Unsere Bundesregierung ist nicht gewillt, bezüglich der ausufernden Probleme wegen des Asylanten- Zustroms auch nur irgend was zu ändern. Es werden die Zahlen der für heuer zu erwartenden Asylwerber höher geschraubt und es wird aggressiv nach mehr Quartieren verlangt. Dafür ist sogar eine Verfassungsänderung vorgesehen, um Zwangsquartiere schaffen zu können. Von dort ist es nur mehr ein kleiner Schritt zu Enteignungen, wie es da und dort von Parlamentariern schon gefordert wird. Das war es dann schon an Maßnahmen. Man hört kein Wort, dass Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben werden , um die Situation für Kriegsflüchtlinge zu verbessern. Das wurde aber sogar von UNHCR gefordert. Wir werden dafür mit falschen, viel zu niedrigen Zahlen für die echten Kosten der Asylwerber “gefüttert”. Es wird zwar von “Sauerei “ geschimpft bei der Vorgangsweise der Schlepper, aber ist es nicht auch eine Sauerei, wenn hunderte Millionen für illegale Wirtschaftsflüchtlinge im Land ausgegeben werden und für echte Hilfsbedürftige Geld und Quartiere fehlen? Ist es nicht auch eine Sauerei, wenn wir uns wegen des von Illegalen überfüllten Flüchtlingslagers Traiskirchen von Amnesty International an den Pranger stellen lassen müssen?
Die Bundesregierung ist nicht fähig oder nicht willens, den Zuzug von Asylwerbern zu bremsen. Sie ist nicht einmal fähig oder willens,Maßnahmen anderer Länder nachzumachen. Die Ungarn bauen einen Zaun. die Briten streichen finanzielle Unterstützungen und verschärfen die Kontrollen und Strafen am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Andere Länder kontrollieren mehr (dafür fehlt uns aber die Polizei und das Bundesheer wird für andere Aufgaben eingesetzt). Die Australier sagen, und da soll die EU mit allen im Mittelmeer vertretenen Marineeinheiten gut zuhören: “Wir stoppen alle Boote, koste es, was es wolle”. In die osteuropäischen Länder verirrt sich sowieso fast kein Asylwerber, aus welchen Gründen auch immer. Warum ist das so? Wo steht geschrieben, dass wir proportional das Mehrfache an Asylwerbern zu nehmen haben als beispielweise Italien, Griechenland, Großbritannien, Deutschland, Spanien u. a?
Ob die Maßnahmen in anderen Ländern von Erfolg gekrönt sind, muss sich erst zeigen. Sie haben aber, im Gegensatz zu Österreich, wenigstens etwas versucht. Was machen eigentlich die Osteuropäer, dass niemand zu ihnen will? Das hat von unseren “Blitzgneissern” sicher noch niemand hinterfragt.

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