Es muß Grenzen geben

  Ist es engelsgleiche Geduld, mit der die Wiener in der Innenstadt die ins uferlose ausartende Anzahl an irgendwelchen Demos über sich ergehen lassen oder nehmen sie es in fast ohnmächtiger Wut hin, das alles über sich ergehen lassen zu müssen? Da gibt (und gab) es jede Menge sinnentleerte Gaudi- Demos mit dem, wie es den Eindruck erweckt, einzigen Sinn und Zweck, Verkehrsteilnehmer und Fußgeher zu behindern sowie Geschäfte zu stören – und sich als Demo- Teilnehmer daran zu ergötzen. Dann massenhafte und regelmäßige politisch motivierte Demos gegen irgendwas unter Beteiligung von Babys bis zu Omas. Dann Klimademos und jetzt Antirassismus- Demos. Was kommt als nächstes? Nichts gegen das Demonstrationsrecht und nichts gegen begründete und angemeldete und genehmigte Demos. Aber warum soll die Polizei Großdemos absichern, wenn die Polizei selbst der Grund für die Demo ist, wenn Polizisten beschimpft, attackiert, verletzt werden? Warum schaut die Politik diesem Treiben seit Jahren ohne Reaktion zu? Warum werden nicht zumindest der Großteil der Demos endlich aus dem Stadtzentrum „ausgelagert“, wie es ja schon öfters angedacht wurde?

  Beim Betrachten der Bilder und der Videos sticht dann auch ins Auge: So gut wie alle mitgeführten Schilder sind in englisch verfasst. Können die werten Demonstranten nicht deutsch oder ist das wegen der erhofften internationalen Presse? Und da Österreich eine Demokratie ist, kann es wohl nicht sein, dass da, so wie jetzt geschehen, ein selbsternanntes Kollektiv daherkommt, 25 konkrete Forderungen übergibt und erwartet, dass die von der Politik sofort umgesetzt werden.  Es gab nämlich einmal eine Zeit, da hieß es, dass demokratische Entscheidungen mehrheitliche Entscheidungen sind.Sonst würde man ja auch keine Wahl brauchen. Heute scheint es aber schon so zu sein, dass das zu geschehen hat, was die am lautesten schreiende Gruppe fordert. Und gab es da nicht auch einmal einen Spruch, der sinngemäß besagte, dass die Freiheit und die Rechte des Einzelnen dort enden, wo die Freiheit und die Rechte der Mehrheit eingeschränkt werden?Ode, wie Immanuel Kant angeblich sagte: „Die Freiheit des einzelnen endet dort, wo die Freiheit der Anderen beginnt“. Und da wären wir wieder bei den Mehrheitsentscheidungen.

  Bei den jetzigen Antirassismus- Demos entsteht jedenfalls der Eindruck, dass alles als Rassismus eingestuft wird, solange ein Ausländer nicht bevorzugt wird. Und auch, dass Rassismus nur von Weißen verübt werden kann. Und da macht sich Unbehagen bemerkbar. Und warum wird Österreich gerade von afrikanischen „Migranten“ als Zielland auserkoren, wenn hierzulande nach Ansicht der Demonstrierer doch an allen Ecken und Enden Rassismus vorherrscht. Da stimmt doch was nicht.

