In Syrien wird die Lage immer dramatischer und verworrener. Nachdem ja schon US- Kampfflieger und ihre Verbündeten die Souveränität des Staates Syrien missachten und gegen den IS, gegen syrische Einrichtungen und wer weiß gegen wen und was noch bombardieren, haben jetzt auch die Türken mit Angriffen aus der Luft begonnen. Sie bombardieren den IS, die Kurden und wer weiß wen und was noch und kümmern sich genau so wenig um die Souveränität Syriens. Als Folge der Angriffe haben die Kurden den Waffenstillstand mit der Türkei aufgekündigt und die Türkei hat den USA erlaubt, von ihren Stützpunkten aus zu operieren. Die Türken fordern außerdem eine Flugverbotszone auf syrischem Gebiet für syrische Flugzeuge. Dabei kämpfen die Syrer einen verzweifelten Kampf gegen den IS. Aber vielleicht ist das nicht erwünscht und Assad sollte lieber abdanken.
Flugverbotszone: Das weckt doch irgendwie Erinnerungen. Ging es nicht im Irak und in Libyen ebenfalls mit Flugverbotszonen los, bevor die Länder sturmreif gebombt wurden? Was aus diesen Ländern wurde, sieht man. Syrien steht das gleiche Schicksal bevor; Assad muss weg, das Land muss ein Unruheherd bleiben und mit einer Marionette als Präsident zu einem “failed state” werden. Russland muss mit Syrien einen Verbündeten verlieren und der Iran muss isoliert werden. Das sind die Vorgaben.
Der EU bleiben die Flüchtlingsströme und womöglich mit denen eingeschleuste Terroristen.

Ein deutsches Magazin zitiert aus einem vertraulichen Papier eines Polizeipräsidiums im deutschen Bundesland NRW, dass in Ballungszentren rechtsfreie Räume befürchtet werden. Wenn die befürchtet werden, dann haben sie die schon. Es heißt weiter, der Staatsmacht drohe die Kontrolle über sogenannte Problembezirke zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, sei in bestimmten Gegenden “langfristig nicht gesichert” und “akut gefährdet”, heißt es. Als Gründe für diese Zustände werden angegeben die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit der Zuwanderer ohne Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt und die ethnischen Spannungen unter den Migranten. Ein anderes deutsches Magazinwird zum selben Artikel deutlicher und schreibt: “Libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans”. Über haarscharf die gleiche Situation wurde vor einigen Wochen in einem ebenfalls vertraulichen Papier aus Berlin berichtet und in anderen Städten gibt es die gleichen Probleme, aber keine “vertraulichen Papiere”, die über einige Medien an die Öffentlichkeit gelangen.
Diese rechtsfreien Räume kennt man selbstverständlich auch bei uns in Österreich. Es sind Straßenzüge, Stadtviertel bzw. Grätzel und auch Parks, in denen sich aus guten, genau genommen schlechten Gründen die Polizei nicht blicken lässt und wo eigentlich alles toleriert oder nicht gesehen wird. Diese Probleme werden aber da wie dort von der Politik bestritten, da oder obwohl ja genau diese Politik die rechtsfreien Räume ermöglicht hat. Ermöglicht durch unverständliche Toleranz gegenüber kriminell gewordenen Migranten aus aller Herren Länder. Kleingeredet als “milieubedingt, traditionell bedingt, aus Unkenntnis” usw. Die Politik hat keine Ahnung, wie dieses Problem gelöst werden kann und versucht es mit bestreiten und in die ferne Zukunft zu verschieben. Sollen sich die politischen Nachfolger den Kopf zerbrechen.