Plötzlich geht Vieles

Es gibt Dinge, die brauchen einfach Zeit, bis man darüber sprechen kann und darf, bis darüber gesprochen wird. In Österreich, so scheint es, wurde jetzt eine solche Zeitschranke überwunden. Es wird nämlich sogar über Parteigrenzen hinweg relativ offen über Sünden der jüngeren Vergangenheit gesprochen. Über die Fehler, die während der Massenmigration gemacht wurden; die uns jetzt einholen bzw. uns längst eingeholt haben und nicht mehr wegzudiskutieren sind und die auf Schritt und Tritt sichtbar sind. Die sich in der Kriminalstatistik niederschlagen und überdurchschnittlich oft Frauen betreffen. Und jetzt, so scheint es, ist die Zeit reif, um offen über diese Probleme zu reden. Es gibt keinen Aufschrei mehr, wenn die Frauenministerin sagt: „Wir haben ansteigende Zahlen von Frauenmorden seit 2015. Die jüngsten Fälle haben mich sehr schockiert“. Und es gibt keine Widerrede, wenn die Außenministerin erklärt: „Es ist ein Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise nicht diese Gewaltwelle hätten“. Und wenn die Staatssekretärin sagt: „… Die Gewalt ist importiert“. dann wird auch das so hingenommen. Es wird vom Wiener Bürgermeister ein Waffenverbot für ganz Wien gefordert. Es wird über ein Maßnahmenpaket diskutiert, wie Frauen besser geschützt werden können und dieses Paket geht von einer Ausweitung der Betretungsverbote über Frauen- Notrufnummern bis zu strengeren Höchststrafen für Vergewaltiger und Wiederholungstäter. Selbst die Opposition ist jetzt für härtere Strafen, will aber auch mehr Geld für Opferschutz. Das ist auch angebracht, denn die Opfer wurden häufig vernachlässigt.

Es geht aber nicht nur um Gewalt gegen Frauen, es geht um Gewalt und Kriminalität allgemein und um den Kampf gegen diese. Wer vor einigen Jahren z. B. für jeden größeren Bahnhof Security- Leute rund um die Uhr gefordert hätte, wäre wohl ausgelacht worden. Heute sind Security- Leute aus dem öffentlichen Bereich nicht mehr wegzudenken. Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass wir heute in Österreich etwa 500 „Problemschulen“ haben, für die wir gar nicht so viele Psychologen haben, wie wir angeblich brauchen würden. Von der Forderung, aus Sicherheitsgründen jedem Eisenbahnschaffner einen Security- Mann zur Seite zu stellen, hört man nichts mehr. Eine Zeit lang schien diese Forderung aber berechtigt. Plötzlich ist es auch möglich, relativ emotionslos darüber zu diskutieren, unter welchen Voraussetzungen der Asylstatus aberkannt werden kann, wie Abschiebungen forciert werden können und in welche Länder abgeschoben werden darf und kann. Die Zeit wird zeigen, ob durch diese Maßnahmen die Fehler der offenen Grenzen korrigiert werden können; Tote werden jedenfalls nicht mehr lebendig. Diese Maßnahmen zeigen aber, dass Tassilo Wallentin recht hat, wenn er sagt: „Zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“.

Über Vieles wird also plötzlich gesprochen, aber ein Thema wird vermieden. Man hört nichts darüber, wer aus der Politik vor ein paar Jahren für die Misere von heute verantwortlich bzw. zuständig war, ob die damalige Verhaltensweise dieser Leute rechtens war und ob das Chaos zu vermeiden gewesen wäre.

