Nicht nur „Brain Drain“

In einigen Staaten der EU herrscht ein reges Kommen und Gehen, wobei es sich in erster Linie um ein Kommen handelt. Zu diesen Staaten gehören z. B. Österreich und Deutschland. Und zu Deutschland wurden jetzt aufschlussreiche Daten veröffentlicht. (Wird in Österreich nicht viel anders sein) Die Kommenden sind meist Asylwerber, neuerdings nur mehr Migranten oder Zuwanderer genannt; und EU- Ausländer. Die massive Zuwanderung der letzten Jahre in Form von Asylwerbern wurde je nach Ansicht als positiv aufgefasst oder ganz einfach zur Kenntnis genommen oder negativ beurteilt. Es zeigte sich aber, ungeachtet der Ansicht, dass aus wirtschaftlicher Sicht mit den Asylwerbern nicht das erhoffte oder versprochene große Los gezogen wurde.Von den zugezogenen Syrern der letzten fünf Jahre waren nur 16 Prozent hochqualifiziert, bei den Afghanen waren es gar nur 4 Prozent. Bei den 2,4 Millionen Zuwanderern der letzten 5 Jahre nach Deutschland insgesamt waren es allerdings doch 25 Prozent, die als hochqualifiziert eingestuft wurden. Anders sieht es bei der Abwanderung aus Deutschland aus. In den letzten 5 Jahren sind 225.000 Deutsche mit Hochschulabschluss ausgewandert, das waren 43 Prozent aller deutschen Auswanderer. Einer der Gründe dafür waren niedrigere Steuern und Abgaben in ihrer neuen Heimat.

Die „Welt“ schreibt dazu: „Auf den ersten Blick scheinen die Ströme die Befürchtung zu nähren, dass es einen „Brain Drain“ gibt, einen Exodus von Wissen und Kompetenz ins Ausland … Die Bundesrepublik saugt Spitzenkräfte aus dem Ausland ab. In der Fünf- Jahres- Periode bis 2015/ 16 kamen mehr als 600.000 Hochqualifizierte mit ausländischem Pass nach Deutschland …“ Mehr als 600.000 von insgesamt mehr als 2,4 Millionen; also die erwähnten 25 Prozent. Und die „Welt“ schreibt weiters: „Die Länder, aus denen so viele Hochqualifizierte nach Deutschland abwandern, haben auf Dauer das Nachsehen“.

Viele hochqualifizierte Deutsche wandern also aus, weil in Deutschland das Geld, die Bezahlung, nicht passt. Es kommen aber viele Hochqualifizierte aus dem Ausland, egal ob aus Drittstaaten oder aus dem EU- Ausland, die mit der angebotenen Bezahlung zufrieden sind. Es scheint, dass es also doch auch um billigere Arbeitskräfte geht. Und Spitzenkräfte werden auch ganz gezielt abgesaugt und wie die betroffenen Länder das verkraften, interessiert niemanden. Es geht nur mehr um den eigenen Vorteil. Ob das mit den Werten vereinbar ist, die bei jeder Gelegenheit beschworen werden, ist aber schon zu bezweifeln.

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18 Jahre dauerte es

Es war jetzt wieder Jahrestag. 9/11,Sie wissen ja. Es war der 11. September 2001, als in New York Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centre krachten und die Türme ein oder zwei Stunden später zusammenstürzten. Etwa 3.000 Todesopfer forderte diese Katastrophe, die als größter Terroranschlag eingestuft wurde. An diesem Tag wurde auch das Pentagon in der Nähe der US- Hauptstadt Washington angeblich ebenfalls mit einem Flugzeug attackiert. Und eine weitere Maschine auf dem Flug nach San Francisco, der Flug UA 93, wurde kurz nach dem Start entführt und umgeleitet Richtung Washington. Sie stürzte angeblich auf Grund einer Revolte der Passagiere an Bord nach der Richtungsänderung ab und es gab keine Überlebenden. Vier entführte Flugzeuge also, mit denen drei Angriffe durchgeführt wurden; auf die Zwillingstürme und auf das Pentagon. Die vierte Maschine wurde ja abg… äh, ist ja abgestürzt. So die offizielle Version der Geschehnisse vom 11. September 2001 in sehr kurzer Kurzform. Zu diesen Anschlägen hat sich nie jemand bekannt. Es wurde wegen dieser Anschläge nie jemand vor Gericht gestellt, es wurde nie jemand deswegen verurteilt und Osama Bin Laden hat bestritten, mit diesen Anschlägen was zu tun gehabt zu haben.

