Die schon wieder!

Kaum ist in Österreich die berechtigte Empörung über die Aktionen einer gewissen Michelle Bachelet etwas abgeflaut, gießt die werte Dame schon wieder Öl ins Feuer. Und wem der Name Bachelet nichts sagt und wer auch ihre Attacken gegen Österreich nicht kennt: Die werte Dame wurde im September 2018 zur UN- Menschenrechtskommissarin ernannt und schon bei ihrer Antrittsrede, man stelle sich das einmal vor, kritisierte sie vor aller Welt Österreich wegen seines Umgangs mit Migranten und sagte u. a.: „Wir werden ein Team schicken, um die jüngsten Entwicklungen im Land zu bewerten“. Dass die werte Dame von Migranten sprach und nicht von Flüchtlingen oder Asylwerbern oder gar von Illegalen, was die meisten ja sind, sei nur so nebenbei erwähnt.

Jetzt meldete sich also die werte, sympathische UN- Hochkommissarin für Menschenrechte – eigentlich sollte sie UN- Hochkommissarin für Zuwanderungsförderung genannt werden – wieder zu Wort und fällt deswegen schon wieder unangenehm auf. Die werte Frau Bachelet fordert nämlich nicht mehr und nicht weniger, als ausländische Familienmitglieder von IS- Kämpfern nach Österreich zurückzuholen. Diese Forderung stellte sie gleich zu Beginn der dreiwöchigen Sitzung des UN- Menschenrechtsrates in Genf. „Staaten haben wichtige Pflichten gegenüber ihren Bürgern“, sagte sie. Da hat Frau Bachelet natürlich recht. Und eine der wichtigen Pflichten des Staates ist, seine Bürger zu schützen. Das Gewaltmonopol liegt ja in der Hand des Staates; der Staatsbürger hat kaum mehr ein Recht, sich selbst zu schützen. Also soll der Staat gefälligst seiner Pflicht nachkommen und seine Bürger schützen; vor wieder zurückgekehrten oder rückkehrwilligen IS- Kämpfern, also Terroristen und Mördern, und auch vor deren Familien. Und sollte von diesen Leuten, die die UNO- Würdenträgerin meint, jemand die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen: Muss die nicht aberkannt werden, wenn sich jemand einer fremden Macht anschloss und warum soll das nicht gehen, wenn dadurch jemand staatenlos wird? Und hat diese Leute hierzulande jemand gezwungen, nach Syrien oder sonst wohin zu reisen und sich dem IS anzuschließen? Und wenn Frau Bachelet in weiterer Folge sagt: „Ausländische Familienmitglieder sollen in ihre Heimat zurückgeholt werden, wenn ihnen nicht wegen Verbrechen ein Prozess nach internationalen Standards gemacht wird“, kann man dazu nur ungläubig den Kopf schütteln. Warum soll z. B. Österreich die ausländischen Familienmitglieder von Terroristen und Kopfabschneidern ins Land holen? Soll die österreichische Regierung aktiv IS- Terroristen und/ oder ihre Familienmitglieder unterstützen und decken, nur weil die UNO- Vertreterin und NGO´s meinen, die tatverdächtigen Terroristen hätten in den Ländern ihrer Einsätze keinen Prozess nach internationalen Standards zu erwarten? Haben ihre Verbrechen etwa internationalen Standards entsprochen?

Der Staat soll seiner Verpflichtung nachkommen, seine Bürger vor solchen Leuten schützen und sie keinesfalls zurückholen. Und die UNO macht sich mit solchen Forderungen wie IS- Terroristen und ihre Familien zurückzuholen und in Schutz zu nehmen, eigentlich zum Helfershelfer des Terrors. Und der Staat soll seine Bürger nicht zum Freiwild für Kriminelle und Terroristen erklären.

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Selbst verursacht?

