Hat er wirklich den gemeint?

Verteidigungsminister Doskozil meinte bei einer TV- Diskussion zum Thema Asyl, die EU- Kommission soll doch mit Joschka Fischer reden und ihn als EU- Asylkoordinator einsetzen. Diesen Job hat eigentlich schon der griechische EU- Kommissar Dimitri Avramopoulos, aber der Kerl bringt nichts weiter. Doskozil meinte, Fischer habe sich als deutscher Außenminister einen tadellosen Ruf erarbeitet. Der erfolglose Grieche dürfte der Grund sein, warum Doskozil einen neuen Koordinator für Aufteilung und Rückführung von Migranten ins Spiel brachte. Wie er jedoch auf „Joschka“ Joseph Martin Fischer kam, ist nicht nachvollziehbar. Das mit dem „tadellosen“ Ruf kann jedenfalls nicht ganz ernst gemeint sein. Der „Edelgrüne“, der von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler in Deutschland war, zog nach der politischen Karriere sein grünes Mäntelchen aus und wurde Berater und Lobbyist für Energiekonzerne sowie Gastredner für Großbanken. Er war der erste „Turnschuh- Minister“ und war stolz auf seine „Aktivitäten“ bei Demonstrationen. In einer Fernsehsendung sagte er einmal, er habe dabei gegen Polizisten „schon auch mal kräftig zugelangt“. Bekannt wurde Fischer auch mit seinen Sprüchen wie: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A….loch“. oder „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich,einfach totschlagen“. Diesen Sager behauptete jedenfalls die Frankfurter Linkspostille Pflasterstrand. Oder auch: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu „Ungleichgewichten“ führen. Dem kann nur entgegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet“.
Dieser Mann soll also die ideale Besetzung für den Posten eines EU- Asyl- Koordinators sein? Da will Doskozil wohl den Bock zum Gärtner machen. Man muss sich aber auch fragen, in welchen Kreisen Doskozil verkehrt, wenn er einen solchen Mann empfiehlt.

Tödliche Luft

Die Weltgesundheitsbehörde WHO schlägt Alarm, weil weltweit pro Jahr mehr als 7 Millionen Menschen  an den Folgen von Luftverschmutzung, welche jenseits der WHO- Grenzwerte liegt, sterben. Hauptsächlich betrifft das die ärmeren Länder in Südostasien und im Westpazifik. Da kann man aber nicht einfach sagen: „Selber schuld“, denn die reichen Industriestaaten sind mitschuldig. Deren Ersatzreligion, Wirtschaftswachstum genannt, fordert immer mehr. Immer mehr Menschen, immer mehr Produktion, immer mehr Verbrauch, immer mehr Profit, immer mehr Umweltbelastung; meist auf Kosten der Menschen in den ärmeren Ländern. Ein Beispiel: Palmöl. Das ist mittlerweile einer der wichtigsten Rohstoffe der Welt. Die weltweite Jahresproduktion beträgt momentan mehr als 60 Millionen Tonnen, Tendenz stark steigend. Um die Nachfrage stillen zu können, gibt es in den wichtigsten Produktionsländern illegale Brandrodungen für neue Plantagen in erschreckendem Umfang. Der entstehende Ruß ist einer der Gründe für die extreme Luftverschmutzung in diesen Ländern. Dazu kommt, dass auch viele Industriestaaten und aufstrebende Wirtschaftsnationen die Luft mit ungefilterten Abgasen aus der Industrie und dem Straßenverkehr belasten. Dazu gibt es immer wieder erschreckende Bilder aus China. Auch der sogenannte Hausbrand sorgt nicht nur für dicke Luft, sondern auch für Gesundheitsschäden. Solange aber so billig wie möglich produziert werden muss, werden ärmere Staaten das Problem Luftverschmutzung wegen Geldmangel kaum lösen können.

Wie geht es weiter?

Die EU- Kommission kann es kaum erwarten, CETA vorläufig anzuwenden, also es zu aktivieren. Gestritten wird, ob im Ganzen oder nur in Teilen. Der Freihandelspakt ist ja grundsätzlich umstritten und lange Zeit sah es so aus, als würde sich auch Deutschland querlegen und gegen das Abkommen stimmen. Der SPD- Vizekanzler und Wirtschaftsminister fiel aber plötzlich um und ließ sich auch von mehreren Hunderttausenden, die bei Großdemos in Deutschland auf die Straße gingen, nicht beeindrucken. Bei einem Parteikonvent überredete er die Partei, CETA zuzustimmen. In Deutschland sind jetzt nur mehr die Grünen, welche das Abkommen samt seinen Schiedsgerichten, die jetzt anders heißen, dagegen. Diese Schiedsgerichte werden angeblich auch von Kanada abgelehnt und sind ja der Haupt- Streitpunkt dieses Abkommens. Es heißt, die EU- Handelskommissarin Cecilia Malström hätte, aus welchen Gründen immer, auf den Punkt mit den Schiedsgerichten bestanden.