Es ist jetzt 18 Jahre her und der offizielle Bericht ist längst veröffentlicht. Und jetzt – fast wie bestellt, möchte man meinen – kommen knapp zum Jahrestag von „Nine- Eleven“ neue Berichte und Studien zum Einsturz eines dritten Gebäudes nach WTC 2 (9:59 Uhr) und WTC 1 (10:28 Uhr). Es ist dies der Einsturz von WTC 7 um 17:20 Uhr. Auf dieses Gebäude wurde kein Anschlag verübt, es stand nicht in Vollbrand, aber es stürzte plötzlich ein. Dieses Gebäude bzw. der Einsturz dieses Gebäudes wurde von den Medien aber auch ziemlich vernachlässigt; viele Menschen wussten gar nicht, dass ein drittes Gebäude einstürzte.

Die staatliche Universität Fairbanks in Alaska hat jetzt eine mehr als 100- seitige Studie zu WTC 7 veröffentlicht und diese Studie sorgt für Aufsehen. Darin heißt es nämlich, dass das Gebäude WTC 7, 47 Stockwerke bzw 186 m hoch, „… nicht, wie vom Abschlussbericht der offiziellen Untersuchungskommission (NIST) zu den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt – durch darin ausgebrochene Feuer, sondern durch das „nahezu simultane Versagen sämtlicher Stützpfeiler des Gebäudes“ zum Einsturz kam. Dieses „nahezu simultane Versagen der Stützpfeiler“ ist natürlich weltweit einzigartig um nicht zu sagen unmöglich. Aber auch ein vollständiger Einsturz bis auf die Fundamente auf Grund von Bränden im Gebäude wäre weltweit erst- und einmalig. Ein Wort wird in der Studie vermieden: Das Wort „Sprengung“. Einige Webseiten sind da direkter. Auf einer Seite mit dem Artikel: „Die Sprengung“ heißt es: „Der Einsturz von WTC 7 kann nur zwei mögliche Ursachen haben: Feuer oder Sprengung“. Der Feuer- Variante widerspricht allerdings die Uni- Studie. Was war also die wahre Ursache?

UNO schützt auch IS- Leute

Schon im vergangenen Juni forderte die UNO die Staatengemeinschaft auf, ihre Staatsbürger, konkret die Familien von IS- Kämpfern aus syrisch- kurdischen Gefangenenlagern zurück zu holen. Die Aufforderung heißt nichts anderes, als Leute, die sich freiwillig den IS- Mördern anschlossen, wieder in ihr Heimatland, zum Teil aber auch in das Land, das ihnen einst Asyl gewährte, zurück zu holen. Diese Forderung, von der natürlich auch Österreich betroffen ist, kam erstmals von der UN- Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Ja, richtig; das ist jene ehrenwerte Dame, die schon bei ihrer Antrittsrede im September 2018 ankündigte, in Österreich den Schutz von Einwanderern überprüfen zu lassen. Sie sprach von Einwanderern, nicht von Asylwerbern. Aber in Österreich ist das eh schon lange das Gleiche.

Und bezüglich Rückholung von IS- Kämpfern und ihren Familien sagte die Hochkommissarin: „Staaten haben wichtige Pflichten gegenüber ihren Bürgern…“. Und dann war zu hören, dass das österreichische Außenamt zuallererst zwei Buben einer vermutlich bei Kämpfen getöteten „IS- Braut“ – vielleicht war sie auch IS- Kämpferin – zu ihrer österreichisch- bosnischen Großmutter nach Wien holen will. Die Identität der Buben wurde angeblich per DNA- Test zweifelsfrei geklärt. Die Ex- Außenministerin Kneissl sprach davon, dass noch etwa 20 minderjährige Kinder, welche österreichische Staatsbürger sein sollen, aus Beziehungen von IS- Bräuten und IS- Kämpfern, nach Österreich zurück geholt werden sollen. Die Diskussion geht aber nicht nur um Kinder von IS- Eltern. Auch die Mütter, die freiwillig in den „Heiligen Krieg“ zogen, wollen mehrheitlich wieder zurück, genau so wie gefangene IS- Kämpfer. In Erinnerung ist da ein österreichisch- türkischer IS- Kämpfer, der mit einer Kampfverletzung nach Österreich zurück kehrte, sich hier auf Staatskosten gesundpflegen ließ, dann wieder in den „Heiligen Krieg“ zog. Und jetzt sitzt er in einem syrischen Gefangenenlager und möchte gerne nach Österreich zurück. Weil es sich hier natürlich besser lebt als in einem Gefangenenlager in der Wüste.