Das Klima, die Rettung des Klimas, die Folgen des Klimawandels sind heutzutage der alles beherrschende Themenblock und dafür machen sich alle stark. Dafür werden kleine Kinder eingespannt, (egal, ob sie wirklich begreifen, worum es geht oder nicht) da wird für die „Friday for Future“- Demos Schule geschwänzt auf Teufel komm raus, da wird kreuz und quer über die Kontinente zu irgendwelchen Klimagipfeln geflogen und gefahren, (eine deutsche Obergrüne verschlug es in ihrem missionarischen Eifer – oder war es doch nur touristisches Interesse – bis auf entlegene Südseeinseln) da werden in kleinen und großen Städten Massendemos organisiert und dabei durch die verursachten Verkehrsbehinderungen ein zusätzlicher Schadstoffausstoß verursacht, der sich gewaschen hat. Da werden gläubige Klimademonstranten zu hirnlosen und enthemmten Kriminellen, die auch vor Körperverletzung, Sachbeschädigung und Brandstiftung nicht zurückschrecken. Es geht ja um die einzig gute Sache, es geht ums Klima. Keine politische Partei kann es sich mehr leisten, nicht auf den Klima- Zug aufzuspringen. Das Klima und die Klimarettung wurde zum politischen Credo erhoben, zu einer Ersatzreligion und es werden keine Mühen und Kosten gescheut, die Ziele der Ersatzreligion – pardon, die Vorgaben zur Klimarettung wie Klimaneutralität, Energiewende etc. einzuhalten. Und die Kosten sind vielleicht noch schwerer zu bewältigen wie die Mühen; Stichwort CO2- Zertifikate oder CO2- Steuern oder Strafen für verfehlte Klimaziele.

Nur; vor etwa 40 oder 50 Jahren wurde von anerkannten Fachleuten vor einer kommenden Kälteperiode gewarnt, vor einer neuen Eiszeit. Und auch das immer größer werdende Ozonloch wurde als große Gefahr für die Erde und für die Menschheit gesehen. Und plötzlich verkleinerte sich das Ozonloch wieder – ob das die Reduzierung der Treibgase in den Spraydosen bewirkte? Und von einer kommenden Eiszeit hörte man nach und nach auch nichts mehr. Ja, die NASA und Klimaforscher warnten vor ein paar Monaten wieder davor, dass eine „Mini- Eiszeit“ kommen könnte bzw. dass eine Eiszeit eigentlich schon überfällig ist. Das wurde aber wegen des lauten Geschreis der Klimapropheten überhört. Und 2011 gab es im Fernsehen eine Klima- Doku, in der internationale Wissenschaftler von Rang und Namen die These vom menschengemachten Klimawandel wegen des CO2- Ausstoßes ganz vehement bestritten. Diese Wissenschaftler behaupteten, und das ist nachgewiesen, dass sich das Klima auf der Erde schon immer änderte. Kaltzeiten wechselten sich mit Warmzeiten ab, auch ohne das Zutun von Menschen. Es waren natürliche Ursachen, das hing sehr stark mit den wechselnden Sonnenaktivitäten und mit den Sonnenflecken zusammen. Und Ende 2009 veröffentlichte die renommierte „Welt“ einen Artikel mit dem Titel: „Ein Physiker erschüttert die Klimatheorie„. Da ging es um die Studien eines dänischen Klimaforschers, der den Einfluss von CO2 auf das Klima für überbewertet hielt. Und er wies nach, dass das Klima von der Sonne und ihrem Magnetfeld und den Sonnenwinden und der kosmischen Strahlung wesentlich mehr beeinflusst wird als vom Menschen. Diese Erkenntnisse sind aber nicht gefragt, da sie der gängigen Theorie der menschengemachten Klimakatastrophe widersprechen. Und auch dem Geschäftsmodell, welches hinter CO2 steckt.

Waren diese Wissenschaftler, die sich gegen die menschengemachte Klimaerwärmung aussprachen, unwissende Deppen oder gibt es heute, obwohl die Wissenschaftler vor ein paar Jahren recht hatten, ganz andere wissenschaftliche Erkenntnisse oder sind die heutigen Klimawarner und Klimapropheten nichts anderes als skrupellose CO2- Geschäftemacher, Scharlatane, Lügner, Blender und Täuscher? Es sollte also nicht behauptet werden, dass das vom Menschen gemachte CO2 den Klimawandel verursacht. Die Frage sollte lauten, in welcher Größenordnung der Mensch eine globale Klimaerwärmung verhindern bzw. reduzieren kann, indem er den CO2- Ausstoß auf Null senkt und ob der Mensch die Klimaerwärmung überhaupt beeinflussen kann. Und auch, ob der Mensch gewillt ist, trotz der nicht eindeutig geklärten Frage, wer oder was der Auslöser des Klimawandels ist, dafür die globale Wirtschaft und die Gesellschaftssysteme völlig umzukrempeln und auf den Kopf zu stellen; mit allen Konsequenzen wie z. B. Massenarbeitslosigkeit.

