Rechts oder ganz rechts?

Wieder einmal gibt es in Österreich eine hitzige und sehr emotionale Debatte über die FPÖ und die Identitären, korrekt als „Identitäre Bewegung Österreich“ bezeichnet, bzw. um die Beziehung zwischen FPÖ und Identitären. Die Identitären werden ja von vielen als Rechtsextreme bezeichnet oder sogar als „Neonazis“ und „Nazis“. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird gefordert oder auch ein Verbot. Als „Hitlerjugend unserer Zeit“ und „geistige Brandstifter“ wurden sie schon bezeichnet. Der Hass nicht nur der Linken ist dieser Gruppierung gewiss. Im Juli 2018 gab es in Graz den großen Identitären- Prozess, bei dem es um Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ging – und um Körperverletzung, da auch ein angeblicher Schlag in den Bauch eines Klägers ein Klagepunkt war. Von den 17 Angeklagten wurden fast alle freigesprochen. Keine Verhetzung, keine kriminelle Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, sowohl gegen die Freisprüche bei den Hauptvorwürfen als auch gegen die Höhe der Strafen. Im Jänner 2019 war die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Graz, bei der die Freisprüche vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung bestätigt wurden.

  Dieser große Prozess änderte nichts am Bild der Identitären. Und der jetzige Stein des Anstoßes, an dem sich die Debatte wieder entfacht hat, ist ein junger FPÖ- Funktionär, der bei einer Demo der Identitären dabei war, und der Beschluss der FPÖ von 2018, dass aktive Mitglieder der Identitären keine Funktion bei der FPÖ ausüben dürfen. Diese Distanzierung sei aber vorbei, sagte der FPÖ- Generalsekretär jetzt in einem Interview. Konkret sagte er: „Wir haben unter Strache den Fehler gemacht, dass wir geglaubt haben (…) wir müssen uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren. Mit dieser Distanzierung ist es jetzt aber definitiv vorbei“. Und er sagte auch, die „rote Linie“ sei ein Überschreiten der Gesetze, der Rest sei freie Meinungsäußerung. Viele sehen wegen dieses Rückziehers die FPÖ (wieder) auf gleichem Niveau wie die verhassten Identitären. Doch woher rührt dieser Hass? Auf „kontrast.at“ kann man lesen: „Die Identitären … grenzen sich zwar vom Nationalsozialismus ab, vertreten aber dennoch eine rechtsextreme Ideologie …“ Und weiter: „Die Identitäre Bewegung ist rechtsextrem, weil sie ein völkisches Weltbild vertreten. Sie stellen das „Volk“ als „organische Gemeinschaft“ über die Rechte des einzelnen Menschen …“ Aber heißt es nicht generell, dass das Recht und die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo er das Recht und die Freiheit der Allgemeinheit  einschränkt? vielleicht könnte man den Hass auf die und die Ablehnung der Identitären auch anders zu definieren versuchen. Sie werden attackiert, weil sie gegen Zuwanderung besonders von anderen Kontinenten und aus anderen Kulturkreisen und gegen die mittlerweile eingestandene Islamisierung Österreichs und Europas sind. Dadurch haben sie sich nicht nur die Linken zum Feind gemacht, sondern auch konservative Regierungen, die EU- Kommission, viele NGO´s und alle Migrationsbefürworter.

  Dass diese Einschätzung zutreffen dürfte, zeigt sich auch daran, dass das andere Ende des politischen Spektrums, der Linksextremismus, relativ ungeschoren bleibt. Was, grob gesagt, beim rechten Rand die Identitären sind, das ist am linken Rand die Antifa, die „Antifaschistische Aktion“. Die „Presse“ fragte dazu am 9. 6. 2020: „Was ist die Antifa, und wozu wird sie eigentlich gebraucht? … Und warum wird der linksextreme Massenterror verschwiegen oder verharmlost?“ „Aktivisten“ mit dem Antifa- Logo sind immer wieder bei von Gewalt überschatteten Demos zu beobachten, wie z. B. in Berlin bei den völlig aus dem Ruder gelaufenen „Black Lives Matter“- Demos, bei denen es zu Plünderungen, Brandstiftungen und Gewalttaten kam. Diese Organisation wird aber auch von der Politik im sog. „Kampf gegen Rechts“ eingesetzt bzw. geduldet, z. B. als sogenannte Gegendemonstration oder auch aktuell bei den „Anti- Corona- Demos“ und ähnlichen Veranstaltungen. Und es gibt auch öffentliche Gelder, wenn auch nicht direkt und offen.

  Die Antifa- Leute sind multikulturell, sie sind weltoffen, sie sind Zuwanderungsbefürworter, sie sind gegen rechts. Das muss honoriert werden. Aber tolerant sind sie nicht, obwohl sie Toleranz fordern.

  P. S.:  Wie wichtig z. B. der deutschen Regierung der „Kampf gegen Rechts“ ist, zeigt die Tatsache, dass sie in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 1 Milliarde dafür an Steuergeldern locker machen will. Für einen kostenintensiven „Kampf gegen Links“ dürfte es aus Sicht der Regierung hingegen keine Veranlassung geben.

