Das Straflandesgericht Wien hat entschieden: Der ukrainische “Oligarch” Firtasch wird nicht an die USA ausgeliefert. Bravo! Österreich hat damit gezeigt, dass es doch noch so viel Rückgrat hat, um ohne fremde Hilfe aufrecht stehen zu können. Allerdings: Diese Entscheidung des Gerichtes ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt.
Rückblende: Firtasch wurde im Frühjahr 2014 in Wien auf Grund eines Haftbefehles eines US- Bundesbezirksgerichtes verhaftet und später nach Zahlung einer Rekord- Kaution von 125 Millionen Euro und Hinterlegung seines Reisepasses auf freien Fuß gesetzt. Die US- Vorwürfe waren etwas sonderbar. Er soll in Indien Politiker bestochen haben, um an Bergbau- Lizenzen zu kommen. Indische Politiker, keine US- Politiker. Und: Firtasch war bis zu dessen Sturz ein Freund des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Dieser Putsch wurde ja von den USA unterstützt.
Aus dem indischen Titan- Geschäft ist nichts geworden. Trotzdem ist Firtasch, der sein Vermögen mit dem Handel russischen Erdgases gemacht hat und als Putin- Freund gilt, zu einer absoluten Größe im Titan- Geschäft aufgestiegen. Titan ist für die Flugzeug- und Waffentechnik von großer Bedeutung. Wäre die Auslieferung an die USA durchgegangen, dann würde man Firtasch ein Angebot unterbreiten, “das er nicht ablehnen könne”. Er hätte dann wohl die Auswahl zwischen ruinösen Strafzahlungen an die USA und Haft in den USA oder sehr intensiver Zusammenarbeit mit den USA, welche bis zum freiwilligen Verkauf seiner Titan- Beteiligungen an US- Konzerne gehen würde.
Aber, wie gesagt, die Entscheidung des Gerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Die Kaution wird auch noch einbehalten. Übrigens; Firtasch ist mit der Gründung der “Agentur zur Modernisierung der Ukraine” so etwas wie der Chef von Michael Spindelegger, Peer Steinbrück und anderer “entsorgter” Politiker geworden.