Wahnsinnig geworden

Diese Formulierung kann man nicht mehr als Frage stellen, sondern man kann sie eigentlich nur als Fakt nehmen, wenn man die Vorgeschichte kennt: Im vergangenen Mai trat ja, wie jeder Mensch zwangsweise erfahren musste, die von der EU ausgeschnapste Datenschutzgrundverordnung, auch als DSGVO bekannt, in Kraft. Von dem Zeitpunkt an ist nichts mehr, wie es vorher war. Unternehmer, Versicherungen, Banken usw. lassen sich von Kunden und Partnern alles mögliche bezüglich Daten bestätigen, um ja nicht wegen „Datenmissbrauchs“ in Teufels Küche zu kommen. Blogger haben sogar aufgehört zu schreiben, um ja nicht Gefahr zu laufen, wegen Verstößen vor dem Kadi zu landen und „um Haus und Hof“ gebracht zu werden.

Jetzt ist aber in Wien etwas passiert, was alles Bisherige schlägt. Der Mieter einer Gemeindewohnung von „Wiener Wohnen“ (habe ich jetzt eh nicht gegen die DSGVO verstoßen?) beschwerte sich darüber, dass er sich auf Grund seines Namens auf der Türklingel in seiner Privatsphäre gestört fühlt. Er befand das als mangelnden Datenschutz. Auf Anfrage von „Wiener Wohnen“ erklärte die für Datenschutzangelegenheiten zuständige Magistratsabteilung 63, dass „die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße“. Jetzt müssen bei etwa 220.000 Wohnungen die Schilder an den Türklingeln ausgetauscht werden gegen irgendwelche Wohnungsnummern. Das wird eine lustige Sache werden für Briefträger, Prospektverteiler, Paketzusteller etc. Und: Es wird sich nicht nur auf Wien beschränken und es betrifft auch Privatvermieter und Genossenschaften. Da wird man ganz sicher dann des Öfteren die berechtigte Frage hören: „Sind die wahnsinnig geworden?“ Wobei offen bleibt, wem die Frage gilt. Allerdings, und das entschärft die Sache etwas, dürfen die Mieter die offiziellen Schilder mit der Wohnungsnummer mit einem Namensschild überkleben. Das darf die Hausverwaltung offiziell nicht machen. Laut ARGE Daten ist diese Lösung die „einzige rechtskonforme Vorgangsweise“. Eine Verpflichtung zur Anonymität gibt es allerdings schon seit 1980, aber seit Inkrafttreten der DSGVO gibt es für Datenschutzverletzungen empfindliche Strafen. Richtig lustig wird es allerdings dann, wenn irgendwelche „Witzbolde“ beginnen, die nachträglich wieder oberflächlich angebrachten Namensschilder zu vertauschen. Die Sache mit den Namensschildern an der Türklingel ist in Wien allerdings nicht ganz neu. Schon vor mehr als einem Jahr wurde bei Gemeindebauten begonnen, die Namen gegen sogenannte Top- Nummern auszutauschen. Es wurde aber den Mietern zugesagt, dass sie zusätzlich den Namen anbringen dürfen.

Vielleicht fällt irgendwelchen geistigen Tieffliegern auch zu Briefen oder Paketen etwas ein. Dort haben für Absender und Empfänger ja auch Namen und sogar Adressen angeführt zu sein. Könnte das nicht auch gegen den Datenschutz verstoßen, müsste das nicht auch durch einen Code ersetzt werden? Darf auf der E- Card, dem Führerschein, der Kreditkarte etc. eigentlich der Name stehen? Dem Wahnsinn sind keine Grenzen mehr gesetzt.

