Voriges Jahr wurde per Gesetz bei der Hypo/ Heta ein Schuldenschnitt durchgedrückt. Man möchte doch meinen, dass dabei die rechtliche Seite genau geprüft wurde, bevor das Gesetz in Kraft trat. Banken und Versicherungen heulten damals auf, da sie insgesamt so um die 1,7 Milliarden verloren. Auch eine Weltbank- Tochter war unter den Verlierern, es ging da um etwa 150 Millionen.
Jetzt hat völlig überraschend das Verfassungsgericht den Schuldenschnitt bzw. das entsprechende Gesetz für rechtswidrig erklärt und mehr als 30 Banken und Versicherungen haben deswegen jetzt berechtigte Chancen, ihr Geld zu bekommen. Falls private Kleinanleger unter den Anleihehaltern sind, wäre interessant zu wissen, ob für die das Gleiche gilt wie für die großen Banken und Versicherungen oder ob die ihr Geld “in den Rauchfang schreiben “ können. Meist ist es ja so, dass die Kleinen die Verlierer sind, während die Großen nichts zu befürchten haben.
Es ist ganz sicher nur ein dummer Gedanke und eine haltlose Vermutung, das die mächtige Weltbank bzw. deren vom Schuldenschnitt betroffene Tochter etwas mit der Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht zu tun hat. Es wäre doch sicher eine an den Haaren herbeigezogene Unterstellung, dass sich die österreichische Rechtsprechung von der Weltbank beeinflussen oder sogar unter Druck setzen lässt. Die Weltbank hat, wie die anderen Betroffenen auch, ganz einfach Glück gehabt mit der Aufhebung des Gesetzes und spart sich so 150 Millionen Verlust. Für den österreichischen Steuerzahler gibt es hingegen keinen Grund zum jubeln. Für den kommt eine zusätzliche Belastung von mindestens 800 Millionen zum Tragen.