Advertisements

Schwarzmaler in Bestform

Brexit hin, Brexit her, Brexit über alles. Die Medien scheinen in den letzten Tagen nur mehr ein Thema zu kennen: Den (angeblich) bevorstehenden) Austritt der Briten aus der „Wertegemeinschaft“ EU samt den Geschichten rund um die britische Premierministerin May und die britische Regierung. „Angeblich“ deswegen, weil ich der „Wertegemeinschaft“ EU zutraue, so charakterlos zu sein und der britischen Regierung das Angebot zu machen, auf Abstimmungsergebnis und EU- Austritt zu pfeifen, in den Schoß der EU- Familie zurückzukehren und dort auf immer und ewig (oder bis zum Ende der EU) zu verbleiben. Es ist ja wirklich so; im Fernsehen genau so wie in Zeitungen oder regierungs- bzw. EU- freundlichen Webseiten hört und liest man nur die Meinungen EU- freundlicher Moderatoren und Redakteure so wie die Kommentare und Meinungen genau so EU- freundlicher Kommentatoren. Wie können sich all diese Leute anmaßen, über die Zukunft Bescheid zu wissen? Wieso können diese Leute behaupten, was nach dem Brexit auf Großbritannien, aber auch auf die EU an Ungemach zukommt? Sie verkaufen Vermutungen und Befürchtungen als Gewissheit. Es beruht sehr viel auf Schwarzmalerei und Panikmache. Die EU selbst betont ja immer wieder, und das schon fast auffällig, alles Machbare für einen geordneten Brexit zu tun und getan zu haben. Tatsache ist aber, dass sie gar nicht erfreut darüber ist, dass ein Mitglied „den Klub“ von sich aus verlassen will. Tatsache ist auch, dass die EU den anderen – auch den künftigen – Mitgliedern ein für alle Mal die Lust an einem Austritt oder schon den Gedanken daran verleiden will. Genau deswegen ist es nicht besonders glaubwürdig, dass die EU alles Machbare gemacht haben soll, den Briten einen geordneten Austritt zu ermöglichen. Da geht es ja auch ums Geld. Großbritannien hat zwar bis zuletzt den sogenannten „Thatcher- Rabatt“ gewährt bekommen, aber trotzdem bezahlten die Briten umgerechnet etwa 13 Milliarden Euro in den EU- Topf ein. Jetzt wird oft behauptet, dieser Betrag müsse jetzt von den anderen Mitgliedern aufgebracht werden, weil diese Summe im EU- Budget ja fehle. Das stimmt aber so nicht ganz, denn die Briten bekamen ja von der EU wieder mehr als 7 Milliarden an Fördergeldern zurück und somit fehlen der EU tatsächlich zwischen 5 und 6 Milliarden. Ein gewaltiger Unterschied.

Vom „Brexit- Chaos“ ist also die Rede, von „No Deal“, von einem „harten Brexit“, von „Horrorszenarien“usw. Man hört aber so gut wie nichts von gemäßigten, von beruhigenden Stimmen. Von Stimmen, die sagen: „Ja, am Anfang wird es sicher nicht optimal laufen, aber das wird sich wieder einpendeln; ging ja vorher auch“. Und man hört auch niemanden sagen: „Gehen wir vorerst zurück auf den Zustand, bevor es die ganzen Verträge und Abkommen gab. Das funktionierte damals und das wird wieder funktionieren.“ Und in der jetzigen oder besser gesagt kommenden Situation wird es für die Briten von Vorteil sein, dass sie weder den Euro haben noch zum Schengen- Raum gehören. Und ganz wichtig: Die Briten können wieder über sich selbst entscheiden. Und es liegt an ihnen selbst, ob und wie sie dieses Privileg der Selbstbestimmung auch wieder nutzen.

Eine Zumutung

Es gibt eine alte Volksweisheit, die da lautet: „Es gibt nichts, was es nicht gibt“. Das wurde in Österreich jetzt wieder einmal amtlich bestätigt, und zwar durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Anlassfall war ein Mann, der am AMS, früher als Arbeitsamt bekannt, während eines Kurses laufend störte und Drohungen ausstieß. Er wurde deshalb – verständlicherweise, möchte man meinen – vom Kurs ausgeschlossen und in der Folge wurde ihm vorübergehend das Arbeitslosengeld gestrichen. Auch da möchte man sagen: Verständlicherweise. Der werte Herr Störenfried legte aber dagegen Beschwerde ein – und bekam vom Gericht Recht mit der Begründung, dass der Ausschluss vom Kurs „eine übereilte Entscheidung der ClearingtrainerInnen gewesen zu sein scheint“ und davon auszugehen sei, „dass die TrainerInnen mit solchen Personen umzugehen vermögen, zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der Erste war, der sich unangemessen verhalten hat“. Bumm, das ist hart. Da kann man sich wirklich nur mehr fragen: Ja, spinnen die? Das AMS- Personal kann einem wirklich nur mehr leid tun und das gleich doppelt. Zum einen ist es Belästigungen und Drohungen durch Schulungsteilnehmer ausgesetzt und zum anderen wird es durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Freiwild für die Belästiger und Droher erklärt, bekommen diese Belästiger und Droher vom Gericht einen Freibrief ausgestellt. Dann braucht man sich aber auch nicht wundern über zunehmende Missachtung der Gesetze. Und wenn es in der Begründung des Gerichts heißt: „… zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der Erste war, der sich unangemessen verhalten hat“, dann ist das traurige und bekannte Wahrheit. Schon im Jänner 2017 war zu lesen: „AMS- Mitarbeiter immer öfter Opfer von Gewalt“ und der Artikel begann mit: „Beschimpft, bespuckt, geschlagen, dazu Bombendrohungen und einschüchternde E- mails: Die Mitarbeiter des Wiener Arbeitsmarktservice sind immer häufiger Attacken und Übergriffen ausgesetzt. 750 Vorfälle wurden im Vorjahr bereits registriert, …“ Und im März 2018 hieß es: „AMS- Berater: „Angst vor Gewalt der Migranten““ und dazu hieß es: AMS- Mitarbeiter klagen über gravierende Probleme bei der Betreuung von Arbeitslosen mit nicht- deutscher Muttersprache – insbesondere die Zusammenarbeit mit Tschetschenen und Afghanen gestalte sich schwierig …“ Und vom Bundesverwaltungsgericht wird jetzt „aggressives Verhalten“, was immer im Detail das bedeuten möge, für zumutbar erklärt und somit für gut befunden. Dass die Sozialministerin das Urteil als „erschütternd“ und „unverständlich“ empfindet, verwundert nicht und dass sie, genauso wie auch der AMS- Vorstand, das Urteil anfechten will, darf man wohl erwarten.

