Es könnte schlimmer kommen

In den letzten Monaten war mehrmals zu vernehmen, dass in der Wirtschaft coronabedingte Probleme erst im Herbst richtig spürbar werden und angeschlagene Firmen dann zunehmend pleite gehen werden. Auch Politiker sagen zu solchen Fragen gerne: „Es ist jetzt noch zu früh, um das abschätzen zu können“. Es gibt allerdings Artikel, die sich mit diesem Thema befassen und da kann einem angst und bange werden beim Lesen. Da wird in einem Artikel z. B. von einer Welle an Firmenpleiten geschrieben. Das bedeutet – logischerweise – ein starkes Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Im schlimmsten Fall löst die Pleite eines einzigen Unternehmens eine kleine Kettenreaktion aus, da z. B. auch Zulieferbetriebe betroffen sind und Dienstleister. Und da heutzutage ja alle Unternehmen mehr oder weniger viele Kredite laufen haben, also mehr oder weniger hoch verschuldet sind, taucht hier das nächste Problem auf. Ein Pleite- Unternehmen kann keine Kredite mehr bedienen. Schulden, also Kredite oder Ratenzahlungen, haben aber auch Privatpersonen und in der Arbeitslosigkeit gibt es weniger Geld. Es wird somit schwieriger, Kredite zu bedienen und Raten zu zahlen. Dadurch kommen Banken und weitere Unternehmen in Schieflage; eine fatale Abwärtsspirale. Bekommen aber Banken Probleme, bekommen auch die Sparer Probleme. Sieht man ganz aktuell bei der Pleite der burgenländischen Commerzialbank. Sparer und Kunden bekommen höchstens das, was die gesetzliche Einlagensicherung abdeckt. Was darüber hinausgeht, ist verloren. Über die Einlagensicherung wird in Österreich nicht viel gesprochen. Tatsache ist aber, dass sie auf schwachen Beinen steht. In Deutschland hingegen sagen Ökonomen ganz offen, dass, sollten Banken Probleme bekommen, die deutsche Einlagensicherung überfordert wäre. Sie wünschen sich deshalb eine EU- Einlagensicherung, für die sich auch die EZB- Chefin Lagarde stark macht. Nur; diese Einlagensicherung (EDIS, European Deposit Insurence Scheme) ist bis jetzt Wunschdenken und viele Politiker haben auch keine Freude damit, wäre sie doch die Vollendung der EU- Bankenunion. In Deutschland wird die EU- Einlagensicherung aber auch von Bankenverbänden abgelehnt. Da heißt es z. B., „eine Vergemeinschaftung der Finanzmittel der nationalen Sicherungssysteme auf EU- Ebene sei abzulehnen“. Sollte es aber im Herbst beginnend zu einer verstärkten Pleitewelle kommen, die auch die Finanzwelt in Turbulenzen bringt, dann wäre es bis dahin für die Einführung der EU- weiten Einlagensicherung wohl schon zu spät. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt zwar: „Selbst wenn der Fiskus einspringt und alle Einlagen sichert, wäre eine Europäische Einlagensicherung (Edis) im Vergleich die bessere Variante“.

Die bessere Variante hilft aber nicht, wenn es sie nicht gibt und in nächster Zeit nicht geben wird. Nur; was passiert, wenn Banken zusammenkrachen und die nationalen Sicherungssysteme sehr schnell überfordert sind? Wartet dann der Staat darauf, dass es zu Massenkrawallen und Aufruhr kommt oder rettet er die Banken und somit Sparer und Kunden? Und das Geld für diese Rettung wären wieder neue Schulden. Dabei dreht sich das Schuldenkarussell jetzt schon beängstigend schnell, selbst bei solide wirtschaftenden Staaten schnellt die Staatsverschuldung in erschreckende Höhen. Viele Menschen stellen sich die bange Frage, wie bei massiven coronabedingten Steuerausfällen und gigantischen staatlichen Hilfen da noch die Bedienung der Schulden möglich sein soll, gar nicht zu reden vom Schuldenabbau. Da verwundert es dann eigentlich nicht, dass Gerüchte auftauchen, dass die „Reset“- Taste gedrückt wird, dass es zu einem Systemwechsel im Finanzwesen kommen wird, dass von einem kommenden Goldstandard und ähnlichen Sachen gesprochen wird und Formulierungen wie „neue Normalität“ würden dann auch einen Sinn ergeben.

