Wer ist schuld?

Fast alle werden sich daran erinnern, wie Anfang Mai in Wien ein dort seit Jahren illegal lebender Kenianer frühmorgens eine Frau, die auf dem Weg zur Arbeit war, mit einer Eisenstange erschlagen hat. Der Mann war, wie es so schön heißt, amtsbekannt und hatte mehrere Vorstrafen. Zu dem Fall wurde vom Justizminister eine Sonderkommission eingerichtet und dazu gibt es jetzt die ersten Erkenntnisse: „Es hat viele Alarmsignale gegeben, die nicht ausreichend bewertet wurden“, heißt es dazu pauschal vom SOKO- Leiter. Amtsversagen also. Immerhin war der psychisch auffällige Tatverdächtige ohne Aufenthaltstitel bereits seit Oktober 2010 mehrfach juristisch aufgefallen. Das heißt auf gut deutsch: Der Kerl war seit Jahren illegal im Land, war in seiner Umgebung gefürchtet, hatte mehrere Vorstrafen, war auf der Polizei gut bekannt, weil fast Stammgast. . Ein psychiatrisches Gutachten sagt jetzt aus: Der arme Teufel ist wegen geistiger Abnormität nicht zurechnungsfähig und deswegen gibt es auch keinen Mordprozess. Es heißt: „Die Tat wäre vielleicht nicht passiert, wenn die Erkrankung behandelt worden wäre“.

Alle möglichen Behörden und Ämter wussten über den Kerl Bescheid, aber alle haben ihre Daten und Erkenntnisse nur verwaltet und nicht weitergegeben und verknüpft. „Die Zahnräder haben nicht ineinander gegriffen, es ist nicht das notwendige Gesamtbild entstanden“, heißt es dazu. Die Schuldzuweisung geht an die Polizei wegen zu großer Zurückhaltung, eine Unterbringung zu veranlassen. Es ist aber sehr billig, die Alleinschuld bei der Polizei zu suchen. Bedauert wird jetzt, wie beinahe üblich, der Täter. Weil es keine Betreuung für ihn gab, keine Bewährungshilfe, keine Behandlung seiner angeblichen Geisteskrankheit.

In welcher kranken Umgebung leben wir eigentlich? Alle möglichen Institutionen machen sich Vorwürfe, weil man dem armen Täter nicht die nötige Rundumversorgung angedeihen ließ; das Opfer findet keine Erwähnung mehr. Vielleicht ist die Frau ja selbst schuld. Wäre sie nicht zur Arbeit gegangen, würde sie noch leben. Auf die Idee, dass von den Wiener PolitikerInnen jemand die Verantwortung für den Tod der Frau zu übernehmen hat, kommt wohl niemand. Es ist aber so, dass die Entscheidung über die seit Jahren überfällige Abschiebung dieses kriminellen Illegalen von der Politik zu treffen gewesen wäre. Die wurde aber aus falsch verstandener Toleranz nicht einmal angedacht!

Der Grenz- Stresstest

Die EU hat eine gemeinsame europäische Grenz- und Küstenwache beschlossen und deswegen plant die Grenzschutzagentur Frontex nun einen Stresstest, um die Verwundbarkeit der Außengrenzen bzw. eine funktionierende Grenzsicherung zu testen. Im Oktober soll eine Schwachstellenanalyse an den Grenzen einiger Staaten vorgenommen werden, um besser für den Krisenfall vorbereitet zu sein. Für diese gemeinsame Grenz- und Küstenwache sollen die EU- Staaten künftig 1500 Beamte abstellen, die binnen einiger Tage einsatzbereit sein müssen. „…sollen die EU- Staaten künftig 1500 Beamte…“ heißt es. Was heißt „sollen“ und wann ist „künftig“? Es ist schon wieder das altbekannte Spiel: Schwammige Formulierungen und ein Spiel auf Zeit; vielleicht am „St. Nimmerleins- Tag“? Und wenn man diese 1500 Beamten, sofern es jemals so viele werden sollten, auf vier oder fünf Schichten aufteilt, was bleibt dann pro Schicht?