Und zur Erklärung für das Folgende, damit es zu keinen Missverständnissen kommt und zu keinen Unterstellungen: Es ist als bitterböse Satire mit einem traurig- realen Hintergrund gedacht: Könnten das Innen-, das Außen- und das Sozialministerium nicht über die Außerlandesbringung von Richtern, Beamten etc. nachdenken, welche Droher und Gewalttäter schützen und sie nicht abschieben lassen; welche Österreicher diskriminieren, sie der Gefährdung durch Droher und Gewalttäter aussetzen?

Ernst gemeint?

Der Fasching erreicht meist seinen Höhepunkt kurz vor dem Aschermittwoch und der ist heuer bekanntlich erst Anfang März. Somit glaube ich auch, dass es sich bei der Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu erklären, um einen verfrühten Faschingsscherz handelt. Es kann sich nur um einen Scherz handeln! Oder um ein Armutszeugnis. Auf der einen Seite gilt Wien laut der Einschätzung des Bürgermeisters „jetzt schon als eine der sichersten Großstädte der Welt“, auf Grund der hervorragenden Arbeit der Polizei und eines strengen Waffengesetzes. Auf der anderen Seite hält er es für nötig, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu erklären; mit allem Drum und Dran. Ein Verbot also auch für Taschenfeitel, metallene Nagelfeilen, Schraubenzieher, Teppichmesser, Feilen etc. Fühlt sich da irgendwer in Wien nicht mehr sicher; wegen des angestrebten Verbotes? Wie wird der Bürgermeister wohl das Problem zu lösen gedenken, wenn Arbeiter wie z. B. Elektriker oder Installateure mit ihren Handwerkzeugkisten zu Kunden unterwegs sind? Ach ja, der Herr Bürgermeister lässt bei solchen Fragen andere Leute denken, das macht nicht er. Ausgenommen wären nur Menschen, welche berufsbedingt und mit einer entsprechenden Bewilligung ausgestattet eine Waffe mitführen dürfen. Und natürlich würden sich auch Kriminelle selbst vom Verbot ausnehmen; Kriminelle verstanden es noch immer und überall, sich illegal Waffen zu besorgen. Und so nebenbei gefragt: Wer sollte die Einhaltung dieses Waffenverbots kontrollieren? Auf eine Art und Weise, dass man es als flächendeckende Kontrolle bezeichnen könnte. ich bezweifle nämlich, dass man sich auf Anordnung des Bürgermeisters in Wien sicher fühlen soll und muss. Einfach so, nur weil er es fordert.

Die erste Abfuhr hat Bürgermeister Ludwig schon erhalten. Für kleinere Bereiche, in denen es wiederholt Vorfälle mit Waffen gab, können Waffenverbotszonen geschaffen werden. Das war in Wien auch geplant und solche Zonen wurden in Innsbruck und in Linz auch schon geschaffen. Für das ganze Stadt- bzw. Landesgebiet Wien wird das aber rechtlich nicht machbar sein, denn “ … Die Erlassung einer Verordnung für das ganze Landesgebiet Wien wird aufgrund der derzeit gültigen Gesetzesformulierung „an bestimmten öffentlichen Orten“ wohl rechtlich nicht zulässig sein“. Also ausgeträumt der Traum vom friedlichen, bunten und waffenfreien Wien. Oder doch nicht? Herr Ludwig beharrt weiterhin auf seiner Forderung und verlangt jetzt eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Hartnäckig ist er, der Bürgermeister, das muss man ihm lassen.