„Und der Herr sprach: Lächle und sei froh; es könnte schlimmer kommen.

Und ich lächelte und war froh. Und es kam schlimmer“.

Grüne an die Macht

Unsere Grünen sind schon ein seltsames Völkchen. Sie pochen auf Demokratie und demokratische Regeln und dann sagt nicht irgendwer, nicht irgend ein politischer Niemand, sondern unser grüner Vizekanzler zur Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof Corona- Verordnungen und Erlässe kippte, weil sie nicht verfassungskonform waren (und die aus dem grünen Gesundheitsministerium kamen), folgendes: „Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Verordnungen mit den Gesetzen übereingestimmt hätten“. Da bin ich aber baff; wie das so lässig dahergesagt wird. Da wäre es ja fast schon naheliegend gewesen zu sagen: „War doch völlig egal. Immerhin ging es um die Eindämmung von Corona“. Aber das sagte er dann doch nicht. Dafür sagte der Vizekanzler, dass ja eh „nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“ wurde. Das Gewissen kann man durchgehen lassen, mit dem besten Wissen ist es aber – siehe VfGH – nicht allzu weit her. Diese Nachlässigkeit der Grünen gegenüber der Verfassung zeigt schon einen leichten Hang zur Anarchie. Das zeigt sich ja auch immer wieder (das ist wahrlich kein Einzelfall!) bei politisch motivierten Demos, auf welchen bekannte und weniger bekannte Grüne innigen Schulterschluss mit Linksextremen zeigen. Aber im „Kampf gegen Rechts“ sind, zumindest aus Sicht der Grünen, alle Mittel erlaubt und alle Verbündeten gute Verbündete so nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Aber zurück zu Vizekanzler Kogler und zum ORF- Sommergespräch. Dort zeigte er, dass es ihm keinesfalls an Selbstbewusstsein mangelt. Mit größter Selbstverständlichkeit sagte er: „Die Grünen sind dort, wo sie hingehören“, nämlich „im Zentrum der Macht“. Und der Hass auf die FPÖ ist nicht nur bei Kogler offensichtlich, sondern bei allen grünen Politikern; Kogler sagte im Sommergespräch nur: „Die FPÖ ist eine korruptionsanfällige Truppe“. Dabei fielen (und fallen) auch ganz andere Bezeichnungen, die eigentlich häufig ein Fall fürs Gericht sein sollten. Aber im „Kampf gegen Rechts“ sind alle Mittel erlaubt. Immerhin geht es da auch darum, EU- Kritiker und Gegner von Massenzuwanderung zum Schweigen zu bringen. So wie in anderen Ländern auch.

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Sie dachten, sie hätten die Macht.

Dabei waren sie bloß in der Regierung.

Kurt Tucholsky

Nicht zufällig explodiert

Es gab weltweit schon viele schreckliche Explosionen. Es flogen Munitionsfabriken in die Luft oder Munitions- und Waffenlager oder Feuerwerksfabriken. Das waren keine durch kriegerische Handlungen oder Terrorakte verursachte Katastrophen. Da handelte es sich um Fahrlässigkeit von Menschen oder technische Gebrechen. Bei der unvorstellbaren Explosion von Beirut, bei der mehr als 2.700 Tonnen Ammoniumnitrat im Umkreis von Kilometern alles zerstörten und einen mehr als 40 Meter tiefen Krater rissen, sind die Gründe nicht klar, ist noch alles offen. Eine technische Panne scheidet eher aus, da das Material nur gelagert wurde, und das schon seit Jahren. Der libanesische Präsident vermutet „Fahrlässigkeit“, schließt aber auch ein „Eingreifen von außen mit einer Rakete oder Bombe“ als mögliche Ursache nicht aus. Der Präsident ist auch gegen eine internationale Untersuchungskommission. Seiner Meinung nach würde eine solche Untersuchung „die Wahrheit verwässern“.