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Problemlösung als Problem

In letzter Zeit wird die Gesellschaft mit zunehmender Intensität mit Maßnahmen gegen die reale oder eventuell herbeigeredete durch den Menschen verursachte Klimaerwärmung bombardiert. (Kohlenstoffdioxid, also CO2, wird als Hauptverursacher angegeben. CO2 hat in der Erdatmosphäre einen Anteil von etwa 0,037 Prozent und davon ist nur ein Bruchteil durch den Menschen beeinflussbar. Wesentlich mehr CO2 ist in Gestein gebunden) Zur Sprache kommt da ein breites Spektrum an Möglichkeiten; von Fahrverboten über Kohleausstieg bis zu einem Umstieg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien ist da alles drinnen. Dabei müsste zumindest einigen Schlaumeiern klar sein, dass das in radikaler Form Geforderte nicht funktionieren würde. Aber fordern kann man ja. Und dann soll es da auch noch eine Idee zu dem Thema von der schwedischen Umweltforschung geben. Es wurde als Ergebnis einer einjährigen Studie eine Grafik veröffentlicht, welche aufzeigt, wie die Menschheit ihren CO2- Fußabdruck zugunsten des Klimas reduzieren kann. Das ist möglich, indem weniger Nachwuchs in die Welt gesetzt wird. Das ist recht und schön und mag auch stimmen. In Asien als bevölkerungsreichstem Kontinent gehen, genau so wie in Europa, Latein- und Nordamerika, die Bevölkerungszahlen schon zurück. Aber leider gibt es da einen Haken. Was diese Kontinente mit sinkenden Bevölkerungszahlen zum Wohle des CO2- Fußabdruckes, also gegen die Klimaerwärmung tun, wird von Afrika mehr als zunichte gemacht. Am „Schwarzen Kontinent“ gehen nämlich die Bevölkerungszahlen durch die Decke. Während in Afrika die Bevölkerung um eine Milliarde Menschen anwachsen wird, nimmt die Bevölkerung im Rest der Welt nur um einen Bruchteil davon ab. In vielen islamischen Ländern außerhalb Afrikas gibt es nämlich auch ein extremes Bevölkerungswachstum. Und speziell Europa soll durch Zuwanderung wieder „aufgefüllt“ werden. Statt dafür zu sorgen, dass die Weltbevölkerung zurückgeht und dadurch die globale Erwärmung eingebremst oder gestoppt wird, plant die UNO mit dem globalen Migrationspakt genau das Gegenteil. Sie will erreichen, dass die gesamte Welt überbevölkert wird. Auf der einen Seite ist also Überbevölkerung ein Teil des Klima- Problems. Auf der anderen Seite soll uns massenhafter Menschen- Import als Problemlösung verkauft werden. Das nennt man auch den Teufel mit Beelzebub austreiben. Soll da etwa wer für blöd verkauft werden?

Wenn ein Raum leer ist, herrscht in dem Raum eine bestimmte Temperatur. Sind in diesem Raum einige Leute, steigt die Temperatur binnen kurzer Zeit spürbar an. Diese Banalität kann sicher jeder bestätigen. Und jetzt hätte ich ein Rechenbeispiel für gefinkelte Rechner anzubieten: Gibt es einen Temperaturunterschied auf der Welt, wenn sie statt z. B. von einer Milliarde Menschen und 100 Millionen Nutztieren wie z. B. Rindern tatsächlich von acht Milliarden Menschen und einer Milliarde Nutztieren bevölkert ist und wenn ja, wie hoch ist dieser Unterschied?

Der Absturz

In Bayern ist die Wahl geschlagen und richtig geschlagen, ja regelrecht verprügelt von den Wählern wurden die „Platzhirsche“ CSU und SPD. Die erfolgsverwöhnte und über Jahrzehnte in Bayern dominierende CSU wurde zusammengestutzt auf etwa 37 Prozent, da konnte auch der Gastauftritt unseres Kanzlers Kurz im Wahlkampffinale nichts ändern. Die SPD wurde auf den 5. Platz verwiesen, wurde mehr als halbiert auf jedenfalls unter 10 Prozent. Über einen überraschenden Höhenflug konnten sich hingegen die Grünen und die AfD freuen. Die Grünen konnten ihre Stimmen mehr als verdoppeln, erreichen etwa 18 Prozent und den 2. Platz und die AfD kommt auf Anhieb auf etwa 11 Prozent. Wie ist es möglich, dass zwei so gegensätzliche Parteien wie Grüne und AfD einen solchen Zulauf haben? Die Grünen sind doch für offene Grenzen und Zuwanderung, während die AfD für Grenzkontrollen und Zuwanderungsstopp eintritt. Für die Klärung dieser Frage gibt es aber Analysten und nach der Wahl tun sich die sicher wesentlich leichter als vor der Wahl.

