Das Menetekel

Am 14. 7. gab es in der „Krone“ eine sehr interessante Reportage mit dem Titel: „Die vergessene Insel“. Es ging da um die kleine italienische Insel Lampedusa, die durch den Ansturm von Flüchtlingen und ganz besonders durch die Katastrophe Anfang Oktober 2013, als knapp vor der Insel ein Schlepperschiff mit Flüchtlingen sank und 390 Menschen den Tod fanden, bekannt wurde. Wer kannte denn vor den Berichten über die Flüchtlinge, die mit Schlepperbooten von der libyschen Küste Richtung EU aufbrachen, diese 20 Quadratkilometer große, steinige Insel mit 6.500 Bewohnern?

Die Bewohner lebten bis etwa 2011 auf der Insel ein ruhiges, bescheidenes Leben. Sie lebten hauptsächlich von der Fischerei und vom Tourismus. Bis ausländische Fischkutter daher kamen und die Fischer arbeitslos machten. Bis 2011, bis der „Arabische Frühling“ losbrach und ab dem Zeitpunkt die Flüchtlinge auf der Insel ankamen und die Touristen verschwanden. Da begannen viele Inselbewohner zu verarmen. Es gab vorher schon auch Flüchtlinge, aber das war nicht dramatisch.Ab 2011 wurde es schlimm. „Es gab Zeiten, da wohnten auf der Insel mehr Asylwerber als Einwohner. „Die Einwohner waren hilfsbereit, spendeten Essen und Kleidung, nahmen die Flüchtlinge in ihren Häusern auf. Die Bürgermeisterin hatte die Leute gebeten, „der Humanität eine Chance zu geben“. Sie hätten aber auch ohne den Aufruf geholfen. Die Bürgermeisterin wurde geehrt, berühmt, ausgezeichnet. Sie wurde vom Papst gelobt und vom Ex- US- Präsidenten Obama eingeladen. aber „letztendlich führte uns ihr Kurs ins Chaos““, erzählte eine Ladenbesitzerin. Hotels, Restaurants, Läden gingen in Konkurs, die Kriminalitätsrate stieg dramatisch an. Für Frauen und Mädchen wurde es zu gefährlich, alleine auf die Straße zu gehen. Plötzlich herrschten neue Gesetze oder besser gesagt, keine Gesetze, sondern Anarchie. Eine Einwohnerin mit guten Arabisch- Kenntnissen hörte junge Flüchtlinge über ihre Straftaten prahlen, die sie in ihren Heimatländern begangen hatten.

Es kam mehrmals zu Tumulten und schweren Ausschreitungen auf der Insel. Einerseits randalierten die Asylwerber, zogen plündernd und brandschatzend durch die Hauptstadt der Insel, andererseits wollten die Bewohner wieder so leben, wie sie vorher lebten. Dem, wie die Autorin des Artikels schreibt, „kollektiven Mitleid folgte schließlich ein Gefühl der Ausweglosigkeit – und der Wut…“ 2017 wurde die Bürgermeisterin abgewählt; ihr Nachfolger gewann mit dem Slogan „Wir zuerst“. Es ist wieder ruhig geworden auf der kleinen Insel, aber zu spät. Die Schäden sind angerichtet. Die Schäden, die die Bewohner einer naiven, gutgläubigen, toleranten, mediengeilen Bürgermeisterin zu verdanken haben. Und auch der damaligen italienischen Regierung, die den Schleppern freie Hand ließ und nichts gegen den Ansturm der illegalen Flüchtlinge unternahm.

Der Fall der Insel Lampedusa ist ein Modellbeispiel im Kleinen. An dem kann man deutlich ersehen, was im Großen der EU bzw. einigen EU- Staaten in den kommenden Jahren blüht. Das Gerede, dass ja momentan „eh fast keine Asylweber/ Flüchtlinge/ Migranten kommen“, ist leeres Geschwätz, um die Leute zu beruhigen. Die Realität hört und sieht man in den Städten. Auf der Straße, in den Parks, in den Öffis, auf Bahnhöfen. Und in den Medien. Zumindest jene Fälle, die es noch in die Medien schaffen; wegen der politisch korrekten Berichterstattung. Politisch korrekte Berichterstattung über Ausländerkriminalität ist ja, wenn es keine Berichterstattung darüber gibt.

