Im sogenannten “Fünf- Präsidenten- Bericht” fordert die EU mehr Kontrolle über die Haushalte und weniger Souveränität der Nationalstaaten. Der sogenannte “Fünf- Präsidenten- Bericht” wurde unter dem Titel: “Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden” verfasst von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EZB- Chef Mario Draghi, EU- Kommissionspräsident J.- C. Juncker, EU- Parlamentspräsident Martin Schulz und EU- Ratspräsident Donald Tusk. Eine hochkarätige Besetzung also, hochkarätiger geht fast nicht mehr in der EU. Oder, wie bei uns in so einem Fall manche Leute zu sagen pflegen: “Da hat der Teufel den Sack ausgebeutelt”.
In dem Bericht wird gefordert, dass die Eurostaaten in Zukunft noch mehr Souveränität an Brüssel abgeben müssen. Der Euroraum müsse sich “von einem System der Regeln und Leitlinien für die nationale Wirtschaftspolitik” wandeln zu einem “System weiter gehender Souveränitätsteilung im Rahmen gemeinsamer Institutionen”. Dafür sollen die Staaten mit der Solidarität der Europartner rechnen können.
Das heißt eigentlich nichts anderes, als die Selbstaufgabe der einzelnen Euroländer. Bei unserer knieweichen und von vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel geprägten Regierung werden da wohl offene Türen eingerannt. Wenn es so weit kommt, dann muss man allerdings die Größe unseres Parlaments und unserer Regierung in Frage stellen.
Es läuft hinaus auf die Abschaffung der Nationalstaaten in der EU und die Bildung von unterwürfigen Provinzen einerseits und einer undemokratisch und willkürlich herrschenden selbsternannten Elite in Brüssel andererseits. Durch die Krise in Griechenland wird dieses Vorhaben noch begünstigt und es kommt der Verdacht auf, dass die Dauer und Intensität dieser Krise inszeniert ist, um diese Ziele zu erreichen.
Der deutsche Finanzminister Schäuble sagte einmal sinngemäß: “Wir brauchen eine große Krise, um mit unseren Plänen weiterzukommen”.