Menschenrechtsrat und Migrationspakt

Die Außenministerin Kneissl hat mitgeteilt, dass Österreich in den UNO- Menschenrechtsrat gewählt wurde. „Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Forum der UNO für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit …“, erklärte dazu Frau Kneissl. Ob der Jubel darüber, in dieses Gremium gewählt worden zu sein, berechtigt ist, muss sich erst bestätigen. Es könnte uns nämlich auch ein dickes Ei gelegt worden sein. Wir erinnern uns: Vor etwa einem Monat erklärte eine gerade ernannte sogenannte „Hohe Kommissarin für Menschenrechte“ der Vereinten Nationen, die Flüchtlingspolitik Österreichs und auch Italiens überprüfen zu wollen. Die werte Dame aus dem ehemals diktatorisch regierten Chile will den Umgang Österreichs mit Zuwanderern prüfen.

Jetzt ist Österreich also als eines von 47 Mitgliedern in diesen Rat gewählt worden. Da passt natürlich die offizielle Flüchtlingspolitik der Regierung, die auf einen Zuwanderungsstopp hinarbeitet, nicht so recht dazu und auch nicht, dass man Asylwerbern und Flüchtlingen die finanziellen Bezüge kürzen und Abschiebungen forcieren will. Und auch die kritische Haltung unserer Regierung gegenüber dem UNO- Migrationspakt könnte sich eventuell nicht gar so gut vertragen mit der Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat. Dieser Migrationspakt soll ja schon im Dezember in Marokko ratifiziert werden. UNO- „General“ Guterres will ja die Migration als „globales positives Phänomen“ verkaufen und ein UN- Botschafter sagte zu dem Pakt: „… aber die breite Masse der Migranten wird davon profitieren“. Die breite Masse der Migranten, das sind irgendwo zwischen 200 und 300 Millionen Menschen, hauptsächlich aus Afrika, denen mit diesem Pakt der rote Teppich ausgerollt werden soll. Es sollen nämlich die Migrationsströme gelenkt werden und es soll bzw. muss sichergestellt werden, dass kein Migrant benachteiligt wird. Da die USA aus diesem Pakt ausgestiegen sind, besteht kein Zweifel mehr daran, in welche Richtung der unvorstellbare Migrantenstrom gelenkt werden soll: Nach Europa. Die USA unter Präsident Trump sind übrigens deswegen aus dem Migrationspakt ausgestiegen, weil er nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar ist. Auch Ungarn hat sich aus dem Pakt verabschiedet, weil er „jeglicher Vernunft“ widerspricht. In diesem UNO- Papier heißt es zwar, dass die Vereinbarungen nicht bindend seien, aber wozu heißt es dann: „Die Staaten verpflichten sich …“ und ein deutscher Politiker hat im Bundestag auch schon klipp und klar gesagt, dass die Punkte des Paktes verpflichtend seien und somit auch eingehalten werden müssen. Wenn sich die österreichische Regierung zu dem Pakt kritisch äußert und sagt, wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, könnte das bei der UNO nicht gar so gut ankommen. Es würde aber auch voraussetzen, dass unsere Regierung den selbstzerstörerischen Pakt nicht unterzeichnen darf. Aber wer traut das unserer Regierung schon zu? Allerdings lässt sich nicht verleugnen, dass wir auch jetzt, ohne Migrationspakt, nicht in der Lage sind, selbst zu bestimmen, wer zu uns kommt. Wir sind ja nicht einmal dazu in der Lage, alle Illegalen wieder loszuwerden.

Alles in allem könnte die Wahl Österreichs in den Menschenrechtsrat sehr wohl deswegen erfolgt sein, um unsere Asyl- und Migrationspolitik im Sinne der UNO- Vorstellung zu beeinflussen. Die USA sind übrigens aus dem Menschenrechtsrat ausgestiegen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, das Gremium sei eine „scheinheilige und eigennützige Organisation, die Menschenrechte zum Spott mache“.

