Es gibt selten einen Grund, das österreichische Parlament wegen seiner guten Zusammenarbeit zu loben. Jetzt ist es wieder einmal so weit; zu verdanken ist es einer Parlamentskorrespondenz.
Vom Innenausschuss des Nationalrates wurde eine Entschließung von allen sechs im Parlament vertretenen Parteien einstimmig angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgerufen, mit Nachdruck gegen die Abhör- und Bespitzelungspraktiken des US- Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ vorzugehen.
Der Grüne Pilz betonte, dass es sich um den ersten derartigen Antrag im Parlament eines EU- Staates handle und aus dem Grund auch internationale Beachtung dafür da sei. Es ist ja vielleicht recht und gut und schön, wenn sich da alle unsere Parteien einig sind, die Schnüffelei unserer “Freunde” verurteilen und Gegenmaßnahmen fordern. Aber wer könnte unseren “Freunden” diese von ihnen praktizierten Schweinereien verbieten, wenn einflussreichere Länder bei dem Thema kuschen? Eine Änderung der jetzigen Zustände ist alleine deshalb schon schwer vorstellbar, weil ja unsere eigenen Dienste mit denen zusammenarbeiten und Daten abliefern.
Die Einigkeit der Parteien ist trotzdem positiv zu sehen.