EU schafft Armut

Die EU sprach immer davon, Wohlstand und Wachstum und Beschäftigung zu fördern und dafür zu sorgen, dass schwächere und ärmere Länder wirtschaftlich aufholen. Es schaut aber nicht unbedingt danach aus, dass diese Ziele angestrebt werden. Es schaut eher danach aus, dass Gleichheit auf tiefem Niveau angestrebt wird, dass die Bevölkerung der angeblich reicheren EU- Staaten ärmer gemacht werden soll.

  Vor Jahren begann die EU bzw. die EZB, die Zinsen Schritt für Schritt zu senken. Banken müssen für Einlagen bei der EZB schon lange „Strafzinsen“ zahlen. Die Spareinlagen sind seit Jahren bei etwa 0 (null) Prozent Zinsen, der Staat schämt sich aber nicht, für einen „Ertrag“ von z. B. 0,2 oder gar nur 0,005 Prozent Zinsen immer noch die sogenannte Zinsertragssteuer zu kassieren. Da kommt der Aufwand jedenfalls teurer als der Ertrag. Speziell die älteren Menschen, die sich einen „Notgroschen“ angespart hatten, sind die großen Verlierer. Für ihr Erspartes gibt es nicht nur keine Zinsen mehr, sondern die Inflation beschert einen echten Kaufkraftverlust. Mit den Zinssenkungen wurden auch die Kredite billiger und die Menschen wurden animiert, sich mehr billiges Geld auszuborgen. Zurückgezahlt muss es aber trotzdem werden. Die Gewinner sind die Regierungen. Die können sich auf Grund der zinslosen Zeiten billig entschulden, sparten sich dadurch bisher viele Milliarden. EU- weit dürften sich in den letzten Jahren die Regierungen hunderte Milliarden an Zinsen für die angehäuften Staatsschulden gespart haben. Das sind genau die Milliarden, die den Sparern auf den Konten fehlen. Da die Banken mit Krediten kein Geld mehr verdienen und auf der anderen Seite Reserven zurückgelegt werden müssen, z. B. für die Einlagensicherung bei Bankpleiten, werden Gebühren und Spesen erhöht und teilweise neu erfunden – und die Leidtragenden sind wieder die kleinen Bankkunden und Sparer. Und es gibt auch schon Banken, die ihren Kunden Negativzinsen verrechnen. Die Regierungen, egal welche, verhalten sich ruhig. Sie sind ja Nutznießer dieser fatalen Situation.

  Vor Jahren wurde den Menschen eingeredet, beim „Vermögensaufbau“ und bei der Altersvorsorge nicht nur auf Ersparnisse und die staatliche Pension zu setzen. Es braucht zusätzliche Standbeine, zusätzliche Säulen, hieß es. Die Firmenpensionen als eine dieser neuen Säulen waren aber auf breiter Basis nicht gerade erfolgreich. Pensionsversicherungen und ähnliche Finanzprodukte wurden gerne verkauft – und auch gekauft. Bald stellte sich aber heraus: Die Spesen sind nicht zu unterschätzen, die Erträge überschaubar. Und mittlerweile freuen sich so manche Versicherer, wenn sie 1 (ein!) Prozent Gesamtverzinsung erwirtschaften! Bausparverträge, jahrzehntelang der große Renner, werden heute von Banken lieber gekündigt als neu abgeschlossen. Die sogenannte Riester- Rente, in Deutschland einst fast als Wundermodell der Altersvorsorge gefeiert, ist nach 20 Jahren jetzt am Ende. Der Bundestag beschloss kürzlich die Senkung des Höchstrechnungszinses von 0,9 auf 0,25 Prozent und Verbraucherschützer fordern offiziell das Ende der Riester- Rente. Und was passieren kann, wenn die Altersvorsorge auf Wertpapiere aufgebaut ist, sah man vor etwas mehr als 10 Jahren mit erschreckender Deutlichkeit und deutlicher als in der EU in den USA. Da standen mehr oder weniger über Nacht plötzlich Millionen von geschockten Anlegern vor dem Nichts. Die hatten alles, wirklich alles, verloren.

  In der EU und speziell in der Eurozone läuft es eher schleichend. Längst keine Erträge mehr bei den traditionellen Anlageformen. Höhere Spesen und Gebühren bei den Banken. Eine Inflation, die ganz bewusst sehr niedrig angegeben wird – wegen der besseren Optik – mindert die Kaufkraft der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Die angepriesenen zusätzlichen Säulen sind mangels Ertrag am Ende. Einst gesetzlich vorgeschriebene Mindesterträge sind längst illusorisch – siehe Riester- Rente. Und wo das Geld für die Pensionen der nächsten Jahrzehnte herkommen soll, steht in den Sternen. Das Guthaben bzw. die Kaufkraft schwindet den Menschen dahin. Was bleibt, sind die Schulden, die Kredit- und Leasingraten. Und das Wissen, dass die Ungleichheits- Schere sich immer weiter öffnet. Das zeigt sich besonders deutlich in der Corona- Zeit. Die Reichen, ob Konzerne oder juristische oder natürliche Personen, werden immer reicher und die große Masse der Menschen sind die Verlierer.

