Der britische Premier Cameron hat nach seiner Wiederwahl seine Zusage bekräftigt, bis spätestens 2017 in Großbritannien eine Abstimmung über einen EU- Austritt oder Verbleib durchzuführen. Außerdem will er Verträge mit der EU neu verhandeln. Das wird naturgemäß in Brüssel nicht gern gehört. Dann legte Cameron konkrete Forderungen auf den Tisch und die wurden vorab schon akzeptiert. Cameron forderte fürs Erste, sein Land von der Verpflichtung auf eine “immer engere Union der Völker Europas” aus dem EU- Vertrag zu befreien. Kein Geringerer als der EU- Parlamentspräsident Schulz meinte dazu, er habe damit kein Problem.
Man könnte es auch anders formulieren: Der britische Löwe brüllt und Schulz liegt auf dem Bauch. Naja, die Angst vor einem Austritt der Briten und somit dem Beginn des Zerfalls der EU macht den Verein erpressbar. Wenn Cameron sieht, wie einfach das geht, wird noch mehr gefordert werden. Allerdings ist es eine Frage der Zeit,bis andere Länder durch das britische Vorbild ebenfalls auf den Geschmack kommen und Forderungen stellen. Das wird für Brüssel ein Spagat, der auf Dauer “nicht zu packen” ist.

Leichte Prognose, relativ hohe Wahrscheinlichkeit: Die “Platzhirsche” werden ein paar Prozent verlieren, die FPÖ und vermutlich auch die Grünen ein wenig gewinnen. Am Abend werden sich alle selbst als Sieger feiern und dann beginnt das übliche “Packeln”, um eine eventuelle Regierungsbeteiligung der “Blauen” zu verhindern. Das versteht man unter: “Die Wünsche der Wähler zu akzeptieren”. Richtig demokratisch eben. Nach der Wahl geht es dann mehr oder weniger im alten Trott weiter und der Wähler ist wieder einmal der Angeschmierte. Aber er will es ja nicht anders.

So viele “Flüchtlinge” wie noch nie sind an einem einzigen Tag, am 29. Mai 2015 (das Datum kann man sich bis zum nächsten Rekord merken) zwischen der libyschen Küste und Süditalien “aus Seenot gerettet” worden. Von Marineschiffen, aber auch von zivilen Handelsschiffen. Wie üblich, waren etwa 90 Prozent junge Männer auf den Booten. Bei 590 Geretteten auf einer deutschen Fregatte waren auch 15 Kinder dabei. Das lässt auf etwa 10 Frauen schließen. Da wären wir dann sogar bei 95 Prozentjunger Männer. Bei den ganzen Aktionen wird mit falschen Begriffen jongliert, meine ich. Es sollte eigentlich nicht die Rede sein von “gerettet” oder “aus Seenot gerettet”, sondern “gesucht und aufgelesen”. In den meisten Fällen, speziell bei Afrikanern, ist auch der Begriff “Kriegsflüchtlinge” irreführend, sollte es doch “Wirtschaftsflüchtlinge” heißen. Die EU “sucht” bis vor die Grenze Libyens. Kein Wunder, dass die Leute mit Schlauchbooten und vielleicht auch mit Luftmatratzen losfahren. Die EU kommt ja gleich retten.
Von Italien sollen also 24.000 Flüchtlinge auf die EU verteilt werden; zur Entlastung. Wie denn, wenn bei dem Nachschub in einer Woche alles wieder beim Alten ist.
Liebe Politiker, habt ihr immer noch nicht geschnallt, was da abläuft? Oder soll Europa wirklich “umgevolkt” werden; mit allen Konsequenzen.