Peinliche „Satire“

Eine Kolumnistin einer ganz linken deutschen Zeitung stellte Mitte Juni unter dem Titel „all Cops are berufsunfähig“ die Frage, was bei einer Auflösung der Polizei mit den Polizeibeamten geschehen soll. Sie gab dann auch selbst die Antwort und sagte: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“. Dass dieser Artikel nicht nur bei der Polizei gar nicht gut ankam, ist verständlich. Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer als oberster Chef der Polizei kündigte eine Anzeige gegen die Autorin an. Die Chefredakteurin der Zeitung verteidigte die Autorin und bezeichnete die angekündigte Anzeige als einen „beschämenden Angriff auf die Pressefreiheit“. Dass der Bundesinnenminister keine Anzeige erstattete und somit der Polizei in den Rücken fiel, überrascht eigentlich nicht. Der ändert ja häufig seine Meinung. Dafür erstatteten die DPolG und die GdP, also die Gewerkschaften der Polizisten, Anzeige wegen „Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte“. Wurde zuerst eine Anzeige als „beschämender Angriff auf die Pressefreiheit“ eingestuft, so erklärten nach erfolgten Anzeigen einige Leute das Machwerk als „Satire“ und Satire darf ja bekanntlich alles, heißt es. Sogar die „unantastbare Würde des Menschen“ – da geht es natürlich um die Autorin und nicht um die Polizisten – wird ins Spiel gebracht. Und auch Rassismus; anscheinend ist die Autorin auch eine PoC, eine „Person of Colour“.

  Der Artikel schlug – nur allzu berechtigt – hohe Wellen, löste bei Menschen mit üblichem moralischem Empfinden Empörung aus. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn diese verhetzende und hasserfüllte „Satire“- Schmiererei nicht aus der ganz linken, sondern aus der rechten Ecke gekommen wäre. Es ist jetzt aber etwas passiert, mit dem die linke Hetzautorin vermutlich nicht gerechnet hat. Sie, die alle Polizisten auf die Mülldeponie kippen will, braucht allem Anschein nach jetzt genau diese Polizisten. Die „Satire“- Autorin wird offenbar massiv bedroht und sie bat deswegen die Berliner Polizei um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch. Die werte Dame hat also plötzlich Angst, wie ein deutsches Magazin berichtet. Vielleicht wurde sie mittlerweile von der Polizei dahingehend aufgeklärt, dass es sich bei den Drohungen ja auch um „Satire“ handeln könnte.Die Polizei könnte aber auch die Bitte um ein Sicherheitsgespräch als „Satire“ auffassen und es gut sein lassen. Verständlich wäre das und die Dame könnte sich ja Leibwächter organisieren. Von der linksextremen Antifa etwa.

Ist noch was zu sagen?

Die Folgen der türkisch- kurdischen Straßenschlachten in Wien- Favoriten haben sich zuerst auf der politischen Ebene gezeigt. Gegenseitiges Vorladen des Botschafters in Wien und Ankara samt entsprechenden Erklärungen. Stellungnahmen der Regierungen in Wien und Ankara, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Kanzler Kurz sprach von „Unfrieden säen“, sagte auch: „… Wir werden es daher nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden“. Und aus der Türkei kam der Vorwurf von österreichischer Polizeigewalt gegen türkische Jugendliche in Wien und die Behauptung, Österreich unterstütze die kurdische Terrororganisation PKK.

Die Folgen der Straßenschlachten verlagerten sich aber auch auf eine andere Ebene. Innenminister Nehammer und Integrationsministerin Raab erhielten „immer wüstere Todesdrohungen“, erhielten deswegen jetzt Polizeischutz von der Elitetruppe Cobra. Diese Morddrohungen sollen von türkischen Nationalisten in Österreich kommen. Es ermittelt der Verfassungsschutz „wegen Hass im Netz und wegen der Morddrohungen …“ Wobei Morddrohungen normalerweise nicht aus Nächstenliebe erfolgen, sondern Hass voraussetzen. Warum also separat wegen Hass ermitteln?

Im „Krone“- Artikel wird ganz richtig aufgezeigt, „dass in Sachen Integration gehörig etwas schiefläuft“. Diese tagelangen Kämpfe (Demos kann man sowas beim besten Willen nicht mehr nennen) beweisen deutlich, dass die Integration gescheitert ist, dass es in Österreich längst Parallelgesellschaften gibt. Was aber von Grün, Rot, Pink und auch Türkis bestritten wird. Im Gegenteil; die wollen uns allesamt immer noch eine heile Welt vorgaukeln. Und, wie im Artikel auch richtig gesagt wird: „Integration ist Bring- und nicht Holschuld“. Das besagt aber auch: Der Staat wäre verpflichtet, nicht Integrationswillige nach einer bestimmten Zeit oder nach gewissen Vorfällen wieder in deren Heimat zurückzuschicken; im Interesse des inneren Friedens in Österreich. Und übrigens; der heutige Kanzler Kurz war vor ein paar Jahren Integrationsminister. War in dieser Zeit bezüglich Zuwanderung und Integration alles eitel Wonne oder drückte man in dieser Zeit ebenfalls beide Augen zu? War mit dieser Fehlentwicklung bei der Integration wirklich nicht zu rechnen?