  Und zu guter – nein, schlechter –  Letzt soll den ohnehin schon schwer Bestraften auch noch das Bargeld weggenommen werden, wie der letzte Vorstoß in dieser Richtung vor ein paar Tagen zeigte. Schrittweises Limitieren von Bargeldzahlungen läuft nämlich darauf hinaus. Und ohne Bargeld haben Finanzwelt und Regierung die volle Kontrolle und die volle Macht über den Bürger. Dann gibt es keine Möglichkeit mehr, z. B. Negativzinsen auszuweichen. Oder dem Patenkind für den Führerschein oder das erste Auto etwas zuzustecken.

Neutralität

Eigentlich ist Österreich ein neutraler Staat. Nein, stimmt wahrscheinlich nicht. Eigentlich soll Österreich ein neutraler Staat sein. Im Neutralitätsgesetz lautet nämlich Artikel 1 Abs. 1): „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität …“  Und Artikel 1 Abs. 2): „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinem militärischen Bündnis beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen“.

  Damit sollte eigentlich alles klar sein. Aber wenn man beobachtet, was bezüglich Neutralität in Österreich abläuft und wenn man in Absatz 1 liest: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit …“, dann möchte man fast meinen, dass es reicht, zu behaupten, man sei unabhängig und neutral. Dass es in Wien schon lange ein Verbindungsbüro der NATO gibt, werden zwar viele nicht wissen, aber es ist so. Und vor ein paar Tagen pilgerte Außenminister Schallenberg am Rande des Außenministertreffens der EU in Brüssel ins NATO- Hauptquartier. Dort unterzeichnete er mit NATO- „General“ Stoltenberg das Amtssitzabkommen für das NATO- Liaison- Büro in Wien, eine Art „NATO- Botschaft“. Der Außenminister sagte bei der Gelegenheit auch: „Österreich ist seit 26 Jahren ein verlässlicher und geschätzter Partner der NATO. Seit 1995 haben mehr als 25.000 österreichische Soldatinnen und Soldaten an NATO- Einsätzen mitgewirkt“. Dazu gehören u. a. die Einsätze in Afghanistan, im afrikanischen Mali, im Kosovo. Dann stellt Österreich 560 Soldaten für die European Union Battle Group (EUBG), die Schnelle Eingreiftruppe. Österreich ist also nicht bei der NATO, aber es ist aktiv bei NATO- Einsätzen dabei. Und dass der österreichische Luftraum für die NATO offen ist wie das sprichwörtliche Scheunentor, ist ja auch bekannt. Aber auch auf Österreichs Straßen und Schienen ist die NATO ungehindert unterwegs; um beispielsweise schweres Gerät und Truppen für Manöver so nahe wie möglich an die russische Grenze zu bringen. Und es gibt auch ein Internationales Zentrum des Österreichischen Bundesheeres, das ein offizielles Trainings- und Ausbildungszentrum der „Partnerschaft für den Frieden“, also auch für die NATO, ist, welches Trainingsmöglichkeiten für Bündnispartner und andere Partnerländer bereitstellt. So wie österreichische Truppen z. B. auch in den USA gemeinsam mit US- Truppen trainieren. Das alles dient, genau so wie die von Österreich mitgetragenen Sanktionen gegen Russland, natürlich nur der Friedenssicherung.

  Seit 2017 ist Österreich auch Mitglied von PESCO (Permanent Structured Corporation oder Ständig Strukturierte Zusammenarbeit). Das ist so etwas wie eine „Vorstufe zur EU- Armee“ und Österreich ist eines von 23 Mitgliedern. Das heißt, es sind nicht alle EU- Staaten in dieser „Koalition der Willigen“. Der damalige „Noch- gar nicht- Regierungschef“ Kurz freute sich ganz besonders über den PESCO- Beitritt, weil das für Österreich angeblich ein „Mehr an Sicherheit“ bringe – und auch in Einklang mit unserer verfassungsrechtlich verankerten Neutralität stehe. Dass mit diesem Beitritt auch weitreichende Verpflichtungen verbunden sind, auch finanzieller Natur, darauf wird nicht besonders hingewiesen. Verpflichtungen sind z. B.: Die kontinuierliche Steigerung der Militärausgaben. Die Teilnahme an mindestens einem großen Rüstungsprojekt. Die möglichst rasche Bereitstellung eigener Truppen für EU- Missionen. Es werden natürlich, ob es sich um PESCO handelt oder um Einsätze unter NATO- Kommando, immer wieder die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs betont. Juristisch taucht Österreich aber immer mehr in eine Grauzone ein, was die Neutralität betrifft. Denn die gilt seit Ende des Kalten Krieges ohnehin nur mehr sehr eingeschränkt. Kann man überhaupt noch sagen, dass Österreich neutral ist? Zu Fragen der Neutralität Österreichs verhält sich auch Bundespräsident Van der Bellen der sich sonst zu allen möglichen und unmöglichen Themen äußert, sehr ruhig.

