Ein Kriegshetzer

Die Türkei hat einen offenen Krieg gegen Syrien begonnen. Genau genommen geht es gegen die Kurden auf syrischem Staatsgebiet, an der Grenze zur Türkei. Die Amerikaner sind abgezogen, der türkische Präsident Erdogan hat freie Hand und er will das syrische Kurdengebiet „säubern“. Er nennt das die Errichtung einer sogenannten „Sicherheitszone“, etwa 300 km lang und 30 km breit auf syrischem Staatsgebiet und er will dort bis zu 2 Millionen syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern dorthin umsiedeln. Die syrischen Kurden, die gegen den IS, aber auch gegen den syrischen Präsidenten Assad kämpften, hatten über Jahre einen relativ großen Teil Syriens unter ihrer Kontrolle. Sie richteten auch große Gefangenenlager für festgenommene IS- Kämpfer und deren Familien ein, unter denen sich auch viele Europäer befinden. Und jetzt kommen die Kurden massiv unter Druck, sind auf sich alleine gestellt im Kampf gegen die türkischen Aggressoren. Auch von den berühmten und todesmutigen „Weißhelmen“, die sonst immer in der Nähe von Kameras im Einsatz waren, ist in den kurdischen Kampfgebieten nichts zu sehen. Französische und britische Einheiten haben sich übrigens auch zum Abzug aus Syrien entschlossen. Und plötzlich besinnen sich die Europäer auf Recht und Ordnung. Sie fordern die Türkei auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Sie kommen plötzlich drauf, dass der Angriffskrieg der Türken gegen Syrien völkerrechtswidrig ist und die ganze Aktion ein Kriegsverbrechen. Sie kommen aber anscheinend nicht drauf, dass die Anwesenheit der Einheiten der USA, Frankreichs, Großbritanniens usw. ebenfalls völkerrechtswidrig war.

Die Kurden haben jetzt die syrische Regierung um Hilfe ersucht und Präsident Assad hat Truppen in das neue Kriegsgebiet entsandt. Diese Truppen wurden von der kurdischen Bevölkerung mit Freude und Begeisterung empfangen und sie erwartet, dass sie gemeinsam, kurdische und syrische Einheiten, die Türken zumindest stoppen können. Und was hört man dazu aus der EU? Was man von einem Kerl namens Jean Asselborn, seines Zeichens luxemburgischer Außenminister und Minister für Migration und Asyl, jetzt zu hören bekam, kann man kaum glauben. Auch nicht, wenn man es zweimal hört. Er sagte doch allen Ernstes, wenn die Türkei von Syrien angegriffen wird, und die Türkei ist ja NATO- Mitglied, müssen auch Deutschland und Frankreich eingreifen, denn das wäre ein Bündnisfall. Er sprach tatsächlich davon, dass Syrien die Türkei angreift. Er dreht die Fakten um und ignoriert, dass Syrien einen Aggressor aufhalten will. Dieser werte Herr Asselborn ist nicht nur ein aggressiver EU- Politiker, der mit unqualifizierten Äußerungen gegenüber EU- Staaten und EU- Politikern schon mehrmals für Verwirrung und Verstimmung sorgte und sein ungarischer Amtskollege nannte ihn deswegen einst eine „unernste Figur“. In dem Fall ist Herr Asselborn aber ein enthemmter Kriegshetzer. Acht Jahre Krieg in Syrien ist ihm anscheinend noch zu wenig, weil Assad immer noch Präsident ist. Er will anscheinend den totalen Krieg, weil er lügt, die Fakten verdreht und einen Bündnisfall heraufbeschwören will. Ein solcher Mann hat auf der politischen Bühne der EU nichts verloren. Der gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

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Schritt für Schritt

Die EU steckt in einer Krise. In einer Dauer- Glaubwürdigkeitskrise zum Beispiel. Um einige Beispiele zu erwähnen, braucht man da nicht weit zurückgehen. Da reicht es schon, die paar Monate bis zur EU- Wahl zurück zu denken. Welch treuherzigen Versprechungen waren doch damals aus Brüssel zu hören, von der noch amtierenden Kaste genau so wie von den Spitzenkandidaten der größten Parteien bzw. Parteiblöcke im EU- Parlament? Viele salbungsvolle Worte waren da zu hören von den Tugenden und Werten der EU im Allgemeinen und den wahlwerbenden Parteien und Personen im Besonderen. Was dann nach der Wahl folgte, wird jedem noch in Erinnerung sein. Ein unwürdiges und allen vorherigen Beteuerungen und Versprechungen widersprechendes Gebalge und Gezerre um die Besetzung der Spitzenposten, wie Kommissionspräsident, Ratspräsident, Parlamentspräsident. Der Zustand der EU wurde dann weiter verdeutlicht, als es um die Besetzung der Kommissarsposten und deren Bereich ging. Die rumänische Kandidatin, vorgesehen für den Verkehrsbereich, war schon vor den offiziellen Hearings eine Wackelkandidatin und fiel dann auch krachend durch. Undurchsichtige Vermögensverhältnisse und mangelnde Integrität wurden ihr vorgeworfen. Auch der ungarische Kandidat, vorgesehen als Erweiterungskommissar, fiel bei den Hearings durch. Die Gründe für seine Ablehnung waren etwas fadenscheinig: da wurden zum einen das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn angeführt, zum anderen seine Beteiligung an einer Anwaltskanzlei. Und als letzte in der Runde wurde die französische Kandidatin, vorgesehen für Binnenmarkt, Industrie- und Verteidigungspolitik, abgelehnt. Diese Kandidatin, und das ist doppelt peinlich, ist eine enge Vertraute des französischen Präsidenten Macron und sie wurde, wie es heißt, von der neuen Kommissionspräsidentin Von der Leyen selbst ausgewählt. In Absprache mit Macron, kann man annehmen. Ihre Ablehnung wurde begründet mit einer Affäre um Scheinbeschäftigung sowie mit einer Beratertätigkeit.