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Und bitte nicht vergessen: In Österreich ist vom 18. 1. 2021 bis zum 25. 1. 2021 der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Für Impf- Freiheit“

Nichts ist unmöglich

Bei vielen Dingen läuft es in Österreich ab wie bei einem einst sehr bekannten Werbeslogan einer Automarke, der da lautete: „Nichts ist unmöglich,…“ Dieser Vergleich drängt sich fast zwangsweise bei einem Artikel auf, über den am 29.11. unter dem Titel „Rätsel nach Bluttat in Beirut“ in der „Krone“ berichtet wurde. Dem Artikel zufolge wurden im Jahr 1985 in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein Juwelier und vier seiner Mitarbeiter von drei armenischen Brüdern „kaltblütig hingerichtet“, die dann mit satter Beute flüchteten. Die Mörder wurden im Libanon gefasst, konnten aber vor dem Prozess flüchten. Neun Jahre nach ihrer Flucht wurden sie in Abwesenheit als Mörder verurteilt – und jetzt geht die Geschichte in Österreich weiter. Sie kamen nämlich als Flüchtlinge nach Österreich, lebten hier unbehelligt und unter falscher Identität, erhielten die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Familien der damaligen Opfer kamen zufällig, per Facebook, auf die in Beirut verurteilten Raubmörder. Und jetzt zeigt sich, dass in Österreich nichts unmöglich ist. Gegen zwei (der dritte ist bereits verstorben) der verurteilten Mörder eröffnete die Wiener Staatsanwaltschaft wider Erwarten ein Verfahren. Ein Verfahren wurde aber schon wieder eingestellt. Seine Star- Anwältin sagt: „Mein Mandant wurde unter Prügeln zu einem Geständnis gezwungen und galt damals als junger Erwachsener …“ In Österreich müssen anscheinend sogar anderswo als Mörder Verurteilte unschuldig sein.

  Warum übergibt man die beiden im Libanon in einem rechtmäßigen Verfahren verurteilten Raubmörder nicht – ob mit oder ohne österreichische Staatsbürgerschaft – den libanesischen Behörden , eventuell samt der Star- Verteidigerin? Der Libanon würde die beiden Raubmörder zur Verantwortung ziehen, in Österreich hingegen können sie mit einem Grinsen im Gesicht sagen: „Verbrechen lohnt sich doch“.

  Apropos Star- Verteidigerin: In Wien stehen ein gebürtiger Iraker und seine Frau, ebenfalls aus dem Irak stammend, wegen mehrerer Terroranschläge auf ICE- Züge in Deutschland jetzt vor Gericht. Der IS- Fanatiker versuchte vier mal, mittels über die Gleise gespannter Drahtseile die Züge zum Entgleisen zu bringen und so ein Blutbad anzurichten. Seine Frau soll zumindest bei der Planung mitgewirkt haben. Ende März 2019 gestand der Mann die vier Zuganschläge, wollte aber seine Frau schützen. Sie sei „unschuldig wie eine Lilie“, sagte er. „Im Falle einer Verurteilung drohen beiden bis zu 20 Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung“, kann man jetzt lesen. Aber wie heißt es: „Nichts ist unmöglich“. Die Angeklagte wird von einer Star- Anwältin verteidigt, die „selbstverständlich“ Freispruch beantragen wird. Und sie wird „beweisen“, dass die arme Frau von ihrem Mann unterdrückt, beherrscht oder sogar tyrannisiert wurde und sich jetzt, in der Haft, endlich zu einer selbstbewussten Frau entwickeln konnte und dass sie, wenn überhaupt, ihren Mann nur unter massivem Druck bei seinen Terrorplänen unterstützte. Die Anwältin verteidigt ja mit Vorliebe Migranten und Flüchtlinge, die sie allesamt für unschuldig hält. Und es ist nicht auszuschließen, dass sie mit ihrer Forderung durchkommt. Bei der österreichischen Justiz , so hat man oft den Eindruck, scheint es einen Bonus für ausländische Straftäter zu geben. Sie verteidigt ja auch, wie oben angeführt, einen der in Wien aufgedeckten Raubmörder von Beirut, von denen vor ein paar Tagen berichtet wurde.

Impfen um jeden Preis

Der US- Pharma- Konzern Moderna hat bei der EU- Arzneimittel- Agentur EMA einen Antrag auf eine bedingte Zulassung für seinen Corona- Impfstoff gestellt. Es dürfte der erste Antrag bei der EU- Agentur sein. Allerdings ist fast jederzeit mit den nächsten Anträgen zu rechnen, denn Länder wie Deutschland zum Beispiel rechnen ja laut Medien fix damit, noch im Dezember mit Massenimpfungen gegen Corona zu beginnen. Bei Moderna wurden von der EU- Kommission 160 Millionen Impfdosen bestellt. 80 Millionen Dosen sollen geliefert werden, sobald die bedingte Zulassung vorliegt, die weiteren 80 Millionen bei Bedarf. Es wurden ja auch mit anderen Unternehmen Lieferverträge abgeschlossen. Mit AstraZeneca z. B. für 300 Millionen, mit Biontech- Pfizer für 300 Millionen, mit Sanofi- GSK für 300 Millionen, mit Curevac für 405 Millionen, mit Johnson & Johnson für 200 Millionen. Wenn alle diese Bestellungen bzw. Reservierungen ausgeschöpft werden, ergibt das altersunabhängig für jeden EU- Bürger über den Daumen gerechnet etwa 4 Impfdosen. Bei dieser Menge vorsorglich bestellter Impfdosen fällt es schwer, noch an „Freiwilligkeit“ zu glauben, was das Impfen betrifft.