  In einem Artikel zur NATO und Österreich kann man im Netz lesen: „Es gibt keine Neutralen in Europa. Im Ersten Weltkrieg gab es welche, im Zweiten Weltkrieg gab es welche. Aber jetzt gibt es keine mehr“.

Welche Verpflichtungen?

  In letzter Zeit hört man laufend Berichte über stark steigende Zahlen von ankommenden oder „geretteten“ Migranten auf den kanarischen Inseln und in Italien, ganz besonders auf der winzigen Insel Lampedusa. Da hört man von bis zu mehr als 2.000 ankommenden illegalen Migranten an einem einzigen Tag. Aus diesem Grund ist anscheinend wieder einmal die Umverteilung der Migranten und Flüchtlinge auf verschiedene EU- Staaten zum Thema gemacht worden, dem aber Innenminister Nehammer eine Abfuhr erteilte. „Die Verteilungsdiskussion ist schon vor Jahren gescheitert … Österreich ist bereits jetzt eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union und leistet einen enormen Beitrag, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Innenminister.

  Da muss man aber hellhörig werden. Sagte der Innenminister tatsächlich: „… um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“? Welche internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung, Herr Minister? Soll da etwa die Bevölkerung verschaukelt werden? (Man könnte es auch deftiger formulieren). Sind etwa plötzlich der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt verpflichtend geworden oder gibt es da noch irgend etwas anderes? Herr Minister, legen Sie die Karten auf den Tisch!

Und im Übrigen: Die EU- Grenzschutztruppe (ein Scherzwort!) namens FRONTEX darf Illegale nicht in die Länder ihrer Abfahrt, z. B. Tunesien, Marokko, Libyen etc. zurückbringen. So kann man es zumindest lesen. Sie müssen sie, kriminellen Schleppern gleich, in die EU bringen. Für die EU- Staaten wie z. B. Italien, Malta, Griechenland, Zypern gilt wahrscheinlich das Gleiche: Boote ein paar Kilometer in das Land ihrer Abfahrt zurückbringen – oder die von See- untauglichen Booten Geretteten dorthin zurückbringen, darf nicht sein. Diese Menschen hunderte Kilometer in die EU bringen, ist hingegen Pflicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass sie illegal und großteils ohne Papiere kommen und die Geschichten, die sie bei Befragungen zum Besten geben, werden großteils für bare Münze genommen und mit EU- Papieren amtlich gemacht. Und die NGO- Schlepperschiffe haben sowieso freie Fahrt. Die wurden bis jetzt nie für längere Zeit eingebremst. Falls eines dieser Schiffe einmal nicht in einem EU- Hafen anlegen oder nicht auslaufen durfte – es fand sich schnell ein Gericht, das einen solchen Bescheid aufhob. Dabei gab es in den letzten paar Jahren genug Beweise über Schlepperaktivitäten von NGO- Schiffen.

  Es gibt da beispielsweise eine europäische Einrichtung für finanzielle und geopolitische Analysen namens GEFIRA. Die beobachtete vom 1. Oktober bis zum 24. November 2016 insgesamt 15 NGO- Schiffe, um zu erfahren, von wo und wie viele Migranten von denen in die EU „gerettet“ wurden. In diesem Artikel ist auch der Link zum GEFIRA- Artikel. Ist sehr aufschlussreich!

Viel taugt es nicht

  Nach dem schlimmen Terroranschlag in Wien Anfang November vergangenen Jahres beschloss die Regierung, ein umfangreiches Anti- Terror- Paket zu schnüren. Da wurden – nur zur Erinnerung – folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Fußfessel für Gefährder oder die „Präventivhaft“, Führerscheinentzug, strengere Waffengesetze, die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaft, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes namens „politischer Islam“ und die Schließung von Moscheen und Kulturvereinen bei Terrorismuspropaganda. Von einem Imamverzeichnis war auch die Rede, aber mit keinem Wort, mit keinem einzigen Wort, wurde die Abschiebung von Gefährdern und Terrorverdächtigen bei den Maßnahmen zum Anti- Terror-Paket erwähnt. Dabei sollte das bezüglich Sicherheit eigentlich Priorität haben.

  Jetzt hat sich die Regierung auf das Paket verständigt. Es wird einen neuen Straftatbestand für „religiös motivierten Extremismus“ geben. Für „einschlägig verurteilte Täter“ wird die Möglichkeit geschaffen, dass sie während der Bewährung, also bei bedingten Strafen, per Fußfessel überwacht werden dürfen. Von Innenminister Nehammer wird z. B. eine Verschärfung im Symbolegesetz eingebracht. Die ist u. a. gegen den „Lieblingsfeind“ aller österreichischen Parteien, nämlich der Identitären, gerichtet. Mit dieser Verschärfung soll die Schlagkraft der Polizei gestärkt werden. Beim Symbolgesetz sollte man den Innenminister vielleicht ersuchen, auch einmal nach links zu schauen. Da gäbe es beispielsweise die Antifa. Diese Leute sind ja nicht gerade als gesetzestreue, tolerante und friedliebende Zeitgenossen bekannt und ihr Symbol ist immer dort zu sehen, wo „was los“ ist auf der Straße. Und es gibt Länder, da werden sie als terroristische Vereinigung eingestuft. Aber gegen die was zu unternehmen, könnte vielleicht dem grünen Koalitionspartner gar nicht passen. Und beim „Schwarzen Block“ ist es das Gleiche. Und ehe ich es vergesse: Die Waffengesetze sollen auch verschärft werden.

