In nächster Zeit kommen in Oberösterreich einige Stichwahlen, bei denen es um den Bürgermeistersessel geht. Dann gibt es am 11. Oktober in Wien die Gemeinderatswahl, zugleich Landtags- und Bezirksvertretungswahl. Da geht es wieder um was. Und dann gibt es das Gerücht, das jüngste Gerücht sozusagen, dass eventuell schon Ende November 2015 in Österreich eine vorgezogene Nationalratswahl abgehalten wird. Als Begründung wird eine Regierungskrise angeführt wegen der Steuerreform und der Flüchtlinge bzw. wegen des Geldes für diese. Ein angebliches “Geheimpapier” besagt nämlich, dass die Regierung für heuer von 85.000 und nächstes Jahr von 130.000 Asylwerbern ausgeht und inklusive Familiennachzug bis 2019 Kosten in der Höhe von mehr als 12 Milliarden Euro anfallen werden.
Es ist aber nicht bekannt, von welchen Zahlen und Summen für 2017 und 2018 ausgegangen wird. Der Familiennachzug wird jedenfalls wesentlich höher sein als die Zahl der Asylwerber und die Kosten entsprechend hoch.
Mit dem Hintergrund ist verständlich, dass Mitterlehner, auch wegen der Wahlschlappe in Oberösterreich, jetzt von der SPÖ Reformen einfordert oder andernfalls mit dem Ende der Koalition droht. Er fordert in den nächsten Monaten u. a. Bürokratieabbau, “vor dem Verteilen wieder Leistung” und ein “Nachschärfen der Flüchtlingspolitik”. “Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben”, so Mitterlehner.
Da Faymann aber, wie jemand schreibt, “sehr beratungsresistent” ist, werden das harte Verhandlungen. Am Ende könnten tatsächlich Neuwahlen stehen. Aber kaum bis Ende November. Da müsste Gravierendes passieren.