Der Wandel

Die EU- Kommission geht gegen Ungarn vor, einige EU- Staaten und da besonders die Nettozahler machen bei dem Bashing mit und die osteuropäischen EU- Staaten wiederum halten zu Ungarn. Das ist vor dem Hintergrund von Erweiterungsgesprächen und vor der drohenden Gefahr für die EU durch die wahrscheinlich kommende italienische Regierung aus Lega Nord und 5 Sterne die momentane Situation in der EU. Um die Allianz der Visegrad- Staaten gegen Brüssel zu demonstrieren, erklärte der ungarische Außenminister bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen, dass ein starkes Mitteleuropa, welches aus einem starken Ungarn und einem starken Polen besteht, im Interesse Europas sein muss. In diese Richtung ging auch eine Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der vor dem Parlament in Budapest erklärte, dass die mittel- und osteuropäischen Länder die Zukunft Europas seien und erklärte: „Im Jahr 1990 war Europa unsere Zukunft und heute sind wir die Zukunft Europas“. Als Grund für diese Behauptung führt er an, dass sich das wirtschaftliche Zentrum Europas nach Osten verlagert und dass Ungarn die am schnellsten wachsende Region der EU sei. Nur Staaten mit langfristigen Plänen hätten eine Zukunft und für Ungarn stehen die Zeichen auf anhaltendes starkes Wachstum. Und es wäre nicht Orban, würde er nicht auch auf sein Lieblingsthema kommen. Deswegen sieht er die Notwendigkeit, die Grenzen weiterhin unter Kontrolle zu halten, die Sicherheitsrisiken zu minimieren und die Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Er betrachtet die Massenmigration ja weiterhin als Bedrohung für das christlich geprägte Europa und hat deshalb die Regierung umgebaut und Leute eingesetzt, die nur das Wohl Ungarns im Sinn haben. Ungarn hält unverändert und trotz Drohungen aus Brüssel daran fest, die Grenzen zu sichern und die illegale Migration einzudämmen. Deshalb soll auch Montenegro im Kampf gegen zunehmende Migrantenströme unterstützt werden, und zwar mit Stacheldraht, der angeblich für etwa 25 Kilometer Zaun reichen soll. Montenegro hat nämlich das Problem, dass immer mehr Flüchtlinge über die albanische Grenze kommen, die Albaner aber die aufgegriffenen Leute nicht zurücknehmen will. Diese Leute kommen dann auf dem Weg in den Westen von Montenegro über Serbien nach Ungarn.

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Macht endlich Schluss!

In Wien wurde ein tschetschenisches Mädchen von einem „lieben Nachbarbuben“ bestialisch ermordet. Seit mehr als einer Woche wird nun in vielen österreichischen Printmedien Tag für Tag mit bis zu drei Doppelseiten über den jungen tschetschenischen Kindermörder und seine Familie, über das ermordete Mädchen, über seine Mutter und die Geschwister berichtet. Es passiert in Österreich öfters ein schrecklicher Mord, ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass den Beteiligten jemals so viel Medieninteresse und öffentliche Anteilnahme zuteil wurde. Das betrifft aber nicht nur die Medien, das betrifft z. B. auch die Stadt Wien. Es ist auch kein Fall bekannt, in dem die Angehörigen des Opfers binnen einiger Tage eine andere Gemeindewohnung bekamen, weil ihnen die alte Wohnung nicht mehr zuzumuten war. „Eine schöne Wohnung“, wie die Mutter des ermordeten Mädchens dankbar erzählte.

So schlimm der Mord an dem Mädchen auch war: Es reicht jetzt! Macht endlich Schluss! Es wurde genug berichtet.

„Schurkenstaat“?

Die USA sind jene Weltmacht, die gerne Staaten aus irgendwelchen Gründen als „Schurkenstaaten“ bezeichnen und sie im Normalfall über kurz oder lang militärisch angreifen. „In die Steinzeit zurückbomben“, wie sie auch schon angedroht haben. Präsident Bush hat seinerzeit einige Staaten zu Schurkenstaaten erklärt. Die meisten dieser Staaten sind „abgearbeitet“, aber der Iran, Sudan und Syrien tragen diesen Titel noch. Wobei in Syrien ja kräftig gearbeitet wird und der Iran fürchten muss, dass er auch bald an der Reihe ist. US- Präsident Trump dürfte ja nicht grundlos das Atom- Abkommen einseitig aufgekündigt haben, obwohl der Iran sich korrekt an den Vertrag hielt. Der Sudan steht auch noch auf der Liste der Schurkenstaaten. Was dort genau abläuft, weiß man nicht; es gibt zu wenig bestätigte Meldungen von diesem Land. Von Präsident Trump wurde aber Nordkorea wieder zum Schurkenstaat erklärt, obwohl in nächster Zeit ein Treffen zwischen Trump und Kim Jong- Un, dem Machthaber von Nordkorea, stattfinden soll.

Wenn man sich die Verhaltensweise der USA in den letzten Jahren anschaut, dann bekommt man aber eher den Eindruck, dass die USA selbst ein Schurkenstaat sind. Gehen wir zurück zu 9/11, als der größte Terroranschlag in den USA stattfand. Da hieß es überraschend schnell, dass die meisten der Terroristen Saudis waren. Trotzdem wurde Afghanistan überfallen und die USA führen dort durchgehend seit 2001 Krieg; seit 17 Jahren und die Saudis sind nach wie vor die besten Verbündeten der USA in der Region; nach Israel. Der Krieg gegen den Irak begann mit einer Lüge über die „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein. Den Krieg gegen Libyen begannen die Europäer gemeinsam mit den USA bzw. der NATO- Staaten. Dafür gab es sogar eine UNO- Resolution. Machthaber Gaddafi wurde ermordet, das Land „erfolgreich“ zerbombt. So wie in einigen anderen Ländern herrscht nach der „Bestrafung“ durch die USA immer noch Chaos. Ja, es ist gefährlich, den Überlegenheitsanspruch der USA nicht zu akzeptieren oder in Frage zu stellen. Zu dieser Erkenntnis kommt spätestens jetzt auch Nordkorea. Es wird nämlich davon ausgegangen bzw wird darüber berichtet, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong- Un von Trump vor die Wahl gestellt wurde, das Diktat der USA zu akzeptieren oder womöglich Gaddafis Schicksal zu teilen. Die USA wollen ein Abkommen mit Nordkorea, welches einer völligen Unterwerfung unter ein US- Diktat gleichkommt. Die USA argumentieren schon immer gerne mit dem Recht der Stärke und nicht mit der Stärke des Rechts. Wie sagte doch Ex- US- Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama einmal so passend: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“. Diese Einstellung traut man eigentlich eher einem „Schurkenstaat“ zu als einer demokratischen Großmacht.

Die eingeschlafene Affäre

Anfang März überschlugen sich die die Meldungen in sämtlichen Medien zumindest der westlichen Welt zur sogenannten Skripal- Affäre. Ein russischer Doppelagent namens Skripal wurde nach längerer Haft in Russland im Zuge eines Agentenaustausches nach Großbritannien entlassen, wo dann nach Jahren auf ihn und seine Tochter mit einem extrem tödlichen Gift, einem militärischen Kampfstoff, ein Anschlag verübt wurde. Großbritannien behauptete sofort und ohne Beweise, dass die Russen dafür verantwortlich seien. Wie durch ein Wunder überlebten beide. Die Tochter wurde nach etwa 4 Wochen aus dem Krankenhaus entlassen und in einem Telefonat mit einer in Russland lebenden Cousine sagte sie angeblich: „…Niemand hat irreparable Schäden…“ Wo die Tochter jetzt ist, wo ihr Vater ist und wie es ihm geht, darüber ist in den Medien nichts mehr zu erfahren.

Der angebliche oder tatsächliche Giftanschlag schlug jedenfalls hohe Wellen, ja löste eine politische Krise aus. Eine Menge westlicher Staaten haben russische Diplomaten ausgewiesen und die Russen wiesen die gleiche Anzahl westlicher Diplomaten aus; es entstand so etwas wie ein „Diplomaten- Tourismus“. Österreich wurde attackiert, weil es sich an den Diplomaten- Ausweisungen nicht beteiligte. Es gab die abenteuerlichsten Vermutungen und Schuldzuweisungen über das Gift. Die Briten suchten verzweifelt nach Beweisen, um die Russen eindeutig als Täter festnageln zu können. Es wurden zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) nahm eine Untersuchung vor. In ihrem Bericht bestätigte sie aber nur die britischen Untersuchungsergebnisse „in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie“. Es wurde aber weder die russische Herkunft noch der Name des Giftes, nämlich „Nowitschok“, bestätigt. Regierungen und Nachrichtenagenturen hatten aber genau das schon vorher behauptet.

Hieß es anfangs, das Gift wurde nur in Russland hergestellt, kam dann eine Korrektur. In der Sowjetunion sei es hergestellt worden, hieß es dann und das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Ein Schweizer Labor untersuchte im Auftrag von OPCW Proben des Skripal- Giftes und kam zum Ergebnis, dass es sich eindeutig um „BZ“ handle. Ein Gift, welches zu den chemischen Waffen Großbritanniens, der USA und anderer NATO- Staaten gehört(e) und in der Sowjetunion bzw. Russland nie hergestellt wurde. Nowitschok hingegen wurde angeblich in ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR und heutigen NATO- Staaten produziert. Der tschechische Präsident z. B. bestätigte, dass noch 2017 in Tschechien Nowitschok hergestellt und getestet wurde. Und jetzt haben deutsche Medien berichtet, dass auch Deutschland zumindest eine Probe des Giftes Nowitschok hatte oder noch hat. Diese Medien berichten auch, dass in einigen NATO- Staaten das Gift produziert wurde, um z. B. Schutzausrüstung zu testen.

Die ganze westliche Welt behauptet, Russland habe den Giftanschlag ausgeführt. Dafür gibt es auch jetzt noch keine Beweise. Die beiden Skripals sind von der Bildfläche verschwunden, können nicht befragt werden. Russischen Behörden wurde der Kontakt mit der Skripal- Tochter verweigert, obwohl sie russische Staatsbürgerin ist. Das Gift „Nowitschok“ wurde (und wird eventuell noch) auch in NATO- Staaten produziert und getestet. Und das Gift „BZ“ ist eine chemische Waffe der NATO. War die Skripal- Affäre eine „false flag- Operation“ und wenn ja, warum? Und falls wirklich jemand vergiftet wurde; von wem und mit welchem Gift?

BND beschaffte Nowitschok…

Skripal- Gift identifiziert…

Die Welt einer Minderheit

Wenn man die „politische Korrektheit“ außer acht lässt, eckt man mittlerweile meist ganz kräftig an, wird man gern in eine bestimmte Schublade gesteckt. Auch wenn man Fakten auflistet, die eben nicht politisch korrekt sind. Genau das und nicht mehr mache ich. Da war jetzt bei einer TV- Diskussion anlässlich der Ermordung eines tschetschenischen Mädchens in Wien auch ein tschetschenischer Studentenvertreter als Studiogast dabei. Dieser Herr meinte unter anderem, dass besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund „eher zu Gewalt“ neigen würden und „fehlende Integrationspolitik“ eine Rolle spiele. Er meinte auch, dass viele Tschetschenen dazu neigen würden, „schnell zurückzuschlagen“. Zu diesen Äußerungen ist aber einiges zu sagen. Gewalttaten durch tschetschenisch- stämmige Menschen in Österreich ziehen sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Berichte in den Medien. Ob es sich da um angebliche religiöse Fanatiker handelt, die sich als „Sittenwächter“ aufspielen und Leute einschüchtern, bedrohen und auch schon einmal kräftig verprügeln, weil sie optisch nicht ihrem Weltbild entsprechen; ob es sich um arbeitslose oder/und arbeitsunwillige junge Männer handelt, die ihre Umgebung nerven bis terrorisieren oder bandenmässig Revierkämpfe mit anderen zugewanderten Ethnien austragen und dabei nicht vor dem Einsatz von Messern, Holzprügeln oder Eisenstangen zurückschrecken oder ob es zurückgekehrte „Gotteskrieger“ sind, die für Unbehagen auch bei der Staatspolizei sorgen; dieser Teil der tschetschenischen Community denkt nicht daran, sich anzupassen. Sie neigen auch nicht dazu, „schnell zurückzuschlagen“. Sie neigen eher dazu, schnell zuzuschlagen. Die vorgebrachte „fehlende Integrationspolitik“ ist eine billige Ausrede. Es kann doch nicht sein, dass man jeden Flüchtling oder gewesenen Flüchtling an der Hand nehmen und ihn auf Schritt und Tritt voll Fürsorge durchs Leben geleiten muss. Es gibt andere Ethnien, die wenig bis keine Integrationspolitik brauchen. Die sehen, wie es läuft und passen sich an. Meiner Meinung nach sind die Regierungen der letzten Jahre mitschuldig an der Situation. Aus falsch verstandener Toleranz und aus Angst, als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden, ließ man diese Herrschaften viel zu lange gewähren, zeigte ihnen keine Grenzen auf und und schaute weg. Dadurch wurden sie in ihrer Meinung bestärkt, sich alles erlauben zu dürfen. Sie nehmen zwar unser Geld, aber sie verachten uns und unsere Lebensweise und wollen bei uns ihr Leben nach ihrer Tradition leben. Bis hin zur Blutrache, wie in einem Bericht zum Mädchenmord angemerkt wurde. Man kann nur froh sein,dass es sich nur um eine Minderheit handelt, denn auch die verursacht genug Probleme. Probleme, die die Politik nie ansprechen und erst recht nicht lösen wollte. Und wenn Rechtsanwalt Rast in der Sendung sagt, „man kann nicht alle Tschetschenen in einen Topf werfen“, hat er natürlich recht. Nicht recht hat er hingegen, wenn er meint, die Politik hole die Migranten ins Land und lasse sie dann „im Stich“. Die Politik lässt zwar die Migranten (oder Flüchtlinge) ins Land und lässt sie großteils auch hier, ob berechtigt oder nicht, aber die Politik holt sie nicht ins Land. Oder weiß Herr Rast da etwas, was die Allgemeinheit nicht weiß?

P. S.: Die Verbindung zu Tschetschenien, dem Land, aus dem die Familie flüchten „musste“, dürfte noch stark und intakt sein, denn das ermordete Kind soll laut Medienberichten dort begraben werden.

„Mord hat nichts mit Herkunft zu tun“

Sie sollten sich schämen

Der Ministerrat hat CETA abgesegnet. Im Anschluss zu jubeln, dass man bisher keine Chlorhühner entdeckt hat, ist lächerlich. Und dann zu meinen: „…Wenn wir mit Kanada nicht mehr Handel treiben können, dann sollten wir die Rollläden herunterlassen…“, kann man nur mit einem Kopfschütteln quittieren; es gab auch bis jetzt, ohne CETA, Handel mit Kanada. Es ist peinlich, wie sich die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mitsamt der Oppositionspartei SPÖ in Sachen CETA verhalten. Diese Unterwürfigkeit gegenüber der EU- Führung in Brüssel einerseits und diese kalte Missachtung der Meinung des Großteils der Bevölkerung, nämlich CETA abzulehnen, ist einfach charakterlos und schäbig. Das betrifft die ÖVP unter Kanzler Kurz, der gerne als der Sonnyboy mit einem offenen Ohr für die Meinung der Bevölkerung dastehen möchte und der sich jetzt am liebsten unsichtbar machen würde. Das betrifft aber noch mehr die FPÖ unter Vizekanzler Strache. Diese FPÖ hat bis zur Wahl gegen CETA gewettert, eine Volksabstimmung dazu gefordert und versprochen, die Zustimmung zum Handelspakt zu verweigern. Das betrifft aber auch die SPÖ. Die will ja nicht mehr daran erinnert werden, dass der damalige Kanzler Kern in Brüssel das CETA- Abkommen unterschrieben hat bzw. wie jetzt zu lesen ist, vermutlich aus Feigheit dem österreichischen Botschafter eine Vollmacht erteilte, das für ihn zu erledigen. Und auch Kern hat irgendwann einmal laut über Volksbefragungen bei „wichtigen Fragen“ nachgedacht. Also: Die ÖVP war schon immer für CETA, egal welche negativen Folgen es für Österreich hat. Die FPÖ war die längste Zeit lautstark dagegen und blamierte sich dann bis auf die Knochen mit einem charakterlosen Salto rückwärts. Die SPÖ- Führung wollte den Eindruck erwecken, gegen den Pakt zu sein und unterschrieb ihn trotzdem. Für diesen Verrat an Österreich wurde dieses Pack, anders kann man diese ehrenwerten Typen kaum bezeichnen, aber nicht gewählt. Die leben doch allesamt nach dem Radfahrer- Prinzip: Nach oben (Richtung Brüssel) buckeln und nach unten (auf die Bevölkerung, auf die Wähler und Steuerzahler) kräftig treten. Es ist denen doch allesamt egal, was mit Österreich passiert. Es interessiert sie herzlich wenig, ob das Land gesellschaftlich und auch wirtschaftlich in den kommenden Jahren den Bach hinunter geht. Es geht ihnen nur darum, still und leise an den Plänen der EU- Führung mitzuarbeiten und sich nicht quer zu legen.

Es läuft so ab, wie es der EU- Kommissionspräsident Juncker einmal schilderte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und unsere Volksvertreter haben nicht vor, die Interessen des Volkes zu vertreten und wenn es nötig ist, auch gegen Brüssel zu stimmen. Sie sind allesamt Erfüllungsgehilfen zur Durchführung der EU- Pläne.

Klima- Schauspieler

Die „steirische Eiche“ war gestern, „Öko- Terminator“ ist heute. Ja, Schwarzeneggers Lebenslauf ist wirklich einmalig. Vom in die USA ausgewanderten „Steirerbuam“, der im Bodybuilding alles gewann, was es zu gewinnen gab zum Superstar in Hollywood. Seine Frau kommt aus dem berühmten Kennedy- Clan. Er ging dann in die Politik, wurde Gouverneur von Kalifornien. Wegen eines Seitensprungs mit Folgen mit der Haushälterin kam es zur Trennung von seiner Frau. Dann begann „Arnie“, sich für Klima und Umwelt stark zu machen, gründete R20, eine internationale Klimaschutz- NGO, wurde zum „Öko-Terminator“. Deshalb war er jetzt in Wien beim „R20 Austrian World Summit“, bei dem es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und der UN- Nachhaltigkeitsziele geht. Schwarzenegger traf sich da mit dem grünen Bundespräsidenten Van der Bellen, mit Kanzler Kurz, mit UN- „General“ Guterres und mit der Umweltschützerin und Verhaltensforscherin Goodall. Nicht einmal eine Herzoperation konnte ihn einbremsen, er ist schon wieder voll aktiv; ein richtiger „Hansdampf in allen Gassen“. Beim Wiener Gipfel kritisierte er öffentlichkeitswirksam US- Präsident Trump, weil der das Pariser Klima- Abkommen so gut wie aufkündigte und forderte ihn auf: „Mach endlich mit beim Kampf zur Rettung der Welt“. Ja, er liebt theatralische Auftritte.

Es scheint, als hätte Schwarzenegger die Nachfolge von Al Gore angetreten, von dem man nicht mehr allzu viel hört. Der begann ja schon in den 90er Jahren, als er noch Vizepräsident der USA war, sich für den Umweltschutz zu engagieren, erhielt dafür 2007 den Friedensnobelpreis und mit „grünen“ Investments wurde er zum Multimillionär. Einer seiner Dokumentarfilme, „Eine unbequeme Wahrheit“, erhielt sogar einen Oscar. Jetzt kümmert sich also Schwarzenegger mit mindestens der selben Intensität wie Gore um das Klima und um die Welt. Da muss man halt außer Acht lassen, dass ein Vielflieger mit Privatjet ein großer Umweltverschmutzer und Luftverpester ist. Aber man hat ihn ja auch schon auf einem Fahrrad gesehen und nicht nur mit seinem Hummer. Man hat bei Gore gesehen, dass es beim Klima auch um viel Geld geht und das wird auch bei „Arnie“ so sein. Alles in Allem habe ich die Befürchtung: „Einmal Schauspieler, immer Schauspieler“.

Zu CETA

Zu CETA gibt es momentan eine Menge Meldungen, allerdings sind sie etwas klein gehalten. Das Thema hätte es aber verdient, groß gebracht zu werden und die Vorgangsweise der Regierung dazu aufzuzeigen. Im Parlament durchgepeitscht soll das Freihandelsabkommen werden, kann man lesen. Und wenn Regierungsmitglieder von CETA reden, wird von der Ratifizierung des Vertrages gesprochen, als gäbe es gar keine andere Möglichkeit, als müsste das ganz einfach so geschehen. Dem ist aber nicht so. Das Vertragswerk kann vom österreichischen Ministerrat und Parlament auch abgelehnt werden. Theoretisch. Denn die ÖVP war schon immer dafür. Die FPÖ war ursprünglich dagegen, hat massiv gegen CETA gewettert und lauthals versprochen, es ohne vorherige Volksabstimmung abzulehnen. Wie wir alle wissen, hat die FPÖ in dieser Frage einen rekordverdächtigen Rückwärtssalto hingelegt und stimmt jetzt vorbehaltslos für CETA inklusive der Sonderklagsrechte. Soviel zum Rückgrat von Strache; er spielt halt nur zu gerne den Vizekanzler. Und er denkt sich wohl, frei nach Adenauer, „was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Es gab auch ein von SPÖ- Bürgermeistern initiiertes Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA, welches von mehr als 560.000 Österreichern unterschrieben wurde. Es wurde auch, wie vorgeschrieben, im österreichischen Parlament besprochen und dann hörte man nichts mehr davon. Kein Wunder, war doch Kern von der SPÖ in der Zeit Bundeskanzler und der hat CETA in Brüssel unterschrieben. Kern ist aber nicht der einzige Rote, der für CETA ist.

Was denken sich eigentlich die Regierungsmitglieder und die Parlamentarier dabei, wenn sie gegen Österreich und gegen die Bevölkerung entscheiden? Sie wissen auf jeden Fall, was die Sonderklagsrechte bedeuten können,dass da im Fall einer Klage Milliarden fällig werden können. Sie wissen, dass sich dadurch der Staat schrittweise selbst entmachtet. Diese Leute werden vom Souverän, vom Staatsbürger, gewählt und sie werden vom Souverän bezahlt. Was berechtigt diese Leute dazu, dem Staatsbürger, ihrem Dienstgeber, höhnisch grinsend den Stinkefinger zu zeigen und gegen ihn zu entscheiden?Jawohl, gegen ihn. Denn laut Umfragen sehen bis zu 70 oder gar 80 Prozent das Abkommen als nicht akzeptabel.Für unsere Volksvertreter müsste es eine Verpflichtung sein, CETA deshalb abzulehnen. Hoffen darf man ja noch, dass sie es tun.

Weder Volksabstimmung noch…

Die Umfaller

Es ist noch gar nicht lange her, da kam der EU- Haushaltskommissar Oettinger (das ist der, dessen Englisch kein Mensch versteht) ganz forsch mit der Forderung daher, dass wegen des Brexit und dem damit verbundenen Verlust der britischen Beitragszahlung ins EU- Budget die anderen EU- Staaten ihre Beitragszahlungen ganz einfach erhöhen müssen. Da sammelte dann Kanzler Kurz bei der Bevölkerung Pluspunkte, indem er erklärte, die EU soll doch zuerst einmal sparen und außerdem würden ja mit dem Austritt der Briten auch Ausgaben wegfallen und der Netto- Abgang wäre ja gar nicht so groß. Und Österreich werde nicht mehr zahlen als bisher. Andere Regierungsmitglieder schlossen sich dieser Linie an und erteilten einer Erhöhung der Zahlungen nach Brüssel ebenfalls eine Absage. Jetzt schaut die Sache plötzlich ganz anders aus. Österreich wird wegen des Brexit in Zukunft deutlich höhere EU- Beiträge leisten, brutto wie netto, sagt der Finanzminister. Eine Milliarde Euro werde es nicht, aber „nicht weit drunter“, wenn es schlecht läuft. Also können die Steuerzahler sich schon einmal auf eine Milliarde einstellen. Löst sich damit das angestrebte Nulldefizit beim österreichischen Budget in Luft auf, kann man das schon abhaken?

Ist die österreichische Regierung noch glaubwürdig? Die Liste der Zusagen, Versprechungen, Beteuerungen, die nicht eingehalten oder gebrochen oder ins Gegenteil verwandelt wurden, wird beinahe täglich länger. Da gehört auch die gegen den Widerstand der österreichischen Bevölkerung angestrebte Ratifizierung von CETA dazu, eine ganz widerliche Sache. Wie wäre es übrigens, für Österreichs Politiker einen neuen Orden zu kreieren, z. B. einen „Großen Umfallerorden in Blech für besondere Verdienste bei der Wählertäuschung“, wahlweise mit Spange oder blau- gelbem Band. Den könnten sich die von sich selbst überzeugten Volksvertreter dann gegenseitig an die stolzgeschwellte Brust heften oder um den Hals hängen, je nach Belieben. Einen solchen Orden würden sich viele Politiker aber nicht nur bei uns wesentlich ehrlicher verdienen als die diversen „Großen Verdienstkreuze“ und „Großen Ehrenzeichen“Da wissen ganz sicher oft nicht einmal die Behängten selbst, wofür sie das Zeugs eigentlich erhalten. Apropos Verdienstkreuze: Sollten die nicht als Zeichen der Toleranz abgeschafft oder auf Verdiensthalbmond geändert werden?

Oettinger in Bestform:

Kriminell oder dumm?

Wenn jemand einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn vorher zu lesen, kann man zweierlei machen. Man kann überlegen, ob man den nicht entmündigen lassen soll. Man kann aber auch wegen seiner Gutgläubigkeit und Naivität den Kopf schütteln, ihm sagen, dass er ein Narr ist und ihn fragen, ob er sich über mögliche Folgen im Klaren ist. Eine Unterschrift unter einen unbekannten Vertragstext könnte schließlich existenzbedrohend sein. Hinterher zu sagen, das habe ich nicht gelesen und nicht gewusst, was das bedeuten kann, wird das Problem nicht lösen. Vertrag ist Vertrag und unterschrieben bedeutet Gültigkeit. Da fährt der Zug drüber, wenn man geschäftsfähig, also nicht entmündigt ist. So ist es zumindest bei Privatpersonen.

Jetzt wurde ein vergleichbarer Fall bekannt. Er betrifft aber keine Privatperson, sondern unsere Regierung. Und unterschrieben soll nicht ein Vertrag für ein Zeitungsabo werden, sondern das Freihandelsabkommen CETA; trotz einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Es geht bei dieser Prüfung um die Frage, ob die im CETA- Vertrag niedergeschriebenen Konzern- Klagsrechte gegen EU- Recht verstoßen oder nicht. Diese Konzern- Klagsrechte gegen Regierungen sind ja der gravierendste von vielen Streitpunkten bei diesem, aber auch bei anderen Freihandelsabkommen. Es können Regierungen in die Knie gezwungen werden, Staaten können zu Milliardenzahlungen verurteilt werden. Man muss sich das durch den Kopf gehen lassen: Ein Konzern klagt einen Staat z. B. auf entgangene Gewinne und ein privates Schiedsgericht verurteilt den Staat bzw. die Regierung dieses Staates, an den offiziellen Gerichten vorbei, zu Milliardenzahlungen. Das und die Tatsache, dass der Staat seine Souveränität aufgibt und sich einem privaten Schiedsgericht unterwirft, ist eigentlich nicht zu glauben. Beispiele, in denen die Konzerne als Sieger bei Klagen über Schiedsgerichte hervorgingen, gibt es viele. Unter dem Druck drohender Klagen haben Staaten auch schon geplante Gesetzesänderungen verworfen. Unsere Regierungsmitglieder wissen also, welches Risiko eine Zustimmung des Vertragswerkes für Österreich bzw. für die Bürger und Steuerzahler bedeutet. Sind unsere Regierungsmitglieder nicht dazu verpflichtet, zum Wohle Österreichs zu arbeiten? Was droht ihnen, wenn sie fremde Interessen vertreten und zum Schaden Österreichs bzw. der Bürger und Steuerzahler arbeiten? (Genau das trifft nämlich zu, wenn CETA ratifiziert wird). Eigentlich droht ihnen nichts. Das heißt, sie haben es in der Hand, uns zu verraten und zu verkaufen und haben nichts zu befürchten und als Draufgabe wird auch noch die Staatsmacht beschnitten. Der Staat schafft sich also mit der Ratifizierung solcher Verträge schrittweise selbst ab und die dafür Verantwortlichen machen das sogar freiwillig. Eigentlich sollte offiziell geklärt werden, ob das kriminell ist oder nur fahrlässig und dumm.