Für die EU- Kommission lief es mit CETA nach Plan. Fast. Denn plötzlich kam von Österreich ein „Nein“. Es kam vom roten Kanzler Kern, denn der schwarze Vizekanzler findet das Abkommen sehr gut. Kanzler Kern ließ ja in einer Mitgliederbefragung die Meinung zu CETA ermitteln. 88 Prozent haben sich gegen eine vorläufige Anwendung auf EU- Ebene ausgesprochen und sogar 92 Prozent sind dagegen, falls im Abkommen die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten beinhaltet sind. Die Beteiligung an der Befragung war eher gering, das Ergebnis allerdings eindeutig und Kanzler Kern fühlt sich an das Ergebnis gebunden. Momentan. Durch das Umfallen des deutschen Wirtschaftsministers bläst ihm jetzt ein ziemlich rauer Wind entgegen; Kern hat ihn ja als Verbündeten gegen CETA gesehen und hat sich jetzt bei seinen Formulierungen Hintertüren offengelassen. Man kann nur hoffen, aber man sollte nicht darauf wetten, dass Kern standhaft bleibt. Die Gefahr ist groß, dass er wie sein roter Kumpel in Deutschland umfällt, weil eventuell ein paar Formulierungen im Text geringfügig geändert werden. Es ist auch die Vorgangsweise der EU- Kommission bei einem bleibenden „Nein“ von Kanzler Kern noch nicht klar. Sie will ja das Abkommen um jeden Preis durchdrücken, ob rechtskonform und demokratisch oder nicht.

In Österreich ist ja zu TTIP, CETA und TiSA auch ein Volksbegehren angesetzt. Das hat der Innenminister, sicherlich mit Hintergedanken, erst auf Jänner 2017 angesetzt, denn die EU- Kommission will CETA schon im Oktober vorläufig anwenden. Kanzler Kern dürfte in den letzten Tagen eine große Zahl an E- Mails erhalten haben mit dem Inhalt, weiter bei seinem „Nein“ zu bleiben. Wenn Kern nicht umfällt, fällt vielleicht doch CETA um und das wäre gut so!

Obamas Erfolgsbilanz

Für den 8. November ist in den USA die Wahl des Präsidenten/ der Präsidentin und des Vizepräsidenten terminisiert; an dem Tag werden die Wahlmänner bestimmt, die ihre Stimmen für Präsident/in und Vizepräsident abgeben werden. Die eigentliche Präsidentenwahl durch die Wahlmänner findet am 18. Dezember statt. Dann ist die Ära des 44. US- Präsidenten, Barack Hussein Obama, endgültig vorbei. Jenes Präsidenten, der sich mit seinem „Yes, we can“ gegen den republikanischen Hardliner John McCain durchsetzte. Die Liste seiner Versprechungen bei Amtsantritt war lang. Die Kriege seines Vorgängers Bush wolle er beenden und das beschämende Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wolle er schließen, versprach er. Eine Gesundheitsreform versprach er mit einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht. Osama Bin Laden als angeblichen Kopf der 9/11- Anschläge wolle er töten und die unvorstellbaren Staatsschulden der USA bekämpfen.

Das waren seine wichtigsten Versprechungen und Wünsche. Doch zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen Welten. Er hat die Kriege seines Vorgängers Bush nicht nur nicht beendet, er hat sie sogar ausgeweitet und er sagte einmal: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“. Er ist der US- Präsident, der in seinen zwei Amtszeiten durchgehend Krieg geführt hat und der einzige, der trotzdem, nämlich 2009, den Friedensnobelpreis erhielt. Dadurch wurde nach Ansicht vieler Leute der Friedensnobelpreis grundsätzlich in Frage gestellt. Er schaffte es auch nicht, Guantanamo zu schließen. „Obamacare“, seine Gesundheitsreform mit einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht wurde eingeführt, ist aber umstritten. Viele können sich die Versicherung nicht leisten. Es gibt ja in den USA etwa 46 Millionen Bezieher von „food stamps“, also Lebensmittelmarken, weil deren Geld nicht zum Leben reicht. Ja, und Osama Bin Ladens Hinrichtung wurde für einen Teil der US- Regierung live in den „Situation Room“ übertragen. Es sind aber trotzdem Fragen dazu offen. Bei den Staatsschulden ist Obama spektakulär gescheitert. Er hat es nämlich geschafft, in seiner Amtszeit die Schulden von etwa 10 Billionen Dollar fast zu verdoppeln; im August 2016 betrugen sie nämlich schon 19,51 Billionen Dollar bzw. 107,5 Prozent des BIP.

