Kann das sein?

Die ganze Welt wartet, je nachdem, angsterfüllt oder mit Furcht und Neugier, wie das Hochschaukeln der Krise zwischen Nordkorea und den USA weitergeht. In den Medien gibt es auch Gegenüberstellungen der Anzahl der Atomsprengköpfe beider Länder. 15 sollen es angeblich auf Seite der Nordkoreaner sein und 6.700 oder so bei den Amerikanern. Da wird aber nicht darauf eingegangen, ob da auch jene mitgezählt wurden, die die USA auf ihren weltweiten Stützpunkten, z. B. in Deutschland, gelagert haben. Bei diesem Zahlenvergleich alleine wäre es für Nordkorea ein hundertprozentiger Selbstmord, einen Krieg gegen die USA zu starten. Für einen Erstschlag bzw. einen Raketenangriff generell sind aber nicht nur Sprengköpfe nötig, sondern genau so Raketen mit entsprechenden Triebwerken. Dazu sorgte jetzt die renommierte „New York Times“ für einen Schock. In einem Artikel schreibt das Blatt, dass laut Ermittlern die Motoren für Nordkoreas Raketen von einem ukrainischen Produzenten geliefert werden. Von der Ukraine, die die Amerikaner um jeden Preis in ihren Einflussbereich und unter ihre Kontrolle bringen wollten. Wo sie Milliarden investierten und gemeinsam mit EU- Handlangern den russlandfreundlichen Präsidenten Janukowytsch wegputschen ließen. Wo die Amerikaner und die NATO- Leute ein- und ausgehen. Haben die neuen US- Freunde also den US- Feind Nordkorea mit sehr guten Flüssigkeitsraketenmotoren beliefert und wird es dafür auch Sanktionen geben? Ermittelt haben das Leute vom IISS, vom Internationale Institute for Strategic Studies. Allerdings sollen die Schuldigen laut Bericht nicht bei den Ukrainern und auch nicht, man staune, bei den Russen zu suchen sein. Es sollen „illegale Netzwerke“ sein, die die Triebwerke irgendwie nach Nordkorea brachten. Besonders glaubwürdig ist das aber nicht.

Gehen wir jetzt einmal ins Hochspekulative, zu einer sogenannten Verschwörungstheorie; spekulieren wir. Was wäre, wenn da keine „illegalen Netzwerke“ alleine den Triebwerks- Deal organisiert hätten, sondern wenn irgend ein „Dienst“ mitgewirkt hätte, um dadurch einen Konflikt auszulösen? In der Gegend ist es ja schon ziemlich lange ziemlich ruhig und der Militärisch- Industrielle Komplex würde nach Aktivitäten, Abbau von Altbeständen, Umsatz und mehr Einflussnahme in der Region verlangen? Zusätzlich könnte dadurch näher an China und Russland herangerückt werden.

Wie gesagt; nur eine Verschwörungstheorie.

Bericht der New York Times:    Unter dem Link „a new study“ im Bericht geht es zum Bericht der Leute vom IISS.

Ein neuer Streich

Hat die Gauklertruppe zu Brüssel wirklich nichts Besseres zu tun, als mit unnötigen und unsinnigen Nebensächlichkeiten von den echten Problemen abzulenken oder ist sie nur dazu in der Lage, Unnötiges und Unsinniges zu produzieren? Nein, nicht nur. Sie schafft es doch tatsächlich, wenn sie so weitermacht, den Karren EU an die Wand zu fahren und/oder grundlegend zu verändern. Die Frage ist, ob das jemand will. Wer hat diese Besserwisser und Chaoten eigentlich in ihre Positionen gehievt? Die Bürger sicher nicht.