Nur; was denken sich eigentlich unsere Politiker dabei, solche Leute zurück zu holen? Die Männer haben sich freiwillig dem IS angeschlossen, wurden an Waffen ausgebildet, haben gekämpft, waren IS- Terroristen. Die Frauen haben sich ebenfalls freiwillig dem IS- angeschlossen, wurden vermutlich ebenfalls an Waffen ausgebildet, haben vielleicht oder wahrscheinlich auch gekämpft. Und die Kinder dieser IS- Eltern sind mit IS- Ideologie, mit Waffen, mit Krieg aufgewachsen und selbst Kinder waren, wie auf Videos gezeigt wurde, bei der Ermordung von Gefangenen des IS aktiv beteiligt. Und jetzt wird allen ernstes verlangt, dass wir diese tickenden Zeitbomben mit IS- Ideologie und Waffenausbildung zurück holen. Und was noch schlimmer ist: Es gibt sogar österreichische Parlamentarier, die ebenfalls die Rückholung fordern. Die Rückholung von Terroristen, die angeblich die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, diese aber mit ihrem Beitritt zum IS mit Füßen getreten haben. Die hoffen, dass sie in Österreich straffrei davon kommen werden, weil es entweder keine Anklage geben wird oder keine Beweise und keine Zeugen. Österreich soll also Beschützer von Terrorverdächtigen werden. Und Österreich darf diesen Gefangenen nicht einmal die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn sie keine zweite Staatsbürgerschaft haben. Da hat die UN- Menschenrechtskommission was dagegen. Die sagt, kein Mensch darf staatenlos werden. Auch wenn er ein IS- Mörder ist.

Einige sind gleicher

Viele Leute – und nicht nur Linke, wie man lesen kann – würden Frau Stenzel von der FPÖ wegen ihrer Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung der Identitären anlässlich der Entscheidungsschlacht gegen die Türken im Jahr 1683 vor den Toren Wiens am liebsten teeren und federn wenn nicht gar vierteilen, aber auf jeden Fall zumindest in die Wüste schicken. Mir ist allerdings eines aufgefallen: Bei dem ganzen gezeigten Videomaterial von dieser Veranstaltung war keine einzige gelb- schwarze Fahne der Identitären zu sehen, dafür aber jede Menge rot- weiße Fahnen mit dem Wappen Wiens und das sehe ich nicht als Hinweis auf die Identitären. Mir ist allerdings nicht bekannt, wer der offizielle Veranstalter dieser sicherlich genehmigten Gedenkveranstaltung am Samstag war. Am Tag vorher, am Freitag also, wurde schon für eine Gegendemo geprobt. Über diese Gegendemo mit dem linksextremen „Schwarzen Block“ wurde, im Gegensatz zur rechten Demo am Samstag, so gut wie nichts berichtet und wenn schon, dann eher wohlwollend. Und das trotz der Tatsache, dass die „Hauptakteure“ gegen das Vermummungsverbot verstießen, mit Böllern und bengalischem Feuer das Pyrotechnikgesetz übertreten wurde, es zu Sachbeschädigung kam, ein Polizist verletzt und Passanten belästigt wurden. Und von grünen, roten und – welche Farbe hat eigentlich die Liste Pilz – Jetzt? – Politikern, die immer wieder bei Demos im Umfeld von „Aktivisten“ von Antifa und Schwarzem Block gesichtet werden, wurde natürlich auch nichts berichtet. Aber vielleicht waren dieses Mal auch keine dabei.

Jetzt hat übrigens die ÖVP, die sich ja ebenfalls auf Frau Stenzel eingeschossen hat, auch ein Problem im Zusammenhang mit Rechts. ÖVP- Klubobmann Wöginger gab einem als rechtsextem bezeichneten Magazin ein Interview am Telefon. Als das bekannt wurde, ließ Herr Wöginger ausrichten, er habe nicht gewusst, wem er das Interview gab. Dabei hat sich der Interviewer eindeutig als Vertreter dieses Magazins vorgestellt.

Ist schon bemerkenswert, welche Unterschiede in der Berichterstattung über linke und rechte Extremisten gemacht werden; das ist nicht nur dem Wahlkampf geschuldet. Am deutlichsten treten diese Unterschiede in Österreich übrigens beim ORF zutage. Und sagt nicht der Volksmund: Vor dem Gesetz (und in den Medien) sind alle gleich, aber einige sind gleicher.