Die nächste Attacke

Jetzt gibt es – wieder einmal – große Aufregung um die EU. Dieses Mal geht es darum, dass die Handlanger und Helfershelfer der Agrarkonzerne, die in der EU ihr vergoldetes Dasein fristen, gegen das Vorzeige- Bioland Österreich vorgehen wollen. Der „Feinkostladen Österreich“ soll geschädigt werden zum Vorteil der Agrarkonzerne im Ausland. Das heißt mit anderen Worten, Österreichs Biobauern im Besonderen und Österreichs Bauern allgemein sollen Schritt für Schritt ruiniert werden. Das soll auf dem Weg erfolgen, dass man die Handelsketten mit ihren Eigenmarken an die kurze Leine nimmt und den Begriff „Bio“ unattraktiv oder gar schlecht macht. Der in Brüssel beschlossene Richtlinien- Entwurf würde nämlich Initiativen wie Gentechnik- Freiheit, die Einschränkung oder ein Verbot von Pestiziden und ähnliche Maßnahmen unterbinden. Die Handelsketten dürften von den Bauern und Lebensmittelproduzenten, ihren Lieferanten also, keine strengeren Standards verlangen als die gesetzlichen Mindeststandards. Dann könnte man allerdings auch den Begriff „Mindeststandard“ entsorgen. Diese Richtlinie würde jedenfalls unsere Bio- Lebensmittel abwerten auf das Niveau der von großen Agrarkonzernen und Industriebetrieben erzeugten Lebensmittel. Das wäre, wie auch das Freihandelsabkommen Mercosur, ein Tiefschlag für die kleinstrukturierte, auf die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln ausgerichtete österreichische Landwirtschaft. Dass die österreichischen Bioprodukte weltweit gefragt sind, zeigen ja auch die stark steigenden Exporte.

Wem das bis jetzt entgangen ist: Die EU und deren Vorgänger- Organisationen haben schon immer die Interessen der Großkonzerne, der Wirtschaft vertreten. Gehen wir zurück zum Ursprung. Da gab es die Europäischen Gemeinschaften. Das waren die 1952 in Kraft getretene Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS oder auch als Montanunion bezeichnet, sowie die 1958 in Kraft getretene Europäische Atomgemeinschaft EURATOM und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Das waren Gemeinschaften, die dem Wohle der Wirtschaft, den Großunternehmen der Mitgliedstaaten dienten. Diese drei Gemeinschaften wurden 1993 mit dem Maastricht- Vertrag zusammengefasst zur Europäischen Gemeinschaft EG. Von der Politik ausgehandelt auf Initiative der Wirtschaftsleute. Die machten die Vorgaben und das waren reine Wirtschaftsverträge. Mit dem Maastricht- Vertrag kam aber eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und und 1999 auch die Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen dazu und 2009, mit dem Vertrag von Lissabon, wurde das alles zusammengefasst zur Europäischen Union EU.

Wundert sich da tatsächlich noch jemand darüber, dass diese „Wertegemeinschaft“ namens EU nach wie vor in erster Linie die Interessen der Konzerne, der Großindustrie – und da gehören auch landwirtschaftliche Großbetriebe dazu – vertritt und wenig bis kein Interesse daran hat, kleine bäuerliche Betriebe, wie z. B. in Österreich hauptsächlich anzutreffen, zu unterstützen. Die Lobbyisten in Brüssel vertreten nicht österreichische Bauern oder Biobauern. Sie vertreten die Finanzwelt und Konzerne. Dafür werden maßgeschneiderte Gesetze und Förderprogramme geschaffen.

Ein Frauengesetz muss her!

Der „Fall Sigi Maurer“ entwickelt sich zu einem Politikum. Bei diesem Prozess um ungustiöse Postings, als Hasspostings bezeichnet, bei dem Sigi Maurer verurteilt wurde, offenbarte sich ein kaum lösbares Problem. Der Richter konnte laut Gesetzeslage nicht anders urteilen. Er musste den Wirt freisprechen, da dessen Schuld nicht nachzuweisen war, eine Lüge nur vermutet werden konnte. Der Richter schickte aber die Prozessunterlagen nach der Verhandlung an die Staatsanwaltschaft mit dem ersuchen, sich diese anzusehen. Er, der Richter, habe nämlich den Verdacht, dass der Wirt nicht die Wahrheit gesagt habe. Jetzt macht sich die Frauenministerin für eine Gesetzesänderung stark und auch der Justizminister will über eine Gesetzesänderung beraten, obwohl er von einer Anlassgesetzgebung nichts hält.