Einen Vorschlag hätte ich aber dennoch anzubieten; nicht ganz unpassend zur Faschingszeit: Wie wäre es, ganz Wien zur Drogenverbotszone und somit klarerweise auch zur Drogenhandelsverbotszone zu erklären. Das wäre ganz sicher auch kein Fehler.

Richter vor den Richter

Es ist sicher nicht erst einmal und auch sicher nicht das letzte Mal passiert, dass ein psychisch kranker Straftäter auf Grund eines Gutachtens, erstellt von einer auf seinem Fachgebiet anerkannten Persönlichkeit, als geheilt entlassen und wieder auf die Menschheit losgelassen wird und kurz darauf gibt es einen Rückfall und die nächste (blutige) Straftat. „Tut mir leid“, heißt es dann sinngemäß, „aber das war so nicht vorhersehbar“. Damit ist einem Opfer aber nicht geholfen und für den Gutachter hat der Irrtum keine Konsequenzen. Es stimmt schon, dass man in einen Menschen nicht hineinschauen kann. Es stimmt aber auch, dass durch eine Fehleinschätzung, durch ein fehlerhaftes Gutachten, unschuldige Menschen in Lebensgefahr kommen können oder sogar ihr Leben verlieren können. Zumal es solche Fälle nachweislich schon gab, müssten Gutachter das auch berücksichtigen und keine „Schlechtachten“ abliefern. Dann gibt es Strafverteidiger, die Menschen verteidigen, welche als zweifelsfreie Mörder oder Gewalttäter vor Gericht stehen. Statt darauf zu achten, dass es ein faires Verfahren gibt und eine angemessene Strafe verhängt wird, versuchen diese „Stars“ mit allen Tricks und teils medialer Unterstützung minimale Strafen oder gar Freisprüche zu erreichen; eine Verhöhnung der Opfer und eine Infragestellung der Justiz. Diese „Stars“ versuchen z. T. schon vor Beginn des Verfahrens die Justiz zu beeinflussen, indem sie beispielsweise in einem Interview sagen, sie rechnen „selbstverständlich mit einem Freispruch“. Dass ein Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten zu wahren hat, ist seine Aufgabe. Das soll aber nicht so weit gehen, dass mit fragwürdigen Mitteln, Einsprüchen und Berufungen dieser Berufsstand im Misskredit gebracht wird und die Bezeichnung „Winkeladvokat“ angemessen erscheint.

Und jetzt kommt im Falle eines zwar geständigen, aber trotzdem noch „mutmaßlich“ zu nennenden Mädchenmörders noch was dazu. Es handelt sich um einen anerkannten Flüchtling, der im Rahmen des Familien- Nachzugsprogramms nach Österreich kam, weil sein Vater schon hier war. Dieser mutmaßliche Mörder war schon lange amtsbekannt, wurde sieben Mal straffällig, darunter vier Fälle von Körperverletzung. Er fand jedes Mal einen milden Richter. Zu den Körperverletzungen gab es bei zwei Verfahren eine Geldstrafe und zu zwei Anzeigen gab es gar kein Gerichtsverfahren. Es wurde ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet – und eingestellt. Er hatte zu wenig Vorstrafen. Polizisten sagten dazu: „Wir wissen sehr genau, dass die Höchstrichter alle Abschiebefälle ablehnen, die nicht mit wirklich extrem schweren Delikten begründet werden – also mit bewaffnetem Raub, Vergewaltigung oder Mord“. Im konkreten Fall wurde aus diesen Gründen auf ein Abschiebeverfahren verzichtet. „Wir waren da chancenlos, uns waren die Hände gebunden“. Ist Täterschutz für die Richter höherwertig als Opferschutz?

Ein Mädchen wurde jetzt ermordet, weil die Richter Abschiebungen von Gewalttätern verhinderten. Gab es nicht schon mehrere solche Fälle? Wenn die Vorgangsweise der Richter durch gültige Gesetze so vorgegeben ist, dann gehören diese Gesetze schleunigst revidiert. Wenn solche richterlichen Entscheidungen aber mit persönlichem Ermessen begründet werden und nicht anfechtbar sind und es als Folge davon Tote gibt, dann stimmt mit der Justiz etwas nicht. Dann machen sich diese Richter mitschuldig am Tod von Unschuldigen und auch dann ist der Gesetzgeber gefragt. Und hieß es von der Politik nicht oft: „Wer straffällig wird, hat sein Recht auf Asyl verwirkt“?

