Was dürfen, was müssen sie tun?

Das EU- Parlament zeigt jetzt wieder einmal, wie wichtig und unentbehrlich es ist, es hat jetzt eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese hat die Aufgabe, die Vorwürfe gegen die EU- Grenzschutzagentur Frontex aufzuklären. Das heißt, sie soll klären, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Und Vorwürfe gibt es genug; sie reichen von Korruption über Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen bis zur mangelnden Transparenz. Eine österreichische EU- Abgeordnete der SPÖ in dieser Kommission beschwert sich jetzt darüber, dass der Frontex- Chef bisher alle Vorwürfe bestreitet. Für die werte Dame scheint im Vorfeld schon festzustehen, dass die Vorwürfe zutreffen. Einer davon lautet ganz konkret, dass es in den letzten Jahren insgesamt 16 Lobby- Treffen von Frontex mit Vertretern der Waffenindustrie gegeben habe und Frontex diese Treffen nicht an die große Glocke gehängt, sie nicht öffentlich bekannt gemacht habe. Die Unterlagen, die als Basis für einen Teil der Vorwürfe dienen, stammen von einem Mann, der es in Österreich zu einem gewissen Bekanntheitsgrad gebracht hat. Es ist – Überraschung! – ein gewisser Jan Böhmermann. Genau jener Böhmermann, der eine Schlüsselrolle beim „Ibiza- Skandal“ spielte. Dieser Mann, der auch als „TV- Satiriker“ bezeichnet wird. Bekannt wurde er vor einigen Jahren mit dem widerlichen „satirischen Erdogan- Schmähgedicht“. Und dieser ehrenwerte Künstler lieferte jetzt die Unterlagen für die Frontex- Untersuchung, die er angeblich auf Basis von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU erhalten hat.

  Mit dem Vorwurf von Grundrechtsverletzungen an den EU- Außengrenzen lichten sich die Nebel. Da wird klar, worum es in Wirklichkeit geht. Es geht um die Bewaffnung der Frontex- Leute, denn angeblich gibt es keine rechtliche Regelung, die Frontex- Leuten das Tragen von Schusswaffen erlaubt. Das dürfte mit Grundrechtsverletzungen aber nur am Rande zu tun haben. Mehr noch geht es darum, dass Frontex- Schiffe Boote mit Richtung EU fahrenden illegalen Migranten abgedrängt und somit zur Umkehr gezwungen haben. „Pushback“ wird so etwas genannt. Und das dürfte eben der wahre Vorwurf der Grundrechtsverletzungen sein. Nur: Die EU- Frontex hat in ihrem Logo stehen: „Frontex – European Border and Coast Guard“, also: „Frontex – Europäische Grenz- und Küstenwache“. Und bei einer Grenz- und Küstenwache setzt ein vernunftbegabter Mensch voraus, dass es ihre Aufgabe ist, die EU- Außengrenzen zu überwachen und zu schützen. Und dazu gehört auch, Grenzübertritte bzw. Anlandungen Illegaler zu verhindern. Bei diesen könnte es sich ja um Kriminelle handeln. Jetzt steht also der Vorwurf im Raum, dass Frontex- Patrouillenschiffe Schlauchboote mit Illegalen abgedrängt hätten, zurück in Richtung Türkei. Da ist aber dann auch einmal ganz klar festzulegen, was Frontex tun darf bzw. tun muss. Als Küstenwache muss sie das Recht und auch die Pflicht haben, illegale Migranten dorthin zurückzubringen, woher sie gekommen sind. Also z. B. an die türkische Küste oder nach Libyen oder Tunesien. Retten, wenn sie in Seenot sind. Aber nicht in die EU, um die Versprechen der Schlepper zu erfüllen, sondern dorthin, von wo sie aufgebrochen sind. Wenn Frontex das nicht tun darf, dann gehört diese EU- Organisation umfunktioniert in eine Schlepperorganisation, die die Bootsmigranten einsammelt und in die EU bringt, dann muss der Grenzschutz als solcher abgeschafft werden.

  So etwas in der Art dürfte aber der österreichischen EU- Parlamentarierin im U- Ausschuss vorschweben, wenn sie meint, man müsse „sicherstellen, dass im Europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechten über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht“. Frontex soll also nicht mehr sein als eine handlungsunfähige Alibi- Truppe. Ein Kommentarschreiber meint auch ganz richtig: „Eine Frontex ohne Pushback ist so unsinnig wie ein Fallschirm auf einem U- Boot“.

Wer nicht hören will, muss fühlen

  Ungarn hat sich wieder einmal Ärger mit der EU- Kommission eingehandelt. Genau genommen geht es gegen die ungarische Regierung und ganz konkret gegen Ministerpräsident Orban und die EU- Kommission zieht die Daumenschrauben immer mehr an. Der Grund wird von der EU- Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova so angegeben: „Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU- Recht“. Organisationen der Zivilgesellschaft? Hä, was? Ach ja; sogenannte NGO´s sind damit gemeint. In dem konkreten Fall solche, die Orban das Leben schwer machen sollen. Und bei denen – aber nicht nur bei denen – wollte die ungarische Regierung wissen, wer dahinter steckt, wer sie finanziert, wessen Interessen da vertreten werden.

