Der Text des erst vor ein paar Wochen fertig ausgehandelten Freihandelsabkommens TPP (Trans Pacific Partnership) zwischen den USA und Pazifikstaaten wie Japan, Mexiko, Kanada etc. ist so geheim, er darf erst vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens veröffentlicht werden. Die Bedingungen von TISA (Trade in Services Agreement) zwischen den USA, der EU und einer Menge anderer Länder dürfen sogar erst fünf Jahre nach Inkrafttreten offen gelegt werden. Das ist nachzulesen beispielweise bei “Strategic Culture Foundation” in einem Artikel von Eric Zuesse. Beim TTIP- Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) geht es noch geheimer zu, da weiß man nicht einmal, wie lange die Sperrfrist dauert. Das kommt aber vielleicht auch daher, dass, wenn TTIP einmal in Kraft sein sollte, auch nach der Unterzeichnung noch Änderungen in den Bedingungen möglich sein sollen. Die EU- Parlamentarier müssten also bei Zustimmung eine Blanko- Unterschrift leisten. Sie dürfen die Verhandlungsprotokolle vorher nicht lesen und sie sollen nachträglichen, also nicht bekannten, Änderungen zustimmen.
Dafür wurden über TTIP jetzt andere Sachen bekannt. Unter dem Titel: “In Erwartung von TTIP unterminiert die EU bereits die Nahrungsmittel- Standards, sagen Aktivisten” beruft sich die online- Ausgabe einer britischen Zeitung auf Äußerungen des EU- Chef- Handelsberaters Damien Levie. Der sagte angeblich, dass gentechnisch veränderte Pflanzen und chemisch gewaschene Rinder- Schlachtkörper schon vor dem Abkommen in die EU hineingelassen werden. Und bei “Global Justice Now” heißt es: “US- Beamte haben erfolgreich in Erwartung von TTIP die EU angestachelt, die Pläne, 31 gefährliche Pestizide mit Stoffen, die Krebs und Unfruchtbarkeit hervorrufen, zu verbieten, fallengelassen.”
Geschäft geht vor Gesundheit.

Werbeanzeigen