——————————————————————————————————————————————

Nachtrag vom 15. 01.: Eben lese ich, dass in der vergangenen Nacht in Wien schon wieder eine Frau ermordet wurde. Ein spanischer Staatsbürger mit afrikanischen Wurzeln hat am Hauptbahnhof seine Schwester erstochen.

Salbungsvolle Schönrederei

Im Jahr 2018 wurden in Österreich mehr als 40 Frauen ermordet und erschreckende wie traurige Tatsache ist, dass der Großteil der Täter Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge oder Männer mit Migrationshintergrund waren und häufig ein Messer als Tatwaffe diente. in den letzten fünf Wochen wurden fünf Frauen ermordet, in den paar Tagen des neuen Jahres gibt es schon das dritte weibliche Mordopfer, und wieder großteils Messer bzw. Ausländer; der erschreckende Trend setzt sich fort und selbst Fachleute befürchten, dass es nicht besser wird. Es gibt, und das wird von der Politik sogar zugegeben, „Problemgruppen“ unter den verschiedenen Flüchtlingsethnien. Unter denen gibt es 13- jährige Drogendealer, 14- bis 15- jährige Messerstecher, als Extremfall einen 11- jährigen als Chef einer Bande, die auch vor Raub nicht zurückschreckt. Da jammern die Grazer allgemein über zunehmende Gewalt durch zugewanderte Gäste und speziell wegen mehrerer Raubüberfälle binnen einiger Tage. Da versuchen Bewohner eines Innsbrucker Stadtteils, ihre zunehmenden Probleme mit Migranten an die Öffentlichkeit zu bringen, um so eine Problemlösung zu erreichen. Auf diese Weise soll das Totschweigen und Ignorieren durch die lokale Politik beendet werden. Da wurden in Linz schon Waffen- und Alkoholverbotszonen eingerichtet, um die Kriminalität und Belästigungen zu reduzieren. In Wien gibt es laufend Schwerpunktaktionen gegen Drogendealer und andere Kriminelle und es gibt ebenfalls Akoholverbotszonen und trotzdem nimmt die schon fast „übliche“ Kriminalität zu und in anderen Städten Österreichs ist die Lage nicht viel besser. Und was macht die Politik? Wenn Verschweigen nicht funktioniert, dann wird versucht, die Vorfälle irgendwie zu entschuldigen und schön zu reden oder den Opfern zumindest eine Teilschuld anzuhängen, z. B. wegen aufreizender Kleidung. So ist es ja schon in Schulen gemacht worden; den Mädchen wurde „empfohlen“, lange und körperverhüllende Kleidung zu tragen. Man kriegt auch zu hören, dass wir die Integrationsbemühungen verstärken müssen und dass es sich halt um bedauerliche Einzelfälle handle und es werden Migrationsgipfel abgehalten usw. Man kriegt alles mögliche zu hören bis hin zum absoluten Schwachsinn. Was man nicht mehr zu hören kriegt, das sind vor längerer Zeit gemachte Äußerungen von Politikern, die da in etwa lauteten: Wer kriminell wird, hat seinen Anspruch auf Asyl verwirkt und gehört abgeschoben. Man hört auch so gut wie nie mehr, dass Asyl eigentlich Schutz auf eine bestimmte Zeit bedeutet und man von einer Rückreise in die Heimat ausgehen könnte. Nein, der Staat verzichtet häufig auf sein Recht, bestimmte Leute abzuschieben und auch darauf, den gewährten Schutz zu beenden. Statt dessen gibt es Streicheleinheiten für die Bösewichte und die Bevölkerung soll zusehen, wie sie mit den wachsenden Problemen zurecht kommt. Die Bevölkerung wird ihrem Schicksal überlassen, während die Politik Sonntagsreden hält und die Bürger vor emotionalen Äußerungen in Richtung Asylwerber und Flüchtlinge warnt.

