Giftgas

Wenn in Syrien irgend jemand behauptete oder richtiger gesagt vermutete, dass bei den Kämpfen Giftgas eingesetzt wurde, dann war für die westliche Welt ganz klar und eindeutig der syrische Präsident Assad der Übeltäter, egal ob es Beweise dafür gab oder nicht. Er war es ganz einfach. Basta. Da gab es dann auch gleich einmal „Vergeltungsschläge“. Jetzt gibt es aber einen Zeitungsbericht, nach dem der IS auch beim Kampf um die irakische Stadt Mossul Giftgas eingesetzt habe. Das wird sogar vom Internationalen Roten Kreuz und dem Direktor eines Krankenhauses bestätigt. Laut einer Untersuchung von Fachleuten hat der IS seit 2014 „mindestens 71 mal chemische Waffen in Syrien und im Irak eingesetzt“; 30 mal davon in Syrien. Na sowas aber auch. Für Giftgaseinsatz ist doch Assad zu bestrafen. Was erlaubt sich da der IS eigentlich? Was erlauben sich die Experten da eigentlich zu behaupten? Wenn sich das herum spricht, dürfte man Assad dann ja nicht mehr dafür bestrafen. Vielleicht ist deswegen in den Medien auch fast nichts davon zu hören. Es kommt aber noch dicker. Seit 2014, also seit Mossul in der Hand des IS war, haben sich diese Terroristen auch genug radioaktives Material für den Bau einer „schmutzigen Bombe“ besorgt. Das sagt zumindest ein Experte für ABC- Waffen vom IHS Conflict Monitor. Da kann man ja gespannt sein, was da noch kommt.

Jedes Mal das Gleiche

Das nächste Freihandelsabkommen und der nächste Wirbel! Es ist wirklich jedes Mal das Gleiche, wenn die EU an einem Freihandelsabkommen bastelt. Bei TTIP und CETA, den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, gab es von der Bevölkerung vieler EU- Staaten scharfe und vor allen Dingen berechtigte Kritik. TTIP wurde dann von US- Präsident Trump mehr oder weniger fallen gelassen und bei CETA wird darüber diskutiert, ob die teilweise Inkraftsetzung eigentlich rechtens ist. „Ausgezeichnet“ haben sich die Verhandlungen zu diesen beiden Abkommen durch absolutes Stillschweigen über die Verhandlungen, durch ungewöhnlichen Einfluss von Lobbyisten und durch Vertragspunkte, die gegen die Bevölkerung gerichtet sind. Das wurde fast alles nur durch Leaks bekannt.

Jetzt wird also das „Japan- EU- Free- Trade- Agreement“, kurz JEFTA genannt, ausverhandelt. Die Verhandlungen laufen seit 2013 und wie man es von der EU- Kommission schon gewohnt ist, völlig intransparent und geheim. Das Vertragswerk soll Anfang Juli beim G 20- Gipfel in Hamburg der ahnungslosen Bevölkerung vor den Latz geknallt werden. Dass überhaupt etwas publik gemacht werden konnte, ist Greenpeace zugespielten Dokumenten zu verdanken. Wie diesen Dokumenten zu entnehmen ist, sind in dem Abkommen die gleichen Schweinereien und Mängel enthalten wie in den anderen Abkommen. Dazu gehören auch die Sonderklagsrechte für ausländische Investoren. Auch das Geschwätz der EU- Kommission, dass man die höchsten Standards hochhalten werde, ist Schnee von gestern. Mit der regulatorischen Kooperation ist ein weiterer Punkt drinnen, der die Wirtschaftsinteressen über öffentliche Interessen stellt. Die geleakten Dokumente gingen nicht zufällig an Greenpeace; sie zeigen nämlich auf, dass Umweltstandards sehr vergänglich sind.

Die EU- Kommission hat wirklich nichts dazu gelernt. Sie fährt wie auf Schienen ihr Programm ab und will berechtigte Proteste durch Geheimverhandlungen und eine schnelle Unterzeichnung unterlaufen. Die Bevölkerung soll wieder einmal für dumm verkauft werden.

