Der britische Premier Cameron will, dass Großbritannien im Kampf gegen den IS mehr tut; wahrscheinlich wegen der toten britischen Touristen in Tunesien. Cameron meint damit Luftangriffe auf IS- Stellungen auch in Syrien, da bis jetzt nur Stellungen im Irak bombardiert wurden. Eigentlich sollte die syrische Regierung um Zustimmung ersucht werden oder zumindest eine UN- Resolution vorliegen, offiziell ist Syrien ja immer noch ein souveräner Staat. Im Fall Syrien nimmt man es aber nicht so genau. Präsident Assad ist im Westen ja schon lange unerwünscht, aber aus irgend welchen Gründen ist er noch immer an der Macht. Als die US- Streitkräfte mit den Luftangriffen auf IS- Stellungen in Syrien begannen, drohte Obama den Syrern sogar Vergeltungsschläge an, sollten sie die Amerikaner behindern. Das ist nicht unbedingt das, was man unter Einholen einer Zustimmung des betroffenen Staates versteht. Bei den Luftschlägen wurde dann überraschend viel syrische Infrastruktur irrtümlich von den treffsicheren Waffen zerstört.
Wenn die Briten jetzt offiziell Angriffe in Syrien fliegen werden (inoffiziell haben sie es ja unter US- Kommando schon getan), werden auch sie sich einen Dreck um eine syrische Zustimmung kümmern. Mit Luftschlägen in Syrien und im Irak wird der IS aber noch lange nicht zu vernichten sein,da er ja auch in anderen Staaten schon aktiv ist. Das ist auch bekannt. So lange nicht die Nachschubwege abgeschnitten werden, so lange nicht die Unterstützung aus den Nachbarländern oder von wo immer unterbrochen wird, ist der IS kaum zu schlagen. Dafür fehlt aber der politische Wille. Es werden andere Ziele verfolgt.

Täglich verstärkt sich der Eindruck, dass in Sachen Asylpolitik nicht nur die EU- Politiker , sondern in verstärktem Maß auch unsere nationalen Vertreter der Politszene auf ihre Entmündigung hinarbeiten. Die einen schaffen es nicht oder wollen es nicht schaffen, eine Aufteilung auf die ganze Union durchzusetzen und sehen lieber zu, wie sich einige Wunsch- Zielländer auf Grund eigener Untätigkeit bzw. Fehltätigkeit selbst in Teufels Küche bringen. Die anderen wollen der Bevölkerung weismachen, dass ja alles in bester Ordnung sei. Sie wollen mit “Drüberfahr”- Regelungen und Gesetzen den Eindruck erwecken, dass es keiner Zelte mehr bedarf, dass es ausreichend Quartiere gibt und dass weiterhin genug Geld vorhanden ist.
Wo sind die Sandhaufen, in welche die Politiker ihre Köpfe hineinstecken? Es sollen 40.000 angeblich bereits anerkannte Asylanten, pardon, Zuwanderer auf die EU aufgeteilt werden; zur Entlastung von Griechenland und Italien. Auf gut deutsch heißt das, die Aufteilung geht auf vier oder fünf Länder. Zusätzlich kommen die üblichen Massen daher und und als Draufgabe hat vor einigen Tagen eine Massenflucht von Asylanten aus Griechenland Richtung Mitteleuropa eingesetzt in die üblichen Zielländer. Ob die Slowakei “unsere” 500 Asylwerber vollzählig übernimmt, darf jetzt schon angezweifelt werden. In Italien und Tschechien kommt es zu Massendemos, Ungarn hat die Gangart massiv verschärft, Dänemark beginnt nach australischem Vorbild ebenfalls mit einer “No Way”- Politik, in Deutschland wird gegen Asylheime vorgegangen, in Österreich ist es offiziell noch ruhig und in etwa 20 EU- Ländern lehnen sich die Regierungen zurück und schauen sich das zunehmende Chaos in den paar Zielländern an.
Die Bevölkerung für so dumm zu halten, dass sie nicht weiß, wohin eine Verschärfung des Asylproblems führt, setzt viel eigene Dummheit und Ignoranz voraus.
Minister Kurz rechnet für heuer mit etwa 30.000 positiven Asylbescheiden. Das ist einerseits zu niedrig gegriffen; Auf Grund unserer Toleranz und Willkommenskultur werden es mehr. Da muss man dann aber noch die nachziehenden Familienmitglieder dazurechnen. Andererseits spricht Kurz nur von “positiven Asylbescheiden”. Gibt es da nicht auch so was wie “humanitäres Bleiberecht” oder ähnliche Titel und für wie viele Leute wird das ausgesprochen?Zusätzlich wird öffentlich beteuert, dass Leute aus dem Kosovo oder Albanien, EU- Anwärter also, keine Chance auf Asyl haben und auf Umwegen ist zu erfahren, dass 1000 oder mehr von denen Asyl erhalten haben. Zusammengefasst: Wir haben zu wenig Arbeitsplätze, wir haben zu wenig Unterkünfte, wir haben zu wenig Geld und aus Toleranz ist auch unsere Kultur und Identität in Gefahr.
Wo wären übrigens heute all diese Asylanten, wenn die Österreicher nach dem Krieg ebenfalls “geflüchtet” wären und nichts aufgebaut hätten?
Wer all diese Probleme schönreden und in Abrede stellen will und nicht geneigt ist, grundlegende Änderungen vorzunehmen, hat zumindest eine Diskussion über Entmündigung verdient.