Einige Ankündigungen der letzten Zeit werfen eine große Frage auf: Sind einige Politiker in Europa, wie Merkel, Faymann und vielleicht noch ein paar andere naiv, taub, blind, mit einem ausgeprägten Hang zur Zerstörung (was die von ihnen regierten Länder betrifft) und alle anderen haben recht mit ihrer Einstellung und Vorgangsweise oder sind nur sie im Besitz der Wahrheit, des Wissens und des Durchblicks und alle anderen europäischen Regierungschefs sind verantwortungslos, herzlos, fast schon rassistisch und beinahe rechtsextrem? Die Frage steht für den Umgang mit Asylwerbern bzw. Flüchtlingen bzw. Zuwanderern.
Man hört jetzt: Norwegen wird künftig Flüchtlinge abweisen, die aus dem Schengen- Raum einreisen wollen. Oslo kündigt eine radikale Verschärfung der Asyl- Politik an. In Finnland ist es ähnlich. Die Finnen sagten sinngemäß, sie möchten “das unattraktivste Land für Asylwerber” werden. In Schweden erklärte im TV eine heulende Ministerin, dass sie niemanden mehr aufnehmen können. Auf die Einstellung der osteuropäischen Länder zur Flüchtlingsaufnahme braucht man nicht näher eingehen; die ist hinlänglich bekannt. Auch in Deutschland gibt es Anzeichen für eine Änderung der Asylpolitik, da ja trotz Türkei- Abkommen weiterhin täglich tausende Asylwerber kommen, die von freundlichen Österreichern an die deutsche Grenze gebracht werden. Andere westeuropäische Länder signalisieren stillschweigend, dass sie ebenfalls genug haben.
Momentan geht der Trend dahin, dass man weniger von einer “Allianz der Willigen” als vielmehr von “Faymann dem Willigen” sprechen kann. Da stellt sich dann eben die obige Frage.

In Österreich wurde bis jetzt immer betont, dass eine Top- Ausbildung das Um und Auf im Berufsleben ist. Egal, ob mit Studium oder mit Berufsschule; ein Abschluss ist Voraussetzung, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.
Anscheinend ist das aber überholt. Ein Politiker im Salzburger Land, im Nebenberuf Hotelier, bildet jetzt mit viel medialem Tamtam einige Flüchtlinge oder Asylwerber auf Steuerzahlers Kosten, so nehme ich an, zu Hilfsköchen und Hilfskellnern aus. Habe ich mich da vielleicht verhört? Nein, habe ich nicht. Also: Bis jetzt konnte die Ausbildung nicht gut genug sein und plötzlich wird Werbung gemacht für “Ausbildung” zum Hilfspersonal?
Absolut unverständlich. Es gibt aber noch andere Geschichten. Ein Steinmetzbetrieb in Oberösterreich musste wegen der momentan schlechten Auftragslage, auch witterungsbedingt, Mitarbeiter “stempeln” schicken. Das heißt, sie sind zeitlich befristet arbeitslos und werden nach einigen Wochen oder Monaten wieder eingestellt. Dieser Betrieb also wurde jetzt aufgefordert, (syrische) Flüchtlinge aufzunehmen! Ja, spinnen bei uns schon alle? Da wird wegen Arbeitsmangel eingearbeitetes, qualifiziertes Personal zeitlich befristet freigestellt und dann sollen Flüchtlinge aufgenommen werden. Absolut unverschämt. Dieses “Angebot”, heimisches Personal gegen Flüchtlinge auszutauschen, werden ganz sicher andere Firmen auch schon erhalten haben. Was soll damit bezweckt werden? Die Optik der Arbeitslosenstatistik von Flüchtlingen zu verbessern oder was?

Nicht nur in Österreich gibt es momentan Terrorwarnungen; es gibt auch in einigen anderen Ländern verstärkte Sicherheitsvorkehrungen. “Befreundete Dienste” sollen die österreichischen Behörden über Pläne von Terroristen informiert haben, welche wiederum andere gefährdete Länder informiert haben sollen.
Man kann sich jetzt zwei Fragen stellen. Die erste: Wollen Geheimdienste mit diesen Warnungen ihre Existenzberechtigung nachweisen und damit betonen, wie gut sie sind und zugleich darauf hinweisen, dass sie mehr Geld und Personal brauchen, um noch besser werden zu können? Die zweite: Wollen die Staaten mit diesen Warnungen die Bevölkerung weichklopfen für noch mehr Überwachung und Kontrolle durch den Staat hin zum perfekten “gläsernen Bürger”, dessen Rechte durch den “Kampf gegen den Terror” immer mehr beschnitten werden sollen?
Hoffen wir auf jeden Fall, dass nichts passiert, ob mit oder ohne Geheimdienste. Auch in Zukunft und nicht nur zu Silvester.