  Die ursprünglichen Vorschläge zum Anti- Terror- Paket sorgten teils für Verwunderung, aber auch Kopfschütteln. Jetzt ist die Sache zwar noch nicht ganz „in trockenen Tüchern“, aber der Inhalt ist im Großen und Ganzen bekannt. Jetzt kann man jedenfalls schon sagen: Es hießen die Vorschläge nicht viel, aber das, was herausgekommen ist, heißt noch weniger. Die ohnehin schon streichelweichen Vorschläge wurden noch verdünnt auf eine homöopathische Dosis. Wenn dieses jetzt zurechtgeschnitzte Anti- Terror- Paket wirklich nicht mehr zu bieten hat als das, was die Medien jetzt brachten, dann werden sich potentielle Gefährder und Terroristen das Lachen nicht verhalten können. Ob Herr Nehammer jetzt grimmig schaut oder nicht.

  Und bevor ich jetzt auf die knieweichen Vorschläge für das Anti- Terror- Paket eingehe, die nach dem Terroranschlag angekündigt wurden und auch auf die Schwachstellen, die es wegen der politischen Korrektheit und anderer Gründe aufweist, mache ich es mir einfacher. Vorher aber noch ganz kurz eine Zeitungsmeldung bezüglich Gesetzesentwurf zum Anti- Terror- Paket: Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Umit Vural, schreit schon auf: „Die angedachten Verschärfungen stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime“, da diese angedachten Verschärfungen „zweifelsfrei“ auf eine Kontrolle der muslimischen Community abzielen, wird der Gesetzesentwurf „explizit als diskriminierend“ abgelehnt. Herr Vural will rechtliche Schritte nicht ausschließen. Das Zauberwort „diskriminierend“ ist gefallen. Da wird die Regierung wohl noch Abstriche machen müssen beim Gesetzesentwurf. Am Ende wird der erhobene Zeigefinger übrig bleiben. Jetzt aber weiter:

Um mich nicht wiederholen zu müssen; hier zwei alte Artikel von mir zum Thema „Anti- Terror- Paket“:

  „Zufällig“ darauf vergessen? und

  Eine stumpfe Waffe

Erfolgsmodell „Grüner Pass“?

Die sehr umtriebige Bundesministerin für EU und Verfassung, Frau Edtstadler, will anscheinend dem Außenminister den Job streitig machen. Sie preschte jetzt vor und will erreichen, dass der für die EU geplante „Grüne Pass“ auch in Drittstaaten, vor allem in Balkanstaaten, eingeführt wird. Das wäre vielleicht für die in Österreich lebenden Serben, Bosniaken, Albaner etc. eine Erleichterung, wenn sie ihre Heimat besuchen. Vielleicht will Frau Edtstadler aber mit ihrer Idee auch der EU- Erweiterung ein bisschen vorgreifen und in diesen Ländern den Eindruck erwecken, schon ein klein wenig zur EU zu gehören. Die EU- Außengrenze kann sie mit dem „Grünen Pass“ allerdings auch nicht „ein kleines bisschen“ verschieben. Aber so überaus dicht ist die ja ohnehin nicht. Mit dem Balkan soll es aber nicht abgetan sein. Als Frau Edtstadler kürzlich auf Werbetour in Portugal und Spanien war, kam die Rede auch auf die Staaten Südamerikas, zu denen diese beiden Länder enge Beziehungen pflegen. Die werden deshalb ebenfalls an Anwärter für den „Grünen Pass“ gesehen. Vielleicht kommt jemand auch auf die Idee, die nord- und zentralafrikanischen Staaten wegen ihrer Beziehungen zu Frankreich und Belgien (Ex- Kolonien) und wegen der Migranten aus diesen Ländern ebenfalls für den „Grünen Pass“ vorzusehen. Und die ehemaligen holländischen Kolonien in Asien sollte man auch in Betracht ziehen und auf keinen Fall sollte auf die Türkei vergessen werden, wo doch Millionen von Türken in der EU leben und auch wegen des Tourismus. All das würde auch dem Image des „Grünen Passes“ und letztendlich der EU guttun und es aufpolieren. Weltweit der „Grüne Pass“ der EU; Frau Edtstadler sei es gedankt.