Nicht zu glauben

Ungarns „Diktator“ (Zitat Juncker), Regierungschef Orban, hat mit Äußerungen bei einer Pressekonferenz die selbstgefälligen „Heilsbringer“ in der EU und speziell in Brüssel aus ihrem Dämmerzustand aufgerüttelt. Es war ein Rundumschlag gegen die Verkünder der EU- Einheitsmeinung in Paris, in Berlin, in Brüssel; gegen die Befürworter einer unbeschränkten Zuwanderung im Sinne des Flüchtlings- und des Migrationspakts. Wahrscheinlich war es aber zugleich der Wahlkampf- Auftakt zur EU- Wahl im kommenden Mai. Er erklärte: „Ungarns Ziel ist es, dass ( … ) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“. Orban sagte bei dieser Pressekonferenz auch, dass er sich gegen den französischen Präsidenten Macron stellen muss und sagte: „Das ist nichts Persönliches, aber etwas, was die Zukunft unseres Landes betrifft. Wenn das eintrifft, was er in Zusammenhang mit der Migration will, wäre es schlecht für Ungarn. Deswegen muss ich gegen ihn kämpfen“. Auch Deutschland blieb vor Kritik nicht verschont. Orban beklagte, dass Deutschland die Entscheidungen Ungarns in der Migrationspolitik nicht respektiere. Er sagte weiters, dass es seiner Meinung nach in Europa „zwei Zivilisationen, mit einer gemischten christlich- muslimischen Zivilisation auf der einen Seite“ und einem „christlich- demokratischen“ Lager auf der anderen Seite geben werde, zu dem auch Ungarn gehören werde. Und aus jetziger Sicht mag er da nicht unrecht haben.

Dass das „Lager der Guten“ in der EU über diese Äußerungen Orbans nicht in Jubel ausbrach, ist aus Sicht der Guten verständlich und Kommissionspräsident Juncker soll dazu gesagt haben: „Ich kann nicht glauben, was (der ungarische Ministerpräsident Viktor) Orban gesagt haben soll“ und dazu noch: „Ich bevorzuge es, nicht zu kommentieren“. Das kann man Juncker sogar glauben, dass er die Äußerungen Orbans nicht glauben will. Es verstößt ja auch gegen alle Regeln der EU, als Regierungspolitiker öffentlich gegen die von Brüssel vorgegebene Einheitsmeinung aufzubegehren. Das dürften sich ja eigentlich nicht einmal Oppositionspolitiker erlauben und erst recht nicht ein Regierungschef. Das ist ja schon fast so etwas wie Blasphemie, wo doch die Vorgaben aus Brüssel gemeinhin wie ein Dogma zu verstehen sind. Genau genommen ist in Fragen zur Migrationspolitik die Meinungsfreiheit für Politiker längst außer Kraft gesetzt und wer dagegen verstößt, wird wie ein Paria behandelt, wie ein Ausgestoßener. Aber trotzdem (oder gerade deswegen) wird bei der kommenden EU- Wahl die Migration eine bedeutende Rolle spielen. Zur Migrationspolitik meinte Juncker ja, wenn die EU- Staaten in der Frage einen guten Job gemacht hätten, dann „wären wir nicht in der Situation“, die wir jetzt haben. Diese Äußerung ist aber wie das Orakel von Delphi; man kann sie in jede Richtung auslegen.

Ein Netto- Empfänger mehr

Im vergangenen Sommer haben Griechenland und die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien eine Einigung im jahrzehntelangen Namensstreit erzielt; der Staat soll offiziell „Republik Nord- Mazedonien“ heißen. Mit dieser Einigung wurde auch der Weg frei gemacht für einen Beitritt dieses Balkanstaates zur NATO und in die EU. Zur NATO soll Mazedonien, um russischen Einfluss zu verhindern und in die EU, weil, wie Kanzler Kurz bei einem Besuch in Skopje sagte: „… Erst wenn alle Westbalkanstaaten Mitglieder der EU sind, ist die EU vollständig“. Mazedonien selbst bzw. die mazedonische Regierung hat sicher nichts gegen einen EU- Beitritt einzuwenden und wird den sogar anstreben, denn das Land wird auf jeden Fall Netto- Empfänger sein.

In Mazedonien wurde nach der Einigung mit Griechenland ein Referendum abgehalten. Es ging dabei in erster Linie darum, ob der neue offizielle Staatsname von der Bevölkerung angenommen wird. Es ging aber auch um die Zustimmung für einen Beitritt zur NATO und in die EU und in unseren Medien wurde der Eindruck vermittelt, dass sich eine „riesige Mehrheit“ der Bevölkerung am Referendum beteiligen würde, bei dem eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent für die Gültigkeit Voraussetzung war. Es stimmten mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für neuen Namen und Beitritte, allerdings hatten sich nur etwa 35 Prozent am Referendum beteiligt und es war somit nicht gültig. Machte aber nichts; die Regierung hatte vorbeugend das Referendum für nicht bindend, sondern nur für „beratend“ erklärt. Das alleine rechtfertigt ja schon einen EU- Beitritt. In weiterer Folge hat das mazedonische Parlament – Abstimmungsergebnis hin oder her – mit 80 von 120 Stimmen beschlossen, eine Verfassungsänderung samt Namensänderung durchzuführen und die EU jubelte. Ratschef Tusk meinte gar: „Eine Stimme, ein großer Schritt in Richtung des Platzes, der ihnen in unserer transatlantischen Gemeinschaft zusteht“. Was meinte Tusk wohl oder wie meinte er das, wenn er von der EU von „unserer transatlantischen Gemeinschaft“ sprach?