Sind das kranke Hirngespinste, Verschwörungstheorien? Nein, nicht unbedingt. Der Libanon hat das Kriegsland Syrien als Nachbarn, aber auch Israel. Und im Libanon ist die Hisbollah. Die wird als islamistisch- schiitische Partei und Miliz angesehen, die den Libanon politisch und militärisch mehr oder weniger unter Kontrolle hat. Und die Hisbollah wird massiv vom Iran unterstützt und spielt im Syrien- Krieg eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wenn man jetzt eins und eins zusammenzählt, das heißt, wenn man Folgendes bedenkt: Die Hisbollah im Libanon ist als politische Macht ein Nachbar von Israel. Die Hisbollah als militärische Macht kämpft in Syrien auf Seiten von Präsident Assad gegen internationale Söldner und Terroristen und kommt somit wieder vor die Grenzen Israels. Das ist nicht unbedingt im Sinne von Israel. Die Hisbollah wird vom Iran, dem Erzfeind Israels, massiv unterstützt. Das ist klar gegen die Interessen Israels. Dass Israel immer wieder mehr oder weniger massive Militärschläge in Syrien verübt, meist gegen Stellungen oder Stützpunkte der Hisbollah oder iranischer Milizen, ist bekannt. Dass Israel auch „vorbeugend“ immer wieder im Iran militärisch und geheimdienstlich aktiv ist bzw. war, gegen Atomanlagen z. B. vorgeht (Stichwort: Computerwurm „Stuxnet“) oder gegen Atomphysiker, ist kein Geheimnis. Und wenn da mehr als 2.700 Tonnen eines potentiellen Sprengstoffes irgendwo in der Nachbarschaft Israels gelagert sind und jemand darüber nachdenkt, dass dieses Zeugs möglicherweise in Form von Raketen oder Bomben gegen Israel eingesetzt werden könnte – ja, dann könnte alles undenkbar Scheinende passieren. Zumal es ja heißt, dass dieses Zeugs nicht „einfach so“ zur Explosion zu bringen ist.

Bei solchen Überlegungen kann man die Vermutungen des libanesischen Präsidenten verstehen, ergeben sie einen Sinn.

Nachtrag vom 10. 8. 2020:

Wie in mehreren Medien zu lesen war, z. B. auf „bernerzeitung.ch“, hieß es letztens von der libanesischen Regierung: „Wir nehmen keine Hilfe von einem feindlichen Staat an“.

Mercosur – ja oder nein?

In den letzten Monaten war es sehr ruhig gewesen rund um das sehr umstrittene (es sollte eigentlich nicht umstritten sein, sondern ohne wenn und aber eingestampft werden) Mercosur- Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Da mag wohl in erster Linie Corona dafür verantwortlich gewesen sein, weil deswegen die Politiker anderes zu tun hatten. Zum Beispiel Medienauftritte zelebrieren, wie unser regierungsmäßiges „Corona- Quartett“, bestehend aus Kurz, Kogler, Anschober, Nehammer. Jetzt ist aber für die EU anscheinend die Zeit gekommen, in Sachen Mercosur wieder aktiv zu werden. Dabei hieß es schon im Herbst vergangenen Jahres, dass das Abkommen nicht nur fertig verhandelt, sondern auch von mehr als der Hälfte der EU- Staaten ratifiziert sei. Trotz dieser Tatsachen heißt es, dass im kommenden Oktober das Abkommen „in die heiße Phase geht“. Das kann somit nichts anderes bedeuten, als dass jene Staaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, weichgeklopft werden sollen. Da werden wohl als Druckmittel (Drohung darf man ja nicht sagen) ganz dezent auch zukünftige EU- Fördergelder eingesetzt werden. Außerdem hat Brüssel eine sogenannte Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit abgegeben. Damit sollen Bedenken von skeptisch oder ablehnend eingestellten Staaten ausgeräumt werden. Österreich musste eine Stellungnahme zu dieser Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung abgeben, die vom Landwirtschaftsministerium ziemlich hart formuliert wurde. Brüssel hätte veraltete Daten verwendet, die Methodik der Studie sei unzureichend, es fehlen länderspezifische Analysen, die Folgenabschätzung sei verspätet vorgelegt worden usw.

