Die heimische Elite, nämlich UHBP Fischer, Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner und die Innenministerin Mikl- Leitner, haben klammheimlich und ohne große Medienpräsenz das Flüchtlingslager Traiskirchen besucht. Ob sie auch in der Amtsstube des rührigen Traiskirchner Bürgermeisters vorbeigeschaut haben, ist nicht bekannt. Sie wollten sich jedenfalls vor Ort ein Bild von der Lage machen und vielleicht auch erfahren, was es mit den aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen auf sich hat. Nach der Besichtigung hieß es, die Zustände seien “humanitär nicht tragbar”. Es wurde auch festgestellt, dass “Menschen, die hier leben, es nicht leicht haben”. Dass es “für Österreich eine große Herausforderung” sei, seinen Teil des europaweiten Problems zu lösen, wurde genauso erwähnt wie die Wichtigkeit des neuen Asylgesetzes mit dem Durchgriffsrecht. Die mehr als berechtigte Forderung nach “mehr Tempo in der EU”wurde ebenfalls vorgebracht. Im Zusammenhang mit dem Durchgriffsrecht sei noch gesagt, dass ein Bürgermeister in Deutschland schon angekündigt hat, leerstehende Häuser und Wohnungen zu beschlagnahmen, wenn “freiwillig” nicht ausreichend Unterkünfte bereitgestellt werden. Er betonte, die gesetzlichen Voraussetzungen seien gegeben. So nach dem Motto: “Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt”.
Vorab wurde auch schon eine Klage Österreichs gegen die EU- Kommission wegen der Dublin- III- Asylverordnung angedroht. Das dürfte aber mehr Theaterdonner sein; sie ist zeitlich und inhaltlich sehr vage gehalten. Die EU- Kommission meinte zwar, es sei jetzt nicht die Zeit, um gegeneinander vor Gericht zu ziehen. Sie tut aber nichts, um das Problem einzudämmen oder gar zu lösen. Sie kümmert sich lieber um bedeutungslose Kleinigkeiten oder um Finanzhilfen im Sinne der Banken.
Trotz aller Kritik der politischen Führung Österreichs an den Zuständen im Lager ist nichts bekannt, dass der Forderung des UNHCR- Direktors, Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben, Folge geleistet wird.
Durch diese Maßnahme könnten aber die Zustände im Lager massiv verbessert werden.