Beim Bargeld wird es immer enger

Wir kriegen wechselweise einmal zu hören, dass das Bargeld schrittweise abgeschafft wird und ein anderes Mal, quasi als Antwort oder zur Beruhigung, dass das selbstverständlich ein Blödsinn und nur eine Verschwörungstheorie ist. Tatsache ist trotzdem, dass der 500- Euro- Schein Vergangenheit ist, dass der 200er vielerorts auch nicht mehr akzeptiert wird, dass das bargeldlose Bezahlen und diverse Karten massiv beworben werden, dass in vielen Euroländern längst Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld eingeführt wurden usw. Es gibt ja auch längst Obergrenzen, wie viel Bargeld man ohne Deklaration ins Ausland mitnehmen oder aus dem Ausland mitbringen darf. Bis jetzt lag diese Grenze für EU- Bürger bei 10.000 Euro bzw. dem Gegenwert bei anderen Währungen. Wer da aber glaubt, das sei verbindlich, der irrt gewaltig. Wer erinnert sich an den „Fall Gurlitt“? Dieser deutsche Kunstsammler wurde im Zug von der Schweiz nach Deutschland mit deutlich weniger als 10.000 Euro aufgegriffen und trotzdem war er „dran“. Die EU- Kommission will jetzt den Kampf gegen das Bargeld deutlich verschärfen. Ein Parlamentsausschuss des EU- Parlaments hat kürzlich einen Verordnungsentwurf der EU- Kommission durchgewunken, der sogenannte Kontrolllücken bei der Mitnahme von Zahlungsmitteln über EU- Grenzen schließen soll. Wobei in dem Fall der Begriff Zahlungsmittel nicht ganz richtig ist. Ja, das hat ein Ausschuss des EU- Parlaments, dessen Mitglieder wir guten Glaubens (oder auch nicht) ins EU- Parlament entsandt haben, abgesegnet. Bisher musste, wie gesagt, Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Euro deklariert werden. Schmuck z. B. war bisher, zumindest offiziell, von der Deklarationspflicht ausgenommen. Das soll in absehbarer Zeit alles anders werden. Die Obergrenze soll herabgesetzt werden und zusätzlich müssen künftig auch Gold, Edelsteine, Schmuck oder anonyme Kreditkarten oder Bargeld, was insgesamt den neuen Grenzwert überschreitet, angemeldet werden oder es darf vom Zoll konfisziert werden. So wie die Obergrenze aber nicht bindend ist, gibt es auch keine Untergrenze. Eine Konfiszierung kann immer drohen, der Ermessensspielraum für Zollbeamte ist groß; es kann fast willkürlich vorgegangen werden. Ein bloßer Verdacht auf kriminelle Aktivitäten oder der Vorsatz dazu reicht. Es wird immer deutlicher, dass schrittweise eine Beweisumkehr erfolgt. Nicht der Staat muss einem Verdächtigen die Schuld nachweisen, sondern der Verdächtige muss dann seine Unschuld beweisen. Auf das geht es hin. Begründet wird dieses charakterlose Vorgehen der EU- Kommission, wie könnte es anders sein, mit Kriminalitätsbekämpfung wie Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzarbeit, Terrorismusfinanzierung. Gegen diese Totschlagargumente traut sich ja niemand was zu sagen. Darum fragt auch kaum wer, warum die EU insgesamt Jahr für Jahr hunderte Milliarden an Steuern von grossen Konzernen nicht einkassiert bzw. nichts gegen „Steuersparmodelle“ unternimmt.