  Der „Grüne Pass“ ist aber nicht die einzige Front, an der die Ministerin aktiv ist. Sie besuchte jetzt Nordmazedonien; da ging es um die EU- Beitrittsverhandlungen – und um Kritikpunkte. Bei diesem Staat, der bis 2019 offiziell „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, FJRM“ hieß, gab es ja mit Griechenland über Jahre fast unlösbare Streitereien wegen des Namens „Mazedonien“, da es ja an Nordmazedonien angrenzend die griechische Region Makedonien gibt. Und als Draufgabe stehen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje gigantische Statuen griechischer Helden, Alexander der Große und seines Vaters, Philipp der Große. Das aber nur am Rande. Bei ihrem Besuch kritisierte Frau Edtstadler aber nicht Griechenland – da sind die Probleme beigelegt – und schon gar nicht Nordmazedonien, sondern Bulgarien. Durch die Einigung mit Griechenland wegen des Namens schien der Weg ja frei für Beitrittsgespräche. Wenn nicht die Bulgaren blockieren würden. Die fordern nämlich, „dass die EU die mazedonische Nation und Sprache nicht anerkennt, sondern dass das Kandidatenland zugebe, dass es historisch und sprachlich ein Teil Bulgariens sei …“ Österreich drängt vehement auf den Beginn von Beitrittsgesprächen und ein Nachbarland blockiert; so was. Frau Edtstadler ist sauer, bezeichnet das Veto als „nicht duldbar“ und sieht die Glaubwürdigkeit der EU in Frage gestellt. Vorgeprescht ist aber nicht die EU als solche, sondern das EU- Land Österreich, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht ist Österreich auf „Streicheleinheiten“ aus, möchte sich beliebt machen. Und dass Bulgarien blockiert, hängt vielleicht mit den Zahlungen aus Brüssel zusammen. Bulgarien fürchtet vielleicht, dass es für die Netto- Empfänger weniger Geld aus Brüssel geben wird, wenn die nächsten Netto- Empfänger wie z. B. Nordmazedonien in die EU aufgenommen werden. Frau Edtstadler weiß allerdings ganz sicher auch, dass die Aufnahme von weiteren Netto- Empfängern den Österreichern und den anderen Netto- Zahlern viel zusätzliches Geld kosten wird. Aber es ist ja nicht ihr Geld. 

Der Test- Skandal

In Österreich, genau genommen in Tirol, ist momentan rund um PCR- Tests der Teufel los. Die kolportierten Geschichten decken das volle Spektrum an Meinungen ab von „220.000 Tests wurden nicht korrekt ausgewertet“ am einen Ende bis bezüglich falscher Testauswertung: „Stimmt gar nicht“ am anderen Ende der Skala. Als Folge fehlerhafter Testauswertung wurde das Bundesland Tirol rechtswidrig abgesperrt, national und international in Verruf gebracht, wirtschaftlich schwer geschädigt, kann man jetzt hören. Alles Blödsinn, sagen andere, die Auswertungen sind korrekt und durch das beauftragte Unternehmen sparte sich das Land viel Geld und was jetzt läuft, sei eine Sudelkampagne, eine Hexenjagd. Der „Futterneid“ um den Auftrag ist es, warum jetzt einige Leute ausrasten und bei ihren Angriffen vor Nichts zurückschrecken.

  Tatsache ist, dass dem Tiroler Landeshauptmann Platter seine Landesregierung „zerbröselt“, dass es Rücktritte gab. Und auch, dass ein Streit darüber, ob der Chef der Testlabore den Auftrag auf korrekte Weise erhielt oder nicht, im Moment zweitrangig ist. Vorrangig ist ohne Zweifel, ob die Testauswertungen medizinisch korrekt sind oder nicht. Das ist zuallererst zu klären. Dabei sollte aber nicht außer acht gelassen werden, dass die PCR- Tests als solche ja auch nicht unumstritten sind. Allerdings gibt es viele „-ologen“, die bei Medienauftritten den PCR- Test als den „Goldstandard“ unter den Corona- Tests bezeichnen. Aber vielleicht gab – und gibt – es die TV- Auftritte nur wegen dieser Äußerung. Und was Zweifel an den Tests betrifft: Gegen Ende September vergangenen Jahres konnte man in einer renommierten Tageszeitung lesen: „Es ist höchste Zeit, die Aussagekraft der PCR- Tests zu hinterfragen“. Da heißt es z. B., dass ein positiver PCR- Test keine Erkrankung belegt und auch nicht, dass man infektiös ist. Das sollte aber das Um und Auf der Tests sein und das ist es bis heute nicht. Und Ende 2020/ Anfang 2021 berichteten mehrere Medien darüber, dass sich die Weltgesundheitsbehörde WHO kritisch zu den PCR- Tests äußerte und empfahl, dass die Anwender von PCR- Reagenzien die von der WHO veröffentlichte Gebrauchsanweisung sorgfältig lesen sollen, um feststellen zu können, „ob eine manuelle Anpassung des PCR- Positiv- Schwellenwertes erforderlich sei, …“Da ging es um den ct- Wert, der zur Bestimmung der Infektiosität herangezogen wird. Die WHO forderte auch, zu berücksichtigen, ob die Getesteten Symptome zeigen, ob sie Risikogruppen angehören, ob die Diagnose zur Gesundheitsgeschichte der Patienten passen etc. – was nicht oder kaum gemacht wird. Schon im November 2020 wurden von einem portugiesischen Berufungsgericht die PCR- Tests für unzuverlässig erklärt und in der Folge wurde ein Quarantänebescheid auf den Azoren aufgehoben. Und – ganz aktuell: Die schwedische Gesundheitsbehörde erklärte PCR- Tests für untauglich. Sie schrieb: „… Daher können diese Tests nicht angewandt werden um festzustellen, ob jemand infektiös ist oder nicht“. Man wird aber auch hierzulande fündig. Anfang April konnte man in einer großen deutschen Online- Zeitung lesen: „Hammer- Urteil in Österreich: PCR- Test alleine ist als Infektionsnachweis ungeeignet“. Und auf verschiedenen Quellen ist immer wieder zu lesen, dass der Erfinder des PCR- Tests (er erhielt dafür auch den Nobelpreis), Dr. Cary Mullis, erklärte, dass der PCR- Test nicht für Diagnostik geeignet ist und daher für sich allein nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt. Er sagte, wie man auf „aerzteblatt.de“ nachlesen kann, z. B. Folgendes: „Mit PCR, wenn man es gut macht, kann man ziemlich alles in jedem finden“. Oder: „Die Messung ist nicht exakt“, „PCR ist ein Prozess, der aus etwas eine ganze Menge macht. Es sagt Ihnen nicht, dass Sie krank sind. Und es sagt nicht, dass das Ding, das man findet, Ihnen Schaden zugefügt hätte“.