  Der von Moderna entwickelte Impfstoff ist ein sogenannter RNA- Impfstoff, wie er beispielsweise auch von Biontech- Pfizer entwickelt wurde. Das ist eine völlig neue Art von Impfstoff, welcher genetische Informationen des Erregers enthält und für diese Art von Impfstoff gibt es, zumindest in den USA und der EU, bisher keine Zulassung. Zum Moderna- Impfstoff läuft, wie zu lesen ist, ein sog. Rolling- Review- Verfahren, welches den Zulassungsprozess beschleunigen soll. Bei der bedingten Zulassung kann die EMA (European Medicines Agency) „ein Mittel unter bestimmten Bedingungen auch auf Grundlage weniger umfassender Daten zulassen, wenn das Präparat dringend gebraucht wird“, wie die FAZ schreibt.

  Völlig neue Art von Impfstoff ohne bisherige Zulassung. Die Zulassung erfolgt auf Grundlage weniger umfassender Daten, weil die Regierungen schnellstens impfen wollen. Bill Gates wusste, dass es so kommt und soll schon im Frühjahr gesagt haben: „… und doch werden wir die Entscheidung zum Einsatz eines neuen Impfstoffes auf einer geringeren Datenlage als sonst fällen, damit wir schnellere Ergebnisse erzielen“. Er will übrigens auch 7,5 Milliarden Menschen impfen. Und die Medien schreiben von „zunehmender Impfbereitschaft“ und die soll, je nach Land und laut Umfragen, schon auf Werte jenseits 60 Prozent angestiegen sein. Naja. Mit der Vorstellung von Bill Gates deckt sich das nicht ganz. Zurück zum Impfstoff und zur bedingten Zulassung: Da scheint einer Sache noch größere Bedeutung zuzukommen als unter normalen Bedingungen. Es ist dies die Sache mit Klagen und Entschädigungen bei unerwünschten Nebenwirkungen, auch wenn diese Sache im Vorfeld und vor Eintreten eines solchen Falles nur theoretischer Natur ist. Die Pharmakonzerne verlangen ja mittlerweile eine Haftungsfreistellung von den einzelnen Staaten oder auch von der EU- Kommission; man hört nicht viel darüber. Ein Repräsentant von AstraZeneca sagte allerdings schon Anfang August : „In all unseren vertraglichen Vereinbarungen haben wir uns das Recht auf Immunität ausbedungen … Es handelt sich um eine einzigartige Situation, in der wir …ein solches Risiko einfach nicht eingehen können – vor allem dann nicht, wenn ein Impfstoff über Jahre Nebenwirkungen zur Folge haben sollte“. Na, wer würde in so einem Fall bezahlen? Der Staat? Und auch bei einer bedingten Zulassung?

  Ja, und ehe ich darauf vergesse: Da erste Land mit zugelassenem Corona- Impfstoff war Russland mit seinem „Sputnik 5“ genannten Impfstoff, der kein RNA- Impfstoff ist, sondern ein sogenannter Vektor- Impfstoff. Er soll auch gut erprobt sein, preislich günstig und keine Probleme bei Transport und Lagerung bereiten; nicht bei minus 70 Grad zu lagern wie ein anderer Impfstoff. Ungarn hat dieses Mittel angeblich bestellt und die EU dadurch bis zur Weißglut gereizt. Für die EU- Kommission existiert dieses Mittel ganz einfach nicht und es ist für die EU auch nicht zugelassen. Ungarn will aber selbst entscheiden, mit welchem Mittel seine Bürger geimpft werden sollen.

Umstrittene Tests

Die Slowakei führte in letzter Zeit zwei landesweite Corona- Massentestungen durch. Die Tests waren freiwillig, wie betont wurde. Allerdings mussten alle, die sich nicht testen ließen, für zwei Wochen in Quarantäne, durften auch nicht zur Arbeit; so viel zur „Freiwilligkeit“. Bei diesen Massentestungen wurden etwa 1 Prozent als positiv getestet und in Quarantäne geschickt. Die Slowaken hofften, mit diesen Maßnahmen die steigende Zahl der Infektionen in den Griff zu kriegen und setzten deswegen eine dritte landesweite Testaktion für Anfang Dezember an. Die wurde aber jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Gründe werden regierungsinterne Unstimmigkeiten und Probleme bei der Beschaffung der dafür benötigten Antigen- Tests angegeben. Die Kritik an den landesweiten Testungen und die Ablehnung nimmt zu, wegen mangelndem Erfolg. Es werden statt dessen Testaktionen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen gefordert.

