Österreich hat ein neues Staatsschutzgesetz. Es nennt sich ganz offiziell “Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung” (BVT) und hat jetzt weit mehr Befugnisse, als der Inlandsgeheimdienst früher hatte. In ausländischen Medien war schon vor Wochen die Rede, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Österreich zu einem der größten Schnüffelstaaten Europas wird und trotzdem ist in den Medien fast nichts darüber zu vernehmen. Ist es nicht der Rede wert oder soll nicht darüber geredet werden?
Die gesammelten Daten dürfen jetzt jahrelang gespeichert bleiben und sie dürfen an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden. Das wurde sicherlich bisher auch schon gemacht, aber jetzt ist es halt offiziell zulässig. Überwacht werden darf jetzt eigentlich jeder und alles ohne richterliche Genehmigung, sogar schon zur”Bewertung der Wahrscheinlichkeit” eines verfassungsgefährdenden Angriffs. Es muss nur ein “begründeter Gefahrenverdacht” vorliegen, den aber wahrscheinlich niemand überprüft. Eine fast neue Berufsgruppe wurde auch aus dem Hut gezaubert: Der Beruf des sogenannten “V- Mannes”, auch als Konfident oder Naderer bekannt. Gegeben hat es die V- Leute vorher auch schon ein wenig, aber jetzt werden sie aufgewertet und ihr Einsatzbereich ausgedehnt.
Eine Bespitzelung der Bürger ist nicht das Ziel, wird treuherzig gesagt. Trotzdem sehen Kritiker des Gesetzes den Datenschutz in der Mülltonne und weisen auf einen “massiven Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte” hin. Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist der Begriff des “verfassungsgefährdenden Angriffs”, welcher möglicherweise schon begangene,aber auch vielleicht künftige, noch nicht begangene Straftaten umfasst.
“Big Brother” klopft schon an der Tür!