Der ungarische Premier Viktor Orban hat seine zahlreichen Kritiker und Feinde überrascht: Er lässt die Ungarn darüber abstimmen, ob sie einer von der EU- Kommission verordnete Zuteilung von Asylwerbern zustimmen.
Orban wurde angefeindet und beschimpft, als er die ungarischen Grenzen dicht gemacht hat und Asylwerber registrieren wollte. Er hat aber damit genau das gemacht, wozu er laut EU- Verordnung verpflichtet war. Jetzt lässt er, als Einziger in der EU übrigens, die Bevölkerung über eine “von oben” verordnete Zuteilung von Asylwerbern abstimmen. In dem Fall macht er genau das, was die Bevölkerung von ihm erwartet: Er handelt nach dem Willen der Bevölkerung; die Bevölkerung ist der Souverän. Das versteht man unter gelebter Demokratie; da können sich andere Länder “eine Scheibe abschneiden”.
Dass die EU- Kommission die Abstimmung anders sieht, ist eine andere Geschichte. Die EU- Kommission hat aber auch ein anderes Demokratie- Verständnis.

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