  Im vergangenen Herbst hieß es, dass alle österreichischen „Großparteien“ gegen Mercosur sind. Während SPÖ und FPÖ laut „Krone“- Artikel „mit einer klaren Veto- Ansage in den EU- Unterausschuss im Parlament gingen, brachte die ÖVP dort … einen  eigenen Ablehnungsantrag ein. Die Türkisen wollen beim Freihandelspakt dunkelrote Linien zum Schutz unserer Bauern“. Das war aber noch vor der Nationalratswahl und jetzt sitzen die Grünen mit den Türkisen in der Regierung und trotz dem, dass die Landwirtschaftsministerin Köstinger „weiter wie eine Löwin“ gegen den Mercosur- Pakt kämpfen will und trotz der bekannten Tatsache, dass mit Mercosur die Treibhausgase förmlich explodieren würden, traue ich dem „Nein“ der österreichischen Regierung zu Mercosur in keiner Weise. Denn die Grünen sind, seit sie in der Regierung sitzen, schon mehrmals ihren Prinzipien untreu geworden, Und wenn es einige kleine Änderungen im Handelspakt geben sollte, dann heißt es von allen Parteien: Damit können wir leben. Wir haben uns durchgesetzt. Und Österreich hat sich auch noch nie gegen Vorhaben aus Brüssel quergelegt. Selbst unser grün eingefärbter Bundespräsident hat noch immer im Sinne Brüssels gehandelt, auch wenn es gegen grüne Interessen ging. EU- Interessen haben Vorrang. Auch wenn es jetzt heißt: „Umwelt-, Tierschutz-, Produktions- und Lebensmittelstandards werden bei diesem Handelsabkommen zu wenig beachtet. In Zeiten des Klimawandels können wir nur entschlossen dagegen auftreten“.

  Dass das Mercosur- Abkommen (auch) von Österreich abgelehnt wird, glaube ich erst, wenn es aus Brüssel offiziell heißt: „Das Mercosur- Freihandelsabkommen kam nicht zustande, es wurde abgelehnt“.

Hier und hier und hier sind alte Artikel von mir zu Mercosur.

Der Atom- Wahnsinn

Vor 75 Jahren zeigte sich mit dem Abwurf der ersten Atombombe am 6. August 1945 über der japanischen Stadt Hiroshima und drei Tage später, also am 9. August 1945, mit dem Abwurf der zweiten Atombombe über Nagasaki, welche Bestie der Mensch sein kann, wozu er fähig ist. Die erste Bombe wurde von den Amerikanern übrigens verniedlichend „Little Boy“ genannt, die zweite „Fat Man“. Um den Zweiten Weltkrieg, der zu dem Zeitpunkt im Pazifik- Bereich noch mit voller Härte von den Japanern und den US- Amerikanern geführt wurde, zu beenden, hätte wohl die erste Bombe gereicht. Wozu also nach drei Tagen eine zweite Nuklearkatastrophe auslösen? Der Zweite Weltkrieg wurde jedenfalls durch die Atombomben- Abwürfe beendet, einige Tage danach kapitulierte der japanische Kaiser Hirohito und sprach erstmals im Radio zum japanischen Volk. Laut Wikipedia forderte der Abwurf auf Hiroshima bis zu 160.000 Tote und der Abwurf auf Nagasaki bis zu 80.000 Tote, weiters weit über 100.000 Verletzte; der Großteil der Opfer waren Zivilisten. Und zehntausende Menschen starben bis heute an Krebs als eine Spätfolge der radioaktiven Verstrahlung.

An der Entwicklung der Atombombe arbeitete ja zu oder sogar vor Kriegsbeginn das deutsche Militär. Der berühmte Physiker Albert Einstein warnte 1939 den amerikanischen Präsidenten Roosevelt in einem Brief vor der Gefahr einer „Bombe neuen Typs“, die Deutschland möglicherweise entwickle und gar bald besitze. In der Folge wurde in den USA das „Manhattan- Projekt“ gestartet mit dem Ziel, die Atombombe zu entwickeln – und zwar früher als die Deutschen. Albert Einstein sagte übrigens 1954 zu einem Freund: „Ich habe einen schweren Fehler in meinem Leben gemacht – als ich den Brief an Präsident Roosevelt mit der Empfehlung zum Bau von Atombomben unterzeichnete; aber es gab eine gewisse Rechtfertigung dafür – die Gefahr, dass die Deutschen welche bauen würden“. Und heute gibt es fünf offizielle und vier inoffizielle Atommächte, die insgesamt etwa 13.400 Atomwaffen besitzen. Deutschland besitzt übrigens keine, über die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ sind aber US- Atomwaffen in Deutschland stationiert.

