Schon wieder der „Kern- Bua“

Der werte Sohn des österreichischen Kurzzeit- Kanzlers Kern fiel ja schon des Öfteren unangenehm auf. Er soll z. B. mit nicht gerade seriösen Postings mitverantwortlich gewesen sein für den Rücktritt des einstigen ÖVP- Chefs Mitterlehner. Aus sicherer Deckung verglich er den damaligen Außenminister Sebastian Kurz mit dem ehemaligen ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin. Probleme seines Vaters, Kanzler Kern, versuchte er mit teils Jahrzehnte zurückliegenden Verurteilungen schwarzer (Parteifarbe!) und blauer Politiker „gegenzurechnen“. Dann gab es da die Geschichte von der angeblich geliehenen 32.000 Euro- Uhr, die am Handgelenk des Niko Kern auffiel.

Und jetzt schaffte es Herr Kern junior wieder in die Medien. Da gibt es nämlich in Wien einen Betreiber von zwei Handy- Shops, der zur Zeit des größten Mangels an Corona- Schutzmasken als Retter in der Not auftauchte und Massen der verschiedensten Schutzmasken zum Verkauf anbot; zu seinem erlauchten Kundenkreis zählten sogar staatliche Stellen. Irgendwem schien die Sache aber etwas suspekt und plötzlich gab es eine Hausdurchsuchung samt Mitnahme allen möglichen Materials. Als Begleiterscheinung der Durchsuchung erschien plötzlich wie aus dem Nichts Herr Kern junior, der in diesen oder über diese Shops Corona- Schutzvisiere zum Verkauf anbot. Und das Einzige, was er nach der Hausdurchsuchung sagte, war, dass er über seine Geschäfte in der Öffentlichkeit nichts sage.

Gestern tödlich, heute harmlos?

  Wochenlang gab es von der Regierung für die Bevölkerung „heiß- kalt“ wegen Corona. Da wurde die Wirtschaft niedergefahren, da wurden die Betriebe gesperrt, die Schulen wurden geschlossen, da kam alles zum Erliegen bis auf die sogenannten systemrelevanten Bereiche. Das alleinige Credo der Regierung lautete: „Abstand halten, Masken tragen“. Und „Hände waschen“. Dabei hielt anfangs nicht einmal Kanzler Kurz was von den Masken. Aber plötzlich war alles anders. Alte und Kranke wurden regelrecht weggesperrt, für den Rest der Bevölkerung gab es viele Einschränkungen. Es wurde gewarnt und gedroht. Es gab empfindliche Strafen gegen „Corona- Sünder“. Strafen, die, wie sich später herausstellte, zu Unrecht verhängt wurden. Die Leute waren entweder angelogen worden – oder die Beamten hatten widerrechtlich gestraft. Es gab erfolgreiche Berufungen dagegen. Zwischendurch gab es Lob und Streicheleinheiten für die Bevölkerung, weil sie sich so diszipliniert verhielt in dieser schwierigen Zeit und die schwierigen Entscheidungen der um uns Bürger so besorgten Regierung ohne Murren befolgte. Und dann wurde wieder auf breiter Front hingewiesen auf die permanent lauernde Gefahr durch das Virus, wurde vor einer „zweiten Welle“ der Pandemie gewarnt. Und wer die Entscheidungen der Politik mit zweifelndem Blick in Frage stellte oder es gar wagte, die weisen Entscheidungen anzuzweifeln oder, noch viel schlimmer, Kritik zu äußern, der wurde gleich einmal als „Spinner“ abgetan oder als „Verschwörungstheoretiker“ eingestuft oder mit einem Aluhut in Verbindung gebracht. Auf diese Weise wurde Kritik kleingehalten und die Zustimmungswerte für die Regierung bewegten sich auf sehr hohem Niveau.