Jetzt hat jedenfalls das mazedonische Parlament mit der vorgeschriebenen Zweidrittel- Mehrheit die Umbenennung des Balkanstaates in Nord- Mazedonien samt der entsprechenden Verfassungsänderung beschlossen. Außenministerin Kneissl zeigte sich begeistert über die Entscheidung des Parlaments in Skopje und meinte: „… Für die weitere Verankerung des Landes in den europäischen Institutionen wurde ein wesentliches Hindernis überwunden“.

Naja; in einigen Jahren gibt es in der EU einen Netto- Empfänger mehr. Und wiederum einige Jahre später wird man das gleiche hören, wie nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien. Man wird hören, dass die Aufnahme eigentlich ein paar Jahre zu früh erfolgte.

Degradiert

Die EU heult auf vor Wut und Enttäuschung. Nicht zu laut und nicht zu öffentlich allerdings, damit es „das Volk“ nicht mitbekommt. Was ist der Grund für die Enttäuschung? Darüber klärt der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den USA (ein etwas sperriger Titel) in einem Brief an US- Kongressabgeordnete auf, in dem er schreibt: „In einer überraschenden Entwicklung hat der EU- Botschafter in den USA seine Position auf der diplomatischen Protokollliste verloren und wurde dauerhaft an das Ende der Liste gesetzt … Das ist keine Art, mit Partnern umzugehen“. Jetzt wissen wir es also; der EU- Botschafter wurde von der US- Regierung zurückgestuft oder „downgraded“, wie man das auch nennt. Bei offiziellen Empfängen kann sich der EU- Botschafter jetzt in der Reihe der Diplomaten hinten anstellen. Die Wertigkeit einer Botschaft wird nämlich nicht gleich gesehen. Es gibt da einen Unterschied zwischen der Vertretung eines Nationalstaates und der Vertretung einer internationalen Organisation. In der EU stößt nicht nur diese Abwertung sauer auf, sondern auch die Tatsache, dass weder die EU- Außenbeauftragte, also in etwa die Außenministerin, noch der EU- Botschafter in den USA offiziell darüber informiert wurden. Es muss weh tun, so links liegen gelassen zu werden und zu sehen, wie wenig Bedeutung einem beigemessen wird und das auch noch von einem Präsidenten, den man schimpft und lächerlich zu machen versucht.

Die EU möchte nicht nur, dass diese diplomatische Abwertung wieder zurückgenommen wird. Sie würde natürlich auch gerne wissen, warum es überhaupt dazu kam. Ein möglicher Grund ist, dass Präsident Trump von der EU nicht allzu viel hält und auch Teile der US- Regierung bis hin zum US- Botschafter bei der EU die gleiche Einstellung haben. Sie würden lieber mit einzelnen EU- Staaten verhandeln, wenn es was zu verhandeln gibt und nicht mit Brüssel und die republikanische Regierung bevorzugt auch nationalistische und rechte Bewegungen innerhalb der EU. Das zeigt sich ja bei den Bemühungen des gewesenen Trump- Beraters und Strategen Steve Bannon, der die rechten Parteien in der EU zusammenführen will und dieses Ziel noch vor der Europawahl im Mai erreichen will. Es wird auch über einen anderen Grund spekuliert. Präsident Trump ist überzeugter Anti- Alkoholiker und als solchem sind ihm Alkoholisierte angeblich ein Dorn im Auge. Und da soll ihm beim NATO- Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel Junckers Ischias- Anfall nicht ganz geheuer gewesen sein. Und dann gibt es auch noch den schwelenden Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU. Da hat zwar Juncker bei seinem Besuch in den USA eine Rücknahme der schon verhängten Strafzölle erreicht, aber auf Seiten der EU tut sich in dieser Sache seither nichts und davon sind die Amerikaner nicht begeistert.

Was auch immer der Grund für die Abstufung ist; das Selbstbewusstsein der EU- Leute ist angeknackst. Sie fühlen sich behandelt wie eine Lobby- Organisation und das sei doch wirklich weit unter ihrer Würde, sind sie überzeugt.