  Was soll man dann noch vom Tiroler „Test- Skandal“ halten?

Guten Appetit! (Vielleicht schmeckt es)

In der EU brechen wieder einmal neue Zeiten an. Die EU- Mitgliedsstaaten stimmten einem Vorschlag der EU- Kommission zu, den Verzehr von getrockneten gelben Mehlwürmern künftig zu erlauben. Der gelbe Mehlwurm ist somit das erste Insekt, das in der EU als neuartiges Lebensmittel zugelassen wurde. Egal, ob im Ganzen oder gemahlen oder geschrotet. Egal, ob als Beimengung oder pur. Statt gerösteter Erdnüsse eben geröstete Würmer.

  Es heißt, die EU- Länder stimmten dem Vorschlag der Kommission zu. Die Frage ist jetzt, ob für Österreich die Parlamentarier in Wien zugestimmt haben oder die österreichischen EU- Parlamentarier in Brüssel oder doch in Straßburg oder doch aus dem Home- Office. Sollte es in Wien gewesen sein – warum war im Vorfeld nichts zu hören? Sollten es aber unsere EU- Parlamentarier gewesen sein, ebenfalls die Frage: Warum war im Vorfeld nichts davon zu hören? Sollte etwa die Bevölkerung überrascht werden? Nun ja; das ist jedenfalls gelungen. Oder sollten Diskussionen vermieden werden? Egal, wo die Zustimmung erteilt wurde – ich persönlich tippe auf die EU- Parlamentarier – einen Wunsch hätte ich zu den Würmern als neuartigem Lebensmittel: Dort, wo die Zustimmung erteilt wurde, sollte es künftig in der Kantine zumindest zwei mal pro Woche einen „Wurmtag“ geben; in allen Varianten außer lebend. Der Verzehr von lebenden bzw rohen Würmern wurde ja (noch) nicht zugelassen. Damit die Herrschaften testen können, was sie genehmigt haben.

  In Deutschland hat übrigens das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gleich nach der Zulassung gewarnt, dass das Verspeisen der Würmer „bei empfindlichen Personen zu allergischen Reaktionen führen“ könne. Die Österreicher sind da anscheinend robuster, denn da gibt es eine solche Warnung nicht. Oder aber Gesundheitsminister Mückstein als der für diese „Wurmerei“ zuständige Minister hinkt in der Sache ein wenig hinterher. Und da die Würmer erst jetzt als Lebensmittel zugelassen wurden: Ich kann mich, es ist allerdings schon eine Weile her, an eine groß aufgemachte ORF- Sendung erinnern, in der es um irgendwelche verzehrbaren Würmer ging. Da wurde ein Großproduzent mit seiner Zuchtanlage in den Niederlanden gezeigt und es wurde euphorisch darauf hingewiesen, dass Insekten wesentlich günstiger als z. B. Rind- oder Schweinefleisch zu produzieren seien und dass diese lieben Tierchen obendrein wahre Eiweiß- und Proteinbomben seien. Und im Herbst 2018 begannen in Österreich zwei Lebensmittel- Handelsketten mit dem Verkauf von Speise- Insekten und auch in Deutschland gelangten die Tierchen, wenn ich mich recht erinnere, damals in den Handel. Allerdings: Wenn die Zulassung jetzt erfolgte, wäre dann der Verkauf seit 2018 nicht illegal gewesen?

  Was ist eigentlich der Grund dafür, dass in der EU jetzt das „Insekten- Zeitalter“ anbrechen soll? Ist es etwa die Angst, dass in absehbarer Zeit für die anwachsende Bevölkerung zu wenig Nahrung zur Verfügung stehen könnte? Wäre es aber umgekehrt nicht absurd, dafür zu sorgen, dass Millionen von Menschen nach Europa kommen, obwohl die herkömmlichen Nahrungsmittel nicht reichen könnten? Oder sollen die Zuwanderer nicht auf ihre gewohnten Spezialitäten verzichten müssen? Ist der Grund darin zu suchen, dass Insekten klimafreundlicher produziert werden können, gemessen am Nährwert, dass sie weniger Treibhausgase produzieren. Oder soll in Europa bzw. in der EU alles, was traditionsbehaftet ist – und da gehört die gewohnte Ernährung dazu wie beispielsweise Schweinebraten oder Beefsteak oder gegrillter Fisch – eliminiert werden, von der Speisekarte verschwinden, und Neuem Platz machen, zum Beispiel verschiedenen Insekten, wie Würmern, Grillen, Skorpionen, Heuschrecken, Käfern etc. Die Auswahl ist angeblich riesengroß.

