Das ist der Anfang

Vor und während und nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde, besonders lautstark aus dem linken Lager, wiederholt auf angebliche „Einzelfälle“ der FPÖ hingewiesen. Besonders Fanatische verstiegen sich sogar zur Rede von „täglichen Einzelfällen“. Und jetzt, da die Grünen in der Regierung sitzen, gibt es bei denen die ersten – vorhersehbar gewesenen –„Einzelfälle“. Wie den Medien zu entnehmen ist, fordert – man möchte es nicht glauben – die Polizei von zwei Abgeordneten der Grünen die Auslieferung, das heißt es soll die Immunität aufgehoben werden. Der grüne Parlamentarier Reimon handelte sich im wackeren Kampf gegen die OMV eine geringfügige Geldstrafe von der Polizei in Höhe von 150 Euro ein, die er nicht zu zahlen gewillt ist. Während Herr Reimon ausgeliefert werden soll, da er zum Tatzeitpunkt nicht unter die Abgeordnetenimmunität fiel, soll der zweite Abgeordnete, ein Herr Stögmüller, seine Immunität behalten. Er wird also die 100 Euro nicht bezahlen. Die Demo gegen die OMV lief übrigens unter dem Titel „Raus aus Öl und Gas“ und wurde vom hoffnungsvollen grünen Nachwuchs, der „grünalternativen Jugend“, organisiert, wie auf Twitter zu erfahren ist. Das ist diese geförderte Nachwuchsorganisation, die auf Plakaten auch schon die Abschiebung von Kanzler Kurz forderte.

Herr Stögmüller war ja nicht nur, so wie Herr Reimon, bei der Sitzblockade gegen die OMV dabei, er kletterte auch vor dem Parlament verbotenerweise auf einen Baukran, was ihm die Strafe einbrachte. Ein mutiges Kerlchen also und Zeit muss er auch viel haben, der Herr Abgeordnete. Das Beste kommt aber zum Schluss: Mit dem Herrn Stögmüller war eine Frau auf dem Kran, die neue Infrastrukturministerin Gewessler und sie dokumentierte das sogar mit einem Selfie. Jetzt braucht man nur abzuwarten, ob für die Ministerin auch ein Auslieferungsantrag gestellt wird. Frau Gewessler sorgte aber auch noch für einen anderen „Einzelfall“; sie wurde schon mehrmals mit einem Fahrrad, mit einem „Citybike“, ohne vorgeschriebener Klingel und ohne Reflektoren in den Speichen (nicht vorgeschrieben, aber der Sicherheit dienend), abgelichtet. Nicht gerade vorbildhaft und strafbar obendrein.

Das werden aber sicher nicht die letzten „Einzelfälle“ der Grünen bleiben.

Zum Wohle Libyens?

In letzter Zeit ist Libyen täglich in den Medien vertreten. Libyen spielt ja schon lange eine Schlüsselrolle bei der illegalen Migration nach Europa, das heißt in die EU. In dem Zusammenhang ist auch zwangsweise immer wieder die Rede von organisierter Schlepperei, von „Seenotrettung“ durch NGO`s und ob die eventuell mit Schleppern zusammenarbeiten, von den Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern. Kaum mehr die Rede ist hingegen davon, was zu diesen Zuständen führte. Das war der Krieg, bei dem 2011 EU- Staaten und NATO aus Libyen einen „Failed State“ machten und in dem der Langzeit- Herrscher Gaddafi getötet wurde. Und dieser „Failed State“ kam seither nicht zur Ruhe, es gibt Bürgerkrieg und Stammesfehden. Und Öl und Gas. Und somit sind schon wieder ausländische Mächte mit ihren Interessen im Spiel. Und damit die Sache noch verworrener wird, gibt es auch noch zwei Regierungen. Die sogenannte „Einheitsregierung“ mit Premierminister Sarradsch an der Spitze, die in Tripolis sitzt und dann die Gegenregierung des Abgeordnetenrates, die in Tobruk residiert und deren libysch- nationale Armee von General Haftar befehligt wird. Die sogenannte „Einheitsregierung“ wird auch von der EU anerkannt. Man muss sich aber fragen, ob die EU mit der Anerkennung dieser Regierung nicht „ein totes Pferd reitet“, denn diese Regierung hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung und ihr Einfluss beschränkt sich auf Tripolis und Umgebung. Aber vielleicht ist der Premierminister offener gegenüber Forderungen der EU. Die Gegenregierung mit General Haftar beherrscht hingegen fast das ganze Land.