Seine Bilanz ist mehr blutig als erfolgreich.

„Barbarei“ auf allen Seiten

Der Krieg in Syrien und speziell die Schlacht um Aleppo wird immer brutaler. Bei der UN- Vollversammlung in New York sprach deshalb auch der UN- „General“ Ban- Ki- Moon ganz offen davon, dass da Vertreter von Staaten „mit Blut an den Händen“ sitzen, weil sie diesen Krieg unterstützen und genau diese Unterstützung ist das Problem, wenn man die offizielle Version hört. Die besagt nämlich, dass der Krieg nur gegen den IS und andere Terroristen geführt wird. Genau das macht die reguläre syrische Armee mit ihren Verbündeten; den Russen, der Hisbollah, iranischen Einheiten. Die kämpfen gegen die Kopfabschneider des IS, andere Terrorgruppen und auch gegen Rebellen, die einen Sturz der rechtmäßigen syrischen Regierung anstreben. Auch Kurden kämpfen großteils gegen den IS und andere Terroristen.

Die andere Seite, das ist die US- geführte Koalition, die Türken, die Golfstaaten und im Hintergrund auch Israel, arbeiten auch auf den Sturz Assads hin bzw. kämpfen gegen die Kurden und unterstützen ganz massiv und mehr oder weniger offen die sogenannte „moderate Opposition“ und auch weniger gemäßigte Rebellen bis hin zu nützlichen Terrorgruppen oder bombardieren gelegentlich „irrtümlich“ syrische Truppen, wenn Rebellen samt westlichen „Militärberatern“ in Schwierigkeiten stecken. Diese Unterstützung durch den Westen wurde jetzt von einem Al- Kaida- Kommandanten in einem Interview mit einem Deutschen bestätigt.

Ohne Unterstützung der Rebellen und Terroristen wäre der Krieg längst zum Erliegen gekommen, zehntausende Syrer wären noch am Leben, Millionen hätten nicht  flüchten müssen und die Zerstörungen wären nicht so schlimm wie jetzt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfe sind Heuchelei und Lügen. Damit will jede Seite von den eigenen Schandtaten ablenken. Würde übrigens eine britische oder deutsche Regierung einer „Opposition“ Platz machen, welche mit Waffengewalt und Bürgerkrieg an die Macht kommen will? Wohl kaum. Das ist aber die Situation in Syrien und der Westen unterstützt diese Bestrebungen, weil Assad nicht gefügig ist.

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ sagte schon Hiram Johnson.

Da herrscht Einigkeit

Tusk sagt es, Kurz sagt es, Kern sagt es und einige andere sagen es auch. EU- Ratspräsident Tusk formuliert es so: „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen bleibt“. Diese Äußerung war mit leichten Abwandlungen in der Wortwahl das einzige Gemeinsame, was bei den letzten Treffen von Staats- und Regierungschefs zu EU- Themen produziert wurde. Alles andere war nur heiße Luft. Im ersten Moment möchte man den fast beschwörend vorgebrachten Wunsch nach der geschlossenen Westbalkanroute mit Applaus zur Kenntnis nehmen. An der Sache ist aber ein Haken und das sind die zwei Wörter „illegale Migration“. Es sind ja mehr als eineinhalb Millionen Menschen nach Europa gekommen, bis man angeblich erst draufgekommen ist, dass die allesamt illegal gekommen sind. Das soll also geändert werden auf legal; auch darin sind sich die Damen und Herren einig. Dann bedarf es wahrscheinlich auch keines Asylverfahrens mehr. Das zweite betrifft die Migration. Die Ankömmlinge werden ja schon lange nicht mehr als Flüchtlinge willkommen geheißen, sondern als Migranten, als Zuwanderer also. Das ist aber ein riesengroßer Unterschied, denn zu Flüchtlingen heißt es, dass sie in ihre Heimat zurückkehren sollen, sobald die Umstände es erlauben bzw. sich entsprechend verbessert haben. Man möchte meinen, dass diese Leute in ihrer Heimat auch wieder benötigt werden; für den Wiederaufbau zum Beispiel, falls sie aus einem Kriegsgebiet geflüchtet sind.