  Diese landesweiten Testungen in der Slowakei dienten ja gewissermaßen als Vorbild für Österreich. Es ist ja das erklärte Ziel von Kanzler Kurz, mit einer landesweiten Testaktion die Infektionszahlen nach unten zu drücken. Deshalb wurde das Programm zur Chefsache erklärt. Die Wiener preschten aber vor, überholten den Chef und wollen Anfang Dezember anfangen zu testen. Da ist anscheinend ein gewisser sportlicher Wettstreit auch dabei. Getestet soll nach jetzigen Plänen auch mehrmals werden, so wie in der Slowakei teils gemacht und teils verschoben und nicht so wie in Südtirol. Da wurde der Großteil der Bevölkerung nur einmal getestet. Das ist aber nicht mehr als eine wenig aussagekräftige Momentaufnahme. In Österreich wäre also geplant, auch mehrmals zu testen. Allerdings herrscht auch bei uns bezüglich Massentestung keine Einstimmigkeit. Oppositionspolitiker bringen Gründe gegen die Massentestungen vor, der Gesundheitsminister ist auch nur eingeschränkt dafür und in Oberösterreich meldet sich der AK- Präsident zu Wort und sagt wegen Streitereien bei Quarantäne: „Massentest ist hinausgeworfenes Geld“.

  Diese Massentests sind, wie andere Tests auch, Antigen- Tests. Dazu war in „aerztezeitung.de“ zu lesen: „… Der Berufsverband deutscher Laborärzte betont die Fehleranfälligkeit von Antigen- Schnelltests und rät, …“ In Österreich wird bei einem positiven Antigen- Test mit einem zweiten Test, angeblich ein PCR- Test, nachgetestet. Diese PCR- Tests sind ja in Österreich und auch anderswo fast als das Maß aller Dinge zu sehen, was Corona- Tests betrifft.  Aber am 11. November hat in Lissabon, Portugal, ein Berufungsgericht PCR- Tests für unzulässig erklärt und einen Quarantänebescheid aufgehoben und dies in einem 34- seitigen Schreiben ausführlich begründet. Auch von Deutschland und Österreich sind Fälle von falsch- positiven PCR- Tests bekannt. Auf „welt.de“ war z. B. am 29. 10. zu lesen: „58 von 60 Ergebnissen eines Labors als falsch positiv entdeckt“.

  So nach und nach nähert man sich rund um Corona dem Punkt, an dem man sagen kann: Das einzig glaubwürdige an Corona ist, dass nichts glaubwürdig ist. Zumal Corona immer mehr zu einem politischen Thema wird, es eigentlich von Anfang an ist, und der medizinische Aspekt in den Hintergrund gedrängt wird.

Zweischneidige Anti- Gewalt- Kampagne

  UNO- General Guterres startete eine 16- tägige weltweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Er appellierte an alle UNO- Mitgliedsstaaten, im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auch zu berücksichtigen, dass durch die jeweiligen Maßnahmen gegen Corona die Gewalt eventuell gefördert werde. Und selbstverständlich forderte Guterres auch alle Staats- und Regierungschefs auf, sich an seiner Kampagne zu beteiligen. Nun Ja; in Österreich braucht er die Politik nicht zum Kampf gegen Gewalt an Frauen mobilisieren. In Österreich wird Gewalt gegen Frauen immer wieder angeprangert. Die Zahl der Wegweisungen und der Betretungsverbote wegen häuslicher Gewalt steigt an. Es werden zunehmend Frauenhäuser eingerichtet, aber angeblich gibt es trotzdem immer noch zu wenig. Es wird fast der Eindruck vermittelt, als würden sich die Männer hin zu gewalttätigen Monstern entwickeln. Dabei sehen gerade ältere Frauen der Kriegs- und Nachkriegsgeneration die Entwicklung der letzten Jahre mit Zweifeln und gemischten Gefühlen. Sie sind erschrocken über die Bluttaten an Frauen und sagen, dass es so etwas früher nicht gab, dass man von so etwas kaum hörte. Andererseits sagen ältere Frauen – das kenne ich auch aus dem persönlichen Umfeld – dass unsere jungen Männer keine richtigen Männer mehr seien und dass nur mehr die Frauen das Sagen haben.

  An der Guterres- Kampagne hat sich unser Bundespräsident Van der Bellen natürlich, wie viele andere Präsidenten auch, sofort beteiligt. In einer Videobotschaft sagte er: „Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Ein wichtiger Tag. Ein aufrüttelndes Thema für die ganze Gesellschaft, denn wir reden hier nicht von einem Randphänomen, im Gegenteil … Allein in meiner Heimat Österreich wurden in den letzten drei Jahren mehr als 100 Frauen getötet – in der Partnerschaft, in der Familie … Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat auch viele Ursachen, etwa falsche Rollenbilder oder Gewaltverherrlichung …“ Ja, es ist traurige Realität, dass es in den letzten drei Jahren in Österreich mehr als 100 Tötungsdelikte an Frauen gab und es ist auch Tatsache, dass häufig ein falsches Rollenbild der Auslöser war – aber auch ein archaischer Begriff von Ehre. Der Herr Bundespräsident hat zwar keine Hemmungen, öffentlich zu sagen, dass er demokratisch gewählte Mandatare nicht angeloben würde, wenn sie aus seiner Sicht in bestimmten Funktionen nicht tragbar wären. Er hat aber Hemmungen, offen zu sagen, dass in etwa der Hälfte der Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen in Österreich Männer mit ausländischen Wurzeln die Täter waren. Männer, die in ihrer Ehre verletzt waren, weil sich ihre Freundinnen, ihre Frauen, von ihnen trennen wollten, weil die „Schmetterlinge im Bauch“ verflogen waren, weil sie die Realität erkannten. Männer, die häufig schon amtsbekannt waren. Die ihre Freundinnen, ihre Frauen, als Besitz betrachteten. Der Herr Bundespräsident sprach das nicht offen an, weil das einen Schatten auf die praktizierte Migrationspolitik werfen würde. Nur; diese Politik kostet in der Folge unschuldige Leben.