Es wird, das kann man jetzt schon sagen, eine zahnlose Theatertruppe. Sie wird nichts zuwege bringen, weil sie nichts zuwege bringen soll. Das ist schon daran erkennbar, dass sich der Frontex- Chef dafür stark macht, dass mehr legale Wege nach Europa geschaffen werden sollen, damit der Druck auf die Außengrenzen reduziert wird. Der Frontex- Chef will also mehr Migranten nach Europa bringen und nicht weniger. Es soll also der Bock zum Gärtner gemacht werden. Wäre vielleicht der politische Wille da, den Migrantenzustrom nachhaltig zu reduzieren oder zu stoppen, dann könnte sich die Juxtruppe auch den Stresstest sparen. Sie bräuchte nur in Ungarn und Mazedonien fragen, wie man eine Grenze dicht macht. Auch Serbien und Bulgarien sind da ziemlich erfolgreich. Das betrifft Landgrenzen und die sind eigentlich die zweite Hürde für Migranten. Die erste Hürde ist weiterhin das Mittelmeer und solange dort die Grenzschützer die eigentlichen Schlepper sind, kann nichts besser werden. Also die Migrantenboote vor der nordafrikanischen oder türkischen Küste stoppen und zurückbegleiten. Auch wenn so manche Blauäugige meinen, das sei mit einem europäischen Wertekodex nicht vereinbar; es ist der einzige gangbare Weg. Mit der freundlichen Bitte, doch nicht zu kommen, wird es nicht funktionieren.

Was ist los?

In Deutschland wurde die Bevölkerung erschreckt mit der Aufforderung der Regierung, die Leute sollen Lebensmittelvorräte für etwa 10 Tage anlegen. Erwähnt wurden auch Wasser, warme Decken, eine Hausapotheke, geladene Akkus, Kerzen und Bargeld. Ja, richtig; auch das verpönte Bargeld wurde genannt. Es war seit mehr als 25 Jahren das erste Mal, dass von der Regierung Details aus dem Zivilschutzkonzept an die Öffentlichkeit herangetragen wurden. Es hieß zwar, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch „sei es nötig, sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“. Mit solchen Erklärungen wird aber in der heutigen Zeit niemand beruhigt, sondern erst recht aufgeschreckt. Dann wurde sogar noch eins draufgesetzt mit der Meldung, dass im Krisenfall die Behörden Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen dürfen.

Es gab dann im Netz die üblichen dummen Witze wie den, dass es wegen der „verordneten“ Hamsterkäufe im ganzen Bundesgebiet keine Hamster mehr zu kaufen gäbe. Tatsache ist aber, dass die Leute nervös gemacht wurden. Auch in Österreich wurde das Thema „Krisenvorsorge“ diskutiert. Diese Diskussion nahm aber keine deutschen Ausmaße an. Es scheint aber eine allgemeine Angst vor Krisen oder Katastrophen um sich zu greifen. Auch tschechische Medien warnen die Bevölkerung, sich „auf das Schlimmst“ vorzubereiten und deshalb Nahrungsmittel und Wasser für den Fall einer Katastrophe zu lagern. Außerdem kam der tschechische Präsident Zeman mit dem Vorschlag, das Waffenrecht für tschechische Staatsbürger zu lockern. Sie sollen sich selbst gegen Bedrohungen verteidigen können.

Wird da ganz zufällig in einigen Staaten zur gleichen Zeit von fiktiven Gefährdungen gesprochen?

Die wahren Kosten

Die Situation muss noch viel schlimmer sein als schlimm, wenn sich von den Zuständigen niemand traut, die korrekten Zahlen zu veröffentlichen.Es geht um die Kosten der Asylkrise in Österreich. Die „Krone“ ist jetzt irgendwie an Zahlen gekommen und hat die auch veröffentlicht („So viel kostet die Asylkrise wirklich“) Da ist von 802 Millionen für 2016 die Rede und es heißt auch: „Eine Milliarde wird nicht reichen“. Da braucht man allerdings kein Experte zu sein, um das sagen zu können. Im Online- Artikel werden viele Positionen angeführt, die in den 802 Millionen nicht enthalten sind, wie z. B. die Gesundheitsversorgung von 119.000 Menschen, aber das kann noch lange nicht alles sein.