Und dann fand ich noch einen wunderbaren Artikel für die Greta Thunberg- Anhänger. Dieser Artikel ist es wert, gelesen und verbreitet zu werden.

Es wurde geklagt

Es gibt Sachen, die passieren anscheinend gar nicht bzw. sind nie passiert; zumindest wird in den Medien, obwohl öffentliches Interesse besteht, nicht darüber berichtet. Über so eine Sache bin ich eben „gestolpert“. Da las ich also, dass schon Ende Februar 2019 einer der führenden Köpfe der Gelbwesten- Bewegung in Frankreich ankündigte, den französischen Präsidenten Macron und seinen Innenminister Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag klagen zu wollen. Der Mann brachte dann mittels einer Petition die für die Klage erforderlichen 250.000 Unterschriften zusammen und jetzt berichteten französische Medien, dass am 11. Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof die Klage gegen Präsident Macron und Innenminister Castaner eingereicht wurde. Geklagt wurden die beiden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weil sie die Hauptbefehlshaber der Polizei sind. Der Klagsgrund ist, dass bei den Gelbwesten- Demonstrationen, bei denen es die Polizei auch mit Extremisten und Radaubrüdern zu tun hatte, von der Polizei auch Waffen eingesetzt wurden, die zumindest in Frankreich als „Kriegswaffen“ eingestuft sind. Da geht es um irgendwelchen Handgranaten und Hartgummigeschosse. Anscheinend wurde in der Klage gar nicht berücksichtigt, dass Macron zumindest einmal bei einer Gelbwesten- Demonstration auch eine militärische Sondereinheit auffahren ließ.

Und ganz interessant: Die Anwältin des Klägers sagte, dass sich Macron und Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht auf politische Immunität berufen können. Die hätten sie nämlich nur in Frankreich. Es ist aber trotzdem nicht gesagt, dass es zu einem Prozess kommt. Es soll schon vorgekommen sein, dass Klagen ganz einfach nicht zugelassen wurden, obwohl geklagt wurde.

So könnte es laufen

Die geplante deutsche Maut wurde von den EU- Richtern gekippt; sie wurde als „diskriminierend“ angesehen. Was jetzt diskriminierend sein soll, wenn Österreicher (und alle anderen Nicht- Deutschen) in Deutschland eine Maut zu zahlen hätten, wie sie z. B. die Deutschen (und alle anderen Nicht- Österreicher) in Österreich zu zahlen haben und alle miteinander in anderen Ländern ebenso, darüber könnte man philosophische Arbeiten verfassen. Die schlauen und allmächtigen Richter haben halt so entschieden. Die Deutschen haben mit diesem Urteil eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Dass die Maut kommt, steht fest. Dann kommt sie eben in etwas anderer Form. Und vielleicht freuen sich die deutsche „Schüttel“- Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Scholz sogar über das Urteil. Geplant war ja, und das war wohl auch der Grund für die Ablehnung der deutschen Mautpläne und der Grund, dass der österreichischen Klage recht gegeben wurde, dass den deutschen Autofahrern die Maut bei der KFZ- Steuer gegengerechnet wird und somit nichts kostet. Jetzt kann die deutsche Kanzlerin oder ihr Verkehrsminister ruhigen Gewissens sagen: „Liebe Leute, wir wollten euch die Kosten der Maut ersparen, aber die EU- Richter haben das verhindert. Wir werden aber, um Chancengleichheit zu wahren, so wie unsere Nachbarländer eine Maut einführen. Leider müsst ihr die aber voll bezahlen; wir dürfen sie ja nicht gegenrechnen“.

Ja, so ähnlich könnte es laufen und der deutsche Finanzminister würde sich im Handumdrehen irgendwo um die 4 Milliarden Euro sparen; pro Jahr. Und darüber soll er sich nicht freuen?

