr stark wachsen wird und die Steuereinnahmen steigen werden, sollen die Schulden abgebaut werden. „Von 2022 bis 2025 peilen wir eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 Prozent des BIP an …“ Für 2025 wird ein Nulldefizit angepeilt.

  Anscheinend ist es der türkis- grünen Regierung trotz Regierungskrise auch gelungen, das Rätsel der Quadratur des Kreises zu lösen. Es wurde nämlich auch die „ökosoziale Steuerreform“ behandelt. Diese wird von der Opposition als „weder ökologisch noch sozial“ kritisiert, von der Regierung aber als „historisches Ereignis“ bejubelt. Geschmäcker und Ansichten sind halt verschieden. Diese Reform soll bis 2025 insgesamt 18 Milliarden Euro an Entlastungen für Einzelpersonen und Unternehmen bringen und der Finanzminister sagt dazu: „Wir haben uns … gemeinsam dazu bekannt, trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die größte Transformation des Steuersystems der Zweiten Republik einzuleiten. Daher werden wir ab 2022 erstmals eine CO2- Bepreisung einführen, aber gleichzeitig die Abgabenlast reduzieren …“ Mit den Grünen in der Regierung ist der Klimaschutz natürlich noch mehr Thema geworden als vorher. Deswegen wurde und wird weiterhin für Klimaschutz- Maßnahmen wesentlich mehr Geld gefordert und die CO2- Bepreisung von 30 Euro pro Tonne ab Juli nächsten Jahres wird als viel zu niedrig bekrittelt. Dieser Preis soll aber jährlich „angepasst“ werden und ab 2025 schon 55 Euro pro Tonne betragen. Der grüne Vizekanzler Kogler meinte dazu: „Das ist historisch. Es ist das neue Denken. Alles, was die Zukunft belastet, kriegt einen Preis, es wird teurer“. Daraus ergebe sich, so Kogler: „Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel“.

  Trotz Jubel und Euphorie über das mit positiven Vorzeichen präsentierte Budget und über das „historische Ereignis“ der Steuerreform: Es war bis jetzt immer so und es wird auch in Zukunft immer so sein: Für den Steuerzahler gibt es vom Staat bzw. von der Regierung nichts geschenkt; gar nichts. Er bezahlt auch die vermeintlichen Geschenke selbst. Das sollte niemand vergessen.

Land der unbegrenzten Möglichkeiten

  US- Präsident Biden sorgt wieder einmal für etwas Verwirrung. Bei einer Rede in Chicago begrüßte er die Bürgermeisterin, also eine Frau, als „Mister Mayor“, als „Herr Bürgermeister“. Dann begrüßte Biden auch noch einen „Präsident von Illinois, Don Harman“. Nur; ein US- Staat wird nicht von einem Präsidenten regiert, sondern von einem Gouverneur. Das sollte der Präsident eigentlich wissen. Und Don Harmon ist der Präsident des Senats von Illinois. Das hätte Mr. Biden eigentlich auch wissen müssen. Ja, es gab bei dieser Rede noch ein paar weitere Besonderheiten. Aber so etwas passierte Biden ja nicht zum ersten Mal. Er betitelte bei einer anderen Rede – nur als ein Beispiel – seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentin (“ … Now, when President Harris and I …“) Geschichten dieser Art gibt es ziemlich viele. Es gibt aber auch Berichte darüber, dass der US- Präsident an Demenz leide. Wo sonst noch als in den USA hat man die Möglichkeit, allem Anschein nach als Demenz- Kranker Präsident zu werden?

  In den USA gibt es aber auch noch andere Dinge, die anderswo kaum oder gar nicht möglich sind. Da gibt es z. B. eine von Präsident Biden erlassene Direktive zur Corona- Impfung. Mit dieser Direktive wird jede Firma mit mehr als 100 Beschäftigten dazu verpflichtet, zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter geimpft oder regelmäßig getestet sind. Bei Missachtung dieser Anweisung drohen kräftige Strafen. Solche Maßnahmen sind anderswo auch üblich und gehören in etwa zu den 3-G- Regeln. Was es aber außerhalb der USA in so einem Fall kaum gibt: Der Gouverneur von Texas missachtet nicht nur diese Direktive, er verbietet sie. Er hat nämlich eine Durchführungsverordnung erlassen, welche „verpflichtende Impfungen durch alle Unternehmen, einschließlich privater Arbeitgeber, im gesamten Bundesstaat verbietet“. Der Gouverneur schreibt dazu: „Kein Unternehmen in Texas kann den Erhalt eines COVID-19- Impfstoffs durch eine Person, einschließlich eines Mitarbeiters oder Verbrauchers, erzwingen, die einer solchen Impfung … widerspricht …“ Und weiter: „Hiemit setze ich alle relevanten Gesetze aus, soweit dies zur Durchsetzung dieses Verbots erforderlich ist“. Knallhart. Die Anweisung des Präsidenten zählt nicht nur nichts, sie wird sogar verboten.