Jetzt hat sich der türkische Präsident Erdogan zum Retter Libyens erklärt, unterstützt die „Einheitsregierung“, hat Truppen nach Libyen verlegt, bei denen auch Milizen aus der syrischen Region Idlib dabei sind. Milizen, die von Syrien als Terroristen gesehen werden. Auch zu den Truppen der „Einheitsregierung“ gehören Milizen, Söldner und wer weiß was noch. Und angeblich wird Sarradsch aktiv von Italien unterstützt. General Haftar, der mit seinen Truppen vor den Toren von Tripolis steht, wird angeblich von Frankreich und Russland unterstützt. Und weil die „Einheitsregierung“ unter Druck steht, wurde jetzt über einen Waffenstillstand verhandelt. Und das UN- Flüchtlingskommissariat sagt jetzt, beide Seiten rekrutieren jetzt Flüchtlinge in den Lagern als Kämpfer gegen die jeweils andere Seite. Wahrscheinlich versprechen sie ihnen dafür ein Ticket in die EU.

Vor ein paar Tagen gab es in Moskau Gespräche über einen Waffenstillstand; die scheiterten. Jetzt wurde in Berlin verhandelt und Kanzlerin Merkel verkündete, dass die beiden Konfliktparteien versicherten, in den nächsten Tagen eine Waffenruhe einzuhalten. Es ist jedenfalls schon wieder ernsthaft die Rede davon, dass eine „Europäische Sicherheitstruppe“, also Soldaten aus EU- Staaten, einen eventuellen Waffenstillstand überwachen soll. Die „Einheitsregierung“ soll unterstützt werden, damit sie nicht umsonst anerkannt wurde. Vielleicht geht es aber um die Aufteilung der libyschen Ressourcen und man braucht dazu die „Europäische Sicherheitstruppe“. Dass diese geplante „Friedensmission“ aus dem Ruder laufen kann, dass es dann ähnlich zugeht wie in Mali oder Nigeria, davon spricht man natürlich nicht. Auch nicht darüber, dass die IS- Terroristen in Libyen angeblich wieder auf dem Vormarsch sind. Wenn das stimmt, könnten das jene Kämpfer sein, die aus Syrien evakuiert wurden, als die syrische Armee anrückte.

Die EU und im Besonderen Frankreich hat in Libyen das Chaos verursacht, hat auf den Krieg gedrängt und ihn begonnen. Und jetzt will sich die EU als Friedensapostel feiern lassen. Dabei steht die EU dem Problem Libyen eher hilflos gegenüber, vergleichbar mit Goethes „Zauberlehrling“, der letztendlich jammerte: „… die ich rief, die Geister, werd´ ich nun nicht los“.

Die Wahrheit schmerzt

Ich möchte heute mit einem Zitat von Kurt Tucholsky beginnen: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“. Abgesehen davon, dass es im konkreten Fall heißen müsste, „… die auf den Schmutz hinweist, …“, trifft das Zitat voll und ganz zu. Es geht im konkreten Fall wieder um die Lehrerin (oder ist sie mittlerweile Ex- Lehrerin?), Lehrervertreterin, Ombudsfrau, Autorin und „Krone“- Kolumnistin Susanne Wiesinger. Jene Frau Wiesinger, die im Herbst 2018 mit ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ eine Lawine lostrat. Sie wies in dem Buch auf die Probleme, auf die ausufernden Probleme, auf die kaum mehr in den Griff zu kriegenden Probleme in den Klassen, in den Schulen, im sogenannten Bildungswesen hin. Und wer jetzt meinte, dieses Buch hätte eine Wende zum Positiven bewirkt, hätte notwendige Maßnahmen an den Schulen und in den Klassenzimmern zur Folge gehabt, der kennt die österreichische Politik nicht. Frau Wiesinger wurde vom Unterrichtsminister als Ombudsfrau ins Bildungsministerium geholt. In dieser Funktion war sie dann aktiv; besuchte Schulen, sprach mit Pädagogen. Und die Politik versuchte die Probleme unter den Teppich zu kehren, schön zu reden, zu verharmlosen. Es wurde viel geredet, viel heiße Luft produziert, aber es änderte sich nichts.

Und mit diesem Wissen, dass keine Besserung in Sicht ist, schrieb Frau Wiesinger neuerlich ein Buch. Es heißt: „Machtkampf im Ministerium“ mit dem Untertitel: „Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“. Und jetzt ist Feuer am Dach und jetzt sind wir beim eingangs angeführten Zitat. Als erstes wurde die Autorin nämlich bis zum Auslaufen ihres Vertrages freigestellt und ob sie hinterher in die Bildungsdirektion Wien kommt, ist abzuwarten. Der Unterrichtsminister zeigt sich „verwundert“ und „irritiert“. Die ÖVP – das Unterrichtsministerium war und ist in ÖVP- Hand – spricht von einem „klaren Vertrauensbruch“, da Frau Wiesinger „mehr Maulwurf als Ombudsfrau“ gewesen sei. In Wien, wo die Probleme bekanntermaßen am größten sind, wird sie von den SPÖ- Leuten, die das Sagen haben, boykottiert. Frau Wiesinger sagt dazu: „Dass die Roten mich boykottieren, hatte ich befürchtet. Aber nicht in dem Ausmaß“. Die Wahrheit kann weh tun und die veröffentlichte Wahrheit über die „Brennpunktschulen“ tut den zuständigen (verantwortlich sind sie ja nur auf dem Papier) Politikern und Beamten aus dem Bereich Bildung sehr weh. Darf man jetzt, nach dem neuen Aufreger- Buch, auf längst fällige Reformen, auf Besserung und Problemlösung, hoffen? Frau Wiesinger meint: „… Aber es gibt eine neue Regierung. Man darf die Hoffnung nie aufgeben“.