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Vergiftet

In Großbritannien gab es den „Fall Skripal“; ein ehemaliger russischer Doppelspion und seine Tochter wurden in Salisbury mit einer schweren Vergiftung ins Spital eingeliefert. Es stellte sich heraus, dass die Vergiftung durch Nowitschok erfolgte. Das ist angeblich eines der gefährlichsten Gifte, die es unter den chemischen militärischen Kampfstoffen gibt. So gesehen hatten Skripal und seine Tochter unglaubliches Glück, dass sie den Anschlag überlebten und nach wochenlangem Krankenhausaufenthalt angeblich wieder gesund sind. „Angeblich“ deshalb, weil die britischen Behörden die beiden Giftopfer „in Sicherheit brachten“ und diese bisher zur Giftattacke und zu ihrem Gesundheitszustand nichts sagen konnten. Die Briten beschuldigten jedenfalls die Russen, die Giftattacke ausgeführt zu haben und lösten dadurch eine diplomatische Krise aus. Beweise für ihre Anschuldigungen blieben sie bisher aber schuldig.

Dann gab es den nächsten Vergiftungsfall, nicht weit weg von Salisbury, wo die Skripals vergiftet wurden und es stellte sich heraus, dass wieder Nowitschok im Spiel war. Dieses Mal waren die Opfer ein Paar aus der Obdachlosenszene, wie es in den ersten Berichten zu dem Fall hieß. Dieses Mal war es aber schlimmer, denn die Frau ist an den Folgen der Vergiftung verstorben. Bei den Untersuchungen stellte die Polizei im Haus des vergifteten Mannes (hieß es nicht vorher, der Mann wäre ein Obdachloser?) ein Fläschchen mit Nowitschok sicher. Jene hochgiftige militärische chemiewaffe, mit der die Skripals vergiftet wurden und mit der sich die beiden Personen angeblich selbst vergiftet hatten.

Da passt nichts zusammen. Ein angeblicher obdachloses Paar hat in dem Haus, in dem es lebt, ein Fläschchen mit einem der weltweit gefährlichsten militärischen Kampfstoffe. Ein Kampfstoff, von dem bis zum „Fall Skripal“ kaum jemand wusste, dass es das Zeug gibt und welches nur wenige Länder in ihren militärischen Labors haben. Diese Leute vergiften sich dann noch selbst, wobei die Frau stirbt. Soll da vielleicht eine falsche Spur gelegt werden, wurde dem Paar das Gift untergejubelt? Wenn nein; wie kommt ein obdachloses Paar an eines der seltensten und bestbewachten Gifte? Wenn dem Paar bewusst war, was in der Flasche war bzw. ist; wofür brauchten sie es und waren die Beiden dann tatsächlich so naiv und sorglos, sich selbst zu vergiften? Die nächste Stufe in dem Krimi wäre, wenn es jetzt plötzlich heißen würde, die Beiden hätten das Gift von den Russen bekommen mit dem Auftrag, die Skripals oder zumindest den ehemaligen Doppelspion damit zu vergiften. Mich würde diese denkbare Variante jedenfalls nicht (mehr) wundern.

Der Ischias- Nerv in der Flasche

EU- Kommissionspräsident Juncker hat es in Brüssel beim NATO- Galadinner geschafft, US- Präsident Trump die Show zu stehlen, ihn zum Statisten zu degradieren. Im Mittelpunkt stand Juncker mit seinem Auftritt der etwas anderen Art. Er musste gestützt werden, torkelte, schaffte die Treppenstufen nicht. Auf den ersten Blick: Anzeichen fortgeschrittener Trunkenheit. Auf den zweiten Blick: Noch immer Anzeichen fortgeschrittener Trunkenheit. Diesen Eindruck dürften auch die anderen Teilnehmer des Gipfels gehabt haben, wie man aus ihrem Verhalten und ihrem Mienenspiel schließen konnte. Der FPÖ- Generalsekretär und EU- Abgeordnete Vilimsky dürfte ebenfalls diesen Eindruck gehabt haben, denn er meinte, es wäre „mehr als hilfreich“, wenn Juncker zurücktreten würde, weil er mit diesem Auftritt „die gesamte Europäische Union zur Lachnummer gemacht“ habe. Mit dieser Ansage hat der FPÖ- „General“ aber ganz kräftig in ein Wespennest gestochen. Der SPÖ- Europasprecher Leichtfried nennt die Forderung des FPÖ- Mannes eine „unglaubliche Entgleisung“, mit der er ein bis dato nicht bekanntes Niveau erreichte und meinte, so jemand darf nicht länger in seiner Position bleiben. Er konnte es sich auch nicht verkneifen, auf die „Champagner- Affäre“ der ENF- Fraktion im Europaparlament zu verweisen, in der die FPÖ Mitglied ist. Der ÖVP- Delegationsleiter im Europaparlament, Karas, hat sich ebenfalls empört zu Wort gemeldet. Er sagte, die Rücktrittsforderung an Juncker sei „einer Regierungspartei unwürdig“ und fordert eine Entschuldigung Vilimskys bei Juncker oder es muss Konsequenzen geben. Auch der österreichische EU- Kommissar Hahn brachte seine Empörung über Vilimskys Äußerungen zum Ausdruck und meinte, die seien ein „inakzeptabler Verstoß gegen einen respektvollen Umgang mit Menschen“.