  Das ist aber nicht der einzige Punkt, in dem Texas einen eigenen Weg geht. In Texas wurden schon im Frühjahr alle Corona- Maßnahmen inklusive Maskenpflicht aufgehoben – und alle Gesundheitsexperten bis hin zum US- „Corona- Papst“ Dr. Fauci warnten vor „verheerenden Folgen“. Und was passierte? Die Zahlen gingen weiter zurück und Dr. Fauci hatte keine Erklärung dafür. Man muss aber auch erwähnen, dass die Aufhebung der Maßnahmen erfolgte, als die Inzidenz schon auf tiefes Niveau gefallen war. Und zwei Monate nach Aufhebung der Maskenpflicht vermeldete der Gouverneur für den 17. Mai, dass es keinen einzigen COVID- bedingten Todesfall gegeben habe, was es seit März 2020 nicht mehr gab. Texas war übrigens nicht der einzige Bundesstaat, der sich bei den Corona- Maßnahmen gegen die Linie der Biden- Regierung querlegte – und Erfolg damit hatte. Texas sperrte übrigens auch – gegen den Willen von Präsident Biden – einige große Grenzübergänge zu Mexiko, um die illegalen Migrantenströme unter Kontrolle zu bringen. Dazu sagte der streitbare Gouverneur: „Die schiere Nachlässigkeit der Biden- Regierung, ihren Job zu machen, ist entsetzlich …“

  Anscheinend sind die USA doch noch immer das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wie sonst könnten der Präsident und seine Anordnungen völlig ignoriert werden.

Berechtigte Forderung

   In der EU bzw. im Schengenraum wird über den grenzenlosen Personenverkehr gejubelt. Da dieser Personenverkehr tatsächlich ins Grenzenlose anwuchs – speziell 2015, aber auch schon vorher an den Außengrenzen und in der Folge auch an den Binnengrenzen und das auch jetzt noch, mussten EU- Staaten dagegen Maßnahmen ergreifen. Da die illegale Zuwanderung überhand nahm, wurde an der türkisch- griechischen Grenze schon 2012 ein Grenzzaun errichtet, an der bulgarisch- türkischen Grenze gibt es einen solchen Zaun seit 2014. Als dann 2015 die Migrationskrise mit voller Wucht, einem Tsunami gleich, über die EU hereinbrach, sah sich Ungarn gezwungen, zum Schutz seiner Grenzen zuerst zu Serbien und später auch zu Slowenien und Kroatien einen Grenzzaun zu errichten. In Österreich wurde damals auch laut über die Errichtung eines Grenzzaunes an der slowenischen Grenze nachgedacht. Es blieb aber bei Diskussionen über ein „Türl mit Seitenteilen“ und Österreich ließ den Massenansturm widerstands- und hilflos über sich ergehen. Dann hörte man nicht mehr viel von Grenzzäunen in der EU – bis heuer. Da begannen nämlich völlig unerwartet Migranten von Weißrussland illegal über die Grenze nach Litauen zu „flüchten“; in die EU. Litauen war dem Ansturm von vorerst hunderten und dann einigen tausend Migranten nicht gewachsen und begann einen Grenzzaun zu errichten. Dann verlagerte sich der Migrantenansturm, war nicht mehr Litauen das Ziel, sondern Polen. Da begann auch Polen, die Grenze zu Weißrussland mittels Zaun zu sichern. Im Gegensatz zu Litauen und Polen waren in Österreich nur markige Sprüche zu hören von „Kampf gegen die illegale Zuwanderung“ und von „Grenzen dicht machen“ und es wurde die Polizei an den Grenzen durch das Bundesheer unterstützt, aber es wurden trotzdem immer mehr Asylanträge von illegal über die Grenze gekommenen Migranten gestellt.
  Jetzt haben aber zwölf EU- Staaten, darunter auch Österreich, in einem Schreiben an die Vizepräsidentin der EU- Kommission, an die EU- Kommissarin für Inneres und an die slowenische Ratspräsidentschaft einen strengeren Schutz der EU- Außengrenze gefordert. Sie fordern, dass der Schengener Grenzkodex endlich „physische Barrieren“ als Grenzschutzmaßnahmen an den EU- Außengrenzen zulassen soll und nicht nur Überwachungssysteme, so wie bisher. Diese Sicherungsmaßnahmen sollen auch aus dem EU- Budget finanziert werden. Die Unterzeichnerstaaten weisen darauf hin, dass, „um die Integrität und das normale Funktionieren des Schengenraums zu gewährleisten, alle unsere Außengrenzen mit einem Höchstmaß an Sicherheit geschützt werden müssen“. Es verwundert übrigens, dass Italien dieses Schreiben nicht unterzeichnet hat, da es ja von illegaler Migration sehr stark betroffen ist. Es verwundert aber auch, dass Österreichs Innenminister Nehammer dieses Schreiben unterzeichnete. Österreich nimmt ja jeden illegalen Migranten auf, hat EU- weit eine der höchsten Anerkennungsquoten bei Asylanträgen, nimmt fast keine Abschiebungen vor und hat, auf die Bevölkerung bezogen, fast die meisten Flüchtlinge und Migranten in der EU. Und die Grünen in der Regierung, die immer noch viel mehr Zuwanderung wollen.

