Sonntag abends am ORF: “Im Zentrum”. Es ging um die Lehren aus der Kölner Horrornacht zu Silvester. Einziger Lichtblick in der Runde war Frau Kneissl als Nahost- Expertin. Ich konnte nicht glauben, dass bei der Diskussion nur Rechtfertigungen und Begründungen für die Handlungsweise der Straftäter gesucht wurden, wartete auf eine Wende und harrte deswegen bis zum Ende der Sendung aus. Von notwendigen und berechtigten Strafen für die Täter war nie die Rede; höchstens davon, dass die jungen Männer hier in Europa eigentlich in einer falschen Welt leben, dass für sie unsere selbstverständlich nach unseren Werten lebenden Frauen eigentlich “Schlampen” und noch Schlimmeres sind und dass sie meinen, darauf ein “Zugriffsrecht” zu haben. Ja, es gibt auch bei hiesigen Männern sexuelle Übergriffe. Da gibt es aber keine Diskussionen und da schlägt das Gesetz mit voller Härte zu.
Man sollte diesen Männern, von denen viele ohne jede Berechtigung hier leben, eigentlich die Möglichkeit bieten, in ihre Welt zurückzukehren. Sie würden sich dort, wo sexuelle Übergriffe anscheinend ein Volkssport sind, wahrscheinlich wohler fühlen als hier. Viele von ihnen akzeptieren ja bei uns weder Staat noch Gesetz, sondern nur das Geld, welches sie erhalten. Zur Erinnerung: Die deutsche Kanzlerin Merkel sagte schon 2011: “Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist”. Das mit den Straftaten mag ja stimmen, aber warum sollen wir das akzeptieren müssen? Diese Äußerung erklärt aber vielleicht diese Diskussionen und das Schönreden.
Alles in Allem mehr Gehirnwäsche als Diskussionssendung und eine Zumutung für die Beitragszahler.

Wer glaubte, dass der Hypo- Alpe- Adria bzw. Heta- Albtraum für den österreichischen Steuerzahler zu Ende sei, hat sich wahrscheinlich geirrt. Es wurden zwar die Balkan- Töchter der Pleite- und Skandalbank verkauft, aber der neue Eigentümer macht jetzt Ansprüche gegen die Heta geltend. Begründet werden diese Ansprüche mit drohenden Verlusten aus Krediten, welche in Kroatien und Montenegro in Schweizer Franken vergeben wurden und denen ein Zwangsumtausch droht.
In Kroatien werden Banken per Gesetz gezwungen, Franken- Kredite in Euro umzuwandeln und in Montenegro läuft es ähnlich. Der Albtraumgeht also weiter. Der Steuerzahler wird weiterhin zahlen müssen, “bis er schwarz wird”. Diese Finanzkatastrophe, den Steuerzahlern von der Politik eingebrockt, wird leider ohne Folgen für die Verursacher bleiben. Das bisschen an verhängten Haftstrafen ist nicht der Rede wert und erinnert auch ein wenig an Bauernopfer. Die involvierten Politiker kommen unbehelligt davon; wissen sie etwa zu viel?
Übrig bleibt der Steuerzahler.

Die EU hat in der Ukraine tatkräftig mitgewirkt, dass eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht wurde. Einer der Gründe für den Putsch war die Weigerung des damaligen Präsidenten, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben.Die Folgen des “erfolgreichen” Putsches waren gewaltig: Vom Westen unterstützte Rechtsradikale und Nationalisten erschossen am Maidan- Platz sowohl Polizisten als auch Demonstranten, dann kam es unter der neuen Regierung zum Bürgerkrieg und zu den (gewollten) Konflikten mit Russland, aber auch zum Assoziierungsabkommen.
Dieses Abkommen wurde im Juli 2015 auch vom niederländischen Senat unterschrieben, aber eine Bürgerbewegung gegen das Abkommen hat genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen. Diese Volksabstimmung wird Anfang April 2016 durchgeführt. Zur Volksabstimmung gab es jetzt eine Umfrage, an der sich 27.000 Personen beteiligten. Die Umfrageergebnisse lassen in Amsterdam und Brüssel die Alarmglocken läuten; fast drei Viertel der Befragten werden “wahrscheinlich oder sicher” gegen das Abkommen stimmen, mehr als 50 Prozent “definitiv” dagegen.
Wenn die Beteiligung hoch genug ist, und daran besteht kein Zweifel, und die Mehrheit gegen das Assoziierungsabkommen stimmt, kommt die Regierung in Amsterdam in die Zwickmühle. Sie kann das Ergebnis ignorieren. Das würde aber zu Widerstand im Land führen. Wird ein ablehnendes Ergebnis aber anerkannt, muss die Regierung die schon geleistete Zustimmung zum Abkommen zurückziehen und das Abkommen kann nicht in Kraft treten; es ist dafür die Ratifizierung durch alle EU- Staaten nötig.
Deswegen kommt die EU ins Schwitzen: Im schlimmsten Fall müsste sie wieder einmal ihre eigenen Regeln brechen und ändern oder auf das Abkommen verzichten. EU- Kommissionspräsident Juncker fordert deshalb die Niederländer auf, als “europäische Strategen” zu denken und für das Abkommen zu stimmen. Er gibt sich sogar großzügig und sagt weiter: “Ich habe keine Kritik am politischen System in den Niederlanden, aber ich sage: Aufpassen, das könnte das Gleichgewicht in Europa ändern” und “zu einer großen kontinentalen Krise führen. Russland wird von einem Nein gegen den Vertrag profitieren…”
Jaja, zuerst Brandstifter sein und dann in Panik verfallen.