In Syrien haben Regierungstruppen angeblich wieder Fassbomben eingesetzt und dabei, wiederum angeblich, mehr als 70 Zivilisten getötet. Das behauptet zumindest die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” (Syrian Observatory for Human Rights – SOHR). In Syrien kämpfen ja die Regierungstruppen bekanntlich seit ein paar Jahren gegen eine bewaffnete Opposition, gegen verschiedene Islamistenmilizen, gegen Al- Kaida, gegen den IS. Beim IS sind ja Tausende Freiwillige aus aller Welt, auch aus Österreich, dabei, bei den anderen vom Westen unterstützten Milizen handelt es sich teils um ausländische Milizen, teils um westliche Söldner und “Berater”. Die einzige Unterstützung der syrischen Streitkräfte sind Hisbollah- Einheiten.
Die ganze Gegnerschaft von Assads Truppen besteht, da es sich ja um keine regulären Truppen handelt, aus Zivilisten. Sollten also tatsächlich Fassbomben eingesetzt worden sein und wären dabei Rebellen oder Terroristen getötet worden, wären es genau genommen Zivilisten gewesen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, SOHR, ist eine sehr umstrittene Einrichtung, die schon mehrmals durch nachgewiesene Lügen in Verruf geraten ist. SOHR ist übrigens laut “Standard” “keine NGO oder Oppositionsgruppe mit zahlreichen Mitarbeitern, sondern ein Ein- Mann- Betrieb in London mit einem Telefon- und Internetanschluss”. Außerdem gibt es eine zweite Stelle, die behauptet SOHR zu sein. Unter vertrauenswürdig ist was anderes zu verstehen. Da, egal von welcher SOHR- Adresse, die syrische Regierung nicht gut wegkommt, werden die Artikel im Westen gerne übernommen. Der Wahrheitsgehalt kann fast nie überprüft werden, aber Assad ist meist der Böse. Das reicht.

Die Ukraine ist immer wieder für Überraschungen gut, auch wenn diese im negativen Bereich angesiedelt sind. Letzter Coup ist jetzt, dass Österreich von der Ukraine auf eine “Schwarze Liste” gesetzt wurde. Die Länder auf dieser Liste werden als Steueroasen betrachtet und auch als solche behandelt. Für österreichische Firmen könnte das zu einem großen Nachteil werden.
Wie die “Presse” schreibt, ist diese “Schwarze Liste”mit 76 Ländern bzw. Inseln und Inselgruppen seit 18. Mai in Kraft und beinhaltet tatsächlich fast nur Steuerparadiese. Dass Österreich auf dieser Liste steht, dürfte ein Racheakt sein, weil sich viele reiche Ukrainer in Österreich sehr wohl fühlen. Tatsache ist, dass die Ukraine viel eher ein Steuerparadies ist als Österreich und obendrein in der internationalen Korruptionsskala ganz weit oben angesiedelt, also sehr korrupt ist. Diese Ukraine, von Oligarchen ausgeplündert, von Oligarchen dominiert, von einem Oligarchen regiert, hat wenig bis nichts vorzuweisen, was einen demokratischen Staat ausmacht; im Gegenteil. An den Schalthebeln der Macht und auch beim Militär sitzen Neonazis, Rechtsextreme und zweifelhafte Oligarchen in inniger Verbundenheit mit korrekten Vertretern des Staates. Dieser Staat lebt nur mehr von fremdem Geld, sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen!
Die Ukraine hat jetzt wieder von der EU eine Zusage von 1,8 Milliarden erhalten; die erste Tranche von 600 Millionen wird gleich einmal für Waffen und Grenzbefestigungen ausgegeben. Es ist also nicht immer so, dass von der EU nur leere Versprechungen zu haben sind. Fast parallel zu dieser Zusage hat der ukrainische Premier Jazenjuk im Zuge des groß angelegten Privatisierungsprozesses, man könnte auch von “Ausverkauf” sprechen, den USA angeboten, aktiv zu werden und die besten ukrainischen Firmen, sozusagen die Filetstücke, zu Schnäppchenpreisen zu kaufen. Premier Jazenjuk (manche nennen ihn auch “Jaz der Ratz”) ist sich also nicht zu schade, alles zu verscherbeln, was nicht schon in Oligarchenhand ist. Verkehrte Welt mit verkehrten Werten. Dazu gehört auch das Bestreben gewisser Kreise, dem ukrainischen Präsidenten und Kriegsfürsten Poroschenko den Friedensnobelpreis umzuhängen. Der Druck auf das Nobelpreiskomitee steigt schon.