  Völlig daneben ging übrigens eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in der Knesset. Wie internationale Medien, darunter z. B. „times of israel.com“ oder „zeenews.india.com“ berichten, wurden in einer stümperhaften Rede des ansonsten brillanten Redners  Frauen versehentlich als „Tiere mit Rechten“ bezeichnet oder damit verglichen. Aus seinem Büro hieß es später, seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen worden. Der Politiker habe in keiner Weise beabsichtigt, Frauen mit Tieren zu vergleichen. Diese Erklärung bestätigt aber, dass es sich um keine Übersetzungsfehler aus der in hebräisch gehaltenen Rede handelt.

  Der Politiker wird diesen für ihn katastrophalen Tag sicher nie vergessen.

„Kreatives“ Nebeneinkommen

Jahrelang kam es Blasphemie gleich, wenn es jemand wagte, laut über möglichen Sozialbetrug durch Ausländer nachzudenken (Inländer betreffend wurde dieser Verdacht ohne Erregung hingenommen). Bei Betrug mit der E- Card, so hieß es, würde es sich bundesweit pro Jahr höchstens um ein paar tausend Euro handeln. Und dann kamen, immer zufällig, E- Card- Betrügereien als Einzelfälle in einer Größenordnung von Zehntausenden von Euros auf, beispielsweise für Operationen in der Türkei. Dann wurden sogenannte Taskforces zu Sozialbetrug gegründet und plötzlich gab es Erfolgsmeldungen in der Größenordnung von einigen Millionen. Es ist allerdings ein großer Unterschied, ob Betrug nur nachgewiesen oder ob der Schaden auch wieder gutgemacht wird. Da gibt es aber Betrugsfälle, über die man nur den Kopf schütteln kann. Ein Österreicher zum Beispiel, der als Invalider 20 Jahre kassierte, dabei als Tennislehrer arbeitete. Schaden ungefähr 230.000 Euro. Oder jetzt, ein bosnisch- stämmiger Österreicher, der angeblich wegen eines Kriegstraumas ständig Windelhosen tragen musste und hohes Pflegegeld kassierte. Schaden 137.000 Euro. Oder eine Bosnierin, die für ihre (eigentlich in Bosnien lebende) Mutter Ausgleichszulage beantragte. Der Schaden beträgt in 11 Jahren mehr als 100.000 Euro. Rein rechnerisch monatlich knapp 800 Euro Ausgleichszulage; nicht schlecht. Bei vielen Fällen muss von Behörden tolerierter Betrug dabei sein, anders ist das eigentlich nicht zu erklären. Und wenn die Taskforces nicht nur ein wenig an der Oberfläche kratzen, sondern tiefer graben würden, da würde Unglaubliches zum Vorschein kommen. Da würden vielen Gutgläubigen die Augen übergehen, würden sie sehen, wohin österreichische Gelder auf betrügerische Art und Weise verschwinden. Weil auf österreichischen Ämtern nicht geschaut wird, nicht geschaut werden soll (dazu gab es anonyme Berichte) und womöglich auch nicht geschaut werden darf. Auch das ist Betrug.

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Wie bei den Hühnern

Mittlerweile ist es so weit, dass sich der Tagesablauf der Menschen in Österreich, aber auch in anderen Ländern, immer mehr der Hühnerhaltung annähert. Als Grund dafür wird Corona genannt. Bei den Hühnern gibt es Biohaltung, Freilandhaltung, Bodenhaltung und Käfighaltung. Vor Coronazeiten konnte man sagen, dass sich Menschen in intakten ländlichen Gegenden vergleichbar in Biohaltung bewegen konnten und Menschen in urbanem Umfeld vergleichbar in Freilandhaltung. Den ersten Lockdown im Frühjahr konnte man noch vergleichen mit Bodenhaltung. Jetzt aber, wo noch eine nächtliche Ausgangssperre dazu kam, sind wir bei der Käfighaltung angelangt. Gibt es noch Verschärfungen? Aber klar doch; das „Gackern“ kann unterbunden werden. Einige Kritiker aus dem medizinischen Bereich sind schon ihren Job los bzw. wurden mit Berufsverbot belegt und es soll auch schon zur Sperre von Bankkonten gekommen sein. Und auch Demonstranten gegen widersprüchliche und/oder widerrechtliche Verordnungen bekommen die Härte der Staatsgewalt zu spüren. Das ist, als würde man dem Fuchs die Tür zum Hühnerstall öffnen.