Resümee: Der Richter spricht auf Grund der Gesetzeslage ein Urteil; weil er nicht anders urteilen kann. Und schickt die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft. Soll die vielleicht den Wirt foltern, damit er seine vermutete Lüge widerruft und ein Schuldbekenntnis ablegt? Eher unwahrscheinlich. Soll die geplante Gesetzesänderung vielleicht in die Richtung gehen, dass in Hinkunft bei beschimpften und beleidigten Frauen der Richter oder noch besser die Richterin nach Gefühl und Vermutungen urteilen darf oder sogar soll? Das ist zwar eine Horrorvorstellung in einem vermeintlichen Rechtsstaat, aber ausschließen möchte ich das in Zeiten wie diesen auch nicht mehr. Und übrigens; Beleidigungen, Beschimpfungen etc. konnten bisher mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln geahndet werden, dazu bedarf es keiner zusätzlichen Gesetze.

Ein Richterspruch bedeutet nicht immer, dass dem Kläger Gerechtigkeit widerfährt. Das war schon immer so. Das ist zwar nicht der Idealzustand, aber besser, als nach Gefühl, Ansicht und persönlicher Meinung zu urteilen. Das kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Wenn es Aussage gegen Aussage steht, hat sich schon immer bewährt: „Im Zweifel für den Angeklagten“ und das soll und muss auch so bleiben. Auch wenn es vereinzelt ein Problemfall ist.

„Tag der Offenen Tür“

Dass aus Österreichs Gefängnissen immer wieder „Gäste“ entwischen, ist traurige Realität und es passiert fast in jedem „Bau“, dass irgendwann irgendwer fehlt. Erst vor ein paar Tagen flüchtete in Graz- Jakomini ein Häftling durch eine offene Tür, im Sommer gab es an zwei Tagen hintereinander in Wien- Simmering zwei Ausbruchsversuche, in Klagenfurt flüchtete einmal ein „Knasti“ auf einem Müllwagen und selbst aus der Justizanstalt Stein wurden schon „Entweichungen“ gemeldet. Die meisten entwischten Gefangenen verübten aber keine spektakulären Ausbrüche aus Gefängnissen, sondern kehrten von Freigängen nicht mehr zurück. Und da dürfte, wie eine oberösterreichische Regionalzeitung berichtet, die Justizanstalt Asten in der Nähe von Linz der Spitzenreiter sein. Zwölf Personen sind laut Zeitungsartikel seit Jahresbeginn nicht mehr von ihrem Freigang zurückgekehrt, drei sind immer noch flüchtig. Vom Freigang nicht zurückgekehrt, nicht ausgebrochen. Wenn in der Gegend der Polizeihubschrauber zu kreisen beginnt, wird meist wieder ein Entwichener gesucht und dabei handelt es sich nicht nur um „harmlose Hendldiebe“. Die Richter sind anscheinend sehr tolerant und großzügig bei der Herabsetzung der sogenannten Lockerungsstufe, die den Schlüssel für Freigänge darstellt. Und es kann und soll nicht sein, dass Rechtsbrecher gehätschelt und verwöhnt werden. Und dass meist nur ein Sozialarbeiter und kein Justizwachebeamter mit einer ganzen Gruppe von Häftlingen unterwegs ist, erleichtert das Entweichen natürlich. Man könnte auch sagen, dass auf diese Weise der Freiheitsdrang der Häftlinge regelrecht gefördert wird. Vor lauter Toleranz und Resozialisierungswahn interessiert es anscheinend weder die zuständigen Richter noch die Justiz und auch nicht die Politik, dass die Bürger immer mehr sauer werden, verunsichert werden, Angst bekommen. Und vielleicht nicht ganz zu Unrecht den Eindruck gewinnen, dass sich der Staat um solche Leute mehr kümmert als um viele andere, die keine Gesetze gebrochen haben. In Asten sind ja nicht nur Kleinkriminelle , sondern auch geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht und da braucht man sich nicht zu wundern, wenn bei einem Hubschraubereinsatz in der Gegend bei vielen Leuten der Wohlfühlfaktor schlagartig den Nullpunkt erreicht.