Ein Jammer

Hieß es vor der EU- Wahl noch, der Kandidat der stimmenstärksten Partei bzw. des stimmenstärksten Parteibündnisses werde der zukünftige Kommissionspräsident, so ist das längst Schnee von gestern. Von diesem Versprechen – und viele EU- Bürger fassten das als Versprechen auf – will niemand mehr was wissen so nach dem Motto: Was kümmert mich heute mein Geschwätz von gestern. Und wer es bis jetzt noch nicht wahrhaben wollte; seit dem krachend gescheiterten EU- Gipfel, bei dem erstmals auch Kanzlerin Bierlein dabei war, müsste allen klar sein: Bei solchen EU- Gipfeln trifft sich der „Klub der Gaukler“ in der Quatschbude zu Brüssel. Sie treten auf wie Marktschreier, wie Roßtäuscher, wie Sektierer. Es ist eigentlich beschämend, was da abläuft. Gab es zu Beginn des Postenschachers zwei Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, nämlich den Deutschen Weber von der EVP und den Niederländer Timmermans von der SPE, kam dann noch eine dänische Kandidatin vom liberalen Block dazu. Da muss man dann auch erwähnen, dass die EVP als stärkste Partei bzw. als stärkstes Parteibündnis aus der EU- Wahl hervorging und somit laut Zusagen aus der Zeit vor der Wahl der Deutsche Manfred Weber der neue EU- Kommissionspräsident werden sollte. Das zählt aber alles nichts mehr. Der französische Präsident Macron brachte einen zusätzlichen Kandidaten ins Spiel und sagte auch ganz offen, dass er Weber nicht akzeptieren werde. Die deutsche Kanzlerin Merkel ist mittlerweile so weit, dass sie den Namen ihres Kandidaten Weber nicht einmal mehr in den Mund nimmt.

Was in dieser unwürdigen Quatschbude, in diesem Intrigenstadel in Brüssel abgeht, wäre vor Jahrzehnten Stoff gewesen für die „Löwinger- Bühne“ oder den „Komödien- Stadel. Der gravierende Unterschied: Bei den Theatern wusste man, dass Klamauk geboten wird. In Brüssel hingegen wird versucht, Klamauk auf tieferem Niveau als hohe und verantwortungsvolle Politik zu verkaufen. Es wird nicht mehr geboten als ein sich balgen und feilschen und schachern um Posten, um Einfluss, um Macht und auch darum, seine Klientel im Hintergrund zufrieden zu stellen. Und der scheidende Boss Juncker freut sich ob seiner vermeintlichen Qualität und erklärt grinsend: „Ich habe mit einem gewissen Vergnügen festgestellt, dass es nicht einfach ist, mich zu ersetzen“.

Das Scheitern einer Einigung auf den zukünftigen EU- Kommissionspräsidenten war aber nicht die einzige Pleite dieses Gipfels. Es geht ja nicht nur um einen neuen Kommissionspräsidenten. Es ist auch ein neuer Ratspräsident, ein neuer EU- Parlamentspräsident, ein neuer „Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ (ein mehr als geschwollener Titel; EU- Außen- und Sicherheitsbeauftragter müsste wohl auch reichen) zu bestimmen. Und ein neuer Chef der EZB, denn auch die Zeit von Mario „Graf Draghila“ Draghi läuft ab. Wenn es bei der Wahl jeder dieser Positionen ein solches Würgen gibt, dann Gute Nacht.

Vielleicht sollte man diesen Gauklern und Dampfplauderern den Vorschlag machen, für jede Position ein paar Namen zu benennen und dann die Staats- und Regierungschefs würfeln zu lassen. Der Name mit den meisten Würfel- Augen soll Sieger sein und den Job kriegen. Oder man könnte auch jede Position mit „alexa“, dem Smart- Speaker eines Internet- Händlers, besetzen. Wäre einmal was Anderes.

Keine Kriegsgefahr mehr?

