Eine bittere Pille

Der UN- Migrationspakt, korrekt als „Globales Abkommen über sichere, geordnete und geregelte Migration“ benannt, dürfte aus jetziger Sicht bei der Unterzeichnung in Marokko im kommenden Dezember leichtes Unbehagen bei den Befürwortern auslösen; die Liste der Verweigerer dieses Pakts wird nämlich länger. Als erster Staat stiegen bekanntlich die USA schon während der Verhandlungen aus. Von Australien heißt es in manchen Medien, der Pakt wird sicher nicht unterzeichnet und andere Medien berichten , dass ein Ausstieg überlegt wird. Ungarn hat angekündigt, nicht zu unterzeichnen und hat das auch begründet. Jetzt sagte auch die Österreichische Regierung, dass nicht unterschrieben wird und auch niemand in Marokko dabei sein wird. Jetzt ist zu vernehmen, dass Kroatien dem österreichischen Beispiel folgen wird. Die Präsidentin sagte: „Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“. Auch Tschechien wird wahrscheinlich nicht unterschreiben. Ministerpräsident Babis hat den Migrationspakt abgelehnt, sagte dazu: „Mir gefällt dieser Pakt nicht … Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“. Allerdings muss der Regierungspartner noch überzeugt werden.

Bedenken gegen den Migrationspakt haben aber auch schon die Schweiz, Italien, Polen und Japan geäußert. Es scheint, dass immer mehr Staaten dieses Migrationsabkommen für eine sehr bittere Pille halten, die sie nicht zu schlucken bereit sind.

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Das musste ja kommen

Dass die Ankündigung Österreichs, aus dem UN- Migrationspakt auszusteigen und ihn nicht zu unterzeichnen, Widerstand hervorruft, war klar und zu erwarten und so kam es auch. Die linke Reichshälfte heult mit Hilfsorganisationen und NGO´s um die Wette, läuft Sturm gegen die Absage. Der rote Schieder befürchtet, dass Kurz und Strache „den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner der westlichen Wertegemeinschaft beschädigen“ und dass mit dieser Entscheidung keine Probleme gelöst werden, von den anderen Oppositionsparteien hört man ähnliche Töne. Herr Schieder verschließt aber auch die Augen vor der Tatsache, dass mit einer geförderten Massenmigration aus aller Herren Länder nach Österreich nicht nur keine Probleme gelöst werden, sondern im Gegenteil massive Probleme geschaffen werden. Übrigens vermisse ich bis jetzt einen lautstarken Protest unseres werten Bundespräsidenten zur Entscheidung der Regierung. Auch die EU- Kommission hat sich in Form einer Äußerung von Juncker zum angeblich unverbindlichen, also nicht verpflichtenden Migrationspakt „geoutet“. Der ehrenwerte Herr Juncker sagte zur Pakt- Ablehnung der Österreicher: „Ich bedauere das sehr“ und es ist für ihn ein „Unding“, dass die EU nicht geschlossen den Pakt befürworte. Und er droht: „Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten“. Damit wird bestätigt: Die EU- Kommission ist nicht interessiert an einer wirksamen Sicherung der Außengrenzen und dem Unterbinden der illegalen Migration nach Europa bzw. in die EU. Ja, man hört ja schon lange immer öfter von illegaler Migration als von Flüchtlingsströmen. Lange schon werden auch ganz bewusst die Begriffe „Migration“ und „Flucht“ vermischt. Und ja; die EU hat sich schon vor langer Zeit eine Massenzuwanderung nach Europa auf ihre Fahnen geheftet. Und nochmals zurück zur „westlichen Wertegemeinschaft“, von der Schieder spricht: Seit Jahren unterstützen EU- Staaten im syrischen Krieg fast alle Interessensgruppen gegen die rechtmäßige syrische Regierung. Und eben habe ich gelesen, dass die deutsche Regierung den in der syrischen Region Idlib eingekesselten sogenannten „Rebellen“ 37,5 Millionen Euro zukommen lassen will und von anderen Geldgebern nochmals etwa 11 Millionen kommen, also insgesamt fast 49 Millionen. Sie sind somit mitverantwortlich für das Leid, für das Elend, für die Toten in Syrien und auch für die Flüchtlingsströme. Und sie unterstützen auch die Saudis im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen, bei dem es als Folge der saudischen Luftangriffe großteils zivile Opfer gibt. Sind das etwa die „Werte“ dieser Gemeinschaft? Und auch zurück zu all denen, die jetzt voller Empörung aufschreien wegen des Ausstiegs Österreichs aus dem UN- Migrationspakt. Alle diese Leute sollen doch einen Migranten oder eine ganze Migrantenfamilie oder auch einen Flüchtling bei sich zu Hause aufnehmen und versorgen. Unentgeltlich, das heißt auf eigene Kosten. Wenn ihnen so viel daran liegt, sollte es ihnen das doch wert sein. Oder sie sollen den Mund halten.