Merkel fordert

Auf dem am vergangenen Wochenende in Saudi- Arabien abgehaltenen G 20- Gipfel (dieses Mal wegen der Corona- Pandemie als virtueller Gipfel abgehalten) machte die deutsche Kanzlerin Merkel wieder einmal von sich reden. Sie forderte schlicht und einfach Geld für eine globale Verteilung eines Corona- Impfstoffes, sagte: „Um die Pandemie einzudämmen, muss der Zugang zur Impfung für jedes Land möglich und bezahlbar sein. Dazu reichen die bisher zugesagten Mittel nicht aus“. Welche zugesagten Mittel? Ach ja; da muss man sich in Erinnerung rufen, dass heuer im April die „Bill und Melinda Gates- Stiftung“ mit der Weltgesundheitsorganisation WHO im Rahmen ihrer „Global Response“, also „Globale Reaktion“, einen Spendenaufruf tätigten. Der war an Regierungen gerichtet, nicht an private Spender, und aufgerufen wurde, zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona und für die dafür notwendigen Tests zu spenden. Der Aufruf war sehr erfolgreich; binnen einiger Tage sagten 40 Staaten mehr als 8 Milliarden Dollar, also etwa 7,4 Milliarden Euro, an Steuergeldern zu. Sehr großzügig zeigte sich die EU- Kommission, sie sagte 1 Milliarde zu. Da ist natürlich jeder EU- Staat beteiligt. Zusätzlich versprachen Deutschland und Frankreich je etwa eine halbe Milliarde, die Briten etwa 440 Millionen, Kanada knapp 800 Millionen. Die Gates- Stiftung legte auch 115 Millionen Euro dazu. In Summe kam jedenfalls der von einer von Weltbank und WHO kontrollierten Organisation berechnete Betrag von 7,5 Milliarden Euro in etwa zusammen, der für den Kampf gegen Corona angeblich benötigt wurde. An wen diese riesige Summe verteilt wurde, ist nicht so richtig bekannt. Der Großteil ging angeblich an die WHO, obwohl die selbst keine Impfstoffe entwickelt und das eingesammelte Geld somit eigentlich zweckentfremdet ausgegeben wurde.

Und jetzt fordert Merkel also noch mehr Geld oder schon wieder Geld. Allerdings dürfte es dieses Mal nicht um die Entwicklung eines Impfstoffes gehen, sondern um den Kauf und/oder die Verteilung des Impfstoffes, denn es sollen bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen verteilt werden. Die, je nach Anbieter, zwischen etwa 15 und 30 Dollar kosten sollen. Das wären also, im unteren Bereich gerechnet, etwa 30 Milliarden Dollar. Nicht übel für den Anfang und wenn man berücksichtigt, dass die Entwicklung durch Spenden finanziert wurde. Das non- plus- ultra wäre da eine weltweite Zwangsimpfung, verbunden mit einer jährlichen Auffrischungsimpfung.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation forderte die G20- Staaten auf, eine „faire Verteilung“ des Corona- Impfstoffes zu gewährleisten und dafür wären die von Merkel jetzt gefordertten Gelder wohl gedacht. Diese Gelder, egal in welcher Größenordnung, werden aber nicht nur von den G20- Staaten aufgebracht werden müssen. Österreich gehört keinesfalls zum erlauchten Kreis der G20- Mitglieder, aber über die großzügige EU- Kommission werden wir sicher auch ein beachtliches Scherflein beizutragen haben.

Zuerst kommt Brüssel

  Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die österreichische Regierung Brüssel nicht vergraulen will. (Wie z. B. beim geplanten EU- Waffenhandel namens European Peace Facility). Allerdings wird bei EU- Entscheidungen im Vorfeld gerne ein wenig Härte demonstriert, um bei der heimischen Bevölkerung zu punkten. So war es beispielsweise bei den Verhandlungen zum EU- Budget, als es in Wien hieß: „Wir bezahlen nicht mehr“. Und letztendlich wurde zugestimmt, dass Österreich in den nächsten Jahren „um ein Hauseck“ mehr bezahlt. Das gleiche Spiel ist jetzt zu beobachten bei den Verhandlungen über die European Peace Facility, bei der es um Waffenkäufe der EU für insgesamt 10,5 Milliarden Euro geht. Österreich traut sich nicht, dem Deal zuzustimmen. Wegen der zu erwartenden Reaktionen in Österreich. Es traut sich aber auch nicht, „Nein“ zu sagen. Brüssel wäre verärgert, schon alleine deswegen, weil das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Jetzt wird herumgeeiert und eine „konstruktive Enthaltung“ gesucht. Keine Zustimmung und kein Veto. Und letztendlich wird zugestimmt werden, um Brüssel nicht zu verärgern.