Die Kriegsgefahr im iranisch- arabischen Raum ist gestiegen, seit die USA das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben, die Sanktionsschraube gegen den Iran noch mehr angezogen haben (“ …wir werden sie an die Wand drücken, bis sie quietschen“), die Iranischen Revolutionsgarden zur terroristischen Vereinigung erklärten, mit einem Flottenverband vor der Haustür des Iran aufkreuzten und massiv drohten. Jetzt wurde die Kriegsgefahr schlagartig noch einmal erhöht, nachdem eine große US- Drohne abgeschossen wurde. Der Iran behauptet, die Monster- Spionagedrohne über iranischem Territorium, in iranischen Hoheitsgewässern abgeschossen zu haben. Die USA hingegen sagen, die Drohne wurde in internationalen Gewässern, weit weg vom Iran abgeschossen. Diese Spionagedrohne, eine „Global Hawk“, hat übrigens eine Spannweite von etwa 40 Meter und kann bis zu 18.000 Meter hoch fliegen. Es ist also ein militärisches Gerät, welches mit den allgemein bekannten Drohnen gar nichts zu tun hat. Die Kosten für so ein Gerät belaufen sich übrigens auf mehrere hundert Millionen Dollar. Nach dem von den USA bestätigten Verlust ihrer Drohne twitterte Präsident Trump, dass der Iran einen sehr großen Fehler gemacht habe (Iran made a very big mistake), was als militärische Drohung zu verstehen war.

Wem kann man bei der Geschichte glauben? Den USA, die sagen, dass die Drohne über dem offenen Meer herumflog oder dem Iran, der behauptet, die Drohne über ihrem Hoheitsgebiet abgeschossen zu haben? Teile des Pentagon samt ihren Verbündeten in der Region; den Saudis, den Emiraten und auch Israel, drängen auf einen Krieg gegen den Iran. Und dass die USA nicht erst einmal einen Krieg mit einer Lüge begonnen haben, ist bekannt. Und der Truppenaufmarsch in den Gewässern vor dem Iran fand ja nicht statt, um eine Ausstellung zu veranstalten und wenn man also Kriegsvorbereitungen trifft, lässt man eine Spionagedrohne nicht einfach so im Meer um den Flugzeugträger kreisen, um das Meer zu beobachten. Viel wahrscheinlicher und glaubwürdiger ist es, dass die Drohne unterwegs war, um das zu tun, wofür sie geschaffen wurde, nämlich feindliche iranische Angriffsziele auszuspionieren. Den Angaben der Iraner ist also eher Glauben zu schenken als jenen der Amerikaner.

US- Präsident Trump hat übrigens, wie jetzt berichtet wird, einen schon angelaufenen „Vergeltungsschlag“ im allerletzten Moment gestoppt. Ob damit aber die Kriegsgefahr endgültig weg vom Tisch ist, darf bezweifelt werden.

Orden- wofür bloß?

Unser werter Herr Bundespräsident weilte jetzt auf Staatsbesuch in Portugal. Da gab es in den Medien auch eine Kurzmeldung mit Foto, dass sich unser Bundespräsident und sein Gastgeber, der portugiesische Staatspräsident , gegenseitig mit poliertem oder vergoldetem Blech, auch Orden genannt, behängten und dabei vor Freude strahlten. Ein „fröhlicher Ordensaustausch“, wie das Spektakel auch benannt wurde. Dieses Bild erinnert an die Kindheit. Da war es üblich – und ist es auch heute noch, dass sich Buben wie Mädchen einfach beim spielen, bei Geburtstagsfeiern, beim Kinderfasching eine gekaufte oder gar selbst gemachte Krone aufsetzen und dann voll stolz sagen: Jetzt bin ich König, Königin, Prinz, Prinzessin etc. und dabei übers ganze Gesicht strahlen.

In der Politik ist es das gleiche Spiel, es handelt sich bloß um erwachsene Kinder. Bezeichnend war jener Fall, als sich vor etwa zwei Jahren drei österreichische Landeshauptleute trafen, um sich im extra dafür geschneiderten Trachtenanzug gegenseitig mit irgendwelchen Orden zu behängen. Das dürfte, den Bildern nach zu schließen, eine „Mordsgaudi“ gewesen sein. Was sich da im Kleinen abspielte, wird natürlich auf der großen Weltbühne genau so gerne, aber mit wesentlich mehr Pomp und Medieninteresse praktiziert. Es werden sogar Fälle kolportiert, bei denen geladene Ehrengäste schon im Vorfeld den Wunsch deponierten oder es gar zur Bedingung machten, im Zuge des Besuches geehrt und ausgezeichnet zu werden. In Österreich gibt es zu einem politischen Endlos- Prozess, bei dem es auch um Schmiergeld und Provisionen geht, ein schon legendäres Zitat. Einer der Angeklagten soll demnach einmal gefragt haben: „Wos woar mei Leistung?“ Bei mit oder für irgendwas geehrten oder ausgezeichneten Politikern braucht diese Frage in den meisten Fällen nicht erwartet werden. In den meisten Fällen braucht sich aber auch der Medienkonsument nicht fragen, wofür diese Leute geehrt und ausgezeichnet wurden; es gäbe selten eine plausible Erklärung für die diversen Orden, Medaillen, Titel, Ehrendoktorate. Manchmal so scheint es, reicht es schon, politische Gegner oder Andersdenkende zu verunglimpfen.