Der letzte geistige Erguss dieser politischen Schlafwandler ist eine Verschärfung der EU- Keramik- Richtlinie, die die Brüsseler Generaldirektion Gesundheit durchdrücken will. Als Folge dieser Verschärfung könnten angesehene Porzellanmanufakturen wie z. B. Augarten oder Meissen in große Schwierigkeiten kommen. Es geht dabei um händisch aufgetragene Dekors, in deren Farben angeblich Blei und andere Stoffe in einem gesundheitsgefährdenden Umfang enthalten sein sollen. Der bisherige Grenzwert soll extrem abgesenkt werden, wobei eine Bemalung mit herkömmlichen Farben und Methoden dann nicht mehr möglich wäre. Die von dieser Richtlinie betroffenen Manufakturen produzieren schon immer wertvolle und hochpreisige Waren, die auch bei Herrscherhäusern in Verwendung waren und noch sind. Wenn diese Produkte aber so giftig und gefährlich sind, wie jetzt behauptet wird und von Vize- EU- Kommissionspräsident Timmermans von „neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen“ gesprochen wird, muss man sich eines fragen: Warum sind die Benutzer dieses noblen Porzellans nicht längst wegen Bleivergiftung ausgestorben? Übrigens; auch bei Staatsbanketten verwendet man gerne diese noblen Marken. Will dieser Timmermans mitsamt der Brüsseler Generaldirektion Gesundheit etwa unliebsame Konkurrenz anderer Porzellanhersteller ausschalten?

EU- Richtlinien wie eben die Keramik- Richtlinie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Traut sich vielleicht einmal jemand, bei solchen Blödheiten „Nein“ zu sagen? Ist noch gar nicht lange her, dass über eine EU- Verordnung berichtet wurde, nach der gebackene, frittierte oder gebratene Speisen nur mehr eine gesunde, helle Farbe haben dürfen. Und dann gab es einmal die Allergene- Verordnung, um nur ein paar Streiche der Brüsseler Gaukler aufzuzählen. Bei diesen Streichen sind sie angeblich um das Wohl und die Gesundheit der Bürger besorgt. Bei diversen Freihandelsabkommen oder bei der Zulassungsverlängerung für das Pflanzengift Glyphosat ist das Wohl und die Gesundheit der Bürger nicht von Interesse. Da haben Konzerninteressen Vorrang. Was soll man mit solchen Polit- Schauspielern tun?

Peinlich!

Vor ein paar Wochen haben die Roten noch mit dem „Superberater“ von Kanzler Kern brilliert, wurde voll Stolz die „Referenzliste“ der von ihm Beratenen präsentiert. Jetzt ist dieser Berater namens Silberstein gemeinsam mit einem umstrittenen Geschäftspartner und einigen weiteren Personen von der israelischen Polizei festgenommen worden. Der offizielle Vorwurf lautet, Millionen an Schmiergeld für einen afrikanischen Präsidenten und für eine Bergbaulizenz bereitgehalten zu haben bzw. wegen des Verdachtes der Geldwäsche in Milliardenhöhe, Urkundenfälschung, Irreführung der Behörden etc. Alles ziemlich heftig. Dieser saubere Herr Silberstein war Berater u. a. vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Barak, der auch beim Geheimdienst Mossad für umstrittene Aktionen verantwortlich war. Auch die vom Westen hofierte ukrainische Ex- Ministerpräsidentin und Merkel- Freundin Julia Timoschenko ließ sich von ihm beraten. Die stand ja dann vor Gericht, wurde wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem war sie angeklagt wegen des Vorwurfs der Bestechung von Richtern und auch wegen Verwicklung in einen Mord. Nach etwa drei Jahren wurde sie aus der Haft entlassen; nicht weil sie unschuldig war, sondern weil der Westen intervenierte. Das war die Zeit des Putsches in der Ukraine. Zu Silbersteins Kunden gehörten auch ein rumänischer Ex- Regierungschef, ein rumänischer Ex- Staatschef und Ex- Premierminister. Auch Wiens Bürgermeister Häupl setzte bei der Wien- Wahl 2001 auf den Berater und Profi für „Dirty Campaigning“ Silberstein, genau so wie Ex- Kanzler Gusenbauer. Der ist ja heute selbst auch als Polit- Berater tätig, u. a. für den kasachischen Präsidenten. Bei der Wien- Wahl 2015 setzten auch die NEOS auf die außerordentlichen Fähigkeiten Silbersteins.

Ja, und jetzt wurde er festgenommen und unserem Kanzler Kern blieb nichts anderes übrig, als sich von seinem Wahlkampf- Zugpferd zu trennen. Peinlich auf jeden Fall. Vielleicht hat es aber auch Auswirkungen auf die Wahl.