Von Kriminellen und Betrogenen

„Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“. Diesem Spruch von Bertolt Brecht muss man auch im Fall der burgenländischen Commerzialbank zustimmen. Denn für den Schaden, den diese pleite gegangene Bank verursachte, müsste ein Bankräuber, unter der Annahme, dass er nicht erwischt wird, über einen sehr langen Zeitraum im Akkord Banken ausrauben. Von verschwundenen etwa 500 Millionen Euro war anfangs die Rede, letztens wurde schon von knapp 700 Millionen gesprochen. Ob da noch was dazu kommt, weiß man noch nicht. Man weiß nur, dass bei der Bank schon lange was nicht stimmte. Und dass jetzt alle versuchen, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Das sind die, die routinemäßig prüfen sollten und die, die prüften, weil es Gerüchte und Hinweise und Anzeigen gab und die, die von der Politik ihre Finger in der Bank hatten. Ach ja; ein Landesrat legte alle seine politischen Ämter nieder, weil er ein Geschenk von der Bank angenommen hatte und weil das bekannt war. Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil ist nervös wie selten, attackiert alle und jeden und erweckt dabei den Eindruck, dass er abzulenken versucht. Von was? Weiß er etwas, was niemand wissen darf?

Für wen trifft bei diesem Bankenskandal die Bezeichnung „kriminell“ zu: Nur für den Bankchef? (Da wundern sich übrigens viele Leute, weil der noch auf freiem Fuß ist.) Für ranghohe Mitarbeiter, für den Vorstand, für den Aufsichtsrat? Für einflussreiche und Einfluss nehmende Politiker? Für die Wirtschaftsprüfer, für die Finanzmarktaufsicht, für die Nationalbank? Zu sagen, „das ist alles ganz, ganz seltsam“, ist jedenfalls zu wenig. Der Betrug lief nämlich schon länger als zehn Jahre. Unbemerkt, wie beteuert wird. Ja, ein paar Fußballvereine sind auch betroffen, sie wurden nämlich großzügig von der Bank gesponsert.

Die Betrogenen sind nicht nur Sparer. Die sind zwar durch die Einlagensicherung geschützt, aber der Verlust ist teilweise wesentlich höher als die im Regelfall mit 100.000 Euro limitierte Einlagensicherung. Die Betrogenen sind auch Gemeinden als Kunden der Bank, die um alle Finanzmittel und Rücklagen fürchten müssen. Und zu den Betrogenen zählen auch viele Gewerbetreibende und Unternehmen, die jetzt ohne Geld da- und vor dem Ruin stehen. Etwa 400 Millionen Euro wurden bis jetzt von der Einlagensicherung an betrogene Kunden ausbezahlt und dabei kam auf, dass so manche Kunden sogar zwei Mal betrogen wurden. Sie hatten nicht nur ein Guthaben bei der Bank, sondern auch einen fingierten Kredit laufen. Verfällt dieser betrügerische Kredit jetzt automatisch oder müssen sich die Kunden mit dem auch noch herumschlagen?

Das mit der Einlagensicherung ist auch so eine Sache. Vor mehr als 10 Jahren, zur Zeit der großen Finanzkrise, wurde lauthals verkündet, dass der Staat für Einlagen garantiert; für Konten, Sparbücher, Bausparer. Die Banken garantierten für die ersten 50.000 Euro, der Staat garantierte für die zweiten 50.000. Und die Regierung ließ sich als Retter der Sparer feiern. Ein paar Jahre später wurde die staatliche Einlagensicherung still und leise, als würde sich die Regierung dessen schämen, wieder abgeschafft. Das war im August 2015. Von da an hafteten die fünf sektoralen Einlagensicherungseinrichtungen. Und mit 1. Jänner 2019 gab es die nächste Änderung. Seither gibt es statt fünf Einrichtungen nur mehr zwei und mit Anfang 2019 war der Einlagensicherungstopf in Österreich mit etwa 670 Millionen gefüllt. Nicht besonders viel, wenn die Pleite einer kleinen Bank bis jetzt schon Auszahlungen von etwa 400 Millionen notwendig macht. Was ist, wenn noch eine Bank kracht?