Im Internet gibt es viele Möglichkeiten, sich im Detail über Auszeichnungen und Ehrungen von Politikern zu informieren. Wenn man das macht, bemerkt man unweigerlich, dass es bei Medaillen, Orden, Titeln, Ehrendoktoraten etc. eine Inflation gibt; fast jeder wird damit bedacht. Unser Ex- Bundespräsident Fischer brachte es laut Wikipedia von 1979 bis 2017 auf 30 Plaketten, Orden, Ehrendoktorate etc. und ein gewisser Martin Schulz kam von 2006 bis Ende 2016, wiederum laut Wikipedia, auf 22 Orden, Ehrungen, Ehrendoktorate. Eine außergewöhnliche Leistung wird dafür schon lange nicht mehr vorausgesetzt und auch nicht mehr erbracht.

Aus Not vernünftig

Der Verteidigungsminister unserer momentanen Übergangsregierung erklärte letztens, dass das österreichische Bundesheer im nächsten Jahr pleite ist, wenn sich nicht gravierend was ändert. Eine Pleite wäre einerseits sehr bedauerlich, da ja das Bundesheer immer wieder für Katastropheneinsätze benötigt wird. Da wir laut Verfassung aber zur Landesverteidigung verpflichtet sind, wird sicher aus dem Budget zumindest so viel Geld herausgeholt werden, als zur Verteidigungsbereitschaft unbedingt nötig ist. Da der Spar- und Sanierungskurs der gestürzten Regierung sowieso schon Schnee von gestern ist – im „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament toben sich ja die Parteien momentan zu Lasten des Budgets aus – wird für das Bundesheer sicher auch was abfallen.

Die drohende Pleite des Bundesheeres hat aber auch was Gutes. Der Verteidigungsminister erklärte nämlich auch, dass wegen der drohenden Pleite die Auslandseinsätze zurückgefahren werden könnten bzw. müssten. Allerdings nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt und erst unter der nächsten, gewählten Regierung. Und genau dieser Rückzug von Auslandseinsätzen ist das Gute an der finanziellen Misere des Bundesheeres. Denn was ist es anderes als Großmannssucht und Wichtigmacherei, dass z. B. in Bosnien und im Kosovo laut Bundesheer- Angaben insgesamt mehr als 800 österreichische Soldaten stationiert sind und weltweit über 1.100. Speziell beim Kosovo, diesem künstlichen, nicht funktionierenden und nicht existenzfähigen Staatsgebilde muss man sich ernsthaft fragen: Warum werden dort seit 1999 österreichische Soldaten für Überwachungs- und Sicherungsaufgaben benötigt? Sollen doch jene Staaten diese Aufgaben übernehmen, die dieses nicht funktionierende Staatsgebilde aus strategischen Überlegungen heraus geschaffen haben. In Afghanistan wiederum sind zwar nur 18 Mann stationiert; irgendwie mit der NATO „verbandelt“. Es sind aber genau um 18 Mann zuviel dort, denn das Bundesheer gibt nicht einmal an, was deren Aufgabe ist. Auch bei anderen Einsätzen ist die Sinnhaftigkeit anzuzweifeln.

Eine Reduzierung dieser Einsätze wegen Geldmangel wäre was Positives an der drohenden Pleite.

