Unser Finanzminister Schelling hat sich jetzt mit seinem bayerischen Kollegen auf einen Vergleich bei der Hypo geeinigt. Die Bayern bekommen 45 Prozent ihrer Forderungen. Österreich bekommt, je nach Sichtweise, die restlichen 55 Prozent der Bayern- Forderungen oder Null Prozent der 5- Milliarden- Forderung an die Bayern. Ein Vergleich ist vielleicht wirklich die beste Lösung, denn eine Armee von Rechtsanwälten und Gutachtern hätte nochmals ein riesiges Vermögen gekostet. Es wird jetzt, zumindest offiziell, nie mehr eindeutig geklärt werden können, ob die übereilte und absolut unvorbereitete Verstaatlichung der Hypo- Bank unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll wirklich notwendig und unumgänglich war oder ob da vielleicht Unfähigkeit oder sogar ein bisschen Gefälligkeit mit im Spiel war. Dass die Verstaatlichung zumindest dilettantisch abgelaufen ist, wurde ja von mehreren Seiten bekundet.
Finanzminister Schelling hat jetzt der Richterin Irmgard Griß, welche schon beim Untersuchungsbericht zur Hypo- Affäre ihre Fähigkeiten unter Beweis stellte, erneut einen Auftrag erteilt. Sie soll überprüfen, ob der Vergleich tatsächlich die wirtschaftlich beste Lösung ist. Dass Frau Griß eine sehr gute Wahl für diese Aufgabe ist, steht fest. Fest steht damit aber auch, dass die zu erbringende Expertise der Finanzmarktaufsicht zum selben Thema nicht besonders hoch eingeschätzt wird. Die FMA hat sich aber, wie andere Kontrollorgane der Hypo- Bank auch, bis zu derem desaströsen Ende nicht gerade mit Ruhm bekleckert, um es dezent zu formulieren. Somit muss man zwangsweise dem Gutachten von Frau Griß eine höhere Wertigkeit zubilligen.
Der Vergleich
07 Dienstag Jul 2015
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