Im Zusammenhang mit Bargeld darf daran erinnert werden, dass der IWF den Regierungen empfohlen hat, den Kampf gegen das Bargeld nicht offen auszutragen, weil die Bürger das Bargeld nicht aufgeben wollen. Bargeldbenutzer sollen also immer mehr als potentielle Kriminelle hingestellt und auch so behandelt werden. Es soll ihnen die Freude am Bargeld genommen werden, indem sie verunsichert werden. Man darf ja auch eines nicht vergessen: Bargeld ist die einzige Möglichkeit, dem Staat und den Banken keinen Zugriff auf die Ersparnisse zu ermöglichen. Wenn das Geld nicht auf der Bank ist. Auch Sonderabgaben, also Teil- Enteignung, wie sie der IWF vor einigen Jahren vorgeschlagen hat, würden nicht greifen. Ja, und eines ist auch noch interessant: Die EU- Kommission bzw. die EZB will die Einlagensicherung abschaffen. Die ja, zumindest in Österreich, nicht mehr in der Hand des Staates liegt. Das ist ja Sache der Banken geworden.

Zentralbanken diskutieren…

Brüssel bläst zum Halali…

Nachtrag: Vorschlag für eine Verordnung des EU- Parlaments:

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„Heiße“ Angelobung zu erwarten

Jetzt steht zu dem Zeitpunkt, da ich das schreibe, die Regierung noch gar nicht fest, sind die Namen der Minister noch nicht bekannt. Es ist nur so gut wie sicher, dass es eine schwarz/türkis- blaue Regierung wird. Und trotzdem bzw. genau deswegen laufen schon Linke bis Linksradikale von Grün bis Dunkelrot mit Schaum vor dem Mund durch die Gegend und haben auch schon mehrere Demonstrationen angekündigt. Die sollen am Tag der Angelobung zeitgleich von verschiedenen Punkten in der Innenstadt Richtung Kanzleramt losmarschieren. Da kann sich die Polizei „warm anziehen“ und die Bewohner der Innenstadt können sich da auf was gefasst machen, denn wenn die Antifa, also die Antifaschist_innen dabei sind, ist meist mehr los, als den meisten lieb ist. In einer Ankündigung heißt es dann: „Es ist Zeit: Ballhausplatz- Route schließen. Widerstand gegen die Schwarz- Blaue Regierungsangelobung“ und an einer Stelle im Programm wird erklärt: „… Dort wollen wir mit vielfältigen und kreativen Aktionsformen einer großen, medialen Öffentlichkeit unseren Unmut gegenüber der zukünftigen Regierung zum Ausdruck bringen“. Und es heißt auch: „Für den Notfall werden auch eigene Demo- Sanitäter_innen unterwegs sein“. Da die Demo- Veranstalter für den „Tag X“ auch Rechtshilfe und gute Ratschläge, z. B. für den Fall einer Festnahme bieten, dürfte der „Tag X“ ein „heißer Tag“ werden.

Diese Gruppen bezeichnen die FPÖ als rechtsextrem, rassistisch, faschistisch. Sie nennen deren Mitglieder „Neonazis“ und „Nazis“. Das alles ungestraft und in aller Öffentlichkeit. Dabei haben sie selbst, die keine Meinung außer der eigenen akzeptieren, gewaltbereite und gewalttätige Linksextreme dabei. Sonderbarerweise genießen Linksextreme Narrenfreiheit, während Rechtsextreme die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ein Teil von ihnen bezeichnet sich selbst als Antifaschisten, aber die Grenze zu Faschisten ist eine fließende. Es ist absolut unverständlich, warum solche Gruppen, Organisationen, radikale Ableger politischer Parteien, mit Steuergeldern unterstützt werden. Es ist auch absolut unverständlich, warum diese Gruppen nicht für alle angerichteten Schäden haftbar gemacht und rechtlich belangt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus““. Der sozialistische Schriftsteller Ignazio Silvone.

Das Demo- Programm:

Vertretbare Mitgliedschaft?

PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ist fix – und Österreich ist dabei. Was Österreich bei diesem NATO- Ableger zu suchen hat, wird wohl niemand wissen. Wichtig ist anscheinend nur, dass uns unser Noch- Außenminister und Mitglied des ECFR, des „European Council on Foreign Relations“, in diese neu geschaffene militärische EU- Truppe hineingebracht hat, mit der Österreich zur Aufrüstung gezwungen wird. Mit dem Beitritt ist Österreich ja auch 20 bindende Verpflichtungen eingegangen. Eine davon sind „regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets“. Eine andere verpflichtet Österreich als teilnehmenden Staat, „substanziell“ zu EU- Kampftruppen beizutragen und an den Übungen für Einsätze teilzunehmen.