Verweigerung ist Notwehr

Im Juli haben sich in New York bei der UN- Vollversammlung alle Mitgliedsstaaten der UNO auf einen sogenannten weltweiten Migrationspakt geeinigt. Nicht alle Mitglieder; die USA haben sich schon im Vorfeld davon distanziert, weil dieser Pakt der US- Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik widerspricht und aus demselben Grund hat sich auch Ungarn dazu entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zusätzlich fürchten die Ungarn, dass dieser Pakt dazu führen könnte, dass Länder zur Öffnung ihrer Grenzen für Flüchtlinge und Zuwanderer gezwungen werden könnten. Auch Australien, Polen und die Schweiz überlegen, ob sie nicht aussteigen sollen. Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll ja im kommenden Dezember in Marokko unterzeichnet und somit angenommen werden. Es geht, und das ist eindeutig definiert, um eine “ … sichere, geordnete und reguläre Migration“. Dieser Pakt soll nur die Zuwanderung regeln. Es geht da nicht um Flüchtlinge, um Asylwerber. Die kommen weiterhin, aber für die wurde der Pakt nicht geschaffen. Es heißt zwar, dass dieser Pakt nicht bindend ist, aber trotz oder entgegen dieser Behauptung heißt es im Text: „Wir verpflichten uns, …“ Warum soll da über 18 Monate an einem Vertragswerk gefeilt werden, welches dann in einer riesigen Festveranstaltung von den Staats- und Regierungschefs (fast) der ganzen Welt feierlich unterzeichnet wird, wenn dieses Vertragswerk dann nicht bindend, nicht verpflichtend sein soll? Das glaubt doch kein klar denkender Mensch. Und man darf nicht vergessen, dass die UNO und speziell deren „General“ Guterres ein fanatischer Befürworter der weltweiten Migration ist und dass die EU- Führung, die Regierung einiger EU- Staaten und eine Unzahl an NGO´s diesen Pakt unterstützen. Und um klarzustellen, worum es da geht: Die Rede ist von 250 bis 300 Millionen Menschen, die eine neue Heimat suchen und der Großteil von ihnen wird wohl Europa oder Nordamerika oder eventuell Australien als Wunschdestination vor Augen haben. Und am leichtesten zu erreichen ist Europa. Und sie dürfen laut Pakt nicht aufgehalten werden. Und es gibt eine lange Liste weiterer Punkte, welche negative Folgen für die Zielländer der Zuwanderer haben.

Die „Krone“ hat jetzt wieder einmal gezeigt, dass sie das richtige Gespür hat für Themen, die den Leuten unter die Haut gehen. Der Artikel: „Größte Vorsicht beim UN- Zuwanderungspakt“ zeigt, dass dieses Thema niemanden kalt lässt. In Kommentaren zum Artikel wird der Pakt fast ausnahmslos abgelehnt, in einer online- Umfrage meinten 97 Prozent, Österreich soll den Pakt nicht unterzeichnen. Ein Kommentar- Schreiber meinte z. B.: “ … Migration als Menschenrecht würde die Grenzen, somit die Staaten, bis auf die Grundfeste zerbröseln …“ Für Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben die Souveränität und die Eigenbestimmtheit Österreichs eine besondere Bedeutung und deshalb haben sie jetzt entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zu dieser Entscheidung kann man der Regierung nur gratulieren! Aber Gewissheit gibt es erst nach der Zeremonie in Marokko im Dezember. In der Frage gibt es nur ein „Entweder- Oder“. Entweder die Reste von Souveränität und Eigenbestimmtheit über Bord werfen, das Land fallen lassen und den Pakt unterzeichnen oder Rückgrat zeigen, den Willen der Bevölkerung vertreten und die Unterschrift unter dieses selbstzerstörerische Schriftstück verweigern. Das beginnt schon bei dem Punkt, dass Kritik am Pakt als Hass und Hetze ausgelegt und verboten werden soll. Dann ist es mit  der Meinungsfreiheit endgültig vorbei. Die Unterzeichner verpflichten sich auch dazu, Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen, genau so wie sie sich verpflichten, den Zugang der Migranten zu Grundleistungen zu gewährleisten. Und es muss sichergestellt werden, dass kein Migrant benachteiligt wird. UN- „General“ Guterres fordert übrigens, die Migration als „positives globales Phänomen“ zu sehen.