Ein Dauerproblem der EU ist auch der Brexit, der per Volksabstimmung beschlossene Austritt der Briten aus der „Wertegemeinschaft“. Wenn man sich die Chronologie dieser unendlichen Geschichte anschaut, bekommt man ein Würgen im Hals. Die EU will den Brexit verhindern, das ist trotz anderslautender Meldungen bekannt; sie fürchtet um Macht- und Geldverlust. Und, dass andere Länder folgen könnten. Auf der Insel wird mit privaten Organisationen und parteipolitischen Maßnahmen eine Anti- Brexit- Stimmung gefördert. Der Ausgang der Geschichte ist offen. Bleiben die Briten in der EU, sollten die Bürger aber den Wert einer Volksabstimmung in der EU hinterfragen. (Sie möchte sie ohnehin am liebsten abschaffen) Ein gravierendes Problem ist auch die EZB bzw. der Euro. Die Maßnahmen der EZB schädigen die Finanzkraft im privaten Sektor ganz massiv und nachhaltig. Laut Medienmeldungen verlieren durch Niedrig- bzw. Nullzinsen die Deutschen pro Jahr 34 Milliarden, in Österreich sind es somit im Verhältnis dazu etwa 3,5 Milliarden. Diese katastrophale Entwicklung wurde vom jetzt scheidenden EZB- Chef Draghi eingeleitet und wird durch die neue EZB- Chefin Lagarde, eine Freundin Macrons, sicher nicht beendet, sondern eher noch gesteigert. Zusätzlich wird am Plan zur Bargeldabschaffung weitergearbeitet. Apropos Geld: Die EU schreit nach mehr Geld, will die Beiträge erhöhen, will eigene Steuern einheben, will Finanzhoheit über die Mitgliedsstaaten. Dabei ist auch Korruption in der EU ein Problem. Jahr für Jahr verschwinden Milliarden in dunklen Kanälen. Und dabei werden schon wieder Stimmen laut, die den Beginn von Erweiterungsverhandlungen fordern. Mit Staaten, die für Korruption und Mafia- ähnliche Strukturen bekannt sind. Und dann gibt es da auch noch das Riesenproblem mit der illegalen Zuwanderung, welches die EU eher nicht lösen will als nicht lösen kann. Und dann gibt es da noch die verlogene Außenpolitik und und und …

Aber wie sagte der scheidende Kommissionspräsident Juncker? „Wir beschließen etwas, …. dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“.

Mehr als ziviler Ungehorsam

In der EU gibt es in einigen Staaten ein sogenanntes Verhüllungs- oder Vermummungsverbot, welches per Gesetz geregelt und keine Empfehlung oder Richtlinie ist. Dieses Verhüllungsverbot war ein Teil des Kampfes gegen den Terror. Man konnte ja nie wissen, ob sich hinter einem bodenlangen, weiten Kleid und verhülltem Kopf mit einem schmalen Sehschlitz oder einem vergitterten „Fenster“ nur eine harmlose Muslima, eine bewaffnete Frau oder ein Attentäter verbirgt. Dieses sogenannte „Burkaverbot“, welches aber auch andere Verhüllungen und Unkenntlichmachungen z. B. durch Vollvisierhelme umfasst, wurde 2011 in Frankreich als erstem EU- Land eingeführt; es betraf Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Kurz darauf, im Juli 2011, trat ein ähnliches Verbot in Belgien in Kraft. In beiden Ländern wiesen Gerichte die Beschwerden muslimischer Frauen zurück, welche das Gesetz kippen wollten. Auch in den Niederlanden, in Dänemark, in Österreich, in Italien, in Bulgarien, in Teilen Spaniens, in Lettland und auch in einigen islamischen Ländern Afrikas wie z. B. Marokko ist es per Gesetz verboten, die Gesichtszüge unkenntlich zu machen. Eingeschränkte Verbote gibt es auch in Norwegen, Bosnien, Albanien, im Kosovo und in der Türkei. Wie intensiv die Polizei diese Verbote kontrolliert und exekutiert, z. B. in Österreich, ist nicht bekannt.

In den Niederlanden wurde das Verbot jetzt verschärft. Seit 1. August 2019 ist es verboten, in Ämtern, Krankenhäusern und im Nahverkehr „gesichtsbedeckende Kleidung“ zu tragen; ein Verstoß soll mindestens 150 Euro Strafe kosten. Es gibt da aber ein massives Problem. Mehrere Städte haben angekündigt, sich nicht an das neue Gesetz zu halten, es zu ignorieren. Und auch der UNO gefällt das erweiterte und im August in Kraft getretene Verbot in den Niederlanden gar nicht. Das Verbot diene der „Verfestigung von Islamophobie“ in den Niederlanden, wird bekrittelt. Dabei ist vom Gesetz nicht nur islamische Kleidung betroffen. Aber die UNO ist nicht nur Förderer und Unterstützer des Islam in Europa, sondern auch der Migration im Allgemeinen und der islamischen Migration nach Europa im Besonderen . Das kommt auch im sogenannten Migrationspakt wie auch im Flüchtlingspakt deutlich zum Ausdruck.

In den Niederlanden wollen aber nicht nur die Stadtverwaltungen das Gesetz boykottieren. Auch die Polizei weigert sich, das Burka- Verbot zu exekutieren, genau so die öffentlichen Verkehrsbetriebe und die Krankenhäuser. Man kann in dem Fall schon von einem Putsch gegen die Regierung sprechen. Das ist nicht Rechtsbeugung, das ist offener Rechtsbruch. Das ist Widerstand gegen die Staatsgewalt und was ist eine Regierung wert, die sich nicht durchzusetzen vermag?

Krankes Gesundheitswesen

Während es in Österreich heftige Diskussionen und Streitereien über die Zusammenlegung von Krankenkassen gibt, über Sinn oder Unsinn dieser politischen Aktion und über die Kosten bis hin zum neuen Krankenkassenlogo, herrscht bei vielen Politikern Einigkeit über den Zustand des Gesundheitssystems. Es wird als eines der besten und kostengünstigsten, wenn nicht gar als das beste und kostengünstigste weltweit hochgejubelt. Und es gibt selbstverständlich keine Sparprogramme; das sind nur böswillige und unbegründete Unterstellungen, heißt es, sondern es gibt nur Reformen zum Wohle der Patienten und eventuell auch zum Wohle des Personals. So vernimmt man es von offizieller Seite, also von der Politik. Von denen, die es wissen müssen, hört sich die Sache ganz anders an. Das sind die Patienten, das ist das Krankenhauspersonal, das sind die Allgemeinmediziner und Fachärzte. Und da kommt Erschreckendes zu Tage. Dass es bei einem Krankenhaus- Neubau eine Mängelliste gibt, fast so lang wie eine mehrbändige Enzyklopädie, dazu Kostenexplosionen, unfähige Manager und ein Naheverhältnis von Politik und Auftragnehmern, ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist aber,was sich fast überall im medizinischen Bereich abspielt. Da hört man von Überlastung des Personals, weil durch die „Reformen zum Wohle des Patienten“ Personal eingespart wurde. Weil Personal krank wird wegen Dauerstress und Überarbeitung oder weil Personal kündigt. Da herrscht, wie ein Primar jetzt bekannt macht, auf ganzen Stationen Pflegenotstand, der schon patientengefährdend ist. Und da passieren dann auch Fehler, aber über die spricht man nicht so gerne. Und diese Zustände herrschen österreichweit in den Krankenhäusern; nicht nur in Wien.

Und bei den Ärzten ist es nicht viel besser. Es gibt Ärger mit den bzw. über die Kassenverträge; ungleiche Bezahlung bei gleicher Leistung. Monatelange Wartezeiten auf Termine und Operationen. Ärzte arbeiten zunehmend als Wahlärzte und werden ihre Gründe dafür haben. Wer als Patient zeitnah einen Termin für eine Untersuchung oder eine kleine Operation braucht, muss wohl oder übel, wegen der Kostenbeteiligung, zum Wahlarzt. Die SV- Beiträge sind ja nicht ohne und beim Wahlarzt „darf“ dann zusätzlich ein Teil oder gar der Großteil der Rechnung privat bezahlt werden.