Einerseits wird mit der Verpflichtung zu höheren Militärausgaben die bei den Regierungsverhandlungen immer wieder vorgebrachte Notwendigkeit zum Sparen lächerlich gemacht, andererseits ist unsere bundesgesetzlich festgeschriebene immerwährende Neutralität spätestens ab jetzt endgültig Vergangenheit. Wie soll Österreichs Neutralität gewahrt werden, wenn wir substanziell zu EU- Kampftruppen beizutragen haben? Diese Kampftruppen haben wir ja nicht dafür bereitzustellen, damit sie irgendwo in einer Kaserne Kaffee trinken und Karten spielen und es spielt keine Rolle, ob das eine EU- Armee ist oder nicht. Der Beitritt zu dieser sogenannten „Verteidigungsunion“ ist eigentlich ein vorsätzlicher Bruch des Neutralitätsgesetzes (Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs). Dort heißt es im Artikel 1 Absatz 2: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke [Unabhängigkeit nach außen und Unverletzlichkeit seines Gebietes] in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen“. Das wäre eigentlich eindeutig, denn PESCO ist unbestreitbar ein militärisches Bündnis. Der Beitritt wäre somit ein Gesetzesbruch. Vielleicht hat sich Außenminister Kurz aber mit Bundespräsident Van der Bellen abgesprochen. Der wird als glühender EU- Fanatiker über diesen Beitritt sicher begeistert sein. Vielleicht ist es auch Teil eines Deals in Hinblick auf die Angelobung neuer Regierungsmitglieder. Wer weiß.

Da fast alle Mitglieder dieser „Verteidigungsunion“ auch NATO- Mitglieder sind, wird wohl niemand glauben, dass es bei diesem militärischen Konstrukt nur um EU- Interessen geht. In absehbarer Zeit wird man wissen, dass die Interessen, die es zu „verteidigen“ gilt, in Afrika oder Asien oder sonst wo liegen; so nach dem Motto der deutschen Kanzlerin, dass „Deutschland am Hindukusch verteidigt“ wird.

Zu spät

Einer aus der roten Führungsriege in Österreich ist mit einer epochalen Erkenntnis an die Öffentlichkeit gegangen. Es ist dies der Noch- Verteidigungsminister Doskozil von der SPÖ und er sagte: „… Tatsache ist, dass wir die Frage der Migration mit allen Begleiterscheinungen verkannt und zu spät auf die Ängste unserer Wähler reagiert haben“. Es geht Doskozil also weniger um die negativen Folgen für Österreich durch die Massenflucht (oder war es doch eine Massenmigration?) ab 2015 nach Österreich; das berührt ihn nicht besonders. Es geht ihm mehr darum, dass bei der vergangenen Nationalratswahl die SPÖ Platz eins und den Kanzler verloren hat, weil man den Massenansturm auf Österreich schön zu reden versuchte, immer noch versucht und Kritiker wie Gegner einfach als dumme Rechte abstrafen will. Ja, Minister Doskozil ist einer der wenigen Roten, der zur Vernunft gekommen ist und sich das auch offen zu sagen getraut. Allerdings kommt diese Einsicht viel zu spät, die wäre schon im Spätherbst 2015 bitter nötig gewesen. Bei ihm, aber auch bei vielen anderen Politikern und Beamten. Das hätte Österreich vor vielen Problemen und großem Schaden bewahrt und es wären einige Menschen noch am Leben. Tatsache ist ja, dass es nicht nur um die Ängste von SPÖ- Wählern ging, sondern auch um konkrete Befürchtungen der Wähler aus allen Lagern. Befürchtungen, die sich mittlerweile längst bewahrheitet haben, wie z. B. die „täglichen Einzelfälle“ zeigen. Dabei ist Österreich in dem Punkt im Vergleich zu anderen bevorzugten Zielländern wie Deutschland oder Schweden noch – relativ – gut dran. Im liberalen und weltoffenen Schweden kam es schon mehrmals zu bürgerkriegsähnlichen Krawallen in hauptsächlich von Migranten bewohnten Stadtteilen in Malmö und Stockholm. Die Exekutive hat ganze Stadtteile aufgegeben, betrachtet sie als „No- Go- Areas“. Die Kriminalität hat Werte erreicht, die für unmöglich gehalten wurden. Die Regierung beschwichtigt und wiegelt ab. In Deutschland ist es in Großstädten ähnlich. Die Organisierte Kriminalität nimmt überhand, aber offiziell wird beschönigend von „Familienclans“ gesprochen. Messerattacken, meist von „Schutzsuchenden“ ausgeführt, nehmen zu. Als Folge dieser importierten Tradition haben einige deutsche Städte mittlerweile ein Waffen- bzw. ein Messerverbot verhängt, dem sich andere Städte anschließen wollen. Gewalttäter und Messerstecher werden sich davon aber nicht beeindrucken lassen.

