Die deutsche Kanzlerin hat in der Asylfrage einige EU- Länder ins Chaos gestürzt und jetzt, wo der Scherbenhaufen angerichtet ist, will sie plötzlich zurückrudern. Sie hat ja zuerst schon die Folgen ihrer Einladung zum EU- Problem gemacht, aber jetzt geht sie einen Schritt weiter. Die deutsche Regierung verschärft jetzt die Asylbestimmungen. Es sollen neben anderen Maßnahmen die Asylverfahren genau so wie Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern beschleunigt werden und dafür sollen auch Bundeswehr- Maschinen zum Einsatz kommen. Genau das Gleiche, nämlich Abschiebungen mit Bundesheer- Maschinen, hat heuer eine österreichische Abgeordnete im Parlament gefordert. Für diese “Unverschämtheit” wurde sie medial “an die Wand genagelt”
Da die Deutschen auch immer weniger Asylwerber ins Land lassen, wird es für Österreich immer brenzliger. Über die mehr als chaotischen Zustände an unseren Grenzübergängen wird in ausländischen Medien schon detailliert berichtet. Polizei und Hilfsorganisationen sind überfordert und das Bundesheer wartet angeblich auf einen Einsatzbefehl. Zusätzlich gibt es unübersehbare Differenzen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium. Wie wäre es, den Verteidigungsminister endlich abzusetzen und ihm bei einer Hilfsorganisation Sessel und Schreibtisch anzubieten?
Eingebrockt hat uns die jetzige Situation unsere Regierung und im Besonderen der Bundeskanzler; ausbaden muss es die Bevölkerung und von einem Asylkoordinator namens Konrad ist auch nichts mehr zu hören. Der ist wohl in seinem imaginären Containerbüro abgetaucht.
Unser Außenminister hat eingesehen, dass Zäune sehr wohl nützen können. Das hätte man allerdings zeitgleich mit Ungarn ins Auge fassen müssen. Statt dessen hat unser Kanzler in seiner Abgehobenheit den ungarischen Premier aufs Übelste beschimpft, dafür aber in Österreich Grenzkontrollen, Registrierungen und medizinische Untersuchungen für Asylwerber abgeschafft und damit Gesetzesbruch in einer Größenordnung von zehn- oder hunderttausenden Fällen angeordnet. Wir wissen ja schon lange nicht mehr, wie viele nach Österreich hereinkommen, wer die sind, wie viele weiterziehen. Der Staat hat sein Hoheitsrecht längst verloren und aufgegeben.
Wenn Ungarns Premier Orban jetzt vom “Einmarsch einer Invasionsarmee” spricht, dann ist das drastisch formuliert, aber im Grunde hat er recht. Deutschland sieht das mittlerweile anscheinend auch so und beginnt, Konsequenzen zu ziehen.