Wenn zwei das gleiche machen, ist es noch lange nicht dasselbe. Dieser Spruch hat sich jetzt wieder bestätigt. Vor etwa einem Jahr hat die EU wegen des Ukraine- Putsches und der Krim- Loslösung Einreiseverbote gegen Russen verhängt. Das wurde von der westlichen Welt als notwendig, korrekt und gerecht erachtet.
Jetzt hat Russland mit gleicher Münze zurückgezahlt und gegen etwa 90 europäische Politiker ein Einreiseverbot verhängt und plötzlich gibt es Geschrei. Einer der Betroffenen meint: “Putin hat Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für Demokratie, Freiheit und keinen Platz für politische Opposition verwandelt”. Nur: Putin dürfte bei den Russen trotzdem beliebter sein als die meisten europäischen Politiker in ihren Ländern.
Diese Maßnahme dürfte zusammenhängen mit neuen Regeln gegen ausländische NGO`s in Russland. Es wird, wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht, von Moskau ein “Ukraine- Szenario” befürchtet. Nämlich von außen gesteuerte “spontane Demonstrationen”, die auf einen Regierungswechsel hinarbeiten.

Das Freihandelsabkommen TTIP wird Gegnern und vielleicht auch Befürwortern noch schlaflose Nächte bereiten. Der EU- Handelsausschuss forderte jetzt bei Konzernklagen “transparente Gerichtsverfahren mit speziell bestimmten und unabhängigen Richtern und öffentlichen Anhörungen”. Viele hoffen jetzt, dass die privaten Schiedsgerichte vor dem Aus stehen. Nur: Worauf begründet sich diese Hoffnung? Auf eine Forderung; nicht mehr. Warum wird eigentlich herumgeeiert wegen einer Gerichtbarkeit, die außerhalb der staatlichen Rechtsprechung stehen soll? Gibt es berechtigte Zweifel an der Rechtsprechung in den USA wie in der EU, die diese Form der “Gerichte” rechtfertigen würden; warum die Forderung nach einem speziellen Internationalen Gerichtshof? Was kommt da eigentlich auf uns zu?
Wenn heute alles mögliche gefordert wird, so sagt das fast gar nichts. Forderungen sind nichts wert, solange sie nicht per Vertrag erfüllt sind. Apropos Vertrag: Wie die “Krone” schreibt, haben die USA in ihren jeweiligen Botschaften Lesesäle eingerichtet, in denen die aktuellen Verhandlungsprotokolle eingesehen werden können. Aber, wie der Grüne Kogler sagt, nicht von Politikern, nicht von Umweltschützern, nicht von Konsumentenschützern. Wer darf die Protokolle dann einsehen? Vermutlich nur Vertreter und Lobbyisten der Wirtschaft, die dann ihre Wünsche deponieren können. Und außerdem: Die USA verhandeln ja nicht mit sich selbst, sondern mit der EU. Warum hört man von der EU nichts von einer Offenlegung der Protokolle und Verträge? Die Veröffentlichung im Internet war ja ein schlechter Scherz. Ein paar Einzelheiten und dafür brauchte man einen speziell geschulten Rechtsanwalt.
Solange die Wirtschaft und der Großteil der Politiker für das Abkommen sind und ein paar Politiker nicht richtig “nein”, sondern nur ganz verschüchtert “ja, aber…” sagen, schaut es nicht gut aus. Da können auch die vermeintlichen Erfolgsmeldungen nicht darüber hinweg täuschen.
In Österreich ist innerhalb der EU die Ablehnung des TTIP- Abkommens am größten. Ich bin mir sicher, dass nach dem kommenden “Bilderberger- Treffen” in Tirol die österreichische Regierung ein massives Pro- TTIP- Programm fahren wird.

