Wenn die Not am größten ist,… Nein, ich meine jetzt nicht den Spruch mit Gottes Hilfe. Heutzutage kann man in Österreich den Spruch ummünzen auf: “Wen die Not am größten ist, schreckt das Finanzministerium vor nichts zurück und will per Gesetz alle Unmöglichkeiten möglich machen”. Nach den Diskussionen wegen der geplanten Möglichkeit, auch den Portier vom Finanzamt Konten öffnen zu lassen und der Drohung der steirischen Schwarzen, bei der dafür nötigen Abstimmung für den gläsernen Steuerzahler dagegen zu halten, wurde alibihalber ein wenig zurückgerudert, ein wenig dementiert und ein wenig versprochen. Kaum ist das Echo dieses Palavers verhallt, wird der nächste Hammer bekannt. Dazu muss man vorab noch sagen, dass Österreich eigentlich nie als Staat von schwer kriminellen Steuerbetrügern eingestuft wurde. Dass morgen etwas auf Grund einer Gesetzesänderung verboten und illegal sein kann, was heute noch zulässig und legal ist, ist ja normal und kann nicht der Grund für die geplanten Maßnahmen sein. Was also ist der wahre Grund für die pauschale Verdächtigung der Bürger und die geplante Schaffung von Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die ein Horrorszenario darstellen? Ist es schiere Finanznot, geht es um den gläsernen Bürger, die gläsernen Konten oder geht es darum: “Der Staat sieht und hört alles, der Staat weiß alles, der Staat darf alles”.
Laut einem “Presse”- Artikel will sich der Staat die Möglichkeit schaffen, in die Privatsphäre der Österreicher noch mehr eingreifen zu können als bisher. Die Finanzbehörden wollen sich das Recht sichern, Fingerabdrücke nehmen zu können. Die Finanzbehörden, nicht die Polizei. Man schreibt versteckt von “Kapillarlinienabdrücken”, das ist unauffälliger als “Fingerabdrücke”. Zusätzlich sollen Mobiltelefon- und Internetanbieter von der Finanz gezwungen werden können, die sogenannten “IP- Adressen” von Verdächtigen bei Finanzverfahren herauszugeben.
Die Aufhebung des Bankgeheimnisses reicht also nicht. Für “bedeutendere Finanzvergehen” sollen eben die gröberen Maßnahmen kommen. Diese Maßnahmen sind wahrscheinlich für Privatpersonen, Selbständige und kleinere Firmen gedacht. Mit den großen Kalibern geht man ja anders um; die kriegen ja sogar des Öfteren Sonderkonditionen.
Was ist eigentlich mit den gerne in Anspruch genommenen, legalen und steuerschonenden Stiftungen? Ist da angedacht, die Gesetze zu ändern zwecks staatlicher Abschöpfung? Ich glaube nicht, obwohl die Not sehr groß sein muss.