Der Milliarden- Impfstoff

Fast so lange, wie es die Corona- Pandemie gibt, gibt es Diskussionen über einen Impfstoff gegen diese Krankheit. Wer bzw. welcher Pharma- Konzern wird wohl die Nase vorn haben, als erster am Markt und somit der große Gewinner sein – das wird immerhin ein Multi- Milliarden- Geschäft. Es war auch schon die Rede davon, dass, bedingt durch Mutation des Coronavirus, der gleiche Impfstoff nicht über Jahre eingesetzt werden kann. Möglicherweise wird z. B. jedes Jahr für das mutierte Virus ein neuer Impfstoff benötigt und die Impfung bietet nur so lange Schutz, so lange das Virus sich nicht verändert. Es wurde auch schon darüber berichtet, dass es zu Wartezeiten bei der Zuteilung des Impfstoffes kommen kann, weil die USA sich schon große Mengen der Produktion gesichert haben. Und für Österreich wird immer deutlicher, dass es zu einer Zwangsimpfung gegen Corona kommen wird. Kanzler Kurz will nämlich Corona- Impfstoff für alle Österreicher, der Gesundheitsminister hat seine Ablehnung gegen eine Zwangsimpfung schon aufgegeben und einige Landeshauptleute befürworten bzw. fordern eine Impfpflicht.

Weltweit arbeiten viele Pharma- Unternehmen mit Hochdruck daran, einen Corona- Impfstoff zu entwickeln, klinische Tests durchzuführen, so schnell wie möglich die nötigen Zulassungen zu bekommen und dann das Medikament auf den Markt zu bringen. Der Impfstoff soll ja wirksam sein und keine negativen Nebenwirkungen haben. Und in der Richtung hört man Interessantes aus Großbritannien. Eines der größten Pharma- Unternehmen berichtete, dass ihm Schutz vor Schadenersatzklagen gewährt wurde, sollte der Impfstoff negative Nebenwirkungen haben und Patienten bzw. Angehörige vor Gericht gehen. Ein Manager des Unternehmens sagte dazu: „In den Verträgen, die wir abgeschlossen haben, fordern wir einen Haftungsausschluss. Für die meisten Länder ist es akzeptabel, dieses Risiko auf ihre Schultern zu nehmen, weil es in ihrem nationalen Interesse liegt“.

Der Pharma- Konzern hat sich also abgesichert; Vertrauen erweckend ist das nicht gerade. Das heißt nämlich nichts anderes, als dass das auf- den- Markt- bringen des Impfstoffes Priorität hat und nicht die Gesundheit und Sicherheit der Patienten. Und noch eine interessante Meldung bezüglich Corona- Impfstoff gibt es: Ein russisches Institut ist anscheinend dabei, einen Antrag auf Zulassung eines Impfstoffes zu stellen, da die klinischen Versuche abgeschlossen seien. Und der russische Gesundheitsminister sagte: „Wir planen breitere Impfungen für Oktober“. Schon Mitte Juni hatte Russland nach eigenen Angaben mit Impfungen an Soldaten begonnen, die sich freiwillig meldeten und angeblich gibt es bisher keine Nebenwirkungen. Auch die chinesische Armee hat schon einen Corona- Impfstoff für den internen Gebrauch zugelassen. Das Wettrennen geht also ins Finale.

Eine Verhöhnung

Ein paar Tage ist es her, dass EU- weit die Jubelmeldung verbreitet wurde, die da lautete: „Deal!“ Gemeint war damit, dass das Ringen, Streiten und Gezerre um das Riesen- Finanzpaket beendet worden war. Da ging es ja um 1.074 Milliarden für das 7-jährige EU- Budget und um 750 Milliarden des Corona- Hilfsfonds, also insgesamt etwas mehr als 1,8 Billionen Euro. Der Korrektheit halber könnte man zu dieser Corona- Hilfe auch noch die 540 Milliarden an Corona- Hilfen dazurechnen, die von der EU schon im April fixiert wurden. Gerade beim Corona- Hilfsfonds gab es die größten Differenzen darüber, wie viel Geld dieser Fonds als Kredite vergeben und wie viel Geld an „besonders von Corona betroffene Staaten“ verschenkt werden soll. In dem Punkt konnten übrigens die „Sparsamen Vier“, zu denen auch Österreich gehört, einen Teilerfolg verzeichnen und den geplanten „Geschenkskorb“ etwas reduzieren. Dieser Corona- Hilfsfonds mit seinen 750 Milliarden wird ja, aus welchen Gründen auch immer, von der EU- Führung „Wiederaufbaufonds“ genannt. Das erweckt den fälschlichen Eindruck, als sollte da tatsächlich etwas Zerstörtes wieder aufgebaut werden. Nur; von Corona wurden keine Fabrikshallen oder Autobahnen zerstört, die jetzt wieder aufgebaut werden sollen. Tatsächlich soll nur die Gesamtwirtschaft wieder in Gang gebracht werden. Durch den „Lockdown“ – ob alternativlos oder nicht – wurde ja nicht nur EU- weit die Wirtschaft in die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg getrieben. Österreichs Wirtschaftsrückgang betrug im 2. Quartal mehr als 10 Prozent, in Deutschland waren es sogar mehr als 12 Prozent und in anderen Staaten ist es ähnlich düster. Und erstmalig übernimmt die EU das Schuldenmachen. Sie nimmt die 750 Milliarden als Kredit auf, gibt das Geld weiter und in einigen Jahren beginnen alle EU- Staaten mit der Rückzahlung der riesigen Summe. Diese Vorgangsweise wurde wahrscheinlich deshalb gewählt, weil einige EU- Staaten bzw. Euro- Staaten schon hoffnungslos verschuldet sind. Da die Rückzahlung über Jahrzehnte laufen soll, wird somit der nächsten Generation ein riesiger Schuldenrucksack umgehängt. Erstmalig wurden aber auch eigene Einnahmequellen für die EU beschlossen; eine Plastiksteuer z. B. Das ist die nächste Belastung für die EU- Bürger.

