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Tagesarchiv 28. April 2015

Nicht lernfähig

28 Dienstag Apr 2015

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Dummheit allein kann es nicht sein. Was also sind die weiteren oder die wahren Gründe für die wieder einmal bekräftigte Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine, die weitere Überweisung von EU- Steuergeldern und die weitere stillschweigende Duldung der ukrainischen Politik? Es könnte sein, dass die USA Druck auf die EU ausüben und verstärkte Zusammenarbeit verlangen. Zum Nachteil der EU. Dass mit der NATO- Partnerschaft der Ukraine gezündelt wird, wird aber wohl allen Beteiligten klar sein. Warum eigentlich die üppige finanzielle Unterstützung der Ukraine mit EU- Steuergeldern? Der EU geht es nicht so gut, dass sie großzügig Milliardengeschenke zu verteilen hat. Sie tut es aber, ohne die Geldgeber, nämlich die Steuerzahler, zu fragen und ohne zu kontrollieren, was mit den Milliarden geschieht. Das ist doch auch gegen jede Vernunft.
Beim Gipfeltreffen zum Assoziierungsabkommen haben sich ein paar Häuptlinge in Szene gesetzt, sich gegenseitig gelobt bis zum Erbrechen, aber nichts Vernünftiges beschlossen. Es ist anscheinend nicht genug, dass die EU- Staaten durch die im Zusammenhang mit der Ukraine- Krise und unter US- Druck verhängten Wirtschaftssanktionen schwer leiden, sondern man will EU- Geld vernichten und mit der angepeilten Visa- Freiheit hinnehmen, dass vielleicht hunderttausende Ukrainer in die EU strömen werden in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dann wird z. B. auch Polen das Immigrantenproblem zu spüren bekommen, von dem es bisher verschont blieb. Sie hätten es dann allerdings mit Menschen aus dem gleichen Kulturkreis, mit gleicher Religion und verwandter Sprache zu tun.
Hochsaison hatte bei dem Gipfel auch wieder die Doppelmoral der Heuchler. Politisch wird all das, was man in den EU- Staaten offiziell zutiefst verachtet und anprangert, in der Ukraine stillschweigend hingenommen und sogar belohnt.
Die EU hat schon viele Fehler gemacht. Sie ist aber anscheinend nicht fähig, daraus zu lernen. Sie wiederholt sie immer wieder.

TTIP- Testimonial

28 Dienstag Apr 2015

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Eine ehemalige österreichische Ministerin und jetzige Vizepräsidentin der europäischen Seniorenunion macht sich in letzter Zeit öffentlich mit wohl überlegten Formulierungen für TTIP stark. Man hat dabei den Eindruck, dass ihre Forderungen für eine TTIP- Zustimmung in dem Umfang aggressiver werden, als die Ablehnung der Österreicher zunimmt oder zumindest nicht zurückgeht. Man könnte auch sagen, die Ausdrucksweise der Ex- Ministerin spiegelt die Stimmung der EU- Führung und der Partei der Ex- Ministerin wider, wo sich ja ansatzweise Panik ausbreitet wegen der starrköpfigen, mehrheitlichen TTIP- Ablehnung der Österreicher. Genau genommen werden beide österreichische Regierungsparteien nervös, denn die eine will ja vorbehaltslos zustimmen und die andere, wegen der Optik, mit ein paar nichtssagenden und unverbindlichen Ausnahmen.

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