  Und jetzt wird gegen den Willen der EU- Kommission gefordert, den Grenzschutz mit „physischen Barrieren“ auszubauen und aus dem EU- Haushalt zu finanzieren, da die Verhinderung illegaler Migration eine „legitime Maßnahme“ sei. Brüssel wird über dieses Schreiben nicht begeistert sein, denn mit den Forderungen soll ein Ende der Massenzuwanderung in die EU erreicht werden.

Das Schreiben ist hier zu finden: file:///C:/Users/Josef/AppData/Local/Temp/Joint-letter_Adaptation-of-EU-legal-framework-20211007-1.pdf

Krisen, nur mehr Krisen

Seit fast zwei Jahren hält die Corona- Pandemie (viele sprechen von einer PLANdemie) die Welt in Atem. Diese Pandemie, von der es heißt, dass nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher und andere nach wie vor sagen, dass sie erst dann vorbei sein werde, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sein werden. Dann wird sie allerdings, so ist zu befürchten, nie vorbei sein, da ja wegen mangelnder Immunisierung durch die Impfung und angeblich oder vermutlich auch wegen zu erwartender Mutationen des Virus sogenannte „Booster-„, also  Auffrischungsimpfungen, nötig werden.

  Dann kommt auf leisen Sohlen eine Wirtschaftskrise daher. Die Autoindustrie muss ihre Produktion zurückfahren, auf Kurzarbeit umsteigen oder sogar Produktionsunterbrechungen verordnen, da es zu wenig Halbleiter und spezielle Kunststoffe gibt. Auch bei Computern, Spielkonsolen und Grafikkarten macht sich der Mangel an Mikrochips bemerkbar, Händler fürchten um das Weihnachtsgeschäft. Ob der Mangel an Mikrochips auf eine gesteigerte Nachfrage, bedingt durch eingeschränkte Ausgangsmöglichkeiten während der Corona- Pandemie, zurückzuführen ist oder ob es eine künstlich herbeigeführte Verknappung ist mit dem Ziel, die Preise nach oben zu treiben, ist nicht klar zu beantworten. Es heißt jedenfalls, dass „chinesische Firmen zu Beginn der Pandemie angeblich massenhaft Chips aufgekauft und ihre Lager gefüllt“ hätten. Aber das können andere Firmen genau so gemacht haben. Ende des Jahres könnte die Aluminiumproduktion europaweit schlimmstenfalls eingestellt werden müssen. Grund dafür sind ausbleibende Lieferungen des Legierungsmetalls Magnesium und ohne dieses Legierungsmetall Magnesium gibt es so gut wie kein Aluminium für die Flugzeug- und Autoindustrie, für den Maschinenbau, die Elektrofahrräder usw. Und China hat fast ein Monopol auf Magnesium.

