Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, schafft sich eine Menge neuer Freunde. Er fordert nämlich jetzt auf Grund der laufenden Diskussionen zur Bargeldbeschränkung: “Das Recht, mit Bargeld zu bezahlen, muss verfassungsmäßig verankert werden”. Na, hoffentlich setzt er sich bzw. die FPÖ damit durch und hoffentlich wird nicht darauf vergessen, “in unbeschränkter Höhe” mit hineinzunehmen. Zu befürchten ist aber, dass unsere Politschauspieler auf entsprechende Regelungen und Vorgaben, sprich Einschränkungen und Verbote, aus der EU- Hochburg in Brüssel warten und dann mit treuherzigem Augenaufschlag sagen: “Es tut uns ja wirklich leid, aber da können wir gar nichts machen. Die EU schreibt uns das vor”.
Übrigens; in § 1 Eurogesetz ist festgehalten, dass auf Euro lautende Banknoten und auf Euro und Cent lautende Münzen gesetzliche Zahlungsmittel sind….
Und: Gemäß § 61 Nationalbankgesetz sind auf Euro lautende Banknoten gesetzliche Zahlungsmittel und müssen “zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen werden, soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist”….
Soweit die (noch) gültige Gesetzeslage. Nationalbank- Chef Novotny hat übrigens schon auf den FPÖ- Vorstoß reagiert und sich entschieden gegen eine Obergrenze bei Barzahlungen ausgesprochen.

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