In einer Tageszeitung war kürzlich ein kleiner Artikel darüber zu lesen und deshalb gibt es zu dem Thema auch Leserbriefe. Es geht um TiSA, um “Trade in Services Agreement” oder “Abkommen zum Handel in Dienstleistungen” und es geht dabei um sehr viel.
Unter Berufung auf einen österreichischen EU- Parlamentarier wurde gesagt, dass von der EU das TiSA- Abkommen durchgewinkt wurde. Zugleich sagt aber eine internationale Bürgerbewegung, welche sich auch gegen TiSA und ähnliche Abkommen stellt, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde in Genf am 9. Februar einige hunderttausend Unterschriften einer Petition gegen TiSA an die verhandelnden Politiker übergeben werden.
TiSA wird, wie bei der EU- Kommission so üblich, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und nicht einmal in der EU, sondern in der Schweiz. Es soll ja niemand was mitkriegen. Eckpunkte des Abkommens sind, die Privatisierung von Wasser und Strom sowie des Gesundheitssystems, des Straßenbaues etc. zu erleichtern und den Datenschutz inklusive Bankdaten auszuhebeln, sofern das nicht schon geschehen ist. Zum Abkommen gehören auch die Schiedsgerichte und etwas besonders Hinterhältiges: Es kann nichts mehr rückgängig gemacht werden. Wenn z. B. eine Stadt nach einer Privatisierung merkt, dass der neue Wasserversorger nicht tragbar ist, kann nicht mehr zurückgekauft werden.
“Ganz zufällig” sind die großen Konzerne längst dabei, Wasserrechte und Versorger sowie alle anderen Güter der sog. Öffentlichen Hand aufzukaufen und sich Monopole zu schaffen. Die Politik spielt bei dem schäbigen Spiel mit und meint, dadurch aus der Schuldenfalle zu kommen. Jene Schuldenfalle, für die sie selbst verantwortlich sind. An Ende ist das Staatseigentum weg und somit eine Einnahmequelle des Staates, die Schulden bleiben und der Steuerzahler ist wie immer der Angeschmierte.

Bei < Avaaz> und < Campact> gibt es die Petitionen gegen TiSA.

 

 

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