Jetzt fängt die deutsche Kanzlerin Merkel mit ihrem Finanzminister Schäuble an, Druck zu machen für einen raschen Abschluss der Verhandlungen zu TTIP. Zusätzlich meinte sie zu den Investorenschutzklauseln, dass Deutschland von solchen Regelungen in der Vergangenheit immer profitiert habe. Naja, der Grund für diese Äußerungen war wohl eine Rüge von ihrem Freund Obama. Sich diese US- Hörigkeit anhören zu müssen, ginge ja noch. Bei anderen Wortmeldungen zum Thema TTIP fragt man sich allerdings schon, ob denn der Fasching noch andauert. Eine “Richterin” beim Weltbank- Schiedsgericht ICSID beurteilt die Kritik an TTIP nämlich gar als ausländerfeindlich, wie eine deutsche Zeitung jetzt schreibt. Aus Sicht dieser “Richterin” ist es also Ausländerfeindlichkeit, wenn ich die Produkte von US- Konzernen aus irgend welchen Gründen nicht will. Umkehrschluss: Aus Gründen der “politischen Korrektheit” ist Kritik an TTIP nicht zulässig; wegen Ausländerfeindlichkeit. Als “Krönung” meinte diese Frau noch, es sei sinnvoll, die Tätigkeiten der Anwälte und Schiedsrichter vor solchen Schiedsgerichten zu verbinden, also beide Tätigkeiten von einer Person machen lassen. War das vielleicht doch eine Büttenrede mit “Helau und Alaaf”?
Eine andere Zeitung zitiert die EU- Handelskommissarin Cecilia Malström zu TTIP und der Verteidigung europäischer Werte folgendermaßen: “Es sei doch besser, die Regeln für die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, als wenn China oder Russland das tun”.
Gut gebrüllt, Löwin. Das geht dann so frei nach dem Motto: Wenn ihr gegen das Abkommen mit den Amerikanern seid, dann seid ihr automatisch Putin- Freunde (sehr böse, sehr dumm, ohne edle Werte) oder Chinesen- Versteher (auch nicht besser). Diese Holzprügel- Argumentation allein sollte ausreichend sein, TTIP genau so wie die anderen geplanten Abkommen etwas kritischer zu betrachten und zu hinterfragen.

Dazu auch ein Artikel auf:

finanzmarktwelt.de/unfassbar-die ttip-lobby-kämpft-jetzt-mit-allen-mitteln-9832/