Ein deutsches Magazin zitiert aus einem vertraulichen Papier eines Polizeipräsidiums im deutschen Bundesland NRW, dass in Ballungszentren rechtsfreie Räume befürchtet werden. Wenn die befürchtet werden, dann haben sie die schon. Es heißt weiter, der Staatsmacht drohe die Kontrolle über sogenannte Problembezirke zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, sei in bestimmten Gegenden “langfristig nicht gesichert” und “akut gefährdet”, heißt es. Als Gründe für diese Zustände werden angegeben die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit der Zuwanderer ohne Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt und die ethnischen Spannungen unter den Migranten. Ein anderes deutsches Magazinwird zum selben Artikel deutlicher und schreibt: “Libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans”. Über haarscharf die gleiche Situation wurde vor einigen Wochen in einem ebenfalls vertraulichen Papier aus Berlin berichtet und in anderen Städten gibt es die gleichen Probleme, aber keine “vertraulichen Papiere”, die über einige Medien an die Öffentlichkeit gelangen.
Diese rechtsfreien Räume kennt man selbstverständlich auch bei uns in Österreich. Es sind Straßenzüge, Stadtviertel bzw. Grätzel und auch Parks, in denen sich aus guten, genau genommen schlechten Gründen die Polizei nicht blicken lässt und wo eigentlich alles toleriert oder nicht gesehen wird. Diese Probleme werden aber da wie dort von der Politik bestritten, da oder obwohl ja genau diese Politik die rechtsfreien Räume ermöglicht hat. Ermöglicht durch unverständliche Toleranz gegenüber kriminell gewordenen Migranten aus aller Herren Länder. Kleingeredet als “milieubedingt, traditionell bedingt, aus Unkenntnis” usw. Die Politik hat keine Ahnung, wie dieses Problem gelöst werden kann und versucht es mit bestreiten und in die ferne Zukunft zu verschieben. Sollen sich die politischen Nachfolger den Kopf zerbrechen.

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