Der UN- Pakt. Die Fallen versteckt hinter harmlos klingenden Formulierungen.

Pensionen, eine sichere Sache?

Ein australisches Unternehmen hat zum zehnten Mal eine Studie über Pensionssysteme veröffentlicht. Untersucht wurden die Pensionssysteme von 34 Ländern, welche 60 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Neben 14 europäischen Ländern wie den skandinavischen Ländern oder auch Spanien, Italien, Schweiz und Frankreich waren auch bevölkerungsreiche Staaten wie China, Indien, Brasilien, Indonesien und Japan vertreten, die restlichen Länder sind von allen Kontinenten. Österreich kommt bei dieser Studie nicht gut weg, liegt in der Gesamtwertung nur auf dem 24. Platz. Der Durchschnitt in der Gesamtwertung ist 60,5 Punkte und Österreich kommt nur auf 54,0. Von den europäischen Ländern ist nur Italien unwesentlich schlechter mit 52,8 Punkten. Die Spitzenreiter sind Dänemark, die Niederlande, Finnland, Schweden und Norwegen. Sie haben zwischen 80,2 und 71,5 Punkten. Österreichs gravierendstes Problem beim Pensionssystem ist laut dieser Studie die Nachhaltigkeit. Da liegen wir auf dem beschämenden vorletzten Platz mit 21,5 Punkten vor Italien mit 20,1 Punkten. Der Durchschnitt ist 52,0. Bei Angemessenheit und Integrität, den anderen zwei Bewertungskriterien, liegen wir doch um ein paar Punkte über dem Durchschnitt.

Es wird also wieder einmal Zeit für eine Pensionsreform. Wenn es so weit ist, sollten sich die zuständigen Herrschaften vielleicht doch die Pensionssysteme der skandinavischen Länder und der Niederlande im Detail anschauen und überlegen und vergleichen, was die anders oder besser machen. Es muss ja Gründe dafür geben, dass diese Staaten in der Studie am besten abschneiden. Die Lebensarbeitszeit erhöhen, um das Pensionssystem abzusichern, kann nur bedingt funktionieren. Wie soll z. B. jemand, der bis 25 oder knapp 30 Jahre studiert, seine Arbeitsjahre bzw. Beitragsmonate zusammenbringen? Der müsste ja bis etwa 75 Jahre arbeiten gehen. Oder wie soll der zunehmende Billiglohnsektor oder der Teilzeitbereich jemals eine Rente bekommen, von der die Leute auch leben können? In Rente sind die Leute dann nämlich in Vollzeit und nicht in Teilzeit. Auch eine Beitragserhöhung ist kein Allheilmittel, genau so wenig wie eine Kürzung der Renten. Wer von der Rente nicht mehr leben kann, muss Unterstützung bekommen. Das ist auch Geld vom Staat, es kommt bloß aus einem anderen Topf.

Die Studie sieht eines der Probleme des schwachen Pensionssystems in der hohen Verschuldung des Staates. Das ist auch einleuchtend, denn die Zinsen für die Staatsschulden kosten Geld. Geld, das z. B. in den Pensionskassen fehlt. Es gibt aber auch Gerüchte, dass die Pensionskassen auch für andere Zweck herangezogen wurden. In der Studie werden auch unangemessene Rücklagen als Problem angesehen. Das ist ein Punkt, über den keine Regierung gerne spricht. Da muss man etwas weiter ausholen. Wenn heute von Staatsschulden gesprochen wird, spricht man allgemein von expliziten Schulden; in Österreich sind das z. B. aktuell etwa 80 Prozent des BIP. Dann gibt es aber noch die impliziten, die „versteckten“ Staatsschulden. Das sind z. B. Versprechungen des Staates, die erst eingelöst werden müssen und da gehören die zukünftigen Rentenzahlungen dazu. Diese Schulden sind sehr hoch, sie betragen in Österreich etwa 180 Prozent des BIP und sind somit mehr als doppelt so hoch wie die „offiziellen“ Schulden. Das heißt, explizite plus implizite Schulden in Österreich ergeben in Summe etwa 260 Prozent des BIP und das ist heftig. Österreich liegt damit innerhalb der EU im roten Bereich. Da hapert es auf jeden Fall an den Rücklagen für die Pensionen. Aber gerade seit Kanzler Vranitzky hören wir ja laufend: „Die Pensionen sind sicher“.