Nur nicht davon reden

Im laufenden Wahlkampf in Österreich wird der Themenbereich Flüchtlinge und Asylwerber von allen Parteien peinlich vermieden; von der FPÖ vielleicht nicht ganz. Es geht in erster Linie um soziale Themen, um Umwelt und Klima. Und natürlich um Wahlzuckerl, als „berechtigte Forderungen“ getarnt, um gegenseitiges Niedermachen und um das Produzieren von viel heißer Luft – also um viel reden und dabei nichts sagen. Es wird zwar betont, wenn überhaupt einmal darüber gesprochen wird, dass es zur Zeit so wenig neue Asylanträge gibt wie schon seit Jahren nicht mehr. Es wird aber vermieden darüber zu sprechen, dass wir noch lange mit den Folgen der Flüchtlingswelle der letzten Jahre zu kämpfen haben; sei es in den Schulen, in der Justiz, auf der Straße, auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt – und im Sozialsystem.

Dabei wäre ein Blick über die Grenzen sehr wohl angebracht, denn dort ist nicht alles eitel Wonne. Die Warnungen vor einer neuen Flüchtlingskrise häufen sich. Auf dem Balkan sollen tausende Flüchtlinge sitzen und auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Österreich oder Deutschland warten, auf griechischen Inseln landen wieder massenhaft Flüchtlingsboote aus der Türkei (Athen hat deswegen den türkischen Botschafter einberufen) und in Libyen sollen es Zehn- oder gar Hunderttausende sein. Und jetzt gibt es wieder Streit zwischen der EU- Kommission und dem türkischen Präsidenten Erdogan wegen des Flüchtlings- Deals von 2016. Präsident Erdogan warf ja schon vor längerer Zeit der EU- Kommission vor, sich nicht an die Vereinbarung zu halten und von der zugesagten finanziellen Unterstützung für die Flüchtlinge in türkischen Lagern bisher nur einen Bruchteil bezahlt zu haben. Und jetzt warnte die Türkei erneut vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa und der türkische Vizepräsident machte dazu eine interessante Bemerkung. Er sagte: „Die Türkei ist weder anderer Länder Wächter noch ihr Flüchtlingsheim. Sie ist nicht das Land, das die Rechnung für Krisen zahlen wird, die andere Länder verursacht haben“. Da denkt man doch automatisch gleich an Syrien, an den Irak, an Afghanistan usw. Und Erdogan warnt ganz konkret davor, dass er für Flüchtlinge in der Türkei „die Türen öffnen“ werde für ihren Weg nach Europa, wenn es keine Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge und die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien für Rückführung und Ansiedlung von Flüchtlingen gibt. Die Türkei will mindestens eine Million ihrer 3,6 Millionen syrischer Flüchtlinge in das mittlerweile großteils befriedete Syrien zurückführen und ansiedeln. Laut Erdogan sind schon 350.000 Syrer aus der Türkei wieder in ihre syrische Heimat zurückgekehrt.

Asyl, so heißt es, ist Schutz auf Zeit. Schutz vor Krieg z. B. oder vor Naturkatastrophen. Und auch in Österreich erklärte die Regierung vor langer Zeit, dass nach einigen Jahren überprüft werde, ob bei anerkannten Flüchtlingen noch ein Anspruch auf Asyl besteht. Die Meldungen aus der Türkei über Rückkehrer und Berichte über die Situation in Syrien zeigen, dass eine Rückkehr sehr wohl zumutbar ist. Hört man in der Richtung was von den zuständigen österreichischen Behörden? Nein; nicht ein Wort.

P. S.: Wie zu lesen ist, will Kroatien „wegen der Migrationskrise“ 1.800 pensionierte Polizisten wieder in den aktiven Dienst zurückholen. Mit diesen Beamten soll die Grenze zu Bosnien als Teil der ursprünglichen Balkanroute wieder besser gesichert werden.

Viel Geld – für´s Klima?

