Das EU- Parlament ist bei der Abstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP Millionen von Menschen in den Rücken gefallen. Es hat sich nämlich grundsätzlich für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen. Um den Schein zu wahren, wurden einige Nachbesserungen gefordert. Das wurde in Form einiger schwammiger Begriffe wie transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte, Schutz personenbezogener Daten, öffentliche Dienstleistungen etc. gemacht. Nichts Konkretes also; nichts Handfestes. Leere Worthülsen.
Dass sich die EU- Kommission über solche Forderungen locker hinwegsetzt, hat sich schon beim CETA- Abkommen mit Kanada bestätigt. dort hieß es auch, das fertig verhandelte Paket wird nicht mehr aufgeschnürt.
Es wurde immer beklagt, dass die Verhandlungen geheim seien, dass es keine Transparenz gebe, dass die Verhandlungsprotokolle nicht einmal den Parlamentariern zugänglich seien. Wenn das zutrifft: Worüber haben die Parlamentarier dann abgestimmt? Ging es etwa nach dem Motto? “Wir wissen zwar nicht, worum es geht, aber wir sagen ja”. Wenn der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments sagt, dass man ein schlechtes Abkommen ablehnen werde, ist das als schlechter Scherz zu verstehen. Solange die strittigen Punkte im Abkommen enthalten sind, ist es ein schlechtes Abkommen und hätte daher keine Zustimmung erhalten dürfen.

Es wird immer turbulenter. Die Griechen wollen einen schuldenschnitt. Deutschland = Merkel ist dagegen; Frankreich will zumindest darüber diskutieren. Die EU spricht von offenen Türen und Verhandlungsbereitschaft und fordert Vorschläge und Angebote. Das heißt auf gut deutsch, die EU ist beleidigt und will die Griechen im eigenen Saft schmoren lassen, bis sie bettelnd gekrochen kommen. Die Vereinigten Staaten mischen sich auch ein; Obama besteht auf ein Verbleiben im Euro und Schuldenschnitt oder was immer, aber auf keinen Fall eine Staatspleite. Das wird irgendwie mit der weiteren NATO- Mitgliedschaft begründet. Was natürlich Blödsinn ist. Eine NATO- Mitgliedschaft erfordert keine Mitgliedschaft in der Eurozone, siehe GB. Sie erfordert auch keine EU- Mitgliedschaft; siehe Türkei. Die Amerikaner wollen nur um jeden Preis (für Europa) verhindern, dass bei einer Pleite die Kreditausfallversicherungen (CDS- Credit Default Swap) zum Tragen kommen. Dafür haften nämlich großteils amerikanische Unternehmen und da geht es im schlimmsten Fall um mehrere hundert Milliarden. Diese Unternehmen könnten da ganz kräftig ins Straucheln kommen.
Wie wäre es, den Griechen jetzt noch einmal finanziell auf die Beine zu helfen und sie dann aus dem Euro zu entlassen? Das käme billiger, als endlos weiterzahlen und das Geld der Hilfspakete ist sowieso schon weg. (Wer hat es jetzt eigentlich?) Damit müssen sich auch Realitätsverweigerer abfinden. Die Griechen aus Rache oder beleidigtem Stolz weiter zu erniedrigen und noch mehr in die Armut zu treiben, bringt nichts; höchstens eine weitere Finanzkrise. Die braucht aber niemand.

Wie zu lesen war, gab es in einem öffentlichen Bad in Linz einen Vorfall. Ein Asylwerber bedrängte und begrapschte eine Zwölfjährige, welche darauf hin die Bademeister um Hilfe bat. Wie weiters zu lesen war, wurde der Vorfall vom Bäderchef bestätigt und da wird die Sache skandalös. Der Bäderchef sagte nämlich: “…..Unser Personal hat ihn darauf hingewiesen, dass er das nicht darf”.
Warum sind die “Badewaschln” solche Feiglinge? Ein Mädchen sucht Hilfe, weil es sich von ein paar Kerlen (der Asylant war mit ein paar anderen gemeinsam im Bad) bedrängt fühlt und Angst hat und der oder die “Badewaschl” sagt oder sagen bloß: “Das darf man nicht”. Hat da wer befürchtet, bei korrekter Vorgangsweise als fremdenfeindlich bezeichnet zu werden oder war Angst vor möglicher Rache der Grund für diese beschämende Reaktion?
Einem kleinen Kind sagt man “das darfst du nicht tun”, wenn es beispielweise etwas zu Boden wirft. Für sexuelle Belästigung bedarf es anderer Maßnahmen. Wäre der Täter ein Einheimischer gewesen, wären auch andere Maßnahmen ergriffen worden und hätten junge Einheimische gar ein Asylantenmädchen begrapscht, wäre der Skandal perfekt gewesen. Die Medien hätten sich zerrissen wegen der “Sexattacke”.
Das muss gesagt werden und die “Badewaschln” sollen sich schämen!

Da gibt es eine Umfrage, die man unseren von Wahlniederlage zu Wahlniederlage eilenden Politikern der Regierungsparteien zukommen lassen soll, um sie ein wenig aufzumuntern. Die Umfrage wurde allerdings in der Ukraine gemacht und nicht bei uns; im vergangenen Mai. Gefragt wurde nach dem Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung. Da können unsere Politiker wirklich lauthals jubeln. Präsident Poroschenko ist der “Liebling der Nation”. Wäre jetzt eine Wahl, würden immerhin 13,6 Prozent der Ukrainer (ohne die Volksrepubliken im Donbass, die wurden nicht befragt) für ihn stimmen. Die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko (die laut eigener Aussage dem russischen Präsidenten gerne eine Kugel in den Kopf schießen würde)käme immerhin noch auf 7,2 Prozent. Da könnte ihre Freundin Angela Merkel wohl auch nicht viel helfen. Lyashko, der Vorsitzende der Radikalen Partei, würde 4,2 Prozent ergattern und die Volksfront von Premier Jazenjuk könnte sich über einen Stimmenanteil von 1,6 Prozent freuen. Darf sich so eine Regierung eigentlich noch Regierung nennen? Sie darf; sie wurde ja irgendwie gewählt. Sie hat aber mittlerweile jede Unterstützung verloren; zumindest in der Ukraine. Sie genießt aber nach wie vor die Unterstützung der EU und der USA. Von der einen Seite gibt es Geld, von der anderen Seite Waffen. Gilt es doch, die Ukraine als Bollwerk und Aufmarschgebiet gegen Russland aufzubauen. Das muss einem schon was wert sein.
Das Pleiteland Ukraine bekommt heute von der EU und vom IWF wesentlich leichter Kredite als das EU- Pleiteland Griechenland und das trotz Forderung Jazenjuks nach einem Schuldenschnitt und der Androhung, sämtliche Rückzahlungen einzustellen.
Übrigens, der ehemalige Liebling des Westens und Held der Orangen Revolution, Viktor Juschtschenko, würde mit seiner Partei nur mehr auf 1 Prozent kommen. Nach Einschätzung der Befragten sind die Politiker und Parteien der Regierung unten durch und die Opposition taugt nicht einmal für eine Proteststimme.