In den vom Massenzustrom heimgesuchten Ländern ist man laut offizieller Lesart immer noch der irrigen Meinung, die Probleme mit Geld, Nachsicht und Toleranz lösen zu können. Das ist ein fataler Irrtum und auch ein Aufstocken und Aufrüsten der Exekutive wird nicht zum Ziel führen. Gewalttäter und gewalttätige religiöse Fanatiker dürfen keinen Anspruch auf „Schutz“ haben. Die gehören, soweit es sich um Ausländer handelt, in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Um andere Menschen in Europa vor ihnen zu schützen.

Ein mir unbekannter Autor schrieb: „Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.

„Flüchtlinge, eine der …“

„Mit Warnschildern gegen…“

Handelsabkommen- nur gut für den Handel

Wenn die EU- Kommission in irgend einem Bereich fleißig am Arbeiten ist, dann ist das allem Anschein nach beim Verhandeln von Freihandelsabkommen der Fall. Bis vor etwa ein Jahr wurde trotz massiven Widerstandes von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, von Gewerkschaften etc. noch mit aller Kraft versucht, das TTIP- Abkommen mit den USA fertig zu verhandeln und auch gleich in Kraft zu setzen. Weil der damalige US- Präsident Obama es so wollte und somit auch seine Statthalterin in Europa, Frau Merkel. Der neue US- Präsident Trump hat aber TTIP auf Eis gelegt. Ja, die EU hat es „The Donald“ zu verdanken, dass das mehr als umstrittene TTIP- Abkommen zumindest ausgesetzt ist. Bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, lief es aus Sicht der EU- Kommission wesentlich besser. Es gab zwar ebenfalls jede Menge Protestaktionen gegen das Abkommen, aber ein Teil davon konnte vorläufig in Kraft treten und beim anderen Teil wird nach Möglichkeiten gesucht, wie man die momentan noch notwendige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente umgehen kann. TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, welches zeitgleich mit TTIP und CETA ebenfalls Gegenstand von Protestaktionen war, wurde vorübergehend gestoppt. Dafür ist das Abkommen zwischen der EU und Singapur, EUSFTA, fertig verhandelt und muss nur noch von den EU- Staaten ratifiziert werden. Zur Überraschung Vieler wurde jetzt mitgeteilt, dass sich die EU und Japan auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. Dieser Pakt, JEFTA genannt, wurde seit 2013 verhandelt und soll vor der Europawahl 2019 in Kraft treten. Dieses Abkommen ist das größte bilaterale Handelsabkommen und umfasst 40 Prozent des globalen Handels. Ist dieses Abkommen so zufriedenstellend für alle, weil man seit Monaten nichts mehr davon hörte, weil es keine Protestaktionen gab? Keineswegs; es wurde genau so im Geheimen verhandelt wie bei anderen Abkommen und es beinhaltet die selben strittigen Punkte wie z. B. TTIP und CETA. Eine globalisierungskritische NGO sieht es so: „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren“. JEFTA macht es z. B. auf nationaler und kommunaler Ebene schwieriger, neue Umwelt- und Arbeitsschutzregeln zu erlassen, weil diese als „nichttarifäres Handelshemmnis“ angesehen werden. Es gehört also auch der Umweltschutz, der den Regierungen angeblich so wichtig ist, zu den Verlierern des Paktes.