Was ist beispielsweise mit der Grundversorgung bzw. Mindestsicherung all jener, die vor 2016 kamen und die x- te Berufung zu ihrem Verfahren laufen haben oder deren Verfahren noch nicht erledigt ist? Was ist mit den medizinischen Kosten für diese Menschen? Was ist generell mit den Kosten für Kindergärten, Horte, Schulen und für das zusätzliche Personal? Es ist auch keine Rede von den Kosten des staatlichen Schlepperunternehmens ÖBB und der privaten Busse inklusive Reparatur- und Reinigungsarbeiten, Reparatur- und Reinigungsarbeiten für Asyl- Notunterkünfte wie z. B. das Dusika- Stadion, für das alleine laut Medienberichten 400.000 Euro  draufgingen. Diese Kosten fallen auch bei Unterkünften wie Hotels, Gasthöfen und Privathäusern an. Dann kommen noch diverse Begünstigungen und Zuschüsse, wie freie oder ermäßigte Eintritte oder Fahrtkosten sowie die Kosten der Hilfsorganisationen dazu; die lassen sich ihre Dienste ja auch gut honorieren. Dann wären da noch die Kosten, die in Gefängnissen anfallen und mit dem Anspruch auf eine Wohnung erhöhen sich die Kosten nochmals gewaltig, denn dann werden Zuschüsse zur Miete fällig. Im Artikel wird auch auf die Kosten des Familiennnachzuges hingewiesen. Das alleine ist ein Brocken, der unser Sozialsystem sprengen kann.

Und dann sind unsere Politiker noch so großzügig und lassen Tausende oder gar Zehntausende ohne jeden Asylanspruch im Land; auf unsere Kosten. Wer da noch von einer Milliarde pro Jahr an Kosten sprechen will, muss die Bevölkerung schon für sehr dumm halten und wer da in der Politik angesichts dieser Belastungen nicht die Notbremse ziehen will, der handelt eigentlich nicht mehr fahrlässig, sondern fast schon kriminell.

Der „Waschlappen“

Verteidigungsminister Doskozil sagte in Richtung Merkel: „Die „“Wir schaffen das““- Politik ist unverantwortlich“ und hat damit seinen Chef, nämlich Kanzler Kern, in Verlegenheit gebracht. Der ist nämlich am Samstag, eine Schleimspur nachziehend und um Beruhigung bemüht, nach Berlin zu einem Treffen mit Merkel gereist und sagte vorher noch: „Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat“. Herr Kern, der daheim die Notverordnung zum Stopp der Asylwerber durchziehen will, fällt um wie ein leerer Sack, bevor er Frau Merkel gegenübersteht. Die Angst vor Frau Merkel ist anscheinend größer als die Angst davor, der Realität in Österreich ins Auge zu sehen. Jener Realität nämlich, dass wir uns mit den massenhaften Flüchtlingen auch massenhaft Probleme ins Land holen und wir auch finanziell überfordert werden. Aber Kanzler Kern als ehemaliger ÖBB- Chef, eines (hoffnungslos) überschuldeten Staatsbetriebes also, sieht das sicher anders. Wenn Geld benötigt wird, muss es der Staat bereitstellen. Egal, ob direkt vom Steuerzahler und Staatsbürger in Form von Steuern, Gebühren, Abgaben, Kürzungen etc. oder indirekt mit neuen Schulden. Zahlt eh irgendwann der Staatsbürger und Steuerzahler.

Umgangssprachlich nennt man so eine Person einen „Waschlappen“ . Und dem soll man es tatsächlich abnehmen, dass er es ernst meint mit Obergrenze und Notverordnung?