Zur Studie:

In Richtung Ende Meinungsfreiheit?

Ein Thema ist schon seit längerer Zeit in den Medien der – so kommt mir zumindest vor – gesamten westlichen Welt omnipräsent. Es ist dies das Thema „Hass im Netz“. Es ist ein, zugegeben, heikles Thema. Man hat aber schon des Öfteren den Eindruck, dass dieses Thema nicht mehr rational betrachtet und behandelt, sondern dass ihm auch schon eine übers Ziel schießende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das ist auch bei der „Me Too“- Bewegung so, die hauptsächlich in der Glamour- Welt der Künstler und Schauspieler beheimatet ist. Da wurden, großteils ohne Gerichtsverfahren, nur auf Basis von öffentlich gemachten Behauptungen, weltweit hunderte Existenzen zerstört und es betraf fast ausnahmslos Männer. Mediale Verurteilung ohne Verteidigung, ohne Gericht, die behaupteten Vorwürfe teils Jahrzehnte zurückliegend. Im Gegensatz zur Justiz ohne Verjährungsfrist. Dass vor Jahrzehnten in vielen Bereichen des Lebens andere Maßstäbe gegolten haben als heute, zählt nicht. Es werden die Maßstäbe von heute für Vergehen in der Vergangenheit angewendet. Und da gab es einige mutige Frauen, die die Attacken ihrer Kolleginnen hinterfragten und kritisierten. Sie wurden für diesen „Verrat“ an den Frauen fast auf dem medialen Scheiterhaufen als moderne Hexen verbrannt.

Und dann gibt es eben den sogenannten „Hass im Netz“, häufig in schönstem Neudeutsch als „hate speech“ bezeichnet. Es schaut aus, wenn man die Medienberichte dazu betrachtet, als wäre das eines der gravierendsten Probleme, mit denen die Regierungen zu kämpfen haben. Bei uns heißt es jetzt: „Das Thema wird Chefsache. Regierung beruft Gipfel gegen Hass im Netz ein“. So schreibt es jedenfalls die „Krone“. Und als Hass im Netz wird mittlerweile sehr viel verstanden. Abwertende Äußerungen z. B. über Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Glaube usw. Also alles, was als Form von sogenannter digitaler Gewalt verbreitet wird. Muss also nicht unbedingt mit Hass im herkömmlichen Sinn zu tun haben. Und dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung wird übermässig viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und was digitale Gewalt ist, kommt aus irgend einer anonymen Ecke. Es gibt zwar schon alle möglichen Paragrafen, um sich gerichtlich zur Wehr setzen zu können, z. B. wegen Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, übler Nachrede etc., aber es sollen anscheinend neue Paragrafen dazu kommen, die gesetzlichen Regeln sollen verschärft werden. Nannte man früher jemanden einen Trottel, was sicher nicht fein war, hatte das im Normalfall keine Folgen. Nach den heutigen Regeln und noch mehr nach noch zu schaffenden Regeln ist man dran; man ist dann ein „hater“.

In Österreich wurde dieses Thema angeheizt durch den „Fall Maurer“. Die bekam, nur zur Erinnerung, widerwärtige sexistische Postings und verklagte einen Wirt als den von ihr vermuteten Verfasser der Sauereien. Da dessen Schuld nicht nachgewiesen werden konnte, wurde er freigesprochen. Er verklagte im Gegenzug Frau Maurer, die daraufhin schuldig gesprochen wurde. Dass der Wirt mangels Beweisen freigesprochen wurde, verwundert nicht. Es heißt immer noch: „Im Zweifel für den Angeklagten“ und so soll es auch bleiben und in der Grundrechte- Charta der EU (2010/ C 83/ 02) heißt es unter Artikel 48 Absatz 1: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig“. Wenn jetzt neue Gesetze geschaffen werden sollen, spezifisch auf den Schutz von Frauen zugeschnitten, wird es aber gefährlich. Das wird nämlich eine Gratwanderung, betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der Kunst, die Gedanken- und Gewissensfreiheit. Eine Gratwanderung, weil schon vor ein paar Jahren der „EU- Ausschuss für Toleranz“auch ein Papier erarbeitet hat, welches auf Kollisionskurs mit der Meinungsfreiheit ist. Wenn da jetzt an neuen Gesetzen getüftelt wird, soll man nicht übers Ziel schießen. Im Gesetz gibt es genug einklagbare strafbare Tatbestände und das Recht auf freie Meinungsäußerung als wichtiges Grundrecht soll nicht einer übertriebenen und unverständlichen Toleranz zum Opfer fallen. Auch unerwünschte Kritik zu heiklen Themen könnte mit neuen Gesetzen und Regeln rund um den „Hass im Netz“ „erfolgreich“ bekämpft werden.

