In der “Krone” hat Dr. Wallentin wieder einmal eine Schweinerei der EU in Sachen TTIP publik gemacht. Was da aufgedeckt wurde, ist ja tatsächlich haarsträubend. Da soll scheinheilig ein im Grunde unbekanntes Vertragswerk von Parlamentariern abgesegnet werden, weil hinterher nach Belieben daran umgeändert, hinzugefügt, herausgestrichen etc. werden darf. Tatsächlich nach Belieben! Die Leute führen hitzige Debatten wegen irrelevanter Dinge wie dem vielzitierten Chlorhuhn und übersehen die tatsächliche Gefahr dieses Vertragswerkes. Im Allgemeinen ist eine Vertragsänderung ohne Neuverhandlung nicht möglich, aber bei TTIP soll genau das möglich gemacht werden; nämlich gültige Änderung nach Vertragsunterzeichnung. Ein Freibrief für die Nutznießer der Änderungen also.
Es wird oft darauf hingewiesen, dass das CETA- Abkommen zwischen der EU und Kanada die Blaupause für TTIP ist. Es ist also zu befürchten, dass diese Schweinerei auch in CETA versteckt ist. Warum ist vom fertig verhandelten CETA- Abkommen nichts zu hören, warum schweigt unsere Regierung, unser Parlament dazu? Es ist auch nichts zu hören von den sogenannten Aufdeckern, die sonst überall das Gras wachsen hören. Nein, rundum Schweigen. Wenn diese Abkommen in der geplanten Form mit dem sogenannten “Rat für regulatorische Zusammenarbeit” für diverse Änderungen in Kraft treten, dann sind nicht nur wir Bürger verkauft und verraten, sondern der Staat hat sich dann selbst auch verkauft und verraten.
Die großen Konzerne haben heute mehr Macht,
als es Kaiser und Päpste je hatten.
Wenn TTIP in dieser Form durchkommt,
ist die entscheidende Schlacht verloren.
TTIP ist der Endkampf.
Jean Ziegler, Soziologe