Schuldige und Mitschuldige

Die Schlepper und Massenmörder, die für den Tod von 71 illegalen Flüchtlingen verantwortlich sind, stehen jetzt in Ungarn vor Gericht. Auslöser für den Tod der 71 Menschen war Gier und absolute Skrupellosigkeit und dafür gebührt jedem der Angeklagten die mögliche Höchststrafe. Aus der Sicht ist Ungarn als Verhandlungsort wahrscheinlich auch eine bessere Wahl als Österreich. Während die Medien über die Schlepper als die alleinigen Schuldigen berichten, sollte man aber auf eines nicht vergessen: Jene Staaten, welche die Grenzen zum Mittelmeer nicht sichern, sind mitschuldig. Sie ermöglichen die Schlepperei über das Meer und somit auch weiter in die für Flüchtlinge interessanten Zielländer Mittel- und Nordeuropas. Die Türkei hat die Aufgabe der Grenzsicherung für Griechenland übernommen, denn die Griechen haben in dem Punkt versagt. In Italien ist die Situation ähnlich, obwohl eine fast lückenlose Überwachung technisch kein Problem wäre. Das hat z. B. auch der ranghöchste Soldat Österreichs gesagt. Es scheitert also nur am Willen. Die Italiener sehen nicht nur zu, wie die „Flüchtlinge“ z. B. von NGO´s sogar schon in libyschen Hoheitsgewässern abgeholt werden, sondern sie unterstützen sie sogar dabei. Durch diesen Extraservice von NGO´s und Küstenwache werden die Schlepper immer krimineller und menschenverachtender, schicken ihre „Kunden“ mit billigen Schlauchbooten und fast ohne Sprit auf die Reise, davon ausgehend, dass sie ja ohnehin abgeholt werden. Sie haben ja ihre Position bekannt gegeben. Allerdings gibt es trotzdem Tote. Sei es, dass die Schlauchboote draufgehen. Sei es, dass die Boote kentern oder sie aus irgendwelchen Gründen nicht abgeholt werden.

Mitschuldig am Tod von Fluchtwilligen sind also jene Mittelmeer- Anrainerstaaten in Europa, welche die EU- Außengrenze nicht sichern wollen sowie jene Einrichtungen und Interessensgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, so viele Flüchtlinge wie möglich zu „retten“ und nach Europa zu bringen.

Interessante Umfragen

Eine britische „Denkfabrik“ hat in zehn EU- Staaten eine Umfrage durchgeführt, bei der auch die Einstellung zur Zuwanderung hinterfragt wurde. Diese Umfrage wurde sozusagen „zweigleisig“ durchgeführt und ausgewertet. Befragt wurden insgesamt mehr als 10.000 Bürger über 18 Jahre und mehr als 1.800 „Meinungsmacher“ oder Meinungsführer“, in dem Fall auch Opinionleaders genannt. Die Ergebnisse sind höchst aufschlussreich und interessant. Ja zu einem Stopp der Zuwanderung von Muslimen sagen im Durchschnitt 55 Prozent, nein nur 20 Prozent. Die größte Ablehnung zur Muslim- Zuwanderung herrscht in Ländern, die „überrannt“ wurden, wie Belgien,Frankreich, Österreich oder Griechenland. Die Ausnahmen sind Polen und Ungarn mit einer Ablehnung von 71 bzw. 64 Prozent, obwohl sie fast keine muslimischen Zuwanderer haben. Österreich liegt mit 65 Prozent gegen Zuwanderung von Muslimen ebenfalls im Spitzenfeld. Die von Muslimen „überrannten“ Länder dürften also laut Umfrageergebnissen die schlechtesten Erfahrungen mit den „ungebetenen Gästen“ gemacht haben. Es geht aber weiter. Für durchschnittlich 55 Prozent ist die europäische Lebensweise nicht vereinbar mit der islamischen Lebensweise und 73 Prozent wollen ein Verbot der Gesichtsverschleierung. Ganz anders sieht es zu den gleichen Fragen bei der sogenannten Elite aus. Da sehen z. B. nur 35 Prozent die europäische und die islamische Lebensweise als unvereinbar an und für einen Zuwanderungsstopp von Muslimen sind gar nur 32 Prozent. Diese sogenannte Elite ist aber von den Problemen selten direkt betroffen.