Das Problem aussitzen

Mit einer gehörigen zeitlichen Verzögerung realisiert die Politik anscheinend erst, was in Wien- Favoriten einige Tage lang ablief. Jetzt stehen die Damen und Herren aus der Politik da mit langen Gesichtern und schauen ungläubig und verschreckt aus der Wäsche und ringen um fadenscheinige Erklärungen – und wollen nicht wahrhaben, dass das wieder einmal eine krachende Niederlage der einseitigen Integrations- und der Multikulti- Bemühungen war. (Das gilt aber nicht für die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Hebein. Die wurde auch bei dieser Demo auf Seiten der linken Gewalttäter und Randalierer gesichtet. Aber wahrscheinlich kam sie nur ganz zufällig auf dem Weg nach Hause in das Gedränge.) Es war ja nicht das erste Mal, dass sich Türken und Kurden samt ihren hiesigen linken oder meinetwegen auch rechten Verbündeten bekriegten. Es ist aber auch nicht das erste Mal, dass hinterher von der Politik markige Sprüche zu vernehmen sind. Nur; geändert hat sich noch nie was und es wird sich auch nach diesem Mal nichts ändern, befürchte ich. Die Politik setzt wieder auf den Gewöhnungseffekt und  auf das Vergessen. Die Leute sollen sich an die Straßenschlachtern, Demos und politisch motivierten Aktionen gewöhnen und sie sollen vergessen, dass fast alle Parteien diese extremen Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ oder die „PKK“ oder andere  gehätschelt, unterstützt und umworben haben. Ein Teil von ihnen sind ja potentielle Wähler, auch wenn sie mittlerweile schon eigene Parteien haben. Die ethnischen und/oder ideologischen Auseinandersetzungen nimmt man stillschweigend in Kauf; man ist ja weltoffen und tolerant. Außerdem gibt es auch unter anderen Ethnien immer wieder blutige Auseinandersetzungen. Afghanen, Tschetschenen, Nigerianer, Syrer, Marokkaner usw. gehen immer wieder mit Messern, Eisenrohren, Holzlatten etc. aufeinander los, wie aus Zeitungsartikeln und Internet- Videos zu den Massenschlägereien zu erfahren ist. Es gibt aber auch Berichte, dass die Polizei Massenschlägereien gerade noch verhindern konnte. Wenn jetzt gegen Türken und Kurden mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden soll (das glaubt aber niemand), dann müsste das ja auch bei den anderen Ethnien so sein; wegen der Gleichbehandlung.

  Wenn die Politik auch jetzt noch nicht kapiert hat, dass wir in Österreich längst Parallelgesellschaften haben und wir uns Gewalt und Kriminalität und nicht akzeptable Traditionen ins Land geholt haben, dann wird sie es nie kapieren.

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Dieses Foto, ich machte es vor ein paar Jahren in Dresden, fiel mir zum Artikel wieder ein.

Brauchen wir sie?

