Dass man die Aussagen von Bundeskanzler Faymann nur mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen darf, hat sich wieder bestätigt. So wie es vor gar nicht langer Zeit für ihn keinen Zaun, sondern ein “Türl mit Seitenteilen” und etwas später keine Obergrenze, sondern nur einen “Richtwert” gab und er wegen eines Zaunbaues den ungarischen Premier Orban derb beschimpfte, so ist jetzt auch die mit der Obergrenze bzw. dem Richtwert genannte Zahl von 37.500 Asylwerbern nicht mehr ganz so sicher. Nicht umsonst sagt er jetzt schon: “Ja, wir stimmen heute mit den anderen Staaten für schärfere Grenzkontrollen in Mazedonien – aber was tun wir, wenn sich im Mai 100.000 Frauen, Kinder und Männer dort vor dem Zaun drängen? Dieser Plan B ist viel schlechter als die von uns geforderten Maßnahmen”. Seine Wende in der Flüchtlingskrise ist also mit Vorsicht zu genießen.
Ja, lieber Herr Faymann, dann unterstützen Sie doch aktiv die Bemühungen, die bulgarische Grenze zur Türkei und zu Griechenland sowie die mazedonische und albanische Grenze zu Griechenland dicht zu machen, wenn Griechenland es nicht schafft oder nicht machen will und die Türkei weiterhin Europa überfluten will. Es wird sich schnell herumsprechen, dass Europa genug Asylwerber hat. Wenn Frau Merkel noch zusätzliche haben will, kann sie sich ja welche in Griechenland, Italien oder gleich in der Türkei holen. Aber bitte nur für Deutschland!
Vielleicht kann Herr Faymann auch einmal überzeugt werden, dass die Asylwerber in Österreich schon lange keine Flüchtlinge laut Genfer Flüchtlingskonvention mehr sind, da sie bis dahin schon mehrere sichere Staaten durchquert haben. Es gibt also absolut keine Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen.
Herr Faymann hat einmal versprochen, bei wichtigen Entscheidungen eine Volksbefragung durchzuführen. Wie wäre es der Einfachheit halber mit der Bundespräsidentenwahl auch gleich zwei verbindliche Volksabstimmungen durchzuführen? Einmal zur Frage, ob noch mehr Asylweber kommen sollen und einmal über eine Einschränkung bzw. über ein Verbot von Bargeld. Wichtige Entscheidungen sind das auf jeden Fall! Es betrifft das Volk und es soll auch das Volk darüber entscheiden. Herr Faymann wird sich aber nicht trauen, das Volk zu befragen. Laut Verfassung ist das Volk der Chef der Regierung; es hätte somit zu bestimmen.

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