Man sollte aber nicht zu optimistisch sein wegen der neuen Regierung. Der Ausgangspunkt der Probleme sind großteils die Schüler „mit Migrationshintergrund“, ihr familiäres Umfeld, ihre zunehmende „Community“, die so entstandenen Parallelgesellschaften, die wir in Österreichs Städten unbestreitbar haben und die importierten und tolerierten Kulturen und Traditionen und „Werte“. Die dadurch entstandenen Probleme sind der Politik in Wahrheit längst über den Kopf gewachsen. Wer jetzt glaubt, mit den Grünen in der Regierung lassen sich diese Probleme, die ihre Wurzeln großteils in einer völlig falschen Flüchtlings- und Migrationspolitik haben, beheben, der irrt ganz sicher. Es wird wieder auf den Faktor Zeit gesetzt werden, es wird wieder viel geredet werden, es wird wieder viel heiße Luft produziert werden. Und es werden wieder Globuli- Kügelchen verabreicht, auch wenn eine Operation nötig wäre. Es wird wieder nichts passieren; zum Schaden Österreichs.

Eine schlummernde Gefahr

Bei einem Gespräch auf„krone.tv.“ kam jetzt einiges ans Licht der Öffentlichkeit, worüber von den öffentlichen Stellen nicht gerne gesprochen wird, was man lieber verschweigen möchte. Im Gespräch ging es um IS- Kämpfer, um IS- Rückkehrer und da wurden auch Zahlen und Fakten genannt. Da wurde z. B. darüber gesprochen, dass zur Zeit rund 100 österreichische IS- Kämpfer wieder im Land sind ( bzw. Kämpfer, die von Österreich ausreisten, sich dem IS anschlossen und kämpften, wieder nach Österreich zurückkehrten). Etwa 100 befinden sich in der Türkei oder in Syrien noch in Gefangenschaft und warten sehnsüchtig darauf, dass sie von den mittlerweile völlig des logischen Denkens entfremdeten Österreichern zurückgeholt werden. Ja, und von 60 bis 80 IS- Kämpfern wird angenommen, dass sie im Krieg getötet wurden. Mit dem TV- Moderator unterhielt sich im Studio der Terror- Experte Amen Albayati und er warnte – wieder einmal – vor den Gefahren durch die zurückgekehrten IS- Kämpfer. Er weiß ja Bescheid darüber, wie die Einstellung des offiziellen Österreichs (nicht die des Großteils der Österreicher!) zum Thema IS- Kämpfer ist, er kennt die offizielle Einstellung der Justiz dazu. Und er sagte deshalb: „Hier wird zu milde gehandelt. Man muss die Verantwortlichen einige Zeit einsperren. Terror ist kein Spiel. Wir müssen damit rechnen, dass sie auf Kinder und andere Einfluss ausüben werden“.

Für Albayati ist bei IS- Heimkehrern eine einfache Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu wenig, denn viele von denen haben den Dschihadismus aufgenommen, verinnerlicht. Leben mit einer wirren und gefährlichen Auslegung des Koran, sind eine Gefährdung für alle. Und Herr Albayati fordert zu Recht: „Ich bekräftige noch einmal, man muss den Kämpfern eigentlich die Staatsbürgerschaft oder ihren Asylstaus aberkennen“. Das sollte nicht „eigentlich“ gemacht werden, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Es ist nicht Dummheit, sondern es geht weit darüber hinaus, Menschen Asyl zu gewähren bzw. sie als Migranten zu behandeln und gleichzeitig zu wissen, dass sie als blutrünstige und menschenverachtende IS- Kämpfer aktiv waren und nichts zu tun. Solche Menschen gehören ohne Wenn und Aber nach der Aberkennung ihres Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder eines anderen Aufenthaltstitels konsequent abgeschoben. Auch wenn diverse NGO`s, politische Parteien in Österreich, die EU oder die UNO bzw. UNHCR deswegen ein Wutgeheul anstimmen. Unserer Regierung oder zumindest dem Großteil davon sollte die Sicherheit der Österreicher etwas bedeuten und sie sollte danach handeln. In Österreich gibt es die „Wiederbetätigungs- Gesetze“, bei denen beinharte Strafen drauf stehen. Und IS- Kämpfer sollen mit Samthandschuhen angefasst werden? Und warum sollte der Entzug der Staatsbürgerschaft bei einem Österreicher „rein rechtlich“ nicht möglich sein? Es lässt sich jedes österreichische Gesetz ändern, wenn es daran liegen sollte. Es könnte allerdings auch sein, dass es laut EU oder UNO nicht sein darf. Aber ein hiesiger IS- Kämpfer hat meiner Meinung nach jeglichen Anspruch auf die Rechte eines österreichischen Staatsbürgers verloren. Ob das jemandem passt oder nicht.

