Nach der als Riesenerfolg verkauften Steuerreform wird jetzt auf längst überfällige Verwaltungsreformen gewartet. Da spießt es sich aber. Statt dessen gibt es Gerüchte über geplanten Selbstbehalt im Gesundheitswesen und dgl. Die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen etc. wurden zum Teil ja schon Reformen unterzogen, das heißt auf Kosten der Patienten fast “zu Tode gespart”.
Jetzt wurde über die Zunahme der Staatsschulden von 2007 mit 183 Milliarden bis 2014 mit 278 Milliarden in der Zeitung berichtet. Das ist eine Zunahme von zirka 52 Prozent. Im selben Zeitraum, also Ende 2007 bis Ende 2014, stieg der Verbraucherpreisindex VPI laut Statistik Austria (Dez. 2005 = 100) von 105,7 auf 120,8. Das ist ein Plus von zirka 15 Prozent und das BIP/ Einwohner Österreichs zu Preisen und Kaufkraftparitäten erhöhte sich in dem Zeitraum um ungefähr 10 Prozent. Es gibt aber auch andere Tabellen. Ja, und für 2014 betrug das öffentliche Defizit, wegen der Hypo- Schulden, 2,4 Prozent und die Staatsverschuldung stieg deswegen auf fast 85 Prozent des BIP.
Was sagt uns das? Würde ein privater Betrieb in einem solchen Zeitraum die Verschuldung dermaßen vorantreiben und mit fast 85 Prozent des Jahresumsatzes verschuldet sein, gäbe es wohl nirgends mehr Geld, der Exekutor stünde vor der Tür und die Chefetage müsste mit dem Schlimmsten rechnen.
Die Einnahmen des Staates steigen von Jahr zu Jahr, aber “der Staat” kann mit Geld nicht umgehen. Es ist ja nicht das eigene Geld und man muss sich doch Verbände, Vereine, Vertretungen etc. wohlgesonnen halten und das kostet Geld. Steuergeld. Österreichs Regierungen haben es in den letzten 50 Jahren oder sogar länger nicht geschafft, Geld beiseite zu legen. In guten Jahren nicht und erst recht nicht in schlechten Jahren. Die Schulden stiegen Jahr für Jahr und jetzt kommt langsam Panik auf. Jetzt werden eben Sparmaßnahmen, wie im Gesundheitswesen, als “gelungene Reformen” verkauft und von dieser Art von Reformen wird noch einiges kommen. Das Ende der staatlichen Einlagensicherung gehört dazu. Staatliches “Tafelsilber”, also öffentliches Gut, ist großteils ja auch schon verkauft.
Auffällig nur, dass Länder außerhalb des Euro oder die vor Jahren von EU- Gläubigen totgesagte Schweiz finanziell wesentlich besser dastehen und auffällig auch, dass wir für alles Mögliche außerhalb Österreichs Geld haben, für unsere eigenen Probleme aber nicht.