Ukrainische Separatisten haben im Donbass einen sonderbaren Vorfall beobachtet und auch darüber berichtet. Demnach haben ukrainische Militäreinheiten eine eigentlich mit ihnen verbündete Rechtsextremisten- Miliz angegriffen. Bei dem Schusswechsel sollen einige Milizmitglieder getötet worden sein. Die OSZE hat diesen Vorfall bestätigt. Nach Auskunft eines Führers des Rechten Sektors hätten sich die Mitglieder der betroffenen Milizeinheit geweigert, dem Ersuchen der ukrainischen Streitkräfte nachzukommen und ihre Waffen niederzulegen. Es kam daraufhin zum Schusswechsel.

Nach dem Vorfall drohte der Chef des rechtsextremen Rechten Sektors der Regierung in Kiew mit einem Staatsstreich.

Der zwielichtigen Regierung in Kiew werden ihre Helfer aus Putsch- Zeiten anscheinend lästig und sie wollen sie loswerden. Das geht aber nicht so einfach.

der Westen steht daneben, schaut zu, zahlt und schweigt. Das hat sich im Ukraine- Konflikt schon oft bestätigt; jetzt war es wieder so weit. Zum Jahrestag des Massakers von Odessa wurden geplante Gedenkveranstaltungen  von der ukrainischen Regierung „zum Schutz der Bevölkerung“ verboten. Gegendemos und Umzüge der Extremisten von Rechter Sektor und Swoboda durften abgehalten werden.

Der US- Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Joseph E. Stiglitz, hat sich mit einigen anderen Persönlichkeiten an die Führung der Republikaner in der US- Regierung gewandt, um ihre Kritik an den privaten TTIP- Schiedsgerichten zum Ausdruck zu bringen. Ihnen geht es um die amerikanische Sicht des Abkommens und dazu meinen sie, dass diese Schiedsgerichte den Prinzipien des US- Rechtsstaates widersprechen, weil dadurch eine unabhängige Rechtsprechung nicht möglich ist.
Mit dieser Unterstützung im Kampf gegen TTIP von amerikanischer Seite hat wohl niemand gerechnet. Wenn aber ein anerkannter und ausgezeichneter US- Wirtschaftsfachmann die rechtliche Seite des Abkommens in Frage stellt, dann ist wohl tatsächlich “Feuer am Dach”. Das grundsätzlich wirtschaftsfreundlichere US- Rechtssystem wird also durch das Abkommen in Frage gestellt; das ist der Kern der Kritik.
Wie verblendet und verbohrt müssen jene EU- Politiker sein (da schließe ich jene Politiker mit ein, die nicht in Brüssel und Straßburg, sondern in Wien, Berlin etc. sitzen), welche immer noch den TTIP- Pakt ohne Wenn und Aber verteidigen und dadurch die Bevölkerung verraten.
Danke für die Unterstützung, Herr Stiglitz!

Der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Catania hat in einer PR- Aktion mit österreichischer Unterstützung einen medialen Hilfeschrei gemacht. Er beschwerte sich darüber, dass die EU in Sachen Flüchtlinge und Asylanten zu wenig für Sizilien mache und ihn im Stich lasse. Er fordert von der EU “einen Korridor für Menschen, die ein Recht auf Asyl in Europa haben”. Hier irrt der Bürgermeister und auch der Caritas- Wien- Chef als sein Mitstreiter. Das Recht auf Asyl in Europa bzw. in einem EU- Staat wird von den zuständigen Behörden geprüft und, je nach Ergebnis, erteilt oder auch nicht. Es ist nicht so, dass automatisch mit dem Landgang in Catania oder sonst wo das Recht und der Anspruch auf Asyl besteht.
Die Lage in Catania ist unbestritten problematisch, da dort sehr viele Flüchtlinge und Asylanten an Land gehen. Sie werden aber “weitergereicht” auf das italienische Festland und von dort weiter in die bevorzugten Zielländer der Flüchtlinge und Asylanten. Italien selbst hat übrigens im Verhältnis wesentlich weniger Einwanderer als beispielweise Österreich.
Vor Kurzem wurden auf Sizilien 24 afrikanische Schlepper festgenommen, die wie ein Reisebüro arbeiteten. Es konnten Schleppungen vom Ausgangsort bis ins gewünschte Zielland über Internet organisiert werden. Bei den “Kunden” handelte es sich gewiss nicht um mittellose, dem Tod gerade noch entkommene Flüchtlinge. Jetzt wurde bekannt, dass Schlepper über Facebook “Kunden” ködern. Diese Kanäle über Internet, Facebook etc. dürfte es bei einem bisschen guten Willen ja auch nicht geben.