Österreich will von der EU- Kommission einen Großteil der Kosten für die Asylwerber, die letztes Jahr nach Österreich kamen, zurückerstattet haben. Finanzminister Schelling hat deshalb einen Brief an EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker und die Vizepräsidentin Georgieva geschrieben, in dem er 600 Millionen an Kosten zurückfordert. Schelling fordert nicht nur Geld, er begründet auch, warum. Er erklärt: “Es geht darum, nochmals zu verdeutlichen, dass die Last eines gesamteuropäischen Problems nicht von zwei, drei Ländern getragen werden kann”. Er führt dann an, dass etwa 35.000 Asylwerber pro Jahr für Österreich verkraftbar wären. 2015 wurden aber etwa 90.000 von Österreich aufgenommen und somit um 55.000 “zu viel” und da pro Asylwerber etwa 11.000 Euro an Kosten anfallen, seien das eben die geforderten 600 Millionen Euro.
Zu denken gibt nicht nur die im Brief geäußerte Kritik über die “riesigen Probleme” der EU und die Äußerung, dass er deswegen “persönlich zunehmend frustriert” sei. Zu denken gibt es auch, dass Österreich plötzlich die gewohnte Unterwürfigkeit gegenüber der EU aufgibt, Forderungen stellt und Kritik übt. Das sind ja ganz neue und ungewohnte Töne aus Wien.
Auch die gestellte Rechnung gibt zu denken. Geltend gemacht werden 11.000 pro Asylwerber. Da darf man aber nicht außer Acht lassen, dass der große Ansturm nicht zu Jahresbeginn einsetzte, sondern die ersten Monate des Jahres eher dem Durchschnitt der letzten Jahre entsprachen. Die Kosten von 11.000 pro Asylwerber bzw. Flüchtling dürfen also nicht für das ganze Jahr gerechnet werden; die Jahreskosten sind somit wesentlich höher. Bei sehr vorsichtiger Einschätzung wären mindestens 15.000 für ein ganzes Jahr zu veranschlagen. Das wären bei den 90.000 Asylwerbern des Vorjahres annähernd 1,5 Milliarden für 2016, denn mit den Abschiebungen wird es nicht so laufen wie man uns weismachen will. Da gehen dann die Kosten für die Neuankömmlinge von 2016 noch drüber. Also gleich wieder einen Brief schreiben mit der nächsten Forderung. Was aber, wenn der liebe Jean- Claude abwinkt?