Die EU- Kommission zeigt wieder einmal das wahre Gesicht. Nachdem die neue polnische Regierung und deren Maßnahmen der EU- Clique in Brüssel ein Dorn im Auge ist, hat ja schon Vize- EU- Kommissionspräsident Timmermanns die neue Warschauer Regierung vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt. Jetzt setzt der für digitale Wirtschaft zuständige EU- Kommissar Oettinger noch eins drauf, indem er einer deutschen Zeitung sagte: “Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen”.
Dieser “Rechtsstaatsmechanismus” soll gegen die unerwünschte, aber demokratisch gewählte neue polnische Regierung eingesetzt werden, um auf gar nicht demokratische Art und Weise die politische Linie Brüssels durchzudrücken. Die Kommission glaubt nämlich systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen festgestellt zu haben; was auch immer darunter zu verstehen ist.
Wenn Polen nicht auf die “Änderungsvorschläge” aus Brüssel eingeht, das heißt, das Diktat aus Brüssel ablehnt, könnte ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte eingeleitet werden. Eine der möglichen Folgen wäre ein Entzug von Stimmrechten.
Diktatorische Maßnahmen gegen eine demokratisch gewählte Regierung, weil das Brüsseler EU- Regime besorgt ist um die Unabhängigkeit des öffentlich- rechtlichen Rundfunks in Polen. Das heißt eigentlich nichts anderes, als dass ein Brüssel- höriger Rundfunk eingerichtet werden soll. Dabei hält sich doch jedes Land seinen politisch gefärbten Staatsfunk, dessen Berichterstattung auf die Linie der Regierung ausgerichtet ist. Die meisten Regierungen und somit auch deren Staatsfunk sind allerdings Brüssel- höriger als die polnische Regierung.