USA: Die Herabstufung…

EU erhält in den USA…

Das sagte ein Senator

Durch die Ankündigung von Präsident Trump, die US- Soldaten aus Syrien abzuziehen, ist dieser ins achte Jahr gehende Krieg, der alles andere als ein Bürgerkrieg ist, wieder etwas mehr im Medieninteresse. Weniger der blutige Krieg selbst, als vielmehr die Geschichten rund um den US- Abzug und die Kämpfe zwischen rivalisierenden Terror- und Rebellengruppen sowie zwischen Kurden und regulären türkischen Truppen, die im Norden Syriens einmarschiert sind, bewegen die Medien. Ob irgend eine Seite noch gegen den IS oder eine andere Terrorgruppe kämpft, wie Al- Nusra z. B., interessiert anscheinend niemanden mehr.

Präsident Trump hatte ja angekündigt, die etwa 2.000 US- Soldaten, die hauptsächlich in Nordsyrien in der Nähe der türkischen Grenze (dort, wo es keine IS- Terroristen gibt) stationiert sind, nach Haus ezu bringen. Diese Ankündigung löste ja in der EU ein Geschrei und Gezeter aus; wegen der „Verschiebung der Machtverhältnisse in Syrien zu Gunsten Russlands“ und niemand schien sich darüber zu freuen, dass dieser angekündigte Abzug einen jahrelangen Bruch des Völkerrechts beenden würde. Ein Völkerrechtsbruch, der allerdings alle westlichen Staaten betrifft, welche „Berater“ oder Spezialkommandos nach Syrien eingeschleust haben zur Unterstützung von „Oppositionellen“ oder §gemäßigten Rebellen“ mit dem Ziel, Präsident Assad zu stürzen. Der angekündigte Abzug, von dem einige Medien berichteten, er sei schon im Gange, scheint aber in weite Ferne gerückt zu sein. Die US- Militärs zeigen wenig Lust, ihrem Oberbefehlshaber Trump den Wunsch zu erfüllen, diesen für die Waffenindustrie wichtigen Schauplatz zu räumen und auch der Sicherheitsberater scheint den Truppenabzug zu boykottieren.

Mit der Ankündigung Trumps, in Syrien das Feld zu räumen, kommt aber fast zwangsweise die Erinnerung an die Aktivitäten eines US- Senators in Syrien. Nein, nicht an den mittlerweile verstorbenen Senator John McCain, der sich von Israel aus illegal über die syrische Grenze zu einem geheimen Treffen mit Terror- und Rebellenführern bringen ließ. Es ist die Erinnerung an die Reise des republikanischen Senators von Virginia, Richard Black, nach Syrien im vergangenen September zu einem Treffen mit Präsident Assad. Er versicherte Assad seine Unterstützung und erklärte ihm auch, dass seiner Meinung nach die US- Regierung die Kriege im Nahen Osten beenden müsse.

Senator Black war zwei Mal aus eigener Initiative in Syrien, um sich mit Assad zu treffen und über die Situation in Syrien zu sprechen. Und Senator Black sagte damals in einem Interview auch: “ … Bestimmte Kräfte, die aus Elementen der Regierung, der Medien und ausländisch finanzierten Denkfabriken bestehen, sind jedoch entschlossen, Länder im Nahen Osten zu zerstören. General Wesley Clark, … sagte, dass der Verteidigungsminister 2001 die Ausarbeitung von Plänen für den Sturz von sieben Ländern des Nahen Ostens in den nächsten fünf Jahren angeordnet habe. Eines davon war Syrien … Dieser desaströse Krieg hätte nicht stattgefunden, wenn ihn die USA nicht geplant und durchgeführt hätte… Trotzdem haben die USA und ihre Verbündeten ihre volle diplomatische Unterstützung der Al Qaida angedeihen lassen – dieselbe Gruppe, die am 11. September das Pentagon und das World Trade Centre in New York angegriffen und 3.000 Amerikaner zu Tode gebracht hat…“ Er behauptete auch, dass die Briten gemeinsam mit den syrischen „Weißhelmen“ Chemiewaffen- Anschläge inszenierten, die dann den Assad- Truppen in die Schuhe geschoben wurden.

Man möchte gar nicht glauben, was man von einem US- Senator zu hören bekam. Worüber man allerdings nichts zu hören bekam, waren die Sanktionen gegen Syrien. Darunter fallen z. B. auch Medikamente, also humanitäre Hilfe.

Ohne die USA hätte es…

Syrien: US- Senatot trifft…