Die Wahrheit

Herr Schabhüttl hat mit seinem Buch „Brennpunkt Traiskirchen“ über die Zustände im Flüchtlingslager einen wunden Punkt berührt und er hat gut daran getan, mit der Veröffentlichung bis zu seiner Pensionierung zu warten. Man muss ihm aber zu seinem Mut gratulieren. Es ist nicht jedermanns Sache, wissentlich in ein Hornissennest zu stechen. Herr Schabhüttl sagte ja ganz richtig: „Es ist Zeit, ein paar Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte…“ Dass sich dadurch einige Leute und Organisationen auf die Zehen getreten fühlen und jetzt aufheulen, ist kein Wunder und war zu erwarten.

Ob es jetzt ein profilierungssüchtiger roter Bürgermeister, ranghohe Politiker fast aller Farben, vermeintlich selbstlose Hilfsorganisationen, die zuständige Betreuerfirma des Lagers oder ein plötzlich unsichtbar gewordener Koordinator ist bzw. sind : Bei allen steht das eigene Wohl und/oder Profilierungssucht im Vordergrund. Und außerdem: Zahlt eh alles der Steuerzahler! Für Herrn Schabhüttl fallen mir spontan zwei Zitate ein: „Ein Mann, der die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“ und: „Viel Feind, viel Ehr“.

Das Theater um „Relocation“

Das niveaulose politische Schauspiel um zusätzliche Flüchtlinge ja oder nein läuft darauf hinaus, dass erstens möglichst viel Zeit verplempert werden soll, bis es zu einer Entscheidung kommt. Die wird ja als Antwort auf einen Brief erwartet, den Bundeskanzler Kern irgendwann in nächster Zeit nach Brüssel schicken will. Dass in dieser Zeit noch sehr viele Flüchtlinge über die ungarische und italienische Grenze nach Österreich kommen, ist eine ganz andere Geschichte. Zweitens kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass unsere ehrenwerten Regierungsmitglieder die Meinung vertreten, dass Österreich noch viel mehr Flüchtlinge braucht. Es werden, so wie es ausschaut, auch immer mehr Wortspielereien betrieben, um die Bürger zu verwirren und zu täuschen. Hieß es doch bisher „Resettlement- Programm“, wenn es um die aufgezwungene Aufnahme von Flüchtlingen ging, so spricht man jetzt von einem „Relocation- Programm“. Hat man die Zwangsverteilung umbenannt oder laufen parallel zwei Programme zur Ansiedlung von Flüchtlingen in Österreich? Sind die vom ehemaligen EU- Parlamentspräsidenten Schulz oftmals angesprochenen 160.000 Flüchtlinge gar ein drittes Umverteilungsprogramm? Wer sagt übrigens, Österreich hätte bisher keine „Resettlement- Fälle genommen“? Auf der Seite „bmi. gv. at“ kann man nachlesen: Im Jahr 2016 gab es 42.073 Asylanträge (also nicht weniger als 37.500), davon 174 „Resettlement- Fälle“. Im Jahr 2015 gab es 88.912 Asylanträge und davon 761 „Resettlement- Fälle“. Im Jahr 2014 gab es 28.027 Asylanträge und 388 „Resettlement- Fälle“.  Es gab und gibt also „Resettlement- Fälle“.

Es ist übrigens kein Wunder, dass laut einer Umfrage etwa 40 Prozent der Österreicher Angst vor Altersarmut haben und es ist auch nicht verwunderlich, dass diese Angst bei den Jüngeren ausgeprägter ist als bei den Älteren. Von den Deutschen liegen übrigens ähnliche Ergebnisse vor. Flüchtlinge kosten eben viel Geld und Arbeitslose ebenfalls und beide Gruppen tragen nichts zur Systemsicherung bei und die unverantwortliche Nullzins- Politik der EZB gibt dem System den Rest. Die Altersvorsorge am Sparbuch schmilzt dahin und die Pensionsversicherer können kaum noch Erträge erwirtschaften. Den Jüngeren ist klar, dass die negativen Folgen in erster Linie sie zu spüren bekommen werden.