Artikel dazu:

Der Weg des Geldes

Fast allgegenwärtig sind momentan Diskussionen zur Schließung der sogenannten Mittelmeer- Route, um das Problem der Massenzuwanderung in den Griff zu kriegen. Italien und Libyen haben begonnen, Druck auf NGO´s auszuüben, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer zwischen Italien und der libyschen Küste unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten bzw. sie abzuholen und in Italien an Land zu bringen. Einige NGO´s haben mittlerweile ihre Einsätze beendet oder ausgesetzt, weil sie den von Italien vorgelegten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen wollen oder sich von der libyschen Küstenwache bedroht fühlen. Andere NGO´s haben den Kodex akzeptiert und müssen somit in Zukunft korrekter operieren. Dadurch wird der Menschenschmuggel und somit auch die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge zurückgehen.

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, die Massenflucht nach Europa einzudämmen. Eine davon wäre es, das Verschieben von Bargeld, wie es z. B. von Western Union oder MoneyGram gehandhabt wird, unmöglich zu machen. Diese Art des Geldtransfers ist ideal für Flüchtlinge. Sie können sich auf der Reise nach Europa fast an jedem Ort mit Bargeld versorgen und sie können von Europa wiederum Geld in ihre Heimat schicken, damit für die nächsten Leute die Reise nach Europa finanziert werden kann. Sobald die Geldströme aus den Sozialtöpfen fließen, beginnt sich das Rad immer schneller zu drehen. Mehr Geld in die Herkunftsländer bedeutet mehr Flüchtlinge nach Europa bedeutet mehr Geld in die Herkunftsländer. Diesen Geldversand können aber nicht nur Flüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben in Anspruch nehmen, sondern auch Kriminelle oder Terroristen. Man braucht kein Bankkonto, man braucht nur ein Smartphone und das hat jeder. Ja, und angeblich braucht man auch einen Ausweis. Da aber der Großteil der Flüchtlinge, zumindest wird das behauptet, ohne Papiere zu uns gekommen sind, dürfte das nicht so eng gesehen werden. Da dürfte dann wohl auch ein Ausweis reichen, den die hiesigen Asylbehörden nach den nicht überprüfbaren Angaben der Flüchtlinge ausgestellt haben. Eine Sache, über die man besser nicht nachdenkt.

Zweigstellen dieses Geldversender- Konzerns aus den USA gibt es viele; rund 26.000 sollen es entlang der Balkan- Route sein. Dort wurden sie zufällig errichtet, bevor der große Flüchtlingsstrom einsetzte. Nordafrika ist vollgepflastert damit und auch bei uns findet man sie in den unscheinbarsten Läden. Die Summen, die über die Filialen dieses Konzerns in die Entwicklungsländer geschickt werden, sind gigantisch. Weltweit pro Jahr etwa 500 Milliarden, wie eine Sonderorganisation der UNO mitteilte. Dem Flüchtlingsstrom könnte also mit der Sperre des Geldtransfers ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Wenn man wirklich möchte. Politiker kennen diese Möglichkeit, sie unternehmen aber nichts.

Ich habe vor langer Zeit schon einmal darüber geschrieben. Der Artikel ist hier.

Und hier geht´s zum Artikel über Western Union:

Schwer zu glauben

Es scheint tatsächlich eine Richtungsänderung bei der Flüchtlings- und Migrationsdebatte statt zu finden. Jetzt meldet sich sogar der Präsident vom Österreichischen Roten Kreuz, DDr. Gerald Schöpfer, zu Wort und kritisiert die Asylpolitik. Der EU wirft er vor, sich um alles mögliche Unwichtige zu kümmern, aber kein einheitliches Asylrecht zustande zu bringen. Der Vorwurf ist ja berechtigt, aber die EU- Kommission und auch nationale Regierungen dürften kein Interesse daran haben. Viele Politiker haben ja im Grunde nicht nur gar nichts gegen die Massenzuwanderung, sondern wollen sie sogar. Die europäischen Monokulturen sollen ja verschwinden. Herr Schöpfer als ehemaliger ÖVP- Politiker nimmt sich aber auch der österreichischen Regierung gegenüber kein Blatt vor den Mund und fordert: „Wer kein anerkannter Flüchtling ist, muss zurück in sein Heimatland. Diese Menschen blockieren die Wege für jene, die tatsächlich Asyl brauchen“. Mit dieser Forderung sind wir aber wieder bei den fehlenden Rücknahmeabkommen und beim Rechtsbruch unserer Politik und der Behörden, Zehntausende ohne Papiere ins Land zu lassen und deswegen dann massive Probleme bei Abschiebungen, sofern sie überhaupt angestrebt werden, zu haben.