Die Folgen von Corona schmerzen. Sie schmerzen nicht nur den Bürger und Steuerzahler, der plötzlich „um ein Hauseck“ weniger verdiente oder seinen Betrieb zusperren musste, beträchtliche Fixkosten hat und/oder vorher zugesagtes Geld vom Staat (noch) nicht bekommen hat. Die Folgen von Corona schmerzen auch den Staat; zumindest vermittelt die Regierung diesen Eindruck. Immense Steuerausfälle durch weniger Verdienst, weniger Umsätze, durch geändertes Freizeitverhalten, durch geänderte Konsumgewohnheiten usw. auf der einen Seite und auf der anderen Seite ins Astronomische gestiegene Ausgaben an Unterstützungs- und Hilfsgeldern, für Investitionen in Infrastruktur usw. und das alles in der Größenordnung von X- Milliarden. Der Staat ist zum Ausgeben verurteilt, aber woher das Geld nehmen? In TV- Diskussionen und Interviews werden die Probleme immer deutlicher angesprochen. Eine österreichische Staatsanleihe fast zum Nulltarif (bei den Zinsen) mit 100-jähriger Laufzeit, um das Tilgungsproblem aus dem Blickfeld zu verdrängen; soll sich die über- übernächste Generation damit befassen. Kredite aufnehmen und dadurch die Staatsschulden explodieren lassen. Ein Budgetdefizit, wie wir es noch nie hatten. Zusätzlich die kommenden EU- Geschenke an notleidende EU- Staaten mitfinanzieren. Ja, es wird nicht eng, sondern es ist schon eng. Unser zweifelsfrei sehr gutes, aber leider auch sehr teures Gesundheitssystem steht knapp an der Kippe der Finanzierbarkeit. Die Regierung wird sicher schon darüber nachdenken, was „wir“ uns nicht mehr leisten können. Die Politik betont aber auch, dass die Beschäftigungspolitik ganz wichtig ist, die Arbeitslosigkeit eines der größten Probleme ist. Nur; es gibt keinen Zauberspruch, mit dem man die wegzaubern kann und die Zukunft schaut nicht so rosig aus.

  Parallel dazu gibt es klein gehaltene Meldungen über wieder stark steigende Zahlen von Asylanträgen. Der Begriff „Flüchtling“ ist ja schon lange nicht mehr so gebräuchlich, es wird heute hauptsächlich von „Migranten“ gesprochen. Jetzt ist es aber bekanntermaßen so, dass der Großteil der zu uns kommenden „Asyl- Migranten“, speziell jener aus Afrika, nicht auf der Flucht vor Krieg zufällig bei uns im x-ten sicheren Land auf ihrer Reise landen, sondern ganz gezielt wegen der Aussicht auf gute Lebensbedingungen zu uns nach Österreich kommen. Und da sollte sich die Regierung, ganz besonders in herausfordernden Zeiten wie diesen, schon überlegen: Brauchen wir diese Menschen, die sich ganz bewusst und gezielt und ohne Gefahr für ihr Leben in ihrer Heimat auf den Weg zu uns machen? Die häufig auch nach vielen Jahren bei uns noch keiner Arbeit nachgehen, die uns in Summe Jahr für Jahr Milliarden kosten? Milliarden, die wir nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln können, sondern die der Steuerzahler aufbringen muss und die in anderen Bereichen aber fehlen.

  Und in Hinblick auf die potentiellen Einsparungen sollte sich die Regierung auch folgende Fragen stellen: Brauchen wir all die rechtskräftig verurteilten ausländischen Straftäter, von denen die Politiker immer wieder sagen, sie hätten ihr Gastrecht verwirkt? Brauchen wir all die illegal bei uns Lebenden, all die rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber? Die Bürger stellen sich nämlich diese Fragen und sie haben auch eine Antwort darauf.

Blamiert

Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Österreich um 600 Insolvenzen weniger als im ersten Halbjahr 2019. Das ist aber kein Grund zu jubeln, sagen Fachleute. Der Gläubigerschutzverband KSV 1870 schreibt nämlich, wie jetzt berichtet wurde, einen Brief an die Regierung. Darin heißt es, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen die Insolvenzwelle verzögere und dadurch der ganzen Wirtschaft schade. Und es heißt dazu: „Nur weil weniger Insolvenzen angemeldet werden, heißt das nicht, dass weniger Unternehmen zahlungsunfähig sind“. Durch Verlängerung der Frist, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen sowie durch staatliche Förderungen und Unterstützungen und durch Stundung von Abgaben an Krankenkassen und Finanzamt werden die Insolvenzen verschleppt und der Schaden vergrößert – und keine Arbeitsplätze gerettet. Da kommt wieder einmal der alte Spruch zum Tragen, der da lautet: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“.