Germanwings- Absturz: Jahrestag

Es sind jetzt zwei Jahre seit dem Absturz einer Germanwings- Maschine in den französischen Alpen vergangen. Die Katastrophe ist wieder im Gespräch, weil der Vater des „Todespiloten“ bzw. „Selbstmordpiloten“ nachweisen will, dass sein Sohn nicht verantwortlich für den Absturz war.

Es gab ja gleich nach dem Absturz einige Zeugenaussagen sowie Mutmaßungen und Theorien zur Absturzursache, die mit der offiziellen Version nicht übereinstimmten. Davon ist aber nichts mehr zu hören und die offizielle Absturzursache wird nicht mehr geändert werden.

Zur Erinnerung:  Neue Theorien

Weiterhin alles unklar

Nur Theaterdonner?

Viele gehen zur Wahl, über die schon so viel diskutiert, beleidigt, gehetzt und geworben wurde. Welche Wahl? Nun, eigentlich ist es keine Wahl, sondern eine Abstimmung über die Verfassungsreform in der Türkei. Bei einem „Ja“ lässt sich der jetzige Präsident Erdogan zum fast unumschränkten Herrscher krönen; er ist dann Präsident und Regierungschef in einer Person und mit allen möglichen und unmöglichen Rechten. Jetzt sind also in ganz Europa die Auslandstürken aufgefordert, zur Abstimmung zu gehen. In Österreich sind das etwa 100.000, in Europa ein paar Millionen.

Im Vorfeld wurde in dem Zusammenhang das Thema der eigentlich verbotenen Doppelstaatsbürgerschaft wieder einmal aufgewärmt. Es wurde darauf hingewiesen und auch gefordert, dass bei einer österreichisch- türkischen Doppelstaatsbürgerschaft die österreichische entzogen werden müsste. Ja, müsste. Es wurde nämlich gleichzeitig darüber geklagt, dass von türkischen Behörden keine Informationen über eine Doppelstaatsbürgerschaft erteilt werden und unsere Behörden somit nicht wissen und nicht erfahren, wer den rot- weiß- roten Pass zu Unrecht besitzt. Jetzt hätte man die für die nächste Zeit wohl einmalige Chance, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Abstimmen dürfen bei diesem Referendum wohl nur türkische Staatsbürger und abgestimmt wird laut Zeitungsbericht nur in den diplomatischen Vertretungen der Türkei. Wie wäre es, alle, die zur Abstimmung gehen, einer Ausweiskontrolle zu unterziehen? Aus Sicherheitsgründen. Österreich muss ja für die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen garantieren. Auf Grund der gewonnenen Informationen wäre es dann ein Leichtes, Doppelstaatsbürger heraus zu filtern.

Aber will das eigentlich jemand ernsthaft? Könnte ja auch sein, dass das Palaver um die Doppelstaatsbürgerschaft nur Theaterdonner war.

Ein Einzelfall

Eine Premiere! Dem „ersten verurteilten IS- Terroristen“ wurde die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen und damit ist, wie die „Krone“ schreibt, auch dessen Aufenthaltstitel verwirkt. Somit kann man hoffen und erwarten, dass man in den nächsten Tagen von dessen erfolgreicher Abschiebung hört. Es geht also doch. Warum aber haben wir ein paar hundert zurückgekehrte (ich vermeide es bewusst, „heimgekehrte“ zu schreiben) IS- Kämpfer und IS- Sympathisanten in Österreich, die sich ihrer Freiheit und der Sozialleistungen erfreuen? Mit diesen Leuten, teils mit und teils ohne österreichischen Pass, ist gleich zu verfahren. Im Falle fehlender Reisedokumente soll ihnen ein Fremdenpass ausgestellt werden, im Falle einer schon verliehenen österreichischen Staatsbürgerschaft diese aberkennen und ebenfalls einen Fremdenpass ausstellen oder auf die ursprüngliche Staatsbürgerschaft zurückgreifen und die Herrschaften dann der Fremdenpolizei übergeben.

