Sommergespräche im ORF; Grün war angesagt, das heißt Frau Glawischnig als Frontfrau war im Studio. Sendung wie auch Fr. Glawischnig waren eher farblos. Einzig beim Asylthema fiel ein gutes Stichwort. Angesprochen wurde das Erstaufnahmelager Traiskirchen, die momentane Aufnahmesperre und die schlimmen Zustände im Lager wegen Überfüllung. Da forderte die Grünen- Chefin, dass man das Flüchtlingslager an Profis übergeben solle, die nicht gewinnorientiert arbeiten würden und sie nannte Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie.
Ob diese Profis die nicht angesprochenen Probleme im Lager, wie massiver Rauschgifthandel von Asylwerbern, Gewaltausbrüche unter den verschiedenen Ethnien oder Unterdrückung von Frauen und Kindern lösen können, muss sich zeigen.
Wenn es um die Betreuung von Asylanten geht, werden immer Organisationen wie eben Rotes Kreuz, Diakonie, Caritas und diverse NGOs wie z. B. Amnesty International genannt. Das sind alles christliche bzw. westliche Hilfsorganisationen. Irgendwann fällt jedem auf, dass in dem Zusammenhang nie islamische Organisationen genannt werden, von denen es viele gibt. Die würden dem Großteil der Flüchtlinge ja religiös sowieso und auch kulturell viel näher stehen als die christlichen bzw. westlichen Organisationen. Was ist also mit diesen islamischen Vereinen, Verbänden, Organisationen? Dürfen sie nicht helfen oder wollen sie nicht?

Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer will jetzt gegen die Schlepper mit voller Härte vorgehen. Ab jetzt. Warum erst ab jetzt, warum nicht schon bisher auch? Der “Landeshäuptling” bezeichnet die Vorgangsweise der Schlepper als “charakterlose Sauerei”. Die modernen Menschenhändler, genau das sind ja diese Schlepper, pferchen die Flüchtlinge in Klein- LKWs, Kastenwägen und Kleinbusse und karren sie durch Österreichnach Deutschland oder lassen sie vor der deutschen Grenze aussteigen mit der Lüge, schon in Deutschland zu sein. Ja, das ist eine charakterlose Sauerei. Warum aber hat man bis jetzt zugelassen, dass diese Transporte, Viehtransporten ähnlich, hunderte Kilometer quer durch Österreich, auch bei der größten Hitze, überhaupt möglich waren? Die Antwort auf diese Frage muss sich der Landeshauptmann bei der Innenministerin und Parteikollegin holen. Sie ist nämlich dafür verantwortlich, dass es bis jetzt (und wahrscheinlich auch weiterhin) nur eher sporadische Kontrollen auf den Straßen gibt und dadurch diesen “Massentransporten” Vorschub geleistet wird.
Pühringer fordert auch, gefasste Schlepper sofort in Gewahrsam zu nehmen und nicht mehr auf freiem Fuß anzuzeigen sowie die Schlepperfahrzeuge zu beschlagnahmen. Da dies rechtlich ja schon immer möglich war, muss man ebenfalls fragen: Warum hat man das bis jetzt nicht gemacht und wer garantiert, dass es ab jetzt gemacht wird?
In ein paar Wochen sind in Oberösterreich Wahlen. Da drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass es sich bei diesen Forderungen nur um Theaterdonner handelt, um Wahlkampfspektakel also. Aus dem Innenministerium lässt nämlich nichts darauf schließen, dass was anders werden soll, im Gegenteil. Die Regierung will gegen Gemeinden vorgehen, welche noch keine Asylanten genommen haben. Es wird also eher mit mehr Asylanten zu rechnen sein als mit weniger.
Der steirische Landeshauptmann warnt indes, dass die Situation, mit der Österreich in der Flüchtlingsfrage konfrontiert ist, “hochexplosiv” sei. Aber auch er geht davon aus, dass sich die Situation eher verschlechtert als verbessert. Gegen den Massenansturm von Asylanten wird in Österreich nichts gemacht werden, höchstens gegen die Einstellung der Bevölkerung. Die soll mit allen Mitteln geändert werden.