  Als der neue Nationalbank- Gouverneur Prof. Dr. Robert Holzmann zu Beginn der Corona- Krise davon sprach, dass mit staatlichen Maßnahmen nur gesunde Firmen gerettet werden sollen und keine „Zombiefirmen“ und dass es ein Fehler sei, wegen Corona das Insolvenzrecht zu ändern, war der Teufel los. Am meisten ereiferte sich der Finanzsprecher der SPÖ, der in einer Aussendung schrieb: „Jeder Tag, an dem Holzmann Österreich vertritt, ist ein Schaden für Österreich, … sicher ist aber, dass der Reputationsschaden für Österreich groß ist“. Nun; der KSV von 1870 bestätigte jetzt, dass der Nationalbank- Gouverneur, ein Wirtschaftswissenschaftler, richtig lag und durch die Regierungsmaßnahmen der Schaden vergrößert wurde bzw. wird. Aber man kann doch nicht einem der FPÖ zuzurechnenden Fachmann recht geben, das geht doch nicht. Da blamiert man sich lieber.

Die Abzulösende

Hat sich das österreichische Bundesheer diese Ministerin verdient? Diese Frage stellt sich nicht erst seit ein paar Tagen, als sich die werte Verteidigungsministerin Tanner mit stolzgeschwellter Brust und siegessicherem Lächeln im Gesicht vor Kameras und Mikrofone stellte und zur Überraschung aller, aber wirklich aller ungläubig Lauschenden kundtat, dass sie das Bundesheer in ihrem Sinne reformieren wolle. In ihrem Sinne sollte bedeuten, Personalreduktion, Abschaffung von schwerem Gerät und Aufbau von Schwerpunktbereichen wie z. B. Cyberdefence und Katastrophenschutz. (Es war, glaube ich, ein Milizoffizier, der einen passenden Vergleich brachte. Er sagte sinngemäß, dass die Ministerin das Bundesheer zu einer Feuerwehr ohne Drehleiter zurückstufen wolle.) Gut möglich, dass Österreich auch in den nächsten paar hundert Jahren keine Panzer für kriegerische Auseinandersetzungen braucht, aber der tatsächliche Bedarf an schweren Waffen und die gesetzlich verankerte Landesverteidigung laut Artikel 79 Abs.1 Bundes- Verfassungsgesetz sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Zu den wirklich Überraschten gehörte auch unser Bundespräsident, der ja auf Grund seiner Funktion auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist und somit sozusagen der Chef der Ministerin. Er befahl die vorlaute Ministerin sofort zum Rapport, nachdem er über die Medien von den Plänen der Ministerin informiert wurde. Für Frau Tanner dürfte es beim Bundespräsidenten eine gehörige Kopfwäsche gegeben haben, denn ihre nächsten Pressemeldungen bezeugten eine völlige Kehrtwende.

Frau Minister sorgte schon einmal für Schlagzeilen. Das war im Februar; da gab es die Airbus- bzw. Eurofighter- Diskussion und dabei ging es um 55 bzw. 183 Millionen Euro, die Österreich gerne von den Flugzeugbauern zurück haben möchte. Da stellte sich die Ministerin ebenfalls vor Kameras und Mikrofone und drohte Airbus mit scharfen Worten „… die werden mich noch kennenlernen …“, „der Geduldsfaden ist gerissen …“ usw. Und seither ist das Thema Airbus und Entschädigungs- bzw. Rückzahlung sanft entschlafen, man hört nichts mehr davon. Ein Thema ist jetzt hingegen die Eignung der Ministerin. Eigentlich sollte sie eine Abzulösende sein.

