Österreich hat ein neues Staatsschutzgesetz. Es nennt sich ganz offiziell “Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung” (BVT) und hat jetzt weit mehr Befugnisse, als der Inlandsgeheimdienst früher hatte. In ausländischen Medien war schon vor Wochen die Rede, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Österreich zu einem der größten Schnüffelstaaten Europas wird und trotzdem ist in den Medien fast nichts darüber zu vernehmen. Ist es nicht der Rede wert oder soll nicht darüber geredet werden?
Die gesammelten Daten dürfen jetzt jahrelang gespeichert bleiben und sie dürfen an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden. Das wurde sicherlich bisher auch schon gemacht, aber jetzt ist es halt offiziell zulässig. Überwacht werden darf jetzt eigentlich jeder und alles ohne richterliche Genehmigung, sogar schon zur”Bewertung der Wahrscheinlichkeit” eines verfassungsgefährdenden Angriffs. Es muss nur ein “begründeter Gefahrenverdacht” vorliegen, den aber wahrscheinlich niemand überprüft. Eine fast neue Berufsgruppe wurde auch aus dem Hut gezaubert: Der Beruf des sogenannten “V- Mannes”, auch als Konfident oder Naderer bekannt. Gegeben hat es die V- Leute vorher auch schon ein wenig, aber jetzt werden sie aufgewertet und ihr Einsatzbereich ausgedehnt.
Eine Bespitzelung der Bürger ist nicht das Ziel, wird treuherzig gesagt. Trotzdem sehen Kritiker des Gesetzes den Datenschutz in der Mülltonne und weisen auf einen “massiven Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte” hin. Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist der Begriff des “verfassungsgefährdenden Angriffs”, welcher möglicherweise schon begangene,aber auch vielleicht künftige, noch nicht begangene Straftaten umfasst.
“Big Brother” klopft schon an der Tür!

Bei meinem letzten Artikel < Verpfändet > habe ich kurz erwähnt, dass in Italien vor dem Jahreswechselstill und leise noch einige Banken abgewickelt wurden.

Auf  Telepolis habe ich jetzt Details dazu gefunden.

Die Banker jubeln. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat nämlich mitgeteilt, dass eine gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Für Laien war die Mitteilung in einer Rede und schriftlich in einem Zeitungsartikel schwer verständlich, für Banker aber unüberhörbar wie durch Lautsprecher gebrüllt und in der schriftlichen Form genau so viel wert wie ein amtliches Dokument. Einlagensicherung ist fix, Bankenunion ist fix. In seiner Rede hat Schäuble somit erklärt, dass die Banken der Eurozone, z. B. in Italien, auf die etwa 2000 Milliarden Einlagen der deutschen Sparer als Kredit- Sicherheiten zurückgreifen dürfen. Ja, genau. Deutsche Sparer haften ab jetzt mit ihren Einlagen für faule italienische Kredite. Und davon gibt es viele. Schäuble hat also die deutschen Spareinlagen “verpfändet”, wackelige Banken können dadurch gerettet werden. Sie haben ja jetzt wieder mehr Sicherheiten. Sie können aber auch wieder mehr Kredite vergeben.
Italien ist in der EU tatsächlich das Land mit den größten Finanzproblemen der Banken und kurz vor Jahresende wurden noch still und leise einige Banken abgewickelt. Vor Jahresende deswegen noch, weil da die Sparer, Anleihebesitzer und Aktionäre der Banken noch mehr zur Kassa gebeten werden konnten. Die faulen Kredite der italienischen Banken haben mittlerweile eine Größenordnung von mehreren hundert Milliarden erreicht und es wackeln einige Banken. Da kommen die Sicherheiten der deutschen Sparer gerade recht. In absehbarer Zeit sind es aber nicht nur die deutschen Einlagen, die als Sicherheiten herhalten müssen.

Im Artikel auf > DWN < wird ins Detail gegangen

Vor ein paar Tagen gab es einen Jahrestag, für den sich der Westen schämen soll, er wird wahrscheinlich deswegen auch von den Medien verschwiegen. Am 17. Jänner waren es 25 Jahre, dass der Irak im Krieg ist. An diesem 17. Jänner 1991 begannen die USA und ihre Verbündeten in der “Operation Desert Storm”, mit einem Überraschungsangriff mit hunderten von Kampfflugzeugen, bestückt mit Bomben, Raketen und Marschflugkörpern, militärische und auch zivile Ziele wie Strom- und Wasserversorgung zu bombardieren und zu zerstören.
Seit diesem 17. Jänner 1991 gibt es keine Erholung für den Irak. Nach den Flächenbombardements jahrelange schmerzhafte Sanktionen und Flugverbotszonen, ab 2003 der zweite Irakkrieg mit Besatzung und Terror und jetzt der Krieg gegen den IS. Das Ergebnis dieser 25 Jahre sind bis zu zwei Millionen Tote und mehrere Millionen Flüchtlinge und es ist kein Ende dieses Horrors in Sicht. Jetzt wurde, sozusagen zum “Jubiläum”, auch bekannt gegeben, dass es nie irgendwelche Anzeichen für sogenannte Massenvernichtungswaffen gegeben hat. Das wurde ja immer als Grund für den Krieg angegeben.
Verständlich, dass der Jahrestag verschwiegen wird.