Langsam kommt Bewegung in die Sache. Als die Sache mit der Spionage und Zusammenarbeit von NSA (USA) und BND (BRD) bekannt wurde und auch, dass Österreich angezapft und ausgehorcht wurde, hat die Innenministerin “Anzeige gegen Unbekannt” erstattet. Dann hat der Grüne Peter Pilz, der “Aufklärer vom Dienst”, mit seinem deutschen Kollegen und dem Kollegen aus Luxemburg bei einer Pressekonferenz die Belege für die Schweinereien auf den Tisch gelegt und für Aufruhr gesorgt. Und jetzt wurde der deutsche Innenminister de Maiziere nochmals von unserer Innenministerin Mikl- Leitner kontaktiert und mit dem (nachgewiesenen) Spionageverdacht konfrontiert. Und was sagte der deutsche Minister als Chef der deutschen Geheimdienste dazu? Er meinte dazu treuherzig, er werde in allen Ausschüssen “Rede und Antwort stehen”, aber er habe “keinerlei Kenntnis” von den Spionageaktivitäten des deutschen BND für den US- Geheimdienst NSA.
Sich öffentlich so dumm zu stellen, ist mehr als peinlich. Leute mit Charakter würden sich schämen, sich auf eine solche Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen. Über den Charakter der Auftraggeber braucht man auch nicht zu philosophieren. So sind eben die “Dienste”. Die werden allerdings in der Regel auch von wem beauftragt.
Nicht erwähnt wurde bis jetzt die Rolle der österreichischen Dienste. Haben die nichts mitgekriegt oder nichts mitkriegen wollen oder freiwillig mitgemacht? Dazu müsste man auch die Ministerin Mikl- Leitner fragen.