Österreichs Staatssäckel muss leer sein, komplett leer. Warum sonst kommt jetzt von irgendwo die Idee daher, bei Bussen und LKW´s künftig auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen Maut zu kassieren. Das soll 500 Millionen bringen; jährlich vermutlich. Dass die dafür benötigte Hardware aber auch was kostet, dürfte verdrängt worden sein. Da würde sich empfehlen, die Deutschen zu fragen. Die fürchten ja, dass bei ihrem Mautsystem am Ende fast nichts übrig bleibt für den Staatssäckel; wegen der Beteiligung des Betreibers und der Kosten für die Technik.
Dass Österreich die zusätzlichen Einnahmen einer allgemeinen Maut gut brauchen könnte, ist verständlich. Die für Autobahnen und Schnellstraßen zuständige ASFINAG, die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- AG, hat so um die 12 Milliarden Schulden, muss aber dem Staat trotzdem kräftig Dividenden und Körperschaftsteuer zahlen. Ob die zusätzliche Maut auch über die ASFINAG laufen würde, ist offen. Tatsache ist aber, dass für Bundesstraßen auch kein Geld da ist, es gibt ja immer mehr fremdfinanzierte Straßenprojekte. Das heißt, nicht der Staat finanziert ein Straßenbauprojekt, sondern eine Bank und in den folgenden Jahren oder Jahrzehnten wird zurückgezahlt. Nach Möglichkeit mit Mauteinnahmen, weil ja der Staat kein Geld mehr hat.
Die gähnende Leere im Staatssäckel zeigt sich auch anderswo. Da müssen beispielsweise auch Rücklagen bei der Nationalbank aufgelöst werden, die für den Umtausch von Schilling- Restbeständen vorgesehen waren. Es muss sein, der Finanzminister braucht Geld. Alles Geld, was greifbar ist.
Es schaut nicht gut aus.

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