Sicher “ganz zufällig” hat man, genau passend für den Wahlkampf in Wien, wieder einmal eine vermeintliche Leiche im Keller der FPÖ gefunden. Eine fast unter der Wahrnehmungsgrenze existierende “flatterhafte” Zeitung brachte den “Skandal”, der naturgemäß sogleich von den Grünen aufgegriffen wurde. Es geht um angeblich illegale Parteienfinanzierung, wieder einmal um einen Koffer voll Geld (wer erinnert sich noch an den “Mann mit dem Koffer”?) und eine geheime Beteiligung an einer Werbeagentur.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Sache angeblich schon einmal in der Hand. Sie wurde jetzt aufgefordert, einerseits einen möglichen Amtsmissbrauch wegen Aktenweitergabe zu untersuchen und andererseits in der Sache rund um die Werbeagentur zu ermitteln.
Auffällig ist, dass die Grünen passend vor Wahlen alte Geschichten aufwärmen, um den Freiheitlichen eins auszuwischen. Vor der EU- Parlamentswahl war der damalige Spitzenkandidat der FPÖ mit einer alten Geschichte, nämlich einem Sager von einem “Negerkonglomerat” konfrontiert worden, worauf er zurücktrat und jetzt versucht man es wieder mit einer alten Geschichte in der Hoffnung, dass es wieder klappt.

Man hört in letzter Zeit viel von “Grexit” bzw. nicht möglichem “Grexit”. Gemeint ist hauptsächlich ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, vereinzelt auch aus der EU. Zu dem Thema gingen auch die Meinungen der Fachleute auseinander. Interessant ist jedenfalls, was ein gewisser Jacques Attali schon vor längerer Zeit gesagt hat: “Zur 1. Version des Maastricht- Vertrages:……Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedsland) den Austritt erlaubt, absichtlich “vergessen”. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen,….”.
Ein durch und durch demokratischer Verein, diese EU. Vorbild war wohl der Ostblock.
Jacques Attali war langjähriger Berater des französischen Präsidenten Mitterrand, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und in verschiedenen anderen politischen und wirtschaftlichen Positionen tätig. Er machte sich nicht nur Freunde, als er sagte: “Ich sage Ihnen, Deutschland ist in 20 Jahren “der kranke Mann in Europa……Wenn sich die Krise ausweitet, wenn Griechenland den Euro verlässt, wenn Spanien und Italien gleiches tun…..und Deutschland geriete in eine tragische Situation”. 2013 legte er eins drauf und sagte, die deutsche Arbeitslosigkeit sei “ein Witz, wenn Leute für 5 Euro die Stunde arbeiten”.
Nochmals zum Austritt, egal ob aus Euro oder EU: Ein Vertrag ohne Rücktrittsrecht bzw. Austrittsmöglichkeit ist anfechtbar, nicht gültig oder sittenwidrig.