Auf deutschen Webseiten wird aber auch zum Angriff auf Juncker geblasen. Da heißt es z. B.: „Juncker völlig betrunken bei Trump – Europas Schande“. Die deutschen Mainstream- Medien hingegen verschweigen großteils den Auftritt der etwas anderen Art. Ein Sprecher Junckers verwies auf schon längere Ischias- Probleme Junckers, sagte, er hätte einen „akuten Krampf“ gehabt und wies Spekulationen über ein Alkoholproblem zurück. Ein deutsches Massenblatt schreibt trotzdem von einer „mysteriösen Krankheit“.

In Wien gibt es das „Anton- Proksch- Institut“, das ist Europas größte Suchtklinik. Dieses Institut ist umgangssprachlich allgemein als „Kalksburg“ bekannt, in dem hauptsächlich Alkoholkranke behandelt werden. Wenn alle Leute so auftreten, wie Juncker eben jetzt beim NATO- Gipfel und diese Art des Auftretens auf Rückenschmerzen und Probleme mit dem Ischiasnerv zurückzuführen ist, dann wurden in Kalksburg meiner Meinung nach bis jetzt nur Menschen mit Rückenschmerzen und Problemen mit dem Ischiasnerv behandelt.

„Akuter Krampf“:

Umworbenes Land

Es ist erst ein paar Wochen her, dass sich Griechenland und die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien im seit 25 Jahren andauernden Streit um den Namen des Staates geeinigt haben. Der Staat, der bei uns schon immer „Mazedonien“ hieß, heißt jetzt hochoffiziell „Republik Nord- Mazedonien“ und nicht mehr „EJRM – Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“. Mit dieser Einigung ist auch der Weg frei gemacht worden für einen NATO- Beitritt und für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen. Die EU hat ja den Start von Beitrittsverhandlungen in 2019 schon angekündigt und auch die NATO buhlt schon um das kleine Land am Balkan. Der NATO- „General“ Stoltenberg sagte beim NATO- Treffen in Brüssel: „Die Tür der NATO ist und bleibt offen! Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen“. Es heißt, in ein bis zwei Jahren könnte das Land NATO- Mitglied sein. Ja, die NATO will wachsen und aufrüsten. Und wachsen will ja auch die EU; trotz aller internen Probleme. Mazedonien wird aber nicht nur als Beitrittskandidat umworben. Auch bei der Asylfrage stand Mazedonien im Fokus. Die „Kooperation der Tätigen“, vor Kurzem noch als „Kooperation der Willigen“ bezeichnet, will ja in Nordafrika oder auch in Europa außerhalb der EU sogenannte Rückkehrzentren oder Flüchtlingszentren oder Auffanglager einrichten, in denen dann Asylanträge gestellt werden können. So ist zumindest der vage Plan, mit dem das Flüchtlingsproblem in der EU, genau genommen in einigen EU- Ländern, darunter Österreich, gelöst werden soll. Nachdem schon Albanien, das ebenfalls im Gespräch war, die Einrichtung solcher Zentren ausschloss, sagte jetzt auch Mazedonien ab. „Ich denke, da werden wir standhaft bleiben… Man kann uns, den Balkan, nicht nutzen, um Flüchtlinge abzuwehren“, sagte der mazedonische Außenminister.