Die EU- Bonzen bejubeln das Abkommen. Dabei gibt es nichts zu jubeln. Es ist ja nicht einmal klar, ob es ein gemischtes Abkommen ist oder nicht. Das ist davon abhängig, wie der Europäische Gerichtshof das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA) einstuft. Weil es bei dem Abkommen nämlich auch noch nicht klar ist, ob die EU- Mitgliedstaaten es ratifizieren müssen oder nicht.

Das Japan- EU Free Trade Agreement:

Verständliche Entscheidung

Der IS ist im Irak und in Syrien so ziemlich am Ende. Viele überlebende IS- Kämpfer sind dank großzügiger Unterstützung durch die USA bzw. deren unterstützte „Rebellen“- Gruppen aus den Kampfzonen wie z. B. Idlib geflüchtet und zumindest die aus Europa ausgereisten Dschihad- Krieger werden nach und nach auch großteils wieder nach Europa zurückkehren. Es werden aber auch nicht- europäische Gotteskrieger weiterhin als „Flüchtlinge“ nach Europa streben. Im Umgang mit den radikalen und radikalisierten IS- Kämpfern scheiden sich aber die Geister.

Europa führt, wenn überhaupt, nur halbherzige Grenzkontrollen durch (ja, ein paar Länder wie z. B. Ungarn tanzen da aus der Reihe); es kann somit nur geschätzt werden, wie viele „Gefährder“ vom Sozialstaat wieder umsorgt werden und es gibt massive Probleme, diese „Gefährder“ permanent zu überwachen. Vielleicht fehlt es aber auch am politischen Willen dazu. Dafür werden jetzt Weihnachtsmärkte mit Betonblöcken (ironische Stimmen in Deutschland sprechen von „Merkelsteinen“) etc. abgesperrt und durch Polizeistreifen in Uniform und auch in Zivil bewacht. Die Sicherheit kann zwar nicht garantiert werden, es soll nur ein Gefühl der Sicherheit erzeugt werden. Die USA gehen einen anderen Weg, um sich vor Dschihad- Heimkehrern und geflüchteten IS- Terroristen zu schützen. Die USA stiegen jetzt aus einer UN- Vereinbarung zur Migration aus, um Land und Leute besser beschützen zu können. Sie haben den UN- Generalsekretär Guterres darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nicht länger am globalen Flüchtlings- und Migrationspakt der UNO mitarbeiten werden. Die USA vertreten die Meinung, dass die zu dem Pakt verabschiedete New Yorker Erklärung „unvereinbar“ sei mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA. Deshalb habe Präsident Trump entschieden, aus dem Pakt auszusteigen. Die UN- Botschafterin der USA erklärte aber, die Regierung werde weiterhin Flüchtlinge auf der ganzen Welt „großzügig“ unterstützen. Sie wolle aber selbst entscheiden, wie die Grenzen am besten geschützt werden und wer einreisen darf. US- Regierungsmitglieder und Senatoren haben ja nicht erst einmal den Schutz der Bevölkerung über das Wohl von Flüchtlingen gestellt.

Dieser Wille zur Entscheidung fehlt den Regierungen der „guten“ Staaten in Europa. Allerdings genießen die USA auch den grossen geografischen Vorteil, dass es keine Landverbindung oder leicht überwindbare Seewege zu IS- Gebieten oder Fluchtregionen wie Afrika gibt.