  Der Streit zwischen der ungarischen Regierung unter Viktor Orban und der EU- Kommission dauert ja schon Jahre. Das begann unter EU- Kommissionspräsident Juncker und setzt sich jetzt, wie man sieht, unter dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen fort. Juncker fand es ja auch bei einem EU- Treffen in Riga im Mai 2015, vermutlich in weinseliger Laune, nicht unpassend, Orban mit den Worten anzukündigen: „Da kommt der Diktator“. Jedenfalls wurde von der ungarischen Regierung im Jahr 2017 das sogenannte NGO- Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz sieht vor, dass NGO´s, welche Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einer bestimmten Größenordnung sich bei ungarischen Behörden registrieren lassen müssen, wobei die Informationen dann online auch öffentlich einsehbar sind. Zusätzlich müssen die NGO´s auf ihrer Webseite angeben, dass sie eine „vom Ausland unterstützte Organisation“ sind. Der Grenzwert, ab dem eine Registrierung zu erfolgen hat, liegt bei umgerechnet etwas mehr als 20.000 Euro. Muss eine Registrierung erfolgen, sind auch Einzelspenden, die etwa 1.500 Euro übersteigen, zu deklarieren.

  Eigentlich keine ungewöhnlichen Maßnahmen, möchte man meinen. In Zeiten der geforderten Transparenz ja eigentlich auch verständlich und warum soll eine „Organisation der Zivilgesellschaft“ ihre Finanzierung nicht offenlegen, wo sie doch laut eigenen Angaben nur hehre Ziele verfolgt? Und sind nicht anderswo private Spender auch längst transparent? Das schon, aber im Fall Ungarns wird das etwas anders gesehen, zumindest von den NGO´s und ihren Hintermännern und -frauen. Die weigern sich allesamt, dieses Gesetz zu akzeptieren und bezeichnen es als verfassungswidrig und haben den Europäischen Gerichtshof auf ihrer Seite. Der hat nämlich befunden, dass die Regeln diskriminierend seien und Spender wie auch betroffene Organisationen einschränke und das verstoße wiederum gegen eine der vier Säulen der EU, nämlich gegen den freien Kapitalverkehr. Und außerdem, und da kommt jetzt die nächste Keule zum Einsatz, verletze dieses Gesetz auch den „Schutz personenbezogener Daten“ und womöglich auch die Rechte auf „Achtung des Privatlebens“.

  Die ganze Argumentation des EUGH ist zwar etwas an den Haaren herbeigezogen, aber was wird nicht alles unternommen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Genau genommen ist es ja ein Kräftemessen zwischen der ungarischen Regierung auf der einen Seite und der EU- Kommission und dem ungarisch- stämmigen Großinvestor und „Philanthropen“ George Soros auf der anderen Seite. Im EUGH- Urteil scheint der Name Soros selbstverständlich nicht auf, aber es werden trotzdem die Interessen von Soros unterstützt. Als Folge des NGO- Gesetzes ist ja auch die Privatuni CEU, die „Central European University“, von Budapest nach Wien übersiedelt. Diese ideologisch ganz links angesiedelte Uni hat das Angebot von Sebastian Kurz (der mit Soros befreundet ist, wie man lesen kann), doch nach Wien zu übersiedeln, dankbar angenommen.

  Die schon Jahre andauernde Verstimmung zwischen EU- Kommission und Ungarn geht ja nicht auf das umstrittene Gesetz zurück. Die geht zurück auf die ablehnende Haltung Ungarns gegen die von der EU befürwortete Massenzuwanderung. (Ja, von der EU und nicht nur von der EU- Kommission!) Das und auch die Bevorzugung der ungarischen Bürger gegenüber Migranten sind die wahren Gründe des Rechtsstreits. Und deshalb wurde jetzt wieder ein EU- Verfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Gleiches Problem – verschiedene Lösungen

In einer großen „Krone“- Reportage mit dem Titel: „Experte in China: Niemand will noch Kinder haben“ wird, wie aus dem Titel ableitbar, über das Nachwuchsproblem in China berichtet. Dort wurde ja von 1979 bis 2016 rigoros an der Einkind- Politik festgehalten. Es gab fast keine Ausnahmen und für Verstöße gab es strenge Strafen. Gedacht war diese Politik dazu, die Bevölkerungsexplosion im bevölkerungsreichsten Land der Welt zu stoppen bzw. einzubremsen. Mit ein Grund war auch, dass es in China immer wieder Missernten und als Folge Hungersnöte gab. Jetzt gibt es die Einkind- Politik seit ein paar Jahren nicht mehr, aber statt der erhofften Zunahme der Geburten sinkt die Zahl weiterhin. Im Jahr 2020, so ist zu lesen, sank die Zahl der Neugeborenen im Vergleich zu 2019 um 15 Prozent auf einen Tiefstwert von 10,4 Millionen. Das wird jetzt als Alarmzeichen gesehen. Die zunehmende und schnelle Überalterung wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus und stellt eine zusätzliche Belastung des Sozial- und Gesundheitswesens dar. Eine Umkehr dieses Trends ist kaum denkbar, denn „die Menschen haben sich daran gewöhnt, nur ein Kind zu haben“, wie ein Familienplanungsexperte sagt. Die Chinesen befürchten, bedingt durch den Bevölkerungsrückgang bzw. den Rückgang arbeitsfähiger Menschen, einen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Die USA als größte Wirtschaftsmacht abzulösen, wird dadurch schwieriger.