Zum Papier des EU- Ausschusses:

Und wieder gibt es Prügel

In Deutschland gibt es für die Regierungsparteien im wahrsten Sinne des Wortes ein blaues Auge nach dem anderen. Vor zwei Wochen gab es bei der Landtags- Wahl in Bayern massive Verluste für CSU und SPD, während die blaue AfD und ganz besonders die Grünen massiv zulegen konnten. Jetzt, bei der Landtags- Wahl in Hessen, geht es genau so weiter. Die Merkel- Partei CDU verliert zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 11 Prozent, die SPD 11 Prozent. Die blaue AfD gewinnt 9 Prozent, die Grünen legen 8,4 Prozent zu. Die AfD ist mit dem Ergebnis der Hessen- Wahl jetzt in allen deutschen Landtagen vertreten.

Viele Deutsche werden jetzt sagen: „Sie (die Regierungsparteien) haben bekommen, was sie verdienen“. Den Ländern fällt die Bundespolitik auf den Kopf und die Vorwürfe gegen Merkel wegen ihrer Entscheidungen im Herbst 2015 mehren sich; auch in den eigenen Reihen. Die Forderungen nach ihrer Ablöse werden in den nächsten Tagen wieder zu hören sein. Die Niederlage in Hessen wirft ihre Schatten auch nach Berlin. Dort wird wieder einmal die jetzige Regierung, die GroKo, die Große Koalition von CDU/ CSU und SPD in Frage gestellt und zumindest für die SPD seien Neuwahlen „kein Schreckensszenario“, heißt es. Das verwundert nicht, denn noch tiefer absacken kann die SPD fast nicht mehr. Für die Union wäre allerdings noch Platz nach unten.

EU ist gegen ein Verbot

Dass die EU sich mehr für die Konzerne einsetzt als für die Konsumenten, hat dieser ehrenwerte Verein schon oft bewiesen und beim angestrebten Glyphosat- Verbot beweist sie es aufs Neue. Diesem potentiell krebserregenden Unkrautvernichtungsmittel wurde im vergangenen Jahr nach mehreren peinlichen Anläufen und gegen den Widerstand von Konsumenten- und Umweltschützern und einiger Regierungen die Zulassung auf weitere fünf Jahre verlängert. Dabei wurde heuer in einem Prozess per Gerichtsurteil bestätigt, dass bei einem unheilbar an Krebs erkrankten Mann für seine tödliche Krankheit der Umgang mit Glysophat verantwortlich ist; der Konzern wurde zu einer außergewöhnlich hohen Geldstrafe verurteilt. In vielen Ländern wird der Widerstand gegen das Pflanzengift stärker. In Österreich wurde zwar im Wahlkampf (ist auch schon wieder lange her) ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft und auf öffentlichen Flächen angekündigt, aber bis jetzt blieb es bei der Ankündigung. Das Bundesland Kärnten plante ein vollständiges Verbot für drei Jahre, aber die EU- Kommission äußerte „ernsthafte Bedenken“ dagegen, das Verbot sei „zu wenig begründet“. Die Kommission teilte dann mit, ein vollständiges Verbot von Glyphosat würde den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln … widersprechen. Es sei nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen. Die EU- Staaten können nach individueller Prüfung aller Unkrautvernichtungsmittel entscheiden, ob sie Zulassungen nicht verlängern oder neue Zulassungen verweigern.