Ein „Tag der Offenen Tür“ ist recht und schön, aber nicht bei einem Gefängnis.

Doppelt besetzt?

Dass anlässlich einer Feier zum 80er auch ein paar amtierende und ausgediente Präsidenten und Kanzler als Gratulanten antanzen, auch aus dem Ausland, wird Herrn Fischer, den österreichischen Ex- Bundespräsidenten freuen und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Auch wenn es mehr oder weniger ein Staatsakt ist. In Österreich hat man aber schon geraume Zeit den Eindruck, als hätten wir zwei Bundespräsidenten, als wäre Herrn Fischers Amtszeit nie zu Ende gegangen. Da fängt man dann darüber zu grübeln an, ob a) der amtierende Präsident Van der Bellen überlastet ist und Unterstützung in Form des Vorgängers braucht oder b) ob Herr Fischer sich nicht damit abfinden kann, eine Privatperson und sonst nichts, nämlich der Herr Heinz Fischer und nicht mehr, zu sein oder c) ob Herr Fischer so gut und wichtig und nicht zu ersetzen ist, dass ihn die Regierung auf keinen Fall in Pension gehen lassen kann. Dann hätte ihm aber sein Parteigenosse Bruno Kreisky Unrecht getan. Der soll nämlich einmal sinngemäß gesagt haben: „Immer wenn was zu entscheiden war, musste der Heinzi aufs Klo“.

Was ist los?

In einigen Medien gehen wegen einiger Vorfälle die Wogen richtig hoch. Da ist einmal der „Fall Sigi Maurer“. Diese von den Grünen hinausgeworfene und deshalb momentan politisch ziemlich heimatlose junge Frau bekam vom Besitzer oder Betreiber eines Biershops, an dessen Laden sie des Öfteren vorbei ging, obszöne Postings auf Facebook. Sie klagte den Wirt, der ging frei. Sie veröffentlichte die Postings, die sie erhalten hatte, und wurde vom Wirt verklagt. Und jetzt wurde sie wegen übler Nachrede bzw. Kränkung verurteilt, weil sich nicht nachweisen ließ, von wem die Postings stammten. Und weil sie die Postings ohne Rücksprache mit dem Wirt veröffentlichte. Das kann teuer werden; mindestens 7.000 Euro für Strafe und Kränkung und Gerichtskosten und wer weiß was noch alles. Und, wie gesagt, einige Medien schäumen. Von „Opfer- Täter- Umkehr“ ist die Rede, von „Schandurteil“ wird gesprochen, eine „Ohrfeige für Frauen“ sei dieses Urteil, heißt es. Von einem „Skandal- Urteil“ ist zu lesen und auch der ORF- Wolf schließt sich bei all dem gerne an. Es gibt aber auch noch andere Leute, die da meinen: „Die kleinen Sünden straft der liebe Gott sofort, bei den größeren lässt er sich etwas mehr Zeit“. Dazu könnte einem z. B. der von Frau Maurer gezeigte Stinkefinger mit der einen Hand und dem Sektglas in der anderen Hand anlässlich ihres Parlamentsabschieds einfallen.

In dem Fall spart also auch der ORF nicht mit Kritik am Richterspruch. In einem ORF- internen Fall hingegen herrscht Funkstille beim ORF. Da geht es um den ZIB- Moderator Rafreider. Dieser sogenannte Star- Moderator und Anchorman, der ja einer von den ganz Guten oder sogar von den „Noch Besseren“ ist, ist nämlich gar kein so Guter und keinesfalls ein „Noch Besserer“, wenn das stimmt, was seine mittlerweile Ex behauptet. Die hat ihn nämlich wegen Körperverletzung und Bedrohung angezeigt. Für die ehemals gemeinsame Wohnung setzte es ein Betretungsverbot für den ZIB- Star und er darf auch keinerlei persönlichen Kontakt zu seiner Ex herstellen und wenn so was verhängt wird, muss es schon triftige Gründe dafür geben. Ein Gewalttäter in den eigenen vier Wänden soll er also sein und ein gefährlicher Droher dazu. Na, wer hätte das gedacht von dem selbstgefälligen linken Gutmenschen, der alle mit spür- und sichtbarer Verachtung strafte, die nicht seinem arroganten Weltbild entsprachen und seine Ansichten nicht teilten. In dem Fall ist der ORF jedenfalls „schmähstad“, da schweigt er lieber und beurlaubt seinen Star, damit er weg ist vom Bildschirm.