In Europa ist das Gegenteil der Fall. Man muss davon ausgehen, dass überdurchschnittlich viele von diesen Migranten auf Dauer vom Staat zu alimentieren werden, da sie auf Grund ihrer Bildung oder aus anderen Gründen arbeitslos bleiben werden. Unseren vorausschauenden und weisen Politikern ist sicher auch bewusst, dass das Märchen vom immerwährenden  Wirtschaftswachstum und den unaufhörlich zunehmenden Arbeitsplätzen eben ein Märchen ist; z. B. wegen zunehmender Automatisierung.

Woher und zu welchem Zweck kommt also der Wunsch nach immer mehr Migranten samt nachkommender Familie, wenn kein oder nur wenig Bedarf besteht? Zur Systemerhaltung, wie viele meinen, werden die vielen Dauerbezieher von öffentlichen Geldern und Gratisleistungen jedenfalls nichts beitragen. Das Gegenteil ist der Fall.

Ein Wunder

Nachdem das Bundesheer über lange Jahre sehr stiefmütterlich behandelt wurde, abgeschafft und auf ein Berufsheer umgestellt werden sollte, auf eine Söldnerarmee sozusagen, und vom vorigen „Kriegsminister“ systematisch zu Tode gehungert werden sollte, wird nun alles anders. Klugs einziges Interesse galt ja nur Auslandseinsätzen seiner „Soldatna“ unter NATO- Kommando und Verkauf von Kasernen. Der jetzige „Kriegsminister“ hat eine komplette Kehrtwende hingelegt und rüstet auf. Panzer, Hubschrauber, Kampfflieger, spezielle Helme, ABC- Ausrüstung etc. stehen auf der Einkaufsliste und auch die Infrastruktur kommt nicht zu kurz; bis 2020 werden mehr als 1,7 Milliarden investiert.

Nachdem uns die EU ja immer als das Nonplusultra eines Friedensprojektes präsentiert wird, macht diese Auf- bzw. Nachrüstung Österreichs doch etwas stutzig. Dass unser Bundesheer viel veraltete Technik zu erneuern hat, ist ja bekannt. Dieses Tempo bei der Erneuerung, sozusagen von heute auf morgen, wirft aber Fragen auf. Beispielsweise, warum man den Vorgänger Doskozils bei der Demontage des Bundesheeres gewähren ließ oder warum man es jetzt gar so eilig hat und woher das Geld plötzlich kommt. Wenn der Verteidigungsminister jetzt meint: „Mit dem Investitionsprogramm wird das Heer nun auf den modernsten Stand gebracht. Das steigert die Sicherheit der Österreicher, aber auch die Sicherheit unserer Soldaten“, dann muss man fragen: Vor wem oder vor was wird die Sicherheit gesteigert? Und nachdem im Friedensprojekt EU rundum aufgerüstet wird, muss man auch fragen, ob da was in Vorbereitung ist oder nur die notleidende Waffenindustrie unterstützt werden soll. Vielleicht macht man sich aber unnötig Kopfzerbrechen, weil das Bundesheer sich nur für die kommende EU- Armee vorbereitet. Trotz unserer Nationalität. Aber auch da muss die Frage erlaubt sein, ob diese EU- Armee innerhalb oder außerhalb der EU zum Einsatz kommen soll; ob eventuell zur „Beruhigung“ von EU- Staaten oder zur „Verteidigung“ der EU z. B. im tiefsten Afrika oder weit hinten in Asien. Bei sogenannten „Friedensmissionen“.

Vorbild Schweden?

Lange Jahre wurde Schweden immer als das große Vorbild gesehen.Das begann in den 60er- und 70er- Jahren, als viele Menschen als Gastarbeiter nach Schweden gingen; wegen des Verdienstes. Schweden war auch absolute Spitze im sozialen Bereich. Bis es irgendwann nicht mehr so weitergehen konnte und die Notbremse gezogen werden musste. In den letzten Jahren kam die Vorbildwirkung aber wieder zurück mit der Aufnahme von Migranten. Kaum ein Land nahm anteilsmäßig so viele auf wie Schweden. Aber auch dieses Mal wurde der Bogen überspannt, weil die Politik die Realität nicht wahrhaben wollte. Ende vergangenen Jahres verkündete eine weinende Vize- Regierungschefin im Fernsehen eine Verschärfung des Asylrechts. Schweden war zu großzügig, zu tolerant und zu liberal gegenüber den Asylwerbern gewesen und das führte zu nicht mehr lösbaren Problemen, die die Bevölkerung jetzt ausbaden muss. Die Kriminalität ist explodiert. Laut dem Gatestone Institute haben in Schweden, seit das Parlament es zu einem multikulturellen Land umgewandelt hat, die Gewaltverbrechen um 300 Prozent und die Vergewaltigungen um 1.472 Prozent zugenommen. Berichte über die Kriminalität wurden so weit wie möglich unterdrückt. Mittlerweile gibt es laut Polizei im ganzen Land 55 sogenannte „No- go- Zonen“, das heißt, dort existiert der Rechtsstaat nicht mehr.