IS- Sympathisanten und ehemalige IS- Kämpfer in Österreich nur „zu beobachten“, ist zu wenig. Was jetzt als Einzelfall passiert ist, nämlich der Entzug der Staatsbürgerschaft, sollte bei solchen Leuten doch der Regelfall sein. Auch wenn politische Gruppen und NGO´s vor Empörung aufheulen und ihr „Entsetzen“ über die Vorgangsweise der Behörden kundtun. Der Schutz Österreichs und der Österreicher geht vor!

Passend zur Feier…

In Rom feiern die 27 Staats- und Regierungschefs der EU- Staaten (schon ohne Großbritannien) und ein paar EU- Häuptlinge bei ihrem Jubiläumsgipfel den 60. Jahrestag der Römischen Verträge als Geburtsstunde der heutigen EU. Sie betonten eine Einigkeit, die nicht existiert und verkündeten: „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, dabei schrieben sie in einer Erklärung erstmals von einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Genau das ist aber das schriftliche Eingeständnis, dass bei dieser EU doch ganz gewaltig was schief gelaufen ist. Die Sündenböcke sitzen in Brüssel und Straßburg und die Opfer der Fehlentwicklung sind z. B. die Griechen oder die Zyprioten.

Fast zeitgleich zu den römischen Feierlichkeiten meldet eine britische Zeitung, dass EU- Kommissionspräsident Juncker den US- Präsidenten Trump davor gewarnt hat, er würde mit seinen positiven Äußerungen zum Brexit eventuell andere Staaten ebenfalls zu einem Austritt aus der EU ermuntern. Das wiederum könnte einen Krieg in Europa auslösen. In einem Gespräch mit US- Vizepräsident Pence soll Juncker nämlich gesagt haben: „If we leave them alone – Bosnia Herzegowina, Republica Srbska, Macedonia, Albania, all those countries – we will have war again“. („Wenn wir sie allein lassen -…all diese Länder, werden wir wieder einen Krieg haben“). Nur: Junckers Angst kann kein Freibrief für eine zügellose Erweiterung sein. Er fügte noch hinzu, dass Trump die komplizierte Geschichte Europas nicht verstehen würde.

Hat Juncker irgend was Falsches eingenommen oder vorher schon zu viel gefeiert, bevor er das sagte? Glaubt er wirklich ernsthaft, dass einer dieser Balkan- „Winzlinge“ einen Krieg beginnt oder will er etwa einen herbeireden?  Ja, Juncker ist ein Rätsel. Einerseits ist er sicher, dass die EU in 60 Jahren größer ist als heute und andererseits befürchtet er, wie er ebenfalls dem US- Vize sagte, dass es durch einen Kollaps der EU wieder zu einem Balkan- Krieg kommen könnte.

Nicht zahlen, sondern kassieren

Bis jetzt war des Öfteren die Rede davon, dass den Briten der Austritt aus der EU eine Menge Geld kosten würde; von bis zu 60 Milliarden Euro hörte man. Das fordert jetzt auch „Kommissar Öttinger“, also der EU- Haushaltskommissar Oettinger. Unter anderem deswegen, weil angeblich noch „Mitgliedsbeiträge“ offen seien. Kürzlich hörte man aber von britischer Seite  das Gegenteil. Die Briten wollen angeblich nicht einen einzigen Euro und auch kein einziges Pfund nach Brüssel oder sonst wohin zahlen, weil es dafür keine juristische Verpflichtung gibt, sondern sie wollen sogar 10 Milliarden Euro von der EU! Die Briten sind ja an der EIB, an der Europäischen Investitionsbank, beteiligt und mit dem Austritt aus der EU wäre diese Beteiligung dann auch Vergangenheit. Also wollen sie ihren Anteil zurück.

