Wenn man die Gallionsfiguren der österreichischen Politik über das Flüchtlingsproblem reden hört, kriegt man bei den meisten ein Würgen im Hals. Um das Wort “Obergrenze” wird ein Eiertanz aufgeführt und um brauchbare Ideen wird im Kreis diskutiert. Es sind aber doch schon ansatzweise Fortschritte erkennbar. Einige der an sich Unbelehrbaren sind mittlerweile so weit, dass sie schon zwischen Kriegsflüchtlingen laut Genfer Konvention und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, obwohl diese Kriegsflüchtlinge ja bereits mehrere sichere Länder “durchflüchtet” haben, wenn sie bei uns ankommen. Bei der Unterscheidung fängt aber das eigentliche Problem erst an. Die eine Reichshälfte übt sich in Schuldzuweisungen, die andere Reichshälfte tut nichts und währenddessen kommen immer mehr Flüchtlinge beider Kategorien.
Alle wissen, dass weit mehr als die Hälfte der Asylwerber bei uns ganz einfach Wirtschaftsflüchtlinge sind, aber es passiert nichts. Alle wissen, dass diese Leute keinen Asylanspruch haben, aber sie werden geduldet und großzügig versorgt. Alle wissen, dass uns deswegen die Quartiere für tatsächlich Schutzbedürftige fehlen und dass wir uns die Versorgung von zehntausenden Wirtschaftsflüchtlingen auch beim besten Willen nicht leisten können. Selbst der UNHCR- Vizedirektor für Europa forderte vor ein paar Monaten klipp und klar, die Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben, um Platz zu schaffen für echte Flüchtlinge. Abgeschoben gehören selbstverständlich auch kriminelle Asylwerber; das Suchen nach Entschuldigungen und Rechtfertigungen ist sicher das falsche Signal.
Was auf uns zukommt, zeigt nur ansatzweise ein AMS- Kompetenzcheck. Bei dem stellte sich heraus, dass von 170 getesteten Männern nur 3 (in Worten: drei!) für unseren arbeitslosen Arbeitsmarkt ausreichend qualifiziert sind. Da werden wir mit den echten Flüchtlingen schon überfordert.
Also, ihr lieben Politiker, worauf wartet ihr noch? Tut was und produziert nicht nur heiße Luft!