….der braucht keine Feinde mehr? Nein, in dem Fall stimmt dieser Spruch nicht. Wer solche Freunde hat, und damit sind die Saudis gemeint, der sollte sich schämen. Bei einer Massenexekution von etwa 40 oder doch knapp 60 Menschen an einem einzigen Tag mussten der oder die Henker ja fast im Akkord ihrem blutigen Gewerbe nachgehen. Nach saudischen Angaben soll es sich um Terroristen gehandelt haben; es war aber auch ein schiitischer Geistlicher dabei.
Der Westen pflegt ja seit Jahrzehnten “freundschaftliche Beziehungen” zur saudischen Herrscherfamilie, in deren Land Menschen- und Bürgerrechte nicht viel gelten. Die Saudis haben das Öl und verkaufen es nur gegen Dollars. Das nennt man gegenseitige Hilfe. Die “Petrodollars” werden dann mit Vorliebe wieder in Waffen investiert. Da sind die Nutznießer nicht nur die USA, sondern auch EU- Staaten. Und da gute Geschäfte bekanntlich über der Moral stehen, sind die Saudis weiterhin “gute Freunde” des Westens. Ob sie jetzt den IS unterstützen und den Jemen zerbomben oder nicht. Bei Staatsbesuchen werden zuerst traditionell ein wenig die Menschenrechte angesprochen und dann geht man zum geschäftlichen Teil über. Ist interessanter und einträglicher.
Spätestens nach dieser Massenhinrichtung, die der Auslöser für die nächste kriegerische Auseinandersetzung in dieser Region sein kann, sollte der Westen eine klare Position einnehmen. Er sollte seinen “Freunden” klar machen, dass eine sofortige Deeskalation der jetzigen Situation die Voraussetzung ist für ein Weiterbestehen von diplomatischen Beziehungen. Die Glaubwürdigkeit des Westens, so noch vorhanden, steht auf dem Spiel. Eine Vorgangsweise wie bei den Sanktionen gegen Russland ist jetzt gefragt, um einen Flächenbrand zu verhindern.

Der österreichische Kanzler Faymann erklärt zwar bei jeder unpassenden Gelegenheit mit freundlichem Lächeln, dass es für Asylwerber keine Obergrenze geben kann und es gab bis jetzt auch keine nennenswerten Kontrollen der Reisedokumente bezüglich Staatsbürgerschaft der Ankömmlinge. Und plötzlich, so ganz ohne Vorwarnung, wurden binnen weniger Tage mehr als 400 Asylwerber an der Grenze abgewiesen und nach Slowenien zurückgeschickt. Zur Begründung hieß es, diese Leute wollten sich “unter Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaften” die Einreise erschleichen.
Geht der Regierung etwa “das Klupperl”, kriegt sie es mit der Angst zu tun? Angst etwa davor, dass Deutschland mit dem staatlichen österreichischen Schlepper(un)wesen von der slowenischen und italienischen Grenze an die deutsche Grenze nicht mehr so recht zufrieden ist und immer mehr Leute nach Österreich zurückschickt? Unter diesen nicht mehr Willkommenen sind viele Marokkaner und Algerier, da es sich bei denen eindeutig um Wirtschaftsflüchtlinge handelt und sie in keiner Weise unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.
Viele Asylwerber aus aller Herren Länder sind auch mit gefälschten Reisepässen unterwegs, aber das weiß eigentlich schon jeder Depp die längste Zeit und keine Passkontrolle bedeutet Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. Wenn also schon Tausende ohne rechtliche Grundlage und womöglich mit falschen Papieren im Land sind, dann machen die paar hundert Abgewiesenen die Lage auch nicht mehr besser. Es stellt sich aber die Frage: Wenn die nicht einreisen dürfen, warum dürfen andere mit gleicher Nationalität dann hier bleiben? Kriegen es unsere Politiker etwa mit der Angst vor den ausufernden Kosten für Flüchtlinge zu tun? Kaum anzunehmen; steigende Schulden haben die doch so verantwortungsvollen Politiker noch nie gestört. Könnte es Angst vor zunehmenden Problemen mit den und wegen der Flüchtlinge sein? Naja, vieles lässt sich nicht mehr totschweigen oder gesundlügen.
Was auch immer; eine richtige Kehrtwende ist von Faymann jedenfalls nicht zu erwarten.