Der tschechische Präsident Zeman sorgte mit seiner Weihnachtsansprache wieder einmal dafür, dass er im Gespräch bleibt. In seiner Rede, die von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt und in Zeitungen veröffentlicht wurde, war sein Hauptthema die Flüchtlingswelle nach Europa. Er sagte beispielweise: “Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion”. Für ihn ist die Willkommenskultur Europas naiv und er verlangt von den jungen Männern aus Syrien, ihr Land zu verteidigen und nicht, ein besseres Leben suchend, zu fliehen. Sein Schlusswort lautet: “Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein”.
Bei Zeman hat Kanzler Faymann wohl noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, bis er ihn in seiner “Allianz der Willigen” aufnehmen kann. Vielleicht ist das auch ein Neujahrswunsch von Faymann. Da kann er aber den Prager Kardinal Duka gleich mit einschließen. Der ist nämlich auf der selben Schiene wie Zeman unterwegs und meint: “Mitgefühl und Emotion ohne vernünftiges Verhalten führen in die Hölle”. Sein Lösungsvorschlag für das Flüchtlingsproblem lautet: Weder alle noch gar niemand aufnehmen ist richtig. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren und rational vorgehen. Es müsse sorgfältig geprüft werden, wer wirklich hilfsbedürftig ist und wessen Leben bedroht ist. Die Flüchtlingswelle diene nämlich auch Plänen von Dschihadisten.
Das hat sich mittlerweile ja mehrfach bestätigt, wie einige Festnahmen in verschiedenen Ländern gezeigt haben. Diese von Merkel und Faymann geforderte “Allianz der Willigen” in Sachen Flüchtlingsaufnahme steht unter keinem guten Stern; da können die beiden reden, soviel sie wollen und drohen, wie sie wollen. So gesehen wird Zeman unter den EU- Staatschefs mit seiner Ansprache mehr Anhänger finden als Faymann oder Merkel mit ihrer “Allianz der Willigen”.

Wer kennt nicht den alten Bürospruch, der da lautet: “Gefährlich wird es, wenn die Dummen fleißig werden”. Diesen Spruch hat sich die EU- Kommission anscheinend bei ihrem jüngsten Werk zum Thema genommen. Es geht darum, dass auf Flughäfen nach den Sicherheitskontrollen Wasser billiger als bisher an die Fluggäste verkauft werden soll. Das ist zwar recht und schön, aber hat diese EU- Kommission echt nichts Besseres zu tun? Sollen die wirklichen Probleme in diesem Verein etwa von Merkel und ihrem Handlanger Faymann gelöst werden, damit sich die ehrenwerte Kommission um den Verkaufspreis von Getränkeflaschen kümmern kann? Da müsste doch eine kleine Abordnung aus dem Kommissariat für Handel, Wirtschaftsangelegenheiten oder Verkehr locker reichen.
Möglich ist aber auch, dass solche Nebensächlichkeiten nur zur Ablenkung dienen, während im Hintergrund still und leise an den großen Projekten gearbeitet wird, von denen niemand was wissen darf. Das Durchdrücken von CETA, TTIP und TISA beispielweise oder die Vorab- Erfüllung von Forderungen der amerikanischen Verhandlungspartner bzw. Wirtschaft, der EU- weite Raubzug namens Bankenunion , die Plünderung der EU- Bürger mittels EU- weiter gemeinsamer Einlagensicherung, die Überfüllung einiger EU- Staaten mit Flüchtlingen, Demontage der Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer inklusive Aufhebung der Binnengrenzen oder ein garantiertes Verbleiben von Großbritannien in der EU trotz Volksabstimmung. Auch die Extremverschuldung einiger “Schwergewichte” in der EU sollte diesen Gelegenheitsarbeitern in Brüssel einige Gedanken wert sein, genau so wie die Arbeitslosenzahlen und die ansteigende Verarmung.