  Mit dem Problem der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung steht aber China nicht allein da. Mit diesem Problem haben z. B. auch Japan und Südkorea zu kämpfen. Und auch in diesen Ländern ist ersichtlich, dass mit zunehmendem Wohlstand die Kinder weniger werden und überall sind die gleichen  Folgen zu beobachten: Zunehmende Überalterung bremst den Konsum – die Triebfeder für Wirtschaftswachstum – und der Arbeitskräftemangel treibt die Lohnkosten in die Höhe und das wiederum sorgt für Verteuerung der Produkte. Diese Erfahrung machten schon die Europäer und die Amerikaner. Fallen China und einige andere Länder als Billigproduzenten weg, wird dadurch eine weltweite Wirtschaftsflaute begünstigt. Europa, Nordamerika, Australien versuchen dieses vorhersehbare Problem mit Zuwanderung zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Ein Migrationskommissar der EU sagte ja vor einigen Jahren, dass die EU in den nächsten zwei Jahrzehnten 70 Millionen Zuwanderer benötigt. Und, wie bestellt, gab es die Massenzuwanderung 2015/ 2016. Migration wird aber von den asiatischen Ländern abgelehnt. Allerdings ist auch nur schwer vorstellbar, dass China von Millionen von Flüchtlingen als Wunschdestination auserkoren werden könnte und Japan z. B. stellt sich darauf ein, dass die Bevölkerung schrumpft und „vergreist“.

  Europa, Nordamerika, Australien und einige andere Länder und Regionen setzen also auf Zuwanderung (und somit auf angenommenes immerwährendes Wirtschaftswachstum). Aber da gibt es gravierende Unterschiede. Nordamerika, also die USA und Kanada, und Australien z. B. betreiben immer noch eine selektive Einwanderungspolitik, d. h. sie wählen aus, wer kommen darf. Sie schauen bei den Zuwanderern auf deren Qualifikation. Sie „picken sich die Rosinen aus dem Kuchen“. Bei den USA funktioniert das allerdings nicht mehr so richtig, seit deren Südgrenze zu Mexiko löchrig wurde und Massen von Mexikanern, Süd- und Mittelamerikanern ins „gelobte Land“ USA kommen oder es zumindest versuchen. In Europa läuft es grundlegend anders. Da kann kommen, wer will, ob mit
Ausbildung oder nicht, ob mit Papieren oder nicht. Es darf eigentlich niemand daran gehindert werden, zu kommen. Dafür gibt es auch den EU- Migrationspakt und den EU- Flüchtlingspakt. Man könnte das kurz und bündig auch so definieren: „Für Europa die Masse, für die anderen die Klasse“.

Wie China sein Problem lösen will, ist noch nicht klar. Vielleicht sollen die fehlenden Menschen, also Arbeitskräfte, durch Roboter ersetzt werden.

Wieder am Anfang

Jetzt sind wir wieder dort angelangt, wo wir zu Beginn des Corona- Zeitalters, vor etwa einem Jahr also, schon einmal waren. Nämlich in der chinesischen Großstadt Wuhan. Von dort, so wurde ja damals gesagt und behauptet, komme das Coronavirus her. Über Details gab es aber nur Vermutungen. Von den exotischen Lebendtiermärkten war eine Vermutung des Ursprungs. Über Fledermäuse als Zwischenwirt auf den Menschen übergesprungen. Später meinte man, es könnte über Schuppentiere passiert sein. Kurz im Gespräch war allerdings auch die Variante unter den Vermutungen, dass das Virus – ob gezielt und bewusst oder durch einen ungewollten Laborunfall – von einem streng geheimen Labor in Wuhan freikam und sich von dort aus über die Welt verbreitete. Es gab aber auch noch eine andere Vermutung. Deutsche Zeitungen z. B. berichteten Anfang Mai 2020 darüber, dass bei den Militärweltspielen in Wuhan in der zweiten Oktoberhälfte 2019 Sportler erkrankten, wie etwa ein italienischer Fechter, und die Symptome fatale Ähnlichkeit mit jenen von COVID- 19 hatten. Sollte das stimmen, dann wäre der erste Coronafall schon im September oder Oktober 2019 aufgetreten und nicht, wie bisher angenommen, erst im Dezember 2019. Allerdings bliebe bei dieser Variante offen, woher das Virus kam. China meinte jedoch, es wäre von erkrankten US- amerikanischen Teilnehmern an den Militärweltspielen eingeschleppt worden. Diese Behauptung verstummte jedoch bald.

  Im vergangenen Jänner, also vor ein paar Wochen erst und auffällig lange nach Ausbruch von Corona, reiste ein Forscherteam der WHO nach Wuhan. Geplant war, gemeinsam mit chinesischen Wissenschaftlern den Ursprung des Coronavirus zu klären und „Patient Null“ zu finden. In einer Pressekonferenz hieß es hinterher, die WHO- Experten schließen die Möglichkeit aus, dass das Coronavirus aus einem Labor entkommen sei. Eine geflüchtete chinesische Virologin behauptete allerdings, dass das Virus nicht natürlichen Ursprungs sei, sondern aus einem Labor stamme. Also alles offen; eine chinesische Virologin ohne Beweise für ihre Behauptung des „nicht natürlichen Ursprungs“ auf der einen Seite und WHO- Experten, ebenfalls ohne Beweise für ihre Annahme, dass der „wahrscheinlichste Weg“ der Übertragung auf den Menschen von Fledermäusen ausgehend über einen anderen tierischen Zwischenwirt erfolge, auf der anderen Seite.

  Und jetzt kommt ein deutscher Nanowissenschaftler von der Uni Hamburg daher und sagt, er ist sich sicher, dass das Virus doch aus einem Labor in Wuhan stammt. Er kam nach der Auswertung von mehr als 600 Hinweisen zu dem Schluss, dass „sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien“ für einen Laborunfall sprechen. Mit dieser Erkenntnis bzw. Schlussfolgerung ändert sich im Grunde aber nichts. Bewiesen ist nämlich gar nichts. Es gibt keinen Beweis für eine Freisetzung durch einen Laborunfall und es gibt keinen Beweis dafür, dass das Virus von einer Fledermaus über einen unbekannten Zwischenwirt auf den Menschen übersprang. Sicher ist nur, dass es durch diese Krankheit weltweit viele Infizierte und Kranke und auch viele Tote gibt.