Dass der Corona- Hilfsfonds namens „Wiederaufbauhilfe“ generell die Wirtschaft ankurbeln und auf diese Weise allen EU- Bürgern zugute kommen soll, stimmt allerdings nur bedingt. Kluge Köpfe haben nämlich intensiv darüber nachgedacht, wem die ausgehandelten Milliarden des Hilfsfonds, die von der EU als Kredite aufgenommen werden, am meisten Nutzen bringen. Nicht die Steuerzahler sind die großen Nutznießer, sondern die hochverschuldeten und kaum noch auf Dauer zu rettenden Euro- Länder wie Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich etc, sind es; deren Staatsschulden werden abgesichert und refinanziert. Ein glatter Bruch von EU- eigenen Regeln. Apropos Griechenland: Nach Jahren härtester Maßnahmen, die zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung führten, und nach mehreren „Rettungspaketen“, wurde dann die geglückte Rettung Griechenlands verkündet. Und heute hat Griechenland in Summe mehr Schulden als jemals zuvor. Aber nicht nur Staaten profitieren vom „Wiederaufbaufonds“, sondern auch Banken und Hedgefonds. Genau so, wie es auch schon in Griechenland der Fall war. Und zusätzlich wurden jetzt die gigantischen Schulden vergemeinschaftet. Im Namen von „Solidarität“. Dass das aber einen Freibrief darstellt, die jetzt schon schwer vorstellbare Schuldenorgie noch zu steigern, wird geflissentlich übersehen. Die Schulden also für die Bürger und für die Finanzwelt die Profite. Und um die Schuldneunion zu verharmlosen, sagt die EU- Chefin Ursula von der Leyen: „Dieses Mal legen wir die Verantwortung für das Schicksal Europas – und die Zukunftschancen unserer Kinder – auf unser aller breite Schultern … Das ist eine Last, die wir gemeinsam mit Stolz tragen“.

Eigentlich ist das eine Verhöhnung der Bürger und Steuerzahler. Und die Zukunftschancen der Kinder sind mit den ihnen auferlegten Schulden nicht gerade rosig. Und Europa ist mehr als die EU.