  Eine ähnliche Sache ist der Euratom- Ausstieg. Dazu gab es ja in Österreich Ende Juni 2020 ein Volksbegehren, welches gerade etwas mehr als 100.000 Unterschriften erreichte. Dieses unerwünschte Volksbegehren – es wurde weder von Umweltschutzorganisationen noch von den Grünen unterstützt, auch nicht vom Bundespräsidenten, und wurde von den Medien totgeschwiegen – muss aber vom Parlament behandelt werden. Besonders wichtig ist dieses Volksbegehren den Volksvertretern aber nicht, die erste Sitzung wurde mehrmals kurzfristig verschoben. Dabei hat Österreich kein AKW, spricht sich offiziell gegen die Atomkraft aus, hat aber jährlich etwa 40 Millionen für die Mitgliedschaft bei Euratom zu bezahlen. Aber der EU ist Atomkraft wichtig, wird als umweltfreundliche Energiequelle angesehen und deswegen will die Regierung aus Euratom auch gar nicht aussteigen bzw. vertritt die ÖVP die Meinung, dass ein Ausstieg nicht möglich sei. Nur: Bei jedem Vertrag ist ein Ausstieg bzw. eine Kündigung möglich. Großbritannien ist übrigens trotz seiner 15 in Betrieb befindlichen und 30 stillgelegten AKW´s schon aus Euratom ausgestiegen. Und im britischen Sellafield, einem der verstrahltesten Orte der Welt, wird der schon Jahre andauernde und schon X Milliarden verschlungene Rückbau und die Dekontamination der dortigen Atomanlagen noch bis ins Jahr 2120, also noch geplante 100 Jahre, andauern und bis dahin noch (sicher zu niedrig) geschätzte 67,5 Milliarden Pfund, also etwa 80 Milliarden Euro, kosten wird. Österreich will also bei ähnlichen Sachen weiterhin dabei sein und mitzahlen.

  Das umstrittene Pflanzengift Glyphosat ist auch so eine Sache. Die EU will es nicht verbieten, verlängerte die Zulassung, obwohl die Krebs erregende Wirkung so gut wie nachgewiesen ist. Kanzler Kurz versprach den Österreichern schon vor drei Jahren ein schrittweises Verbot des Pflanzengiftes. Passiert ist bis heute nichts. Kärnen wollte das Gift im Frühjahr 2018 verbieten, scheiterte aber an der EU. Mittlerweile ist es in Kärnten verboten, aber nur für Privatanwender. In der Landwirtschaft ist es weiterhin erlaubt. Das Parlament beschloss im Juli 2019 ein österreichweites Verbot. Seither versucht u. a. die ÖVP das Verbot zu verhindern mit dem Hinweis, ein österreichischer Alleingang sei mit EU- Recht nicht vereinbar. Vor ein paar Tagen konnte man aber lesen: „Glyphosat- Verbot ab sofort möglich“. Der Grund dafür ist eine abgelaufene, von der EU verordnete Stillhaltefrist. Die ÖVP und Umfeldorganisationen blocken ab, sprechen wegen angeblichem Verstoß gegen EU- Recht von drohenden Strafzahlungen, wollen die EU nicht verärgern. Die eigene Bevölkerung ist zweitrangig. Greenpeace und Global 2000 zeigen aber Möglichkeiten für ein Verbot auf und sagen: “ … Der EU- Staat Luxemburg hat uns das bereits erfolgreich bewiesen“.

  Aber die Regierung in Wien will nicht.

Freiwilliges Risiko?

Die kommende Impfaktion gegen Corona nimmt Formen an; es werden Einzelheiten bekannt gegeben. Dass einer oder sogar mehrere Impfstoffe knapp vor der Zulassung stehen, ist ja schon oft genug erwähnt worden. Nur: Bedarf es da einer Zulassung in Österreich oder soll es da eine Zulassung für die ganze EU geben oder soll es reichen, wenn der Impfstoff irgendwo, in den USA beispielsweise, zugelassen wird? In den USA wurden jetzt übrigens Anträge auf Notzulassung gestellt. Gesundheitsminister Anschober erwartet ja eine 50-prozentige Impfquote – sofern es bei einer freiwilligen Impfung bleibt. Es wird jedenfalls schon mit Volldampf an einem nationalen Impfplan gearbeitet, denn Anschober geht davon aus, dass schon im ersten Quartal 2021 mit der Impfung begonnen werden kann. Als erste sollen Pädagogen und Polizisten oder sogenannte Risikogruppen und Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich geimpft werden. Als Risikogruppen sind wohl Menschen mit bestimmten Krankheiten wie z. B. Lungenkrankheiten, Diabetes, Immunschwächen, ältere Menschen ab 65 Jahren usw. gemeint. Viele Leute zählen auch Politiker zu den Risikogruppen, weil sie wegen unbegreiflicher und nicht nachvollziehbarer Entscheidungen ein Risiko für die Bevölkerung darstellen. Vielleicht sollte man zu allererst wirklich Politiker impfen. Notariell beglaubigt, dass sie tatsächlich den Impfstoff bekommen, der für die Allgemeinheit vorgesehen ist. In Deutschland sollten ja vor Jahren einmal Politiker einen besseren Impfstoff bekommen als das „niedere Volk“, wie bekannt wurde.

Ein Punkt, der rund um die Corona- Impfung gerne übergangen wird, wird von einem Infektiologen angesprochen. Er betont, dass bei der Impfaktion auch mögliche Nebenwirkungen erfasst werden müssen, wie bei allen neu zugelassenen Impfstoffen – auch wenn aus der Phase 3- Studie bisher keine besonderen Auffälligkeiten bekannt seien. Mögliche Nebenwirkungen; davon spricht die Pharma- Industrie nicht gerne. In dem Fall gibt es aber doppeltes Interesse, darüber zu reden. Einmal wegen der möglichen Nebenwirkungen, also wegen möglicher Impfschäden und wie groß dieses Risiko tatsächlich sein kann und unter welchen Voraussetzungen welche Personen am ehesten betroffen sein können. Wegen des Zeitdrucks für die Entwicklung eines Impfstoffes wird die Zulassung trotz einer geringeren Datengrundlage als sonst üblich erfolgen und das birgt Risiken. Und es muss auch darüber gesprochen werden, weil nicht klar ist, wer für die Folgen von Impfschäden belangt werden kann bzw. wer dafür aufzukommen hat. Einigen Impfstoffherstellern wurde nämlich von einigen Staaten (vielleicht auch von allen) eine Haftungsfreistellung gewährt. Das heißt, sie können für Impfschäden nicht haftbar gemacht werden. Übernimmt die dann der Staat? Und auch bei einer Notzulassung?