Eine „Mini- Pandemie“?

Im Jahr 2020 gab es, wahrscheinlich bedingt durch die Corona- Maßnahmen, sicher nicht nur in Österreich zum Teil gravierende Änderungen bei der Zahl von melde- oder anzeigepflichtigen Krankheiten. Gegenüber den Zahlen der Vorjahre gingen diese Krankheitsfälle wie z. B. Keuchhusten im Jahr 2020 in Österreich jedenfalls sehr stark zurück. Das dürfte eine der ganz wenigen positiven Nebenerscheinungen von Lockdowns und Corona- Verordnungen sein, mit der auch fast niemand gerechnet haben wird.

Bei der Durchsicht der anzeigepflichtigen Krankheiten auf der Liste des Gesundheitsministeriums – sie ist unerwartet umfangreich – vermisse ich als medizinischer Laie aber trotzdem eine Krankheit. Es handelt sich um die Krätze, auch unter Skabies bekannt. Es ist eine übertragbare Hauterkrankung, die schwer wieder los zu werden ist – die Behandlung kann Monate dauern – und bei den Leitlinien der ÖGSTD heißt es nicht umsonst: „Wenn Ihr Arzt/ Ihre Ärztin bei Ihnen Skabies festgestellt hat, müssen alle Personen, mit denen Sie innerhalb der letzten sechs Wochen engen Kontakt hatten, informiert und untersucht werden“. Das RKI in Deutschland spricht sogar davon, dass Skabies in vielen Ländern eine Massenerkrankung ist, von der bis zu 15 Prozent der Bevölkerung betroffen sind.

Auf „orf.at“ war Anfang Jänner 2020 zu lesen: „Krätze weiter auf dem Vormarsch: …und ist laut den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2019 über 2000 mal in Wien behandelt worden – fast doppelt so oft wie im Jahr zuvor …“ Nur in Wien. Ein Hautarzt sagte voriges Jahr einmal, er würde zu den Reichen gehören, wenn er das Geld hätte, welches österreichweit nur für Skabies- Tabletten ausgegeben wird. Also, lieber „Gesundheits- Rudi“, wie wäre es, diese sich ausbreitende Krankheit auf die Liste der melde- oder anzeigepflichtigen Krankheiten zu setzen? Andere Krankheiten, wie z. B. Meningokokkeninfektionen oder Typhus oder Paratyphus liegen österreichweit pro Jahr im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich und müssen angezeigt werden und Skabies mit hunderten oder gar schon tausenden Fällen pro Jahr soll weiterhin unerwähnt bleiben? Oder gibt es etwa einen Grund, diese ansteckende Krankheit nicht zu erwähnen?

Apropos Corona und Lockdowns: Jetzt gab (und gibt es weiterhin) eine Menge Fragezeichen bezüglich der Dauer des Corona- Lockdowns. Eine Aufhebung ist in weiter Ferne,deshalb wird weder vom Kanzler noch vom „Gesundheits- Rudi“ ein Termin genannt. Es heißt nur ganz vage, „rund um Ostern“ sei mit Lockerungen zu rechnen. Und da fiel mir ein, dass es im abgelaufenen Jahr 2020 rund um Ostern und um Corona- Maßnahmen kräftige Vorwürfe gegen die Regierung gab und ich gab in eine Suchmaschine ein: „Beginn Ramadan 2021“. Die Antwort lautete: „Beginnt am Abend von: Montag, 12. April“. Das Oster- Wochenende ist, wie ein Blick auf den Kalender zeigte, vom Freitag, den 2. April bis einschließlich Montag, den 5. April. Also eine Woche vorher. Und wenn laut Kanzler „rund um Ostern“ mit Lockerungen gerechnet werden darf, dann traue ich der Regierung zu, dass zu Ostern noch Lockdown herrscht, das darauf folgende Wochenende aber nicht mehr. Viele Großfamilien lassen sich ihre Familientreffen nämlich nicht gerne verbieten; auch nicht abends.

Dazu wäre interessant zu wissen, ob ein traditionelles Familientreffen unter die Ausnahmen von §13 Abs (1) der 4. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung fällt, wie sie unter §13 Abs (3) Z 11 angeführt sind.

Alles wird hingenommen

Der „Homo Austriacus“, der gelernte Österreicher also, ist wirklich ein sonderbares Wesen. Sie nörgeln zwar gerne und kritisieren, oftmals nicht zu Unrecht, die Regierung. Auf der anderen Seite lassen sie sich aber von eben dieser Regierung auch alles einreden, wenn es ihnen oft genug und lange genug eingehämmert wird. Sie stürmen in Massen die Teststraßen, damit sie zum Friseur oder ähnlichen Einrichtungen gehen dürfen. Sie nehmen aber widerspruchslos hin, dass Gasthäuser und Hotels gesperrt bleiben, obwohl dort kein Körperkontakt zum Personal gegeben ist; im Gegensatz zu Nagelstudio oder Friseur. Sie nehmen es hin, dass Schüler im Unterricht Masken tragen müssen, obwohl alle, auch das Lehrpersonal, getestet sind. Also Maskenpflicht, obwohl nur Gesunde im Schulgebäude sind. Sie nehmen es hin, dass für die Benützung der Schipisten trotz Riesenabstand der Schifahrer zueinander ein negativer Coronatest verpflichtend ist. In der Gondel, mit der auf die Schipiste gefahren wird, braucht man keinen Test; das ist doch verrückt. Man braucht auch keinen Test in öffentlichen Verkehrsmitteln, und seien sie noch so überfüllt. Da gilt auch kein Mindestabstand. Die Österreicher sind dankbar für die lauthals angepriesenen, aber häufig nur sehr spärlich fließenden Corona- Hilfen für die Wirtschaft. Sie blenden aber geflissentlich aus, dass diese Gelder, in Summe sind das unzählige Milliarden, keine Geschenke vom reichen Onkel aus dem Nirwana sind, sondern von den Steuerzahlern – von wem denn sonst – zurückgezahlt werden müssen. Sie nehmen auch den durch Corona- Maßnahmen bedingten Wirtschaftsrückgang mit all seinen katastrophalen Auswirkungen nicht so richtig wahr, hat man den Eindruck.

  Die Österreicher nehmen aber nicht nur relativ widerstandslos hin, was ihr gewohntes Leben, ihre Persönlichkeits- und Bürgerrechte einschränkt. Nein, nicht nur das. Die Österreicher kommen jetzt sogar selbst mit Vorschlägen daher, wie sie noch mehr persönliche Freiheiten freiwillig abgeben können. Alles in der Hoffnung, dadurch zu einer gewissen Normalität zurückkehren zu können. In der Gastronomie ist es so. Da wurde schon der Vorschlag gemacht, eine Öffnung in Verbindung mit Negativ- Tests vorzunehmen. Oder nur für Geimpfte (gegen Nachweis) öffnen zu dürfen. All das sind Angebote, eine staatlich angeordnete Zwei- Klassen- Gesellschaft einzuführen, ganze Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren. Auf der einen Seite die Getesteten mit devot vorgezeigtem Negativ- Attest und die Geimpften mit einem Nachweis und auf der anderen Seite die Bösen, die Gefährder, die Unsolidarischen, die Asozialen. Die sind selbst schuld, wenn sie überall abgewiesen werden. Weil sie sich nicht testen und/oder impfen lassen. So lange diese Vorgangsweise der Regierung hingenommen oder gar verteidigt wird, darf sich niemand wundern, wenn uns die Zwei- Klassen- Coronagesellschaft erhalten bleibt. Dann sollen wir uns aber überlegen, ob wir nicht zusätzlich zur Maske auch noch ein Brett vor dem Kopf tragen sollten.

Das Ende der Illusion

  Wer immer noch in der Hoffnung lebte, dass in einigen Wochen (die Über- Drüber- Super- Optimisten bzw. Realitätsverweigerer) oder doch erst in einigen Monaten (Optimisten von Berufs wegen) der ganze „Corona- Schas“ der Vergangenheit angehöre; einer dunklen Vergangenheit, die mit ihren Maßnahmen auf keinen Fall jemals wieder Realität werden dürfe und an die man eigentlich nie mehr erinnert werden möchte, der muss sich mit den Tatsachen abfinden, so schwer das auch fällt. Und die Zukunft sieht auf Grund der sich abzeichnenden Tatsachen düster aus. Die Maske wird uns noch lange aufgezwungen werden, genau so wie Corona- Tests, und wir werden die Maske tragen müssen trotz tagesaktuellem negativem Test. Impfskeptiker oder gar Impfverweigerer werden jetzt schon als Gefährder, als Gemeingefährder, dargestellt. Bald werden sie gemeine Gefährder sein, die das Leben und die Gesundheit ihrer Mitbürger aufs Spiel setzen und dann wird man vielleicht auch ernsthaft nachdenken über einen neuen Straftatbestand der „Impfverweigerung“.

  Zutritte zu Frisör und ähnlichen Berufsgruppen sind ja jetzt schon nur mehr möglich mit einem aktuellen Test; natürlich nur mit bestimmten Tests. Dieses „Angebot“ der Regierung – als solches soll es gesehen werden und nicht als Auflage oder gar Einschränkung – wird in nächster Zeit sicher erweitert werden, wenn die nächste „Lockerung“ des Lockdowns erfolgt. Vielleicht bekommt der gedemütigte Bürger auch einmal das Recht zugestanden, mit einem Test über einen bestimmten Wert an Antikörpern wieder einen Schanigarten oder gar ein Restaurant oder Kino betreten zu dürfen. Bei den Impfungen gegen Corona, so tönt es von der Regierung, wird es keine Pflicht geben. Obwohl einige Landesfürsten schon vor langer Zeit laut und deutlich eine Impfpflicht, also einen Impfzwang, forderten. Wobei regierungsseitig aber auch darauf hingewiesen wurde, dass, sollten Unternehmen wie z. B. Fluglinien, einen Impfnachweis von ihren Kunden fordern, dies akzeptiert werden müsse. Jetzt wird aber in der EU der nächste Schritt gesetzt und darüber informiert unsere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Sie zeigt auf, wie die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt werden kann, denn „Impfungen und Tests sollen noch 2021 zertifiziert werden … Es geht um ein Impfzertifikat. Wir treten dafür ein, aufgrund eines Vorschlages, der von Griechenland gemacht worden ist, dass es hier ein europaweites Impfzertifikat geben sollte.“ Dabei ist nicht einmal klar, ob man nach der Impfung noch infektiös ist oder doch nicht mehr. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Und diese Sache sollte schneller erledigt sein als als die Durchimpfung der impfwilligen EU- Bürger oder sogar schneller als die Versorgung mit Impfstoffen. Frau Edtstadler sagte dann auch unmissverständlich, dass man die Realität haben werde, „dass nur Menschen mit einem negativen Test, mit einer Impfung oder vielleicht in Zukunft auch mit Antikörper- Nachweis in ein Flugzeug steigen können, ein Hotel buchen können oder in ein Restaurant gehen können“ und dass man dafür jetzt schon Vorsorge treffen müsse. Wer hat aber Lust, sich alle paar Tage testen zu lassen, nur weil irgendwer wieder einen aktuellen Test verlangt.

 Ohne diesen digitalen Impfpass wird also bald nichts mehr gehen. Die Zeiten, die für uns bis vor gar nicht langer Zeit die Normalität darstellten, gibt es dann nicht mehr. Die Zeiten, wo kein Mensch sich dafür interessierte, ob ich z. B. gegen Grippe oder gegen die Zecken oder gegen sonst was geimpft bin, sind dann endgültig vorbei. Es ging ja auch keinen Menschen was an. Und plötzlich geht das jeden was an; von Staats wegen. Der Wirt muss mich kontrollieren und der Rezeptionist und womöglich der Eisenbahnschaffner und selbstverständlich das Boarding- Personal für Flugzeug und Schiff. Und weil das bei der Corona- Impfung so problemlos durchzuziehen ist, wird man es vielleicht bei der Grippe- oder Zeckenimpfung auch so machen oder halt bei übertragbaren Krankheiten.

  Es ist wirklich eine Illusion zu glauben, dass wir nach Corona wieder so leben können wie vorher. Das wurde uns ja schon zu Beginn der Corona- Zeit von der Politik angekündigt. Und in dem Fall werden sie sogar zu ihrem Wort stehen.

P. S.: Der Europarat befasste sich in dieser Resolution mit der der Corona- Impfung. In Punkt 7.3.1 wird betont, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist. Allerdings wird von anderer Stelle darauf hingewiesen, dass eine Europarat- Resolution rechtlich nicht bindend ist.

Nachtrag: Dieser Artikel zeigt auf: Diskriminierung geht bald los!

Viel Aufregung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, eigentlich ein Spezi unseres Kanzlers Sebastian Kurz, attackiert zur Zeit Österreich wegen Corona ganz massiv – und stellt dabei auch seine Kreativität unter Beweis. Er schaffte einen Begriff, der vorher so noch nie zu hören war. Er erklärte nämlich Tirol zum „Mutationsgebiet“, genau so wie Tschechien. In Österreich ist die sogenannte südafrikanische Mutation schuld an der Panikreaktion Söders, in Tschechien ist es die britische Variante des Corona- Virus. (Eine Spur der südafrikanischen Mutation führt übrigens, wie sich jetzt herausstellte, von München nach Tirol). Also strikte Kontrollen mit aktuellen Testergebnissen und Quarantäne. Denn Deutschland will die Coronazahlen um jeden Preis – wirklich um jeden Preis – nach unten drücken und hat den Lockdown bis in den März hinein verlängert. Wenn es denn dabei bleibt. Denn Merkel sprach bis jetzt davon, dass sie in Deutschland die Inzidenz bis auf etwa 35 senken will, bevor mit Lockerungen zu rechnen ist. Mittlerweile kursieren aber Gerüchte, dass Merkel eine „No Covid- Strategie“ verfolge, die Inzidenz auf unter 10 senken will. Im Vergleich dazu: Österreich hat aktuell eine 7- Tage- Inzidenz von 105 und eine Reproduktionszahl von 0,99. In der Frage zu Lockdown sind sich also so manche Länder nicht einig. Einig sind sich aber alle, dass die Bevölkerung, egal wo, coronamüde wird und zunehmend auf Regeln und Maßnahmen pfeift. Die Leute haben das Vertrauen in die Regierungen verloren. Die suchen ihr Heil jetzt in einer Forcierung der Impfungen. Aber auch da gibt es Ärger. In manchem Krankenhaus in Österreich wollen sich Ärzte und Pflegepersonal nicht mit dem Impfstoff von Astra Zeneca impfen lassen. Es wird befürchtet, dass die Wirkung speziell bei der südafrikanischen Mutation geringer ist. Es muss aber verimpft werden, was da ist. Und Südafrika hat diesen Impfstoff ausgesetzt, verwendet ihn nicht mehr.

  Zu den Impfungen bzw. Impfstoffen generell gibt es aber auch noch andere Fragen. Es ist z. B. nicht klar, ob jemand nach der Impfung weiter ansteckend ist und wenn ja, wie lange. Somit müssten Geimpfte weiter Masken tragen. Es ist auch nicht klar, wie lange der Impfschutz anhält oder wie lange es dauert, bis völliger Impfschutz besteht. Oder ob ein Geimpfter auch gegen eine Mutation immunisiert ist. Um das beantworten zu können, sind die Impfstoffe zu wenig erforscht; an den fehlenden Studien wird gearbeitet. Die Menschen sind auch irritiert wegen der Folgeschäden und auch von den Gerüchten rund um Todesfälle nach Impfungen, wobei es sich meist um ältere oder alte Menschen handelt. Aber trotzdem gibt es dazu konkrete Berichte und auch Zahlen. In Frankreich z. B. wurden zu fünf Todesfällen nach Corona- Impfungen in Pflegeheimen von den Behörden Untersuchungen angeordnet. In Norwegen wurde von der Regierung nach 23 Todesfällen in 13 Fällen eine Autopsie angeordnet. Norwegen hat außerdem als bisher einziges europäisches Land auf Grund dieser Todesfälle die Impf- Richtlinien für sogenannte Hochrisikopatienten geändert. In Deutschland wurde aber auch schon von der Staatsanwaltschaft die Obduktion von drei nach der Impfung Verstorbenen angeordnet und auch in den USA werden Todesfälle untersucht. Im Netz war aber auch schon viel über Impf- Nebenwirkungen bis hin zu Gesichtslähmungen zu erfahren.

  Und die Politiker beginnen schon, Impfverweigerer und Impfskeptiker als Asoziale darzustellen, als Gemeingefährder. Diesen Leuten soll ein schlechtes Gewissen eingeredet werden. Die Politik will ja erreichen, dass sich alle impfen lassen und es wird, sollte jemals wieder so etwas wie die gewohnte Normalität einkehren, vieles ohne Impfnachweis nicht mehr machbar sein. Dabei hat sich der Europarat fast einstimmig gegen eine Diskriminierung von impfunwilligen Personen ausgesprochen. Es geht aber allem Anschein nach auch anders. Die Ukraine mit seinen mehr als 40 Millionen Einwohnern hat bis jetzt angeblich etwa 23.000 Coronatote. Das ist umgerechnet weniger als in Österreich. Dabei hat die Ukraine ein miserables Gesundheitssystem, testet nicht annähernd so viel wie z. B. Österreich, hat wesentlich weniger Einschränkungen wegen Corona, hat keinen Lockdown. Aber das Land hatte schon im Jänner laut einer Studie mit 140.000 Antikörpertestungen einen Bevölkerungsanteil zwischen 45 und 60 Prozent mit Antikörpern gegen das Corona- Virus. Das heißt, etwa die Hälfte der Ukrainer waren schon mit Corona infiziert und es gab trotzdem kein Massensterben. Mit einer Corona- Todesrate von 0,06 Prozent stehen sie nämlich wesentlich besser da als Österreich mit 0,09 Prozent – und das trotz strenger Maßnahmen in Österreich bis hin zum harten Lockdown.

  Geht es wirklich nur um die Gesundheit der Bevölkerung oder ist dahinter noch ein anderer Grund für die Maßnahmen? Denn, so wie in Deutschland, das Wort „Verhältnismäßigkeit“ scheint völlig unbekannt zu sein. Und fragen wird man ja wohl noch dürfen.

Eigentlich hatte er recht

Fast überall auf der Welt wird fieberhaft versucht, einen Ausweg aus der Coronakrise zu finden. Die einen Länder wollen harte Lockdowns verhängen, um das Virus quasi „zum Aussterben“ zu bringen. Andere wollen so gut wie nichts tun, setzen auf Herdenimmunität und Eigenverantwortung und nehmen Kollateralschäden in Kauf (das müssen die anderen auch, ob sie wollen oder nicht). Andere haben gesehen, dass beides nichts bringt und wollen nur mehr impfen auf „Teufel komm raus“. Wieder andere können sich nicht erklären, dass die erste Welle, nachträglich gesehen, fast spurlos vorbeiging und bei der zweiten oder gar dritten Welle, bei eigentlich gleichen Bedingungen, die Fallzahlen auf unerklärliche Weise jenseits von gut und böse sind. Viele Fragen zu Corona sind trotz – oder vielleicht gerade wegen – der Impfung noch immer nicht zu beantworten, nicht einmal von den klugen Politikern samt ihren noch klügeren Beratern. Länder, die heute beim Kampf gegen das Virus als Musterknaben dastehen, sind morgen schon, ohne plausible Erklärung, in Misskredit geratene Prügelknaben.

Es wird letztendlich nichts anderes übrigbleiben als mit dem Coronavirus zu leben. Die Menschheit schafft es auch, mit der Grippe zu leben, mit Hepatitis, mit den Zecken oder mit Krankenhauskeimen. Bei all diesen Krankheiten kommt es ebenfalls zu Todesfällen, obwohl es zum Teil Impfungen gibt. Aber auch bei Verkehrs- und Sportunfällen gibt es Todesopfe, es besteht allerdings keine Ansteckungsgefahr. Soll man bei einer Grippewelle einen Lockdown verhängen oder das Autofahren oder viele Sportarten, beispielsweise Schifahren, verbieten? Nein; da denkt nicht einmal wer daran, da was zu unternehmen.

Ein indonesischer Minister wollte im vergangenen Jahr seine Regierung bei der geplanten schrittweisen Lockerung der Corona- Maßnahmen unterstützen. Er brachte dazu einen leicht verständlichen Vergleich mit realem Hintergrund, wie viele Männer bestätigen werden. Nach dem Hinweis auf die geplante schrittweise Lockerung sagte er nämlich: „Wir können uns an die Situation anpassen und dennoch auf unsere Gesundheit aufpassen … Corona ist wie Deine Frau. Am Anfang versuchst Du, sie zu kontrollieren. Dann wirst Du gewahr, dass dies nicht geht. Danach lernst Du, damit zu leben“. Der Aufschrei von Frauenbewegungen nicht nur in Indonesien war gewaltig wegen dieses Vergleichs. Dabei hätten die Frauen doch stolz darauf sein können. Schließlich war es ein Eingeständnis der Tatsache, dass sich die Frauen gegen ihre Männer durchsetzen. Der Minister hatte aber auch bezüglich Corona recht. Man wird lernen müssen, mit Corona zu leben. Und man wird lernen müssen, abzuschätzen, was erforderlich und was verhältnismäßig ist. Damit tun sich aber unsere Politiker, wie man sieht, noch sehr schwer.