Die EU- Kommission hat ja schon nach Möglichkeiten zu suchen begonnen, wie der Wegfall der britischen Beitragsgelder wettgemacht werden kann. Unser Außenminister Kurz hingegen will der EU ein Sparprogramm verpassen. Er will, dass die verlorenen britischen Milliarden eingespart werden. Ob die Brüsseler Geldverschleuderer das akzeptieren werden, darf bezweifelt werden.

Es ist genug!

Bis jetzt waren Rot und Grün die Befürworter einer mehr oder weniger uneingeschränkten Zuwanderung unter dem Deckmantel von Asyl. Eine Ausnahme war – zumindest der Öffentlichkeit gegenüber – der rote Verteidigungsminister. Jetzt hat sich das Blatt gewendet und der schwarze Innenminister, der mit selbstgefälligem Grinsen offiziell gegen die Massenzuwanderung auftrat, immer wieder von notwendigen Abschiebungen sprach und für eine Halbierung der Obergrenze eintrat, will plötzlich Migranten aus Italien nach Österreich holen! Aber nicht als Flüchtlinge, die vielleicht wieder einmal in ihre Heimat zurückkehren könnten, sondern als Umsiedler, als „Resettlement- Fälle“. Es werde sich außerdem nur um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handeln, heißt es. Dadurch wäre auch der Weg frei für Familiennachzug und plötzlich wären still und leise 5 mal oder 10 mal so viele Leute da.

Was ist in den Innenminister gefahren? Er begründet seinen Schwenk damit, dass auch Kanzler Kern sogar 3 mal für das Umsiedlungsprogramm gestimmt hat. Wenn es nach Kanzler Kern geht, könnten aber die Echt- Österreicher schon eine Minderheit sein. Man braucht nur an die von ihm geänderte Zählweise bei Asylwerbern denken, mit der man die Erreichung der Obergrenze vermeiden kann. Was also geht im Kopf Sobotkas vor? Fürchtet er, dass uns die Flüchtlinge ausgehen? Er denkt wohl nicht daran, dass sich schon eher zehntausende als tausende von „Flüchtlingen“ entweder illegal oder mit irgendwelchen fadenscheinigen Aufenthaltstiteln in Österreich aufhalten. Es ist ihm wohl entgangen, dass die Asylberechtigten den höchsten Anteil an Arbeitslosen haben; mit steigender Tendenz, obwohl das AMS mit allen Tricks versucht, das zu unterdrücken. Mittlerweile sollte auch allen geistig Trägen klar geworden sein, dass die Flüchtlinge nicht die Fachleute sind, als die sie uns eingeredet wurden und sie ganz sicher auch nicht die Retter unseres Pensions- und Sozialsystems sind. Zusätzlich warnen ernst zu nehmende Studien davor, dass die Beschäftigung schon in den nächsten Jahren auf Grund von Automatisierung und Einsatz von Robotern beginnen wird, massiv zurück zu gehen. Österreich braucht also ganz sicher keine zusätzlichen Flüchtlinge oder Zuwanderer, weder auf legalem noch auf illegalen Wegen. Vielleicht hat aber Herr Sobotka Mitleid mit Hilfsorganisationen und NGO´s, die sich ohne Flüchtlinge keine goldene Nase mit des Steuerzahlers Geld mehr verdienen können.

Ein Hoffnungsträger?

Bei uns hört man momentan einmal von dieser und einmal von jener Regierungspartei, dass die jeweils andere sich „schon im Wahlkampfmodus befinde“. Dabei ist der offizielle Wahltermin immer noch Herbst 2018. Bei den Deutschen ist das anders, da findet nach einigen Landtagswahlen die Bundestagswahl heuer statt und die Regierungsparteien sind tatsächlich im Wahlkampf. Lange Zeit sah es für die CDU- CSU mit Merkel als Kandidatin sehr gut aus; sie lag bei Umfragen haushoch vor der SPD mit dem damaligen Wirtschaftsminister und jetzigem Außenminister Gabriel als Kandidat. Nach dem Verzicht Gabriels auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidat kam der zurückgetretene EU- Parlamentspräsident Martin Schulz zum Zug. Er, der von Beginn weg als Lichtgestalt und Heilsbringer gesehen wurde,erhielt beim Parteitag der SPD sagenhafte 100 Prozent der Delegiertenstimmen; das gab es noch nie. Das war ja besser als früher ein Ostblock- Wahlergebnis. Die SPD liegt jetzt auch je nach Umfrage gleichauf mit der Union oder sogar um einige Prozent vorn.