Es geht um Billionen

So wie die Corona- Einschränkungen nach und nach aufgehoben werden, so dramatischer werden die Zahlen zu den vom Coronavirus verursachten Schäden. Die Arbeitslosenzahlen nicht nur in Österreich oder in der ganzen EU, sondern zumindest in der ganzen westlichen Welt sind auf einem dramatischen Höhepunkt. Österreich hat für das heurige Jahr mit einem nie dagewesenen Wirtschaftseinbruch zu kämpfen. Von sieben Prozent wird gesprochen, aber es könnte mehr werden. Anderen Staaten geht es nicht besser. Generell heißt es, das sei die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das österreichische Budgetdefizit wird hochschnellen auf etwa 10 Prozent, die Staatsverschuldung auf etwa 90 Prozent – auf einer nach oben offenen Skala. Laut Wifo steht Österreich vor der tiefsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Einigen EU- Staaten der Euro- Zone geht es aber noch viel schlechter, stecken noch tiefer im Corona- Morast und warten auf Hilfe von der EU. Und die EU- Kommission will „Hilfsgelder“ in Billionen- Höhe an notleidende Staaten wie z. B. Italien verschenken; einfach so. An notleidende Staaten, die schon vor Corona unter einer extremen Staatsverschuldung ächzten. Die sollen jetzt beschenkt werden; als Belohnung sozusagen für jahrelanges sorgloses wirtschaften. So soll es geschehen, wenn es nach der EU- Kommission und nach Merkel und nach Macron geht. Merkel ruft jetzt übrigens wieder einmal die EU zu Zusammenhalt und Solidarität auf. („Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns“). Einige Vernünftige legen sich gegen diese Pläne noch quer; mit Betonung auf „noch“.

  Apropos Billionen: Den meisten Leuten ist der Begriff „Billionen“ nur aus Erzählungen über längst vergangene, schlimme Zeiten ein Begriff. Über Zeiten, als es die „Hyper- Inflation“ gab. Die wurde ausgelöst durch extreme Schulden, die man mit der Notenpresse tilgen wollte. Und jetzt sind wir in der EU, genau genommen in der Euro- Zone, wieder bei den Billionen. Es wurden (und werden weiterhin) von der EZB um Billionen Wertpapiere aufgekauft; Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und wer weiß was noch alles. Und vieles von dem aufgekauften Zeug heißt nur Wertpapier, ist in Wirklichkeit aber nur „Unwertpapier“. Und jetzt soll also in etwa eine Billion als „Corona- Aufbaufonds“ oder so ähnlich verschenkt werden. Und für den sogenannten „Green Deal“ der EU sollen sich die Kosten ebenfalls in Billionenhöhe bewegen. Medien fragten sich ob solcher Billionen- Maßnahmen schon vor längerer Zeit, ob der EU bald eine Hyper- Inflation drohe.

  Das Ende der Hyper- Inflation war eine Währungsreform, damals. Heute lassen Finanzfachleute durchblicken, dass mit irgendwelchen Maßnahmen beim Geld mehr oder weniger jederzeit oder Schritt für Schritt gerechnet werden muss. Die Auswahl an möglichen Maßnahmen ist gar nicht so klein. Es könnte das z. B. eine „Teil- Enteignung“ von z. B. 10 Prozent aller Vermögenswerte sein. Eine sogenannte „Sonderabgabe“, wie sie die heutige EZB- Chefin Lagarde vor Jahren, als sie noch IWF- Chefin war, zur Reduzierung der Staatsschulden vorschlug. Oder eine Maßnahme, mit der vor ein paar Jahren die Zyprioten geschockt wurden. Als „von heute auf morgen“ von den Konten mit mehr als 100.000 Euro Einlage (bei Geschäftskonten nichts Ungewöhnliches) bis zu 60 Prozent vom Staat abgebucht wurden. Oder es werden Sparguthaben mit Negativzinsen belastet. Oder es wird bezahlen mit Bargeld erschwert oder unmöglich gemacht. Oder, oder, oder. Möglichkeiten gibt es viele. Und auf der Strecke bleibt garantiert der sogenannte „kleine Mann“. Denn die große Menge an Geld ist in Summe nur bei der großen Masse an Menschen zu holen.