Hunderte IS- Kämpfer durften im Konvoi fliehen:

USA ziehen sich aus Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück:

Durchgeknallt

Martin Schulz kann unbestreitbar eine interessante und abwechslungsreiche Laufbahn vorweisen; sie würde auch ausreichend Stoff für eine billige Seifenoper liefern. Wenn man nur in die jüngere Vergangenheit zurückblendet: Auf unergründliche Art und Weise zum EU- Parlamentspräsidenten hochgehoben worden, wo er unbedingt auf seinen Sessel kleben bleiben wollte. Kein Wunder; war ja für ihn mit dem ganzen Drumherum ein sehr lukratives Geschäft. Nach seiner Ablösung durch das EVP- Mitglied Antonio Tajani wechselte er in die deutsche Bundespolitik und wurde als „Mr. 100 Prozent“ zum Parteichef und Kanzlerkandidaten gekürt. Bei der Bundestagswahl fuhr die SPD unter Martin Schulz das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und er verkündete, mit der SPD in die Opposition zu gehen. Jetzt legte er eine Kehrtwende hin und erklärte sich bereit zu Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien unter Merkel. Damit wird die SPD noch weiter ruiniert werden.

Jetzt hat Schulz auf dem Parteitag in Berlin wieder einmal nicht nur die roten Genossen verblüfft, sondern ganz Europa, denn seine Ankündigungen werden die Runde machen. Er sagte nämlich: „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft. Ein Europa, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung“. Der werte Herr Schulz will bis 2025 die EU in ihrer heutigen Form umwandeln in die Vereinigten Staaten von Europa. Er droht dann, dass EU- Staaten, die diesem von ihm gewünschten Verfassungsvertrag nicht zustimmen, automatisch aus der EU austreten müssten. Diese die EU betreffenden Äußerungen des Herrn Schulz, die er bei einem SPD- Parteitag gemacht hat, geben zu denken. Ist er jetzt völlig durchgeknallt, indem er sich als deutscher Bundespolitiker berufen fühlt, die EU völlig umzukrempeln? Neigt er zu Größenwahn? Will er von seinem Versagen als Kanzlerkandidat und SPD- Chef bei der Bundestagswahl ablenken? Was auch immer der Grund gewesen sein mag: Es wurde wieder einmal deutlich ausgesprochen, was einigen europäischen Politikern vorschwebt, nämlich die Abschaffung der Nationalstaaten und die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Davon sprach schon 1946 der damalige deutsche Kanzler Adenauer und auch von Schröder konnte man das hören, als er Kanzler war.

Schritt für Schritt

Diskussionen über die angebliche oder tatsächliche Diskriminierung von Gleichgeschlechtlichen wie Lesben oder Schwule hat es schon lange gegeben. Dann begannen Promis sich zu „outen“ und damit wurde auch die Gleichstellung und die Toleranz gegenüber diesen Menschen in den Vordergrund gedrängt und es begann das „Gender- Zeitalter“ erst so richtig. Plötzlich reichten nicht mehr Mann und Frau oder hetero, schwul oder lesbisch. Es kamen Diskussionen über die Anerkennung eines dritten Geschlechtes zwecks Eintragungsmöglichkeit in Dokumente. Dabei gibt es ja wesentlich mehr als ein drittes Geschlecht, wenn man in den Tiefen des Internets danach sucht. Da findet man Auflistungen mit Drag, Pangender, Transgender, Transvestit, Cross- Gender usw.

In Österreich wurde durch Druck auf die Politik im Jahre 2009 die „eingetragene Partnerschaft“ beschlossen. Und jetzt hat das Verfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine „Ehe für Alle“. Das heißt, ab 1. Jänner 2019 dürfen in Österreich auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ein aus Mann und Frau bestehendes Brautpaar. Ein Problem kann allerdings kein österreichisches Gericht und kein Gericht der Welt lösen: Gleichgeschlechtliche Paare können von sich aus keine eigenen Kinder in die Welt setzen. Das bleibt weiterhin Mann und Frau vorbehalten. Der Jubel in der Politik ist wegen der Entscheidung des VfGH jedenfalls unüberhörbar, einzig die FPÖ bedauert diesen Gerichtsentscheid und auch Kardinal Schönborn ist enttäuscht, weil dadurch die Ehe zwischen Mann und Frau die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung verloren hat, wie er sagte.