  Dann gab es auch schon „Corona- Sünder“ unter den Politikern bei uns. Die entschuldigten sich wortreich, aber für die gab es natürlich keine Strafen. Und für andere Länder und deren Politiker gab es massive Vorwürfe, wenn sie sich aus Sicht unserer Politiker der Gefahr durch das Coronavirus nicht bewusst waren und die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung riskierten. Das betraf z. B. Schweden und in viel größerem Umfang Großbritannien, die USA und Brasilien. Und dann begannen die Anti- Rassismus- Proteste in den USA, die jetzt auch Europa erreichten und plötzlich gelten da wie dort die Corona- Regeln anscheinend nicht mehr. Als es in Deutschland zaghafte Demos gegen die Corona- Regeln gab, da wurde gestraft und angezeigt, da wurde penibel auf Masken und Abstand geachtet. (Von Österreich ist mir in der Richtung gar nichts bekannt.) Bei den Anti- Rassismus- Protesten, so wie z. B.jetzt in Wien mit kolportierten etwa 50.000 Teilnehmern, waren die Corona- Regeln „für die Würscht“, wie man zu sagen pflegt. Ob in Wien oder anderswo: Abstand halten war ein Fremdwort, Maskenverzicht war fast Normalität, die Polizei schaute weg. Und von denen, die vorher lauthals die Einhaltung der Regeln forderten, hört man jetzt keinen Mucks.

  Geht es nach den Warnungen der Politiker von vor noch ein paar Tagen, müsste jetzt unweigerlich die angedrohte „Zweite Welle“ der Coronakrankheit mit voller Wucht über uns hereinbrechen, müsste in der Folge ein zweiter „Shut- down“ bevorstehen. Oder es wurde uns was vorgegaukelt. Ein italienischer Arzt oder Virologe wurde übrigens vor ein paar Tagen in den Medien niedergemacht. Er hatte sich erdreistet zu behaupten, das Coronavirus sei tot.

Geht´s noch frecher?

In Linz ging der Prozess gegen den Doppelmörder von Wullowitz zu Ende. Der Afghane wurde zu lebenslanger Haft verurteilt; in der Realität also zu etwa 10 bis 15 Jahren. Das Urteil ist leider nicht rechtskräftig, der Täter legte Nichtigkeit und Berufung ein. Kurz vor Urteilsverkündung wurde in den Radionachrichten noch gemeldet, dass er mit einem Freispruch rechne. Mit dem Einspruch ist somit sichergestellt, dass es nochmals einen Prozess gibt, bei denen der Angeklagte wahrscheinlich wieder von den zwei Staranwälten vertreten wird wie beim jetzigen Prozess – und die Rechnung wird wieder dem Steuerzahler in die Hand gedrückt. Die Forderung nach einem Freispruch ist ja der Gipfel an Frechheit, aber der Täter hält sich ja tatsächlich für unschuldig. Er sagte laut Medienberichten: “ … aber sie tragen selbst die Schuld an ihrem Tod … und nein, ich empfinde absolut keine Reue“. Er wollte sich ja nur „ein wenig“ rächen. Und er hörte, wie in solchen Fällen mittlerweile fast üblich, auch Stimmen und behauptete, eine besondere Beziehung zu Allah zu haben.

Bei diesem schrecklichen Fall sollte aber mehr hinterfragt werden als nur der Doppelmord. Der Afghane kam, wie ausführlich berichtet wird, 2015 mit seiner Frau mittels Schleppern illegal nach Österreich. Er war wegen Schlägereien längst polizeibekannt und erlangte durch eine Amokfahrt bei einer Führerscheinprüfung einen Bekanntheitsgrad weit über die Bezirksgrenzen hinaus. Eine Amokfahrt, bei der er die Reifen des Fahrschulautos „abbrannte“ und alle Anwesenden am Freistädter Fahrschulgelände in Deckung gingen. All das wurde von den Behörden ohne Konsequenzen akzeptiert. Erst jetzt, während des Prozesses bzw. nach 5 Jahren Aufenthalt in Österreich, heißt es in einem Zeitungsartikel: „Sein Asylantrag sei inzwischen negativ entschieden worden“. Man sollte sich schon fragen, warum der Mann alleine vor Gericht stand, warum es keine indirekten Mitschuldigen gab. Der Mann kam „aus wohlsituierten Verhältnissen„, er trat nach einem Jahr Studium in den Familienbetrieb ein. Es gab keinen Fluchtgrund; mit der „Flucht“ nach Österreich erfüllte er nur seiner Frau ihren Wunsch nach westlichem Dasein. Warum durften diese Leute als „Asylwerber“ in Österreich bleiben? Warum reagierten die Behörden nicht nach seinen ersten Fällen von Gewalt? Erst nach dem Mord an zwei Menschen bzw. erst nach 5 Jahren wird sein Asylantrag negativ entschieden. Nur; ändert sich damit irgendwas? Nein, es ändert sich absolut nichts. Der Doppelmörder wird auch nach der Berufungsverhandlung dem österreichischen Staat erhalten bleiben. Eine Abschiebung – selbst eines Mörders – nach Afghanistan ist ja kaum zumutbar oder zulässig. Das wäre ja gegen EU und UNO. Und die Frau des Doppelmörders lebt jetzt mit ihren Kindern laut Zeitungsartikel in einem Frauenhaus, will sich scheiden lassen. Auch sie wird mit ihren in Österreich geborenen Kindern als „Flüchtling“ in Österreich bleiben, obwohl es keinen Flucht- und somit auch keinen Asylgrund gab. Aber das trifft auf tausende andere Fälle auch zu.

Der Eine ist ein Betrüger, …

Wie zu lesen war, wurde in Krems ein 77- jähriger österreichischer Pensionist wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, dass er seine Auslandsreisen nach Thailand, wo er jedesmal über einen längeren Zeitraum bei einem Freund lebte, niemals der Behörde gemeldet hat. Da seine Rente zu niedrig ist, bekam er laut Zeitung Mindestsicherung als Aufstockung und darauf hätte er bei einem Auslandsaufenthalt keinen Anspruch gehabt. Der Mann erhielt deswegen eine bedingte Haftstrafe und muss die zu Unrecht kassierte Mindestsicherung – im Laufe der Zeit summierten sich da 20.000 Euro – zurückzahlen.

Jahr für Jahr fliegen tausende Asylwerber, Flüchtlinge, Migranten „aus familiären Gründen“ oder „auf Urlaub“ in ihre Heimatländer, obwohl sie von dort angeblich aus Angst um ihr Leben flüchten mussten. Es interessiert anscheinend kein Amt und keine Behörde, ob diese Menschen auf Grund ihres Status nach österreichischem Recht eigentlich dorthin reisen dürfen, ob sie als Bezieher von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld etc. eventuell was zurückzahlen müssten, ob sie nicht wegen eventuellen Betrugs eine Haftstrafe riskieren, ob da nicht die Aberkennung des Asylstatus droht und ob sie die Reisedokumente auch beim Asylantrag vorgelegt haben.

Viele Punkte in dem Zusammenhang, von denen man nichts hört, weil dieses Thema offensichtlich niemanden interessiert.

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Anti- Rassismus- Demo

Die Anti- Rassismus- Demos haben mittlerweile ja auch Österreich erreicht.

Ich habe mir jetzt auf allen möglichen Webseiten, z. B. auch ORF, die Berichte, Videos und Bilder zur Anti- Rassismus- Demo in Wien angesehen. Da fiel auf: Abstand bzw. Masken wegen fehlendem Abstand waren eher Nebensache; selbst bei Ordner- Team und Demo- Leitung gab es Maskenverweigerer. Und würde man nicht einige Gebäude kennen, dann könnte man die Aufnahmen der Demo von sonstwo vermuten – fast ausnahmslos englisch- sprachige Taferl und Transparente zu sehen, fast ausnahmslos in englisch vorgetragene Parolen zu hören. Können diese Leute allesamt nicht deutsch oder wollen sie mit ihren Englisch- Kenntnissen brillieren?

Aber großes Lob: Die Demo verlief störungsfrei. Keine Krawalle, keine Sachbeschädigungen, kein Kräftemessen mit der Polizei.

Das Ziel von Demos

In den USA ist jetzt wieder einmal ein Schwarzer durch Polizeigewalt ums Leben gekommen. Ermordet, wie klipp und klar festgestellt wurde. So schlimm der Tod des Schwarzen war, so schlimm sind aber auch die gewalttätigen Protestaktionen in immer mehr US- amerikanischen Städten. Mit ausufernder Gewalt, mit Brandstiftungen, mit Plünderungen kann aber der Ermordete auch nicht mehr zum Leben erweckt werden, die Situation kann nur verschlimmert werden.

Jetzt wird wegen dieses Vorfalles auch in Österreich zu einer Anti- Rassismus- Demo in Wien aufgerufen. Die Urheberin verkündet, wie in der „Krone“ zu lesen ist: „Wir sehen, dass Polizeigewalt, Rassismus und Racial Profiling auch in Österreich an der Tagesordnung stehen“. Wie die Frau zu dieser Einschätzung kommt, ist zwar schleierhaft, aber die Dame behauptet es halt. Vielleicht ist es für die Dame schon Rassismus und Racial Profiling, weil sie vor drei Monaten bei einer Wiener SPÖ- Bezirkskonferenz in einer geheimen Wahl zur Bezirksvorsteherin durchfiel. Vielleicht ist es für sie Rassismus, wenn sich eine Schwarze und ein Weißer/ eine Weiße einer Wahl stellen und die Schwarze die Wahl verliert. Und was Polizeigewalt in Österreich betrifft: Viel zu oft sieht und liest man, dass bei Demos oder anderen Polizeieinsätzen Polizisten verprügelt, verletzt, gebissen, bespuckt, beleidigt werden – und nicht nur von weißen Rechtsextremen.