Das schon lange Zeit alles dominierende Thema ist das Klima. Klimawandel, Klimakatastrophe, CO2, Erderwärmung etc. sind die Begriffe, die in keiner Diskussion, bei keiner Stammtischrunde, bei keiner Wahlveranstaltung und auch bei keinem Parteiprogramm fehlen dürfen. Diese Begriffe sind es auch, die den Grünen nicht nur in Österreich einen Höhenflug in Umfragen bescherten und das Thema „Klima“ hat im österreichischen Wahlkampf das einstige Nummer 1- Thema, nämlich die illegale Zuwanderung, völlig verdrängt. Und so nach und nach kommt immer deutlicher an die Öffentlichkeit, um was es bei diesem Thema auch geht: Schlicht und einfach um Geld; um unvorstellbare Summen. Harald Mahrer, der auch Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer ist, sagte jetzt nämlich über den Umweltschutz: „Das ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft …“ Er betrachtet den Klima- und Umweltschutz als Turbo für die Wirtschaft, sieht Umweltschutz und Wirtschaft nicht als Gegensatz. Und er sagt: „Die EZB hat erklärt, dass in den nächsten Jahren 480 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erfüllen …“ Ja, da wird Goldgräberstimmung vermittelt. Und an diesem neuen Wirtschaftsboom möchten alle mitnaschen. Kein Wunder bei einem drohenden oder schon eingesetzten Wirtschaftsabschwung.

Der Chef der Europäischen Investitionsbank, der EIB, spricht sogar in ganz anderen Dimensionen, sagt: „Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, reden wir nicht mehr von Milliarden, sondern von Billionen Euro“ und beruft sich da auf die kommende EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die schlug ja in ihrer Bewerbungsrede für ihren zukünftigen Job einen „Europäischen Green Deal“ vor: Eine Billion Euro an Investitionen für den Klimaschutz in 10 Jahren. Und der Chef der EIB hält dieses Ziel für realistisch und machbar. Aber: Sollen damit nicht die Klimaprobleme mit genau den Mitteln bekämpft werden, mit denen sie geschaffen wurden? Mehr Ressourcenverbrauch, mehr Verkehr, mehr Umweltbelastung usw. Steht da noch das Klima im Vordergrund oder schon die Wirtschaft?

Bei diesen Supermeldungen zu Klima und Wirtschaft geht eine Meldung fast unter bzw. berichten die Medien kaum darüber. Da gibt es einen Klimaforscher, einen Paläoklimatologen namens Michael E. Mann von einer US- amerikanischen Uni. Dieser Mann veröffentlichte vor 20 Jahren eine wissenschaftliche Untersuchung zur weltweiten Klimaerwärmung. Er erstellte dazu ein Diagramm; diese Temperaturkurve hatte Ähnlichkeit mit einem Hockeyschläger und wurde deswegen „Hockeystick- Graph“, also Hockeyschläger- Diagramm, genannt. Und Mann und sein Diagramm wurden berühmt, als sie Al Gore in seinen Film „Eine unbequeme Wahrheit“ einbaute. Dann erlaubte sich aber ein Klimaforscher, Mann zu kritisieren, sein Diagramm anzuzweifeln und unterstellte ihm Manipulationen. Mann klagte vor einem kanadischen Gericht – und verlor. Das Gericht forderte nämlich Beweise für sein Klimamodell. Er wurde aufgefordert, seine Daten offen zu legen und seine Berechnungsmethoden zu erklären. Das Gericht ging davon aus, dass andere Forscher mit den gleichen Daten zum selben Ergebnis kommen müssen. Das ist international übliche Praxis. Mann weigerte sich, der Forderung nachzukommen – weil er es nicht konnte oder wegen des drohenden Nachweises der Fälschung nicht wollte und verlor deswegen den Prozess. Und jetzt steht Herr Mann als „Klimabetrüger“ da mit einem gefälschten Diagramm und der britische „Telegraph“ nennt die Aufdeckung des „Hockeyschläger- Diagramms“ den „schlimmsten wissenschaftlichen Skandal unserer Generation“. Und die Klimaretter berufen sich weiterhin auf das Hockeyschläger- Diagramm. Es kommt ja der Wirtschaft zugute.

Die Wahlhelfer

Der SPÖ- Wahlkampf läuft nicht zufriedenstellend, die Roten treten auf der Stelle. Obwohl die FPÖ den Ibiza- Skandal am Hals hat, ist sie in Umfragen fast gleichauf mit der desorientierten roten Rendi- Truppe. Und die ÖVP mit Kurz an der Spitze ist trotz der Diskussionen über Überschreitung der Wahlkampfkosten, trotz Störfeuer vom „Falter“ (das ist ein ganz linkes Wiener Wochenblatt, wenn ich mich nicht irre, und dürfte von der Presseförderung am Leben erhalten werden) und trotz vermuteter bzw. behaupteter Verbindungen zum „Ibiza- Skandal“ aus heutiger Sicht uneinholbar in Führung, obwohl Rendi- Wagner vor TV- Kameras immer noch vom Wahlsieg fantasiert. Falls Frau Rendi- Wagner tatsächlich und ernsthaft an den Wahlsieg glaubt, wäre ihr vielleicht die Konsultation eines Facharztes anzuraten.