Mit dem Hintergrund dieser Umfrage liegt die Forderung unseres Außenministers Kurz nach einer Sperre der Mittelmeer- Route für „Flüchtlinge“ genau im Trend. Über die Bewertung dieser Forderung als „Vollholler“ durch Kanzler Kern kann man denken was man will, aber sie entspricht dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit. Eine inoffizielle Bestätigung der Durchführbarkeit einer Sperre kommt vom österreichischen Generalstabschef, der sagt: „Die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer kann militärisch sehr genau observiert werden“ und „…Man kann nahezu alle Flüchtlingsboote abfangen…“ Dass beide Punkte locker durchführbar sind, ist eigentlich allgemein bekannt. Dieses Wissen bestätigt aber auch, dass Regierungen wie z. B. die von Italien keinen Wert darauf legen, die Sperre der Route zu vollziehen und die Flüchtlinge zurückzuschicken. Sie unterstützen im Gegenteil Schlepperorganisationen und NGO´s beim Schleppen. Die Vorgangsweise beim Schleppen im Mittelmeer durch NGO´s wurde erst vor ein paar Tagen durch detaillierte Darstellungen der New York Times bestätigt.

Fast zeitgleich zur Umfrage der britischen Denkfabrik führte auch ein US- amerikanisches Meinungsforschungsinstitut eine Umfrage mit etwa den gleichen Fragen in ebenfalls zehn EU- Staaten durch. Eine der Fragen lautete, ob die EU oder die nationalen Regierungen damit betraut werden sollten, die Zuwanderung von Nicht- EU- Bürgern zu kontrollieren. eine deutliche Mehrheit in allen befragten Staaten von 82 Prozent (Ungarn) bis 54 Prozent (Italien) sprach sich für eine Kontrolle durch die nationalen Regierungen aus. Etwa die gleichen Werte gelten für die Binnenmigration innerhalb der EU.

Alle Ergebnisse zeigen, dass die EU- Kommission gegen die Bevölkerung der EU arbeitet und die meisten nationalen Regierungen um nichts besser sind. Es wird da wie dort gegen die Interessen der Bevölkerung regiert. Die Umfrageergebnisse der Elite bestätigen das.

New York Times beweist…

General: Mitelmeer kann…

Klare Mehrheit für Stopp…

Die undemokratischen Ausgrenzer

Eines der interessantesten Themen der österreichischen Innenpolitik ist momentan die Farbgestaltung einer zukünftigen Koalition. Für diese Gedankenspiele ist die FPÖ der Zankapfel zwischen Rot und Schwarz. Beide wollen plötzlich mit den Blauen im Regierungsboot sitzen; die Freiheitlichen sollen natürlich nur die Mehrheitsbeschaffer sein und die Sündenböcke, wenn was schief geht. Bei der ÖVP hat niemand was gegen solche Planspiele, bei der SPÖ schaut es da schon ganz anders aus. Da gibt es Streitereien, die sich gewaschen haben und eine handfeste Rauferei soll es auf der politischen Bühne wegen einer Regierungsbeteiligung der FPÖ mit den Roten auch schon gegeben haben. Einige junge wie auch alte Betonköpfe (die dürften wirklich sonst nichts drinnen haben) wollen die 30jährige Ausgrenzung der FPÖ seit Vranitzkys Zeiten konsequent fortsetzen. Ohne Wenn und Aber. Die Dunkelroten befinden sich da in guter schlechter Gesellschaft, denn auch die Grünen verbeißen sich mangels besserer Ideen im Feindbild FPÖ. Das Wahlziel und fast schon alleiniges Wahlprogramm ist es, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Was anderes und geschweige denn was besseres fällt denen anscheinend nicht ein.

Was bilden sich diese – ja, was sind denn diese Roten und Grünen jetzt, eigentlich ein? Diese Arroganz, diese Selbstherrlichkeit, diese Abgehobenheit ist ungeheuerlich. Sie meinen wohl, das Maß der Dinge zu sein in Sachen politischer Korrektheit und meinen, bestimmen zu können, wie jemand zu denken und zu handeln hat. Dieses vom Staatsbürger und Steuerzahler sehr gut bezahlte Personal eben dieser Staatsbürger und Steuerzahler vermeint mit der größten Selbstverständlichkeit, etwa ein Drittel der Wähler ausgrenzen zu können, sie beleidigen und verunglimpfen zu dürfen und sie ins rechte Eck drängen zu müssen. Diesen Pharisäern und Heuchlern, die gerne von Demokratie und demokratischen Werten sprechen, dürfte ihre undemokratische, eigentlich antidemokratische Vorgangsweise völlig egal sein. Oder es ist ihnen nicht bewusst, dass die FPÖ eine Partei ist, deren Mandatare nach demokratischen Regeln gewählt wurden. Gewählt von österreichischen Staatsbürgern, die auch entscheiden dürfen und können, rot oder grün oder sonst was oder wen zu wählen, das aber aus persönlichen Gründen nicht tun.

Asylstatus verfällt?

Es kam durch einen Artikel in deutschen Medien auch in Österreich in die Medien: Die mittlerweile schon lieb gewonnene Angewohnheit von Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen bzw. Migranten, „auf Urlaub“ in ihre Heimatländer zu reisen. In jene Länder, aus denen sie angeblich wegen Verfolgung und Krieg zu uns geflüchtet sind. Hieß es dazu bezüglich Verlust des Asylstatus zuerst aus dem Innenministerium, dass es da auf den Einzelfall ankomme, so wurde diese Aussage jetzt korrigiert. Jetzt heißt es: „Bei JEDER Heimreise verfällt der Asylstatus“. Speziell die Tschetschenen, bei denen der „Heimaturlaub“ schon fast zum guten Ton gehört, werden sich ob der Ankündigung das Lachen nicht verhalten können. Die lassen sich neue Pässe von der russischen Botschaft ausstellen oder holen ihre alten, versteckten Pässe hervor, drehen den österreichischen Behörden eine lange Nase, grinsen sich eins, fliegen in ihre Heimat und erzählen dort, wie super doch Österreich sei. Man kann die Beamten belügen und betrügen; man kann machen, was man will, man kriegt reichlich Geld in die Hand gedrückt, es gibt viele Möglichkeiten, illegal Geld zu verdienen, niemand fragt, wo das Geld für die Flüge oder für Autos herkommt und die Justiz ist sehr tolerant und verständnisvoll gegenüber stechenden und schlagenden Traditionen. Und es gibt NGO´s, von denen man alles haben kann.

Das Innenministerium soll doch den Mund nicht so voll nehmen bezüglich Verfall des Asylstatus, sondern sofort und tatsächlich was tun gegen den massenhaften Asyl- und Unterstützungsmißbrauch. Diesem Treiben wurde schon viel zu lange untätig und wissentlich zugeschaut. Man hat fast den Eindruck, rund um das Asyl- und Migrantenwesen seien nur „alternative Genies“ aktiv, die obendrein an so etwas ähnlichem wie dem „Stockholm- Syndrom“ leiden.

Bunt oder zu bunt?