Kurz vor Silvester ist die Zeit der Jahresrückblicke gekommen. Firmen, Vereine, Regierungen, Bürger; sie alle blicken zurück. Die einen in Jubel, die anderen in Zorn, je nach dem. Ein besonderer Rückblick dient aber auch als Vorschau. Es geht da um den Rückblick Kanadas auf die Erfahrungen mit und Folgen von Freihandelsabkommen mit dem Nachbarn USA. Da gibt es zuerst das NAFTA- Freihandelsabkommen von 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Großer Verlierer ist Mexiko. Früher Selbstversorger bei Mais und Reis, werden heute 60% bzw. 70% dieser Lebensmittel aus den USA importiert. Grund ist der stark subventionierte US- Preis. Seither stieg die Arbeitslosigkeit in Mexiko stark an.
Das nächste Abkommen ist das TPP, das Trans- Pazifik- Abkommen, welches zwar beschlossen, aber noch nicht ratifiziert ist. Es ist ein Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik- Anrainerstaaten, darunter ebenfalls USA, Kanada und Mexiko. Das weiteres Abkommen ist CETA zwischen der EU und Kanada.
Kanada ist als Folge des NAFTA- Abkommens zur meistgeklagten Industrienation der Welt geworden; geklagt hauptsächlich vom “lieben Nachbarn” USA. Es geht da nicht nur um vermeintlich entgangene Gewinne von Unternehmen, sondern häufig um die Aufweichung von Umwelt- oder arbeitsrechtliche Standards. Am Beispiel Kanada kriegt die EU jedenfalls deutlich vor Augen geführt, was mit TTIP, TISA und CETA daherkommt. Die berechtigten Proteste richten sich allerdings fast nur gegen TTIP. CETA und TISA werden eher ausgeblendet und verdrängt, obwohl CETA fertig verhandelt am Tisch liegt und die USA über dieses Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU problemlos die EU mit Klagen “zuschütten” können.
Warum wird von CETA abgelenkt? Weil laut EU- Handelskommissarin Malström am fertigen Abkommen nichts mehr geändert werden soll; weil die EU- Führer es wollen und weil auch in Österreich die Regierungsparteien SPÖVP sowie NEOS und TS dafür sind und weil es still und leise ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden soll. Die negativen Folgen werden von Regierungen und EU- Führung wissentlich in Kauf genommen; positive Folgen sind für die EU nicht zu erwarten.

Trotz – oder gerade wegen – Weihnachten sehe ich auf Grund eines Zeitungsartikels viele Gründe für einen Brief. Weihnachten, heißt es ja, ist die Zeit des Nachdenkens, der Besinnung, des Friedens. Dieser Zeitungsartikel regt jetzt zum Nachdenken an und soll einige Leute in der Politik zur Besinnung rufen, den Frieden im Land nicht zu gefährden. Darum: Hallo, aufwachen!
Der Artikel sagt aus, dass allein in den letzten 31 Tagen 115.000 Asylwerber nach Österreich kamen. Der Großteil wurde ganz offiziell nach Deutschland weitergeschleust, aber etwa 10 Prozent beantragen in Österreich Asyl; die Gesamtzahl von etwa 80.000 Asylanträgen in Österreich für 2015 ist schon längst unglaubwürdig. Wenn das Innenministerium jetzt sagt: “Laut unseren Informationen wollen 2016 weitere 120.000 Flüchtlinge in Österreich einen Asylantrag stellen….”, dann frage ich mich, woher diese Informationen stammen. Gab es da in den Fluchtländern “repräsentative Umfragen”, sind es ganz einfach Schätzungen oder sind es Vorgaben von irgendwem und von irgendwo, an die wir uns zu halten haben?
Also nochmals: Hallo, aufwachen! Mit salbungsvollen Worten a la Kanzler eine “No- limit”- Politik erklären zu wollen, von einer “kapazitätsorientierten Obergrenze” zu sprechen oder mit Brachialgewalt per “Durchgriffsrecht” die benötigten Massen quartiere bereitzustellen, löst weder die entstehenden noch die schon vorhandenen Probleme; der Finanzminister machte kürzlich eine sicher nicht vollständige Auflistung. Die Österreicher sind großherzig, das haben sie immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Trotzdem ist deren Geduld enden wollend und die Politik soll um des inneren Friedens willen den Bogen nicht überspannen.
Trotzdem – oder gerade deswegen – wünsche ich allen noch frohe Weihnachten.

