Im Herbst 2014 ist die EU- Zahlungsrichtlinie in Kraft getreten und ab Herbst 2016 müssen die Banken ein sogenanntes “Basiskonto” für alle Menschen anbieten. Das Recht auf ein Basiskonto, laut EU quasi ein “Menschenrecht” oder “menschliches Grundbedürfnis”, hat jeder, der sich legal in der EU aufhält. Es gilt somit auch für legal im Land lebende Ausländer, Obdachlose, anerkannte Flüchtlinge. Bei Asylwerbern ist das nicht so klar, denn die kommen ja durchwegs illegal ins Land. Wie wird das von unserer großzügigen Regierung geregelt?
Es geht aber noch weiter, es kommt noch gröber. Während Einheimische, auch Obdachlose und legal bei uns lebende Ausländer, z. B. auch EU- Ausländer, sicher kein Problem damit haben, die strengen gesetzlichen Auflagen bezüglich Legitimation bei einer Kontoeröffnung zu erfüllen, schaut es da bei Flüchtlingen und Asylwerbern theoretisch ganz düster aus. (Sofern auch Asylwerber ein Konto bekommen müssen.) Sehr viele oder gar die Mehrheit kamen ja gänzlich ohne oder auch mit gefälschten Dokumenten zu uns. Diese Leute können sich also ihre ganz persönliche neue Identität bzw. Biografie “zurechtschnitzen” und kriegen die vom Staat in Form von neuen Dokumenten sogar beglaubigt. Eine klare und eindeutige Diskriminierung der eigenen Bevölkerung und eine rechtlich mehr als fragwürdige Vorgangsweise des Staates.
In Deutschland ist dieses bekannte Problem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit der “Übergangsregelung hinsichtlich der zulässigen Legitimationsdokumente Gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG” vorläufig gelöst worden. Es heißt darin: “….solche Dokumente für die Eröffnung eines Basiskontos als ausreichend anzusehen, die: den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen, die Identitätsangaben gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 GwG enthalten, mit einem Lichtbild versehen sind, das Siegel der Ausländerbehörde tragen und vom ausstellenden Beamten unterschrieben sind…..” Also ebenfalls sehr großzügig und rechtlich fragwürdig.
Eines sollte man natürlich auch nicht vergessen: Jetzt haben alle das Recht auf ein Konto; in ein paar Jahren wird ein Konto eine Verpflichtung sein. Damit der Staat lückenlosen Zugriff auf das Geld der Bürger hat. Darum geht es.

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