Um das Ruder – zumindest theoretisch – noch herumreißen zu können und den laut Umfragen riesigen Abstand von etwa 15 Prozent zwischen der führenden ÖVP und der SPÖ auf wunderbare Weise in eine SPÖ- Führung umzuwandeln, traten jetzt zwei rote Ex- Kanzler zur Unterstützung an. Ob Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer, das sind die zwei Nothelfer, aber im Wahlkampf was zum Positiven bewegen können, darf bezweifelt werden. Die Österreicher sind grundsätzlich einmal nicht begeistert über Zurufe vom Balkon. Und bei Vranitzky haben viele Österreicher auch noch nicht vergessen, wie er seinerzeit die Mehrheit der Österreicher überreden konnte, für einen EU- Beitritt zu stimmen. Den Pensionisten gaukelte er vor, dass ohne EU- Beitritt die Renten nicht mehr sicher seien. Die Österreicher wissen es schon lange besser: Die Renten sind trotz oder gerade wegen der EU- Mitgliedschaft nicht sicherer geworden. Den Arbeitern gaukelte er vor, dass es ohne EU- Beitritt zur Massenarbeitslosigkeit kommen würde und vor etwas mehr als 10 Jahren sah es trotz EU- Mitgliedschaft alles andere als gut aus am Arbeitsmarkt. Und allen Österreichern gaukelte er vor, dass wir ohne EU vor die Hunde gehen würden. Gusenbauer wiederum, der schon in der Sandkiste davon träumte, Bundeskanzler zu werden und der es gar nicht mag, wenn er mit „Gesudere“ konfrontiert wird, ist sicher auch nicht der ideale SPÖ- Unterstützer. Er wurde ja, wie viele andere Ex- Politiker auch, nach seiner kurzen Kanzlerschaft ein Politik- bzw. Politikerberater und Lobbyist und baute sich ein Firmennetzwerk auf. Und wie so zwischendurch zu erfahren war, war er in der Auswahl seiner Klienten alles andere als wählerisch. Hauptsache, die Gage stimmte. Die stimmte beim umstrittenen Präsidenten von Kasachstan sicher. Im Wahlkampf 2017 war bei der SPÖ ein gewisser Tal Silberstein als Wahlkampfberater für Kanzler Kern tätig, der wegen „Dirty Campaigning“ in Verruf kam. Und mit diesem Tal Silberstein ist wiederum Alfred Gusenbauer geschäftlich eng verbunden.

Diese zwei roten Ex- Kanzler sind eher ein Hindernis als eine Unterstützung für die Roten im Wahlkampf.

Der Ton wird rauer

In der Nacht auf den 12. August wurde in Sankt Pölten von vier Tätern auf das Gebäude der FPÖ- Landeszentrale mit Molotow- Cocktails ein Brandanschlag verübt. Ein paar Tage später wurde ein Verdächtiger, ein subsidiär Schutzberechtigter aus Afghanistan, festgenommen. Er flog auf, weil er seine Brandwunden im Spital behandeln ließ. Er bestreitet, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein und sein Anwalt (wer bezahlt den eigentlich?) brachte jetzt eine Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Verlängerung der U- Haft ein. Er begründet das damit, dass sein Mandant auf dem Überwachungsvideo nicht zu erkennen sei. Es wird sich aber wohl feststellen lassen, ob die Verbrennungen durch Brandbeschleuniger entstanden, genau so wie es möglich sein müsste – so meine ich als Laie – über eingeloggte Handys zu eruieren, wer sich zur Tatzeit in der Umgebung des Brandanschlages aufhielt. Eine Aufklärung und Bekanntgabe der vier Täter noch vor der Wahl wäre sehr wünschenswert.