  Ich persönlich kenne essbare Insekten von Märkten in Afrika, Asien und Südamerika. Ich muss aber gestehen, dass ich trotz großzügiger Angebote zum Verkosten niemandem etwas davon weggegessen habe. (Andere lokale Speisen habe ich gerne ausprobiert – und habe sie genossen). Und ich meine, wenn es den Menschen dort schmeckt, dann sollen sie es doch essen. Aber hier bei uns brauche ich das Viehzeug wirklich nicht auf den Tellern. Und wenn dann, wie vor ein paar Jahren hierzulande passiert, ein Testesser auf einem deutschen Sender voll Begeisterung sagt: „… Man muss sich halt überwinden. aber sie schmecken eigentlich lecker“, dann sagt das alles. Man muss sich halt überwinden.

  In diesem Artikel habe ich vor ein paar Jahren anlassbezogen schon einmal über Insekten als neue Nahrung geschrieben.

Ein „passender“ Mord

  Wie sich jetzt zeigte, ist anscheinend Frauenmord nicht gleich Frauenmord, so tragisch solche Verbrechen auch sind. Und dass der jetzige Mord an einer Frau in Wien schon der neunte Femizid in diesem noch kurzen Jahr ist, ist erschütternd. Dieser neunte Mord dürfte aber in der Politik das Fass zum Überlaufen gebracht haben – oder es war der „passende“ Mord, was die Reaktionen betrifft. Denn auf keinen der Frauenmorde war bisher das Echo aus der Politik so gewaltig, meldeten sich so viele PolitikerInnen, Frauenrechtlerinnen, Feministinnen, Organisationen zu Wort und selbst der Bundespräsident hatte dazu, im Gegensatz zu anderen Frauenmorden, was zu sagen. Der „passende“ Mord für Statements und Forderungen vielleicht deshalb, weil der mutmaßliche Mörder „amtsbekannt“ war, angeblich vorbestraft wegen Gewalt war, ein übler Typ war. Und allem Anschein nach ein Österreicher ohne Migrationshintergrund. Und jetzt fordert der Österreichische Frauenring Sofortmaßnahmen und wirft der Regierung vor, bisher untätig gewesen zu sein. Die SPÖ- Frauenvorsitzende zeigt sich erschüttert und sagt: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen den Schutz von Frauen rasch verbessern“. Bei den NEOS heißt es: „Wir müssen endlich Maßnahmen zum Schutz der Frauen setzen, die auch greifen“. Und Gewaltprävention soll schon im Kindergarten beginnen, so lautet eine weitere Forderung. Bei den Grünen heißt es: „Femizide – Frauenmorde – sind keine Einzelfälle, sondern haben System und müssen klar als solche benannt werden. Sie sind die Spitze des misogynen und patriarchalen Eisbergs der Männergewalt gegen Frauen … Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und der Männergewalt in Österreich ist nicht nur schockierend und schier unerträglich. Hier müssen wir im Kampf gegen die massive gesellschaftsstrukturelle Verankerung von Gewalt noch stärker ansetzen …“ Auch die ÖVP- Frauenministerin zeigte sich „zutiefst betroffen“, sieht solche grausamen Taten als „die Spitze des Eisbergs“ und weist darauf hin, dass es für jede gefährdete Frau Zufluchtsorte gibt. Opferschutzeinrichtungen beklagen indes eine Überlastung ihrer Institutionen. Eine Sozioloin geht sogar so weit zu sagen: „Man kann de facto sagen, dass Männergewalt ein Sicherheitsproblem in Österreich darstellt“, da Männergewalt bagatellisiert und verharmlost werde. Und der Bundespräsident twitterte: „… Ich bin zutiefst erschüttert. Das ist unerträglich. Entschlossene Maßnahmen sind jetzt endlich dringend erforderlich“. Nur: Was im Detail tun, was kann und soll wirklich gemacht werden? Bei allen möglichen anderen Problemen werden häufig – wie z. B. bei der Corona- Pandemie – Vergleiche mit dem Ausland angestellt. Warum nicht auch in dem Fall schauen, was andere Länder besser machen bzw. ob sie was besser machen. Jeden Mann und jeden jungen Burschen vorbeugend auf Dauer wegsperren, kann ja auch nicht die Lösung sein. Zumal die grüne Justizministerin ja Haftstrafen generell reduzieren und teils sogar abschaffen will.

  Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) führt auf seiner Seite auch eine Statistik über Frauenmorde 2021 und Mordversuche/ schwere Gewalt 2021. Daraus ist ersichtlich, dass in allen bisherigen Mordfällen 2021 die (Ex)- Partner der Opfer die Täter waren. Es ist aber auch ersichtlich, dass bei zumindest fünf der neun Tötungsdelikte (in der Statistik mit Stand 22. 4. 2021 ist der letzte Fall noch nicht erfasst) der Täter ein Ausländer oder Österreicher mit ausländischen Wurzeln war wie z. B. jener Mann, der in Wien am 5. 3. 2021 seine Ex- Partnerin in ihrer Trafik anzündete. Also ein weit überproportionaler Anteil. Deswegen die Vermutung mit dem aus politisch korrekter und politischer Sicht „passenden“ Mord, da man beim jetzigen Täter im neunten Mordfall keine Rücksicht auf z. B. traditionell verankerte Überlegenheit oder religiös begründete Vormachtstellung des Mannes und auf gesellschaftlich tief verwurzeltes Patriarchat Rücksicht nehmen muss.

  Das nur als Hinweis zur Suche nach möglichen Ansatzpunkten zur Lösung des Problems. Aber eigentlich ist das alles ja bekannt.

Der Neustart

Wer den in letzter Zeit des Öfteren zitierten „Great Reset“ als Verschwörungstheorie von Aluhutträgern und anderen Spinnern lächerlich machen will, der macht sich mittlerweile selbst lächerlich. Zu viele hochrangige Politiker weltweit haben sich nämlich in letzter Zeit mehr oder weniger deutlich und offen zum „Great Reset“ bekannt. Auch die EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört ebenfalls zum erlauchten Kreis der Reset- Bekenner. Sie sagte bei einer Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF, World Economic Forum) nämlich: „Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und diese Beschleunigung des Wandels werden beide Treiber des Great Reset sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Gelegenheit“. Und der UNO- „General“, Antonio Guterres, sagte: Der Great Reset ist eine willkommene Erkenntnis, dass diese menschliche Tragödie [damit meinte er die Corona-  Pandemie] ein Weckruf sein muss. Wir müssen ausgeglichenere, integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften aufbauen, …“Und der britische Thronfolger, Prinz Charles, soll gesagt haben, dass die Corona- Pandemie die große Chance biete, um die Weltwirtschaft auf „Reset“ zu setzen, auf einen Neustart.

  Als „Konstrukteur“ oder als „Planer“ des „Great Reset“ wird der Gründer des Weltwirtschaftsforums WEF, Klaus Schwab, gesehen. Beim alljährlichen Treffen im Städtchen Davos in der Schweiz geht es jedes Mal hoch her und wer von Klaus Schwab dazu eingeladen wird, der „ist wer“. Im vergangenen Jahr trafen sich über 3.000 Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Öffentlichem Leben; so viele wie sonst nirgends weltweit bei einem ähnlichen Treffen. Es ist ein Treffen der globalen Elite, bei dem die kommenden Trends für Politik und Wirtschaft festgelegt werden. Der Gründer, Herr Schwab, der sich selbst als „Manager. Professor, Visionär“ dazu berufen fühlt, die Welt zu verbessern, sagt auch, dass sein Weltwirtschaftsforum „Geschichte formt“. Das sagt sehr viel.

  Und die Corona- Zeit dürfte als der richtige Zeitpunkt für den Großen Neustart gesehen worden sein. Denn wie sagte z. B. der deutsche Ex- Finanzminister Schäuble vergangenen August in einem Interview: „Die Corona- Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“. Und ein gewisser Herr Rockefeller sagte schon 2011 beim elitären Bilderberger- Treffen: “ …Alles, was wir brauchen, ist die richtig bedeutsame Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren“. Und die Corona- Krise scheint die geforderte oder erhoffte bedeutsame Krise als Auslöser des „Great Reset“ oder der „Neuen Weltordnung“ – wird nicht viel Unterschied sein – zu sein.

  Der umstrittene „Grüne Pass“ in der EU gehört wohl schon zum Großen Neustart und das weltweite Finanzsystem soll neu geregelt werden, ist zu hören, und dazu gehören auch Maßnahmen zu Bargeld und Kryptowährungen. Die Währungsordnung soll neu geregelt werden; ähnlich wie vor langer Zeit mit dem „Bretton Woods“- Abkommen. Und beim nächsten Weltwirtschaftsforum- Treffen wird es um die Schaffung einer neuen globalen Wirtschaftsordnung, bedingt durch die Corona- Krise, gehen. Und wer „The Great Reset“ immer noch für eine geistige Fata Morgana hält: Im September 2020 veröffentlichte das WEF unter dem Titel: „The Great Reset“ u. a. folgende Zeilen: „Es besteht die dringende Notwendigkeit, dass globale Interessensgruppen zusammenarbeiten, um gleichzeitig die direkten Folgen der COVID- 19- Krise zu bewältigen. Um den Zustand der Welt zu verbessern, startet das Weltwirtschaftsforum die Initiative „The Great Reset“.

  Es heißt: „…Um den Zustand der Welt zu verbessern, …“ Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass das zum Vorteil oder zum Wohle der „kleinen Leute“ sein muss.