Meiner Meinung nach sollte in Wien nicht zu einer Anti- Rassismus- Demo aufgerufen werden, sondern zu einer Anti- Gewalt- Demo, um die Stimme zu erheben gegen Messerstechereien, Raubüberfälle, Prügeleien, Jugendkriminalität usw. Aber möglicherweise würde so etwas irgendwer als Rassismus einstufen.

Und wenn man zu den von brutaler Gewalt und Plünderungen dominierten Demonstrationen und Protesten in den USA zurückgeht: Da geht es vielfach nicht um den von einem Polizisten ermordeten Schwarzen namens George Floyd. Da geht es um Gewalt, da geht es um die Untergrabung der staatlichen Autorität, da geht es um Anarchie. Bei „fox- news“ heißt es z. B.: „Chaos überflutet Amerikas Strassen“ und eine bekannte TV- Moderatorin meint auch, dass durch die Proteste die US- Regierung gestürzt werden soll. Sie erwähnt auch die Antifa als Teil der gut finanzierten und gut organisierten kriminellen Organisationen, die dieses Ziel verfolgen. Präsident Trump will ja die Antifa in den USA bundesweit zur Terrororganisation erklären und sie verbieten lassen. Die Frage ist jetzt: Ist die Antifa deswegen so brutal und aggressiv, weil sie Trump verbieten will oder will sie Trump verbieten, weil sie so brutal und aggressiv ist? Die Auftritte der Antifa sind ja übrigens auch in Europa hinlänglich bekannt.

Ja, und Hillary Clinton meldete sich auch wieder zu Wort. Sie spricht – entgegen aller Fakten – von friedlichen Demonstranten, welche auf Anweisung des Präsidenten vom Militär angegriffen wurden.

So gesehen, ist die Idee von einem geplanten Sturz der US- Regierung vielleicht gar nicht so abwegig.

Das dicke Ende kommt noch

Als die Coronakrise ihren Anfang nahm und Österreichs Wirtschaft auf Befehl der Regierung heruntergefahren wurde, stellte sich eben diese Regierung schützend vor das Volk und erklärte sinngemäß, dass sich niemand Sorgen machen müsse. Sie – die Regierung – würde für alle Schäden aufkommen und es würde niemand auf der Strecke bleiben, „koste es, was es wolle“. Und jetzt, da die Coronakrise inoffiziell mehr oder weniger für beendet erklärt wurde und versucht wird, Österreich wieder hochzufahren, tut sich die nächste Krise auf. Es scheint zu einer Finanzkrise zu kommen. Das „koste es, was es wolle“, scheint Früchte zu tragen. Das zeichnete sich spätestens dann ab, als es um das Budget der Bundesregierung ging. Da hieß es vorab, es sei so gut wie unmöglich, ein glaubwürdiges Budget zu erstellen, da es an glaubwürdigen Prognosen mangle. Die Prognosen für den Wirtschaftsrückgang (oder Absturz; je nach Sichtweise) würden sich nämlich in einem weiten Bereich von einem optimistischen Minus von 3,5 Prozent bis zu einem pessimistischen Minus von 9,5 Prozent bewegen, somit wären auch Steuereinnahmen, Steuerausfälle und notwendige Unterstützungszahlungen so gut wie nicht einschätzbar. Und dadurch sei, um es kurz zu machen, die Erstellung eines Budgets mit Wahrsagerei gleichzusetzen. Bittere Wahrheit ist: Es wird ohne massive Neuverschuldung und/oder Erschließung neuer Einnahmequellen nicht gehen. Auf budgetäre Reserven kann nämlich nicht zurückgegriffen werden, die gibt es schlicht und einfach nicht. Der Staat hat auch in guten Jahren, als die Einnahmen nur so sprudelten, sich rundum spendabel gezeigt, aber eben von der Hand in den Mund gelebt. Und jetzt sollen die Leute mit den eher bescheidenen Mitteln, die sie haben, zum Konsum gezwungen werden. Zum Wohle der Wirtschaft.