Das darf es doch nicht geben

Jetzt kommt es zum Prozess um die Aufsehen erregende Ermordung des Leiters des Sozialamtes Dornbirn Anfang Februar vergangenen Jahres. (Da fällt mir eben ein: Wahrscheinlich darf man „Ermordung“ gar nicht sagen, da der Täter – pardon – der Verdächtige, noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Also korrigiere ich mich und sage „Tötung“. Dabei gingen die Ermittler von „kaltblütigem Mord“ aus.) Der Täter bzw. Tatverdächtige, ein in Vorarlberg aufgewachsener Türke, bekam ja, wie berichtet wurde, im Jahr 2008 wegen seiner 14 Vorstrafen ein Aufenthaltsverbot, wurde 2009 abgeschoben und kehrte Anfang 2019 wieder nach Österreich zurück. Illegal; wie sonst? Er stellte einen Asylantrag und gab als Begründung an, er habe in Syrien zwei türkische Soldaten getötet und fühle sich deshalb in der Heimat gefährdet. Er suchte natürlich auch um die Grundsicherung an und bei einer Debatte wegen der Auszahlung verließ er das Amt, holte sich ein Messer , kehrte zum Sozialamt zurück und erstach den Amtsleiter.

In diesem Fall gibt es mehrere Ungeheuerlichkeiten. Die erste: Der Angeklagte beruft sich bei seinem Asylantrag darauf, dass er zwei türkische Soldaten in Syrien getötet habe und er sich deshalb in der Heimat gefährdet fühle. Wie kann es sein, dass Österreich einen Doppelmörder schützt? Wie kann es sein, dass dieser Mann nach der Aussage, zwei Soldaten getötet zu haben, nicht sofort festgenommen und den türkischen Behörden übergeben wird? Wie pervertiert, wie verkommen muss unser Rechtssystem sein, wenn ein bekennender Doppelmörder genau deswegen einen Asylantrag stellen darf, dem wahrscheinlich sogar stattgegeben wird. Oder ist es so, dass unser Rechtssystem „von außen“ dahingehend unter Druck gesetzt wird, sich so vernunftswidrig und widersinnig zu verhalten und so zu entscheiden. In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass EU- Höchstrichter letztes Jahr bei einigen schwer kriminellen Asylwerbern in einem richtungsweisenden aber trotzdem nicht zu begreifenden Urteil die Abschiebung verhinderten.

Es ist wirklich unglaublich und ungeheuerlich: Unser System beschützt Mörder. Und es ist auch ungeheuerlich, was der Anwalt des Tatverdächtigen im Amtsleitermord von Dornbirn jetzt sagt. Er behauptet z. B., die Abschiebung seines jetzigen Mandanten im Jahre 2009 sei illegal gewesen. Ich meine, die erfolgte alleine deshalb schon zu Recht, weil dadurch dei Öffentlichkeit vor einem kriminellen Intensivtäter geschützt wurde; seine damals 14 Vorstrafen sagen genug. Und jetzt sagt der Anwalt: „Mein Mandant hat von Anfang an deponiert, dass er das Opfer nicht töten wollte“. Welches nach mehreren Messerstichen an Ort und Stelle verstarb. Und auch die Staatsanwaltschaft (aber noch nicht das Gericht) von Mord ausgeht. Aber vielleicht stellt sich noch heraus, dass der Angeklagte psychisch krank ist, wie viele andere, meist ausländische, Tatverdächtige in letzter Zeit auch. Allerdings wurde dem Angeklagten von einem Gerichtspsychiater Zurechnungsfähigkeit attestiert.

P. S.: Die Abschiebung schwer krimineller Ausländer sollte die Regel sein und nicht die absolute Ausnahme; zum Schutz der Bevölkerung. Und der Ruf nach Sicherungshaft erfolgte nicht aus Jux und Tollerei.

Wann ist es genug?