Ein Ehrlicher geht

In Deutschland hat ein CDU- Politiker seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, er wird 2017 bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Herr Bosbach, das ist dieser Politiker, ist auch in Österreich kein Unbekannter, da er relativ häufig in Talkshows zu sehen ist und auch schon öfters im ORF zu Gast war. Als Grund für seinen kommenden Rückzug hat er „Kurswechsel“ seiner Partei angegeben, er sagte dazu: „Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann“. Er führte in seinen Erklärungen die Vorgehensweise zur Eurorettung und speziell die Vergabe von Milliardenkrediten zur „Rettung“ Griechenlands an sowie seine Ablehnung der Niedrigzinspolitik der EZB, die zu einer „Enteignung der Sparer“ führt. Er ist damit einer der wenigen Politiker, auch bei uns, der das so sieht und auch so klar bezeichnet. Er hat sich damit, aber auch in anderen Punkten, mit der Parteiführung und mit Merkel angelegt und hat deswegen auch seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses zurückgelegt. Bosbach gehört auch zu den offenen Kritikern von Merkels Asylpolitik und sagt das auch deutlich; er warnt vor einer Überforderung Deutschlands durch die großzügige Asylpolitik. Zur „Wendehals- Politik“ der CDU und der Kanzlerin sagt er: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war“. Dass seine Partei Positionen geändert habe, „muss ich als Demokrat akzeptieren, ich muss sie aber nicht mitgehen“. Deswegen kann er die Politik der CDU nicht mehr „mit voller Überzeugung vertreten“.

Diese Ankündigung des Rückzuges hat für Schlagzeilen gesorgt, vom „Abschied eines Unbequemen“ wurde geschrieben. Er wurde ein „Rebell“ genannt, aber auch als „Nervensäge“ gesehen. Ist er etwa unbequem, weil er Charakter hat, weil er sich nicht verbiegen lässt? Er hat es wohl auch satt, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man auf unbequeme Tatsachen hinweist. Mit diesen Eigenschaften ist er in der Politik jedenfalls ein Auslaufmodell, denn eine gerade Linie, Charakterstärke und und eine offene Sprache sind heutzutage in der Politik nicht mehr besonders gefragt.

Heiß- kalt für Merkel

In Deutschland mag Merkel noch meinen, sie sei das Maß aller Dinge. Das aber auch nur deswegen, weil fast niemand offene und berechtigte Kritik auszusprechen wagt und ihr sogar die SPD- Spitze mangels Personalproblemen, einen Kanzlerkandidaten betreffend, zu Füßen liegt. In der EU hat man zwischendurch tatsächlich den Eindruck, als sei sie das Maß aller Dinge. Als Beispiel sei auf den sogenannten „Flüchtlings- Deal“ mit Erdogan hingewiesen. Da wurde kaum was von den Brüsseler Pfeifen berichtet, sondern von Merkel; ob der Pakt was taugt oder sinnvoll ist, ist eine andere Geschichte. Ein weiteres Beispiel für ihre „Allmacht“ ist das jetzige Treffen mit den Regierungschefs von Italien und Frankreich, bei dem es um die Sicherheitslage und eine Neuausrichtung der EU nach dem Brexit ging. Also ein Treffen, das von den Regierungschefs der drei größten EU- Staaten abgehalten wurde; den Rest braucht niemand.

Jetzt war Merkel in Prag und da war nichts von Unterwürfigkeit zu bemerken, da gab es heiß- kalt für sie. Ihre Flüchtlingspolitik ist in Tschechien alles andere als beliebt und das bekam sie zu hören und zu spüren: Sie wurde ausgepfiffen, es gab „Merkel muss weg“- Plakate und ein tschechisches Magazin zeigte sie auf der Titelseite als Irre in der Zwangsjacke. Sie war nach Prag gereist, um die tschechische Regierung für ihre Flüchtlingspolitik zu überreden. Ihr „Wir schaffen das“- Sager, für unbegrenzte Flüchtlinge gültig, kann ja nur mit Quoten für alle EU- Staaten funktionieren. Bei den Tschechen holte sie sich jedoch eine Abfuhr. Der tschechische Präsident Zeman hatte Merkels Willkommenspolitik ja schon als „Unsinn“ und „absurden Humanismus“ abgetan und der tschechische Ministerpräsident Sobotka sagte jetzt: „Wir können keinem System zustimmen, das auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht“.

Auch Österreich ist offiziell gegen Merkels Willkommenspolitik. Verteidigungsminister Doskozil sagte: Die „“Wir- schaffen- das““- Politik ist unverantwortlich“ und bezugnehmend auf die von Italien zu erwartenden Flüchtlinge : „Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland“. Ob das Merkel passt oder nicht.