  Zur schon spürbaren Finanzkrise scheint aber auch noch eine Wirtschaftskrise dazu zu kommen. Obwohl für den Großteil der Wirtschaftsbereiche die Beschränkungen aufgehoben wurden, ist die Anzahl der Arbeitslosen noch wesentlich höher als zu Beginn der Coronakrise im März und auch die Zahl der zur Kurzarbeit gemeldeten Dienstnehmer ist noch nahe dem Höchstwert von etwa 1,3 Millionen. Und dann gibt es auf einer deutschen Wirtschaftsseite einen Artikel zur österreichischen Wirtschaft – und diese Einschätzung hat es in sich. In diesem Artikel heißt es gleich am Anfang, dass Österreichs Wirtschaft mit voller Wucht gegen die Wand fährt. Da werden in konzentrierter Form Unternehmen aufgelistet, welche in nächster Zeit Personal abbauen werden. Da heißt es dann: „Insgesamt ist die Situation in Österreich katastrophal …“ Es wird darauf hingewiesen, dass auch durch fiskalische Maßnahmen die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden muss. Es werden Management- Fehler und falsche Management- Philosophien in Großunternehmen angeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass – auch auf Grund der Steuerpolitik – viele Unternehmen zu wenig Eigenmittel- Reserven haben. Und Kredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden – sofern man welche kriegt.

  Der Artikel über die österreichische Wirtschaft verheißt nichts Gutes und es ist ein schwacher Trost, dass andere Länder in einer vergleichbar schlechten Lage sind. Wir Österreicher werden uns „warm anziehen“ müssen.
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  „Und der Herr sprach: Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen.

  Und ich lächelte und war froh; und es kam schlimmer.“

„Falschgeld“ – oder nicht

  Die nationalen und internationalen Medien überschlagen sich wegen eines Skandals: Nach US- Angaben wurden von Sicherheitsbehörden in Malta „gefälschte libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Dollar sichergestellt“. Die Banknoten, so heißt es, seien von einer „illegitimen Parallel- Instanz“ bestellt worden. Manche Medien berichten auch, dass Russland „libysches Falschgeld“ gedruckt hat.

  Seit Libyen 2011 von EU- und NATO- Staaten, allen voran Frankreich, zerbombt und der damalige Herrscher Muammar al- Gaddafi gestürzt und ermordet wurde, ist Libyen ein von Bürgerkrieg, Terrorbanden, Söldnereinheiten und angeblich auch Stammesfehden zerrissenes Land, ein „failed state“. Das Land hat seit Jahren auch zwei Regierungen. Da gibt es einmal die sogenannte „Einheitsregierung“ in Tripolis mit einer Zentralbank. Diese „Einheitsregierung“ unter dem mit dem Westen kooperierenden Ministerpräsidenten al- Sarray ist vom Großteil der EU- Staaten und der UNO seit 2015 anerkannt. Es ist aber keine gewählte, sondern eine selbsternannte bzw. eingesetzte Regierung. In anderen Ländern würde der Westen eine solche Regierung als „illegitim“ , als unrechtmäßig, bezeichnen. Hier wird sie unterstützt, weil man sich Vorteile erhofft. Und diese vom Westen und der UNO unterstützte Regierung wird nicht einmal vom libyschen Parlament anerkannt und hat auch in der Bevölkerung so gut wie keinen Rückhalt. Diese Regierung im Großteil Libyens als Marionettenregierung gesehen. Das Parlament hat seinen Sitz in den Osten Libyens verlegt und unterstützt General Haftar bzw. die „Gegenregierung“ in Tobruk.

  Die sogenannte „Gegenregierung mit Sitz in Tobruk hat also die Unterstützung des Parlaments und des Großteils der Bevölkerung und wird international von Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten – und vom EU- Staat Frankreich unterstützt – und hat natürlich auch eine eigene Zentralbank. Von dieser „Gegenregierung“ hört man im Westen keine Namen; man hört nur von General Haftar und seiner Libysch- Nationalen Armee. Und um General Haftars Feldzug gegen die vom Westen unterstützte „Einheitsregierung“ zu stoppen, marschierten plötzlich, wie vom Westen bestellt, türkische Truppen in Libyen ein, mischten sich massiv in die Kämpfe ein und auch von aus Syrien abgezogenen Söldnern und Rebellen ist die Rede.