Eine österreichische und sich auch so nennende Gratis- Tageszeitung berichtete in großer Aufmachung von einem “Eklat um Nazi- Taferln von Politiker”. Ein Foto des Autos mit “corpus delicti”, also dem Nummernschild, durfte natürlich nicht fehlen. Ein Bestandteil der Nummer ist nämlich “HH”. Da in einer anderen Zeitung über den selben “Vorfall” berichtet wurde und zusätzlich Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit angeblicher “Nazi- Symbolik” angeführt und erklärt wurden, möchte ich mich für diese doch überraschende Aufklärung zu dem Thema höflichst bedanken. Man lernt eben nie aus und man erfährt immer wieder Neues. Da werde ich aber nicht der Einzige sein. Wie an anderer Stelle zusätzlich zu erfahren war, wurden diese jetzt so massiv kritisierten Kennzeichen schon 1995 von der KFZ- Versicherung zugeteilt; es handelt sich nicht um Wunschkennzeichen.
In Deutschland wird ja auch strikt gegen Nazi- Ideologie vorgegangen. Man hat aber noch nie was davon gehört, dass die Hamburger ihre Kennzeichen, die ja mit “HH” beginnen, generell verbieten und z. B. auf “HaHa”, also auch “Hansestadt Hamburg”, aber anders abgekürzt, ändern würden.

Was ist das für eine “Wertegemeinschaft”, was für eine Auffassung von Demokratie? Da will man anderen Ländern in anderen Kulturkreisen und auf anderen Kontinenten “mit Bomben und Granaten” Demokratie und Werte bringen und plötzlich ist man in der Nachbarschaft, vor der eigenen Haustür sozusagen, entsetzt über eine Regierung und will was dagegen tun, weil sie nicht den Erwartungen entspricht.
Worum geht es eigentlich? Polen hat seit der letzten Wahl eine neue Regierung; eine Regierung der EU- kritischen “Nationalkonservativen Partei Für Recht und Gerechtigkeit”. Demokratisch gewählt und die Wahl ist sauber abgelaufen. Die EU- Heuchler sind trotzdem entsetzt. Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat das Vorgehen der neuen Regierung bei einigen Sachen, die den Zorn der EU erregt haben, gar als “furchterregend” bezeichnet und behauptet, dass fundamentale europäische Prinzipien “mit Füßen getreten” werden. Er drohte, dass diese Regierung damit rechnen müsse, dass die EU “viel schärfer” als bisher reagieren werde und mit dem Entzug der Stimmrechte in der EU gerechnet werden müsse.
Die EU sieht es jedenfalls positiv, dass in Polen, im Gegensatz zu Ungarn, gegen die Regierung und ihre Vorgangsweise die Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren. Vielleicht sind diese Demonstrationen sogar von der EU inszeniert. Allerdings erhielt die Regierungspartei genügend Stimmen und Mandate für die absolute Mehrheit; das sollte man nicht vergessen. Also demokratisch gewählt und trotzdem geächtet, weil nicht im Sinne der EU gehandelt wird. Das versteht man also unter “freier Meinungsäußerung” und demokratischen Regeln in der werten Wertegemeinschaft.
Mark Twain dürfte diese “Tugend” der EU vorhergesehen haben, als er sagte: “Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir”.

Das österreichische Bundesheer ist “am Sand”, zu Tode gespart von Minister Klug und heruntergekommen zu einer bedeutungslosen uniformierten Truppe. Wir haben zwar ein paar sündhaft teure Kampfflieger, mit denen nichts anzufangen ist, aber sonst fehlt es an allem. Es reicht gerade so für einen sogenannten Assistenzeinsatz, bei dem Köche, Kellner und Ordnungskräfte gestellt werden und neben vielen privaten Bussen auch Bundesheer- Busse die Asylwerber- Aufteilung in Österreich und die staatliche Schlepperei, auch Weiterreichung oder Durchwinkung von Asylwerbern nach Deutschland genannt, durchführen.
Unverständlicherweise können wir uns aber die Großzügigkeit leisten und haben anscheinend auch die Möglichkeiten dafür, die Franzosen im sogenannten “Anti- Terror- Krieg” in Afrika in der ehemaligen französischen Kolonie Mali mit Transportflugzeugen zu unterstützen. Man hört zwar von Solidarität mit Frankreich und vom geeinten Europa im Kampf gegen den Terror. Man hört aber nichts davon, ob sich die Franzosen und in Kürze auch die Österreicher nach eigenem Gutdünken im Luftraum von Mali bewegen werden, ob die Regierung von Mali um Luftunterstützung angesucht hat, ob das der gleiche illegale und völkerrechtswidrige Einsatz wird wie z. B. in Syrien oder ob das mit unserer Neutralität zu vereinbaren ist. Spielt alles keine Rolle; wichtig ist nur, wir ziehen in den Krieg und Minister Klug meint, sich profilieren zu können.
Die Probleme mit Terroristen begannen in Mali übrigens 2012 nach der “Demokratisierung” Libyens und nach einem Militärputsch in Mali.