Das Freihandelsabkommen TTIP wird Gegnern und vielleicht auch Befürwortern noch schlaflose Nächte bereiten. Der EU- Handelsausschuss forderte jetzt bei Konzernklagen “transparente Gerichtsverfahren mit speziell bestimmten und unabhängigen Richtern und öffentlichen Anhörungen”. Viele hoffen jetzt, dass die privaten Schiedsgerichte vor dem Aus stehen. Nur: Worauf begründet sich diese Hoffnung? Auf eine Forderung; nicht mehr. Warum wird eigentlich herumgeeiert wegen einer Gerichtbarkeit, die außerhalb der staatlichen Rechtsprechung stehen soll? Gibt es berechtigte Zweifel an der Rechtsprechung in den USA wie in der EU, die diese Form der “Gerichte” rechtfertigen würden; warum die Forderung nach einem speziellen Internationalen Gerichtshof? Was kommt da eigentlich auf uns zu?
Wenn heute alles mögliche gefordert wird, so sagt das fast gar nichts. Forderungen sind nichts wert, solange sie nicht per Vertrag erfüllt sind. Apropos Vertrag: Wie die “Krone” schreibt, haben die USA in ihren jeweiligen Botschaften Lesesäle eingerichtet, in denen die aktuellen Verhandlungsprotokolle eingesehen werden können. Aber, wie der Grüne Kogler sagt, nicht von Politikern, nicht von Umweltschützern, nicht von Konsumentenschützern. Wer darf die Protokolle dann einsehen? Vermutlich nur Vertreter und Lobbyisten der Wirtschaft, die dann ihre Wünsche deponieren können. Und außerdem: Die USA verhandeln ja nicht mit sich selbst, sondern mit der EU. Warum hört man von der EU nichts von einer Offenlegung der Protokolle und Verträge? Die Veröffentlichung im Internet war ja ein schlechter Scherz. Ein paar Einzelheiten und dafür brauchte man einen speziell geschulten Rechtsanwalt.
Solange die Wirtschaft und der Großteil der Politiker für das Abkommen sind und ein paar Politiker nicht richtig “nein”, sondern nur ganz verschüchtert “ja, aber…” sagen, schaut es nicht gut aus. Da können auch die vermeintlichen Erfolgsmeldungen nicht darüber hinweg täuschen.
In Österreich ist innerhalb der EU die Ablehnung des TTIP- Abkommens am größten. Ich bin mir sicher, dass nach dem kommenden “Bilderberger- Treffen” in Tirol die österreichische Regierung ein massives Pro- TTIP- Programm fahren wird.