Oberösterreichs Obergrüner Anschober wurde im ORF zum Thema Asylanten und Unterkünfte befragt. Da bestätigte Anschober auch, dass Oberösterreich zirka 600 Plätze zur Erfüllung der “Quote” fehlen. Zusätzlich kommt noch ein großes Problem daher, wenn in ein paar Wochen die Notunterkünfte in Schulen und Internaten geräumt werden müssen, weil ja die Schule wieder beginnt. Wohin dann mit den Leuten? Abgesehen von dem Problem, dass ja täglich zusätzliche Leute kommen. Nicht nur Oberösterreich, sondern Österreich pfeift, was Quartiere betrifft, so ziemlich aus dem letzten Loch.
Beim oberösterreichischen Landeshäuptling Pühringer macht sich jetzt, kurz vor der Wahl, so was wie Panik breit. Einerseits wehrt er sich gegen das Asyldiktat des Bundes in Form des kommenden Asylgesetzes mit dem Durchgriffsrecht, andererseits stellt er im ORF drei Fragen an die Regierung: 1: Ist unser Wohlstand gefährdet? 2: Wie viele werden noch kommen? 3: Wie lange bleiben sie? Die erste Frage kann jeder Bürger mit einen “Ja” beantworten. Die direkten Kosten für die Asylanten, die Sanierungskosten und Mieten für die Unterkünfte, die Kosten der medizinischen Versorgung, (tragen die vielleicht zum fetten Minus der Krankenkassen bei?) Kosten für eingesetztes Personal und Fuhrpark, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Zuschüsse, Gebührenbefreiungen etc. für anerkannte Flüchtlinge betragen ja nicht, wie uns vorgelogen wird, etwa 380 Millionen, sondern etwa 1 Milliarde. Geld, das von den Bürgern “eingespart” wird. Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Noch viele, da sich die Regierung nicht traut, den Zustrom einzudämmen. Am einfachsten ist die dritte Antwort. Nach Möglichkeit für immer. Sagte doch schon Minister Kurz: “Die bleiben für immer”. Der Staat fördert das Hierbleiben; sogar bei Wirtschaftsflüchtlingen.
Man hat den Eindruck, dass die Regierung Angst hat. Nicht vor den Bürgern; deren Wille wird schon lange ignoriert, der zählt nicht. Man hat den Eindruck, sie hat Angst davor, den Zustrom an Asylanten zu reduzieren, welche zurückzuschicken, die Ausgaben zu reduzieren. Das Verhalten der Regierung ist anders nicht erklärbar. Aber vor wem oder vor was? Für jeden rational denkenden Menschen ist klar, dass bei ungebremstem Zustrom nach dem Asylgesetz mit Durchgriffsrecht der nächste Schritt die Zwangszuweisung und die Enteignung ist. Will unsere Regierung es so weit kommen lassen?