Keine „vorläufige Anwendung“

Im Juli hat EU- Kommissionspräsident Juncker bekannt gegeben, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Da hat ihm ein scharfer Wind ins Gesicht geblasen; die Bevölkerung einiger EU- Staaten war entsetzt über den Plan Junckers und es gab gemeinsame Proteste, die Wirkung zeigten. Juncker gab nach und erklärte die nationalen Parlamente für zuständig, da es doch als „gemischtes Abkommen “ zu behandeln sei. Die EU- Kommission lässt aber nicht locker. Jetzt wird das versucht, was von den Kritikern befürchtet wurde, nämlich die „vorläufige Anwendung“ durchzudrücken. Da geht es weniger darum, ob vollständig oder „nur“ zum Teil, sondern mehr bzw. nur darum, an den Parlamenten vorbei diesen Pakt oder Teile davon in Kraft zu setzen. Es formiert sich aber schon Widerstand, einige Bürgerrechtsbewegungen und Konsumentenschützer haben eine Petition gestartet, um den deutschen Wirtschaftsminister unter Druck zu setzen, dass er die „vorläufige Anwendung“ von CETA verhindert. Bis jetzt sind sich ja Merkel und Gabriel einig, dass Bundestag und Bundesrat über CETA entscheiden sollen, aber da darf es nicht vorher schon in Kraft sein.

Wie läuft das bei uns in Österreich? Kanzler Kern sieht nach dem Rückzieher Junckers im Juli die Forderung nach parlamentarischer Einbindung erfüllt und schreibt: „Jetzt werden wir in Österreich für eine offene, transparente Diskussion über CETA sorgen“. Jetzt geht es aber darum, die „vorläufige Anwendung“ vor der parlamentarischen Abstimmung zu verhindern und dafür soll er sich stark machen. Auch die NR- Präsidentin Bures schrieb im Zusammenhang mit CETA: „…ist die EU besonders gefordert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen“. Dieses Vertrauen in der EU aufs Spiel zu setzen, könnte sehr leicht auf das nationale Vertrauen durchschlagen und nachdem Hr. Kern zu CETA noch nie klar Stellung bezogen hat, wird es Zeit, das zu tun. Die „vorläufige Anwendung“ ist abzublocken, Herr Kern. Aus „vorläufig“ wird sonst sehr schnell „endgültig“ und dann gibt es keine „offene, transparente Diskussion über CETA“ mehr. Und CETA beinhaltet viel von dem, was auch in TTIP steckt.

Keine guten Aussichten

Viele Wiener Parks sind fest in der Hand ausländischer Banden. Hier Tschetschenen- Gangs, dort Banden vom Balkan und wieder anderswo Afghanen- Cliquen. Unterschied ist aber nicht viel zu sehen; überall Dreck und Müll und da wie dort haben Einheimische nichts mehr verloren. Sofern sie sich überhaupt noch hintrauen oder hineingelassen werden. Unter den Banden gibt es nur eine Regel und die lautet: Es gibt keine Regeln. Das gilt aber nicht nur für Wien, in anderen Städten schaut es nicht viel besser aus. Es sind höchstens andere Nationalitäten dabei. Das Problem als solches ist auch nicht neu; neu ist nur die Größenordnung und die Multinationalität der „Belagerungszonen“ und Wien war da schon immer „die Stadt der Wegschauer, Schönredner und Maulhalter“.

In der Drogenszene ist es ähnlich. Seit Jahren gab es nicht so viele Anzeigen gegen Dealer, so viele Festnahmen, so viele sichergestellte Drogen. Es ist aber keine Besserung in Sicht. Die Polizei nimmt Dealer fest und Staatsanwälte und Richter lassen sie häufig wieder laufen; sind ja überdurchschnittlich oft „arme Schutzsuchende“. Beispielsweise aus Nigeria. Diese „Fachkräfte und Kleingewerbetreibenden“ waren bei der Wiener Polizei schon vor Jahren wegen ihrer niedrigen Hemmschwelle und ihrer ausgeprägten Aggressivität gefürchtet. Mittlerweile ist aber deren Anzahl überdurchschnittlich gestiegen und somit auch die Probleme mit ihnen. Den Drogenmarkt in Österreich teilen sich in Multikulti- Zeiten natürlich auch mehrere Nationalitäten. Von den Nigerianern über Deutsche, Serben, Afghanen, Marokkanern, natürlich auch Österreichern und anderen naschen alle am großen Kuchen mit.