Die SPD jubelt

Der schon lange andauernde Streit zwischen der SPD- Spitze und Thilo Sarrazin wegen des Parteiausschlusses von Sarrazin scheint – zumindest aus Sicht der SPD- Spitze – abgeschlossen zu sein. Das oberste Parteischiedsgericht hat nämlich den Parteiausschluss bestätigt. Sarrazin sagt zum jetzt bestätigten Parteiausschluss: „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest … Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“. Allerdings hat Sarrazin schon angekündigt, dass er den Parteiausschluss nicht einfach so hinnehmen, sondern dagegen berufen wird. Wenn er in Berufung geht, dann muss er allerdings vor ein ordentliches Gericht gehen und Verfahrensfehler des Partei- Schiedsgerichtes belegen können. Aber er wird es der SPD nicht leicht machen. Die versuchte ja schon 2009/ 2010 zum ersten Mal, ihn aus der Partei zu werfen und 2011 noch einmal und beide Male erfolglos. Und jetzt ist es eben der dritte Versuch so nach dem Motto: Aller guten Dinge sind drei. Nur; womit hat der ehemalige Berliner SPD- Finanzsenator, das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und der erfolgreiche Autor von Büchern wie „Der neue Tugendterror“, „Deutschland schafft sich ab“ oder „Feindliche Übernahme“ die Wut und den Hass der Partei auf sich gezogen? Die Antwort habe ich eben aufgelistet; zum Teil zumindest. Denn neben seinen Büchern, die zu Bestsellern wurden, waren es auch seine Äußerungen bei Talkshows, die für Unruhe bei der SPD- Spitze und bei den ganz Guten und speziell bei den Zuwanderungsbefürwortern sorgten. Dabei propagierte er keine Verschwörungstheorien, sondern das Zahlenmaterial, Statistiken etc. stammt aus öffentlich zugänglichen Quellen wie z. B. staatlichen Statistiken. Auch bei Talkshows oder Podiumsdiskussionen bediente er sich dieser Zahlen und es konnte ihm nie jemand eine Lüge nachweisen.

  Der Parteiausschluss erfolgte übrigens wegen parteischädigenden Verhaltens, heißt es. Zur Begründung heißt es, Sarrazin habe „durch sein Verhalten und und seine Äußerungen „erheblich, beharrlich und wiederholt“ gegen Grundsätze der Partei verstoßen und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt“. Es ist also parteischädigend, wenn jemand auf Missstände bei Asyl und Migration hinweist und das mit öffentlich zugänglichem und somit nachprüfbarem Zahlenmaterial hinterlegt. Im Jänner, nach dem damaligen Ausschluss durch das Schiedsgericht, meinte übrigens der ehemalige stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende Ralf Steger in dumpfer Selbstgefälligkeit: „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin- Ergüsse rechtfertigen müssen …“

  Es gibt Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäußerungsfreiheit und es gibt die politische Korrektheit. Zum Fall Sarrazin kann man sagen, dass auch für ihn selbstverständlich die Meinungsäußerungsfreiheit gilt. Aber da gibt es eben die politische Korrektheit und die wiegt schwerer. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist somit längst schon stark eingeschränkt. Denken kannst du dir weiterhin, was du willst. Du darfst aber vieles von dem, was deine Meinung ist, nicht publik machen, nicht äußern.

  So schaut´s mittlerweile aus.

Neues altes Problem

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Polizei keine illegalen Einwanderer im Burgenland aufgreift“, schreibt die „Krone“. Ohne gültige Dokumente und zu 90 Prozent sind es junge Männer. Wie schaut es dann in anderen Bundesländern aus? Unnötige Frage; nicht besser. Das ist grundsätzlich ein untragbarer Zustand, erst recht aber in Corona- Zeiten. Ein Zurückweisen ist wohl Fehlanzeige; die bleiben uns auf immer und ewig erhalten. Ist unsere werte Regierung nicht fähig oder, eher noch, gar nicht gewillt, dem einen Riegel vorzuschieben? Mittlerweile ist es ja schon so, dass man ganz offen von Migranten spricht oder von Einwanderern oder Zuwanderern, weil ja eh jeder weiß, dass es sich längst nicht mehr um arme, verfolgte Flüchtlinge handelt. Das sind die berühmten Einzelfälle.

Und in Zeiten wie diesen muss schon die Frage erlaubt sein, wozu wir jetzt Einwanderer, Zuwanderer, Migranten brauchen? Brauchen wir sie in Zeiten mit edxtrem hoher Arbeitslosigkeit tatsächlich als Langzeit- oder richtiger gesagt als Dauer- Arbeitslose? Stehen wir momentan finanziell so super da, dass das Geld für Einwanderer, Zuwanderer, Migranten – und das ist alles andere als wenig – wirklich keine Rolle spielt, in anderen Bereichen nicht fehlt? Und eine Frage an den werten Innenminister: Werden diese Herrschaften, wenn sie schon keinen Pass und erst recht kein Visum für Österreich haben, wenigstens mit einem gültigen negativen Coronabescheid aufgegriffen? Ja, ich weiß; das ist ein Wunschdenken. Dass war auch nur so dahergeredet. Aber dass importierte Corona- Fälle verhindert werden sollen, ist im Ministerium hoffentlich schon bekannt. Und gibt es nicht gravierende rechtliche Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Migranten, Einwanderern, Zuwanderern?