Unser Bundeskanzler Faymann weigerte sich, als Deutschland noch jeden von Österreich angelieferten Asylwerber tatsächlich behielt, beharrlich gegen eine Reduzierung des Zustroms und auch gegen eine Reduzierung all jener, die schon bei uns waren; alle waren willkommen. Jetzt hat sich aber die Situation grundlegend geändert und der Herr Bundeskanzler wirkt überfordert. Deutschland schickt zurück, von Slowenien drängen die Massen nach. Das hat eine Kehrtwende des Bundeskanzlers zur Folge. Abschieben, abschieben heißt plötzlich seine Devise. Plötzlich gibt es auch Wirtschaftsflüchtlinge.
Diese Vorgangsweise ist erbärmlich. Statt schon vorher mit Augenmaß und klarem Verstand vorzugehen, soll jetzt der “schwarze Peter” der schwarzen Reichshälfte zugespielt werden. Dem Innen- und Außenministerium nämlich. Da hapert es ja auch. Es fehlen mit vielen Staaten die notwendigen Abkommen für Rückführungen; einige Staaten verweigern aber die Rücknahme trotz gültiger Abkommen. Die werden wohl froh sein, bestimmte Leute losgeworden zu sein und wollen sie auf keinen Fall zurück haben. Es fehlt auch zum Teil der gute oder politische Wille, eindeutige Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben und es fehlen gesetzliche Möglichkeiten, Abschiebeverweigerer tatsächlich außer Landes bringen zu können. Die “guten Ratschläge” von Parteien und Organisationen und die Beistellung hochkarätiger Rechtsanwälte wirken sich, genau so wie ungezählte Möglichkeiten zur Berufung gegen Bescheide, nachteilig bei Abschiebungen aus.