Ist dieser Martin Schulz jetzt wirklich die letzte Hoffnung der SPD? Viele Kritiker meinen, das sei ein Strohfeuer, das bis zur Wahl niedergebrannt ist. Andere Stimmen werden viel deutlicher und meinen, er sei ein Maulheld, ein Dampfplauderer, ein Schauspieler; ein Ofen, weil er nur heiße Luft produziere. Er habe kein Programm, heißt es. Er spreche bloß immer wieder von „sozialer Gerechtigkeit“, ohne konkret was zu sagen. Ein deutscher Autor rechnet jetzt beinhart mit Martin Schulz ab und stellt die Frage, ob er nicht der größte Abkassierer von allen sei. Er listet Fakten auf, nach denen Schulz als EU- Parlamentspräsident auf jährlich über 280.000 Euro kam. Netto. Verständlich, dass er da nicht zurücktreten wollte. Der Autor sagt zum Schluss: „Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt,… in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint“.

Die Fakten zum Abkassierer:

Schon von JEFTA gehört?

Bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, waren noch alle möglichen Organisationen von Arbeitnehmervertretern über Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Umweltschützern sehr aktiv, um dieses Abkommen zu verhindern oder zumindest zu entschärfen und abzuändern. Dabei zeigte sich deutlich, dass die EU- Führung in dem Fall von den von ihr sonst immer lautstark betonten „demokratischen Rechten und Werten“ und von „demokratischer Mitbestimmung“ gar nichts hielt. Massendemonstrationen gegen das Abkommen wurden ignoriert, genau so wie Millionen von Unterschriften von Gegnern und Kritikern. Dank dem neuen US- Präsidenten Trump ist es momentan um TTIP ruhig geworden, aber dafür ist in der EU etwas aufgetaucht, was wieder zu berechtigten Protestaktionen Anlass gibt.

Seit 2013 wird, so wie es bei TTIP gehandhabt wurde, völlig geheim über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) verhandelt. Wie geleakte geheime Unterlagen zeigen, enthält JEFTA in vielen Bereichen die gleichen Schweinereien wie TTIP, wie z. B. Sondeklagsrechte vor Schiedsgerichten für Konzerne, Mitspracherecht für Lobbyisten bei der Gesetzgebung, Untergrabung demokratischer Rechte usw. EU- Häuptlinge und Parlamentarier haben zwar beteuert, aus CETA und TTIP gelernt zu haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie sich gebessert haben. Sie haben nur gelernt, noch geheimer vorzugehen. Darum hat es so lange gedauert, bis etwas an die Öffentlichkeit kam. Es soll, wie bei TTIP und CETA auch geplant, immer mehr Hoheitsrecht an Konzerne abgegeben werden, den Lobbyisten mehr Macht und Einfluss eingeräumt werden, den Konzernen mehr Gewinnmöglichkeiten zu Lasten der Allgemeinheit und der Umwelt geboten werden. Vieles bei JEFTA scheint wie aus TTIP kopiert zu sein. Da das Abkommen fast fertig verhandelt ist, stellt sich spätestens jetzt auf Grund der Erfahrung mit CETA die Frage: Ist es eine reine EU- Angelegenheit oder ist es ein „gemischtes Abkommen“, welches auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss? Ein riesengroßer Unterschied.

Gegen TTIP und CETA gab es massiven öffentlichen Widerstand. Warum wird gegen JEFTA nichts gemacht?