Die EU hat doch immer betont, wie hoch sie Demokratie schätze und ernst nehme. Sie hat ja auch mitgeholfen, Demokratie mittels Bombern in ferne Länder zu exportieren. Für sie selbst wird das nicht so eng gesehen. Ex- EU- Kommissar Verheugen sagte einmal sinngemäß, sollte die EU einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen, würde sie wohl wegen eines Demokratiedefizits nicht aufgenommen. Seither hat sich die Situation verschlimmert. Das betrifft nicht nur die zunehmende Kontrolle und Überwachung der Bürger und die Verwässerung der Bürgerrechte. In Spanien trat jetzt das sogenannte “”Maulkorbgesetz” in Kraft. Damit wird jede Form “nicht genehmigter” Meinungsäußerung strafbar gemacht. Es ist ein Gesetz zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die möglichen Strafen sind gewaltig. “Zu wenig Respekt” vor der Polizei kann von 600 bis 30.000 Euro kosten. Das Gesetz beinhaltet auch ein Verbot, Polizisten im Einsatz zu filmen oder zu fotografieren. Keine Fotos also mehr von Prügelpolizisten! Wer sich mit Freunden im Freien auf in Bier trifft, kann Probleme kriegen; die Zusammenkunft ist nicht angemeldet und genehmigt. Wer sich einer der in Spanien häufigen Zwangsräumung widersetzt, wird ebenfalls von 600 bis angeblich 300.000 Euro zur Kassa gebeten. Das “Stören von öffentlichen Veranstaltungen” kann ebenfalls 600 bis 300.000 kosten.
Die Spanier haben gegen dieses Gesetz schon im Vorfeld mit einem “Hologramm- Demonstrationszug” demonstriert. Das war zulässig, aber erfolglos. Dieser Trend, nämlich das Gefügig machen der Bevölkerung, ist in anderen Ländern ebenfalls festzustellen. Die EU hat nichts dagegen, dass Demokratie eingeschränkt wird. Spanien ist jetzt allerdings vorgeprescht. Franco lässt grüßen!