Auch in Deutschland ist wieder einmal ein zaghaftes Anzweifeln der „Wir schaffen das“- Parole der Kanzlerin bemerkbar. Der Zweifler ist – wieder einmal – der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Er sieht es als unrealistisch an, die bisher 250.000 abgelehnten Asylwerber wieder aus Deutschland abzuschieben. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“. Und: „…in der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion“. Auch wenn es im vergangenen Jahr etwa 80.000 Fälle von freiwilliger oder zwangsweiser Rückkehr gegeben habe. Da waren aber auch welche dabei, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Das Problem mit Abschiebungen hat viele Gründe. Anfechtungen vor Gericht, fehlende Papiere, gesundheitliche Atteste, ein „Schutzpatron“, der sich für einen Verbleib einsetzt usw.

Es sind im Grunde in Österreich wie in Deutschland die gleichen Probleme, die Abschiebungen behindern. Man hat aber momentan trotzdem den Eindruck, dass da wie dort der kollektive Begrüßungswahn, der im Herbst 2015 einsetzte und sich fast auf dem Niveau von „Duracell- Hasen“ bewegte, überwunden ist. Man darf aber nicht außer acht lassen, dass in beiden Staaten in einigen Wochen Wahlen anstehen.

Ein Artikel dazu:

„Sauberer“ E- Antrieb

Vor einigen Jahren ist Österreich hinsichtlich der Reduktion der CO2- Werte für die Kyoto- Periode 2008 bis 2012 vorgeprescht und hat freiwillig einen für Fachleute unrealistischen Zielwert angegeben. Das wären 13 Prozent weniger CO2- Ausstoß als im Jahr 1990 gewesen. Diese Reduktion wurde dann auch nicht annähernd erreicht, wie dann eingestanden werden musste. Immerhin wurden 2012 alleine 80,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid- Äquivalent ausgestoßen. Für das Nicht- Erreichen des Zieles bzw. für die Überschreitung um etwa 70 Millionen Tonnen mussten dann für 500 Millionen Euro sogenannte Zertifikate gekauft werden. Geld hebt also Umweltbelastung auf.

Jetzt bahnt sich wieder so eine Sache im Zusammenhang mit E- Autos an. Auf Verbrennungsmotoren wurde ja eine regelrechte Hetzjagd gestartet. Ja, es wurde getrickst und manipuliert und betrogen, aber ohne tricksen und manipulieren und betrügen wären der Ausstoß an Russ, Feinstaub, Stickoxid und wer weiß was noch nicht mehr und nicht weniger gewesen als so. Jetzt setzt man halt mit aller Gewalt auf E- Autos. Es hieß sogar schon, angeblich fälschlicherweise, dass die EU- Kommission eine verbindliche Quote einführen will. Der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz ist jedenfalls auch dem Elektrowahn verfallen und will eine solche erzwingen. Außerdem wird in einigen Staaten schon ein Ablaufdatum für Verbrennungsmotoren fixiert und in vielen Medien geisterte die Meldung herum, dass in Norwegen angeblich schon 35 Prozent der Autos (oder sind es doch „nur“ 19 Prozent?) einen E- Antrieb haben sollen. Jetzt ist unser Verkehrsminister Leichtfried vorgepescht und hat verkündet, dass in Österreich schon 2030 die letzte Stunde für Verbrennungsmotoren zu schlagen hat. Das Nicht- Einhalten dieser Vorgabe ist zwar (noch) mit keiner Strafzahlung belegt, aber dieses Ziel wird wohl genau so wenig zu erreichen sein wie jenes vom Kyoto- Abkommen vor ein paar Jahren. Da werden auch staatliche Zuschüsse oder steuerliche Vorteile oder Prämien der Autohersteller (wer bezahlt die eigentlich?) für den Kauf eines E- Autos nicht viel nützen. Es wird bis dahin die flächendeckende Versorgung mit „Stromtankstellen“ noch einen Kraftakt erfordern und es muss auch die Stromversorgung gesichert werden. Und es wird dafür viel zusätzlicher Strom benötigt. Da wird dann auch wieder importierter Atomstrom akzeptiert werden müssen. Da werden in der Politik nicht nur die Grünen in Bedrängnis und Gewissenskonflikte kommen. Das größte Problem aus jetziger Sicht bleiben aber die Akkus; nicht nur wegen der Reichweite. Da ist es nämlich auch vorbei mit umweltfreundlich, wie eine schwedische Studie vor ein paar Wochen eindrucksvoll nachwies. Bei der Produktion der Akkus für ein Auto der Marke Tesla Model S entstehen nämlich 17,5 to CO2! Mit einem Verbrennungsmotor kann man, um diesen Wert zu erreichen, 8 Jahre fahren. Nach dieser Zeit werden aber beim E- Auto wahrscheinlich neue Akkus fällig sein.