Zuerst wurde die eingetragene Partnerschaft eingeführt, Jetzt kam das oberstgerichtliche Ja für die gleichgeschlechtliche Eheschließung. Was kommt in unserer toleranten Welt als Nächstes? Ist es vielleicht die Kinderehe, die ja vereinzelt stillschweigend schon geduldet wird? Das gleiche trifft für die Polygamie oder Vielehe zu. Aber man kann die Zweit- oder Drittfrau ja als Schwester oder sonstige Verwandte deklarieren. Auch Inzest sollte erlaubt werden, wird schon gefordert und irgendwann wird sicher auch der Wunsch nach Legalisierung von Sodomie, auch Zoophilie genannt, laut werden. Diese Sex- Variante ist in Österreich zwar erst seit 2005 generell verboten, aber ein Gesetz kann ja aufgehoben werden. Wenn man die Tiere doch so lieb hat und es in anderen Ländern auch erlaubt ist.

Dem griechischen Philosophen Aristoteles wird folgender Ausspruch zugeschrieben: „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft“.

Die Wahrheit und die ganze Wahrheit

Dass Einwanderung, Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge für viele große und kleinere Institutionen und auch Private ein riesiger und lukrativer Geschäftsbereich ist, ist hinlänglich bekannt. Ja, es ist eine regelrechte Industrie aufgebaut worden, in der Milliarden umgesetzt werden und den Großteil dieses Kuchens teilen sich ein paar private Hilfsorganisationen, denn der Staat lagert aus und legt das Geld auf den Tisch. Dieses Geld, welches da zu holen ist, muss aber auch von woher kommen. Es kommt vom Staat, also vom Steuerzahler. Das wiederum dürfte der Grund sein, warum die Regierung schon immer sehr geizig war bei der Bekanntgabe der Kosten für Asylwerber, Flüchtlinge und das ganze Umfeld.Zusätzlich wurden da die verschiedensten Studien und Zahlen veröffentlicht, um für Verwirrung zu sorgen. Für 2016 hieß es z. B., dass Österreich für die Versorgung von Geflüchteten 1,4 Milliarden aufgewendet habe. Für 2017 liest man von 2,4 Milliarden und für 2018 wird mit 2,7 Milliarden gerechnet. In einer Anfragebeantwortung des Parlaments wurden die Mehrausgaben durch die Flüchtlingsmigration für 2016 mit 1,8 Milliarden und für 2017 mit 2,0 Milliarden angegeben. Die Flüchtlingskosten laut Abschätzung des BMF im Stabilitätsprogramm wurden für 2016 mit 1,67 Milliarden und für 2017 mit 1,71 Milliarden angegeben. Zählt man hier zusammen, kommt man für 2016 auf 3,47 Milliarden und für 2017 auf 3,71 Milliarden. Aber darf man zusammenzählen? Die Zahlen entsprechen sicher der Wahrheit, aber ist das die ganze Wahrheit? Sind da die Kosten der Länder und der Gemeinden inkludiert und wie schaut es mit den nicht unbeträchtlichen zweckgebundenen Spenden aus? Andere Quellen gehen davon aus, dass die Flüchtlinge von 2015 bis 2019 das Budget mit 8,1 Milliarden belasten werden. Auch hier die Frage: Nur anerkannte Flüchtlinge oder auch Asylwerber oder auch illegal im Land Lebende? Es ist also schwer bis unmöglich, die ganze Wahrheit über die Kosten zu erfahren. Einerseits zahlen Bund, Länder und Gemeinden. Andererseits gibt es keine Auflistung aller Positionen, wie z. B: Aufwendungen für zusätzlich benötigte Beamte in allen Bereichen, anfallende Kosten der Haftanstalten, Mieten für Schulungsräume etc. etc. Dann verteilen sich die Zuständigkeiten und somit die Kosten auf mehrere Ministerien und Körperschaften und letztendlich darf man nicht außer Acht lassen, dass die Regierung keinen besonderen Wert darauf legt, die echten Gesamtkosten an die große Glocke zu hängen.