Dass der Ton rauer wird im Wahlkampf, musste jetzt auch die ÖVP erfahren. Zuerst wurden interne Informationen an nicht unbedingt ÖVP- freundlich gesinnte Medien „geleakt“, wofür nur Insider in Frage kommen. Und jetzt wurde bekannt, dass die ÖVP über einen längeren Zeitraum gehackt wurde, wobei große Mengen an Daten gestohlen worden sein sollen. Ein IT- Experte sagte dazu: „Jedenfalls aber waren hier Profis am Werk, das riecht für mich nach Auftragsarbeit“. Die ÖVP erstattete Anzeige, die Sache liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Und so wie beim Brandanschlag auf die FPÖ- Landeszentrale das Gerücht gestreut wurde, die FPÖ hätte das selbst inszeniert, so ist es auch bei der gehackten ÖVP. Auch hier gibt es schon Skeptiker, die meinen, die Sache nütze doch der ÖVP im Wahlkampf und vielleicht haben sie den Hack selbst in Auftrag gegeben. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir vor der Wahl nicht mehr erfahren, wer hinter der Schweinerei steckt.

Der Wahlkampf scheint auf die selbe Art dreckig zu werden wie 2017. Damals gab es, wie noch nicht vergessen ist, die „Silberstein- Affäre“ mit „Dirty Campaigning“, gefälschten ÖVP- Webseiten usw. und alles zu dem Zweck, der ÖVP zu schaden. Die Sache flog aber auf, Silberstein wurde in Israel wegen anderer Delikte festgenommen und Kanzler Kern war nach der Wahl Vergangenheit. Und dann gibt es auch noch den „Ibiza- Skandal“. Da sagte letztens Innenminister Peschorn in einem Interview, das sei ein großer Kriminalfall und es gebe selbstverständlich Hintermänner. Da war dann zu erfahren, dass Verdächtige bzw. Involvierte in heiklen Fällen für das Innenministerium arbeiteten – und dabei mit ähnlichen Fällen betraut wurden, wie auch das „Ibiza- Video“ entstand. Und auch in dem Fall wäre es sehr interessant und hilfreich, wenn man die Auftraggeber und Hintermänner noch vor der Wahl bekannt geben würde.

Und zu guter – oder schlechter – Letzt noch ein Fall, der auch mit dem Wahlkampf zusammenhängt. Einem Wiener Lokal, in dem Ex- Minister Kickl einen Wahlkampfauftritt absolvieren wollte, wurde in der Nacht unliebsamer Besuch abgestattet. Die Wände wurden mit Sprüchen und Hakenkreuz „aufgewertet“, der Eingangsbereich mit Farbbeuteln „geschmückt“. Ist schon auffällig, dass solche Aktionen wie die aufgezählten nur ÖVP und FPÖ betreffen und nicht auch die SPÖ oder die Grünen oder den Rest der Parteienlandschaft.

Die Ratten

Im April dieses Jahres war ganz Österreich in Aufruhr. Ein – damals noch – Vizebürgermeister einer oberösterreichischen Kleinstadt , der FPÖ zugehörig, hatte das sogenannte „Rattengedicht“ veröffentlicht. In der Welt der österreichischen Politik war dann der Teufel los. Der oö. Landeshauptmann bezeichnete es als „widerlich“, andere Politiker und Medien waren noch wesentlich einfallsreicher und weniger zurückhaltend. Man hörte und las von: Rechtsextreme Diktion, zutiefst rassistisch, skandalös, hetzerisch, menschenverachtend, abscheulich etc. und es fehlten natürlich auch die Rücktrittsforderungen nicht; denen der Verfasser des Gedichts auch nachkam, samt Parteiaustritt. Zusätzlich wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet; wegen „Verdacht der Verhetzung“ und wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“.

Falls sich jetzt jemand nicht mehr an das im ORF und in vielen Printmedien gezeigte „Rattengedicht“ erinnert oder es gar nicht kannte und jetzt wissen möchte, was darin so weltbewegendes stand; es begann so: „Tief unten dort in meinem Stollen, wo wir Ratten leben wollen, wo nur wir zu Hause sind, Rattenvater, Rattenkind, ICH wohn hier mit meiner Frau Rattenmutter …“ Und es endet mit: „Wir nehmen es da sehr genau! Ich, Ratte – und auch meine Frau“.