Aber darüber spricht die Politik nicht.

Ein älterer Artikel von mir dazu:

Über die schwedische Studie:

Studie schreckt auf

Eine neue Studie über Denkweise und Verhalten von Muslimen hat sicher eine Menge Leute aufgeschreckt, viele Leute in ihrer Meinung bestätigt und den Integrations- und Außenminister Kurz dazu veranlasst, Forderungen zu stellen. Eine massive Reduzierung der Migration beispielsweise. Nur; Migration ist ja nicht dasselbe wie Asyl. Asyl ist, falls berechtigt und anerkannt, Schutz auf eine bestimmte Zeit und dann Rückkehr in die Heimat, wenn die Umstände das zulassen. Das sollten unsere Politiker endlich kapieren. Der Minister fordert auch eine Reform der Sozialsysteme, damit die Mindestsicherung an Anziehungskraft verliert. Die Forderung ist berechtigt; unsere Sozialsysteme sind wie ein Tank, bei dem unten aus großen Löchern Unterstützung für alle ausläuft, während oben bei einem kleinen Loch die Beitragszahler nachfüllen. Das kann nicht lange gut gehen. Durch religiöse, ethnische und sprachliche Abschottung dürfen keine Integrationsprobleme und Integrationsdefizite entstehen, fordert er ebenfalls. Ist ebenfalls berechtigt, aber diese Probleme sind hausgemacht. Sie werden von einer Politik gemacht bzw. toleriert und sogar gefördert, der jeder Bezug zur Realität fehlt oder die bewusst diese Probleme schaffen will. Diese Realitätsverweigerer kapieren nicht bzw. wollen nicht kapieren oder es ist ihnen egal, dass sich Österreich, dass sich Europa zum Negativen verändert. Europa bekommt immer stärker jene Probleme zu spüren, vor denen die „Schutzsuchenden“ in ihrer Heimat geflohen sind und die sie zu uns mitgenommen haben. Wir sollten diesen „Problemimporteuren“ endlich klar machen, dass unsere vielgepriesene Reisefreiheit keine Einbahn zu uns ist, sondern auch für die Gegenrichtung gilt. Sie dürfen zurück und sollen auch zurück in ihre Heimat, wenn sie mit Europa und den hier (noch) gültigen Werten und der hier (noch) gelebten Kultur und Tradition überfordert sind. Das Geschwätz von „notwendigen verstärkten Integrationsbemühungen“ ist nicht zielführend; es trägt nur zur weiteren Destabilisierung Europas bei. Übrigens; ist schon jemandem aufgefallen, dass es das Phänomen der Massenmigration nur in Europa gibt?

Da und dort scheint man jetzt langsam zur Vernunft zu kommen. Italien z. B. dürfte endlich den Ernst der Lage erkannt haben und will den Druck auf die Wassertaxis für Migranten, auch Seenotretter genannt, verstärken. Italien will erreichen, dass alle im Mittelmeer aktiven NGO´s einen neuen Verhaltenskodex unterschreiben. Es wird mittlerweile auch gegen NGO´s wegen Zusammenarbeit mit Schleppern ermittelt und von der italienischen Staatsanwaltschaft wurde ein NGO- Schiff beschlagnahmt. Auch Libyen besinnt sich anscheinend wieder seiner Souveränität und möchte das gesetzlose und gesetzwidrige Treiben der Schlepper und der NGO´s in und vor seinen Hoheitsgewässern beenden. Die libysche Marine erklärte, ausländische Schiffe dürfen die Küste des Landes ohne behördliche Genehmigung nicht mehr anfahren. Das gelte für „Such- und Rettungsschiffe“ rund um die Küste und speziell für NGO´s, die vorgeblich illegale Einwanderer retten wollen. Angeblich gab es schon Warnschüsse der libyschen Küstenwache in Richtung eines NGO- Schiffes.