  Auch von einer Energiekrise wird gesprochen. Die Spritpreise schießen nach oben, der Gaspreis explodiert, der Strompreis steigt. In Deutschland stellen die ersten Stromanbieter den Strom ab. Diese „Alternativ- Anbieter“ können mit den steigenden Preisen nicht mithalten. Es ist ja sicher auch kein Zufall, dass in letzter Zeit Regierungen vor Blackouts warnen. Der Gaspreis im Großhandel hat sich im heurigen Jahr schon mehr als verdreifacht. Diese Erhöhung ist teilweise schon bei den Privatkunden angelangt, teilweise wird sie noch kommen. Da wird dann gerne den Russen die Schuld gegeben; sie hätten zu wenig geliefert. Wegen der Streitereien um die Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Diese Leitung wurde und wird ja von den USA massiv boykottiert, die USA verhängten Sanktionen nicht nur gegen Einzelpersonen und Unternehmen, sondern auch gegen Staaten wie z. B. Deutschland. Die USA wollen ja ihr teures Flüssiggas verkaufen und die deutsche Kanzlerin Merkel hat ja irgend einen Deal mit US- Präsident Biden ausgehandelt. Russland weist aber jede Schuld an der Preisentwicklung bei Gas von sich, sieht die Verantwortung bei den europäischen Gasabnehmern. Selbst Kanzlerin Merkel hat zugegeben, dass der Erdgas- Engpass und somit die gestiegenen Preise in der EU nicht die Schuld der Russen ist, sondern dass es eine hausgemachte Krise ist, weil zu wenig Gas bestellt wurde. Russland hat nämlich seine vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt. Tatsache ist aber auch, dass sich Händler verspekuliert haben, die auf fallende Preise warteten. Das ist mit ein Grund, warum die Lager vor dem Wintereinbruch z. T. fast leer sind.

  In Österreich gibt es auch eine politische Krise. Dazu muss man sagen, dass eigentlich seit dem „Ibiza- Skandal“ in der Politik keine Ruhe mehr eingekehrt ist. Nach der Veröffentlichung des lange Zeit zurückgehaltenen „Ibiza- Videos“ wurde ja die Regierung gesprengt, die FPÖ auf die Oppositionsbank verbannt und ihr Ex- Chef und Ex- Vizekanzler Strache zu einem „Unberührbaren“ erklärt. Dann wurde allerdings ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Ibiza- Geschichten aufzuarbeiten. Damit begann aber der Verdruss für die ÖVP. Es gab Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern, Smartphones etc., Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Vorwürfe, Vorwürfe, Anzeigen, Anklagen und Kanzler Kurz rückte immer mehr ins Zentrum der Vorwürfe und der Ermittlungen. Es wurden unzählige Seiten an Handy- Chats veröffentlicht (es wurde aber nie gefragt, ob das zulässig war und wie diese Chats den Weg zu den Medien fanden). Es wurde jetzt vom grünen Vizekanzler, also vom Regierungspartner, Kanzler Kurz in Frage gestellt. In der Folge trat Kurz als Kanzler zurück. Damit ist aber die Krise nicht ausgestanden, die Opposition und auch die Grünen sind noch nicht zufrieden. Sie wollen an die Macht.

Der Absturz

Unser Kanzler Kurz war vor einigen Jahren der „shooting- star“ in der heimischen Polit- Szene. Er war ja wirklich ein Senkrechtstarter. Mit 23 Jahren, also ab 2009, Bundesobmann der Jungen Volkspartei, ab 2010 Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags, ab 2011 Staatssekretär. Mit 27 Jahren wurde er schon Minister. Mit 31 Jahren war er ÖVP- Parteiobmann und ein halbes Jahr später Bundeskanzler. Er war der jüngste Kanzler Österreichs und der jüngste Regierungschef eines EU- Staates. Kurz schwamm auf einer Erfolgswelle und Österreich wurde um diesen Kanzler beneidet. 2018 konnte man in Deutschland lesen, dass 38 Prozent der Deutschen Österreichs Kanzler wählen würden. Eine „Liste Kurz“ hätte damals um 5,5 Prozent mehr Stimmen erhalten als CDU und CSU zusammen.