Ein Beispiel: Ein Bekannter rief wegen eines Untersuchungstermins beim Urologen an. Er ist Risikopatient, knapp 60, hat eine OP hinter sich. Eine freundliche Dame beim Facharzt sagt ihm dann, er möge im Dezember noch einmal wegen eines Termins anrufen. Da die Krankenkasse aber nur mehr eine Untersuchung pro Jahr bezahlt und er im heurigen Jahr schon untersucht wurde, muss er einige Monate Wartezeit in Kauf nehmen, bis ein Jahr nach der letzten Untersuchung vergangen ist. Oder die Untersuchung zu Gänze selbst bezahlen. Am gleichen Tag, als dieses Gespräch geführt wurde, wurde im ORF auf die Notwendigkeit von Untersuchungen beim Urologen hingewiesen. Lustig, nicht wahr?

Ein anderes Beispiel: Eine Bekannte, jenseits 60, war zur Vorsorgeuntersuchung auf der GKK. Nach der Untersuchung gab es eine Überweisung für eine Darmspiegelung, da seit der letzten 10 Jahre vergangen sind. (Wobei ein Intervall von 10 Jahren für dies Untersuchung meiner Meinung ein Hohn ist. Darmkrebs bis zum Endstadium dauert meist nicht so lange!)Zur Überweisung gab es auch eine Liste der Krankenhäuser und Ärzte inklusive Wahlärzte für diese Untersuchung. Die Frau ging dann die Liste telefonisch durch. Das erste Krankenhaus nimmt sie nicht, da sie dort noch nie Patientin war. Das nächste Krankenhaus teilt ihr mit, dass diese Untersuchungen schon ausgebucht sind bis Dezember 2020!!! Ein weiteres Krankenhaus macht diese Untersuchungen nicht mehr. Fiel wohl den „Reformen“ zu Opfer. Das letzte der angerufenen Krankenhäuser fragte, ob es sich um einen Akutfall handelt. Da es kein Akutfall war, gab es auch keinen Termin. Bei einer angerufenen Wahlärztin, bei der also nur ein Teil der Kosten rückvergütet werden, konnte ein Termin in zwei Wochen aus persönlichen Gründen nicht wahrgenommen werden; den nächsten Termin gibt es aber im Jänner.

Dass diese beiden Beispiele Oberösterreich betreffen, hat wenig zu sagen; in anderen Bundesländern ist es nicht viel anders. Diese beiden Beispiele zeigen aber, wie die Realität beim vielbejubelten österreichischen Gesundheitswesen ausschaut. Es ist selbst ein Komapatient.

Die Qual nach der Wahl

Die „Abtastphase“ ist vorbei, das vorsichtig- neugierige Beschnuppern haben die Parteispitzen hinter sich. Das war ja der Beginn oder die erste Runde der Sondierungsgespräche. Und nach diesem Beschnuppern kann man eines sagen: Die SPÖ, die Grünen und die NEOS wollen, wie es so hochtrabend heißt, „Regierungsverantwortung übernehmen“. Realistisch gesagt, wollen sie nicht mehr als an die Macht. Die FPÖ sagt, zumindest im Moment, sie wollen wieder Opposition machen, denn das können sie sehr gut. Das wird auch niemand bestreiten. Die FPÖ hat aber die Tür zu einer – theoretisch und auch praktisch – möglichen Koalition noch einen Spalt offen gelassen. Sollte es zu keiner Regierungsbildung von ÖVP und einer (oder auch zweier) der zu einer Koalition bereiten Parteien kommen, würde die FPÖ noch einmal darüber diskutieren, ließ der Chef der Blauen wissen.

Im Moment haben ja die Freiheitlichen andere Sorgen; sie müssen mit dem zweifachen Strache- Problem fertig werden. Und sie müssen dieses Problem lösen, ohne dass es zu noch ärgeren Grabenkämpfen oder gar zu einer eigenen Strache- Partei kommt. Sie müssen sich also irgendwie mit H. C. Strache einigen – und dazu gehört auch eine Beilegung des Zwists zwischen der Parteispitze und Philippa Strache. ÖVP- Chef Kurz, vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt, kann sich aber auch nicht allzu locker zurücklehnen. Seinen Wahlsieg verdankt er ja auch vielen auf Grund des Ibiza- Videos von der FPÖ abgesprungenen Wählern. Er ist es also nicht nur den treuen Stammwählern, sondern auch den Ex- FPÖ- Wählern schuldig, den Kurs der gestürzten Regierung einigermaßen beizubehalten. Mit den NEOS alleine geht das – wegen der mangelnden Mehrheit – sowieso nicht. Mit der SPÖ wäre es nur möglich mit kräftigen Abstrichen und mit den Grünen wäre es schlichtweg undenkbar. Bei einer Koalition von Türkis und Rot würde das Regierungsprogramm der ÖVP stark „verwässert“ werden und sollte es zu einer türkis- grünen Koalition kommen, würde von der türkisen Linie nicht viel übrig bleiben. Die dafür erforderlichen Zugeständnisse an die Grünen würden fast einem Verrat an einem großen Teil der Türkis- Wähler gleichkommen.

Dabei wird in den Medien unmissverständlich eine türkis- grüne Regierung als naheliegendste Variante bevorzugt, ja fast schon gefordert. Und auch beim Bundespräsidenten hat man den Eindruck, dass er Kurz eine grüne Falle gestellt hat. Die Möglichkeiten für Kurz, wenn er sich gegen eine türkis- grüne Regierung entscheidet (und falls ihm da nicht Van der Bellen einen Strich durch die Rechnung macht) und auch gegen eine türkis- rote, sind: Eine Alleinregierung; da bräuchte er halt immer mindestens 21 ihn unterstützende Abgeordnete anderer Parteien, z. B. von der FPÖ. Oder eine Minderheitsregierung mit den NEOS. Da würden bei jeder Abstimmung nur mindestens 6 Stimmen fehlen.

Die nächsten Wochen werden spannend.

Die Klima- Söldner

Bis jetzt war es die gut gesteuerte Greta Thunberg- Maschinerie, mit der fast weltweit Massen meist jugendlicher „Klima- Aktivisten“ mobilisiert werden konnten – naja, in den USA konnte sie nicht so recht überzeugen und bei einer Pressekonferenz blamierte sie sich gehörig. Der Reporter einer schwedischen Zeitung fragte sie, welche Art von Botschaft sie an die Weltführer senden möchte. Sie war nicht fähig, eine Antwort zu geben, fragte in der Podiumsrunde ihre Mitstreiter, ob jemand antworten will und schob das Mikrofon von ihr weg. Die Frage war wohl nicht vorher abgesprochen.

Jetzt gibt es aber eine neue Organisation von „Klima- Aktivisten“, die sich laut und deutlich bemerkbar macht. Die Organisation nennt sich „Extinction Rebellion“ oder kurz „XR“, was mit „Aufstand gegen die Auslöschung“ oder „Ausrottungsrebellion“ übersetzt werden kann. Diese Organisation war in Wien erstmals im April aktiv und da gleich nachhaltig. Bei einer nicht angemeldeten Demo verursachten sie mit einer Blockade der Ringstraße massive Verkehrsbehinderungen. Sie waren damals aber nicht nur in Wien aktiv; in London z. B. verursachten einige tausend dieser „Aktivisten“, von einer Schweizer Zeitung als „Öko- Anarchisten“ bezeichnet, ein Verkehrschaos. Und jetzt war es wieder so weit. In vielen Städten Europas gab es gut vorbereitete „spontane“, also nicht angemeldete, Demonstrationen mit dem Ziel, zwecks Klimarettung Chaos auf den Straßen zu verursachen. In Wien wurde gar eine „Rebellionswoche“ angekündigt. Bei „Friday for Future“ weiß man, wer dahintersteckt. Es sind Greta Thunberg und ihr Vater und ihre Mutter und einige Berater und einflussreiche Leute. Bei „Extinction Rebellion“ ist das nicht so einfach zu sagen. Da haben eine Menge Organisationen zusammengefunden, der verschiedensten politischen Richtungen, von friedlich bis weniger friedlich, denen es um das Klima geht oder auch um anderes und bei denen reichlich Spendengeld fließt, wie Greenpeace, Attac etc. Die Finanzierung erfolgt aber auch über Crowdfunding und durch Zuwendungen großer Stiftungen z. B. wie Open Society Foundations. Und „XR“ sagt über sich selbst: „… Wir fordern einen grundlegenden Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems … Wir glauben, dass der Wandel … durch zivilen Massenungehorsam notwendig ist …“ Das ist schon fast ein Putschaufruf.

Und Geld braucht die Organisation eine Menge. Bei den Demos sind ja viele Aktivisten dabei, die nicht einfach ein paar Stationen mit U- Bahn oder Bim fahren und mitten im Geschehen sind. Nein, die kommen teils von weit her, auch aus dem Ausland. Und wenn, so wie in Wien, eine „Rebellionswoche“ angekündigt ist, dann ist das ja eine langfristige Sache. Und dafür gibt es für die Aktivisten auch Geld von der Organisation. Dafür gibt es den Begriff „Volunteer Living Expenses“, also „Freiwillige Lebenshaltungskosten“ und beim Text dazu heißt es u. a.: „Financial support is limited to a maximum of Pound 400 per week per person“, also „finanzielle Unterstützung ist limitiert auf maximal 400 Pfund pro Woche pro Person“. Das sind etwa 450 Euro pro Woche; gar nicht übel.

Es werden sicher viele aus Überzeugung mitlaufen bei dieser friedlichen und friedliebenden Organisation, die einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel herbeiführen will; man könnte auch sagen, die einen Umsturz herbeiführen will. (Steht diese Organisation etwa schon unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz?) Sehr viele von den „Klima- Aktivisten“ von „XR“ sind aber ganz einfach Klima- Söldner, die für Geld dabei sind.

Wer Geld investiert, will was verdienen. Wer will in dem Fall womit verdienen; oder cui bono – wem zum Vorteil?

P. S. (12. 10.): Entgegen vieler lautstarker Forderungen und sogar einiger Falschmeldungen blieb Greta Thunberg der Friedensnobelpreis verwehrt. Eine kluge Entscheidung des Nobelpreis- Komitees.

Ein Kommen und Gehen

In Syrien ist nach Jahren großteils wieder Ruhe eingekehrt, der Krieg ist fast überall beendet. Nur in der Region um Idlib kämpft die syrische Armee mit ihren Verbündeten noch gegen den IS und andere Terrorgruppen und Rebellen. Es herrscht aber trotzdem ein reges Kommen und Gehen. Die Türkei will nämlich in Nordsyrien, entlang der türkisch- syrischen Grenze, eine „Sicherheitszone“ einrichten, der Truppenaufmarsch auf türkischer Seite ist längst im Gange oder schon abgeschlossen. In dem Gebiet, welches zur „Sicherheitszone“ werden soll, sind nicht nur die letzten IS- Kämpfer, andere Terroristen und sogenannte Rebellen. Es sind dort hauptsächlich Kurden angesiedelt, welche teils als eigene Einheiten, teils mit den US- Streitkräften militärisch aktiv waren gegen den IS und von den USA massiv unterstützt wurden. US- Präsident Trump sagt nämlich über die Kurden: „Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber sie haben dafür extrem viel Geld und Ausrüstung bekommen“. Und es sind in dieser Gegend auch US- Stützpunkte. Dass die US- Truppen völkerrechtswidrig dort sind, stört aber offensichtlich niemanden.

Jetzt drängt also Präsident Erdogan auf einen Einmarsch in Syrien, will gegen die Kurden vorgehen und somit aus der geplanten „Sicherheitszone“ vorerst ein Kriegsgebiet machen. Erdogan fürchtet nämlich ein Übergreifen der Autonomiebewegung der syrischen Kurden auf die türkischen Kurdengebiete und will diese Bewegung militärisch niederschlagen. Die Türkei betrachtet die kurdische YPG- Miliz außerdem als Terrororganisation, die es zu vernichten gilt. Die USA wollen sich nach Verhandlungen mit der Türkei aus der Region zurückziehen bzw. haben sich schon zurückgezogen und lassen den Türken freie Hand – oder anders gesagt, sie lassen ihre Verbündeten im Stich. Die Amis gehen und die Türken kommen. So ist es zumindest im Moment geplant. Dass die Türken ebenfalls völkerrechtswidrig in Syrien einfallen werden, scheint auch niemanden zu stören. Aber wie viele Nationen sind seit 2011 rechtswidrig in Syrien aktiv?

In der Türkei leben ungefähr 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Da weder die UNO, also UNHCR, noch die EU besonderes Interesse zeigt, für die Versorgung dieser Flüchtlinge Geld locker zu machen, will Erdogan in der „Sicherheitszone“, in der jetzt Kurden leben, Platz schaffen für die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen. Geht es nach den türkischen Plänen, sollen mindestens eine Million Flüchtlinge dorthin umgesiedelt werden; für errechnete 24 Milliarden Euro, die die EU bezahlen soll. Sollte das nicht funktionieren, will Erdogan wieder „die Schleusen öffnen“ für Flüchtlinge Richtung Europa. Nur, wie gesagt: Der Krieg in Syrien ist eigentlich zu Ende, der Wiederaufbau soll vorangetrieben werden (für den die direkt oder indirekt am Krieg beteiligten Nationen aber auch nichts zahlen wollen), Präsident Assad hat, wie berichtet wurde, eine Generalamnestie erlassen und somit möchte man meinen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa müsste voll im Gang sein. Möchte man meinen. Es sollen aber eher neue Flüchtlingsströme Richtung Europa einsetzen.

Nächster Schritt: Verbrennung

Es hat sich jetzt wieder bestätigt, dass ein Teil der heutigen Gesellschaft anders tickt. Da fiel in einem Wiener Buchcafe einem sich selbst als „Hipster“ bezeichnenden (was immer der Kerl selbst darunter versteht) Gast eine Neuauflage des ehemaligen Kinderbuch- Klassikers „Hatschi- Bratschis Luftballon“ in die Hände. Eine kommentierte Neuauflage, wohlgemerkt. Das dürfte wahrscheinlich bedeuten, dass in Kommentaren auf die heute als nicht „politisch korrekten“ Textstellen eingegangen wird. Und dieser werte Hipster tobte sich dann in politisch korrekter Empörung aus. Von einem „rassistischen Kinderbuch“ schrieb er, von „rassistischen Wilden“, die im Buch vorkommen, von „grausamer rassistischer Bebilderung“, von „Kolonialrassismus“ und dass das Buch „krass- rassistisch“ sei usw.