Da die „Stadtratte“ in dem Gedicht auch auf Migranten und den Islam (aber auch auf andere Religionen) einging, wurde eben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dass der „Poet“ alles aus der Sicht von Ratten sah, auch sich selbst und seine Familie als Ratten darstellte, war keine Entschuldigung. Er hatte Migranten als Ratten dargestellt, punktum. Und jetzt, nach fast fünf Monaten, wurde bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellte. Keine Verhetzung also und keine Herabwürdigung. Man muss sich da schon fragen,ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen, in dem Fall eher auf Ratten, geschossen wurde. Und ob es sich bei dem Gedicht um ein literarisches Meisterwerk handelt oder ob es nur von schlechtem Geschmack zeugt, steht und stand hier nicht zur Debatte. Das ist eine andere Sache.

Die Einstufung des „Rattengedichts“ und das anschließende Ermittlungsverfahren entsprechen übrigens den Richtlinien des „European Council on Tolerance and Reconciliation“, des „EU- Ausschusses für Toleranz und Versöhnung“. Da geht es um Maßnahmen gegen Diskriminierung, Vorurteile , Intoleranz etc.

Die Ehrlosen

Wie ein böser Traum mutet das an, was Dr. Wallentin in der Sonntags- „Krone“ unter dem Titel „Seilschaften“ schreibt. Wie ein böser Traum, aus dem es aber kein erlösendes Aufwachen gibt. Dr. Wallentin listet nämlich auf, welcher Vergehen, eigentlich sind es Verbrechen auf Grund der Größenordnung und der Folgen für die Menschen, sich die EU- Kommission und die EZB schuldig gemacht haben. Dazu nur ein paar Stichworte: Bankenrettungen, Rettungsschirme, Schuldenunion, Null- und Negativzinsen, Missachtung eigener Regeln (Stichwort: Maastricht), verantwortungslose Erweiterungen, Euro- Zwang für Pleitestaaten der Euro- Zone; die Liste könnte man, ohne lang nachdenken zu müssen, fortsetzen. Ganze Bevölkerungsschichten, ja die Bevölkerung ganzer EU- Staaten mussten durch die Vorgangsweise von EU- Kommission und EZB Wohlstands- und Kaufkraftverlust hinnehmen. Das war unter Juncker so, das war unter EZB- Chef Draghi so. Und das wird nach Juncker so weitergehen und erst recht nach Draghi. Dessen Nachfolgerin ist nämlich Christine Lagarde, die vormalige Chefin des IWF, des Internationalen Währungsfonds. Und da der Euro- Zone bzw. der EU eine Rezession droht und die Vorgehensweise von Lagarde bekannt ist, können sich die EU- Bürger auf Schlimmes einstellen. Abschaffung, oder nicht so dramatisch klingend, Einschränkung des Bargeldes droht. Das hat auch der neue österreichische Nationalbank- Gouverneur in einem Interview in den Raum gestellt. Im Gespräch sind auch Negativ- Zinsen für Sparer. Oder kaufen, was der Kreditrahmen zulässt. Und wenn das alles nicht reicht, um „das System“ zu retten, dann droht Enteignung. Das hatte ja die werte Frau Lagarde als IWF- Chefin schon geplant. Sie plante damals eine 10-prozentige Zwangsabgabe, also Teilenteignung, auf alle privaten Vermögen. Und wer kein Geld hat, um die Abgabe für Haus oder Wohnung zu bezahlen, wird eben mit einer Hypothek belastet. Das ist die Vorgangsweise der neuen EZB- Chefin. Die ihrem Landsmann, dem ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy, dem „Westentaschen- Napoleon“, ihren Posten als IWF- Chefin verdankte und sich dafür mit einem mehr als peinlichen Brief bedankte, der bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde. Darin hieß es: „Benutze mich so lange, wie es dir passt …“

Der ehrenwerte Herr Sarkozy bekam Ärger mit der Justiz, weil er sich den Wahlkampf vom libyschen Herrscher Gaddafi bezahlen ließ. Ein paar Jahre später drängte er zum Krieg gegen Libyen. Und Frau Lagarde hatte ebenfalls mit der Justiz zu tun und wurde rechtskräftig verurteilt. Sie stand vor Gericht wegen fahrlässigem Umgang mit öffentlichen Geldern; es ging um 400 Millionen Euro. Und jetzt hat sie ihren neuen Job dem jetzigen französischen Präsidenten Macron zu verdanken und sie wird sich sicher erkenntlich zeigen. sie wird sinngemäß wieder sagen: „Benutze mich so lange, wie es dir passt …“

Und wir reiben uns die Augen und fragen uns erschreckt: Gibt es das wirklich oder ist es ein Albtraum? Und solche Leute haben in der EU und in der EZB das Sagen und sind charakterlos genug, von „Werten“ zu sprechen?