Zur Studie:

Zu den libyschen Maßnahmen:

Die Kriegstrommeln dröhnen

Das Kriegsgetöse zwischen den USA und Nordkorea wird immer lauter und bedrohlicher; man hat den Eindruck, dass da ein Krieg herbeigeredet werden soll. Da wird aber nicht mit einem Krieg mit konventionellen Waffen gedroht, sondern mit einem Krieg mit Atomwaffen. In den Medien wird der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un, seit er an der Macht ist, mit Attributen wie „der Irre“, „der Wahnsinnige“, „der Unberechenbare“ usw. belegt. Sein momentaner Gegenpart, US- Präsident Trump, kommt in den Medien auch nicht gerade gut weg; er hat nur dann eine gute Presse, wenn er kriegerische Aktivitäten anordnet. Wie z. B. einen „Vergeltungsschlag“ gegen syrische Regierungstruppen wegen eines angeblich von diesen durchgeführten Giftgasangriffes. Jetzt hat Trump Nordkorea gedroht. Er sagte, wenn Nordkorea seine Drohungen gegen die USA fortsetze, werde diesen Drohungen „begegnet mit Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Drohungen also auf beiden Seiten, nachdem Nordkorea einige, auch missglückte, Raketenstarts bekannt gab, behauptete, mit Raketen die USA erreichen zu können und einen Angriff auf den für die USA wichtigen Stützpunkt Guam im Westpazifik androhte. Nordkorea hat seine Drohungen erweitert, nachdem das Land mit zusätzlichen verschärften UN- Sanktionen wegen seiner Raketentests belegt wurde.

Man muss in der Geschichte ein Stück zurückgehen, um vielleicht zu verstehen, warum Nordkorea sein Atomprogramm forciert hat. Im Oktober 1994 sollte der schon damals eskalierende Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA mit dem sogenannten Genfer Rahmenabkommen beigelegt bzw. geregelt werden. Zusätzlich ist interessant zu wissen, dass es zwischen Nordkorea und den USA, bedingt durch den Korea- Krieg 1950- 53 keinen Friedensvertrag, sondern nur ein Waffenstillstandsabkommen gibt. 1998 sagte die Internationale Atomenergieorganisation IAEO in Hinblick auf das Genfer Rahmenabkommen noch, es gebe „keinerlei fundamentale Verletzung jeglicher Aspekte des Rahmenvertrages“ durch Nordkorea. Von den USA wurden unter Clinton, Bush und Obama jedoch die Vereinbarungen und Absprachen des Genfer Rahmenabkommens nicht eingehalten (Das schreibt jedenfalls eine Dozentin der Uni Nottingham). Das war wohl der Grund, warum sich auch Nordkorea nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlte. Wahrscheinlich als Folge der US- Vertragsverletzungen trat Nordkorea im Jänner 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag aus.

Würden die USA jetzt Nordkorea angreifen, wäre das „nur“ der Bruch des Waffenstillstandsabkommens, auch wenn die ganze Region mit allen Menschen verglühen und verdampfen würde. Eine unvorstellbare Vorstellung.

Der Artikel der Dozentin:

Verhöhnung

Die EU- Kommission warnt Italien vor neuer Flüchtlingswelle. Der Flüchtlingskommissar Avramopoulos meint, es würden noch sehr viele Menschen in Libyen auf eine Überfahrt warten. Er hält aber nichts von Asylzentren in Libyen. Dass heuer noch eine neue Flüchtlingswelle kommt oder genauer gesagt schon längst im Anrollen ist, ist aber nicht neu und auch nicht zu übersehen. Das belegen die Ankunftszahlen in Italien, davor haben auch schon unsere deutschen Nachbarn sowie diverse Dienste gewarnt. Die Deutschen machen ja an mehreren Grenzübergängen Kontrollen, nehmen Monat für Monat, mit steigender Tendenz, tausende Asylanträge entgegen, erwischen aber auch Kriminelle und schicken sehr viele Asylwerber nach Österreich zurück. Dass diese Leute allesamt nach Österreich ein- und durch Österreich durchreisen, sollte schon allen klar sein. Österreich kommt aber auch nicht zu kurz. Neben den tausenden Asylwerbern, die uns Deutschland zurückschickt, gibt es mehr als genug, die Österreich als Ziel ihrer Reise durch mehrere sichere Länder sehen. Was macht Österreich? Vor allen Dingen keine Grenzkontrollen. Die EU mag das nicht und Italien auch nicht und Kanzler Kern und die anderen Regierungsmitglieder haben auch keine rechte Freude damit. Unsere zuständigen Leute schweigen lieber über das wahre Ausmaß. Der Innenminister vermeldet allerdings, dass so rasch wie möglich vorbeugend groß angelegte Schwerpunktkontrollen starten sollen, um illegale Grenzübertritte zu drücken. Der Verteidigungsminister verkündet ebenfalls seinen guten Willen und meint, das Bundesheer wird seinen Beitrag leisten, um die illegale Migration weiter zu reduzieren. Darum werde in den nächsten Tagen beraten, in welcher Form das Bundesheer da helfen kann.