Bei einem EU- Beitritt wird sich das Land nicht so zieren. Ganz besonders die EU wird in Skopje offene Türen einrennen, wird doch das Land als EU- Mitglied zu den Netto- Empfängern gehören.

Den Wahnsinn stoppen

Im Schatten der Fußball- WM in Russland und des Höhlendramas in Thailand ist eine wichtige Sache vom öffentlichen Interesse fast nicht wahrgenommen worden. Lebensmittelketten, Fleischproduzenten und Molkereien in Österreich und Deutschland haben eine Lücke in der EU- Gentechnik- Richtlinie entdeckt, die die Bio- Lebensmittelproduktion ruinieren könnte. Durch diese Lücke könnte es ermöglicht werden, dass wir Gentech- Essen am Teller haben und wir kriegen es gar nicht mit. Neu entwickelte Methoden, in das Erbgut von Pflanzen und Tieren einzugreifen und es fast nach Belieben zu manipulieren, könnten das möglich machen und diese Methoden gelten in der veralteten EU- Richtlinie nicht als Gentechnik. Deshalb fordern die Unternehmen in einem offenen Brief die Kennzeichnung und klare Regulierung der Neuen Gentechnik und den Schutz von gentechfreien Produkten und Bioprodukten. Die neu entwickelten „Frankenstein“- Verfahren müssen klar deklariert werden, um die Konsumenten nicht zu täuschen.

Die EU kann es nicht lassen. Sie spielt immer wieder den Großkonzernen in die Hände oder versucht es zumindest immer wieder; häufig auch erfolgreich, weil die nationalen Regierungen mitspielen. Bei der Gentechnik ist es so, bei den schädlichen Pflanzengiften wie Glyphosat oder Insektiziden wie den Neonikotinoiden ist es so, bei den Freihandelsabkommen ist es so. Nachdem TTIP sich mehr oder weniger von selbst erledigt hat, (zumindest für den Moment) wird mit verstärkter Intensität versucht, CETA durchzudrücken und, als würde das noch nicht reichen, in aller Stille und mit voller Kraft an JEFTA (Japan- EU Free Trade Agreement) gearbeitet. Es soll das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU und es soll ein völkerrechtlicher Vertrag werden. (Darf der von Österreich ohne Änderung seiner Gesetzgebung eigentlich ratifiziert werden; abgesehen von anderen Bedenken?) Der Umfang des Vertrages soll 40 Prozent des globalen Handels umfassen. Wie üblich bei solchen EU- Abkommen wurde im Geheimen verhandelt, sind keine Details bekannt. Wahrscheinlich nicht einmal den Unterzeichnern. Der Investorenschutz in Form von Schiedsgerichten bzw. eines Investitionsschutzgerichtshofes soll aber Bestandteil des Vertragswerkes sein. JEFTA soll es auch schwieriger machen, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln durchzusetzen, da diese als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ gesehen würden und zu Klagen auf entgangene Gewinne führen könnten. „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren“, kritisiert z. B. Attac. Und auch mit JEFTA droht z. B. die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Von der EU- Kommission wurde JEFTA als ein „EU- only“- Abkommen eingestuft. Das heißt, die nationalen Parlamente haben nicht darüber zu entscheiden. Wobei; Österreichs EU- höriges Parlament würde ohne Wenn und Aber zustimmen. In der EU müssen die Wirtschaftsminister dem Abkommen zustimmen, in Österreich also Ministerin Schramböck.

Wer glaubt, dass sich die EU- Kommission für die Bürger, Arbeitnehmer und Konsumenten abstrampelt und sich voll und ganz für sie einsetzt, der glaubt auch noch an Weihnachtsmann und Osterhasen. Leider trifft das aber auch in vielen Bereichen auf die nationalen Regierungen zu. EU- Kommissionspräsident Juncker erklärte einmal in aller Deutlichkeit das Credo der EU: „Wir beschließen etwas, … weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und an dem Credo wird festgehalten. Bis es kein Zurück mehr gibt.