Wenn die Not am größten ist,… Nein, ich meine jetzt nicht den Spruch mit Gottes Hilfe. Heutzutage kann man in Österreich den Spruch ummünzen auf: “Wen die Not am größten ist, schreckt das Finanzministerium vor nichts zurück und will per Gesetz alle Unmöglichkeiten möglich machen”. Nach den Diskussionen wegen der geplanten Möglichkeit, auch den Portier vom Finanzamt Konten öffnen zu lassen und der Drohung der steirischen Schwarzen, bei der dafür nötigen Abstimmung für den gläsernen Steuerzahler dagegen zu halten, wurde alibihalber ein wenig zurückgerudert, ein wenig dementiert und ein wenig versprochen. Kaum ist das Echo dieses Palavers verhallt, wird der nächste Hammer bekannt. Dazu muss man vorab noch sagen, dass Österreich eigentlich nie als Staat von schwer kriminellen Steuerbetrügern eingestuft wurde. Dass morgen etwas auf Grund einer Gesetzesänderung verboten und illegal sein kann, was heute noch zulässig und legal ist, ist ja normal und kann nicht der Grund für die geplanten Maßnahmen sein. Was also ist der wahre Grund für die pauschale Verdächtigung der Bürger und die geplante Schaffung von Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die ein Horrorszenario darstellen? Ist es schiere Finanznot, geht es um den gläsernen Bürger, die gläsernen Konten oder geht es darum: “Der Staat sieht und hört alles, der Staat weiß alles, der Staat darf alles”.
Laut einem “Presse”- Artikel will sich der Staat die Möglichkeit schaffen, in die Privatsphäre der Österreicher noch mehr eingreifen zu können als bisher. Die Finanzbehörden wollen sich das Recht sichern, Fingerabdrücke nehmen zu können. Die Finanzbehörden, nicht die Polizei. Man schreibt versteckt von “Kapillarlinienabdrücken”, das ist unauffälliger als “Fingerabdrücke”. Zusätzlich sollen Mobiltelefon- und Internetanbieter von der Finanz gezwungen werden können, die sogenannten “IP- Adressen” von Verdächtigen bei Finanzverfahren herauszugeben.
Die Aufhebung des Bankgeheimnisses reicht also nicht. Für “bedeutendere Finanzvergehen” sollen eben die gröberen Maßnahmen kommen. Diese Maßnahmen sind wahrscheinlich für Privatpersonen, Selbständige und kleinere Firmen gedacht. Mit den großen Kalibern geht man ja anders um; die kriegen ja sogar des Öfteren Sonderkonditionen.
Was ist eigentlich mit den gerne in Anspruch genommenen, legalen und steuerschonenden Stiftungen? Ist da angedacht, die Gesetze zu ändern zwecks staatlicher Abschöpfung? Ich glaube nicht, obwohl die Not sehr groß sein muss.

Von Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge auf die anderen EU- Länder aufgeteilt werden. Um Italien und Griechenland zu entlasten, wie es heißt. Österreich soll davon 3,03 Prozent , das sind 1212 Flüchtlinge, zugeteilt bekommen.
Da wird wieder einmal ganz kräftig gelogen. Es sollen die beiden Länder nicht entlastet werden, sondern es soll ganz einfach Platz geschaffen werden für den Nachschub, der Tag für Tag im Mittelmeer gesucht wird bzw. für jene, die am Landweg oder über die Türkei über das Meer kommen. Vor ein paar Tagen wurde für Österreich auch noch eine niedrigere Quote als 3,03 Prozent angegeben; vorausgesetzt, dass es überhaupt zu einer brauchbaren Quotenregelung innerhalb der EU kommt. Polen beispielweise wird sich weiterhin weigern, Syrer, Iraker, Afrikaner etc. in größerer Zahl aufzunehmen. Die nehmen Flüchtlinge aus ihrem Sprach- und Kulturkreis, wie z. B. aus der Ukraine.
Vorrangig beim Flüchtlingsproblem ist, den Nachschub zu unterbinden. Solange weiterhin täglich Hunderte nach Europa kommen, wird nichts und niemand entlastet, es werden nur die Probleme größer. Es werden immer noch mehr kommen, so lange die EU alle hereinlässt. In der Politik werden auch die größten Schwachköpfe noch draufkommen, dass ein weiterer Zuzug nicht mehr geht, aber dann ist es wahrscheinlich endgültig zu spät. Es wäre mehr als allerhöchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Warum sind unsere Politiker nicht fähig oder nicht willens, in der Flüchtlingsfrage so vorzugehen wie z. B. Portugal, Spanien, Polen, Großbritannien, Tschechien und andere? Warum ist die EU nicht fähig oder nicht willens, so vorzugehen wie Australien?
Wenn sich UN- Generalsekretär Ban Ki Moon “besorgt” zeigt über die geplante Militäraktion gegen Schlepperboote im Mittelmeer, dann soll er sich, als inoffiziell verlängerter Arm von NATO und USA, doch gegen die Zerstörung und Destabilisierung in Syrien und Umgebung stark machen und auch dafür, dass die angeblichen Kriegsflüchtlinge aus Afrika in ihren sicheren Nachbarländern unterkommen.

Na sowas; was vermutet oder auch schon bekannt war, wird damit von einer US- Organisation bestätigt: Der Islamische Staat (IS oder auch ISIS) entstand nicht aus dem Nichts, war nicht „plötzlich da“. Er wurde als nützlicher Helfer gefördert. Solche kann man immer brauchen. Mehr hier: