Die EU hat in der Ukraine tatkräftig mitgewirkt, dass eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht wurde. Einer der Gründe für den Putsch war die Weigerung des damaligen Präsidenten, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben.Die Folgen des “erfolgreichen” Putsches waren gewaltig: Vom Westen unterstützte Rechtsradikale und Nationalisten erschossen am Maidan- Platz sowohl Polizisten als auch Demonstranten, dann kam es unter der neuen Regierung zum Bürgerkrieg und zu den (gewollten) Konflikten mit Russland, aber auch zum Assoziierungsabkommen.
Dieses Abkommen wurde im Juli 2015 auch vom niederländischen Senat unterschrieben, aber eine Bürgerbewegung gegen das Abkommen hat genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen. Diese Volksabstimmung wird Anfang April 2016 durchgeführt. Zur Volksabstimmung gab es jetzt eine Umfrage, an der sich 27.000 Personen beteiligten. Die Umfrageergebnisse lassen in Amsterdam und Brüssel die Alarmglocken läuten; fast drei Viertel der Befragten werden “wahrscheinlich oder sicher” gegen das Abkommen stimmen, mehr als 50 Prozent “definitiv” dagegen.
Wenn die Beteiligung hoch genug ist, und daran besteht kein Zweifel, und die Mehrheit gegen das Assoziierungsabkommen stimmt, kommt die Regierung in Amsterdam in die Zwickmühle. Sie kann das Ergebnis ignorieren. Das würde aber zu Widerstand im Land führen. Wird ein ablehnendes Ergebnis aber anerkannt, muss die Regierung die schon geleistete Zustimmung zum Abkommen zurückziehen und das Abkommen kann nicht in Kraft treten; es ist dafür die Ratifizierung durch alle EU- Staaten nötig.
Deswegen kommt die EU ins Schwitzen: Im schlimmsten Fall müsste sie wieder einmal ihre eigenen Regeln brechen und ändern oder auf das Abkommen verzichten. EU- Kommissionspräsident Juncker fordert deshalb die Niederländer auf, als “europäische Strategen” zu denken und für das Abkommen zu stimmen. Er gibt sich sogar großzügig und sagt weiter: “Ich habe keine Kritik am politischen System in den Niederlanden, aber ich sage: Aufpassen, das könnte das Gleichgewicht in Europa ändern” und “zu einer großen kontinentalen Krise führen. Russland wird von einem Nein gegen den Vertrag profitieren…”
Jaja, zuerst Brandstifter sein und dann in Panik verfallen.

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