Der erwähnte Infektiologe spricht auch noch ein anderes, heikles Thema an. Er erklärt: „… Es geht darum, einzelne Personen vor der Erkrankung zu schützen, nicht vor der Infektion. Wir gehen aktuell nämlich davon aus, dass ein Geimpfter in der Lage ist, die Erkrankung zu übertragen“. Diese Erkenntnis wird die ohnehin geringe Impfbereitschaft der Österreicher sicher nicht steigern, solange bei Verweigerung keine Repressalien zu befürchten sind.

Falsche Strategie

Auf „krone.at“ gab es unter dem Titel „Ab 2021 mehr Senioren als unter 20- Jährige bei uns“ einen ausführlichen und interessanten Bericht. Es ging darum, dass in Österreich die Bevölkerung derzeit 8,8 Millionen Menschen beträgt und dass bereits im Jahr 2022 die 9- Millionen- Grenze überschritten wird. Da das Jahr 2020 schon zu Ende geht, sind es maximal zwei Jahre, in denen die österreichische Bevölkerung um 120.000 Menschen zunehmen wird. Wie ein Direktor von Statistik Austria erklärt, beruht die Zunahme ausschließlich auf Zuwanderung. Eine Zunahme von 60.000 pro Jahr also; gab es da nicht vor ein paar Jahren von der Regierung treuherzig zugesagte Obergrenzen, auch „Richtwerte“ genannt, bei der Zuwanderung? Ach ja; das glaubte schon damals, als es versprochen wurde, den Politikern kein Mensch und heute erst recht nicht mehr.

Bis zum Jahr 2040, das ist ein einigermaßen überschaubarer Zeitraum, soll die Bevölkerung von jetzt 8,88 Millionen um 6 Prozent ansteigen auf 9,45 Millionen. Da wird allerdings „nur“ von einer Netto- Zuwanderung von 30.000 Personen pro Jahr ausgegangen. Bis zum Jahr 2080, das ist aber auch für die Statistik ein langer Zeitraum, soll die Bevölkerung gar auf 9,93 Millionen ansteigen. (Der Begriff „soll“ ist aber sehr zweideutig. Wird der verwendet auf Grund der Berechnungsmodelle oder auf Grund von Vorgaben, die Zahlen betreffend?) Der online- Artikel geht detailliert auf die kommende Altersstruktur der österreichischen Bevölkerung bzw. der in Österreich lebenden Bevölkerung ein. Da wird z. B. in einer Grafik gezeigt, dass heute auf 3,2 Personen zwischen 20 und 64 Jahren eine Person jenseits 65 Jahren kommt und dieses Verhältnis im Jahr 2040 schon 2,1 zu 1 ist.

Es stimmt, die Senioren werden mehr und sie werden auch immer älter und das Pensionssystem wird dadurch zunehmend belastet. Doch eine massive Zuwanderung kann dieses Problem nicht lösen, sondern höchstens hinausschieben, die Zugewanderten werden nämlich auch älter. Es kommen aber noch andere Probleme dazu, die von der Statistik anscheinend nicht beachtet wurden. Weil sie mit der eigentlichen Aufgabenstellung, nämlich der Entwicklung der Bevölkerungszahl und der Altersgruppen nichts zu tun haben. Da wäre beispielsweise die Verschiebung bei den ethnischen Bevölkerungsgruppen oder die Frage der Sicherheit. Da es aber auch – oder gerade – um die Absicherung des Pensionssystems geht, spielt der Grad der Beschäftigung eine große Rolle. Die Zeiten von Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung mit durchwegs gut bezahlten Jobs (wegen der Abgaben und Steuern) scheinen aber endgültig vorbei zu sein. Die Arbeitslosenzahlen haben sich – auch ohne Corona – auf hohem Niveau eingependelt. das heißt, dass trotz massiver Zuwanderung oder vielleicht gerade deswegen die Zahl der „Dauer- Alimentierten“, also jener, die von Sozialleistungen leben, ansteigen, während sich die Zahl der steuer- und abgabenzahlenden „Systemerhalter“ nicht wie eigentlich notwendig und erwartet erhöht.

Vereinfacht gesagt: Zuwanderung löst das Pensionsproblem nicht, schafft aber andere Probleme. In Japan beispielsweise ist das Problem der Überalterung noch größer als in Österreich. Japan widersetzt sich aber erfolgreich einer Massenzuwanderung, alleine schon der geografischen Lage wegen, will die Probleme trotz schrumpfender Bevölkerung lösen. Diese Strategie ist in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Klimawandel, Umweltschutz, Ressourcenknappheit sicher vernünftiger als die Bevölkerungszahlen nach oben zu treiben, koste es, was es wolle. Unsere Politiker werden eines Tages auch draufkommen.