Der “Krone”- Artikel über Ausgaben bzw. Mehrausgaben der einzelnen Ressorts für Flüchtlinge und Asylwerber ist ja ganz interessant, aber eine übersichtliche, korrekte, ehrliche und vor allem vollständige Auflistung der Kosten für 2015 und eventuell veranschlagte Kosten für 2016 wären aufschlussreich und zumutbar für die Bevölkerung. Die hat diese Kosten ja auch zu tragen. Dass die Ministerien bzw. die Regierung die gesamten und ehrlichen Kosten verschweigen möchte, ist auf Grund der Größenordnung ja fast verständlich, aber keinesfalls zu akzeptieren. Um es pathetisch zu sagen: Die Information über die Kosten ist dem Steuerzahler zumutbar!
Es ist absolut unglaubwürdig, dass in einigen Ministerien keine direkten zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der “Bewältigung der Flüchtlingskrise” entstanden. Wenn man weiß, wie viele Asylwerber und Flüchtlinge beispielweise in Arzt- und Facharztpraxen und Spitalsambulanzen anzutreffen sind, fühlt man sich von der Politik verhöhnt durch die Beteuerung, es gäbe keine Mehrkosten.
Unser Finanzminister sagte ganz sicher nicht grundlos: “Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem über einen langen Zeitraum”. Diese Probleme kann man zusammenfassen auf einen Begriff: Ein Geldproblem und das betrifft die meisten Ministerien. Also: Die Wahrheit auf den Tisch!

Martin “der Buchhändler” Schulz, seines Zeichens EU- Parlamentspräsident, fällt wieder einmal unangenehm auf. Obwohl sich bei der letzten EU- Wahl Sozialdemokraten und Konservative auf einen Wechsel des Parlamentspräsidenten nach der halben Amtsperiode geeinigt hatten und Schulz also von einem Konservativen abgelöst werden soll, weigert sich Schulz jetzt schon, im Jänner 2017 wie vereinbart zu gehen. Es ist aber nicht Schulz allein, der sich nicht an die Vereinbarung halten will. Die Sozialdemokraten im Europaparlament legen sich quer und fordern, dass Schulz bis zur nächsten EU- Wahl Mitte 2019 Parlamentspräsident bleibt.
Eine gültige Vereinbarung zwischen den stärksten zwei Fraktionen im EU- Parlament soll einfach so für null und nichtig erklärt werden, weil der werte Herr Präsident ein Sesselkleber ist. Das kommt genau von dem Herrn, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit was “von unseren Werten” quasselt. Worte wie “Charakter”, “Handschlagqualität”, “Ehrlichkeit” gehören wohl nicht zu seinem Wortschatz und diese Eigenschaften haben wohl auch mit seinen “Werten” nichts zu tun.
Der vom Kleinstadt- Bürgermeister (lt. Wikipedia) zum EU- Parlamentspräsidenten aufgestiegene Schulz fühlt sich aber für noch höhere Weihe bestimmt. Aus dem politischen Umfeld heißt es, dass Schulz (“alle Macht zu mir”) 2019 wieder als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU- Wahl antreten will, um dann endlich Kommissionspräsident zu werden.
Falls es den Posten bis dahin noch gibt. Vielleicht lässt er sich aber zum König der EU krönen, wie EU- Parlamentarier zynisch meinen. Wer weiß.