  Unter diesen in Libyen herrschenden Bedingungen jetzt beim auf Malta sichergestellten Geld von „Falschgeld“ zu sprechen, entspricht nur der westlichen Sichtweise bzw. der Sicht jener Länder, die die „Einheitsregierung“ unterstützen. Für die Unterstützer der „Gegenregierung“ in Tobruk ist es legales Geld und für diese Unterstützer ist die Einheitsregierung eine „illegitime Parallel- Instanz“ und deren Geld wohl „Falschgeld“. Beide Regierungen bringen aber das gleiche Geld in Umlauf. Das Libyen- Problem wäre durch eine Parlaments- und Präsidentenwahl zu lösen. Eine solche Wahl wird aber auch durch ausländische Interessen verhindert; würde der Westen etwa einen Wahlsieg der „illegitimen Parallel- Instanz“ akzeptieren? Na also.

Der Erweiterungs- Wahn

  Der einstige DDR- Chef Erich Honecker sagte einmal: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Wie man seit mehr als 30 Jahren weiß, wurde der Lauf des Sozialismus denn doch gestoppt und Honeckers Feststellung erwies sich als falsch. Heute wäre in der EU die Antwort auf eine Frage wichtig, um von einem falschen Pfad weg zu kommen. Die Frage lautet in etwa so: Wie hält man den EU- Erweiterungswahn in seinem Lauf zum Wohle seiner Mitglieder dauerhaft auf? Die EU ist ja unbelehrbar; störrisch wie Ochs und Esel. Die letzte Erweiterung wurde hinterher, als der Fehler schon passiert war, als „verfrüht“ eingestanden und erklärt, dass es „ein Fehler“ war. Die damals Aufgenommenen stehen auch heute noch des Öfteren in der Kritik. Anscheinend sind sie noch immer nicht reif, in der „Tafelrunde der Edlen“ Mitglied zu sein. In der Zwischenzeit gab es die Wirtschafts- und Finanzkrise, von der auch die EU ganz kräftig durchgebeutelt wurde und dann gab es die internen Finanzprobleme wie z. B. mit Zypern, mit Griechenland, mit Spanien, mit Irland etc. und in all den Jahren wurden die „in Stein gemeißelten“ Regeln der EU von max. 3 Prozent Defizit und max. 60 Prozent Staatsschulden vom Großteil der EU- Staaten lächelnd in den Boden gestampft – und aus Brüssel war deswegen nicht groß was zu hören. Von Brüssel wurden hingegen die nächsten Regeln zerbröselt, indem mehr oder weniger offen Banken oder gar Staaten „gerettet“ wurden – die erst mit der Zwangsjacke namens Euro in Schieflage gerieten. Typisches Beispiel ist Griechenland. 2011 betrug die Staatsverschuldung mehr als 180 Prozent des BIP. Dann wurden – angeblich – hunderte Milliarden Euro an „Griechenlandrettung“ hineingebuttert. Dann kam irgendwann der Ruf: „Griechenland ist gerettet!“ Und 2018, ein paar Jahre nach der „Rettung“, betrug der Schuldenstand der Hellenen fast 185 Prozent des BIP; also mehr als vor der Rettung. Andere Länder machten mit dem bzw. wegen des Euro ähnlich schlechte Erfahrungen. Das Geld für die diversen „Rettungen“ kam, wie könnte es anders sein, hauptsächlich von den angeblich noch „gesunden“ und „reichen“ Mitgliedsstaaten, den Nettozahlern.

  Im Moment ist zwar keine Rede davon, die Eurozone zu erweitern, aber die EU- Erweiterung wird vorangetrieben. Dass wegen der Coronakrise die EU Finanzprobleme hat, und zwar für Jahre, spielt keine Rolle. Erweitert muss werden! Österreichische Regierungsmitglieder preschten jetzt vor (oder wurden sie von Brüssel geschickt?); die Europaministerin und der Außenminister tingelten durch die Erweiterungskandidaten- Länder Albanien, Serbien und Kosovo. Gerade der Kosovo ist ein Problemfall, es gibt laufend Streitereien mit Serbien, die den Kosovo als autonomen Teil Serbiens sehen. Seit mehr als 20 Jahren, also seit Bestehen des Kosovo, sind internationale Truppen der UNO, der NATO, der EU – auch von Österreich – im Kosovo stationiert, um für Ordnung zu sorgen. Solche Länder sollen in die EU, solchen Ländern wird EU- Reife bescheinigt? Dass in diesen Ländern alle Arten von Kriminalität stark vertreten sind, ist auch kein Geheimnis. Aber wie unsere Europaministerin sagte: Die Balkanländer „brauchen Perspektive“. Und da am Balkan ein „geopolitischer Wettlauf“ im Gange ist, ist Beitrittsreife bedeutungslos geworden. Deshalb ist zu befürchten, dass der Beitritt dieser drei Kandidaten bald durchgedrückt wird. Und ja; die restlichen Balkanstaaten scharren ebenfalls in den Startlöchern, wollen ansetzen zum Galopp in die EU. Und irgendwann wird der Spruch von Scholl- Latour zum Tragen kommen, der einst sagte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“.