Der Trubel um die Regenbogenparade in Wien ist vorbei, die Normalität beherrscht wieder das Geschehen. Laut Angaben der Veranstalter gab es bei diesem bunten Fest ja 185.000 Teilnehmer und Zuschauer. Auch die Politik war stark vertreten; Kanzler Kern oder die Grüne Lunacek oder „Pink Strolz“ z. B. waren bei dem bunten Treiben dabei. Kanzler Kern betonte in seiner Rede, dass er nicht als Privatmann da sei, sondern als Bundeskanzler. Er sagte auch: „Das macht mir eine diebische Freude, dass ihr in der Mitte der Gesellschaft steht und das repräsentiert, was Österreich ausmacht: Buntheit, Vielfalt und Offenheit“. Ja, es ging bunt und auch schrill und laut zu bei dieser Parade, in derem bunten Licht sich auch die Politiker sonnen wollen und die diese Gruppe umwerben. Ja, diese Gruppe ist laut und fordernd. Nicht nur bei der Regenbogenparade, sondern auch beim Life- Ball und anderen ähnlichen Veranstaltungen und den Politikern ist dabei eine große Medienpräsenz gewiss. Bei diesem schrillen Treiben rund um die Regenbogenparade ging eine andere Demo völlig unter und tauchte in den Medien so gut wie nicht auf, zumal bei dieser Demo nur 100 bis 150 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Gegendemo zum „bunten Treiben“ war als „Marsch für die Familie“ benannt. Ein Redner sagte, man müsse die Institution der Familie „gegen die Angriffe eines abartigen Sexualhedonismus verteidigen“ und sei „gegen die Benachteiligung der Familie durch Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“. Außerdem seien viele Menschen gegen die „Zwangssexualisierung in Kindergarten und Schule“ und gegen den „Gender- Wahn“. So klein diese Demo auch war, geriet sie doch in den Fokus einiger zum Teil vermummter Linksradikaler, die den „Marsch für die Familie“ auch mit Gewalt stören wollten und die christlich orientierten Teilnehmer als „gefährliche Reaktionäre“ bezeichneten.

Zu Veranstaltungen wie z. B. der Regenbogenparade fällt mir übrigens ein Ausspruch von Sigmund Freud, dem Begründer der Psychoanalyse, ein. Der sagte: „Der Verlust von Scham ist der Beginn der Verblödung“.

Ernüchternd

Muslimische Vereine sind kaum dazu zu bewegen, sich ganz offiziell und auch öffentlich gegen den sogenannten islamistischen Terror auszusprechen und zu positionieren. Wenn heute irgendwo nach leider schon fast alltäglichen Anschlägen die Menschen in Massen auf die Straße gehen, dann sind diese Demos organisiert von nicht- muslimischen Einrichtungen . Man sieht unter den Demo- Teilnehmern schon auch Moslems, aber die sind unterdurchschnittlich vertreten. Die offiziellen Vertreter von Vereinen der islamischen Glaubensgemeinschaft drängen sich zwar gerne zu allen möglichen Themen in den Vordergrund, aber wenn es um offizielle Stellungnahmen gegen islamistischen Terror geht, üben sie sich in dezenter Zurückhaltung. Warum eigentlich? Es wird doch immer wieder von Vertretern des Islam betont, ihre Religion sei eine friedliche und friedliebende Religion. Ist diese Behauptung doch nicht so ernst zu nehmen, werden bestimmte Suren des Korans, die Sira und die Hadithen doch ernster und wörtlicher genommen als zugegeben?

In Köln war jetzt eine Muslim- Anti- Terror- Demo veranstaltet worden und es wurden zehntausend Teilnehmer und mehr erwartet. Der Initiatorin der Demo „Nicht mit uns“, einer Muslima, war die Enttäuschung anzusehen. Statt der erwarteten Großdemo wurde es ein Marsch mit etwa 1.000 Teilnehmern, darunter vielen Nichtmuslimen. Die Türkisch- Islamische Union der Anstalt für Religion, DITIB, ein Dachverband des Islam in Deutschland, hat seine Teilnahme an der Anti- Terror- Demo abgesagt. Das bedeutet eigentlich, dass sich diese offizielle Vertretung von Moslems nicht vom Terror (in Allahs Namen) distanzieren will. Das ist aber nicht nur in Deutschland so; auch in Österreich z. B. gibt es keine offizielle Verurteilung des islamistischen Terrors. Eine Gruppe von Imamen hat sich zwar öffentlich gegen den Terror ausgesprochen, aber die sind keine offizielle Vertretung. Das ist eine ernüchternde Feststellung, die auch den größten Träumern zu denken geben sollte. Es sollte aber auch die Politik endlich aufwachen und sich der Realität stellen.

