Die gute Nachricht ist die Titelzeile: “Österreich schiebt jetzt 50.000 Asylwerber ab”. Es muss wieder Platz gemacht werden. Die weniger gute bzw. schlechte Nachricht ist: “Bis Ende 2019 müssen 50.000 Asylwerber Österreich wieder verlassen”. Dass nur Asylwerber abgeschoben werden, welche keine Chance auf Asyl haben, ist ja klar. Aber warum muss das bei den Chancenlosen volle 4 Jahre dauern? Ach ja, keine Abkommen für Rückführungen? In dieser Zeit kommen ja wieder Zehntausende ins Land, werden Tausende von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt und da ist der Familiennachzug noch gar nicht eingerechnet. Die Situation wird sich also noch wesentlich verschärfen.
Man muss sich aber auch fragen, wie es überhaupt zu dieser unhaltbaren Situation kam, dass zehntausende von chancenlosen Asylwerbern im Land sind. Die Antwort ist, dass die bedingungslose Willkommenskultur, gepaart mit der politischen Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern, diese Situation verursacht haben. Man kann nur hoffen, dass bei den Abschiebungen mit kriminell gewordenen Asylwerbern begonnen wird, denn aggressive Asylwerber sind ein massives Problem und haben es sogar schon in Berichte internationaler Medien geschafft.
Diese überraschende Maßnahme der österreichischen Regierung lässt aber auch vermuten, dass es um die österreichischen Finanzen schlimm bestellt sein muss. Wenn sich sogar der “Willkommenskanzler” zu umfangreichen Abschiebungen bereit erklärt, muss “Feuer am Dach” sein.

Frau Inge Rauscher, die Initiatorin und Bevollmächtigte des österreichischen “EU- Austritts- Volksbegehrens”, sagte in einem Interview über die parlamentarische Entscheidungsphase des Volksbegehrens
auch bezüglich des ORF etwas sehr interessantes. Sie sagte u. a., dass es im ORF- Gesetz eine Textstelle gibt, nach der im ORF über die EU nur positiv zu berichten ist.
Der ORF ist eine öffentlich- rechtliche Einrichtung und hat auch einen Bildungsauftrag, den man aber häufig vermisst. Es hapert aber auch anderswo. Bei § 10 Absatz 5 des ORF- Gesetzes heißt es:
“Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Nachricht und Kommentar sind deutlich voneinander zu trennen”. Wenn man diesen Absatz 5 liest und überdenkt, kommen einem die Tränen. Erst letztes Jahr meinte der ehemalige ORF- “General” Teddy Podgorski, im ORF manifestiere sich die Macht der Politik. Er sei abhängig von den Politikern und gehöre de facto der Republik.
Dieser Einfluss der Politik ist bei Moderatoren wie auch bei bestimmten Sendungen nicht zu übersehen und zu überhören. Das geht von mehr als einseitigen Berichten bis zu ModeratorInnen, bei denen man blanken Hass auf politische Meinung und Meinungsträger jenseits der vorgegebenen Meinung wahrzunehmen vermeint. Das ist auch jetzt im Vorfeld der BP- Wahl der Fall.
Frau Rauscher hat einen interessanten Denkanstoß gegeben.

Mittlerweile gibt es laut der Webseite “bundespraesidentschaftswahl.at” 9 mögliche Kandidaten zur BPW 2016. Neu hinzugekommen und noch nicht auf der Webseite ist jetzt noch eine Person, nämlich die Autorin Awadalla. Neben den 5 in den Mainstream- Medien vertretenen Bewerbern, nämlich Griss, Hofer, Hundstorfer, Khol und Van der Bellen, die mit Ausnahme von Griss einen Parteiapparat hinter sich haben, kommen also noch Awadalla, Luxemburg,Marschall,Pointner und Wabl als potentielle Kandidaten. Diese Bewerber müssen aber erst die Hürde mit den 6000 Unterstützungserklärungen überwinden, um tatsächlich als Kandidat antreten zu können. Während bei den 5 Favoriten die Meinungen über deren Chancen breit gestreut sind, dürfte bei den Außenseitern der Herr Marschall noch die größten Chancen haben, da er mit dem “EU- Austritts- Volksbegehren” einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat. Medienauftritte dürften bei den Außenseitern sicher sehr gefragt sein und da hat, so scheint es, Elfriede “El” Awadalla die Nase vorn. Auf jeden Fall beim ORF; warum auch immer.
Ob das Quintett es auf den Stimmzettel schafft, wird sich zeigen.