Man darf sich also nicht auf das Vorsorgeprinzip berufen. Ich verstehe das so: Das Zeug darf wegen berechtigter Bedenken bezüglich der Sicherheit für Menschen nicht verboten werden. Es muss vorher Kranke und womöglich Tote geben. Ist eigentlich absolut unverständlich und widersinnig: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung von Seiten der EU- Kommission, dieses Pflanzengift zu verwenden und trotzdem darf es von nationalen Regierungen nicht verboten werden. Will man da etwa dem Konzern das Geschäft nicht ruinieren? Womöglich könnte dann eine Klage ins Haus flattern wegen entgangener Gewinne, die vor einem Schiedsgericht fernab der staatlichen Justiz abgehandelt werden könnte. Stichwort Freihandelsabkommen. Kärnten gibt aber nicht auf. Der Einsatz von Glyphosat und ähnlichen Mitteln wurde zumindest auf „sensiblen öffentlichen Flächen“ verboten. Auch wenn die EU- Kommission damit keine Freude haben dürfte. Jetzt tut sich aber auch international was, die österreichischen Umweltschützer stehen nicht mehr allein da. In Belgien, so liest man, dürfen an private Anbieter nur mehr risikoarme Unkrautvernichter verkauft werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass Glyphosat somit ein risikoreiches Mittel ist. Und auch in Tschechien tut sich was. Dort darf ab nächstem Jahr Glyphosat nicht mehr flächendeckend eingesetzt werden. Das ist zwar etwas schwammig formuliert, aber besser als gar nichts.

Vielleicht findet auch die österreichische Regierung einen Weg, guter Wille vorausgesetzt, das von der EU- Kommission nicht genehmigte Verbot von Glyphosat mit einer weitreichenden Einschränkung zu umgehen. Das müsste laut Rechtsexperten möglich sein.

Des Steuerzahlers Schatz

Wie berichtet wird, ordnet Finanzminister Stöger die staatlichen Beteiligungen an österreichischen Unternehmen und Gesellschaften. Dieses Beteiligungspaket repräsentiert einen Wert von immerhin etwa 20 Milliarden Euro. Dieses Staatsvermögen, genau genommen Staatsbürger- Vermögen, soll in Hinkunft aktiv gemanagt werden und der Finanzminister sagt dazu: „Wir wollen den Standort absichern und langfristig ausgerichtet agieren …. Rechnerisch ist der Anteil jedes Staatsbürgers an diesen Firmen 2.650 Euro wert. Wir haben die Verpflichtung, diese Beteiligungen gut und zum Vorteil des Staates zu entwickeln“.

Das horcht sich einmal vernünftig an. Immerhin handelt es sich da um öffentliches Eigentum, um Staatsbürger- Vermögen und nicht um das Privatvermögen von Politikern und deswegen darf es damit auch keine Zockereien geben. Das können die Herrschaften mit ihrem Privatvermögen machen, wenn sie Lust haben. Es war ja nicht immer so, dass die Politiker es bei Unternehmen im Eigentum des Staates oder der Länder oder bei Beteiligungen als ihre Verpflichtung gesehen hätten, diese gut und zum Vorteil des Staates zu entwickeln. Da wurden die Staatsbetriebe dazu missbraucht, Parteifreunde in Führungspositionen zu hieven und/oder altgediente, treue Parteisoldaten mit lukrativen Jobs zu „belohnen“. Solche Betriebe wurden auch als Selbstbedienungsläden für Führungskräfte und Gewerkschafter betrachtet; Stichwort Privilegien oder Privatpfusch. Als einige Staatsbetriebe zum Sanierungsfall wurden, mussten sie vom Staat h. h. vom Steuerzahler entschuldet werden und dann wurden sie, so wie auch gesunde Staatsbetriebe, verkauft. Man nannte das verschämt „privatisiert“. Horcht sich doch viel besser an. Unter anderem deswegen, weil die Schulden des Staates erdrückend wurden. Nur; der Staat hatte nie genug Geld, die Schulden wuchsen von Jahr zu Jahr. Bei den Ländern war es nicht anders. Die Landesfürsten übernehmen sich bei den Ausgaben, man wollte sich ja großzügig zeigen und außerdem war es ja „nur“ Steuergeld und nicht privates Geld, welches ausgegeben wurde. Und wegen der Schulden wurden dann Betriebe, die dem Land gehörten, verkauft, pardon, privatisiert. Oder bei sogenannten „Cross- Border- Leasing“- Geschäften, speziell in den 90er Jahren verkauft und zurückgeleast oder was immer. Da ging es in Summe laut Rechnungshof um etwa 18 Milliarden und die Öffentlichkeit weiß bis heute nicht, wer die jetzigen rechtlichen Eigentümer von z. B. Kraftwerken oder Versorgern sind. Von (ehemals) öffentlichem Gut, welches im Zuge von CBL- Geschäften auf den Markt geworfen wurde. CBL- Geschäfte betrieben übrigens nicht nur die Länder, sondern betrieb auch der Staat.