Wenn jetzt die Medien offen über die Zustände in Schweden berichten, dann zeigt das, wie dramatisch die Situation ist. Erschreckend ist auch die Meldung eines Polizeisprechers, wonach 80 Prozent der Polizeibeamten schon überlegt haben, den Beruf zu wechseln. Schweden will jetzt zur Entschärfung der Situation 80.000 Asylwerber abschieben, aber das sind wahrscheinlich die gleichen leeren Versprechungen wie in Österreich.

Schweden – noch immer ein Vorbild für uns?

Ein Jammer mit den Pässen

Ein ganzes Jahr hat es gedauert. Ein Jahr, nachdem durch den unkontrollierten und unregistrierten Massenansturm der Migranten bzw. „Schutzsuchenden“ der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wurde, wird ein großes Problem öffentlich angesprochen. Der bayerische Innenminister hegt den Verdacht, dass womöglich tausende Asylwerbern und Migranten in Deutschland mit gefälschten Pässen herumlaufen. Bekannt war dieses Problem ja schon lange, aber es wurde nicht darüber gesprochen; das wäre politisch nicht korrekt gewesen. So hat man also stillschweigend zugeschaut, wie die von Österreich an die deutsche Grenze gekarrten Asylwerber ihre Reisepässe z. B. in die Salzach oder sonst wohin geworfen und ohne Dokumente, aber mit funktionierendem Smartphone die Grenze überschritten haben. Ungarn wollte zu dem Zeitpunkt als einziges Land Kontrollen und Registrierungen durchführen und wurde dafür wüst beschimpft.

Jetzt übt der bayerische Innenminister Kritik und sagt: „Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt für Migration, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat“. Es wurden jetzt nämlich Migranten mit gefälschten Pässen erwischt; mit Pässen, die bei der ersten Kontrolle für echt erklärt wurden. Das sind die gleichen Probleme, mit denen auch Österreich konfrontiert ist. Da wurden ja auch alle unkontrolliert und unregistriert hereingelassen. Die Grenzöffnung war ein Akt der Menschlichkeit. Eine Ausnahmeregelung, hieß es. Nicht zu kontrollieren und nicht zu registrieren war hingegen ein sträflicher Akt von Dummheit. In Österreich prüfen im Rahmen des sogenannten Grenzmanagements geschulte Beamte die Pässe auf Echtheit, heißt es. Das ist recht und schön und auch Aufgabe der Beamten, aber wie werden die eventuell vorhandenen Pässe jener Menschen überprüft, die unkontrolliert die Grenze überschritten? Ein Beamter einer Wiener Magistratsabteilung sagte, es gab „von ganz oben“ die Anweisung, bei Erkennen von gefälschten Dokumenten keine Polizei zu verständigen. Vielleicht lief (und läuft) es in Deutschland beim Bundesamt für Migration genau so. Und all jene, die keine Papiere mehr vorweisen können, erzählen den Beamten eine Biografie nach Gutdünken und erhalten auf Basis dieser Angaben Papiere ausgestellt. Echte Papiere; amtliche Papiere. In Deutschland wie in Österreich.

Auch darüber sollte man sich Sorgen machen.

Die Polizei, dein Freund und Schlepper

Es gibt nichts, was es nicht gibt. Es gibt sogar Polizisten, welche illegale Flüchtlinge illegal über die Grenze bringen. So ist es eben an der belgisch- französischen  Grenze passiert. Eine Gruppe von Flüchtlingen hatte im französischen Calais einen falschen LKW geentert und landete nicht wie geplant in Großbritannien, sondern in Belgien. Dort wurden die Männer von der Polizei aufgegriffen und ihrem Wunsch entsprechend an bzw. über die französische Grenze gebracht. Dort fielen sie französischen Polizisten in die Hände, die die Geschleppten samt den schleppenden Polizisten verhafteten.Solche Vorfälle soll es schon öfters gegeben haben, heißt es.

So richtig übel nehmen kann man es den belgischen Polizisten irgendwie nicht. Sie wollten aus ihrem Land ein paar Illegale wegbringen, die ja dort sowieso nicht sein wollten. Vielleicht dachten sich die Polizisten aber auch: Wenn viele Regierungen und die Frontex- Schiffe als Schlepper tätig sein dürfen, dürfen wir es im Kleinen wohl auch sein.