Hallo!

Ich werde mich für ein paar Tage zurückziehen.

Ich wünsch euch was!

Es ist kaum Zufall, dass fast zeitgleich zum einen am österreichischen Staats- TV versucht wurde, den teils schlechten Ruf von Asylwerbern wegen angeblicher Diebstähle, sexueller Übergriffe, Gewalttätigkeiten etc. zu widerlegen und als böse Gerüchte abzutun und zum anderen kam laut einer deutschen Zeitung vom Europarat die Aufforderung an Österreich, Druck auf die Medien auszuüben. Es soll bei ausländischen Kriminellen nur dann die ethnische Zugehörigkeit genannt werden, wenn dies unbedingt nötig ist. Das soll auch bei Polizei und Justiz so gehandhabt werden. Also schlicht und einfach ein Maulkorberlass. Es wurde weiters eine Überwachung von Internetforen empfohlen. Mit diesen Maßnahmen soll wahrscheinlich die “politische Korrektheit” gefördert werden. Dass dabei Bürgerrechte auf der Strecke bleiben, interessiert die “politisch Korrekten” nicht.
Bei uns bleiben aber sowieso nur die Guten unter den Asylwerbern, wie der ORF- Bericht gezeigt hat. In Deutschland muss es aber schon lange auch weniger Brave geben, denn im Juni 2011 sagte die Kanzlerin Merkel: “….aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist….” Es gibt in Deutschland auch viele interne Berichte von Polizeieinrichtungen, in denen die schlimme Sicherheitslage ganzer von Ausländern dominierter Stadtviertel und Straßenzüge schonungslos aufgezeigt wird. Von offiziellen Stellen bis hinauf zum deutschen Innenminister wird auch auf die kriminellen Aktivitäten von Asylwerbern in Flüchtlingseinrichtungen hingewiesen und in einem schockierenden Interview hat der Präsident der deutschen Polizeigewerkschaft auf die massive kriminelle Energie von Asylwerbern und Zuwanderern hingewiesen.
Da können wir Österreicher uns wirklich glücklich schätzen, weil es bei uns keine Kriminalität unter Asylwerbern gibt. Das sagen uns ORF, Polizei und gute Menschen und die müssen es doch wissen.

Finanzminister Schelling hat seine Budgetrede gehalten. Er sprach darin auch von “der Wahrheit, die man den Menschen zumuten könne” und davon, dass man den Österreichern “reinen Wein” einschenken soll. Er bescheinigte der Bevölkerung ein relativ hohes geistiges Niveau. Er meinte nämlich, dass die Menschen viel weiter sind, als so manche Politiker glauben.
Es ging zwangsläufig auch um Schlagworte wie Wettbewerbsfähigkeit, Steuerlast, Steuerreform, Bürokratie etc. Aber selbstverständlich ging es auch direkt ums Geld. Um Einnahmen von 72 Milliarden und Ausgaben von 77 Milliarden. Das macht nach Adam Riese ein Minus von 5 Milliarden bzw. neue, zusätzliche Schulden in eben dieser Höhe. Da braucht man klarerweise nicht mehr von Reduzierung der Staatsschulden reden und das zwecks Eigenlob des Ministeriums erwähnte “strukturelle Nulldefizit” entpuppt sich nach Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ganz einfach als leeres Gewäsch wenn nicht gar als Lüge, denn ein Minus bleibt ein Minus, auch wenn ein paar Positionen irgendwo versteckt und ausgeklammert werden. Es wird nicht anders, auch wenn dieser durchschaubare Trick von den Brüsseler Hütchenspielern kommt und abgesegnet wird.
Wenn der Finanzminister also glaubt, dass ihm die Bevölkerung den Schmäh mit dem “strukturellen Nulldefizit” abnimmt und nicht schnallt, dass die Schulden um weitere 5 Milliarden ansteigen, dann ist sein Glaube an das relativ hohe geistige Niveau der Bevölkerung nicht besonders ausgeprägt.
Ab und zu hat man den Eindruck, dass es Prämien gibt für mehr Schulden und die Schuldenmacher.

Die Schwedin Cecilia Malström ist EU- Kommissarin für Handel und somit auch zuständig für TTIP und die anderen Freihandelsabkommen. Ihre vorherige Funktion war Kommissarin für Innenpolitik. Damals machte sie kurz nach Amtsantritt auf sich aufmerksam, als sie sich für die Einführung von Internetsperren und die flächendeckende Kontrolle und Überwachung des Internets stark machte. Da zeichnete sich schon ab, was man uns mit dieser Kommissarin aufs Auge gedrückt hat.
Jetzt zeigte sich im Zusammenhang mit der Anti- TTIP- Kundgebung in Berlin wieder ihr wahres Gesicht. Frau Malström, die ja anscheinend meint, dass sie den dummen EU- Bürgern mit TTIP nur was Gutes tun will, hat kein Verständnis dafür, dass jemand dieses Geschenk von ihr nicht will. Sie ist heute noch verärgert, dass sie wegen massiver öffentlicher Proteste, bei denen es hauptsächlich um die Schiedsgerichte ging, einen Rückzieher machen musste.
Ein Reporter einer britischen Zeitung hat sie jetzt auf die riesige Massenkundgebung gegen TTIP und CETA in Berlin angesprochen. Er wollte wissen, ob sie bei solchen Massenkundgebungen auch weiterhin so stur für TTIP werben könne. Nach Angaben des Reporters lautete die Antwort der Kommissarin: “I do not take my mandate from the European people”, also etwa “Ich habe mein Mandat nicht von der europäischen Bevölkerung”.
Ist diese Antwort arrogant, dumm, unverschämt oder bringt sie ganz einfach die Meinung der abgehobenen und fremde Interessen vertretenden Brüsseler Bürokratenbande zum Ausdruck? Sie macht also ihren Job nach dem Motto: “Was schert mich die Meinung des Packs da auf der Straße?”
Dass diese Kommissarin nicht die Interessen der EU- Bürger vertritt, kann als gesichert angenommen werden. Da zeigt sich wieder einmal: Wir werden verkauft und verraten.