Ein österreichischer Politiker sagte einmal: „… Die Glaubwürdigkeit einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Geld“. Da hat die jetzige Regierung viel zu tun, um die verloren gegangene Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen.

Ein „Inside- Job“?

Nehmen wir einmal ein paar US- Tatsachen: Präsident Trump wird von vielen einflussreichen und mächtigen Demokraten gehasst wie die Pest. Aus einer endlos langen Liste nur zwei Namen: Barack Obama als sein Vorgänger und Hillary Clinton als seine unterlegene Gegenkandidatin bei der Präsidentschaftswahl 2016. Dann kommen natürlich noch die Medien dazu, die sich Trump zum Feind gemacht hat. Viele, ob Zeitungen oder TV- Stationen, hat er öffentlich beschimpft, ihnen den Vorwurf gemacht, „Fake News“ zu verbreiten oder sie von Pressekonferenzen ausgeschlossen. (Da fällt mir gerade ein; von Abschaffung der Pressefreiheit, wie sie kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall in Österreich befürchtet wurde, hat dort deswegen niemand gewarnt.) Und in ein paar Tagen finden in den USA die Zwischenwahlen statt, die sogenannten „Midterm Elections“. Da wird das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt sowie ein Drittel der Senatoren und ein Teil der Gouverneure. Wichtige Wahlen also und da möchten die Demokraten um jeden Preis punkten.

Und plötzlich passiert etwas Unerwartetes. In Honduras setzt sich plötzlich eine Menschenmenge in Bewegung, um vor Gewalt und Armut zu flüchten. Sie gehen zu Fuß, marschieren Richtung Mexiko und USA und nehmen auf ihrem Weg durch andere Staaten noch mehr Menschen mit. Sie haben nur ein Ziel: Die USA. US- Präsident Trump will diesen Marsch der Flüchtlinge spätestens an der US- Grenze stoppen, wenn nicht anders möglich auch mit militärischer Gewalt. Diese Sache erregt schon im Vorfeld weltweites Medieninteresse. Und dann passiert noch mehr. Auf dem Anwesen von George Soros wird im Briefkasten von einem Angestellten eine Briefbombe entdeckt. Jener Milliardär Soros mit seinen Stiftungen, der NGO´s finanziert, der angeblich Farbrevolutionen inszeniert und mitfinanziert und auch für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich gemacht wird. Und plötzlich geht es Schlag auf Schlag, eine regelrechte Briefbombenserie erschüttert die USA. Beim TV- Sender CNN wurde eine Briefbombe entdeckt, an Hillary Clinton war eine adressiert, an Barack Obama, an Obamas Vizepräsident Biden, an Ex- CIA- Chef Brennan und an andere Politiker und jetzt wurde auch beim Schauspieler Robert De Niro eine Bombe gefunden. Auffällig ist, dass bisher keine Bombe detonierte, dass es sich laut FBI „allem Anschein nach“ um Rohrbomben gleicher Bauart handelt und dass die Polizei bzw das FBI angeblich bisher keine Spuren habe. Auffällig ist, dass die Briefbomben ausnahmslos an bekannte und einflussreiche Demokraten bzw. den Demokraten nahestehenden Personen und Einrichtungen wie CNN geschickt wurden. Auffällig ist dann auch der Zeitpunkt, nämlich kurz vor den Zwischenwahlen. Und auffällig ist auch, dass jetzt Trump vorgeworfen wird, durch seine Rhetorik zum Bombenterror beigetragen zu haben. Manche Leute könnten da fast auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser Bombenserie um einen „Inside- Job“ handeln könnte mit dem Ziel, Trump zu schaden und die Wahlen zum Vorteil der Demokraten zu beeinflussen. Aber das sind natürlich nur Verschwörungstheorien.

Nachtrag vom 27. 10.:  Gestern, am 26. 10. wurde berichtet, dass vom FBI in Florida ein Verdächtiger festgenommen wurde. Angeblich seien DNA- Spuren des Festgenommenen auf mehreren sichergestellten Rohrbomben gefunden worden.