Da muss was gemacht werden

Die SPÖ hat endlich wieder ein Thema für die Wahlwerbung gefunden; das Trinkwasser. Ist doch zu begrüßen, wenn den Roten wieder einmal etwas anderes einfällt als untereinander zu streiten und die Obergenossin, ob berechtigt oder nicht, in Frage zu stellen. Die SPÖ, genau genommen der SPÖ- Parlamentsklub, schaltet ganzseitige Anzeigen mit der Überschrift: „So geht Verantwortung: Trinkwasser für alle schützen“. Und dann folgen ein paar Stichwörter über die Absichten der SPÖ bezüglich Trinkwasser. Zu früh sind die Roten aber nicht dran mit dem Vorhaben, sich für den Schutz des Trinkwassers einzusetzen. Nicht für den Schutz bezüglich der Qualität; der ist längst geregelt. Da könnte höchstens über Grenzwerte, z. B. bei Nitraten oder Chlor diskutiert werden. Nein, das Trinkwasser der Kommunen braucht gesetzlichen Schutz vor Veräußerung, vor Privatisierung. Es muss in einem Gesetz verankert werden, dass die öffentliche Wasserversorgung nicht privatisiert, nicht Geschäftsinteressen geopfert werden darf. Es gibt zu viele Negativbeispiele, wo durch die Privatisierung der vorher öffentlichen Wasserversorgung nur Folgendes passierte: Das Wasser wurde teurer, Versorgungssicherheit und Qualität wurden schlechter. In Berlin z. B. kauften die Berliner Wasserbetriebe die Wasserversorgung wieder zurück; die Privatisierung ist an den hohen Wasserpreisen gescheitert. In Griechenland, Spanien und Portugal gibt es nach Privatisierungen ebenfalls nur Ärger wegen hoher Kosten, kaputter Leitungen, sinkender Qualität.

Trinkwasser wird nicht nur weltweit zur Mangelware bzw. ist es schon, wie aktuell in Teilen Indiens. Schuld daran ist unter anderem die Überbevölkerung und das sich ändernde Klima. Auch in der EU kommt es immer häufiger zu Wasserknappheit und offiziellen Einschränkungen. Betroffen sind vor allem die südeuropäischen Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland und schuld daran ist nicht nur der Massentourismus, schuld daran sind auch die riesigen Anbauflächen für Obst und Gemüse. Österreich ist da in einer relativ glücklichen Situation, was gutes Wasser betrifft. Es gibt viele Flüsse und Seen, oft sogar in Trinkwasserqualität. Das Grundwasser sinkt aber trotzdem und zusätzlich schielen die „trockenen“ EU- Staaten immer begierlicher auf die österreichischen Wasserreserven und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die EU- Bürokraten die Meinung äußern, dass das österreichische Wasser EU- Gemeingut ist, dass wir „aus Solidarität“ unser Wasser zu teilen haben. Und bei unseren EU- hörigen Bücklingen aller Coleurs ist zu befürchten, dass sie dem, wenn es so weit ist, ohne Widerspruch und Gegenrede zustimmen.

Gegen eine Privatisierung des Wassers können wir uns per Gesetz schützen – wenn die von uns gewählten Politiker das wollen und im Sinne von Volksvertretern arbeiten. Wenn aber die EU unser Wasser verschenken oder zu ihrem Nutzen verkaufen will, haben wir vermutlich schlechte Karten. Da ist zu befürchten, dass es dann heißt: „Da kann man nichts machen, das ist EU- Gesetz“. Und die EU- Kommission wollte schon einmal, dass Trinkwasser privatisiert werden soll. Im Juni 2013 musste sie nach heftigen Protesten aber die Wasserversorgung aus einer EU- Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Sie wird es aber wieder versuchen. Die EU- Kommission ist also der größte Feind der kommunalen Wasserversorgung. Wenn die SPÖ jetzt dafür sorgen will, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt und das auch Bestand haben soll, dann muss sie sich aber auf die Füße stellen. Interessant zu wissen wäre aber, warum die Bundesforste, also ein staatseigener Betrieb, eine Lizenz für eine private Trinkwasser- Abfüllanlage mit jahrzehntelanger Gültigkeit vergeben kann. Also genau das macht, von dem Strache auf Ibiza sprach.

Ein Vertreter des Nestle- Konzern sagte vor Jahren sinngemäß: Wasser muss privatisiert sein und Wasser muss teuer sein. Nur dann wird den Menschen bewusst, wie wertvoll es ist. Also, liebe SPÖ- Leute: Strengt euch an, dass der dauerhafte Schutz des Trinkwassers vor Geschäftemachern gelingt.