  Spätestens dann wird das Interesse an einer EU- Mitgliedschaft von selbst schwinden.

Narrenfreiheit für Chaoten

Ein Medienbericht, Deutschland betreffend: „Hinterhalt in Hessen – 50 Männer griffen Polizisten mit Steinen an“. Vor 20, 30 Jahren hätte eine solche Meldung einen Schock ausgelöst, heute ist das leider fast alltäglich. In deutschen lokalen Medien heißt es dazu z. B.: „Polizisten in Hinterhalt gelockt und mit Steinen beworfen“. Im Artikel dazu kann man lesen: „Etwa 50 Männer haben … Brände gelegt – offenbar nur, um die Polizei anzulocken …“ Es wurden aber nicht nur Brände gelegt; die werten Randalierer hatten auch Steinhaufen und Flaschen vorbereitet, um Feuerwehr und Polizei aus ihrer Sicht „gebührend“ zu empfangen. Die Schlacht dauerte etwa zwei Stunden, der Sachschaden ist enorm, wird auf mindestens 150.000 Euro geschätzt. Die Zeitung vermutet auch einen Grund für die Attacke, schreibt: „Erst am Montag hatten Polizeibeamte mehrere Kellerräume in der Hochhaus- Siedlung durchsucht. Über 200 Fahrräder und andere teils hochwertige Gegenstände wurden sichergestellt“.

  Warum – das betrifft aber nicht nur diese Auseinandersetzung – die Einsatzkräfte derart „schaumgebremst“ gegen solche gewaltbereiten Chaoten vorgehen, wird wohl niemand mit gesundem Menschenverstand verstehen. Und da in sämtlichen Berichten über diesen Vorfall nichts von Rechten oder Rechtsextremen, nichts von AfD- Anhängern, nichts von Antifaschisten oder anderen Linksextremen zu lesen ist und man biedere, harmlose deutsche Werktätige als Täter eigentlich ausschließen kann, kommt gezwungenermaßen nur mehr eine Gruppe als Täter in Frage, die auch durch die Bezeichnung „Männer“ schon erkennbar ist: Bewohner des Viertels „mit Migrationshintergrund“. Ein Blick auf „Wikipedia“ ist da sehr aufschlussreich: Da heißt es u. a.: „Das Östliche Spessartviertel … entwickelte sich in den 1980er Jahren zum sozialen Brennpunkt … Rund 95 Prozent der Bewohner haben einen Migrationshintergrund von 80 Nationen“.

  Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, dass man in Deutschland – aber auch in anderen Ländern – Polizei, Feuerwehr etc. mit Steinen, Flaschen usw. attackieren und Sachschäden in erschreckender Größenordnung verursachen darf, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen. Zahlt ja eh alles der Steuerzahler und Polizisten haben ganz einfach den Kopf hinzuhalten; ist ja ihr Job. Aber wehe, der Steuerzahler ist einmal zu schnell unterwegs oder trägt, so wie jetzt, keine Maske und fängt zu diskutieren an, dann ist er dran.

  Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte einmal: „Die Menschen in der EU sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir es in der späten kommunistischen Ära gewesen sind“

„Ibiza“- Verlierer und Gewinner

Die Meldung schlug „wie eine Bombe ein“, hieß es: Die SOKO Ibiza (SOKO Tape) hat jetzt das ganze Ibiza- Video in ihren Händen – falls die 12 Stunden und 32 Minuten, die die Kriminalisten auf einer Speicherkarte erwischten, wirklich alles an aufgenommenem Material ist. Einigen Leuten scheint der Erfolg der Kriminalisten aber ein wenig im Magen zu liegen, hat man den Eindruck. Einer der gelobten und geehrten und ausgezeichneten deutschen „Aufdeckerjournalisten“ erklärte ja vor gar nicht langer Zeit in einem ORF- Interview, die Übergabe des gesamten Videomaterials an die österreichischen Behörden sei aus (deutschen) rechtlichen Gründen gar nicht möglich. Und jetzt haben es die österreichischen Behörden doch. Dabei schreibt eine Tageszeitung, dass die Behörden das Videomaterial schon seit Ende April haben. Der Chefredakteur eines linken Wiener Wochenblattes zeigte sich jetzt in einem ORF- Interview, dazu befragt, auch nicht gerade begeistert. Die Drahtzieher, Schauspieler und Statisten werden von der Schlagzeile, dass die Polizei im Besitz des gesamten Ibiza- Videos ist, wie vom Schlag gerührt gewesen sein und die politischen Nutznießer des Videos bzw. der Folgen des Videos werden auch keinen Grund zur Freude haben. Die meisten Fragen beziehen sich momentan auf den unbekannten Lockvogel, die falsche „Oligarchen- Nichte“. Ein Haftbefehl existiert ja längst, aber jetzt gibt es für die Öffentlichkeit zum bekannten falschen Namen auch gestochen scharfe Bilder von der „schoafn Russin“, fast wie aus einer Modelmappe. Die einen sahen die Schönheit mit den dreckigen Zehennägeln aus dem Baltikum kommend, die anderen aus Bosnien oder der Slowakei oder auch aus Ungarn. Und als der ORF- Wolf einen der „Aufdecker- Journalisten“ sicher nicht einfach so fragte, ob diese Frau etwa eine Österreicherin sei, meinte der: „Dazu sage ich nichts“. Diese Antwort ist sehr vielsagend. Die Lösung des Rätsels um die Identität der Frau, so hört man auch, sei bei ungarischen Schönheitschirurgen zu finden. Einige Leute bezweifeln aber, ob die Dame noch unter den Lebenden weilt. Man sieht; alles ist möglich.

  Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass es in nächster Zeit einige Festnahmen gibt, denn im letzten Jahr gab es zu dem Fall nur 5 Festnahmeanordnungen. Und man sollte auch davon ausgehen können, wenn es nach Medienberichten geht, dass in nächster Zeit auf einer Schweizer Bank ein Goldschatz gehoben wird. Es soll sich da um die Bezahlung für das Ibiza- Video handeln; in Form von Krügerrand- Goldmünzen im Wert von ursprünglich 600.000 Euro.

  Die Dame, also der Lockvogel, wird von Medienleuten sogar in Schutz genommen. Sie sei keine Schwerverbrecherin, heißt es. Mag sein, aber sie spielt jedenfalls eine Schlüsselrolle. Mit ihr musste auf jeden Fall das „Drehbuch“ durchgegangen und abgesprochen werden. Und damit ist man beim nächsten Kapitel. Was man von den beiden unrühmlichen Hauptakteuren Strache und Gudenus das ganze Jahr über bis zum Überdruss zu hören und zu sehen bekam, war im Großen und Ganzen die „Pistolen- Pose“ von Gudenus und „zack, zack, zack“ im Zusammenhang mit der „Kronen- Zeitung“ von Strache – bei der sich übrigens der Kurz- Freund Rene Benkö mit 25 Prozent einkaufte. Was man nie zu hören bekam, waren die Fragen. Die Fragen, mit denen in eine gewünschte Richtung hingearbeitet wird, mit denen die Antworten beeinflusst, ja gelenkt werden. Das ist doch wie bei Umfragen. Da ist doch auch allgemein bekannt, dass mit der Art der Fragestellung die Antwort beinahe vorgegeben werden kann. Und im „Fall Ibiza“ wäre es sehr aufschlussreich, die Fragen zu kennen. Die Antworten hat trotzdem Herr Strache gegeben, ob nüchtern oder nicht.

  Ob der „Fall Ibiza“, der das politische Gefüge Österreichs durcheinander wirbelte, restlos aufgeklärt wird, ist alles andere als sicher; das kann auch mit Untersuchungsausschuss nicht garantiert werden. Es handelt sich schließlich um einen politisch hinterlegten Kriminalfall mit Verlierern und Gewinnern auf der politischen Bühne. Mit Gewinnern nicht nur in Österreich, sondern auch in Brüssel.