Neues Geschäftsmodell

Es ist kaum zu glauben: Wie der deutsche Bundesnachrichtendienst BND und in weiterer Folge Medien in Österreich und Deutschland berichten, geht der Zuzug illegaler Migranten und Asylwerber von Afrika nach Europa nicht nur unvermindert weiter, sondern nimmt zu und wird professioneller. Regierungsstellen und die EU versuchen zwar zu beschönigen, erzählen was vom extremen Rückgang der Asylanträge und erklären die Grenzkontrollen für wahrscheinlich illegal. Dabei weiß der BND ganz andere Fakten zu berichten. Der weiß beispielsweise, dass die Schlepper in Nordafrika gegen die Bezahlung von 2.000 Euro eine Europa- Garantie geben. Ja, ganz richtig gelesen; garantierte Ankunft in Spanien, also in der EU. Und schon für schlappe 1.000 Euro gibt es drei Versuche, nach Spanien zu kommen. Das ist doch ein preiswertes Angebot, allerdings ohne Garantie. Das mit der Garantie ist doch eine wasserdichte Sache, da würde wohl auch ein Konsumentenschützer kaum was zum Bekritteln finden. Das ist ja schon fast seriöser als vergleichbare Garantiebestimmungen für z. B. ein Auto oder einen Flachfernseher. Und es verwundert da nicht mehr, dass es zum EU- Ticket noch zusätzliche Extras zu kaufen gibt. Sogar eine Lebensversicherung wird angeboten. Über einen Treuhänder, der, sollte der Versicherungsfall eintreten, das Geld an Verwandte überbringt. Da ist man ja glatt versucht zu sagen, dass diese Schlepperorganisationen sehr soziale Institutionen sind. Ähnliches hörte man allerdings auch schon vor Jahren, als die Wunsch- Destination noch Italien war. Auch damals hieß es, die Schleppung könne wie in einem Reisebüro und wie aus einem Katalog gebucht werden; es standen verschiedene Streckenabschnitte und verschiedene Zusatzleistungen zu Auswahl, zugeschnitten auf die finanziellen Möglichkeiten der „Klienten“. Das war alles auch den Geheimdiensten, den Regierungsstellen, den Frontex- Leuten usw. bekannt.

Die jetzigen Informationen des BND treffen allerdings nur auf jene Schlepperbanden zu, die von Marokko aus ihre zahlungsfähigen Klienten in Richtung Spanien losschicken. Und das Geschäft dürfte gut gehen, bis zu 6.000 Illegale können pro Monat von Marokko nach Spanien gebracht werden. Nach Spanien kommen übrigens fast zu 100 Prozent Afrikaner und von denen sind drei Viertel Männer. Marokko ist ja der neue Ausgangspunkt für die illegale Migration in die EU, nachdem die NGO- „Wassertaxis“ vor der libyschen Küste verschwunden sind und die libysche Küstenwache aufgegriffene bzw. gerettete Migranten nach Libyen zurückbringt. Spanien blieb ja die längste Zeit verschont von der Massenmigration, denn das Verhältnis von Regierung und Königshaus zwischen Marokko und Spanien war ein sehr gutes und die Hauptroute war der Seeweg zwischen Libyen und Italien. Da hat sich also viel geändert und verschoben. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Balkanroute jetzt dicht ist, dass dort keine Migranten mehr unterwegs sind. In Bosnien sitzen Tausende und warten auf eine Möglichkeit, weiter Richtung Österreich oder Deutschland zu kommen. Von Griechenland wollen viele weiter und von der Türkei kommen ebenfalls viele, die nach Mitteleuropa wollen. Das Problem mit der illegalen Zuwanderung ist nicht gelöst. Es soll nur totgeschwiegen werden.

P. S.: Auch die USA sind jetzt erstmals mit dem Phänomen einer Massenzuwanderung konfrontiert. Das ist der große Marsch von Flüchtlingen aus Honduras und anderen mittelamerikanischen Staaten, der durch Mexiko Richtung US- Grenze unterwegs ist. Dieser Marsch ist zwar nicht von der Dimension, aber von der Art ein wenig vergleichbar mit dem, was sich Ende 2015 an Österreichs Grenze abgespielt hat. Vielleicht wollen die US- Demokraten die Reaktionen von Präsident Trump abwarten, um bei den in einigen Tagen stattfindenden Zwischenwahlen, den „Midterm Elections“, gegen die Republikaner und Trump feuern zu können. Präsident Trump hat ja angekündigt, nötigenfalls die Grenze militärisch gegen die Flüchtlinge verteidigen zu wollen.