Die EU- Handelskommissarin Cecilia Malström hat, nicht gerade mit zufriedener Miene, das Aus für die privaten Schiedsgerichte des TTIP- Abkommens verkündet. Damit ist, wenn es nicht wieder einen Rückzieher gibt, eine Schlacht gewonnen. Eine Schlacht, aber nicht der Krieg. TTIP ist eine Sache, CETA eine andere. Auch dort gibt es diese Schiedsgerichte, die mittlerweile sogar die UNO kritisiert.
Zu verdanken ist dieses Aus den Hunderttausenden Österreichern, der “Krone”- Aktion und österreichischen Firmen, welche sich dafür stark gemacht haben. Österreich leistet nach wie vor den größten Widerstand gegen den Freihandelspakt. Zu Recht, wie sich immer mehr zeigt. Mit diesem Sieg über die Schiedsgerichte der Konzerne ist der Anfang vom Ende des Abkommens eingeläutet.