Die Aufgriffe von illegalen Flüchtlingen (oder Migranten?) werden wieder mehr. Man liest laufend davon, obwohl ja nur von einzelnen Fällen berichtet wird. Es lässt sich allerdings nicht sagen, ob das schon eine Folge der grünen Regierungsbeteiligung ist. Aber ob Flüchtlinge oder Migranten, sie stellen einen Asylantrag und bleiben hier. Und es zeigt sich, dass immer mehr, versteckt in Kastenwägen, LKW´s und Eisenbahnwaggons, illegal über die Grenze kommen. Wir kontrollieren zwar ein wenig an den Grenzen, aber eben nur ein wenig und das ist nicht mehr als eine Alibi- Aktion. Und der Zuzug nach Europa nimmt generell wieder zu, nicht nur nach Österreich. Während Griechenland und der Balkan von Flüchtlingen überrannt wird, die hauptsächlich vom Nahen und Mittleren Osten über die Türkei kommen, kommen die afrikanischen Migranten wieder verstärkt über das Mittelmeer. Dabei gibt es hier zwei Routen: Die nicht so beliebte von Marokko und Algerien nach Spanien – von Spanien kommt man nicht so einfach nach Deutschland, Österreich oder Schweden – und die meist benutzte Route von Libyen nach Italien. Da warten vor der libyschen Küste ja schon die privaten „Seenotretter“, um die Migranten in die EU zu bringen.

In dem Zusammenhang wurde ja jetzt die Diskussion um die quotenmässige Verteilung der Migranten und Flüchtlinge in der EU wieder befeuert. Da wird ja auch Österreich attackiert, weil es einer Verteilung nicht zustimmen will und weil Österreich nach wie vor den UN- Migrationspakt ablehnt. Aber die Flüchtlinge und Migranten finden auch ohne Quote den Weg nach Österreich; sie brauchen ja nur dem Lockruf des Geldes folgen und über die NGO´s wird sicher verbreitet werden, dass es in Österreich infolge der grünen Regierungsbeteiligung noch besser werden kann. Auch jetzt kommen, wo die Zahl der Asylanträge angeblich so niedrig ist wie seit Jahren nicht mehr, pro Jahr mehrere hunderttausend Migranten und Flüchtlinge in die EU, vom Familiennachzug wird gar nicht gesprochen. Und als ob das noch zu wenig wäre, gibt es da auch noch die von UNHCR und EU gestarteten Umsiedlungsprogramme, verschämt als „Resettlement“ bezeichnet. Dazu heißt es auf einer UNHCR- Seite: „Der Begriff „Resettlement“ bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlinsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren“. Angeblich werden diese Menschen von UNHCR- Personal ausgewählt und ins Resettlement- Programm aufgenommen. Allerdings hat jetzt ein deutsches Magazin rund um Resettlement und UNHCR recherchiert und heraus kam ein grober Verdacht auf Korruption. Für etwa 2.500 Dollar soll das begehrte Resettlement- Ticket beim UNHCR- Personal zu kaufen sein. Und die Glücklichen brauchen sich nicht mehr über das Mittelmeer abquälen, die werden per Flugzeug abgeholt; das funktioniert ja schon sehr gut.

Das „Problem Afrika“ kommt also nicht nur per illegaler Migration nach Europa, sondern wird auch freiwillig importiert. Damit letztendlich nicht nur große Teile Afrikas „Failed States“ sind und bleiben, sondern auch EU- Mitglieder „Failed States“ werden. Nachrichtendienste warnen z. B. vor der „Nigeria- Mafia“, die sich in Europa immer mehr breitmacht. Da gibt es aber daneben noch viele kleinere Organisationen, die durch Gewaltkriminalität, Menschenhandel und Drogengeschäfte und eine niedrige Hemmschwelle auffallen. Oder kriminelle „Clans“, die verharmlosend „Großfamilien“ genannt werden.

Peter Scholl- Latour hatte recht, als er sagte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“. Und der im Westen sehr geschätzte Dalai Lama, selbst vor den Chinesen aus Tibet geflüchtet, sagte einmal: „Wenn es zu viele Zuwanderer gibt, muss man auch einmal den Mut aufbringen zu sagen, dass es genug ist“.

Ein grosser Schwindel

In Österreich wurde der grüne Turbo gestartet; die Grünen sind jetzt Regierungspartner der Türkisen und gemeinsam wollen sie Österreich so schnell wie möglich klimaneutral machen; spätestens bis 2040. Da spielt natürlich die E- Mobilität eine sehr große Rolle, vielleicht sogar die Hauptrolle. Wird uns erzählt. Das kostet natürlich und dieses Geld wird uns die Regierung in den nächsten Jahren aus dem Börsel ziehen und das wird viel Geld sein. Das ist die Nebenwirkung des Regierungsprogramms mit dem Titel: „Aus Verantwortung für Österreich“. Aber das Ganze soll ja auch „aus Vorbildgründen für Europa“ passieren, auch die Regierungszusammensetzung. Und freute sich nicht auch die EU- Kommissionspräsidentin über das „Österreichische Modell“, von dem sie hoffe, dass es in der EU „Schule macht“? Apropos EU: Die Kommissionspräsidentin kündigte an, die europäische Wirtschaft – sie meinte die EU- Wirtschaft – müsse bis 2050 klimaneutral arbeiten. Deshalb sollen mit einem „Green Deal“ in den nächsten 10 Jahren eine Billion, also 1.000 Milliarden, investiert werden. Woher das Geld kommen und wie das genau laufen soll, ist noch nicht so ganz klar. Die Investitionen seien jedenfalls eine europäische Wachstumsstrategie, eine „einmalige Chance“, meint sie. Allerdings wird da auch jenes Geld benötigt, welches im Zuge der EU- Beitragserhöhung in die Kassen fließen soll. Dafür hält sich aber die Begeisterung sehr in Grenzen.

Dieser Billionen -„Green Deal“ ist also noch nicht so ganz ausgereift, da die Finanzierung noch nicht steht. Man könnte also im Moment noch von einem „ungelegten Ei“ sprechen. Und der grünen E- Mobilität , die ja nicht nur in Österreich auf Teufel komm raus vorangetrieben werden soll, bläst zunehmend ein rauer Wind entgegen. Der tschechische Ministerpräsident sagte zu dem Thema jetzt: „Wir wollen unsere Industrie und Arbeitsplätze nicht gefährden. Bestimmt lassen wir uns nicht zu fanatischen grünen Maßnahmen drängen …“ Begeisterung für einen schnellen Umstieg auf E- Autos klingt anders. Und selbst der ORF, man glaubt es kaum, brachte bei „Weltjournal plus“ eine Reportage mit dem Titel: „Elektroautos – Schattenseite eines Booms“. Die Sendung war zwar sehr spät angesetzt, damit sich die Zuschauerzahlen in Grenzen halten, aber die Sendung war gut. Es wurde gezeigt, dass „die Summe der Umweltbelastung durch alle bei der Herstellung verwendeten Materialien laut Untersuchungen bei der E- Mobilität doppelt so hoch wie bei Verbrennungsmotoren “ ist. Also nichts mit emissionsfrei, klima- und umweltfreundlich. Das war zwar schon lange bekannt, aber es wurde immer bestritten. Und in Deutschland kam derEx- ifo- Chef in einer Studie zum selben Ergebnis. Er sagte in einem Interview auch: Die Formel der EU ist nichts als ein großer Schwindel, denn auch E- Autos emittieren in erheblichem Umfang CO2… Das tun sie auch schon deshalb, weil bei der Batterieproduktion viel fossile Energie eingesetzt wird, was die CO2- Bilanz verhagelt“.

Gar so grün ist die E- Mobilität also nicht. Das sollen sich die Grünen hinter die grünen Ohren schreiben.

P. S.: Hier ein alter Artikel von mir zu dem Thema:

Verdächtig viel Lob

Von der EU- Kommission gibt es für Österreich momentan „heiß- kalt“. Der österreichische Beitrag zu den Kommissaren, der für Haushalt und Verwaltung zuständige Johannes Hahn, lobte das pro- europäische, also das pro- EU- Programm der neuen türkis- grünen Regierung. Da hat man also zum einen die Gewissheit, dass unsere Volksvertreter mit Rückgrat eigentlich vor Brüssel auf dem Bauch liegen (wir trauen uns ja nicht einmal, ein nationales Glyphosat- Verbot auszusprechen) und die vereinzelt vorgebrachte Kritik an der EU- Kommission nicht mehr ist als Theaterdonner. Zum anderen ist dieses Lob Grund genug, um hellhörig und stutzig zu werden und das bestätigte sich auch gleich. Der werte Herr Budgetkommissar forderte nämlich höhere Beitragszahlungen Österreichs in den bodenlosen EU- Topf. Diese Forderung ist ja nicht neu, erfolgt nicht zum ersten Mal. Schon der abgetretene Herr Juncker versuchte den Nettozahlern, also auch Österreich, ein Loch in den Bauch zu reden wegen eines höheren EU- Beitrages. Da wurde noch mit dem Wegfall des britischen Beitrages argumentiert; die Briten waren bzw. sind ja auch Nettozahler und das heißt, sie haben bisher auch mehr einbezahlt als herausbekommen. Dass da mit falschen Zahlen jongliert wurde, nur so nebenbei. Jedenfalls lehnte Kanzler Kurz damals wie auch heute eine prozentuelle Erhöhung ab; er verstieg sich sogar zur Behauptung, dass Österreich nicht mehr bezahlen werde als bisher. Was allerdings nicht der Wahrheit entspricht, denn bei einem höheren BIP ist ein Prozent der Wirtschaftsleistung einfach ein höherer Betrag.

Jetzt geht es eben darum, ob es bei einem Prozent des BIP bleibt oder ob es doch z. B. 1,2 Prozent werden. Da reden wir dann davon, ob wir etwa 4 Milliarden an Brüssel abliefern müssen oder etwa 4,8 Milliarden und dieser Unterschied von etwa 800 Millionen ist doch etwas mehr als „ein Apfel und ein EI“. Europaministerin Edstadler spricht sich ebenfalls gegen eine Erhöhung aus und trotzdem kann man darauf wetten, dass wir in irgend einer Form letztendlich mehr bezahlen; Brüssel will es so. Da spielt es auch keine Rolle, dass der grüne Kogler eine Erhöhung nicht ausschließt.

Auch von der EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab es Lob für Österreich. Den frisch angelobten Kanzler Kurz führte ja seine erste Reise zum Antrittsbesuch nach Brüssel. Und dort gab es eben von der Kommissionspräsidentin Lob für Österreich, wobei sie auch sagte, sie hoffe, dass das „österreichische Modell“ – damit meinte sie wohl die türkis- grüne Regierung – in der EU „Schule macht“ und neben der quotengeregelten Regierung äußerte sie sich auch zufrieden über die Bereiche Klimaschutz und Migrationspolitik. Und da sollten die Alarmglocken läuten. Das „österreichische Modell“ ist also genau das, was Brüssel will; das kann ja heiter werden. Beim Klimaschutz haben uns schon Fachleute erklärt, dass die hochgesteckten Ziele nicht erreicht werden und uns Milliarden an Strafzahlungen kosten werden. Und wenn Brüssel unsere Migrationspolitik lobt, sollte das ein Alarmsignal sein, da wird es bald wieder Ärger geben. Da hat man dann den Eindruck, dass die in Österreich gemachten Äußerungen bezüglich Asyl- und Migrationspolitik nicht viel wert sind.

Zum „Österreichischen Modell“ bezüglich Türkis- Grün schrieb übrigens eine deutsche Online- Zeitung:„Österreich: Europas Labor für die Abschaffung der Marktwirtschaft“. Und im Artikel dazu hieß es dann zur türkis- grünen Regierung: „… In Brüssel wurde die Nachricht mit Begeisterung aufgenommen …“

Unglaublich – oder auch nicht

Als ich in der „Krone“ vom 10. Jänner einen Leserbrief mit dem Titel „Angelobung der neuen Regierung“ las, konnte ich nicht glauben, was ich da las. (Ich habe mir die Übertragung der Angelobung im Fernsehen „nicht gegeben“). Ich konnte nicht glauben, dass unsere Regierung gelobt, alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten… Aus diesem Grunde schaute ich in der ORF- TVthek die Angelobung an, spielte die betreffende Stelle (etwa bei 28:50) mehrmals ab. Kein Zweifel; der Bundespräsident ließ die neue Regierung bzw. den Kanzler tatsächlich geloben, die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beobachten … Zu beobachten, nicht zu beachten oder zu befolgen! Diese Formulierung könnte auch der Grund für ein Grinsen in den Gesichtern einiger neuer Minister gewesen sein.

Was hat es mit diesem „beobachten“ jetzt auf sich? Könnte das etwa heißen, dass die werten Regierungsmitglieder in ihrer Funktion über dem Gesetz stehen; nicht belangt werden können? Dass sie mit Weisungen, Erlässen etc. gültige Gesetze aushebeln können? Dass es keine Folgen hat, wenn von ihnen Gesetze gebrochen werden? Wenn das zutreffen sollte, dann sind wir schon auf einem sehr bedenklichen Niveau. Da dieses „beobachten“ eine Tatsache ist; wer hat diese Formulierung eigentlich eingeführt? Es gab auch einmal eine Zeit, da wurde von Vereidigung gesprochen und nicht von Angelobung und die betreffenden Personen hatten tatsächlich einen Eid zu leisten ( …ich schwöre, …) und es gab im Gegensatz dazu den Meineid. Da wären Regierungsmitglieder, zumindest theoretisch, bei einem im Amt verübten Gesetzesbruch noch zu belangen gewesen. Der Eid wurde aber still und leise abgeschafft und wir haben jetzt die Angelobung, nach der es nur mehr zu beobachten gilt. Und wenn es so weitergeht, heißt es in einigen Jahren nur mehr: „Ach, macht doch, was ihr wollt. Das tut ihr ja sowieso“.

Und jetzt haben wir die neue Regierung und es trat das ein, was in einem solchen Fall immer eintritt:

Jede neue Regierung ist der Auslöser für etwas, was man als eine Folge der TV- Serie „Wünsch dir was“ einstufen kann und genau so war es auch dieses mal. Schon bevor die Regierung offiziell stad, meldeten sich Politiker verschiedener Bundesländer lautstark zu Wort und taten ihre Forderungen an die neue Regierung kund. Mehr Geld soll der Bund für die Länder locker machen. Ja, und die Polizei soll massiv aufgestockt werden und auch die Justiz hat zu wenig Personal.