  Übrigens; Finanzsysteme haben selten eine so lange Zeitspanne überdauert wie das jetzige Finanzsystem.

Amnestie – ja oder nein?

Der werte Herr Innenminister Nehammer spricht sich also gegen eine GeneraL- Amnestie bei Corona- Strafen aus und meint, das sei „nicht zielführend“. Naja. Von der Opposition wurden nämlich Anträge zur Aufhebung aller Corona- Strafen im Nationalrat eingereicht. Die Forderung nach einer Amnestie kam wohl daher, weil die Landesverwaltungsgerichte in Wien und Niederösterreich feststellten, dass Strafen gesetzlich nicht gedeckt und somit unzulässig waren. Eine sehr bedenkliche Sache und eigentlich eine Ohrfeige für die Regierung. Aus dem Grund werden von Niederösterreich ein Teil der Strafen rückerstattet bzw. werden Verfahren eingestellt. Ja, und alleine in Wien gibt es einige tausend Einsprüche gegen verhängte Strafen – mit guten Chancen, dass den Einsprüchen stattgegeben wird. Die erhofften sprudelnden Einnahmen in Millionenhöhe würden bei einer Generalamnestie also vollends versiegen und zusätzlich würde mit einer Amnestie sozusagen bestätigt, dass sich die Regierung mit ihren Verordnungen jenseits der Rechtsstaatlichkeit bewegte. Der Innenminister will jetzt also den Schwarzen Peter den Polizisten zuschieben und sagt: „Es könne durchaus sein, dass es von PolizistInnen in dieser fordernden Ausnahmesituation zu strittigen Entscheidungen gekommen sei“. Wenn, dann aber wegen der Falschinformationen der Regierung zu den Corona- Verordnungen des Gesundheitsministeriums.

Jetzt sollen jedenfalls alle Fälle rechtsstaatlich abgehandelt werden, versicherte der Innenminister.Wie war im April in dieser Angelegenheit doch die Meinung von Kanzler Kurz dazu? Sagte er nicht, man solle das nicht überinterpretieren und der Verfassungsgerichtshof werde dann schon prüfen, ob alles auf Punkt und Beistrich stimme? Und der Gesundheitsminister Anschober machte auf lässig, sprach von „Unschärfen“, die hinterher „selbstverständlich bereinigt werden“.

Ein etwas sonderbares Verhältnis von Regierungsmitgliedern zur Rechtsstaatlichkeit.

Nur mehr Narren und Idioten?

  Vor Jahren zeichnete die Sprache den Menschen als Mensch aus, da gab es klare Worte, da wusste man, wie man dran war, da herrschte noch Redefreiheit. Dann kam die politische Korrektheit und nichts ist mehr, wie es vorher war. Man darf sich seither z. B. nur mehr denken, dass jemand ein Depp ist, aber man darf es nicht mehr sagen und sollte das Gedachte publik werden, dann entschuldigen sich die „Sünder“ auf eine Art und Weise, die häufig nur mehr peinlich wirkt. Wobei die politische Korrektheit ja ein wunderbares Instrument ist, die Rede- und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Das läuft in etwa so: „Selbstverständlich zählt die Redefreiheit zu unseren größten Werten. Allerdings bestimmt die „political correctness“, wo die Redefreiheit endet“. Und an der Wand erscheinen sogleich die neuen Monster namens Hass und Hetze und Rassismus. Und gerade in letzter Zeit, in Corona- Zeiten also, geschehen unglaubliche, ja unheimliche Dinge. Da ist man versucht zu glauben, dass die Menschheit neben dem Corona- Virus noch von einem anderen Virus befallen wird, welches das Gehirn angreift.