Das Brüsseler Diktat

Der Streit um die Aufteilung von Migranten im Rahmen des „Relocation- Programmes“ in der EU ist jetzt um eine Facette reicher geworden. Der Ex- Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus, hat sich nach der Bekanntgabe eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission gegen Tschechien wegen der verweigerten Migrantenaufnahme zu Wort gemeldet. Der EU- Kritiker sagte zu tschechischen Medien: „Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen die Entscheidung der EU, ein Verfahren gegen die Tschechische Republik wegen eines Nicht- Respektierens der Aufnahme von Migranten auf Grund von aus Brüssel diktierter Quoten zu eröffnen“. Klaus verwehrt sich gegen den Zwang der EU- Kommission, in Tschechien eine multikulturelle Gesellschaft zu installieren und lehnt angedrohte finanzielle Sanktionen ab. Er sagt auch ganz offen, dass für Tschechien mit diesen Sanktionen der Zeitpunkt gekommen ist, den Austritt aus der EU vorzubereiten.

Mit dieser Meinung steht Vaclav Klaus nicht alleine da, weder in Tschechien noch in der EU. Auch Polen z. B. vertritt die Meinung, dass es sehr wohl jedem Staat selbst überlassen sein muss, ob er Migranten aufnimmt oder nicht. Für eine multikulturelle Gesellschaft mit einem langfristigen Austausch der autochthonen Bevölkerung und einem radikalen Wandel der Kultur und der Traditionen sind verständlicher Weise viele Menschen nicht zu begeistern. Der Unterschied bei den EU- Staaten ist, dass einige sich dem Diktat der EU- Kommission beugen und andere nicht. Wenn die EU mit ihrer diktatorischen Vorgangsweise wenigstens EU- weite Probleme wie (Jugend-) Arbeitslosigkeit oder die Schuldenkrise der Regierungen bzw. Staaten oder die Bankenkrise auf vertretbare Weise lösen könnte, wäre ja alles gut. Aber nein; die gravierenden Probleme werden nicht gelöst, sondern vergrößert und verschleppt. Als ein Beispiel unter vielen dient Griechenland.

Diese EU, so wie sie jetzt agiert, muss ein Selbstvernichtungs- Gen in sich tragen. Einer der großen Mitgestalter der Idee vom Vereinten Europa, der deutsche Ex- Kanzler Helmut Kohl, ist jetzt gestorben. Er musste noch mit ansehen, in welche Richtung sich die EU zu bewegen begann und was bis jetzt aus ihr geworden ist. Es ist wohl nicht das, was seine Idee war.

Sie werden sauer sein

Aus dem russischen Verteidigungsministerium kommt die Meldung, dass der IS- Chef Bakr al- Baghdadi tot ist. Wie es heißt, werden Hinweise überprüft, ob der Chef der Terrormiliz IS tatsächlich bei einem russischen Luftangriff ums Leben kam. Diese Ermittlungen sind angebracht, denn der Kerl scheint, wie man es den Katzen nachsagt, auch sieben Leben zu haben. Die Amerikaner haben ja ebenfalls schon mehrere Male geglaubt, ihn getötet zu haben. Die werden jetzt aber auch mächtig sauer sein,wenn ihnen die Russen diese prestigeträchtige Trophäe tatsächlich weggeschnappt haben. Schließlich sollen ja die Amerikaner den Al- Kaida- Chef Bin Laden getötet und den irakischen Präsidenten Saddam Hussein aus einem Erdloch gezogen haben Nur beim libyschen Staatschef Muammar Gaddafi ist offiziell nicht ganz klar, wer ihn getötet hat. In diese Liste hätte Baghdadi ganz gut gepasst.

Vielleicht sind die Amis aber auch noch aus einem anderen Grund sauer; vielleicht war das Verhältnis zu Baghdadi und zum IS doch nicht so schlecht wie angenommen. Immerhin kämpft der IS in Syrien gegen Assad und somit ist er im Interesse der USA aktiv. Präsident Assad soll gestürzt oder getötet werden; das ist ja das Ziel beider Seiten. Die Russen scheinen also das geschafft zu haben,was die riesige Streitmacht der USA, zusammen mit etwa 20 anderen (NATO-) Staaten unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ und allen möglichen unterstützten Terror-, Rebellen- und Oppositionsgruppen nicht geschafft hat: Die Ausschaltung des IS- Chefs Baghdadi. Wenn es stimmt, wird sicher auch die Frage kommen: Konntet ihr nicht oder wolltet ihr nicht?