Das EU- Parlament ist bei der Abstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP Millionen von Menschen in den Rücken gefallen. Es hat sich nämlich grundsätzlich für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen. Um den Schein zu wahren, wurden einige Nachbesserungen gefordert. Das wurde in Form einiger schwammiger Begriffe wie transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte, Schutz personenbezogener Daten, öffentliche Dienstleistungen etc. gemacht. Nichts Konkretes also; nichts Handfestes. Leere Worthülsen.
Dass sich die EU- Kommission über solche Forderungen locker hinwegsetzt, hat sich schon beim CETA- Abkommen mit Kanada bestätigt. dort hieß es auch, das fertig verhandelte Paket wird nicht mehr aufgeschnürt.
Es wurde immer beklagt, dass die Verhandlungen geheim seien, dass es keine Transparenz gebe, dass die Verhandlungsprotokolle nicht einmal den Parlamentariern zugänglich seien. Wenn das zutrifft: Worüber haben die Parlamentarier dann abgestimmt? Ging es etwa nach dem Motto? “Wir wissen zwar nicht, worum es geht, aber wir sagen ja”. Wenn der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments sagt, dass man ein schlechtes Abkommen ablehnen werde, ist das als schlechter Scherz zu verstehen. Solange die strittigen Punkte im Abkommen enthalten sind, ist es ein schlechtes Abkommen und hätte daher keine Zustimmung erhalten dürfen.
Schlechte Entscheidung
08 Mittwoch Jul 2015
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