Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, schafft sich eine Menge neuer Freunde. Er fordert nämlich jetzt auf Grund der laufenden Diskussionen zur Bargeldbeschränkung: “Das Recht, mit Bargeld zu bezahlen, muss verfassungsmäßig verankert werden”. Na, hoffentlich setzt er sich bzw. die FPÖ damit durch und hoffentlich wird nicht darauf vergessen, “in unbeschränkter Höhe” mit hineinzunehmen. Zu befürchten ist aber, dass unsere Politschauspieler auf entsprechende Regelungen und Vorgaben, sprich Einschränkungen und Verbote, aus der EU- Hochburg in Brüssel warten und dann mit treuherzigem Augenaufschlag sagen: “Es tut uns ja wirklich leid, aber da können wir gar nichts machen. Die EU schreibt uns das vor”.
Übrigens; in § 1 Eurogesetz ist festgehalten, dass auf Euro lautende Banknoten und auf Euro und Cent lautende Münzen gesetzliche Zahlungsmittel sind….
Und: Gemäß § 61 Nationalbankgesetz sind auf Euro lautende Banknoten gesetzliche Zahlungsmittel und müssen “zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen werden, soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist”….
Soweit die (noch) gültige Gesetzeslage. Nationalbank- Chef Novotny hat übrigens schon auf den FPÖ- Vorstoß reagiert und sich entschieden gegen eine Obergrenze bei Barzahlungen ausgesprochen.

Die Einschränkung von Bargeld als Vorstufe zu einem Bargeldverbot wird in einigen EU- Staaten mit Druck vorangetrieben. Die aktivsten Staaten sind momentan Frankreich und Deutschland und da wiederum, wie könnte es anders sein, der Finanzminister Schäuble. Wie immer bei heiklen Themen ums Geld, muss auch hier als dümmliches Argument die Geldwäsche und Terrorfinanzierung herhalten. Die Spitze der Unverschämtheit ist aber, wenn Schäuble sagt: “Es ist überhaupt nicht die Rede davon, eine Obergrenze einzuführen, wie viel Bargeld jemand besitzen darf”. Was nützt das, wenn ich wegen einer Bezahl- Obergrenze damit nicht bezahlen darf; beispielweise einen privat gekauften Gebrauchtwagen.
Ein unlimitierter Bargeldbesitz bei einer Obergrenze für Barzahlung wird nicht lange halten, weil ja dadurch das Ziel verfehlt wird. Das Ziel ist, zu verhindern, dass von den Banken Bargeld abgezogen werden kann. Banken und Politik wollen ja Zugriff auf das gesamte Geld haben und das geht nur ohne Bargeld. Dass mit einem Bargeldverbot die Terrorfinanzierung unterbunden werden kann, ist doch wirklich nur dummes Geschwätz. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass sich beispielweise der IS das im Irak und in Syrien gestohlene Öl mit Bargeld bezahlen lässt? Vielleicht auch noch in Euro? Die Summen, die im kriminellen Bereich mit Bargeld bewegt werden, fallen doch unter “Kleinkriminalität”.
Politiker und Banker verursachen die größten finanziellen Schäden und da ist kein Bargeld beteiligt. Das sind Gesetze, welche extreme Steuervorteile für internationale Konzerne, Stiftungen, große Finanzdienstleister etc. ermöglichen. Da sei nur beispielweise auf die “Sonderangebote” hingewiesen, welche in Luxemburg unter Premier und Finanzminister Juncker den multinationalen Konzernen gemacht wurden und den europäischen Staaten hunderte Milliarden an entgangenen Steuern gekostet haben. Da ist die politisch geduldete Existenz von “Steuerparadiesen” auf traumhaften Karibikinseln oder auch wesentlich näher. Das sind “Offshore- Paradiese”, jenseits jeder Kontrolle für Investoren und Heimat von milliardenschweren Zweckgesellschaften. Da gehen ebenfalls hunderte Milliarden an den Staaten vorbei. In diesen Größenordnungen spielt sich nichts mit Bargeld ab. Und dann sind da auch noch die Banker mit ihren milliardenschweren Zockereien, die freie Hand haben und für deren Schäden der Steuerzahler und Sparer gerade stehen muss. Ohne Bargeld.