Man hat den Eindruck, da denkt wer nicht mit. Da wird unüberhörbar mehr Personal für Exekutive und Justiz gefordert, wobei die Forderungen sicherlich auch berechtigt sind. Es stellt aber niemand unüberhörbare Forderungen, bei den Ursachen für den Personalmangel anzusetzen. Es ist, ob das jetzt jemand hören will oder nicht, eine durch offizielle Statistiken belegte Tatsache, dass in Österreichs Haftanstalten mehr als die Hälfte der Insassen ausländische Wurzeln haben. Daran konnten auch zunehmend bedingt verhängte Haftstrafen bis jetzt nichts ändern. Und bevor diese Leute zu Häftlingen wurden, hatte die Polizei viel Arbeit mit bzw. wegen ihnen. Diese Leute sind es in erster Linie, die für den zusätzlichen Personalbedarf bei Polizei und Justiz verantwortlich sind. Also sollte der Staat bestrebt sein, schon im Sicherheitsinteresse der Bürger, diese Personengruppe zu reduzieren und nicht mit einer „Wohlfühl- Atmosphäre“ dafür zu sorgen, dass die Gruppe grösser wird.

 

 

Da steht uns was bevor

Österreich hat jetzt, ob es mehrheitlich so gewollt wurde oder nicht, eine türkis- grüne Regierung. Da kommt jetzt einiges auf Österreich zu, denn die Grünen ticken doch anders als andere Parteien. Das zeigte sich schon bei der Angelobung; der grüne Vizekanzler Kogler mit offenem Hemdkragen, als einziger ohne Krawatte. Man könnte es fast als schlechtes Omen sehen, dass dem ORF bei der Übertragung ein Missgeschick passierte. Wer sich die Untertitel ansah, traute seinen Augen nicht, da waren die Untertitel einer kitschigen Herz- Schmerz- Serie eingeblendet. Angeblich irrtümlich. Kogler sorgt auch mit der Merkel- Raute für Verwirrung, sogar bei der Angelobung. Was will er damit sagen? Und obwohl beim Bundeskongress der Grünen in Salzburg mit dem Zustimmungsergebnis für das Regierungsprogramm – mehr als 93 Prozent – Einigkeit demonstriert wurde, brodelt es intern. Viele Grüne, speziell der links- linke Flügel, sind schwer enttäuscht und verbittert. Die ersten rüden Zwischenrufe gab es schon; nicht nur gegen die grüne Parteispitze, sondern auch gegen die Türkisen und diese Zwischenrufe werden zunehmen und die Zusammenarbeit stören. Der frisch angelobten und hochgelobten grünen Justizministerin, der jüngsten Ministerin und der ersten Ministerin mit bosnischen Wurzeln, wird wiederum von Medien ein Naheverhältnis zu Grazer Islamisten nachgesagt. Kanzler Kurz wird bei seinem angekündigten Kampf gegen die illegale Migration, sofern der überhaupt ernst gemeint war, mit den Grünen als Regierungspartner einen schweren Stand haben. Auf die Beschimpfungen, mit denen ihn deutsche Medien schon bedacht haben, wird er dann hierzulande nicht lange warten müssen. Bei der Migration können die Grünen ja eigentlich mit dem Ist- Zustand zufrieden sein. „Abschiebe- Lehrlinge“ dürfen bleiben, ihr Bleiberecht soll nach Möglichkeit ausgeweitet werden bis zum „Sankt Nimmerleins- Tag“, wenn es nach den Grünen geht. Von Abschiebungen krimineller oder rechtskräftig abgelehnter Asylwerber hört man so gut wie nichts. „Wohlstandsmigranten“ werden weiterhin umsorgt und behandelt wie Asylwerber. Und ob Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern den NGO´s weggenommen und von einer staatlichen Agentur durchgeführt wird, ist auch alles andere als sicher.

Seit Jahren schon kriselt es gewaltig in der Kinderbetreuung und in den Schulen; das Leistungsniveau von Schulabgängern ist teils mehr als deprimierend, Brennpunktschulen werden mehr und Studien über Kinderbetreuungseinrichtungen brachten Erschreckendes zutage. Da ist aber bis jetzt nichts passiert, außer dass viel heiße Luft produziert wurde. Und wer gehofft hat, dass mit einer neuen Regierung diese Baustellen angegangen werden, wird wohl bitter enttäuscht werden. Da die Probleme in Schulen und Kindergärten sehr viel mit Migration zu tun haben – so ehrlich muss man schon sein, um das zuzugeben – kann man doch nicht erwarten, dass mit den Grünen da was zu machen ist. Da werden weiterhin Globuli verteilt werden, wo eine Operation notwendig wäre. Für Kurz wird es schon einen Kraftakt erfordern, an Schulen ein Kopftuchverbot bis 14 Jahren durchzusetzen. Und beim Klimaschutz werden die Grünen mit Forderungen daher kommen, dass Kurz die Luft wegbleiben wird. Und die Opposition wird auf der Lauer liegen und auf Fehler warten, von beiden Regierungsparteien.

Fazit: Kurz hat sich einen schwierigen Partner ausgesucht. Das werden wir alle zu spüren bekommen.