War´s das schon?

Vor ein paar Wochen brach wie ein Unwetter, nein, fast schon wie ein Strafgericht Gottes der „Ibiza- Skandal“ über Österreich herein, der die FPÖ und die österreichische Politik bis in die Grundfeste erschütterte und das Ausland fragte sich teils verwundert, teils geschockt, was denn da bei den Ösis los sei. Als Folge dieses Skandals kam es, wie bekannt, in der Regierung zu Rücktritten, Entlassungen, provisorischen Ernennungen, Auflösung, Bildung einer Expertenregierung. Ja, es tat sich wirklich was. Und während all das passierte, wurde gerätselt und gemutmaßt über die Produzenten und die Hintermänner des Videos, dessen Veröffentlichung eine Regierungskrise auslöste wegen der Dummheit, mit der zwei FPÖ- Politiker im Alkohol- und womöglich auch Drogenrausch nicht tragbare Äußerungen tätigten. Sie waren da in eine Falle getappt, die erst nach zwei Jahren aktiviert wurde. Einige Leute vermuteten die SPÖ im Hintergrund, weil das Video ja schon 2017, vor der NR- Wahl und zu Zeiten, als ein gewisser Tal Silberstein noch den Wahlkampf für die SPÖ führte, produziert wurde. Auch ziemlich schmutzig, wie sich herausstellte. Einige vermuteten, dass die Neos zumindest was vom Video wussten, bevor es veröffentlicht wurde. Sie stellten nämlich ein paar Tage vorher eine „Dringliche Anfrage“ im Parlament zu Themen, die das Ibiza- Video betreffen. Einige meinten, die Türkisen hätten was damit zu tun, um sich des Regierungspartners entledigen zu können. Einige meinten, dass es sicher kein Zufall sein kann, dass gerade die FPÖ- Hasser „Spiegel“, „Süddeutsche“, „Falter“ und ein deutscher Blödmann aus der TV- Branche das ganze Video gesichtet, klassifiziert, einen Teil veröffentlicht und den Großteil zurückgehalten haben, da dieser Teil rein privat und widerlich sei. Wobei der TV- Mann schon eine Weile vorher das Video indirekt ankündigte. Irgendwelche Leute aus der Sicherheitsbranche und ein Wiener Anwalt waren relativ schnell als „Mitgestalter“ des Videos eruiert. Sie dürften aber kaum aus eigenem Antrieb das Video erstellt haben, für den Verkauf auf dem freien Markt etwa.

Viele Leute geben sich jetzt mit dem zufrieden, was bekannt ist und was das Video bewirkte und das ist vor allem, dass Strache einmal kalt gestellt und die FPÖ weg von der Regierung ist. Anscheinend interessiert aber niemanden, warum im veröffentlichten Teil des Videos nur Strache und Gudenus zu hören sind, jedoch sonst niemand. Und vor allem, warum keine Fragen zu hören sind; ob mit den Fragen das Gespräch in eine gewünschte Richtung gelenkt wurde etc. Da ist noch vieles nicht geklärt. Könnte etwa auf Grund des zeitlichen und finanziellen Aufwandes auch ein Geheimdienst dahinter stecken? Und mittlerweile stellt sich auch die Frage, ob da etwa noch was kommt, ob es da so etwas wie einen „Nachschlag“ gibt. Denn ganz plötzlich, wie aus heiterem Himmel, wird bei einer von ÖVP- Chef Kurz überraschend angesetzten Presskonferenz von einem „Fälschungsskandal“ berichtet. Es geht bei diesem Skandal um „mit hoher krimineller Energie gefälschte E- Mails“. Mit diesen E- Mails soll, so wird es präsentiert, der Eindruck erweckt werden, dass die ÖVP schon 2018 vom Ibiza- Video wusste. Worum es in diesen Mails im Detail geht, ist nicht bekannt. Diese Mails sollen einem nicht genannten „Medium“ zugespielt worden sein, worauf dieses „Medium“ die ÖVP damit konfrontierte und um eine Klärung ersuchte. Von diesen Mails sollen der ÖVP aber nur Screenshots übermittelt worden sein; auch ein wenig sonderbar.

Was steckt da dahinter? Kommt nach „Ibiza“ noch was?