Ein österreichischer Recherchedienst hat versucht, die echten Kosten zu eruieren. Er war nämlich der Meinung, dass in einigen Bereichen die Kosten zu niedrig angesetzt seien. Es kam eine Hochrechnung für 2017 mit einem „realistischen oberen Grenzwert“ von 3,1 Milliarden heraus. Für den Zeitraum von 2015 bis 2019 würden da die prognostizierten 8,1 Milliarden nicht annähernd ausreichen. Im Abschluss des Recherchedienstes heißt es auch: „Offen bleibt, warum die Republik nicht einmal von selbst versucht, dieses politisch brisante Thema aufzugreifen und eine eigene gesamtstaatliche Rechnung vorzulegen“. Anscheinend vertritt die Regierung die Meinung, dass die ganze Wahrheit dem Steuerzahler nicht zumutbar ist.

Wie viel die Asylkrise tatsächlich kostet:

Klima und Mensch

Es ist schon wieder ein paar Wochen her, dass in Bonn die 23. UN- Klimakonferenz stattfand, welche gleichzeitig das 13. Treffen zum Kyoto- Protokoll (CMP 13) und das 2. Treffen zum Pariser Abkommen (CMA) war. Die Konferenz stand unter der Präsidentschaft der Fidschi- Inseln, wo ein Treffen dieser Größenordnung nicht abgehalten werden kann. Fast 30.000 Teilnehmer aus 195 Staaten waren zu dieser Monster- Klimakonferenz aus aller Welt – per Flugzeug natürlich – nach Deutschland gekommen. Pro Staat im Schnitt also beinahe 150 Teilnehmer. Hauptthema war, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und dabei ging es um die Reduzierung des CO2- Gehaltes in der Erdatmosphäre bzw. um Maßnahmen zur Verringerung des CO2- Ausstoßes. Verpflichtende Maßnahmen gibt es allerdings nicht; es gibt nur unverbindliche Zusagen. Und da es auch um Zusagen zur Senkung der Treibhausgase und den modernen Ablasshandel, sprich Emissionshandel geht, geht es auch um sehr viel Geld. Unrealistische Zusagen, die weit verfehlt werden. können sehr teuer kommen.

Die Klimaerwärmung wird mehr oder weniger dem Menschen zugeschrieben; Einwände von natürlichen Klimaschwankungen ohne oder mit geringem menschlichen Einfluss werden nicht zur Kenntnis genommen. Der Mensch also. Er baut die Industrie aus und die Rohstoffe ab. Der Kraftfahrzeugverkehr nimmt massiv zu. Riesige Waldflächen in Südamerika und Afrika, die sogenannten „Grünen Lungen“ der Welt werden Jahr für Jahr, teils durch Brandrodung abgeholzt. Genutzt werden diese Flächen teils als Siedlungsraum, teils als landwirtschaftliche Produktionsfläche. Bei all diesen Punkten will man mehr oder weniger erfolgreich gegen die Klimaerwärmung vorgehen. Ein Punkt ist aber bei den Diskussionen zum Klima fast tabu: Der Mensch selbst. Der Mensch selbst bzw. die rasant zunehmende Weltbevölkerung verursacht ja die Klimaprobleme, aber die Bevölkerungsexplosion ist kein Thema bei einer Klimakonferenz. Wenn aber, wie in einem Zeitungsartikel zitiert, eine afrikanische Frau sagt, sie habe 13 Kinder und mehr als 100 Enkel und habe irgendwann aufgehört sie zu zählen, dann sollte das zu denken geben. Wenn sie dann aber noch sagt, dass jede Frau so viele Kinder haben sollte wie sie nur kann, dann ist das alarmierend. Die Zahlen über das Bevölkerungswachstum in vielen Staaten Afrikas bestätigen aber ihre Einstellung. Das gilt aber für Staaten Asiens genau so. Die UN- Organisationen mischen sich weltweit in alle möglichen Bereiche ein; gefragt und oft auch ungefragt. Beim Thema Bevölkerungswachstum verhalten sich aber alle auffällig ruhig. Gerade da wäre aber schnelles und entschlossenes Handeln ein Gebot der Stunde. Im Interesse des Menschen und des Klimas. Also wiederum im Interesse des Menschen.