Jetzt? Nein, später

Am 13. Juni hat der österreichische Nationalrat mehrheitlich das CETA- Abkommen abgesegnet. Am 28. Juni stimmte auch, wie nicht anders zu erwarten, der Bundesrat mit 38 zu 21 Stimmen für jenen Teil des Abkommens, der nicht in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt; dieser Teil wurde ja schon vorläufig in Kraft gesetzt, nachdem auch der damalige Kanzler Kern unterschrieben hatte. Es fehlte somit nur mehr die Unterschrift des Bundespräsidenten auf der Ratifizierungsurkunde und Österreich hätte dem Vertragswerk offiziell zugestimmt. Es wurden zwar rechtliche Bedenken zur Abstimmung des Bundesrates geäußert, aber eigentlich zweifelte niemand daran, dass der Bundespräsident als bekennender Europäer sich schnellstens vor Brüssel verbeugen und seine Unterschrift unter die Urkunde setzen würde. Auch ich war der Meinung, dass er trotz seiner grünen Seele Brüssel den Vorzug geben würde. Unverhofft kommt oft, heißt es aber und auch hier kam es so. Eine Titelzeile lautet: „Knalleffekt: Van der Bellen blockiert CETA!“ Dieser Titel möchte die Kritiker und Gegner in berechtigten Jubel ausbrechen lassen und auch ich war – vorerst – positiv überrascht. Leider ist es keine generelle und grundsätzliche Verweigerung von CETA, sondern nur eine zeitlich beschränkte. Belgien hat ja den EUGH angerufen, um klären zu lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte bzw. der Konzerngerichtsmechanismus ICS mit EU- Recht vereinbar ist. Sollten die Richter des EUGH nichts gegen die Schiedsgerichte einzuwenden haben, dann will der Bundespräsident „den Staatsvertrag umgehend unterschreiben“. In dieser Formulierung ist aber nach Ansicht von Rechtsgelehrten ein Problem versteckt, welches totgeschwiegen wird; von der Regierung wie von der Opposition. Der Bundespräsident spricht von einem „Staatsvertrag“. Da es sich bei CETA um einen verfassungsändernden Vertrag handelt, dürfte der rein rechtlich gar nicht ratifiziert werden. Dass mit der Ratifizierung von CETA die österreichische Regierung Hoheitsrechte freiwillig an fremde Mächte abgibt (oder abgeben muss) und die Österreicher der Willkür von Konzernen (Stichwort: Daseinsvorsorge, Investorenschutz!) preisgibt, das nur so nebenbei.

Wenn man sich die Reaktionen einiger Politiker zu Van der Bellens Blockade anschaut, kann man sich nur wundern. Ex- Kanzler Kern z. B. sagt: „… gibt es im Moment keinen Grund, diese Ratifizierung vorzunehmen und damit den Investorenschutz, wie er jetzt in CETA ist, in Stein zu meißeln“. War es nicht Kern, der irgendwann mit stolzgeschwellter Brust dem überraschten Volk kundtat, er hätte in Nachverhandlungen dem Investorenschutz und den Schiedsgerichten die Giftzähne gezogen? Und Vizekanzler Strache, der mit der FPÖ in Sachen CETA den Weltmeistertitel im Salto rückwärts errungen hat, unterstützt die Entscheidung des Bundespräsidenten voll. Besonders deswegen, weil er weiß, dass Van der Bellen sofort unterschreiben wird, sobald der EUGH grünes Licht gibt. Das Abkommen in seiner jetzigen Form ist jedenfalls nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung, aber Herr Strache sagte ja auch, es ist im Interesse Österreichs. Auch der ÖVP- Wirtschaftsminister bleibt „gelassen“ und meint, es liege „selbstverständlich im Ermessen des Bundespräsidenten, eine entsprechende Entscheidung des EUGH abzuwarten, bevor er CETA unterschreibt“. Die Parteien sind sich also darüber einig, dass der Bundespräsident unterschreibt. Man kann doch nicht gegen die EU sein, auch wenn dem eigenen Land Schaden zugefügt wird.

Tödlicher Krimi

Es ist noch gar nicht so lange her, Anfang März war das, da ging eine Schockwelle um die Welt. Die britische Regierung behauptete, die Russen hätten in Großbritannien einen ehemaligen russischen Doppelspion und seine Tochter mit Nowitschok , einem der giftigsten und gefährlichsten militärischen Kampfstoffe überhaupt, vergiftet. Das war der „Fall Skripal“. Es gab zwar keine eindeutigen Beweise gegen die Russen, aber lautstarke Behauptungen und in der Folge wurden in vielen Ländern insgesamt weit über 100 russische Diplomaten ausgewiesen. Das löste natürlich eine Gegenreaktion aus, die Russen wiesen die gleiche Anzahl an Diplomaten aus. Es stellte sich dann heraus, aber das wurde nicht so laut in die Welt hinausposaunt, dass dieser chemische Kampfstoff auch im Westen hergestellt wurde; z. B. auch in Tschechien und dass auch die Deutschen etwas von dem Zeug in ihren Labors hatten oder noch haben. Ja, und dann geschah ein Wunder und der russisch- britische Doppelspion und seine Tochter wurden wieder gesund. Leider ist es nicht möglich, sie zu dem angeblichen oder tatsächlichen Giftanschlag zu befragen, denn die britische Regierung hat die Beiden „in Sicherheit gebracht“, sie sind aus der Öffentlichkeit verschwunden. Übrigens gibt es in der Nähe von Salisbury, in Porton Down, wo der angebliche oder tatsächliche Giftanschlag der Russen stattfand, ein Chemiewaffenlabor der britischen Armee.

Jetzt gibt es in Großbritannien, nicht weit entfernt von Salisbury, den nächsten Vorfall mit Nowitschok. Dieses Mal wurden ein Mann und eine Frau vergiftet oder haben sich unbewusst selbst vergiftet. Dieses Mal ist es aber schlimmer, denn die Frau ist verstorben und der Mann ist mittlerweile wieder aus dem Koma erwacht, schwebt aber weiter in Lebensgefahr. Kein Mensch weiß bisher, auf welche Weise und wo die Beiden mit dem Gift in Kontakt kamen. Bei den Giftopfern handelt es sich um Obdachlose, die auch Mülltonnen durchsuchten. Deshalb wird vermutet, dass sie auf diese Weise mit dem Gift in Kontakt kamen. Die Bevölkerung wurde inzwischen gewarnt; es kann nicht garantiert werden, dass nicht noch jemand mit dem Gift in Berührung kommt.

Ja, verdammt noch einmal, liegt denn diese militärische Chemiewaffe bei den Briten auf der Straße herum, wird denn dieses Gift wie Hausmüll in der Mülltonne entsorgt? Wäre da nicht eine Reisewarnung für das Land oder zumindest für die betroffene Region angebracht angesichts der Gefährlichkeit des Stoffes? Es wird jetzt überprüft, ob es eine Verbindung zum Fall Skripal gibt. Da sind die Briten übrigens noch immer den Beweis schuldig, dass die Russen die Täter waren.

Gewollt oder auch nicht

Es gibt Sachen, die werden im Eilzugtempo erledigt. Und es gibt Sachen, die bewegen sich nicht von der Stelle. Da wird im Kreis geredet, da gibt es Endlos-Diskussionen, da sind Schnecken auf der Überholspur. Man hat den Eindruck, da soll nichts weitergehen, weil es so gewollt ist. Eine dieser im Eilzugtempo erledigten Sachen wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen. EU- Kommissionspräsident Juncker, EU- Ratspräsident Tusk und NATO- Generalsekretär Stoltenberg unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Es gab ja schon längere Zeit Gespräche über eine engere Zusammenarbeit, aber erst im vergangenen Dezember haben die EU- Mitgliedstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit der NATO beschlossen. Diese Zusammenarbeit soll das Zustandekommen der EU- Verteidigungsunion beschleunigen. Dazu gehört auch, und davon wurde schon vor längerer Zeit berichtet, dass bei der „militärischen Mobilität“, also beim Ausbau von Infrastruktur für schnellere Truppenverlegung, was weitergeht. Straßen und Brücken ausbauen und für Panzer befahrbar machen.

Das „Friedensprojekt“ EU rüstet also immer mehr auf, will die EU- Verteidigungsunion schnellstens realisieren. Wobei man sich jetzt schon besorgt fragen muss, ob da die Betonung wirklich auf „Verteidigung“ liegt oder ob es nach herkömmlichem Sprachgebrauch nicht doch eine „Angriffsunion“ werden soll. Vielleicht lässt sich das Ganze mit etwas Phantasie der Bevölkerung als „alternative Verteidigungsunion“ verkaufen. Bei dieser „EU- Verteidigungs- oder Angriffsunion“ werden ja alle EU- Mitgliedstaaten zu freiwilligen Mitgliedern verpflichtet werden. Der Großteil der EU- Staaten wird dann in zwei militärischen Blöcken dabei sein; in der EU und in der NATO.

Bei dieser Sache ging es schnell, weil es die EU- Führer Juncker und Tusk so wollten. Und eine der Sachen, bei denen nichts weitergeht, ist die Sache mit der Sicherung der EU- Außengrenzen. Darüber wird schon seit Jahren sinnlos palavert, da wird versprochen und in Aussicht gestellt, da wurden Operationen mit Phantasienamen aus der Taufe gehoben, da wurden Organisationen erschaffen, da wurden Ziele und Termine gesteckt und letztendlich wurde bis jetzt versprochen und gebrochen, vielleicht sogar bewusst gelogen. (J. C. Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“) Und Juncker dürften einige Dinge zu dem Thema bei seinem Wien- Besuch nicht zugesagt haben. Vielleicht war es das geplante gemeinsame Vorgehen von Italien, Österreich und Bayern (von Deutschland kann man ja nicht reden; Merkel hat ja andere Vorstellungen) gegen illegale Mittelmeer- Flüchtlinge und Schlepper, vielleicht war es auch was Anderes; vielleicht war er mit der haben, nicht den Mund so voll zu nehmen. Wie auch immer; Juncker dementiert, Kurz als „großspurig“ bezeichnet zu haben.

Tatsache ist, dass bei der Sicherung der EU- Außengrenzen nichts weitergeht, weil das die EU nicht will. Sie will allerdings auch keine Binnen- Grenzkontrollen.

Verrückt!

„Wien ist anders“, das ist fast schon ein geflügeltes Wort. Das offizielle Wien macht auch Werbung mit dem Spruch, obwohl er auch häufig im negativen Sinn und vorwurfsvoll zitiert wird. Jetzt ist aber Graz drauf und dran, diesen Spruch- auch im negativen Sinn- eben auf Graz umzumünzen. Und zwar deswegen: Im Jänner 2017, also vor eineinhalb Jahren, wurden bei einer Anti- Terror- Razzia in Wien und Graz insgesamt 14 Männer und Frauen, darunter zwei Salafistenprediger, festgenommen. Die Verdächtigen sollen versucht haben, eine radikal- islamische Organisation in Österreich aufzubauen und es wurde auch wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung (IS) ermittelt.

Jetzt, nach fast 18 Monaten, sind von den 14 damals Festgenommenen 13 wieder auf freiem Fuß. Den Grund dafür formuliert eine Zeitung so: „Medizinisch betrachtet würde man von Multiorganversagen sprechen, juristisch gesehen gleicht der Vorgang einer Bankrotterklärung“. Wie ist das zu verstehen? Die Grazer Staatsanwaltschaft war nach 17- monatigen Ermittlungen nicht in der Lage, Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben. Nach 17 Monaten Ermittlungen! Dabei hat sich an den Beweismitteln in diesem Zeitraum eigentlich nichts geändert. Es ging einfach nichts weiter, dabei hat das Oberlandesgericht die Anklagebehörde, also die Staatsanwaltschaft, mehrfach aufgefordert, das Verfahren einer „Enderledigung“ zuzuführen. Auf Anordnung des Oberlandesgerichts mussten jetzt 3 bisher in U- Haft befindliche Terrorverdächtige freigelassen werden. Eine Richterin des OLG Graz sagte dazu, es sei nicht davon auszugehen, dass die Verdächtigen nach eineinhalb Jahren U- Haft jetzt ungefährlicher seien und klipp und klar dazu: „Der dringende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben“. Das heißt nichts anderes, als dass terrorverdächtige Islamisten wieder frei durch die Gegend laufen. Man darf es vielleicht nicht mehr offen sagen (Meinungsfreiheit ist ja auch nicht mehr das, was sie einmal war), aber denken wird man es wohl noch dürfen: Ich denke mir also, dass es nicht wegen Arbeitsüberlastung so kam, wie es kam. Ich denke mir also, dass man ganz einfach keine Anklage erheben wollte! Und ich denke als juristischer Laie, dass das Bgünstigung von Straftaten oder Mittäterschaft oder Ähnliches ist.

Die Grazer Staatsanwaltschaft kann nämlich auch anders arbeiten, wenn sie will. Das zeigt der momentan laufende Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreichs. Angeklagt sind sie wegen Teilnahme einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und es ging schnell, bis die Anklage stand. Bei ihren gewaltlosen Aktionen sollen sie laut Ankläger, also laut Staatsanwaltschaft, ihre „islam- und ausländerfeindliche Haltung“ zum Ausdruck gebracht haben. Da fährt die Staatsanwaltschaft mit schwerem Geschütz auf, spricht von Hetze, was der Verteidiger als zulässige Kritik sieht. Und da war die Staatsanwaltschaft auch schnell, da hat sie nichts „verschlafen“. Im Gegensatz zu den Hass- und Hetzpredigern und Terrorverdächtigen, die jetzt wieder frei sind und denen, zumindest in nächster Zeit, trotz dringendem Tatverdachts kaum eine neuerliche Festnahme droht.

So läuft das also in Graz: Terrorverdächtige lässt man laufen; man will gar nicht wissen, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Patrioten und Aktionisten stuft man als Schwerkriminelle ein und stellt sie vor Gericht, will sie in Haft sehen und mundtot machen. Wenn das nicht verrückt ist.

Ängste und Befürchtungen

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen, der glühende Europäer im Sinne von EU und innerlich überzeugter Grüner, macht sich Sorgen. Er macht sich Sorgen um die EU, warnt eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen, sagt: „Europa steht am Scheideweg“. Und wieder die Gleichstellung von EU mit Europa. Als würde es außerhalb der EU in Europa gar keine selbständigen und eigenständigen Staaten mehr geben. Van der Bellen fürchtet jedenfalls wegen der aktuellen schwierigen „weltpolitischen Situation“ eine schwindende Bedeutung von Österreich und der EU auf der Weltbühne. „Wollen wir weitermachen wie bisher und zusehen,wie die EU und damit Österreich auf der Weltbühne an Bedeutung verlieren, oder wollen wir ein starkes Europa, das in der Welt gehört wird, weil es mit einer Stimme spricht?… Ich hoffe, dass der Brexit uns allen eine ausreichende Warnung ist“, meint der Bundespräsident, der selbst „ein starkes, vereintes Europa“ will. Herr Van der Bellen ist, so scheint es, ein Visionär. Für ihn dürfte Europa wirklich ident sein mit der EU und ob der Brexit als Warnung für die Rest- EU zu sehen ist, muss sich auch erst bewahrheiten. Sollte der Bedeutungsverlust real sein und nicht nur befürchtet; die EU ist selbst daran schuld. In blinder Nibelungentreue den USA gegenüber auf der einen Seite und über die NATO- Mitgliedschaft vieler EU- Staaten auf der anderen Seite hat sich die EU freiwillig in eine gefährliche Abhängigkeit gegenüber den USA hineinmanövriert.Ganz deutlich zeigt das der momentane, von US- Präsident Trump ausgerufene Handelskrieg, der die EU ziemlich rat- und hilflos aussehen lässt. Die EU hat sich auch dafür einspannen lassen, auf Konfrontationskurs mit Russland zu gehen und sich selbst dadurch massiv zu schaden. Das fällt unter politisch motivierte Selbstverstümmelung.

Van der Bellen geht in dem Gespräch auch auf die Migrationskrise ein und fordert auch hier Zusammenhalt in der EU und ein gemeinsames Vorgehen; er befürchtet einen Dominoeffekt bei nationalen Alleingängen. Ein Land nach dem anderen würde seine Grenzen schließen. Das wäre dann eine höchstwahrscheinlich funktionierende Mehrfachkontrolle. Nur; was wäre das Schlimme daran, wenn die Massenmigration gestoppt oder eingeschränkt werden sollte? Das Schlimme daran wäre vielleicht, dass es der Nachweis des Versagens oder des Nichts- Tun- Wollens der EU wäre. Van der Bellen sagte aber auch, und das ist sehr interessant: „Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“ und spricht in dem Zusammenhang von einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem, aber auch von einem Bekämpfen der Fluchtursachen.

Übrigens: Wer sagt, dass wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen müssen? Es sollte vielleicht einmal über den Begriff „Gesundschrumpfen“ nachgedacht werden.