Beide Minister sprechen von „drücken“ und „reduzieren“, nicht von „verhindern“. Das Ganze ist also hauptsächlich Theaterdonner und kommt einer Verhöhnung der Österreicher gleich. Wer irgendwo nach der Grenze aufgegriffen wird, ist ja schon in Österreich, hat die Grenze schon illegal überschritten und hat wahrscheinlich auch heute noch statt gültiger Reisedokumente ein Smartphone in der Tasche. Ein Zurückschicken über die Grenze ist somit sehr schwierig und über Abschiebungen braucht man nicht zu reden (und schon gar nicht darüber, das mit den Herkules- Maschinen zu tun). Dafür wird dann bei den Zahlen und den Definitionen getrickst oder mit „zum Verfahren zugelassen“. Statt dessen wird zum Jahresende wieder offiziell gejubelt, weil die Obergrenze wieder nicht annähernd erreicht wurde. Obwohl womöglich doppelt so viele nach Österreich kamen und vom in aller Stille laufenden Familiennachzug sowieso niemand spricht.

Flucht nach Kanada

In internationalen Medien wird jetzt groß gebracht, dass Asylwerber aus den USA nach Kanada weiterziehen. Als Begründung wird hauptsächlich die strikte Einwanderungspolitik der USA unter Präsident Trump angegeben. Darüber wurde auch schon vor einem halben Jahr berichtet. Damals hat das UNHCR gemeldet, dass hunderte Asylwerber aus Angst vor der neuen US- Einwanderungspolitik nach Kanada geflohen sind. Das hochgejubelte Einwanderungsland Kanada unter Premier Trudeau wartete aber nicht mit ausgebreiteten Armen auf die Asylsuchenden; sie mussten und müssen illegal über die Grenze, sonst werden sie zurückgeschickt. Das große Einwanderungsland Kanada hatte übrigens schon im Februar massive Probleme mit der Unterbringung von nur einigen hundert Asylwerbern und jetzt ist es nicht anders. Laut Auskunft der Regierungsbehörde für Asylsuchende, PRAIDA, wird im Olympiastadion von Montreal vorübergehend eine Notunterkunft für bis zu 450 Betten eingerichtet. Die Behörden waren auf den überraschenden Anstieg der Asylwerber nicht vorbereitet, heißt es. Immerhin haben an einem Tag in der Nähe eines Grenzüberganges 150 Menschen zu Fuß illegal die Grenze nach Kanada überquert. Premier Trudeau sagte schon im Februar, an die Flüchtlinge gewandt: „… Kanada wird euch willkommen heißen…“. Aber nur, wenn sie es illegal über die Grenze schaffen.

Die meisten der Flüchtlinge kommen aus Haiti. Nach dem schweren Erdbeben im Jahr 2010 haben die USA etwa 60.000 Haitianern einen Schutzstatus gewährt, der mit Ende des Jahres abläuft. Wenn die Haitianer, gemeinsam mit Flüchtlingen aus anderen Ländern, in ein anderes Land ziehen, um dort bleiben zu können oder besser versorgt zu werden, erinnert das stark an Gepflogenheiten in Europa. Die Vorgangsweise der USA ist jedenfalls korrekt und zu begrüßen; die Menschen haben Schutz und Hilfe benötigt und auch bekommen. Sie wurden aber nicht automatisch, so wie in Europa üblich, von Schutzsuchenden zu Migranten. Dass auf Haiti, fast 7 Jahre nach dem Erdbeben, heute noch sehr Vieles im Argen liegt und Tausende immer noch kein festes Dach über dem Kopf haben, ist auch die Schuld verschiedener Hilfsorganisationen. Zu denen gehört auch die Stiftung von Bill Clinton, die Clinton Foundation.

„Krone“ im Februar: Asylwerber fliehen…

Zur Clinton- Stiftung: