Aus und vorbei

Das Ende der allgemeinen Corona- Impfpflicht in Österreich ist fix, es wurde jetzt verkündet und nächste Woche wird sie gesetzmäßig zu Grabe getragen. Ob die zuständigen Leute in der Regierung eingesehen haben, dass die Impfpflicht aus medizinischer Sicht nicht notwendig war oder ob sie befürchtet haben, dass es beim „Wieder- Scharfmachen“ der Impfpflicht (sie war ja seit ein paar Monaten ausgesetzt) wieder zu Demos gekommen wäre, mehr und umfangreicher als im vorigen Jahr, ist nicht bekannt. Möglich auch, dass die schon lange schwer angeschlagenen, ja eigentlich in den Seilen hängenden, Regierungsparteien mit der Aufhebung der ungeliebten Impfpflicht nur Pluspunkte (= Stimmen) sammeln wollen für die nächste Wahl. Denn die kommt; so oder so. Man kann nicht auf Dauer davonlaufen. Oder es kommt das Ende der Legislaturperiode.

  Die Impfpflicht war ein Rohrkrepierer. Ein „absolutes Desaster“, wie heimlich zu hören war. Dass sie von der Politik und von Experten als unbedingt notwendig und als „Gamechanger“ verkauft wurde; nun ja, was sollten die sonst sagen? Dass Österreich mit dieser Impfpflicht weltweit mit ein paar Ländern wie z. B. Tadschikistan oder Turkmenistan oder dem Vatikan auf einer Stufe steht, ist nicht gerade aufbauend. Und dass die Impfpflicht in Österreich gegen die Rechte und die Verfassung verstieß, wird noch längere Zeit Gerichte und Verfassungsjuristen beschäftigen. Die Impfpflicht spaltete außerdem die Gesellschaft noch mehr als der „Grüne Pass“ und sie bewirkte genau das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollte: Nach Einführung der Impfpflicht gingen weniger Menschen zur Impfung als vorher. In der letzten Woche gingen österreichweit nicht einmal 13.000 Menschen zur Impfung. Und 13 Prozent der Menschen im Land würden sich trotz Impfpflicht und drohender harter Strafen nicht impfen lassen.

  Nur; dass die Regierung die Impfpflicht „einfach so“ aufgibt, ist schwer zu glauben. Alleine schon wegen der Kränkung, fast dazu gezwungen worden zu sein. Wegen der Missachtung und Ablehnung und wegen der zunehmenden Wut der Bevölkerung auf die Regierung. Eine online- Abstimmung zur Frage: „Impfpflicht- Aus trotz hoher Corona- Belastung – richtige Entscheidung?“ sagt alles: Bei einer Beteiligung von mehr als 46.000 Teilnehmern sagten 67 Prozent „ja“. Und jetzt „einfach so“ das Aus? Ohne irgendwas hinterher? Vielleicht kommt sie im Herbst in indirekter Form wieder. Der Gesundheitsminister und auch Experten wurden ja in letzter zeit nicht müde,vor dem Herbst zu warnen. Vor einer neuen Welle und womöglich auch vor einer neuen Variante. Der werte Minister hat deswegen für Herbst ja auch schon die Wiedereinführung der Maskenpflicht so gut wie versprochen. Und mit der kürzlich beschlossenen Änderung des Epidemiegesetzes und des COVID-19- Maßnahmengesetzes hat der Gesundheitsminister noch mehr Macht und Möglichkeiten für Maßnahmen als bisher. Mit diesen Änderungen ist der Minister nämlich auch ermächtigt, Verkehrsbeschränkungen auf dem Verordnungsweg zu verhängen – zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems, wie es heißt. Dann dürften etwa „krankheitsverdächtige“ Personen („Gefährder“) beispielsweise nicht mehr den „Öffentlichen Raum“ betreten oder keine öffentlichen Fahrzeuge benutzen. Weil der „Grüne Pass“ abgelaufen ist. Und vielleicht kein Geld, wenn jemand deswegen nicht arbeiten darf? Was würde dann anderes übrig bleiben, als sich die Nadel geben zu lassen?

  Mit dem offiziellen und rechtlich gültigem Ende der Impfpflicht wäre es auch höchste Zeit für die Regierung, die Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten. Für das, was sie angerichtet hat und was sie ihr angetan hat.

Jetzt drehen alle durch

Der Ukraine- Krieg schlägt sich anscheinend auf den Kopf, produziert nur mehr Verrücktheiten und Verrückte. Da die Russland- Sanktionen, ganz besonders jene der EU, nicht nur den erhofften Effekt nicht bringen, sondern ein Schuss ins eigene Knie sind, wird immer mehr an der Eskalationsschraube gedreht. Aber auch außerhalb der EU ist man stolz auf jede Blödheit und Provokation, mit der die Eskalation gesteigert wird. Die US- Regierung verbot jetzt einem russischen Flugzeug, auf US- Boden zu landen. Der Flieger sollte des Landes verwiesene russische Diplomaten samt Familien aus den USA ausfliegen. Russland kündigte Vergeltung an. Auf welche Art und Weise, wird eine Überraschung. Großbritannien wiederum verweigerte der russischen Delegation zum Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Einreise, erteilte kein Visum  für die Einreise nach Großbritannien. Das OSZE- Treffen Anfang Juli in Birmingham findet somit ohne russische Beteiligung statt. Die Briten berufen sich auf verhängte Sanktionen, sagen: „Diese Sanktionen untersagen ihnen u.a. Reisen nach Großbritannien“. Das wird vermutlich auch nicht ohne Folgen bleiben.

  Größere Auswirkungen wird die Vorgangsweise von Litauen haben. Das kleine Land im Baltikum verhängte (wahrscheinlich im Auftrag der NATO und/oder der USA; ist eh fast das Gleiche) eine teilweise Blockade der russischen Exklave Kaliningrad. Diese Exklave ist einerseits direkt auf dem Seeweg von Russland aus zu erreichen, z. B. von Sankt Petersburg, und andererseits auf einer vertraglich geregelten Transitstrecke von Russland über Weißrussland und Litauen nach Kaliningrad. Und Litauen sperrte jetzt einen Teil des russischen Güterverkehrs auf der Transit- Bahnstrecke. Von dieser Blockade sind etwa die Hälfte aller transportierten Waren, wie z. B: Baumaterialien, Eisen, Holz, Glaswaren, Zement usw. betroffen. Weil sie angeblich unter die Sanktionen fallen. Allerdings sollte beachtet werden, dass diese Transporte eigentlich weder Exporte noch Importe sind. Sie erfolgen genau genommen von Russland nach Russland bzw. innerhalb Russlands. Und die Sanktionen wurden nicht vom UNO- Sicherheitsrat verhängt, wie im Völkerrecht vorgesehen, sondern von der EU. Auf die russische Reaktion darf man gespannt sein, denn Litauen ist NATO- Mitglied. Eine Reaktion der Russen wird aber sicher kommen.

  Eine im Auftrag des EU- Parlaments durchgeführte Umfrage zur Ukraine bestätigte jetzt, was eigentlich längst klar war: Die Österreicher wollen nicht „für die Ukraine leiden“. Sie wollen nicht wegen der „Machtspiele“ der EU im Winter frieren, einer Teuerungswelle ausgeliefert sein, arbeitslos werden, eine Ausweitung des Krieges befürchten müssen usw. Die Regierung handelt also – wieder einmal – gegen die Interessen der Bevölkerung. Die europäischen Regierungen forcieren ganz bewusst, im Interesse der EU, der USA, der NATO, den Niedergang der Wirtschaft mit all seinen Folgen. Russland verlagert nämlich wegen der westlichen Attacken seine wirtschaftlichen Interessen zunehmend nach den BRICS- Staaten Brasilien, Indien, China , Südafrika und andere Schwellenländer in Südamerika, Asien und Afrika. Für die EU sind das keine guten Aussichten, da bis jetzt viele für die Industrie wichtige Rohstoffe aus Russland bezogen wurden und die in Zukunft möglicherweise nur mehr erschwert – oder vielleicht auch gar nicht mehr – von dort zu bekommen sein werden. Wenn Europa in eine Depression rutscht, sind die Politiker daran schuld.   

Düstere Aussichten

Die EU- Kommission hat den Mitgliedsstaaten empfohlen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren. Und um es in einem Aufwaschen zu erledigen, um nur einmal diskutieren zu müssen und die EU- Bürger nur einmal vor den Kopf zu stoßen, soll auch gleich über den Kandidatenstatus von Moldawien – der stand eigentlich noch nie zur Diskussion – und wegen der Beitrittsperspektive von Georgien diskutiert werden. Da braucht man nicht mehr die Frage stellen: „Verrückt geworden?“ Da kann man nur mehr die Feststellung treffen: „Verrückt geworden!“ Die Ukraine ist im Krieg und erpresst die EU und will die EU in den Krieg hineinziehen. Und über die Korruption in der Ukraine in allen Bereichen bis in die höchsten Kreise braucht nicht mehr gesprochen werden, das ist allgemein bekannt. Dass der jetzige Präsident Zelenskyj alles andere als ein Saubermann ist, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Vor einem knappen Jahr wurde er in westlichen Medien noch zerrissen, als seine dubiosen Firmengeflechte und seine Geschäftsbeziehungen mit Oligarchen durch die „Pandora Papers“ der Öffentlichkeit bekannt wurden. In der Schweizer „Weltwoche“ vom 22. 3. 2022 konnte man z. B. lesen: „… Als vor fünf Monaten die „Pandora Papers“ Kleptokraten in aller Welt demaskierten, stand die Ukraine auf dem ersten Platz bei der Zahl korrupter Amtsträger. Einer davon war Zelenskyj mit Konten in Belize, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln. 41 Millionen Dollar soll er bekommen haben, überwiesen von dem dubiosen Oligarchen Ihor Kolomojskyj …“ Und westliche Politiker hofieren ihn und haben keine Scheu, ihn einzuladen oder ihn zu besuchen.

  Aber diesem ehrenwerten Herren wurde seine Korruption vergeben und zusätzlich wurde ihm vom Westen (EU, GB, USA) ein Heiligenschein verpasst, als der Krieg losging und er keine Anstalten machte, diesen zu beenden. Als Lohn dafür soll das Land den Status eines EU- Beitrittskandidaten bekommen. Dabei wird die Ukraine schon seit vielen Jahren, auch schon lange vor Zelenskyj, mit unzähligen Euro- Milliarden – auch österreichischen Steuergeldern – „herangeführt und unterstützt und gefüttert. Und trotzdem liegt die Ukraine im Jahr 2021 im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) auf dem 122. Platz. Das am schlechtesten platzierte EU- Land ist übrigens das ebenfalls sehr korrupte Bulgarien.

  Und diese Ukraine soll ernsthaft ein EU- Beitrittskandidat werden? Oder, wenn es nach der EU- Chefin und dem ukrainischen Ehrenmann Zelenskyj geht, mehr oder weniger sofort ein EU- Mitglied. Ein Ersatz für Großbritannien sozusagen. Allerdings kein Nettozahler, sondern ein Kassierer. Und wenn Kanzler Nehammer meint, nur unter Bedingungen dem Beitrittskandidatenstatus zuzustimmen, darf man das nicht ernst nehmen. Da es ein einstimmiges Ergebnis sein muss, wird sich Nehammer nie und nimmer trauen, mit seinem „nein“ der EU- Kommission zu widersprechen. Und was Moldawien betrifft; auch da hat die EU- Kommission eine Empfehlung für den Kandidatenstatus ausgesprochen. Da interessiert anscheinend niemanden, wie das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien gelöst werden soll. Moldawien liegt im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz Nummer 105, also auch „jenseits gut und böse“, und wird ebenfalls seit Jahren mit unzähligen EU- Millionen „herangeführt“. Am 5. 4. 2017 konnte man dennoch (oder gerade deswegen) lesen: „… Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden …“ Das sagte der damalige Präsident und warf der EU schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Finanzhilfen vor.

  Auch Georgien hat Anfang März einen Antrag für die Aufnahme in die Europäische Union eingereicht und jetzt soll das Land die Beitrittsperspektive erhalten; vorerst nicht den Status eines Beitrittskandidaten.

  Der Publizist Peter Scholl- Latour sagte einmal: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“.

  Wenn man das auf die EU umlegt, offenbaren sich da düstere Aussichten für die „Werte- Union“. Aber die Aussichten sind sowieso düster.

Ein „Aha“- Erlebnis

Unterwegs zur Impfstelle. Corona- Impfung ist fällig; die dritte. Der sog. Grüne Pass ist drei Tage vor dem Ablaufdatum und Auslandsreisen (Flüge) stehen an. Was bleibt also anderes übrig? Auf die Frage des Impfarztes nach dem gewünschten Impfstoff sagte ich: „Totimpfstoff“. Der Arzt: „Also Novavax. Aber darf ich fragen, warum nicht den Impfstoff von Pfizer?“ Ich: „Weil mir keiner der Corona- Impfstoffe zusagt und am allerwenigsten die mRNA- Impfstoffe. Nach meiner persönlichen Meinung ist ein Totimpfstoff noch das kleinere Übel“. Der Arzt: „Das ist Ihre Entscheidung …(Blick in den Impfpass) Sie sind also zwei mal geimpft; einmal mit Johnson und einmal mit Moderna. Und jetzt wollen Sie den Novavax?“ Ich: „Ja, richtig“. Der Arzt: „Einen Moment, bitte. Da muss ich noch die Chefärztin fragen“. Dann wurde ich zur Chefärztin gerufen. Siue wollte nochmals alles wissen; warum und weswegen – und erklärte mir letztendlich, dass sie mich nicht mit dem Novavax- Vaccin impfen darf. Sie erklärte mir, dass dieser Impfstoff nur für Erst- und Zweitimpfung, nicht aber für eine dritte Impfung genommen werden darf. Weil es noch zu wenig Erfahrungswerte gibt. Auf meine Frage: „Der Impfstoff hat doch eine Zulassung, oder nicht? Eine Notfallzulassung, so wie auch alle anderen Corona- Impfstoffe. Und wie soll es Erfahrungswerte geben, wenn er nicht verimpft werden darf? Hängt das etwa damit zusammen, dass es kein mRNA- Impfstoff von Pfizer ist?“ Die Chefärztin: „Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass ich Ihnen diesen Impfstoff nicht verabreichen darf. Sie müssen sich für einen anderen entscheiden. Welchen wollen Sie?“ Ich: „Dann nehme ich Johnson“. (Das ist kein mRNA-, sondern ein Vektorimpfstoff. Er enthält aber auch „gentechnisch modifizierte Organismen“, wie in der Gebrauchsinformation angeführt ist.

  Nach dem Wechsel des Impfstoffes war natürlich ein neuer Fragebogen, bezogen auf Johnson, auszufüllen. Da ist auch, genau so wie bei den Fragebögen zu den anderen Impfstoffen, die Frage dabei, ob man auf Bestandteile oder Inhaltsstoffe des Impfstoffes allergisch reagiert. Da ich als Laie die Bestandteile und Inhaltsstoffe nicht kenne und allergische Reaktionen ja erst nach der Impfung auftreten können, beantwortete ich die Frage vorerst nicht. Da hakte die Chefärztin aber ein, fragte detailliert nach den verschiedensten gesundheitlichen Details, bis ich, um endlich weiter zu kommen, die Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortete. Dann durfte ich, mit vielen Glückwünschen ihrerseits, zurück zum Impfarzt. Der mir dann den Johnson- Schuss verpasste.

  Die Frage, warum von der Politik und sogenannten „Experten“ immer nur die Rede ist vom mRNA- Impfstoff von Pfizer, konnte oder wollte mir die Chefärztin nicht beantworten. Aufschlussreich war dieses „Vor- Impf- Gespräch“ für mich auf jeden Fall.

  Und zum Covid- Impfpass (Grüner Pass) hier ein lesens- und überdenkenswerter Artikel:

Zurechtgestutzt

Der französische Präsident Macron mag zwar der Liebling der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen sein und er mag auch in der EU das Sagen haben, aber der Liebling der Franzosen ist er nicht (mehr) und in Zukunft wird er in Frankreich auch weniger zu sagen haben. Bei der Präsidentenwahl im April war seine schärfste Gegnerin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (RN). Im ersten Wahlgang lag sie nur 4,6 Prozent hinter ihm, in der Stichwahl siegte Macron aber doch mit 58,54 Prozent gegenüber 41,46 Prozent von Le Pen. Dafür gab es aber Wirbel wegen „verschwundener“ Stimmen von Le Pen während der Stimmenauszählung – belegt durch gesicherte TV- Aufnahmen – und eine Panne bei der Amtseinführung, als der Präsident des Verfassungsrates beim Verlesen des endgültigen Wahlergebnisses bei den für Macron abgegebenen Stimmen kurz stockte und dann ein falsches Ergebnis (abweichend vom offiziellen) bekannt gab.

  Bei der Parlamentswahl hatte es Macron nicht so sehr mit Le Pen als Gegnerin zu tun, sondern da war in erster Linie der extreme Linke Melenchon mit seinem Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten sein Gegner. Im ersten Wahldurchgang lag Melenchon laut offiziellem Ergebnis nur um 21.442 Stimmen hinter Macron – und Melenchon erhob Manipulationsvorwürfe gegen das Ergebnis. Er behauptete, dass ihm in den Überseegebieten die Stimmen seiner Bündnisparteien „vorenthalten“ wurden. Darum wartete alles gespannt auf den zweiten Wahldurchgang und darauf, dass es wieder Manipulationsvorwürfe geben würde.

  Die gab es nicht; Macron gestand seine bittere Niederlage ein. Für Macron, der die Macht nicht teilen will, ist diese Niederlage eine Blamage. Er verlor die absolute Mehrheit. Nichts ist es geworden mit der Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentenwahl. Er braucht jetzt die Opposition, um seine Politik realisieren zu können. Macron wurde zurechtgestutzt, auch der Posten des Premierministers wird für seine Partei verloren gehen. Da er statt der notwendigen mindestens 289 Sitze für die absolute Mehrheit im Parlament jetzt nur mehr über 245 Sitze verfügt, wird ihm der linke Melenchon – er erreichte mit seinem Bündnis 131 Sitze – die politische Zukunft schwer machen. Aber auch die rechte Marine Le Pen legte kräftig zu, kommt jetzt auf 89 Sitze. Das ist mehr als zehnmal so viel wie bisher.

  Macron ist in Frankreich nicht mehr der große Macher und der wird er in Zukunft auch in der EU nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher sein. Weil ihm für seine Pläne und Vorhaben die Zustimmung der Parlamentarier fehlen wird.

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Nachtrag vom 21. 6. 00: 15

Vom 20. 6. bis 27. 6. läuft in Österreich die Eintragungsfrist für zwei Volksbegehren:

„Rücktritt Bundesregierung“

„Keine Impfpflicht“

Wie wäre es, die zu unterschreiben?

Verpasste Chance

Deutschlands Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premier Draghi und Rumäniens Präsident Iohannis unternahmen eine Pilgerreise, um „Sankt Wolodymyr“ zu huldigen. Nein, jetzt Spaß beiseite, denn da gibt es keinen Spaß: Diese Politiker trafen sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um mit ihm über die Lage in der Ukraine zu sprechen,um ihm weitere Waffenlieferungen zuzusagen und ihm zu versichern, dass sie dafür eintreten werden, dass die Ukraine sofort EU- Beitrittskandidat wird. (Das muss innerhalb der EU- Staaten einstimmig beschlossen werden: Ja oder nein). Kanzler Nehammer will dem EU- Beitrittskandidatenstatus „nur unter Bedingungen“ zustimmen, sagte er wenig glaubwürdig. Es empfiehlt ja auch die EU- Kommission, der Ukraine und auch gleich in einem Aufwaschen der Republik Moldawien (was wird dann mit der Konfliktregion Transnistrien?) den Kandidatenstatus zu gewähren.

  Diese noblen, ehrenwerten und seriösen Politiker befürworten also, so wie auch die EU- Kommission, den Krieg in der Ukraine, wollen ihn am Laufen halten – damit „Uncle Joe“ jenseits des Atlantiks nicht böse wird – und befürworten auch den Status eines EU- Beitrittskandidaten der Ukraine und Moldawiens. Bei anderen Gelegenheiten wird das Blutvergießen und das „Abschlachten“ in der Ukraine beklagt. Jetzt wäre die Möglichkeit gewesen zu sagen: Lieber Freund Selenskyj, du willst in die EU. Du willst weiterhin viel Geld von der EU. Machen wir doch einen für beide Seiten guten Deal. Du, lieber Freund, handelst sofort mit Putin einen Termin für den Beginn von Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen aus und sobald der Termin fixiert ist und die Verhandlungen starten, befürworten wir deinen Antrag auf einen EU- Beitrittskandidatenstatus.

  Aber das wäre doch zu schön, um wahr zu sein. Nein, statt dessen wird Öl ins Feuer gegossen. Aber kein russisches Öl; das will die EU nicht mehr. (Das verkauft Putin jetzt anderswohin). Die EU will aber weiterhin russisches Gas. Von dem wird aber zunehmend weniger geliefert. Da weiß man allerdings nicht genau: Wird die Lieferung „einfach so“ von Russland gedrosselt oder stimmt es doch, dass Revisionen an Verdichterstationen und die zur Überholung nach Kanada geschickten Turbinen, die wegen verhängter Sanktionen nicht mehr zurück geschickt werden, schuld sind an den reduzierten Gaslieferungen. Das Gas fehlt ganz einfach.

Was Wahlen so bringen

In Frankreich war vergangenen Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl. Da möchte Macron, der ja vor ein paar Wochen eine zweite Amtszeit als Präsident gewann, ebenfalls mit seiner Partei die Nase vorn haben und wieder den Premierminister stellen. Der erste Wahldurchgang ist also vorbei, aber die meisten Medien berichten nur, dass Macron knapp in Führung liegt. Dem Links- Politiker Jean- Luc Melenchon war es gelungen, ein Linksbündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten zu gründen und dadurch an Macron heran zu kommen. In einem Medium ist jetzt zu lesen, dass die Regierungspartei von Macron laut offiziellem Ergebnis mit 21.442 Stimmen vor dem oppositionellen Linksbündnis liegt. Die Regierungsparteien mit der Premierministerin Borne kommen auf 25,75 Prozent vor dem Linksbündnis mit 25,66 Prozent. Am dritten Platz liegt Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (RN) mit 18,68 Prozent und dahinter die Republikaner mit 10,42 Prozent.

  Trotz der Tatsache, dass Macron nur ein paar tausend Stimmen vor seinem Verfolger Melenchon liegt, sagen Prognosen für den zweiten Wahldurchgang eine deutliche Mehrheit für das Macron- Bündnis voraus. Allerdings macht es Melenchon spannend. Er erhob Manipulationsvorwürfe zur Wahl, worauf ihn die Premierministerin als „obersten Lügner“ beschimpfte und meinte: „Er lügt und plustert die Ergebnisse seines Bündnisses auf, um in die Schlagzeilen zu kommen“. Melenchon zweifelt tatsächlich das Wahlergebnis an, spricht von Tricks und Manipulation. Er sagt, dass in den französischen Überseegebieten die Stimmen der Parteien seines Bündnisses ihm nicht zugerechnet wurden.

  Das erinnert an die Präsidentenwahl in Frankreich vor ein paar Wochen. Da gab es hinterher im Internet Artikel mit Screenshot bzw Video, die Wahlmanipulationen zu beweisen schienen. Demnach wären mehr als 1 oder sogar 2 Millionen Stimmen von Marine Le Pen während der Übertragung der Auszählungsergebnisse im TV „verschwunden“. Das wurde später mit „fälschlich doppelt gezählt“ und „Computerfehler“ begründet und entschuldigt. Nutznießer dieser Fehler war Macron. Und bei der Amtseinführung von Macron unterlief dem Präsidenten des Verfassungsrates ein Fehler. Bei der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses sah er auf das Blatt Papier, stockte sichtlich bei der Zahl der auf Macron entfallenen Stimmen – und gab ein falsches Ergebnis bekannt. Ob sich das mit den bei Le Pen „verschwundenen“ Stimmen deckte, ist nicht bekannt.

  Bei der letzten Präsidentenwahl in den USA gab es ebenfalls behaupteten massiven Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden. Die Diskussionen sind bis heute nicht verstummt und lange Zeit gab es auf verschiedenen Webseiten Bilder von US- Dokumenten, die den Wahlbetrug beweisen sollten. Auch in Deutschland gab es bei der letzten Bundestagswahl Chaos und Probleme und für Berlin wird eine teilweise Wahlwiederholung gefordert. Und in Österreich waren nach der letzten Bundespräsidentenwahl ebenfalls Stimmen zu hören, dass es bei Briefwahlstimmen zugunsten des amtierenden Bundespräsidenten nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre.

  Man kann gespannt sein, ob der zweite Wahldurchgang in Frankreich ohne Probleme und Gerüchte abläuft oder ob es wieder „Computerfehler“ gibt oder eine hochrangige Person wieder ein falsches Ergebnis verlautbart.

Pride- Parade und Polit- Prominenz

„Pride Month“. „Vienna Pride“. Regenbogenparade. Der Juni steht im Zeichen von „Pride“ (heißt eigentlich „Stolz“, aber das passt schon). In dem Fall geht es um Toleranz, Vielfalt, Rechte für Schwule, Lesben und Transgender- Personen. Der Juni ist „Pride Month“ und Höhepunkt in Wien ist die Regenbogenparade. 150.000 oder gar 200.000 sollen heuer dabei gewesen sein, Euphoriker schrieben sogar von 300.000. Wenn das so ist, waren am 1. Mai vor dem Wiener Rathaus sicher auch 100.000 Nelkenträger.

  Es geht also um Rechte für Schwule, Lesben und Transgender- Personen. Da frage ich mich schon: Kann es im bunten und offenen Österreich von heute tatsächlich sein, dass den Schwulen, Lesben und Transgenders Rechte vorenthalten werden, die die Heteros haben? (Von Pflichten, so fällt mir auf, ist übrigens keine Rede). Es wird von Vertretern der LGBTQ- Community auch immer wieder die Toleranz betont. Beim „Marsch für die Familie“ – wurde als Gegendemo zur Regenbogenparade bezeichnet – war von der so oft betonten und geforderten Toleranz unter den großteils linken Paradeteilnehmern allerdings nichts zu bemerken. Die wollten den „Marsch für die Familie“ blockieren, attackierten Marschteilnehmer und Polizei, die mit Tränengas reagierte, und beschimpften die Teilnehmer des „Fundi- Aufmarsches“ u. a. mit „Halt die Fresse“. Toleranz schaut anders aus.

  Bei der Parade durfte natürlich Polit- Prominenz nicht fehlen. Von den Grünen waren Ministerin Gewessler und Minister Rauch dabei, von den Roten Rendi- Wagner und Doris Bures. Der Wiener Vizebürgermeister von den NEOS hielt eine Rede, so wie auch Abgeordnete von Rot und Grün, während sich der Bundespräsident mit einer Videobotschaft begnügte. Da fällt mir gerade ein, da ja auch Gesundheitsminister Rauch dabei war: Von Masken wurde – wegen des Gedränges und wegen steigender Zahlen, möchte man meinen – nicht gesprochen. Und auch die laut Medien „rund 630 Beamten“, die zur Absicherung der Vienna Pride eingesetzt waren, sind auffällig wenig im Vergleich zum Polizeiaufgebot bei Corona- Demos. Am auffälligsten rund um die Regenbogenparade in Wien ist aber die Tatsache, dass über eine Attacke Linker und Linksextremer auf ein Vereinslokal der FPÖ von den Medien so gut wie nichts berichtet wurde. Dabei „wurden Feuerwerkskörper und Bengalen gezündet und ins Lokal geworfen sowie Besucher der Veranstaltung körperlich attackiert …“, wie auf einer ots- Meldung zu lesen ist.

Gelebtes „Multi- Kulti“

Schaut so das neue „Urlaubsfeeling“ aus? Dieses Mal in Italien am Gardasee und nächstes Mal womöglich in Österreich am Wörthersee oder an einem anderen „In- Treff“. Ausschließen kann man es nicht. In einer Ortschaft am Gardasee schlug jedenfalls die fröhlich- lockere Urlaubsstimmung um auf gewalttätig und aggressiv. Die Videos und Bilder dieser Randale am Gardasee können den Urlaub dort auf Dauer verleiden. Rund 1.500 junge Leute, laut Medien großteils Nordafrikaner, versetzten Urlauber wie Einheimische in Panik. Sie trampelten auf Autos herum, Frauen wurden attackiert und sexuell belästigt, es kam zu Schlägereien und Messerstechereien. Und es wurde gebrüllt: „Wir sind gekommen, um Peschiera zurück zu erobern“ oder „Das ist Afrika“ oder „Weiße Frauen haben hier nichts zu suchen“. Die zuständige Bürgermeisterin erklärte hinterher: „Wir haben einen Tag des Krieges erlebt“ und ein „Twitterer“ schrieb zu seinem veröffentlichten Video: „Können Sie anhand dieses Vidos erkennen, dass wir uns in der Region Venetien …befinden? … Schlägereien, Messerstechereien und sexuelle Übergriffe auf junge Mädchen im Zug …“

  Und das sollte eine Strandparty sein? Offensichtlich gibt es auch in anderen Ländern Probleme bei der Integration der von vielen überschwänglich willkommen geheißenen Migranten. Aber selbst solche Vorfälle werden nichts an der verordneten Willkommenskultur ändern. Nicht wahr, werte Regierung?

  „Ihr habt unsere Kinder zu Schafen erzogen, und dann habt ihr die Wölfe ins Land geholt“

                                                                                                                             Unbekannter Verfasser

  „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“

                                                                                                               Peter Scholl- Latour

P. S.: Die Ausschreitungen am Gardasee ereigneten sich am „Fest der Republik“, dem Nationalfeiertag Italiens „Festa della Republica“ am 2. Juni. Warum berichteten dann die Mainstream- Medien erst etwa 10 Tage später darüber? Meine Vermutung: Es sollte außerhalb Italiens gar nichts darüber berichtet werden. Als aber die Videos. Postings und Bilder in den sogenannten sozialen Medien immer mehr wurden und von den Touristen über die Grenzen Italiens hinausgetragen wurden, musste wohl oder übel darüber berichtet werden; wenn auch mit ziemlicher Verspätung.

Wohl ein schlechter Scherz

Es geisterte jetzt die Meldung durch die Medien, dass der Kosovo noch in diesem Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft in die EU stellen will. Der Ministerpräsident des Landes kündigte das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Scholz an. Bis jetzt hat der Kosovo ja nur den Status eines „potentiellen Kandidaten“. Das reicht anscheinend nicht mehr, jetzt muss eine Aufwertung her auf einen offiziellen „EU- Beitrittskandidaten“. Na super. Dieses 2008 unabhängig gewordene Land wird bis jetzt nicht einmal von allen EU- Staaten anerkannt und will EU- Mitglied werden? Nicht anerkannt von Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Zypern und der Kosovo wird auch nur von 115 der 193 UN- Mitgliedsstaaten anerkannt. Dann kommen noch die Streitereien mit Serbien dazu. Serbien sieht nämlich den Kosovo als einen Teil Serbiens und beansprucht das Gebiet des Kosovo („Autonome Provinz Kosovo und Metochien“) – in dem großteils Albaner leben. Da könnte das nächste Problem auftauchen. Wenn nämlich Stimmen laut werden, die einen Anschluss an Albanien fordern.

  Beim Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) liegt im Jahr 2021 der Kosovo auf Rang 87 von 180 bewerteten Ländern. Und seit 1999 sind unter der Leitung der NATO aktuell immer noch fast 3.800 Soldaten aus 28 Staaten im Kosovo, um für Sicherheit zu sorgen. Seit 1999. Zusätzlich gibt es die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU namens EULEX im Kosovo. Da werden bis zu 2.000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher, Zollbeamte etc. in den Kosovo entsandt, um beim Aufbau von staatlichen Strukturen zu helfen. Die funktionieren nämlich bis heute nicht; dafür aber organisierte Kriminalität wie im Bereich des Drogenschmuggels in die EU. Aber das kleine Balkanland will (und soll, wenn es nach vielen EU- Politikern geht) in die EU. Als hätte die EU noch immer zu wenig Probleme.

  Der Kosovo will also unbedingt so bald wie möglich EU- Mitglied werden. Auch die Ukraine will so schnell wie möglich offizieller EU- Beitrittskandidat werden und der sehr selbstbewusste ukrainische Präsident Selenskyj wähnt sein Land ja schon als Mitglied, sagte unlängst: „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“. Auch im Fall der Ukraine gibt es in der EU einige Politiker, denen nicht klar ist, was eine baldige Aufnahme dieses Landes in die EU für die EU bedeuten würde. Aber das ist nicht alles. Montenegro ist seit 2010 Beitrittskandidat. Im März 2020 gab es eine politische Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Im Juni 2013 beschloss ein EU- Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Ebenfalls im März 2020 wurde auch eine politische Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien erzielt. Und bei der Türkei ist sich vermutlich die EU selbst mehr nicht im Klaren darüber, ob es noch Beitrittsverhandlungen gibt oder nicht. Dann soll auch noch Moldawien mit Millionen oder gar Milliarden an die EU „herangeführt“ werden. Wie es aber mit der Separatisten- „Republik“ Transnistrien weitergehen soll, die ein Teil Moldawiens war bzw. ist, ist nicht klar und wird kaum erwähnt. Diese „Pridnestrowische Moldauische Republik“ (PMR) wird bisher nur von Russland anerkannt.

  In Summe ist das alles viel Konfliktpotential, ja eigentlich schon Sprengstoff, für die EU.