Mein Gott, Franz Karl Ginskey, was blieb Dir als Schöpfer dieses beliebten Kinderbuches doch erspart, dass Du das nicht mehr erleben musstest! Da kam alles zum Einsatz, was man in die Schlacht werfen kann, wenn es um die politische Korrektheit geht. Aber der Wortschatz des „Hipsters“ dürfte sich zum Großteil auf „rassistisch“ beschränken. Es ist allerdings nicht der erste Vorfall dieser Art in Österreich und selbst die beliebte „Pippi Langstrumpf“ blieb nicht verschont vor politisch korrekten Korrekturen. Und, das fällt mir gerade ein, auch der Originaltext der österreichischen Bundeshymne als klassisches Werk der Literatur konnte den Verwirrungen der heimischen Tugend- und Korrektheitswächter nicht standhalten und wurde, ohne der Schöpferin den nötigen Respekt zu erweisen, dem Zeitgeist geopfert.

Solche Geschichten wie die Kinderbuch- Aktion wecken Erinnerungen an überlieferte Vorfälle der dunkelsten Vergangenheit, die aber noch kein Jahrhundert zurückliegt. Durch solche Geschichten beginnt man zu vergleichen und abzuschätzen, ob diese dunkle Vergangenheit nicht wieder Wirklichkeit wird. Jetzt, in der heutigen Zeit, werden Bücher und andere Texte umgeschrieben oder verschwinden Bücher aus den Regalen. Es werden alte Lieder mit einem Bann belegt. Und damals, in dieser dunklen Vergangenheit, wurden Bücher öffentlich verbrannt, weil sie bzw. die Autoren nicht dem Zeitgeist entsprachen. Das war 1933 und diese Bücherverbrennungen gab es in vielen Städten Deutschlands, z. B. am 10. Mai 1933 in Berlin am heutigen Bebel- Platz. Mitglieder der Deutschen Studentenschaft, Professoren und NS- Parteiorgane inszenierten diese Bücherverbrennungen; es war eine „Aktion wider den undeutschen Geist“.

Und heute ist es eine „Aktion wider die politische Unkorrektheit“, mit der gegen unliebsame Texte und Bücher vorgegangen wird. Öffentlich verbrannt werden sie allerdings noch nicht.

Retter und Zerstörer

Die Klimabewegungen sind längst im Panikmodus und malen den Teufel (= Weltuntergang) an die Wand. Die Klimademos werden intensiver und brutaler und von politischen Bewegungen vereinnahmt. Ein Klimagipfel folgt dem anderen. Es gibt laufend neue Vorgaben zur „Klimarettung“. Es wird laufend erklärt, was genau jetzt, im allerletzten Moment, noch getan werden kann bzw. getan werden muss, um das Klima und somit die Menschheit noch retten zu können. Österreich, so heißt es, ist von Strafzahlungen in Höhe von angeblich 10 Milliarden Euro bedroht, wenn die gesteckten Ziele zur Klimarettung nicht erreicht werden. Da muss man aber hinterfragen, wie verrückt jemand sein muss, so etwas zu unterschreiben, ob so etwas international rechtlich gedeckt ist und ob durch dieses Geld sich das Klima ändert. In Österreich – und natürlich auch anderswo – wird der Straßenverkehr bzw. der Schadstoffausstoß des Straßenverkehrs als einer der größten, wenn nicht der größte Klimakiller gesehen. Sieht man an den verzweifelten bis rücksichtslosen Versuchen der Politik, E- Mobilität zu pushen. Nur: Gab es in Österreich schon eine ehrliche Studie darüber, wie hoch der Anteil des Schadstoffausstoßes im Straßenverkehr durch den Transitverkehr ist; also durch ausländische KFZ, die auf Österreichs Straßen unterwegs sind? Da dieser Transitverkehr nicht abgestellt werden kann/darf, wird er wenigstens aus unserer Klimabilanz herausgerechnet? Nein!

Die Regierungen machen also aktiv bei der Klimarettung mit, denn private Initiativen reichen längst nicht aus. E- Mobilität soll durchgedrückt, Ölheizungen sollen verboten werden, das Heizen mit Holz wird als klimaneutral gesehen. Soll das etwa heißen, wenn ich einen großen Baum zu Hackschnitzel oder Pellets verarbeite und verheize und ein Bäumchen pflanze, dann herrscht Klimaneutralität oder habe ich da was falsch verstanden? Wind- und Solarenergie soll ausgebaut werden und auch die Wasserkraft. Weltweit wird allerdings auch sehr intensiv in alte und neue Atomkraftwerke investiert. Ist ja sozusagen auch „saubere Energie“; wenn nur der Atommüll nicht wäre. Warum aber gibt es keine Thoriumreaktoren, bei denen es das Problem der radioaktiven Strahlung nicht geben würde? Ach ja; diese Meiler produzieren ja kein atomwaffenfähiges Plutonium wie die traditionellen AKW`s auf Uranbasis.

die Regierungen sind also an der Klimarettung interessiert. Das kostet natürlich und für diese Kosten hat logischerweise der Steuerzahler aufzukommen; wer sonst? aber glauben die Regierungen auch wirklich, was zum Thema „Klima“ zu hören ist, was sie auch selbst verbreiten? Einige Länder sind aus dem Klimaabkommen ausgestiegen und andere sehen die Lage anscheinend nicht so dramatisch. Man kann z. B. in der „Krone“ lesen: „Deutsche Regierung schwächt Klimapaket deutlich ab“. Es wird also nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Diverse „Klima- Steuern“ werden aber sicher kommen. Und über ein Stichwort zum Thema „Klima“ habe ich auch noch nie was gehört. Das Stichwort lautet „Polverschiebung“. Der magnetische Nordpol (oder arktische Magnetpol) verschiebt sich nämlich mit zunehmender Geschwindigkeit, momentan mit 55 Kilometer pro Jahr, von Kanada Richtung Sibirien. Bei der momentanen Geschwindigkeit wären das in 20 Jahren 1.100 Kilometer und ich wage zu bezweifeln, dass diese „Polwanderung“ keinen Einfluss auf das Klima hat. Aber auf diese „Polwanderung“ hat der Mensch genauso keinen Einfluss wie auf die Sonnenaktivität, die ja beim Klima eine große Rolle spielt. Vielleicht hört man deswegen nichts.

Keine Gnade

Die SPÖ steckt mehr als knietief in einer Krise. Sie hat bei der NR- Wahl so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Der Bundesgeschäftsführer hat das Handtuch geworfen, Berater und Wahlkampfleiter werden attackiert, die Chefin Rendi- Wagner wird in Frage gestellt, wirkt angezählt. Ein PR- Berater der SPÖ meldet sich deftig zu Wort, schreibt: „Man kann gar nicht so viel essen wie man speiben muss bei der Performance der sozialdemokratischen Partei“. Der Sohn eines roten Ex- Kanzlers, ein ehemaliger Nebenberufs- Apparatschik, ist schon vor Monaten aus der Partei ausgetreten und hat öffentlich bekundet, dass er dieses mal nicht die SPÖ wählte, sondern Kreuzerl und Vorzugsstimme für die NEOS gab. Diesem Sprössling wird im Gegenzug vorgeworfen, dass er für die Partei niemals den Mitgliedsbeitrag bezahlte.

Und als ob das nicht schon genug wäre für die geprügelte Partei, kommt noch weiteres Ungemach dazu. Der „Ibiza- Skandal“, der eigentlich der Auslöser für den Sturz der türkis- blauen Regierung und die vorgezogene NR- Wahl war und der der FPÖ eine Wahlschlappe besorgte, scheint jetzt auch die SPÖ zu erwischen. Jetzt, sicher „ganz zufällig“ nach der NR- Wahl, gibt es nämlich unangenehme Neuigkeiten. Da wurden, wie jetzt erst bekannt wurde, nämlich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza- Videos von zwei Männern Wetten auf ein baldiges Ende der türkis- blauen Regierung platziert. Das Wettbüro informierte die Kripo und niemand Geringerer als die „SOKO Ibiza“ ermittelt jetzt. Ein Anwalt und SPÖ- Politiker wurde von der SOKO einvernommen, genau so wie ein Parteifreund von ihm und dessen Lebenspartner, der der ÖVP zuzurechnen ist. Da wurde aber schon längere Zeit ermittelt und es gab auch Hausdurchsuchungen in dieser Sache, in der auch die SPÖ- „Sektion ohne Namen“ eine Rolle spielt. In diesem Polit- Sumpf der SPÖ rund um die Ibiza- Affäre spielen hohe SPÖ- Politiker, parteinahe Rechtsanwälte, ein bekannter Mitproduzent des Ibiza- Videos, SPÖ- nahe Beraterfirmen, Beziehungen und Verbindungen zu Ex- Kanzlern der SPÖ und zu österreichisch- israelischen Vereinen und Firmen eine Rolle. Die Parteispitze der SPÖ möchte dazu am liebsten gar nichts sagen, sagt aber: „Die Partei ist nicht dafür verantwortlich, was ein SPÖ- Mitglied privat macht“.

Da hat die Parteispitze recht; keine Frage. Aber nach „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf 2017 bekommt man zunehmend den Eindruck, dass das Ibiza- Video und der Spesen- Skandal der FPÖ ebenfalls „Dirty Campaigning“ unter Mitwirkung von SPÖ- Politikern war. Innenminister Peschorn sagte vor ein paar Wochen im ORF, der „Ibiza- Skandal“ sei ein großer Kriminalfall und es gebe selbstverständlich Hintermänner. Er scheint nicht übertrieben zu haben, wie jetzt immer deutlicher wird. Man kann nur hoffen, dass bei den Ermittlungen kein Name und keine Partei geschont wird. Keine Gnade! Kannte man vorher bei der FPÖ auch nicht.