Frau Inge Rauscher, die Initiatorin und Bevollmächtigte des österreichischen “EU- Austritts- Volksbegehrens”, sagte in einem Interview über die parlamentarische Entscheidungsphase des Volksbegehrens
auch bezüglich des ORF etwas sehr interessantes. Sie sagte u. a., dass es im ORF- Gesetz eine Textstelle gibt, nach der im ORF über die EU nur positiv zu berichten ist.
Der ORF ist eine öffentlich- rechtliche Einrichtung und hat auch einen Bildungsauftrag, den man aber häufig vermisst. Es hapert aber auch anderswo. Bei § 10 Absatz 5 des ORF- Gesetzes heißt es:
“Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Nachricht und Kommentar sind deutlich voneinander zu trennen”. Wenn man diesen Absatz 5 liest und überdenkt, kommen einem die Tränen. Erst letztes Jahr meinte der ehemalige ORF- “General” Teddy Podgorski, im ORF manifestiere sich die Macht der Politik. Er sei abhängig von den Politikern und gehöre de facto der Republik.
Dieser Einfluss der Politik ist bei Moderatoren wie auch bei bestimmten Sendungen nicht zu übersehen und zu überhören. Das geht von mehr als einseitigen Berichten bis zu ModeratorInnen, bei denen man blanken Hass auf politische Meinung und Meinungsträger jenseits der vorgegebenen Meinung wahrzunehmen vermeint. Das ist auch jetzt im Vorfeld der BP- Wahl der Fall.
Frau Rauscher hat einen interessanten Denkanstoß gegeben.