  Es begann in den USA mit Anti- Rassismus- Demonstrationen in vielen Städten. Der Auslöser war Polizeigewalt oder vermutete Polizeigewalt. Die Sache lief völlig aus dem Ruder, es kam zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Stadtviertel wurden verwüstet, Geschäfte geplündert. Der vereinzelte Einsatz der Nationalgarde zur Wiederherstellung der Ordnung wurde von den Randalierern als Provokation gesehen. Die Auflösung der Polizei wurde gefordert, Stadtgebiete wurden zu „autonomen Gebieten“ erklärt. Die Staatsmacht erklärt sich für machtlos, es herrscht Anarchie. Und die Anarchisten, ich meine die „Aktivisten“, fordern, dass die Geschichte umgeschrieben wird; nach ihren Vorstellungen. Nach den Vorstellungen von schwarzen und weißen Rassisten, die Weiße hassen.

  Diese Entwicklung schwappte binnen einiger Tage nach Europa über. Auch hier gab es Anti- Rassismus- Demos wie in den USA. Auch hier wurde von Regierung und Exekutive toleriert, dass alle Corona- Regeln missachtet wurden. Teilweise wurden sie sogar von den Regierungen außer Kraft gesetzt. Auch hier kam es zu Straßenschlachten, Gewaltexzessen und Plünderungen. Ein typisches Beispiel lieferte Berlin, wo die Polizei twitterte: „Der Mob tobt in Neukölln und verwüstet ganze Straßenzüge …“ Auch in Großbritannien z. B. ging es rund, auch dort entlud sich die Wut und der Hass des Mobs auch an Denkmälern von Personen, die vor Jahrzehnten oder Jahrhunderten Helden waren und heute zu Rassisten erklärt werden. Dann gab es, als es nicht mehr zu unterdrücken war, in den Medien erschreckende Nachrichten aus Frankreich. Nach den mittlerweile fast üblich gewordenen Anti- Rassismus- Demos, die auch in vielen französischen Städten in Gewaltexzesse ausarteten, gab es in Lyon ganz was Neues. Dort bekriegten sich Schwarze und Tschetschenen. Ja, es war ein Krieg, da wurden auch militärische Waffen eingesetzt. Angeblich ging es um die Vorherrschaft im Drogengeschäft. Und da es vorher Anti- Rassismus- Demos gab: Ist es Rassismus, wenn sich Afrikaner bzw. Afro- Europäer und Tschetschenen in Europa gegenseitig mit Gewehren bekämpfen? Wenn ja, sind beide Seiten Rassisten? Oder sind nur die Tschetschenen Rassisten, weil sie nicht schwarz sind? In Frankreich fiel übrigens die Politik der Exekutive in den Rücken. Sie schlug sich auf die Seite der Anti- Rassisten, die Polizei sollte aber trotzdem für Ordnung sorgen. Allerdings steht auch in anderen Ländern die Politik nicht unbedingt „wie ein Fels in der Brandung“ hinter der Polizei.

  Nach den Krawallen bei den Anti- Rassismus- Demos in deutschen Städten war jetzt in Stuttgart der Teufel los; einfach so. Einige hundert gewaltbereite und betrunkene männliche Nachtschwärmer aus aller Herren Länder rotteten sich wegen einer Drogenkontrolle der Polizei zusammen, zogen gewalttätig und plündernd durch die Stadt. Das erklärte Ziel des marodierenden Mobs waren aber Polizisten, Streifenwägen und Einrichtungen der Polizei.

  Wenn die Politik jetzt immer noch der Meinung ist, dass es nach all diesen Vorfällen reicht, ein paar Verwarnungen auszusprechen und ein paar Anzeigen zu erstatten oder Alkoholverbotszonen einzurichten, dann ist diesen Typen nicht mehr zu helfen (aber auch dem jeweiligen Land nicht mehr!). Dann muss die Frage erlaubt sein, ob es Narren und Idioten nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Politik gibt. Auch wenn die Frage nicht politisch korrekt ist.