P. S.: Es wurde schon längst damit begonnen, alle möglichen Versuche mit zugelassenen Impfstoffen anzustellen. Man hat damit begonnen, Impfstoffe verschiedener Hersteller zu mischen, sie sozusagen zu „kreuzen“. Es wurde auch schon probiert, beispielsweise die zweite Dosis zu reduzieren oder den Zeitabstand von der ersten zur zweiten Impfung zu verändern. Damit soll hauptsächlich eine bessere Wirkung bei den zuletzt aufgetretenen Mutationen erreicht werden. Warum aber wird nicht einmal daran gedacht, die Wirkung von Silberkolloid auf das Coronavirus zu ermitteln? Das wäre für Virologen oder ähnliche Fachleute eine Aufgabe, die vermutlich „fast nebenbei“ zu erledigen wäre. Dass Silber bzw. Silberkolloid auch Viren abtötet, ist ja unbestritten.

Ärger an den Grenzen

  Die EU hat viele Probleme und eines dieser Probleme ist der Grenzschutz. Seit es das Schengen- Abkommen gibt, dürfen ja die Binnengrenzen eigentlich nicht mehr kontrolliert werden. Wenn ein Staat meint, seine Grenzen doch kontrollieren zu müssen, der muss vorher in Brüssel vorstellig werden und untertänigst um Erlaubnis bitten. In Zeiten von Corona und Lockdowns gibt es allerdings mehrere Staaten, dazu gehört Österreich, die ihre Grenzen mehr oder weniger geschlossen haben und den Reiseverkehr kontrollieren oder reglementieren oder drangsalieren. (Allerdings nur bedingt, denn für Illegale sind die Grenzen offen). All das mit dem hehren Ziel, die Verbreitung des Coronavirus, vornehmlich des mutierten Virus, zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Der Erfolg dieser Maßnahme lässt sich allerdings schwer messen und belegen. Jedoch sagte im letzten Jahr bei uns ein Minister (oder war es etwa doch der Kanzler selbst?), dass das Virus mit dem Auto über die Grenze zu uns kommt.

  Das war ein kurzes Abgleiten in den Bereich der Binnengrenzen. Ein wesentlich größeres Problem sind aber die EU- Außengrenzen. Da gibt es zwar dem Namen nach auch einen Grenzschutz und sogar eine dafür zuständige Behörde namens Frontex, die ihren Sitz in Warschau hat. „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ heißt sie korrekt und sie soll EU- Mitgliedsstaaten und Schengen- assoziierte Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU- Raums unterstützen. Dass der Schutz der EU- Außengrenze ein Riesenproblem ist, ist ja allgemein bekannt. Dieses Riesenproblem besteht in erster Linie hinsichtlich illegaler Zuwanderung, hauptsächlich über das Mittelmeer von der Türkei und von Nordafrika in die EU. Deshalb wurde ja vor ein paar Jahren diese Problemlösung hauptsächlich auf Betreiben Merkels für viel Geld an die Türkei ausgelagert. Die Türkei sollte also dafür sorgen, dass von ihrer Mittelmeerküste keine Migranten mehr Richtung Griechenland oder Zypern, also Richtung EU, mit Schleppern in See stechen. Das funktioniert aber viel mehr schlecht als recht. Es wurde aber auch fixiert, dass Frontex von etwa 1.500 Beamten bis 2027 auf etwa 10.000 Beamte aufgestockt werden soll. Frontex. Eine schlagkräftige Grenzschutztruppe, möchte man also meinen. Die Schmuggel verhindert, die illegale Migration verhindert. Eine Truppe, die die EU- Außengrenze, in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, schützt und dicht hält und da möchte man meinen, dass das auch für die „Grüne Grenze“ zutrifft.

  Und jetzt kommt ein deutscher sogenannter „TV- Satiriker“ namens Böhmermann daher mit massiven Vorwürfen gegen Frontex. Dieser Herr Böhmermann gelangte ja vor ein paar Jahren zu fragwürdiger „Berühmtheit“ wegen seines „Erdogan- Ziegenf.ck- Gedichtes“ und auch beim österreichischen Ibiza- Skandal spielte er eine noch aufzuklärende Rolle. Und jetzt ist er eben wieder da und stellt Frontex an den Pranger. Von 2017 bis 2019 soll es mehrere Treffen von hochrangigen Frontex- Leuten mit Lobbyisten der EU- Waffenindustrie gegeben haben. Aber nicht nur das; die Frontex- Leute sollen auch Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU- Außengrenzen in Bulgarien, Griechenland oder Ungarn hingenommen haben und Frontex- Leute sollen auch toleriert haben, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord rechtswidrig in Richtung Türkei – von wo sie herkamen – zurück getrieben haben.

  Wenn das so war, dann haben die Türken das nicht gemacht, wofür sie von der EU bezahlt werden. Sie haben nicht verhindert, dass Illegale mit Booten Richtung EU fahren. Und wenn Frontex- Grenzschützer oder z. B. die griechische Küstenwache in Gewässern vor der Türkei Schlauchboote mit Illegalen in Richtung Türkei, also an die nächstgelegene Küste, zurückschicken, dann möchte man doch meinen, dass sie als Grenzschützer ihren Job machen. Sie sind Grenzschützer bzw. die Küstenwache und sie sollen doch nicht den Job von Schleppern erledigen. Es schaut aber danach aus, denn Migranten, Asylwerber, Flüchtlinge etc. dürfen anscheinend nirgends und nie aufgehalten werden auf dem Weg in ihr Zielland. Deshalb fordert das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine bessere Überwachung eventueller Verletzungen von Grundrechten und Menschenrechten. Auch das Europaparlament will die Vorwürfe untersuchen.

  Das ganze Problem mit der Grenzschutztruppe Frontex fokussiert sich auf die nicht zulässige Verhinderung der illegalen Zuwanderung und für den werten Herr Böhmermann ist die Frontex- Agentur „unsere ein bisschen außerhalb von Recht und Gesetz stehende europäische Grenzmiliz“, wie der „Stern“ schreibt.