Auch aus dem Umfeld des ehemaligen Kurzzeit- Kanzlers und Parteivorsitzenden und ebenfalls schon wieder ehemaligen EU- Wahl- Kandidaten Kern gibt es Post vom Gericht. Der ehemalige Berater Kerns, Herr Fußi, musste sich wegen Nötigung vor Gericht verantworten. Es ging da um die völlig aus dem Ruder gelaufene Wahlkampfkampagne der SPÖ mit Tal Silberstein und um die Weitergabe von geheimen Informationen. Fußi schickte da einer Übersetzerin Nachrichten wie z. B.: „Glaub mir, so ein Leben willst du nicht führen … und zerren dich durch die Arena“. Fußi kann erleichtert sein. Der Richter befand: „Keine Nötigung“ und sprach ihn frei. Allerdings noch nicht rechtskräftig.

Es ist aber nicht so, dass in Österreich nur die Linken Ärger haben. Es erwischt auch die andere Seite. Da gab es doch Volksbegehren und da muss man abwarten, was draus wird. Beispielsweise beim „Don´t smoke“- Volksbegehren bezüglich Volksabstimmung.

Ein Warner

Dass ein paar EU- Fanatiker ganz heiß darauf sind, die nächste Erweiterungsrunde so bald wie möglich einzuläuten, ist nicht zu überhören. Sagte doch erst kürzlich auch Kanzler Kurz, dass die EU erst dann komplett ist, wenn auch die (West) Balkan- Staaten dabei sind. Jetzt sollen also so schnell wie möglich die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien gestartet werden. Dass die Mazedonier kürzlich bei einem Referendum über den zukünftigen offiziellen Namen des Staates und über EU- und NATO- Beitritt zeigten, dass sie von all dem nichts halten, stört die gefährlichen Gaukler in Brüssel nicht. Am Referendum beteiligten sich ja gerade etwas mehr als 35 Prozent und es war somit ungültig. Da spielte es dann auch keine Rolle mehr, dass von diesen etwa 35 Prozent doch mehr als 90 Prozent für den neuen Namen, für EU und NATO stimmten und dass das Referendum nur „beratend“ und nicht verbindlich für die Regierung gewesen wäre. All das juckt die klugen und demokratischen „Brüsseler Männeken“ nicht; es gehört wieder erweitert um jeden Preis. Ach ja; vor Albanien und Mazedonien sollen aber noch Serbien und Montenegro in die „Werte- Union“ aufgenommen werden. Bei Montenegro, von dessen Staatsbürgern mehr als die Hälfte im Ausland lebt, reicht als Aufnahmevoraussetzung wohl, dass es seit einigen Jahren den Euro schon als offizielle Währung gibt und bei Serbien, dass viele Serben z. B. in Wien leben. Wie oder was auch immer: Die Zukunft der sechs Balkanstaaten liegt in der EU. Das wurde schon in der Schlusserklärung der Westbalkan- Konferenz im Juli letzten Jahres in Triest so festgehalten. Und jetzt ist die Vorbereitung für einen Beitritt der Balkanländer eben ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft. Da spielt es natürlich keine Rolle, dass die Österreicher momentan mehrheitlich gegen einen EU- Beitritt der Balkanstaaten sind. Die letzten Beitritte haben ja deutlich gezeigt, welche Probleme sich die EU mit dem Erweiterungswahn eingehandelt hat.

Das ist wohl auch der Grund, warum sich der ehemalige deutsche Parlamentspräsident Lammert alles andere als begeistert zum EU- Erweiterungsprozess äußert. Er forderte in Wien die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien und wies auf gemachte Fehler in der Vergangenheit hin. Unser Nationalratspräsident Sobotka hingegen bezeichnete Annäherung und EU- Beitritt als „unverzichtbar“, auch aus sicherheits- und geopolitischen Gesichtspunkten. Immerhin müsse ja eine Annäherung dieser Staaten an Russland unbedingt und um jeden Preis verhindert werden. Und außerdem wird das in Brüssel gerne gehört.