  Dann kam 2019 der Ibiza- Skandal daher, es wurde die ÖVP/ FPÖ- Regierung gesprengt, es gab einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, Kanzler Kurz wurde vom Bundespräsidenten seines Amtes enthoben, es gab die sogenannte „Schredder- Affäre“, bei der ein Mitarbeiter von Kurz eine Menge Datenträger auf nicht ganz saubere Art und Weise vernichten ließ. Nach Neuwahlen wurde er im Jänner 2020 zum zweiten Mal Kanzler. Mit den Grünen als Partner zu regieren war – und ist – aber nicht ganz einfach und dann gab es da noch den Ibiza- Untersuchungs- Ausschuss und damit begann der richtige Ärger für Kurz. Nach Anzeigen aus den Reihen der Opposition begann die Wirtschafts- und Korruptions- Staatsanwaltschaft (WKStA) zu ermitteln, es gab im Umfeld des Kanzlers Razzien und es wurden Smartphones, Laptops etc. beschlagnahmt. Hohe Beamte wurden suspendiert, ein Höchstrichter trat zurück. Der Chef der Verstaatlichten- Holding, ein Freund des Kanzlers, musste zurücktreten – wegen der „Chat- Affäre“. Jetzt gab es wieder Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen. Kurz wurde schon vor einigen Wochen von der Staatsanwaltschaft einvernommen, es gibt aber noch keine Anklage. Der Verdacht der Falschaussage steht schon lange im Raum und es wurde schon vor langer Zeit die Frage gestellt, ob es einen Rücktritt gibt, falls es zu einer Anklage kommt. Und jetzt kommt es knüppeldick für den Kanzler. Es gibt Ermittlungen wegen Korruption, wegen geschönter Umfragen und wegen Betrug. Und da und dort ist auch der Vorwurf zu hören, dass sich Kanzler Kurz mit Sonderzahlungen (Stichwort: Corona) und vielen Inserateschaltungen das Wohlwollen der größten Medien des Landes sicherte. Ja, es schaut momentan gar nicht gut aus. Selbst der Bundespräsident trat in einer Sondersendung vor die Kameras, wollte ein wenig beruhigen und sprach von der Unschuldsvermutung, aber im ORF war den Moderatoren die Genugtuung über den Absturz von Kurz von den Gesichtern abzulesen. Man merkt jetzt, dass einige Medien in der Zwickmühle sind. Sollen sie weiterhin für ihn Partei ergreifen  oder umschwenken und mit der Opposition über ihn und die ÖVP herfallen?

  Jetzt ist in etwa das eingetreten, was ein Kabarettist einst so formulierte: „Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn die Leute wüssten, was in diesem Land los ist“. Jeder weiß jetzt, dass was los ist. Es weiß aber keiner, was wirklich los ist. Wer lügt, wer sagt die Wahrheit, wer intrigiert, wer spielt sein eigenes Spiel? Ist es ein Kampf Links gegen Rechts? Wobei die Türkisen als Rechtskonservative heute ja linker sind als vor, sagen wir einmal, 15 Jahren die Linken. Und voll auf EU- Kurs sind sie ebenfalls. Dabei gehören auch der umstrittene George Soros mit seinen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Chef des WEF, Klaus Schwab, zu seinen Freunden und er wurde von Schwab auch zu einem der „Young Global Leaders“ ernannt. Er ist auch Mitglied des elitären ECFR, des „European Council on Foreign Relations“, gegründet von Soros und Bill Gates. Und auf welcher Seite steht die Justiz oder fühlt sie sich doch dem Recht und nur dem Recht verpflichtet? Zur Zeit ist es wie bei der Lotto- Werbung, bei der es heißt: „Alles ist möglich“. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass sich der sogenannte „Satiriker“ Jan Böhmermann im Fall Kurz zu Wort meldet.

  Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Kurz von den Schatten der „Ibiza- Affäre“ eingeholt wird. Was ihm jetzt passiert, kann „Karma“ sein. Karma bedeutet ja, dass jede Handlung – physisch wie auch geistig – unweigerlich eine Folge hat. Diese Folge für irgendwelche Taten muss aber nicht erst im nächsten Leben wirksam werden, sie kann es auch schon jetzt werden. Aber wie und was auch immer; der Strahlemann Kurz strahlt nicht mehr und die Deutschen beneiden uns nicht mehr um ihn. Jetzt ist die Rede von einem „mafiösen System“ um Kurz oder von einem „verwundeten Wunderwuzzi“ und von „schweren Vorwürfen gegen Ösi- Kanzler Kurz“. So wie durch „Ibiza“ Strache ruiniert wurde (ob zu Recht oder nicht), so könnte es schlimmstenfalls auch Kurz ergehen (ob zu Recht oder nicht).