Was macht der österreichische Staat? Er verwaltet die Probleme, aber er löst sie nicht. Es wird die Polizei aufgestockt, es werden Sicherheitsdienste eingesetzt und ja, natürlich, es werden die Probleme schöngeredet oder bestritten und es wird viel versprochen. Es wird aber niemand von den Problemverursachern abgeschoben. Und dann gibt es da noch einen Präsidentschaftskandidaten, der darauf hofft, „dass sich auch alle in dieser Heimat Österreich wohlfühlen können“. Also auch alle Problemverursacher. Das hofft der Präsidentschaftskandidat, der nie beim Bundesheer war und der jetzt bei einer Schützengesellschaft sogar zum Gewehr greift. Naja, was tut man im Wahlkampf nicht alles für ein paar mögliche Wählerstimmen.

Die schlimmste Erfindung

Der immer zum Küssen aufgelegte EU- Kommissionspräsident Juncker hat sich wieder einmal selbst übertroffen. Beim Forum Alpbach glänzte er wieder mit einer Rede, die knapp an jene Rede über seine außerirdischen Bekannten herankam. Zur Eröffnung des neuen Kongresszentrums in Alpbach in Tirol (wer hat ihn da wohl eingeladen?) sagte er gleich einmal: „Grenzen sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben“. Aha, jetzt wissen wir es, jetzt hat er es uns deutlich gesagt: Die EU- Außengrenzen funktionieren deswegen nicht, weil er, der Herr Juncker, ein kluger Politiker sein will und die schlimmste Erfindung von Politikern rückgängig machen will. Deshalb sollen auch die Grenzen der Nationalstaaten verschwinden. Die Europäer sollen doch der Union den Vorrang geben und aufhören, nach der politischen Unabhängigkeit ihrer Heimatländer zu rufen. Die EU sei ein Gegenmittel für den zunehmenden Nationalismus in Europa und es werde bittere Konsequenzen geben , wenn die Nationalstaaten sich wichtiger nehmen würden als die Union, maulte Juncker. Da möchte man aber meinen, wenn in Europa der Nationalismus im Vormarsch ist, dann hapert es irgendwo ganz gewaltig bei der EU. Bei der Union eines Juncker, eines Schulz, einer Merkel etc.

Nach dem Gezetere wegen der Grenzen kam, was kommen musste: Den Flüchtlingen und deren Kindern muss Solidarität entgegengebracht werden, forderte Juncker. Das war wohl die Antwort darauf, dass ihm vorher vom Tiroler Landeshauptmann Platter, von seinem Südtiroler Amtskollegen Kompatscher und vom Trentiner Landeshauptmann Rossi eine Petition überreicht wurde, in der ein wirksamer Schutz der EU- Außengrenzen, eine gleichmäßige Verteilung der Asylwerber und mehr Unterstützung für Italien beim Flüchtlingsproblem gefordert wurde. Das hat Herrn Juncker wohl gar nicht gepasst und er hat die drei Landeshauptleute deswegen auch als „Landesobermuftis“ beschimpft. Dabei war auf die wichtigste Forderung in der Petition „vergessen“ worden: Nämlich, die Flüchtlinge vom Mittelmeer nicht nach Italien und somit in die EU zu“retten“, sondern nach Libyen zurückzubringen.

Ach ja; das mit der Einladung Junckers zum Forum Alpbach ist auch geklärt. Der ehemalige österreichische Landwirtschaftsminister und ehemalige EU- Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes und Fischerei, Herr Franz Fischler, ist seit 2012 der Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Da ist es nur zu verständlich, dass er seinem Spezi Juncker eine Einladung zukommen lässt.

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